{"id":75454,"date":"2022-12-27T13:54:59","date_gmt":"2022-12-27T11:54:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75454"},"modified":"2022-12-27T13:54:59","modified_gmt":"2022-12-27T11:54:59","slug":"zustellung-eines-finanzgerichtlichen-urteils-an-das-elektronische-anwaltspostfach-des-prozessbevollmaechtigten-im-jahr-2021-bfh-beschluss-vom-29-november-2022-viii-b-141-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zustellung-eines-finanzgerichtlichen-urteils-an-das-elektronische-anwaltspostfach-des-prozessbevollmaechtigten-im-jahr-2021-bfh-beschluss-vom-29-november-2022-viii-b-141-21\/","title":{"rendered":"Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollm\u00e4chtigten im Jahr 2021 – BFH-Beschluss vom 29. November 2022, VIII B 141\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.291122.VIIIB141.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52d Abs 7, FGO \u00a7 53 Abs 2, FGO \u00a7 62 Abs 6 S 5, FGO \u00a7 104 Abs 1 S 2 Halbs 2, FGO \u00a7 105 Abs 1 S 2, ZPO \u00a7 130a Abs 4 Nr 2, ZPO \u00a7 174 Abs 1, ZPO \u00a7 174 Abs 3, ZPO \u00a7 174 Abs 4, AO \u00a7 162<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 10. Mai 2021, Az: 1 K 2219\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die \u00dcbermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der \u00dcbermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiesen, wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte unmittelbar nach dem Erhalt der Nachricht ein von ihm qualifiziert signiertes elektronisches Empfangsbekenntnis an das FG \u00fcbermittelt und anschlie\u00dfend den erforderlichen Gegenbeweis nicht f\u00fchren kann, dass die \u00dcbermittlung entgegen den Angaben im elektronischen Empfangsbekenntnis fehlgeschlagen sei.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 10.05.2021 – 1 K 2219\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen der von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind entweder nicht erf\u00fcllt oder werden nicht den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt, sodass weder die Revision zuzulassen noch das Urteil des Finanzgerichts (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und der Streitfall an dieses zur\u00fcckzuverweisen ist.<\/li>
  3. 1. Soweit die Kl\u00e4ger als Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend machen, das angefochtene Urteil sei ihnen nicht wirksam \u00fcber den Prozessbevollm\u00e4chtigten zugestellt worden, trifft dies nicht zu.<\/li>
  4. a) Urteile der FG sind nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) an den Prozessbevollm\u00e4chtigten zuzustellen (\u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. \u00a7 53 Abs. 2 und \u00a7 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Nach den im Mai 2021 (dem Zustellungsmonat) geltenden Regelungen in \u00a7 174 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3 ZPO i.d.F. vom 12.12.2019 (ZPO a.F.) sowie in \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. durfte das FG das ergangene Urteil an den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger als Rechtsanwalt auch als elektronisches Dokument auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg i.S. des \u00a7 130a Abs. 4 ZPO a.F. zustellen, wenn es gegen die unbefugte Kenntnisnahme Dritter gesch\u00fctzt, d.h. verschl\u00fcsselt, war. Zu den sicheren \u00dcbermittlungswegen z\u00e4hlte gem\u00e4\u00df \u00a7 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO a.F. auch die Zustellung an das elektronische Anwaltspostfach (s. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 53 FGO Rz 14b, m.w.N.; Leipold in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 53 FGO Rz 82, 83). Gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 S\u00e4tze 3 bis 5 ZPO a.F. ist in diesem Fall die Zustellung des Urteils als elektronisches Dokument durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachzuweisen (s. hierzu ebenfalls Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 53 FGO Rz 14b; Leipold in HHSp, \u00a7 53 FGO Rz 84).<\/li>
  5. b) Das FG-Urteil vom 10.05.2021 erf\u00fcllte die Anforderungen an ein elektronisches Dokument. Zweifel an der Wirksamkeit der qualifizierten elektronischen Signatur des Urteils durch die Berufsrichter des FG, die an der Entscheidung mitgewirkt haben (vgl. \u00a7 105 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 4 i.V.m. \u00a7 52a Abs. 7 Satz 1 FGO, ebenso \u00a7 130b ZPO), bestehen nicht. Das vom Prozessbevollm\u00e4chtigten mit der Beschwerde zur Akte gereichte Pr\u00fcfprotokoll zu seinem elektronischen Anwaltspostfach vom 08.06.2021 (Bl. 45 der elektronischen Akte des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011) zeigt zwar bei den mathematischen Signaturpr\u00fcfungen f\u00fcr die unterzeichnenden Richter des FG jeweils ung\u00fcltige Ergebnisse „wegen fehlender Inhaltsdaten“. An der qualifizierten elektronischen Signatur der Entscheidung durch die mitwirkenden Berufsrichter mit g\u00fcltigen Signaturdaten und damit an einer wirksamen Unterzeichnung des Urteils (\u00a7 105 Abs. 1 Satz 2,  \u00a7 52a Abs. 7 FGO) bestehen jedoch keine Zweifel. Nach dem Transfervermerk, der in der elektronischen FG-Akte abgelegt ist, wurden s\u00e4mtliche Signaturen gepr\u00fcft und nicht beanstandet. Bei der \u00dcbermittlung des Urteils auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg (hier: an das elektronische Anwaltspostfach gem\u00e4\u00df \u00a7 130a Abs. 2 Nr. 4 ZPO a.F.) kann auf die nochmalige qualifizierte elektronische Signatur der Entscheidung verzichtet werden (Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 53 FGO Rz 14b, m.w.N.; Leipold in HHSp, \u00a7 53 FGO Rz 83), was Ursache f\u00fcr den Pr\u00fcffehler beim Prozessbevollm\u00e4chtigten gewesen sein mag.<\/li>
  6. c) Die wirksame Zustellung des Urteils an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollm\u00e4chtigten ist durch das qualifiziert signierte elektronische Empfangsbekenntnis des Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 17.05.2021 nachgewiesen. Ein unmittelbar nach dem Erhalt der Nachricht des FG zur\u00fcckgesandtes elektronisches Empfangsbekenntnis erbringt wie ein auf dem Postweg zur\u00fcckgesandtes Empfangsbekenntnis Beweis f\u00fcr die Entgegennahme des bezeichneten Schriftst\u00fccks und f\u00fcr den Zeitpunkt des Empfangs (Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 53 FGO Rz 14b, m.w.N.). Den erforderlichen Gegenbeweis, dass die \u00dcbermittlung entgegen den Angaben im elektronischen Empfangsbekenntnis fehlgeschlagen ist, haben die Kl\u00e4ger nicht erbracht. Zwar wird im Pr\u00fcfprotokoll vom 08.06.2021 zum elektronischen Anwaltspostfach des Kl\u00e4gers ausgesagt: „Informationen zum \u00dcbermittlungsweg: Der Versand der Nachricht durch die Justiz kann nicht best\u00e4tigt werden, da die Pr\u00fcfung des Herkunftsnachweises zu dem Ergebnis unbestimmt f\u00fchrte“. Hieraus lassen sich aber keine durchgreifenden Zweifel am Eingang des Urteils im elektronischen Anwaltspostfach am 17.05.2021 ableiten. Das Pr\u00fcfprotokoll enth\u00e4lt zum einen auch die Angabe „Gesamtpr\u00fcfergebnis: S\u00e4mtliche durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen lieferten ein positives Ergebnis“ und zeigt zum anderen im Inhaltsdatencontainer des elektronischen Anwaltspostfachs des Prozessbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Nachrichten vom Absender „Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg“, dass Dateien zum FG-Urteil vom 10.05.2021 und eine Datei zur Abschrift des Empfangsbekenntnisses vom 17.05.2021 dort eingegangen sind. Hierf\u00fcr und f\u00fcr dessen rechtzeitige Kenntnisnahme spricht schlie\u00dflich auch, dass die Kl\u00e4ger die Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten innerhalb der gesetzlichen Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO rechtzeitig erhoben haben.<\/li>
  7. 2. Soweit die Kl\u00e4ger vorbringen, das FG habe zu den einzelnen Sch\u00e4tzungsgrundlagen im Rahmen der Nachkalkulation, insbesondere zu den Posten des berichtigten Wareneinsatzes, die zugrunde liegenden Sachverhalte selbst aufkl\u00e4ren und w\u00fcrdigen m\u00fcssen, statt sich die Feststellungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zu eigen zu machen, machen die Kl\u00e4ger Verst\u00f6\u00dfe des FG gegen dessen Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend. Da die Kl\u00e4ger und der Prozessbevollm\u00e4chtigte unentschuldigt nicht an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilgenommen haben, k\u00f6nnen sie solche Verst\u00f6\u00dfe mit der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht mehr r\u00fcgen.<\/li>
  8. Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdr\u00fccklich oder durch Unterlassen einer R\u00fcge verzichten kann (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO). Ein fachkundig vertretener Beteiligter kann danach einen Sachaufkl\u00e4rungsversto\u00df nicht mehr mit der Verfahrensr\u00fcge angreifen, wenn er trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung unentschuldigt nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung erscheint. Dies gilt auch, wenn wie im Streitfall der Beteiligte oder sein Prozessbevollm\u00e4chtigter der m\u00fcndlichen Verhandlung mit einer Begr\u00fcndung fernbleibt, die eine beantragte Termin\u00e4nderung nicht rechtfertigen kann (BFH-Beschluss vom 07.06.2022 – VIII B 51\/21, BFH\/NV 2022, 926, Rz 28). Das FG hatte die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger auf Verlegung der m\u00fcndlichen Verhandlung abgelehnt und dies dem Prozessbevollm\u00e4chtigten auch mitgeteilt. Da die Kl\u00e4ger und der Prozessbevollm\u00e4chtigte aufgrund dessen von der Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung durch das FG am 10.05.2021 ausgehen mussten und dieser unentschuldigt ferngeblieben sind, ist der endg\u00fcltige R\u00fcgeverlust eingetreten. Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass die Ablehnung der Terminverlegungsantr\u00e4ge durch das FG rechtm\u00e4\u00dfig war. Da die Kl\u00e4ger innerhalb der Frist zur Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde insoweit keine begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben haben, hat der Senat hiervon auszugehen.<\/li>
  9. 3. Die Revision ist nicht wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des FG gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.<\/li>
  10. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen als sonstige Bez\u00fcge aus Anteilen an einer GmbH auch verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen (vGA). Eine vGA im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hat. Ergeben sich aufgrund einer Nachkalkulation Differenzen zu den erkl\u00e4rten Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft und sch\u00e4tzt das Finanzamt deshalb \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 dem Gewinn der Gesellschaft Betr\u00e4ge hinzu, sind die Hinzusch\u00e4tzungen nicht zwingend als solche Zuwendungen an den verantwortlichen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder an die Gesellschafter zu beurteilen. Die Annahme einer vGA an den Gesellschafter aufgrund einer verhinderten Verm\u00f6gensmehrung der Gesellschaft setzt (kumulativ) voraus, dass die Kalkulationsdifferenzen auf nicht vollst\u00e4ndig erkl\u00e4rten Betriebseinnahmen der Kapitalgesellschaft beruhen und dass die nicht erkl\u00e4rten Betriebseinnahmen nicht betrieblich verwendet werden, sondern einem oder allen Gesellschaftern zuflie\u00dfen (BFH-Urteile vom 22.09.2004 – III R 9\/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160; vom 24.06.2014 – VIII R 54\/10, BFH\/NV 2014, 1501, Rz 16; BFH-Beschluss vom 12.06.2018 – VIII R 38\/14, BFH\/NV 2018, 1141, Rz 15, 16 ff.). Von diesen Grunds\u00e4tzen sind das FG und auch das FA ausgegangen. Auch die Kl\u00e4ger ziehen sie nicht in Zweifel. Sie machen jedoch geltend, dass sie in den Streitjahren (2011 bis 2013) keine vGA in H\u00f6he der nachkalkulierten Betriebseinnahmen vereinnahmt haben, da die vom FG nicht beanstandete Sch\u00e4tzung des FA realit\u00e4tsfremd, willk\u00fcrlich und damit zu verwerfen sei.<\/li>
  11. b) Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuersch\u00e4tzungen in Gestalt von Verst\u00f6\u00dfen gegen anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze sowie behauptete materielle Rechtsfehler sind als R\u00fcgen einer falschen Rechtsanwendung und tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung durch das FG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.03.2021 – X B 113\/20, BFH\/NV 2021, 1201, Rz 13, m.w.N.; vom 20.01.2022 – X B 132-133\/20, BFH\/NV 2022, 734, Rz 21). Eine auf solche Fehler gest\u00fctzte Revisionszulassung setzt einen dar\u00fcber hinausgehenden qualifizierten Rechtanwendungsfehler des FG i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO voraus. Ein erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willk\u00fcr kann jedoch allenfalls in F\u00e4llen bejaht werden, in denen das vom FG best\u00e4tigte Sch\u00e4tzungsergebnis wirtschaftlich unm\u00f6glich und damit schlechthin unvertretbar ist. Ein Versto\u00df gegen Denkgesetze f\u00fchrt bei Sch\u00e4tzungen erst dann zur Zulassung der Revision wegen willk\u00fcrlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis als offensichtlich realit\u00e4tsfremd darstellt (BFH-Beschl\u00fcsse vom 08.08.2019 – X B 117\/18, BFH\/NV 2019, 1219, Rz 30, 32; in BFH\/NV 2021, 1201, Rz 13).<\/li>
  12. c) Soweit die Kl\u00e4ger meinen, das FG habe eine Sch\u00e4tzungsbefugnis des FA f\u00fcr das Streitjahr 2012 mit willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen best\u00e4tigt, ist ihre Auffassung unzutreffend.<\/li>
  13. Nimmt das FG \u2011\u2011wie hier auf S. 38 des Urteils am Ende\u2011\u2011 zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 5 FGO auch auf die Begr\u00fcndung in der Einspruchsentscheidung Bezug, macht es sich deren tragende Erw\u00e4gungen zu eigen (BFH-Beschluss vom 19.05.2020 – VIII B 126\/19, BFH\/NV 2020, 1264, Rz 14). In der Einspruchsbegr\u00fcndung vom 05.08.2019, die u.a. die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzungen 2011 bis 2013 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Rechtsnachfolger der S-GmbH betraf und in der gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern ergangenen Einspruchsentscheidung vom 05.08.2019, die die angefochtenen Einkommensteuer- und Verlustfeststellungen der Streitjahre betraf, hat das FA sich zur Begr\u00fcndung seiner Sch\u00e4tzungsbefugnis ausf\u00fchrlich ge\u00e4u\u00dfert. Demnach ist die Frage des Vorliegens eines willk\u00fcrlichen Rechtsanwendungsfehlers des FG unter Ber\u00fccksichtigung der Ausf\u00fchrungen im Urteil und in der Einspruchsentscheidung zu betrachten.<\/li>
  14. Soweit sich die Kl\u00e4ger auf den BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1219 berufen und geltend machen, das FG habe f\u00fcr die Einnahmen des Streitjahres 2012 grob fehlerhaft verkannt, dass keine Aufzeichnungspflichten bestanden h\u00e4tten, \u00fcbersehen sie, dass dieser Beschluss eine Gewinnermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG betraf. Im Streitfall hat das FG auf den S. 31 bis 32 des Urteils zutreffend dargelegt, dass die buchf\u00fchrungs- und abschlusspflichtige S-GmbH (\u00a7 238, \u00a7 242 des Handelsgesetzbuchs, \u00a7 13 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung) f\u00fcr alle Streitjahre ihren Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln und die Betriebseinnahmen nach den Vorgaben der \u00a7\u00a7 140 ff. der Abgabenordnung (AO) aufzuzeichnen hatte.<\/li>
  15. Es liegt auf dieser Grundlage kein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler des FG vor. Es st\u00fctzt sich zur Rechtfertigung der Verwerfung der Buchf\u00fchrung der S-GmbH (entgegen der Richtigkeitsvermutung des \u00a7 158 AO) und der Sch\u00e4tzungsbefugnis des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO auf S. 31 bis 35 des Urteils zutreffend darauf, die S-GmbH habe elektronische Registrierkassen eingesetzt und ihre damit einhergehenden formellen Aufzeichnungspflichten zu den Tageseinnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 146 Abs. 1 Satz 2 AO nicht erf\u00fcllt. Bei der S-GmbH seien die Z-Bons zu den Tageseinnahmen nicht vollst\u00e4ndig vorgelegt und kein Kassenbuch gef\u00fchrt, die Tageseinnahmen zum Teil erst r\u00fcckwirkend am Monatsende aufgezeichnet worden sowie s\u00e4mtliche Eingangsrechnungen zum Wareneinsatz nicht vorhanden gewesen. Der Kl\u00e4ger habe oftmals nicht boniert, sondern die Bareinnahmen ohne Dokumentation vereinnahmt, daraus die Barausgaben bestritten und nur die „\u00dcbersch\u00fcsse“ als Einnahmen, die Ausgaben dagegen am Monatsende in voller H\u00f6he verbucht, sodass zwangsl\u00e4ufig erhebliche Kassenfehlbetr\u00e4ge entstanden seien. Zudem seien die Einnahmen nur als monatlich konsolidierte Betr\u00e4ge erfasst worden (S. 33, 34 des FG-Urteils). Au\u00dferdem hat das FG mehrere Umst\u00e4nde dargelegt, nach denen die tats\u00e4chlich aufgezeichneten Einnahmen auch sachlich unrichtig waren (S. 35 des Urteils). Da der Senat angesichts nicht durchgreifender Verfahrensr\u00fcgen (s. unter 2.) an diesen vom FG festgestellten Sachverhalt gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), handelt es sich bei der W\u00fcrdigung, dass die Buchf\u00fchrung der S-GmbH zu verwerfen und die Einnahmen und Ums\u00e4tze der Streitjahre zu sch\u00e4tzen waren, um eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende rechtliche W\u00fcrdigung des FG (vgl. zu den Aufzeichnungspflichten der Kasseneinnahmen bei einer GmbH BFH-Urteile in BFH\/NV 2014, 1501, Rz 18 bis 20, sowie allgemein vom 25.03.2015 – X R 20\/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 26, und BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1219, Rz 18, 19).<\/li>
  16. d) Ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler des FG ist auch nicht zu erkennen, soweit es die H\u00f6he der vom FA nachkalkulierten Betriebseinnahmen und Ums\u00e4tze nicht beanstandet hat.<\/li>
  17. aa) Das FA hat die Betriebseinnahmen und Ums\u00e4tze der S-GmbH im Wege einer Richtsatzsch\u00e4tzung auf der Grundlage eines berichtigten (erh\u00f6hten) Wareneinsatzes der S-GmbH nachkalkuliert. Das FA hatte sich die Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung und einer Kontrollmitteilung zu eigen gemacht, dass der Wareneinsatz bei der S-GmbH unvollst\u00e4ndig aufgezeichnet wurde und zu erh\u00f6hen war. F\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Einnahmen und Ums\u00e4tze hat das FA wegen Umbauarbeiten am Bahnhof in X (dem Standort des Gesch\u00e4ftslokals der S-GmbH) in den Streitjahren und aufgrund eines erh\u00f6hten Schwunds von Waren durch Diebstahl und Verderb statt des f\u00fcr Speise- und Gastronomiebetriebe anwendbaren Mittelwerts der Richtsatzsammlung (257 %) einen Richtsatz von 156 % als Rohgewinnaufschlagsatz auf den korrigierten (erh\u00f6hten) Wareneinsatz angewendet. Das FA hat sich auch mit den kl\u00e4gerischen Einwendungen gegen die Nachkalkulation in den Einspruchsentscheidungen vom 05.08.2019 auseinandergesetzt. Es hat der Nachkalkulation des kl\u00e4gerischen Sachverst\u00e4ndigen unter Ansatz eines Rohgewinnaufschlagsatzes in H\u00f6he von 85 % in der Einspruchsentscheidung widersprochen, weil darin der bereinigte Wareneinsatz nicht ber\u00fccksichtigt war. Denn angesichts des gleichbleibenden Wareneinkaufs auch in der Umbauphase des Bahnhofs sei es nicht glaubhaft, dass die Tageseinnahmen in dem behaupteten Umfang zur\u00fcckgegangen seien, weil die erworbenen Waren weitgehend verdorben oder gestohlen worden seien. Bei der Auswahl des Rohgewinnaufschlagsatzes sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass mehr Getr\u00e4nke als Speisen verkauft worden seien und der Rohgewinnaufschlagsatz bei den Getr\u00e4nken h\u00f6her sei.<\/li>
  18. bb) Das FG hat auf S. 37 und 38 des Urteils plausibel dargelegt, warum es sich diesen Erw\u00e4gungen des FA zur H\u00f6he des Rohgewinnaufschlagsatzes von 156 % anschlie\u00dft und das kl\u00e4gerische Vorbringen zum Wareneinsatz nicht f\u00fcr glaubhaft h\u00e4lt, dass in der Umbauphase des Bahnhofs zwar gleich viel Lebensmittel eingekauft worden seien, diese aber zu 50 % (H\u00e4hnchen) und zu 30 % (sonstige Lebensmittel) verdorben seien und nicht nur 10 % der eingekauften Waren, sondern 25 % gestohlen worden seien. Ferner hat das FG die Erh\u00f6hung des Wareneinsatzes der S-GmbH nicht beanstandet, weil es die Feststellungen des FA zu weiteren Wareneink\u00e4ufen, die in der Buchf\u00fchrung der S-GmbH nicht erfasst waren, als zutreffend angesehen hat. Indem das FG sich die Begr\u00fcndung des FA in den Einspruchsentscheidungen vom 05.08.2019 zu eigen gemacht hat, hat es sich auch plausibel und nachvollziehbar dazu ge\u00e4u\u00dfert, warum die Nachkalkulation nicht auf der Grundlage des vom kl\u00e4gerischen Sachverst\u00e4ndigen ermittelten niedrigeren Wareneinsatzes und Rohgewinnaufschlagsatzes durchzuf\u00fchren war. Schlie\u00dflich ist die vom FA herangezogene und vom FG best\u00e4tigte Richtsatzsch\u00e4tzung selbst eine anerkannte Sch\u00e4tzungsmethode; das gewonnene Sch\u00e4tzungsergebnis ist nicht durch die Anwendung einer weiteren Sch\u00e4tzungsmethode zu \u00fcberpr\u00fcfen oder zu untermauern (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1219, Rz 21, 23).<\/li>
  19. Die Begr\u00fcndung des FG, warum das Sch\u00e4tzungsergebnis des FA nicht offensichtlich realit\u00e4tsfremd ist, ist damit entgegen der Beschwerdebegr\u00fcndung weder l\u00fcckenhaft noch willk\u00fcrlich, sodass kein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler des FG zu erkennen ist. W\u00e4re die Begr\u00fcndung des FG in einzelnen Punkten rechtsfehlerhaft, w\u00e4re die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, da schlichte Rechtsfehler und fehlerhafte Tatsachenw\u00fcrdigungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtlich sind (s. unter 3.b).<\/li>
  20. 4. Soweit die Kl\u00e4ger die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und der Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) erw\u00e4hnen, legen sie die Voraussetzungen dieser Zulassungsgr\u00fcnde nicht dar oder liegen deren Voraussetzungen nicht vor.<\/li>
  21. a) Macht ein Beschwerdef\u00fchrer die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zun\u00e4chst eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1219, Rz 13). Der Beschwerdebegr\u00fcndung ist hier jedoch nur der Vortrag der Kl\u00e4ger zu entnehmen, warum sie die Sch\u00e4tzung dem Grunde und der H\u00f6he nach im Streitfall f\u00fcr nicht realit\u00e4tsgerecht und f\u00fcr willk\u00fcrlich halten. Sie legen keine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare abstrakte Rechtsfrage dar.<\/li>
  22. b) Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist nicht erforderlich. Die behauptete Divergenz liegt nicht vor.<\/li>
  23. Die Revisionszulassung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt. Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer Divergenzr\u00fcge nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geh\u00f6rt u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegen\u00fcberstellung tragender abstrakter Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung deutlich erkennbar zu machen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1219, Rz 27).<\/li>
  24. Soweit die Kl\u00e4ger vortragen, das FG sei von dem Rechtssatz abgewichen, dass eine Sch\u00e4tzung f\u00fcr steuerrechtliche Zwecke keinen Strafcharakter haben und das FA nicht bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen sch\u00e4tzen d\u00fcrfe (Hinweis der Kl\u00e4ger auf den BFH-Beschluss vom 12.12.2013 – X B 205\/12, BFH\/NV 2014, 490, und das Urteil des FG K\u00f6ln vom 22.05.2014 – 11 K 3056\/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1739, als vermeintliche Divergenzentscheidungen), ist dem FG-Urteil kein hiervon abweichender tragender Rechtssatz zu entnehmen. Es hat seiner W\u00fcrdigung auf S. 36 vielmehr ebenfalls den Rechtssatz zugrunde gelegt, dass „sich die fehlende M\u00f6glichkeit der vollen Sachaufkl\u00e4rung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken d\u00fcrfe, solange das FA nicht bewusst zu hoch sch\u00e4tzt, um den Steuerpflichtigen zu bestrafen“.<\/li>
  25. 5. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  26. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.291122.VIIIB141.21.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 52d Abs 7, FGO \u00a7 53 Abs 2, FGO \u00a7 62 Abs 6 S 5, FGO \u00a7 104 Abs 1 S 2 Halbs 2, FGO \u00a7 105 Abs 1 S 2, ZPO \u00a7 130a Abs 4 Nr 2, ZPO \u00a7 174 Abs 1, ZPO \u00a7 174 Abs 3, ZPO … Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollm\u00e4chtigten im Jahr 2021 – BFH-Beschluss vom 29. November 2022, VIII B 141\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75454"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75454\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}