{"id":75488,"date":"2023-01-15T18:17:41","date_gmt":"2023-01-15T16:17:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75488"},"modified":"2023-01-15T18:17:41","modified_gmt":"2023-01-15T16:17:41","slug":"ermaessigter-steuersatz-fuer-die-mischform-einer-sprech-und-gesangsdarbietung-mit-abspielen-von-bildern-bfh-urteil-vom-28-september-2022-xi-r-5-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ermaessigter-steuersatz-fuer-die-mischform-einer-sprech-und-gesangsdarbietung-mit-abspielen-von-bildern-bfh-urteil-vom-28-september-2022-xi-r-5-22\/","title":{"rendered":"Erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr die Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern &#8211; BFH-Urteil vom 28. September 2022, XI R 5\/22"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2022:U.280922.XIR5.22.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a, FGO \u00a7 76 Abs 1, FGO \u00a7 126 Abs 6, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112\/2006 Anh 3, FGO \u00a7 118 Abs 2, UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016 , UStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 10. Dezember 2021, Az: 5 K 5039\/20<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>NV: Eine Dia-Show, die f\u00fcr sich betrachtet nicht der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung unterliegt, kann im Zusammenspiel mit den anderen Elementen einer Show ihren Charakter als blo\u00dfe Vorf\u00fchrung von Bildern verlieren und dabei untrennbarer Bestandteil einer einheitlichen theater- und konzert\u00e4hnlichen Leistung werden, auf die \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.12.2021 &#8211; 5 K 5039\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein diplomierter Opern- und Chansons\u00e4nger, war in den Streitjahren (2014 bis 2017) als S\u00e4nger und Bildjournalist t\u00e4tig. Er veranstaltete u.a. sog. &#8222;B\u2026-Shows&#8220; (Shows). Bei diesen Shows pr\u00e4sentierte der Kl\u00e4ger Fotos, die er zuvor auf Reisen im In- und Ausland aufgenommen hatte. Zugleich kommentierte er die gezeigten Fotos und bot (passend zu den gezeigten Regionen) Gesangsdarbietungen dar. W\u00e4hrend einer Veranstaltung wurden ca.&nbsp;600&nbsp;Bilder gezeigt. Hierbei handelte es sich nicht nur um Fotos des Kl\u00e4gers, sondern auch um Bilder eines ehemaligen B\u00fchnenbildners, die speziell f\u00fcr die jeweilige Veranstaltung angefertigt und in die Bildfolge eingereiht wurden.<\/li><li>Auf seiner Homepage beschreibt der Kl\u00e4ger seine Show als &#8222;einzigartige Synthese von Wort, Gesang und Musik&#8220;. Auf der Homepage finden sich u.a. Kommentare von Mitwirkenden und Besuchern der Veranstaltungen sowie Pressestimmen, die u.a. die Show des Kl\u00e4gers als &#8222;Kunstwerk&#8220; bezeichnen.<\/li><li>In seinen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre wendete der Kl\u00e4ger auf die Eintrittsberechtigungen zu den Shows den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz an.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vertrat nach Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger in den Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr die Streitjahre vom 27.06.2019 die Auffassung, dass die Show-Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz unterl\u00e4gen. Es sei von einer einheitlichen Leistung auszugehen. Die Hauptleistung sei in der Dia-Vorf\u00fchrung zu sehen, die dem Regelsteuersatz unterliege. Die Wort- und Gesangsdarbietungen des Kl\u00e4gers seien Nebenleistungen, so dass sie ebenfalls dem Regelsteuersatz zu unterwerfen seien. Dem Einspruch des Kl\u00e4gers half das FA aus hier nicht mehr streitigen Gr\u00fcnden durch Einspruchsentscheidung vom 19.03.2020 teilweise ab; hinsichtlich des auf die Eintrittsberechtigungen zu den Shows anzuwendenden Steuersatzes blieb der Einspruch jedoch ohne Erfolg.<\/li><li>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1646 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Es entschied, bei den vom Kl\u00e4ger in den Streitjahren durchgef\u00fchrten Shows handele es sich um einheitliche, komplexe Leistungen. Diese unterl\u00e4gen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a des Umsatzsteuergesetzes (UStG); denn die einheitlichen komplexen Leistungen seien als k\u00fcnstlerisches Gesamtwerk Theatervorf\u00fchrungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen eines aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers i.S. des \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a UStG.<\/li><li>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li><li>Es macht weiter geltend, die B\u2026-Show sei die Hauptleistung, Texte sowie Gesang Nebenleistungen. Dies ergebe sich bereits aus der Bezeichnung der Show. Die B\u2026-Show sei, auch wenn nach Auffassung des FG eine komplexe Leistung vorliege, der dominierende Bestandteil der Leistung des Kl\u00e4gers, was zur Anwendung des Regelsteuersatzes f\u00fchre.<\/li><li>Au\u00dferdem r\u00fcgt das FA als Verfahrensfehler, dass das FG \u00a7&nbsp;76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt habe. Es habe sich auf den Vortrag des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung und zum anderen auf diverse Pressestimmen gest\u00fctzt, ohne sich die M\u00fche zu machen, den Ursprung dieser &#8222;Pressestimmen&#8220; zu ermitteln bzw. den Bezug zu den betroffenen Streitjahren herzustellen, der vom FA bezweifelt werde. Ein Drehbuch habe f\u00fcr die Streitjahre nicht vorgelegen. Auch hier habe das FG keine Tatsachenaufkl\u00e4rung betrieben.<\/li><li>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 FGO). Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen.<\/li><li>1. Das FA hat die von ihm ger\u00fcgte Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7&nbsp;76 Abs.&nbsp;1 FGO) nicht in der von \u00a7&nbsp;120 Abs.&nbsp;3 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;a FGO geforderten Weise (vgl. dazu u.a. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.03.2020&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz&nbsp;11; vom 29.03.2022&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;72\/21, BFH\/NV 2022, 923, Rz&nbsp;24; vom 23.03.2021&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz&nbsp;28) dargelegt. Der Senat sieht insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;1 FGO).<\/li><li>2. Zu Recht ist das FG mit den Beteiligten stillschweigend davon ausgegangen, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers steuerpflichtig sind; denn der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt die personellen Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;20 UStG nicht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25.02.2015&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;35\/12, BFHE 249, 330, BStBl II 2015, 677, Rz&nbsp;13).<\/li><li>3. Die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, dass die einheitlichen komplexen Leistungen des Kl\u00e4gers als k\u00fcnstlerisches Gesamtwerk den Theatervorf\u00fchrungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen eines aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers i.S. des \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a UStG seien, weil aus der Sicht der Besucher die an sich nicht erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde Aneinanderreihung von Bildern vollst\u00e4ndig in einer k\u00fcnstlerischen Darbietung des Kl\u00e4gers aufgegangen sei und daher ihren Charakter als blo\u00dfe Vorf\u00fchrung von Bildern verloren habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li><li>a) Nach \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 7&nbsp;% f\u00fcr die Eintrittsberechtigung f\u00fcr Theater, Konzerte und Museen sowie f\u00fcr die den Theatervorf\u00fchrungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen aus\u00fcbender K\u00fcnstler.<\/li><li>b) Unionsrechtliche Grundlage dieser Steuererm\u00e4\u00dfigung ist Art.&nbsp;98 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;2 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten einen oder zwei erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze auf die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und die Dienstleistungen der in Anhang&nbsp;III genannten Kategorien anwenden. Dabei kann nach Anhang&nbsp;III Kategorie&nbsp;7 der MwStSystRL ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz zugunsten der Eintrittsberechtigung f\u00fcr Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrm\u00e4rkte, Vergn\u00fcgungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie \u00e4hnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen eingef\u00fchrt werden.<\/li><li>c) Erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur Auff\u00fchrungen von Theaterst\u00fccken, Opern und Operetten oder Konzerten, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst und des Variet\u00e9s sowie Puppenspiele oder Eisrevuen (vgl. BFH-Urteile vom 26.04.1995&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;20\/94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519; vom 09.10.2003&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;86\/01, BFH\/NV 2004, 984, unter II.1.a; vom 18.08.2005&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;50\/04, BFHE 211, 557, BStBl II 2006, 101, unter II.3.a; vom 19.10.2011&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;40\/09, BFH\/NV 2012, 798, Rz&nbsp;33; vom 10.01.2013&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;31\/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352; vom 13.06.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;2\/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz&nbsp;11).<\/li><li>aa) Beg\u00fcnstigt sind auch &#8222;Mischformen&#8220; von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz&nbsp;42; vom 30.04.2014&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;34\/12, BFHE 245, 409, BStBl II 2015, 166).<\/li><li>bb) Die beg\u00fcnstigte Veranstaltung oder Vorf\u00fchrung muss den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz&nbsp;43; in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz&nbsp;12; vom 10.12.2020&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;39\/18, BFH\/NV 2021, 947, Rz&nbsp;21) und eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung in der f\u00fcr einen Urheberrechtsschutz geforderten geistigen H\u00f6he darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 03.12.2015&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;61\/14, BFHE 252, 177, BStBl II 2020, 797, Rz&nbsp;15; vom 11.07.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;36\/17, BFH\/NV 2019, 419, Rz&nbsp;46&nbsp;ff.; vom 10.06.2020&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;16\/17, BFHE 270, 195, BStBl II 2021, 887, Rz&nbsp;19). Deshalb sind z.B. das blo\u00dfe Abspielen eines Tontr\u00e4gers, das reine Vorlesen eines Buches durch dessen Autor oder Autogrammstunden weder ein Konzert noch eine Theatervorf\u00fchrung oder eine vergleichbare Darbietung eines aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers i.S. des \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;a UStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 249, 330, BStBl II 2015, 677, Rz&nbsp;23, m.w.N.). Gleiches gilt f\u00fcr einen von einer Aneinanderreihung von Standbildern begleiteten Vortrag (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.1997&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;73\/96, BFHE 185, 79, BStBl II 1998, 222, dort zu \u00a7&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;7 Buchst.&nbsp;b UStG).<\/li><li>cc) F\u00fcr die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuererm\u00e4\u00dfigung vorliegen, ist die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ma\u00dfgeblich (vgl. BFH-Urteil vom 23.07.2020&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;17\/17, BFHE 270, 208, BStBl II 2021, 406, Rz&nbsp;32, m.w.N.). Beruht die W\u00fcrdigung des FG auf der Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers und ist sie aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen, die nicht mit zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen angegriffen worden sind, m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze, bindet sie den BFH nach \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO (vgl. BFH-Urteile in BFH\/NV 2019, 419, Rz&nbsp;52; in BFHE 270, 208, BStBl II 2021, 406, Rz&nbsp;40).<\/li><li>d) Ausgehend davon h\u00e4lt das Urteil des FG den Angriffen der Revision stand.<\/li><li>aa) Das FG hat seine Auffassung, es liege eine einheitliche, komplexe Leistung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18.12.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;21\/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz&nbsp;35; BFH-Beschluss vom 26.05.2021&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;22\/20, BFHE 273, 351, Rz&nbsp;41) vor, damit begr\u00fcndet, dass Dia-Vortrag, Erz\u00e4hlung und Gesang zu einem untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang verbunden seien. Eine Aufspaltung in Einzelleistungen sei ebenso lebensfremd wie u.a. die Annahme, die Erz\u00e4hlung und der Gesang seien Nebenleistungen zum Dia-Vortrag. Die drei Komponenten seien aufeinander abgestimmt und griffen ineinander. Der Besucher wolle Dia-Vortrag, Erz\u00e4hlung und Gesang zusammen erleben und genie\u00dfen. Es gehe ihm gerade um die Verbindung dieser drei Elemente.<\/li><li>bb) Diese Beurteilung ist zutreffend. Sie ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen (s. oben, II.1.). Das FG hat ihr zutreffend die Perspektive des Besuchers als Durchschnittsverbraucher zugrunde gelegt. Ebenso zutreffend hat das FG ber\u00fccksichtigt, dass die Komponenten aufeinander abgestimmt sind und ineinandergreifen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678). Diese W\u00fcrdigung greift die Revision auch nicht vorrangig an.<\/li><li>cc) Das FG hat weiter angenommen, dass die Shows durch den dramaturgischen Aufbau der Veranstaltungen, die auf Grundlage eines Drehbuches abgelaufen seien und deren Elemente detailliert aufeinander abgestimmt gewesen seien, eine theater- und konzert\u00e4hnliche Darbietung seien. Hierbei sei es nicht erheblich, dass eine Dia-Show f\u00fcr sich betrachtet nicht der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung unterliege. Denn im Zusammenspiel mit den anderen Elementen der Show verliere die Dia-Show ihren Charakter als blo\u00dfe Vorf\u00fchrung von Bildern und werde untrennbarer Bestandteil der neuen theater- und konzert\u00e4hnlichen, einheitlichen und komplexen Leistung.<\/li><li>dd) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, insbesondere aufgrund der Ausbildung des Kl\u00e4gers als diplomierter Opern- und Chansons\u00e4nger, der w\u00e4hrend der Shows singt, m\u00f6glich, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze und bindet daher den Senat (\u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO).<\/li><li>e) Die Einwendungen des FA f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li><li>aa) Es trifft zwar \u2011\u2011wie die Revision im Ausgangspunkt zu Recht geltend macht\u2011\u2011 zu, dass, wenn von den Elementen, die eine einheitliche komplexe Leistung bilden, nicht ein Hauptelement und ein oder mehrere Nebenelemente bestimmt werden k\u00f6nnen, die Elemente, die diese Leistung bilden, als gleichwertig anzusehen sind, was zur Folge hat, dass, wenn nur einer von mehreren gleichwertigen Bestandteilen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt und der andere nicht, der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nicht auf die einheitliche komplexe Leistung angewandt werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz&nbsp;14; in BFH\/NV 2021, 947, Rz&nbsp;22).<\/li><li>bb) Eine solche Situation liegt jedoch \u2011\u2011anders als das FA meint\u2011\u2011 im Streitfall nicht vor; denn aus einer an sich nicht beg\u00fcnstigten Veranstaltung kann eine beg\u00fcnstigte Veranstaltung werden, wenn sie die unter II.2.c genannten Kriterien erf\u00fcllt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 249, 330, BStBl II 2015, 677, Rz&nbsp;25&nbsp;ff., 28, 30, zur Autorenlesung; in BFHE 252, 177, BStBl II 2020, 797, Rz&nbsp;15, zur Trauerrede). So liegt es nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG im Streitfall; denn aus der Sicht der Besucher als Durchschnittsverbraucher geht die \u2011\u2011aus Sicht des FA nicht k\u00fcnstlerische\u2011\u2011 Aneinanderreihung von Bildern vollst\u00e4ndig in der \u2011\u2011vom FG als insgesamt theater- und konzert\u00e4hnlich beurteilten\u2011\u2011 Darbietung des Kl\u00e4gers auf. Die Dias \u00fcber ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region sind nach Auffassung des FG nur noch der bildliche Hintergrund dieser Darbietung des Kl\u00e4gers und die Veranstaltungen haben ihren Charakter als Vorf\u00fchrung von Bildern verloren.<\/li><li>cc) Soweit das FA seine eigene Wertung des Sachverhalts an die Stelle der W\u00fcrdigung des FG setzt, kann sein Einwand, Hauptleistung des Kl\u00e4gers sei eine nicht k\u00fcnstlerische Dia-Show, wegen der Bindungswirkung des \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO der Revision nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 249, 330, BStBl II 2015, 677, Rz&nbsp;28).<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><li>5. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7&nbsp;90 Abs.&nbsp;2, \u00a7&nbsp;121 Satz&nbsp;1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2022:U.280922.XIR5.22.0 BFH XI. 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