{"id":75506,"date":"2023-01-22T14:25:08","date_gmt":"2023-01-22T12:25:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75506"},"modified":"2023-01-22T14:25:08","modified_gmt":"2023-01-22T12:25:08","slug":"zulaessigkeit-eines-zwischenurteils-nach-%c2%a7-99-abs-1-fgo-bfh-urteil-vom-11-oktober-2022-i-r-18-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zulaessigkeit-eines-zwischenurteils-nach-%c2%a7-99-abs-1-fgo-bfh-urteil-vom-11-oktober-2022-i-r-18-20\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssigkeit eines Zwischenurteils nach \u00a7 99 Abs. 1 FGO – BFH-Urteil vom 11. Oktober 2022, I R 18\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.111022.IR18.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 99 Abs 1, UmwStG 2006 \u00a7 22 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 05. M\u00e4rz 2020, Az: 8 K 339\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Voraussetzung f\u00fcr den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (\u00fcber den Grund des Anspruchs, \u00a7 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner H\u00f6he besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 06.06.2013 – I B 53\/12, BFH\/NV 2013, 1561, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Zwischenurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.03.2020 – 8 K 339\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Jahr 2007 (Streitjahr) u.a. Eink\u00fcnfte aus einer Beteiligung als einziger Kommanditist an der \u2026 GmbH & Co. KG (KG 1); zugleich hielt er alle Anteile an der \u2026 GmbH (GmbH 1), die wiederum an der \u2026 GmbH (GmbH 2) beteiligt war. Die GmbH 2 war ohne verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung Komplement\u00e4rin der KG 1.<\/li>
  2. Am \u2026.2007 beschloss die Gesellschafterversammlung der GmbH 1 die Erh\u00f6hung des Stammkapitals zum Zwecke der Verschmelzung mit der KG 1. Diese Verschmelzung erfolgte durch die Einbringung der Mitunternehmeranteile an der KG 1 zu Buchwerten gegen die Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 20 ff. des Umwandlungssteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG 2006).<\/li>
  3. Nach Ma\u00dfgabe des Verschmelzungsvertrags vom \u2026.2009 wurde sodann die GmbH 1 als Muttergesellschaft auf die GmbH 2 als ihre Tochtergesellschaft im Wege der Aufnahme verschmolzen. Eine Kapitalerh\u00f6hung erfolgte infolge des Verzichts der Beteiligten nicht; dar\u00fcber hinaus verzichtete der Kl\u00e4ger als Inhaber s\u00e4mtlicher Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH 1 auch auf die Gew\u00e4hrung von Gesch\u00e4ftsanteilen an der GmbH 2.<\/li>
  4. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, im Streitjahr seien die Voraussetzungen einer r\u00fcckwirkenden Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II erf\u00fcllt. Da der Kl\u00e4ger im Streitjahr seinen Mitunternehmeranteil an der KG 1 in die (dann im Jahr 2009 verschmolzene) GmbH 1 gem\u00e4\u00df \u00a7 20 UmwStG 2006 zu Buchwerten eingebracht habe, ergebe sich bez\u00fcglich der urspr\u00fcnglich im Betriebsverm\u00f6gen der KG 1 befindlichen miteingebrachten Anteile an der GmbH 2 als Kapitalgesellschaft eine sog. Steuerverhaftung nach \u00a7 22 Abs. 2 UmwStG 2006. Die nachfolgende Verschmelzung der GmbH 1 auf die GmbH 2 mit Vertrag vom \u2026.2009 sei grunds\u00e4tzlich als sch\u00e4dliche Ver\u00e4u\u00dferung anzusehen und sie sei auch innerhalb der dortigen siebenj\u00e4hrigen Sperrfrist erfolgt.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dieser W\u00fcrdigung und \u00e4nderte am 20.08.2014 zum einen den Einkommensteuerbescheid vom 30.12.2008 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung; die festzusetzende Einkommensteuer verblieb infolge des zum 31.12.2006 festgestellten Verlustvortrags bei 0 \u20ac. Zum anderen \u00e4nderte es am selben Tage auch den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 vom 30.12.2008, indem es unter Abzug des nunmehr in der Berechnung des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids verbrauchten Verlustvortrags zum 31.12.2007 einen verbleibenden Verlustvortrag von nur noch \u2026 \u20ac (bisher: \u2026 \u20ac) gesondert feststellte.<\/li>
  6. Nach erfolglosem Einspruch hat der Kl\u00e4ger gegen den genannten Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2007 Klage vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) erhoben. Unter dem 05.03.2020 erging das Zwischenurteil 8 K 339\/15 (ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 794) mit dem Inhalt, dass die Verschmelzung der GmbH 1 auf die GmbH 2 beim Kl\u00e4ger „dem Grunde nach“ die r\u00fcckwirkende Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II ausl\u00f6se.<\/li>
  7. Dagegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, die er auf die Verletzung von Bundesrecht st\u00fctzt. Er beantragt, das angefochtene Zwischenurteil aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 vom 20.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.01.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der verbleibende Verlustabzug in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgestellt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil das FG in verfahrensrechtswidriger Weise durch Zwischenurteil nach \u00a7 99 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu Lasten des Kl\u00e4gers \u00fcber die streitgegenst\u00e4ndliche Rechtsfrage entschieden hat, ob der Kl\u00e4ger im Streitjahr „dem Grunde nach“ einen sog. Einbringungsgewinn II zu versteuern hat.<\/li>
    2. 1. Das FG durfte \u00fcber die angesprochene Rechtsfrage nicht ohne weitere Feststellungen vorab durch Zwischenurteil nach \u00a7 99 Abs. 1 FGO entscheiden.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 99 Abs. 1 FGO kann ein Gericht u.a. in dem Fall, dass bei einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig ist, durch Zwischenurteil „\u00fcber den Grund“ vorab entscheiden. In der Rechtsprechung ist insoweit gekl\u00e4rt, dass ein sog. Grundurteil dann erlassen werden darf, wenn sich im konkreten Einzelfall der Streit \u00fcber den Grund eines Anspruchs von demjenigen \u00fcber die H\u00f6he des Anspruchs trennen l\u00e4sst (Senatsurteil vom 11.02.1998 – I R 67\/97, BFH\/NV 1998, 1197). Voraussetzung f\u00fcr den Erlass eines Grundurteils ist aber die positive Feststellung, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner H\u00f6he besteht (Senatsbeschluss vom 06.06.2013 – I B 53\/12, BFH\/NV 2013, 1561, m.w.N.), so dass die Beantwortung der Rechtsfrage auch entscheidungserheblich ist.<\/li>
    4. b) Zu dieser Voraussetzung hat das FG keine Feststellungen getroffen. Dem FG-Urteil l\u00e4sst sich nicht entnehmen, mit welcher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass im Streitfall ein Einbringungsgewinn II „der H\u00f6he nach“ (\u00fcberhaupt) angefallen ist.<\/li>
    5. Die Entscheidungsgr\u00fcnde des FG-Urteils verweisen darauf, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch den vom FA ermittelten Gewinn „der H\u00f6he nach“ angegriffen haben. Es werde anstelle der Bemessung anhand des Substanzwertes der Ansatz eines geringeren Ausgangswertes begehrt, der infolge der andauernden Verluste der Gesellschaft als Liquidationswert der Gesellschaft „im Idealfall aus Kl\u00e4gersicht“ sogar „mit 0 \u20ac zu bemessen“ sei. Das FG hat zu diesem Vorbringen zwar ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerseite habe hierf\u00fcr in der Verhandlung keine konkreten Nachweise vorlegen k\u00f6nnen; es hat damit aber ein solches Ergebnis auch nicht ausgeschlossen und damit nicht positiv festgestellt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Anfall eines Einbringungsgewinns II (positiver Betrag) auszugehen sei.<\/li>
    6. 2. Eine Umdeutung des nicht statthaften Grundurteils nach \u00a7 99 Abs. 1 FGO in ein statthaftes Zwischenurteil nach \u00a7 99 Abs. 2 FGO (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2008 – III R 22\/06, BFH\/NV 2009, 1087) ist im Streitfall ausgeschlossen. Denn die Beteiligten sind nach dem Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen worden, dass „ggf. durch Zwischenurteil auf der Grundlage von \u00a7 99 Abs. 1 FGO … entschieden werden m\u00fcsste“.<\/li>
    7. 3. Mit der Aufhebung eins Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer f\u00f6rmlichen Zur\u00fcckverweisung an das FG bedarf (Senatsurteile vom 12.08.2015 – I R 2\/13, BFH\/NV 2016, 47; vom 04.09.2019 – I R 11\/17, BFH\/NV 2020, 766).<\/li>
    8. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    9. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.111022.IR18.20.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 99 Abs 1, UmwStG 2006 \u00a7 22 Abs 2 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 05. M\u00e4rz 2020, Az: 8 K 339\/15 Leits\u00e4tze NV: Voraussetzung f\u00fcr den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (\u00fcber den Grund des Anspruchs, \u00a7 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach … Zul\u00e4ssigkeit eines Zwischenurteils nach \u00a7 99 Abs. 1 FGO – BFH-Urteil vom 11. Oktober 2022, I R 18\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75506","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75506\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}