{"id":75461,"date":"2023-01-15T17:54:50","date_gmt":"2023-01-15T15:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75461"},"modified":"2023-01-15T17:54:50","modified_gmt":"2023-01-15T15:54:50","slug":"besteuerung-der-rueckzahlung-einer-unter-nominalwert-erworbenen-kapitalforderung-bfh-urteil-vom-25-oktober-2022-viii-r-1-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/besteuerung-der-rueckzahlung-einer-unter-nominalwert-erworbenen-kapitalforderung-bfh-urteil-vom-25-oktober-2022-viii-r-1-19\/","title":{"rendered":"Besteuerung der R\u00fcckzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung – BFH-Urteil vom 25. Oktober 2022, VIII R 1\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.251022.VIIIR1.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 4 S 1, KStG \u00a7 37 Abs 5, KStG \u00a7 37 Abs 7, EStG VZ 2015 , KStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 20. November 2018, Az: 13 K 2486\/17 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Anspruch auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens i.S. des \u00a7 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.<\/p>\n\n\n\n

2. Die R\u00fcckzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung ist nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteuern und nicht in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Anschaffungskosten f\u00fcr den Erwerb einer Forderung mit verschiedenen F\u00e4lligkeitszeitpunkten sind aufzuteilen und anteilig in dem Veranlagungszeitraum abziehbar, in dem die jeweils f\u00e4llige Teilr\u00fcckzahlung zuflie\u00dft (\u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 20.11.2018 – 13 K 2486\/17 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob und in welcher H\u00f6he die R\u00fcckzahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Anspruchs auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchrt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden im Streitjahr (2015) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger schloss am 08.08.2012 mit der K-GmbH, an der er nicht beteiligt war und zu der er auch nicht in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis stand, einen Forderungskauf- und Abtretungsvertrag ab. Darin wird u.a. ausgef\u00fchrt:“Mit Bescheid vom 23.09.2008 hat das Finanzamt N zu Gunsten der A-GmbH einen Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung von K\u00f6rperschaftsteuerguthaben nach \u00a7 37 Abs. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) in H\u00f6he von insgesamt 6.020.492 \u20ac erlassen. Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Bescheids wird das K\u00f6rperschaftsteuerguthaben in gleichen Jahresraten von je 602.049,20 \u20ac ausgezahlt. (…) Mit Vertrag vom 08.08.2012 (…) hat die A-GmbH an den dies annehmenden Verk\u00e4ufer (Anmerkung: K-GmbH) ihren Anspruch auf Erstattung von K\u00f6rperschaftsteuerguthaben f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 in H\u00f6he von jeweils 602.049,20 \u20ac (die „Forderung 2015“ und die „Forderung 2016“) sowie aus dem Auszahlungsbetrag f\u00fcr 2017 die H\u00e4lfte, also 301.024,60 \u20ac (die „Forderung 2017“), insgesamt also 1.505.123 \u20ac (zusammen die „Gesamtforderung“) verkauft. Von diesen Gesamtforderungen sollen mit diesem Vertrag folgende Teilforderungen verkauft werden (zusammen die „Forderungen“):        von der Forderung 2015: vier Zw\u00f6lftel, also 200.683,07 \u20ac        von der Forderung 2016: zwei Zw\u00f6lftel, also 100.341,53 \u20ac        von der Forderung 2017: vier Sechstel, also 200.683,07 \u20ac(…) Der Verk\u00e4ufer verkauft die Forderungen an den dies annehmenden K\u00e4ufer mit Wirkung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages. (…) Der Kaufpreis f\u00fcr die Forderungen betr\u00e4gt 210.000 \u20ac.“<\/li>
  4. Den Kaufpreis beglich der Kl\u00e4ger am 08.08.2012. Die Abtretungsanzeigen gegen\u00fcber dem Finanzamt N erfolgten am 07.01.2014.<\/li>
  5. Am 30.09.2015 zahlte der Fiskus an den Kl\u00e4ger einen Betrag in H\u00f6he von 200.683 \u20ac aus. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr vertraten die Kl\u00e4ger die Auffassung, dass es sich bei den aus dem Forderungskauf erzielten Einnahmen um eine blo\u00dfe private Verm\u00f6gensmehrung handele, die nicht der Einkommensteuer unterliege.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dieser Auffassung im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.01.2017 nicht und ber\u00fccksichtigte bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Betrag in H\u00f6he von 116.683 \u20ac. Diesen berechnete das FA wie folgt: Einnahmen von 200.683 \u20ac abz\u00fcglich Anschaffungskosten von 84.000 \u20ac (= 40 % des Gesamtkaufpreises von 210.000 \u20ac). Hiergegen legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein. Das FA \u00e4nderte am 20.02.2017 den Bescheid aus nicht streitbefangenem Grund. Den Einspruch wies es mit Einspruchsentscheidung vom 29.08.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Die von den Kl\u00e4gern erhobene Klage hatte aus in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 129 mitgeteilten Gr\u00fcnden keinen Erfolg und wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen.<\/li>
  8. Dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgen. Das Urteil des FG stehe im Widerspruch zu \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. Eine Kapitalforderung m\u00fcsse grunds\u00e4tzlich geeignet sein, Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu generieren und m\u00fcsse zu Ertr\u00e4gen f\u00fchren, damit \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG angewendet werden k\u00f6nne. Erst dann k\u00f6nne daneben eine Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG erfolgen. Der Anspruch auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens sei indes unverzinslich (ertraglos), so dass es an einer Kapitalforderung fehle. Selbst wenn von einem Darlehen auszugehen sein sollte, w\u00e4re dieses dem Fiskus von der anspruchsberechtigten A-GmbH gew\u00e4hrt worden und nicht durch den Kl\u00e4ger. Der Kl\u00e4ger habe dem Fiskus kein Darlehen gew\u00e4hrt. Er habe auch weder der A-GmbH noch der K-GmbH Kapital zur Nutzung \u00fcberlassen.<\/li>
  9. Sofern der erworbene Anspruch in H\u00f6he von 501.707,67 \u20ac als sonstige Kapitalforderung behandelt werde, sei die im Streitjahr erfolgte Auszahlung in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen. Dabei sei ein „Zinsfu\u00df von 5,5“ zu ber\u00fccksichtigen. Der im Streitjahr zugeflossene (\u00a7 11 EStG) Tilgungsanteil \u00fcbersteige den Kaufpreis von 210.000 \u20ac nicht und sei nicht zu besteuern. Wenn \u00fcberhaupt, unterliege nur der Zinsanteil der Einkommensteuer.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2017 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 20.02.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Betrag von 116.683 \u20ac nicht bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die vom Kl\u00e4ger im Streitjahr erzielten Einnahmen aus der Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens als Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen sind (s. unter II.1.). Bei der Ermittlung des erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist der vom Kl\u00e4ger gezahlte Gesamtkaufpreis f\u00fcr den Erwerb der Forderung auf Erstattung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens i.S. des \u00a7 37 Abs. 5 KStG anteilig als Anschaffungskosten f\u00fcr die im Streitjahr erhaltene Teilr\u00fcckzahlung zu ber\u00fccksichtigen, so dass sich ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 116.683 \u20ac ergibt (s. unter II.2.)<\/li>
    3. 1. Die R\u00fcckzahlung einer Forderung unterliegt nach der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 der Besteuerung nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Sie wird der Ver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gleichgestellt. Hierdurch sollen alle Wertver\u00e4nderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erfasst werden (vgl. BTDrucks 16\/4841, S. 56; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 24.10.2017 – VIII R 13\/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831). Da der Kl\u00e4ger den am 23.09.2008 begr\u00fcndeten Anspruch erst nach dem 31.12.2008 erworben hat, ist \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG anwendbar (vgl. \u00a7 52 Abs. 28 Satz 16 EStG; BFH-Urteil vom 09.07.2019 – X R 9\/17, BFHE 265, 354, BStBl II 2021, 418, Rz 45).<\/li>
    4. a) Bei der vom Kl\u00e4ger mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 08.08.2012 erworbenen Forderung auf Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens nach \u00a7 37 Abs. 5 KStG handelt es sich um eine sonstige Kapitalforderung i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, deren R\u00fcckzahlung nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu Kapitaleink\u00fcnften f\u00fchrt.<\/li>
    5. aa) \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG erfasst sonstige Kapitalforderungen jeder Art i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Voraussetzung hierf\u00fcr ist nach dem gesetzlichen Tatbestand, dass die R\u00fcckzahlung des Kapitalverm\u00f6gens oder ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens zur Nutzung zugesagt oder gew\u00e4hrt worden ist, auch wenn die H\u00f6he des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abh\u00e4ngt. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Der Rechtsgrund der Kapital\u00fcberlassung bzw. des Anspruchs ist dabei ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40\/13, BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342, Rz 26). Er kann vertraglicher oder gesetzlicher, \u00f6ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein (z.B. Schmidt\/Levedag, EStG, 41. Aufl., \u00a7 20 Rz 115; Buge in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 20 EStG Rz 294; Bleschick in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 20 Rz 111; Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 20 EStG Rz 308a). Auch eine nicht freiwillige, sondern erzwungene Kapital\u00fcberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren (z.B. BFH-Urteil in BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342 Rz 26, m.w.N.; zu Steuererstattungsanspr\u00fcchen vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1986 – VIII R 260\/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557). Dies gilt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger auch dann, wenn es sich um eine unverzinsliche Forderung handelt; denn \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nimmt nur auf „sonstige Kapitalforderungen jeder Art i.S. des Abs. 1 Nr. 7“ Bezug und setzt nicht etwa voraus, dass auch laufende Ertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vorliegen m\u00fcssen (vgl. zum Verh\u00e4ltnis von \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 1 Nr. 7 EStG: HHR\/Buge, \u00a7 20 EStG Rz 421). Das Gesetz verlangt in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG nur eine R\u00fcckzahlung des Kapitals.<\/li>
    6. bb) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der auf eine Geldleistung gerichtete Anspruch auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 5 KStG in Form eines Steuererstattungsanspruchs (s. hierzu BFH-Vorlagebeschluss vom 10.08.2011 – I R 39\/10, BFHE 234, 396, BStBl II 2012, 603, Rz 37) eine sonstige Kapitalforderung i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der Anspruch auf Auszahlung des verbleibenden K\u00f6rperschaftsteuerguthabens entsteht zu dem im Gesetz genannten Stichtag. Zugleich hat der Gesetzgeber mit dem Zeitraum von 2008 bis 2017 und der Auszahlung in zehn gleichen Jahresbetr\u00e4gen (ratenweise Auszahlung) in \u00a7 37 Abs. 5 KStG die Grundlagen festgelegt, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum der Anspruch getilgt werden soll (vgl. HHR\/Thurmayr, \u00a7 37 KStG Rz 105) bzw. die einzelnen Raten f\u00e4llig werden. Durch die zeitliche Streckung der Auszahlung ergibt sich eine erzwungene Kapital\u00fcberlassung.<\/li>
    7. cc) Dem steht nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger nicht selbst eine Kapitalforderung i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch die Gew\u00e4hrung eines Darlehens begr\u00fcndet hat, sondern eine solche Forderung \u2011\u2011vorliegend in Form des Anspruchs auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens i.S. des \u00a7 37 Abs. 5 KStG\u2011\u2011 durch eine Abtretung entgeltlich erworben hat. Dies folgt bereits aus der Regelung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, der auch die Ver\u00e4u\u00dferung und \u00fcber \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die R\u00fcckzahlung einer erworbenen Kapitalforderung der Besteuerung unterwirft. Wie die Regelung des \u00a7 37 Abs. 5 Satz 10 KStG \u00fcber die Nichtanwendung des \u00a7 46 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) zeigt, gilt dies auch f\u00fcr die Abtretung eines Anspruchs auf Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens. Denn danach ist der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Erwerb von Anspr\u00fcchen auf Erstattung von K\u00f6rperschaftsteuerguthaben i.S. des \u00a7 37 Abs. 5 KStG zum Zwecke der Einziehung zul\u00e4ssig.<\/li>
    8. b) Die Zahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens in H\u00f6he von 200.683 \u20ac f\u00e4llt unter den Tatbestand der R\u00fcckzahlung i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Fiskus zahlte an den Kl\u00e4ger, der infolge der Abtretung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 bis 3 AO, \u00a7\u00a7 398 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs hinsichtlich des Zahlungsanspruchs an die Stelle des bisherigen Gl\u00e4ubigers der Kapitalforderung \u2011\u2011zuletzt die K-GmbH\u2011\u2011 getreten war (BFH-Urteile vom 19.04.1977 – VII R 44\/73, BFHE 123, 225, und vom 09.04.1986 – I R 62\/81, BFHE 146, 344, BStBl II 1986, 565), um in H\u00f6he der geleisteten Zahlung den Anspruch auf Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens nach \u00a7 37 Abs. 5 KStG zum Erl\u00f6schen zu bringen.<\/li>
    9. c) Damit sind die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG erf\u00fcllt. Dem steht auch \u00a7 37 Abs. 7 KStG nicht entgegen. Zwar geh\u00f6ren danach Ertr\u00e4ge und Gewinnminderungen der K\u00f6rperschaft, die sich aus der Anwendung des \u00a7 37 Abs. 5 KStG ergeben, nicht zu den Eink\u00fcnften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr die K\u00f6rperschaft selbst und nicht f\u00fcr Dritte, die den Anspruch auf Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens erworben haben (vgl. BTDrucks 16\/3369, S. 9; BFH-Urteil vom 28.11.2018 – I R 56\/16, BFHE 263, 401, BStBl II 2020, 104, Rz 19; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 14.01.2008, BStBl I 2008, 280; Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 37 Rz 256; F\u00f6rster\/Felchner, Deutsches Steuerrecht 2007, 280, 282).<\/li>
    10. 2. Das FG hat den Gewinn in H\u00f6he von 116.683 \u20ac zutreffend ermittelt. Der im Kaufvertrag vom 08.08.2012 vereinbarte Kaufpreis in H\u00f6he von 210.000 \u20ac ist unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Streitfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Anschaffungskosten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig auf den Nominalwert der vom Kl\u00e4ger erworbenen Forderung in H\u00f6he von insgesamt 501.707,67 \u20ac aufzuteilen. Dies gilt nach Auffassung des Senats unabh\u00e4ngig davon, wann die an den Kl\u00e4ger abgetretenen Forderungen auf Erstattung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens nach \u00a7 37 Abs. 5 KStG f\u00e4llig geworden sind.<\/li>
    11. a) Nach der Regelung des \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist Gewinn bzw. Verlust i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft stehen, und den Anschaffungskosten. Anschaffungskosten sind gem\u00e4\u00df \u00a7 255 des Handelsgesetzbuchs die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Verm\u00f6gensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Verm\u00f6gensgegenstand einzeln zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die R\u00fcckzahlung unterliegt im Rahmen der Gewinnermittlung den gleichen Grunds\u00e4tzen wie die Ver\u00e4u\u00dferung (BFH-Urteil in BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831, Rz 14).<\/li>
    12. b) Auf der Einnahmeseite hat das FA zu Recht die Zahlung des Fiskus von 200.683 \u20ac \u2011\u2011in voller H\u00f6he\u2011\u2011 als Einnahme i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG behandelt und diese nicht in einen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuernden Zinsanteil und einen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteuernden Tilgungsanteil aufgeteilt. Diese Vorgehensweise entspricht den Ausf\u00fchrungen des Gesetzgebers in der Begr\u00fcndung zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912), wonach Ertr\u00e4ge, die bei R\u00fcckzahlung, Einl\u00f6sung oder Ver\u00e4u\u00dferung realisiert werden, allein der Besteuerung nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG unterliegen (BTDrucks 16\/4841, S. 54; s.a. zur Zuordnung von offen ausgewiesenen St\u00fcckzinsen zu \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bei der Ver\u00e4u\u00dferung einer Kapitalforderung BFH-Urteil vom 07.05.2019 – VIII R 31\/15, BFHE 265, 76, BStBl II 2019, 577, Rz 7 und 8). Grund hierf\u00fcr ist, dass nach der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer die traditionelle quellentheoretische Trennung von Verm\u00f6gens- und Ertragsebene f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen aufgegeben wurde. Danach kommt es auf die Frage, ob in dem vom Kl\u00e4ger erworbenen Anspruch auf Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens i.S. des \u00a7 37 Abs. 5 KStG aufgrund der gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 5 Satz 7 KStG gesetzlich angeordneten zinslosen Stundung und der Regelung des \u00a7 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes ein Zinsanteil enthalten war bzw. dieser nur mit dem Barwert anzusetzen ist (s. hierzu BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 280; Bott in Bott\/Walter, a.a.O., \u00a7 37 Rz 252 ff.; HHR\/Thurmayr, \u00a7 37 KStG Rz 110 ff.), im vorliegenden Fall nicht an. Ein solcher Zinsanteil ist Teil des Gewinns aus der R\u00fcckzahlung der abgetretenen Kapitalforderung und gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerbar.<\/li>
    13. c) Hinsichtlich der Ermittlung der abzuziehenden Anschaffungskosten im Streitjahr ist das FG unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Streitfalls in Bezug auf die vertragliche Auslegung des Parteiwillens revisionsrechtlich bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) davon ausgegangen, dass der im Forderungskauf- und Abtretungsvertrag vom 08.08.2012 vereinbarte Kaufpreis in H\u00f6he von 210.000 \u20ac im Verh\u00e4ltnis zum Nominalwert der voll werthaltigen Forderung auf Erstattung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens nach \u00a7 37 Abs. 5 KStG aufzuteilen ist (vgl. im Ergebnis auch BMF-Schreiben vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742, Rz 61a). Dabei war zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 von der K-GmbH nicht drei nach den Zeitpunkten der Auszahlung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 selbst\u00e4ndige Anspr\u00fcche auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens, sondern einen einheitlichen Auszahlungsanspruch mit drei verschiedenen F\u00e4lligkeitszeitpunkten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erworben hat. Dies entspricht der gesetzlichen Ausgestaltung des Anspruchs auf Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens in \u00a7 37 Abs. 5 KStG als einheitlichem Auszahlungsanspruch mit jeweils unterschiedlichen F\u00e4lligkeiten hinsichtlich der Jahresraten und der Vereinbarung eines einheitlichen Kaufpreises im Vertrag vom 08.08.2012. Danach sind die Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb des Anspruchs auf Erstattung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens i.S. des \u00a7 37 Abs. 5 KStG (Anschaffungskosten) erst in dem Veranlagungszeitraum \u2011\u2011anteilig\u2011\u2011 abziehbar, in dem die jeweils f\u00e4llige Teilr\u00fcckzahlung zuflie\u00dft. Nur mit diesem veranlagungszeitraumbezogenen Ausgleich zwischen den vom dem Steuerpflichtigen erwirtschafteten, steuerbaren Einnahmen und den zur Erzielung dieser Einnahmen aufgewendeten, anteiligen Ausgaben, tritt dem Prinzip der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit folgend eine periodengerechte Leistungsf\u00e4higkeitsbemessung nach dem objektiven Nettoprinzip ein (vgl. BFH-Urteil vom 06.12.2016 – IX R 18\/16, BFHE 256, 308, BStBl II 2017, 676, Rz 18). Somit kann nicht, wie die Kl\u00e4ger meinen, bereits im Streitjahr \u2011\u2011dem Jahr der ersten Teilr\u00fcckzahlung\u2011\u2011 der gesamte Kaufpreis in H\u00f6he von 210.000 \u20ac als Anschaffungskosten geltend gemacht werden, sondern ist dieser auf die Jahre der F\u00e4lligkeit der Auszahlung aufzuteilen.<\/li>
    14. d) Setzt man den im Streitjahr f\u00e4lligen Betrag von 200.683 \u20ac (Nominalwert der Teilr\u00fcckzahlung in 2015) dementsprechend ins Verh\u00e4ltnis zum Gesamtnominalwert der im Vertrag erworbenen Forderung in H\u00f6he von 501.707,67 \u20ac, ergeben sich in Bezug auf den Gesamtkaufpreis in H\u00f6he von 210.000 \u20ac im Streitjahr abzugsf\u00e4hige Anschaffungskosten von 40 % in H\u00f6he von 84.000 \u20ac. Der Kl\u00e4ger hat danach einen Gewinn in H\u00f6he von 116.683 \u20ac (Einnahmen in H\u00f6he von 200.683 \u20ac abz\u00fcglich Anschaffungskosten in H\u00f6he von 84.000 \u20ac) erzielt, der vom FA zu Recht der Besteuerung nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zugrunde gelegt wurde.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.251022.VIIIR1.19.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 4 S 1, KStG \u00a7 37 Abs 5, KStG \u00a7 37 Abs 7, EStG VZ 2015 , KStG VZ 2015 vorgehend FG … Besteuerung der R\u00fcckzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung – BFH-Urteil vom 25. Oktober 2022, VIII R 1\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75461\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}