{"id":75442,"date":"2022-12-27T13:43:54","date_gmt":"2022-12-27T11:43:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75442"},"modified":"2022-12-27T13:43:54","modified_gmt":"2022-12-27T11:43:54","slug":"zur-zulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-von-einer-steuerberatungsgesellschaft-mbh-per-telefax-eingelegten-revision-bfh-zwischenurteil-vom-25-oktober-2022-ix-r-3-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-zulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-von-einer-steuerberatungsgesellschaft-mbh-per-telefax-eingelegten-revision-bfh-zwischenurteil-vom-25-oktober-2022-ix-r-3-22\/","title":{"rendered":"Zur Zul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision – BFH-Zwischenurteil vom 25. Oktober 2022, IX R 3\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.251022.IXR3.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 62 Abs 2, FGO \u00a7 53 Abs 2, FGO \u00a7 90a, FGO \u00a7 97, FGO \u00a7 120 Abs 1, FGO \u00a7 120 Abs 2, FGO \u00a7 121, FGO \u00a7 126 Abs 1, BRAO \u00a7 31a, StBerG \u00a7 3, StBerG \u00a7 55d Abs 2, BRAO \u00a7 59l Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 25. November 2021, Az: 14 K 1178\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Vorbereitende oder bestimmende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln (\u00a7 52d Satz 1 FGO). Gleiches gilt f\u00fcr die nach \u00a7 62 Abs. 2 FGO vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg i.S. des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht (\u00a7 52d Satz 2 FGO).<\/p>\n\n\n\n

2. Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH, f\u00fcr die erst ab dem 01.01.2023 ein sicherer \u00dcbermittlungsweg in Gestalt des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) eingerichtet wird, sind nach \u00a7 52d Satz 2 FGO erst ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, vorbereitende oder bestimmende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n

3. Eine nach \u00a7 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollm\u00e4chtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (i.S. des \u00a7 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, weil f\u00fcr sie ein gesetzlicher Vertreter (\u00a7 55d Abs. 2 StBerG) handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach \u00a7 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig w\u00e4re, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegen\u00fcber auftreten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Es wird festgestellt, dass die Revision rechtzeitig innerhalb der Revisionsfrist und in zul\u00e4ssiger Weise per Telefax erhoben worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob Gewinne des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger), die dieser aus der Ver\u00e4u\u00dferung von verschiedenen „Kryptow\u00e4hrungen“ (Bitcoin, Ethereum, Monero) erzielt und in seiner \u2011\u2011zusammen mit seiner Ehefrau, der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin, beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt) eingereichten\u2011\u2011 Einkommensteuererkl\u00e4rung als sonstige Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2017) geltenden Fassung erkl\u00e4rt hat, der Besteuerung unterliegen.<\/li>
  2. Gegen den erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfen Ansatz der genannten Gewinne \u2011\u2011zuletzt im Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2019\u2011\u2011 erhoben die Kl\u00e4ger erfolglos Einspruch und Klage zum Finanzgericht (FG). Mandatierte Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger im Verwaltungs- und Klageverfahren war die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH, eingetragen im Steuerberaterverzeichnis der Steuerberaterkammer Z; sie wird u.a. gesetzlich vertreten durch den angestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Leiter der \u2026 Niederlassung, Rechtsanwalt und Steuerberater A. Die elektronische Datei des FG-Urteils vom 25.11.2021 – 14 K 1178\/20 wurde \u00fcbertragen in das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) des bei der Prozessbevollm\u00e4chtigten \u2011\u2011Niederlassung \u2026\u2011\u2011 abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Rechtsanwalts B, der im Zuge des Verfahrens mehrfach sowohl zusammen mit Rechtsanwalt und Steuerberater A als auch mit anderen Besch\u00e4ftigten der Prozessbevollm\u00e4chtigten \u2011\u2011u.a. in der m\u00fcndlichen Verhandlung\u2011\u2011 aufgetreten war und in dessen beA auch die Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG \u00fcbertragen wurde.<\/li>
  3. Unter dem 11.01.2022 best\u00e4tigte Rechtsanwalt B den Empfang des Urteils durch elektronisches Empfangsbekenntnis (EB); das EB enth\u00e4lt u.a. folgende Formulierung: „In Sachen \u2026 .\/. \u2026 bin ich zur Entgegennahme legitimiert und habe heute als elektronische(s) Dokument(e) erhalten: (…) Urteil (FG) vom 25.11.21 sign. (…) RA B (\u2026) DE.BRAK.xxx (Unterzeichner\/in).“<\/li>
  4. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte, vertreten durch den Leiter der \u2026 Niederlassung, Rechtsanwalt und Steuerberater A, macht mit ihrem \u2011\u2011per Telefax \u00fcbermittelten\u2011\u2011 Schriftsatz vom 07.02.2022 gegen\u00fcber dem Bundesfinanzhof (BFH) geltend, das FG-Urteil sei \u00fcberhaupt nicht wirksam zugestellt worden, da es nicht ihr selbst per Post \u00fcbermittelt, sondern als elektronisches Dokument in das beA eines Angestellten \u00fcbertragen worden sei. Gleichzeitig legte die Prozessbevollm\u00e4chtigte „aus Sicherheitsgr\u00fcnden“ Revision gegen das Urteil des FG vom 25.11.2021 – 14 K 1178\/20 ein, die sie mit weiterem Telefaxschreiben vom 31.05.2022 begr\u00fcndete.<\/li>
  5. Mit ihrem per beA eingereichten Schriftsatz vom 19.10.2022 legte die Prozessbevollm\u00e4chtigte ihre Revisionsschrift vom 07.02.2022 und ihre Revisionsbegr\u00fcndung vom 31.05.2022 erneut \u2011\u2011diesmal in elektronischer Form (per beA)\u2011\u2011 vor und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) f\u00fcr den Fall, dass der Senat die \u2011\u2011ihrer Auffassung nach unzutreffende\u2011\u2011 Auffassung vertrete, eine \u00dcbertragung von Revisionsschrift und Revisionsbegr\u00fcndung h\u00e4tte mit Blick auf die berufliche Qualifikation des A als „Rechtsanwalt“ nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 52d Satz 1 FGO (und mithin elektronisch) erfolgen m\u00fcssen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Nach \u00a7 97 FGO kann \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. Diese Regelung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 FGO auch in Bezug auf die Zul\u00e4ssigkeit der Revision anzuwenden, sofern die Revision nicht unzul\u00e4ssig ist und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 FGO zwingend durch Beschluss verworfen werden m\u00fcsste.<\/li>
    2. Der Erlass einer Zwischenentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 97 FGO ist sachgerecht, da damit die bei der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger entstandene Ungewissheit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Revision beseitigt wird und der Rechtsstreit sich im weiteren Verlauf auf die materiell-rechtlichen Fragen konzentrieren kann.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist rechtzeitig innerhalb der Revisionsfrist und in zul\u00e4ssiger Weise per Telefax erhoben worden.<\/li>
      2. 1. Das Urteil des FG wurde wirksam an die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger zugestellt.<\/li>
      3. In einer Anwaltssoziet\u00e4t ist grunds\u00e4tzlich jeder Anwalt als berechtigt anzusehen, f\u00fcr einen anderen Anwalt Zustellungen entgegenzunehmen (Beschluss des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 10.07.1969 – VII ZB 13\/69, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht \u2011\u2011MDR\u2011\u2011 1969, 1001; BGH\u2013Urteil vom 14.12.1979 – V ZR 146\/78, MDR 1980, 298); bei angestellten Rechtsanw\u00e4lten gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BGH-Beschluss vom 22.05.1975 – VII ZB 2\/75, MDR 1975 837; BGH-Urteil vom 10.06.1976 – IX ZR 51\/75, BGHZ 67, 10). Zustellungen an eine Rechtsanwalts- oder Steuerberatungsgesellschaft mbH sind an deren Gesellschafter oder rechtsgesch\u00e4ftlichen Vertreter (vgl. \u00a7 59l Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung \u2011\u2011BRAO\u2011\u2011, \u00a7 55d Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes \u2011\u2011StBerG\u2011\u2011) zu richten (vgl. Z\u00f6ller\/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., \u00a7 172 Rz 4). Hinsichtlich der Frage, ob ein Angestellter \u2011\u2011im Streitfall Rechtsanwalt B\u2011\u2011 zum Handeln f\u00fcr die Gesellschaft beauftragt (befugt) ist, sind \u2011\u2011soweit eine Bevollm\u00e4chtigung nicht ausdr\u00fccklich erteilt wurde\u2011\u2011 nach Auffassung des Senats ebenfalls die Regeln der Anscheinsvollmacht anzuwenden.<\/li>
      4. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt B berechtigt war, die Zustellung des FG-Urteils via beA entgegenzunehmen. Denn B ist nicht nur f\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigte im erstinstanzlichen Verfahren aufgetreten, sondern hat auch bereits den Empfang der (elektronischen) Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung, in der er die Kl\u00e4ger (zusammen mit Rechtsanwalt und Steuerberater A) vertreten hat, per elektronischem EB best\u00e4tigt. Vor diesem Hintergrund ist (zumindest) nach den Grunds\u00e4tzen der Anscheinsvollmacht davon auszugehen, dass B zur Entgegennahme des auf elektronischem Wege \u00fcbermittelten erstinstanzlichen Urteils berechtigt war.<\/li>
      5. Danach ist das erstinstanzliche Urteil des FG \u2011\u2011als elektronisches Dokument\u2011\u2011 der Prozessbevollm\u00e4chtigten am 11.01.2022 wirksam zugestellt worden (\u00a7 53 Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011).<\/li>
      6. 2. Nach \u00a7 120 Abs. 1 und 2 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begr\u00fcnden. Im Streitfall ist die Revision rechtzeitig und in zul\u00e4ssiger Weise per Telefax innerhalb der Revisionsfrist erhoben und rechtzeitig und in zul\u00e4ssiger Weise per Telefax innerhalb der (verl\u00e4ngerten) Revisionsbegr\u00fcndungsfrist begr\u00fcndet worden.<\/li>
      7. a) Nach \u00a7 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Die zum 01.01.2022 in Kraft getretene und in allen durch die FGO er\u00f6ffneten Verfahren geltende Vorschrift verpflichtet u.a. Rechtsanw\u00e4lte, welche nach \u00a7 31a BRAO i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte und zur \u00c4nderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2517) ein beA unterhalten m\u00fcssen, (vorbereitende und) bestimmende Schrifts\u00e4tze unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln (Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 52d FGO Rz 10 und Rz 26).<\/li>
      8. Gleiches gilt nach \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach \u00a7 62 Abs. 2 FGO vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht (Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 14). F\u00fcr Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH \u2011\u2011sie fallen grunds\u00e4tzlich unter \u00a7 52d Satz 2 FGO\u2011\u2011 wird allerdings erst ab dem 01.01.2023 von der Bundessteuerberaterkammer ein sicherer \u00dcbermittlungsweg in Gestalt des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) eingerichtet (\u00a7 86e StBerG). Zwar sind Steuerberater bereits seit 01.01.2018 verpflichtet, einen sicheren \u00dcbertragungsweg nach \u00a7 130a Abs. 4 ZPO f\u00fcr Zustellungen seitens des Gerichts einzurichten (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO i.d.F. des Gesetzes zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl I 2013, 3786); eine Verpflichtung f\u00fcr Steuerberater, mit dem Gericht vollumf\u00e4nglich elektronisch zu kommunizieren, ist damit indes noch nicht verbunden.<\/li>
      9. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte ist daher \u2011\u2011als Steuerberatungsgesellschaft mbH\u2011\u2011 nach \u00a7 52d Satz 2 FGO grunds\u00e4tzlich erst ab 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs und zur \u00dcbermittlung (vorbereitender und) bestimmender Schrifts\u00e4tze sowie schriftlich einzureichender Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen als elektronisches Dokument verpflichtet; bis dahin \u2011\u2011d.h. bis 31.12.2022\u2011\u2011 k\u00f6nnen Revisionsschrifts\u00e4tze auch noch „schriftlich“ \u2011\u2011d.h. in \u00fcberkommener Schriftform (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) oder, wie im Streitfall, per Telefax\u2011\u2011 \u00fcbermittelt werden (Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 15, dritter Spiegelstrich).<\/li>
      10. b) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte im Streitfall durch einen gesetzlichen Vertreter (\u00a7 55d Abs. 2 StBerG) gehandelt hat, der neben seiner Zulassung als Steuerberater (Verpflichtung nach \u00a7 52d Satz 2 FGO ab 01.01.2023) auch eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Verpflichtung nach \u00a7 52d Satz 1 FGO seit 01.01.2022) besitzt und in dieser Form („A, Rechtsanwalt Steuerberater“) den Revisionsschriftsatz unterzeichnet hat.<\/li>
      11. aa) Zwar sind Rechtsanw\u00e4lte, die \u2011\u2011als nat\u00fcrliche Person (Einzelanwalt)\u2011\u2011 im Verzeichnis (\u00a7 31 BRAO) der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Rechtsanwaltskammer eingetragen sind und f\u00fcr die von der Bundesrechtsanwaltskammer ein beA (\u00a7 31a Abs. 1 BRAO) eingerichtet worden ist, nach \u00a7 52d Satz 1 FGO ab 01.01.2022 nutzungspflichtig (BFH-Beschluss vom 23.08.2022 – VIII S 3\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2022, 1908; FG M\u00fcnster, Beschluss vom 22.02.2022 – 8 V 2\/22, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 592, rechtskr\u00e4ftig; Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 13). Vor diesem Hintergrund sind auch Steuerberater, die zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen (und damit ein beA unterhalten), jedenfalls dann ebenfalls nach \u00a7 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig, wenn sie \u2011\u2011als einzeln vertretungsberechtigter Prozessbevollm\u00e4chtigter\u2011\u2011 im finanzgerichtlichen Verfahren gegen\u00fcber dem Gericht (gegebenenfalls „auch“) unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ auftreten und ein bei Gericht eingereichtes Dokument in entsprechender Weise unterzeichnen (BFH-Beschluss vom 27.04.2022 – XI B 8\/22, BFH\/NV 2022, 1057; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2022 – 8 V 8020\/22, EFG 2022, 846, rechtskr\u00e4ftig; Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 15, vierter Spiegelstrich).<\/li>
      12. Auch „gemischte“ Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften, bei denen neben Steuerberatern auch andere Berufstr\u00e4ger (Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer, Notare) t\u00e4tig sind und die neben steuerlichen Beratungsleistungen auch Dienstleistungen anbieten, die \u00fcber die Befugnisse des \u00a7 3 StBerG hinausgehen, k\u00f6nnen nach \u00a7 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig sein, wenn ein verantwortlicher, im Briefkopf der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft namentlich aufgef\u00fchrter Berufstr\u00e4ger mit Mehrfachzulassung („Rechtsanwalt, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater“) einen (vorbereitenden oder) bestimmenden Schriftsatz an das Gericht \u00fcbermittelt; ein solches Dokument darf nach dem 31.12.2021 nicht mehr schrift(s\u00e4tz)lich oder per Telefax, sondern nur noch elektronisch bei Gericht eingereicht werden (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2022 – 4 V 1340\/22, Die Steuerberatung \u2011\u2011Stbg\u2011\u2011 2022, 357; vgl. Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 15, f\u00fcnfter Spiegelstrich).<\/li>
      13. bb) Etwas anderes gilt nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, wenn eine Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung durch einen Berufstr\u00e4ger handelt, der selbst kein Rechtsanwalt ist – und zwar selbst dann, wenn ein anderer (im Einzelfall nicht handelnder) Gesellschafter eine derartige Zulassung besitzt (Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2022 – 4 K 214\/22, Stbg 2022, 356). Denn die Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts in einer Soziet\u00e4t (GbR) oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit Steuerberatern bewirke nicht, dass \u00fcber das beA des Rechtsanwalts s\u00e4mtliche finanzgerichtlichen Klageverfahren abzuwickeln seien.<\/li>
      14. cc) Der Senat folgt der genannten Rechtsprechung mit der (weitergehenden) generellen Ma\u00dfgabe, dass eine nach \u00a7 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollm\u00e4chtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH nicht dadurch (i.S. des \u00a7 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig wird, weil f\u00fcr sie ein gesetzlicher Vertreter (\u00a7 55d Abs. 2 StBerG) handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach \u00a7 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig w\u00e4re, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegen\u00fcber auftreten w\u00fcrde.<\/li>
      15. So liegt der Streitfall: Die Prozessbevollm\u00e4chtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, ist nach \u00a7 52d Satz 2 FGO als solche nicht nutzungspflichtig; die berufliche Qualifikation der f\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigte aufgrund eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses als angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer handelnden Person (als Steuerberater und Rechtsanwalt) tritt dahinter zur\u00fcck.<\/li>
      16. c) Nach diesen Grunds\u00e4tzen konnte die Prozessbevollm\u00e4chtigte als nach \u00a7 52d Satz 2 FGO (noch) nicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtete Verfahrensbeteiligte die Revision und die Revisionsbegr\u00fcndung in zul\u00e4ssiger Weise per Telefax \u00fcbermitteln; beide Schrifts\u00e4tze sind innerhalb der in der FGO vorgesehenen bzw. der vom Vorsitzenden verl\u00e4ngerten Frist beim BFH eingegangen.<\/li>
      17. 3. Da der Senat lediglich eine Zwischenentscheidung erlassen hat, bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2022:U.251022.IXR3.22.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 62 Abs 2, FGO \u00a7 53 Abs 2, FGO \u00a7 90a, FGO \u00a7 97, FGO \u00a7 120 Abs 1, FGO \u00a7 120 Abs 2, FGO \u00a7 121, FGO \u00a7 126 … Zur Zul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision – BFH-Zwischenurteil vom 25. Oktober 2022, IX R 3\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75442","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75442\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}