{"id":75511,"date":"2023-01-31T13:27:56","date_gmt":"2023-01-31T11:27:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75511"},"modified":"2023-01-31T13:27:56","modified_gmt":"2023-01-31T11:27:56","slug":"wechselseitige-veraeusserung-von-kapitalgesellschaftsanteilen-anteilsrotation-unter-wert-bfh-urteil-vom-20-september-2022-ix-r-18-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wechselseitige-veraeusserung-von-kapitalgesellschaftsanteilen-anteilsrotation-unter-wert-bfh-urteil-vom-20-september-2022-ix-r-18-21\/","title":{"rendered":"Wechselseitige Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert BFH-Urteil vom 20. September 2022, IX R 18\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.200922.IXR18.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, AO \u00a7 42 Abs 1 S 1, AO \u00a7 42 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 2 S 1, AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1 S 1, BGB \u00a7 125 S 1, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 06. Mai 2021, Az: 8 K 1102\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ein „Verlust“ i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des ver\u00e4u\u00dferten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, f\u00fchrt zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil und stellt einen Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts (\u00a7 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO) dar (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07.12.2010 – IX R 40\/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 06.05.2021 – 8 K 1102\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob ein vom Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erlittener Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei seinen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) zu ber\u00fccksichtigen ist oder ob der Verlust wegen eines Missbrauchs von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts (\u00a7 42 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist Gr\u00fcndungsgesellschafter der mit einem Stammkapital von 260.000 \u20ac ausgestatteten X-GmbH und zur H\u00e4lfte am Kapital der Gesellschaft beteiligt. Neben dem Kl\u00e4ger war im Streitjahr (2017) auch A zur H\u00e4lfte am Stammkapital der X-GmbH beteiligt. Sowohl der Kl\u00e4ger als auch A waren zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der X-GmbH bestellt.<\/li>
  3. In einem an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gerichteten, vom 19.04.2017 datierenden Antrag auf verbindliche Auskunft nach \u00a7 89 Abs. 2 AO bekundeten die Gesellschafter ihre Absicht, „die im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Gesch\u00e4ftsanteile wechselseitig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ver\u00e4u\u00dfern“. Das FA wurde um Auskunft ersucht, ob durch die wechselseitige Anteilsver\u00e4u\u00dferung bei jedem Gesellschafter \u2011\u2011ohne Ber\u00fccksichtigung der noch nicht bekannten Ver\u00e4u\u00dferungskosten\u2011\u2011 ein (steuerlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higer) Verlust i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG in H\u00f6he von 292.500 \u20ac entstehe. Dabei gingen die Antragsteller von folgenden Berechnungsgrundlagen aus:Ver\u00e4u\u00dferungspreis12.500 \u20ac x 60 %          7.500 \u20ac.\/. Ver\u00e4u\u00dferungskosten??? \u20ac  x 60 %??? \u20ac.\/. Anschaffungskosten    500.000 \u20ac x 60 %300.000 \u20ac= Verlust (ohne Ver\u00e4u\u00dferungskosten) mindestens292.500 \u20ac<\/li>
  4. In einer Unterredung mit Vertretern des FA trugen die Gesellschafter vor, dass sie Privatdarlehen (Valuta jeweils 500.000 \u20ac) aufgenommen h\u00e4tten, um den Erwerb ihrer Gesch\u00e4ftsanteile zu finanzieren, und dass diese noch in H\u00f6he von jeweils 187.500 \u20ac valutierten. Die in den vor 2017 liegenden Gesch\u00e4ftsjahren von der X-GmbH vorgenommenen Aussch\u00fcttungen h\u00e4tten die Gesellschafter u.a. zur anteiligen Tilgung der Anschaffungsdarlehen verwendet. Da nach einer urspr\u00fcnglich guten Entwicklung der Gesellschaft der Ver\u00e4nderungsdruck in der ma\u00dfgeblichen Branche inzwischen deutlicher sp\u00fcrbar sei, beabsichtigten sie, ihre Gesch\u00e4ftsanteile (Stammkapital jeweils 130.000 \u20ac) wechselseitig zu einem geringen Preis (12.500 \u20ac) an den jeweils anderen Gesellschafter zu ver\u00e4u\u00dfern (sog. Anteilsrotation); der daraus erzielte Verlust solle es ihnen erm\u00f6glichen, entstehende Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (Steuererstattungen) sodann f\u00fcr die weitere Tilgung der zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile aufgenommenen Darlehen zu verwenden. Das FA lehnte unter dem 27.11.2017 die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ab.<\/li>
  5. Unter dem 27.12.2017 schloss der Kl\u00e4ger mit A einen privatschriftlichen Kauf- und Abtretungsvertrag \u00fcber Gesch\u00e4ftsanteile, mit dem er seinen Gesch\u00e4ftsanteil an der X-GmbH in H\u00f6he von 130.000 \u20ac an A zum Kaufpreis von 12.500 \u20ac ver\u00e4u\u00dferte und „mit allen Rechten und Pflichten“ an A abtrat. A nahm die Abtretung „zum 23.12.2017“ an. Der auf den vom Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferten Gesch\u00e4ftsanteil entfallende Gewinn des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres sowie auf den verkauften Gesch\u00e4ftsanteil entfallende noch nicht verteilte Gewinne fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsjahre sollten dem K\u00e4ufer (A) zustehen. Am selben Tag \u00fcbertrug auch A seinen Gesch\u00e4ftsanteil durch privatschriftliche Einigung und Abtretung zu gleichen Konditionen auf den Kl\u00e4ger; dieser hatte den Kaufpreis f\u00fcr die von A erworbenen Gesch\u00e4ftsanteile bereits am 22.12.2017 \u00fcberwiesen.<\/li>
  6. Unter dem 30.01.2018 schlossen der Kl\u00e4ger und A (erneut) einen \u2011\u2011nunmehr notariell beurkundeten\u2011\u2011 „Vertrag \u00fcber den Verkauf und die Abtretung eines Gesch\u00e4ftsanteils einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung“, mit dem der Kl\u00e4ger \u2011\u2011unter identischen vertraglichen Bedingungen\u2011\u2011 seinen Gesch\u00e4ftsanteil an der X-GmbH an A ver\u00e4u\u00dferte und abtrat.<\/li>
  7. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger einen Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung seines Gesch\u00e4ftsanteils an der X-GmbH i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG in H\u00f6he von (Ver\u00e4u\u00dferungspreis 12.500 \u20ac .\/. Anschaffungskosten 500.000 \u20ac = 487.500 \u20ac x 60 % =) 292.500 \u20ac geltend. Das FA erkannte den Verlust im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 28.12.2018 schon deshalb nicht an, weil der notariell beurkundete Vertrag \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung und Abtretung der Gesch\u00e4ftsanteile nicht im Streitjahr, sondern erst im Jahr 2018 geschlossen worden sei.<\/li>
  8. Der Einspruch des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. In seiner Einspruchsentscheidung vom 16.09.2020 f\u00fchrte das FA aus, die Entwicklung des Eigenkapitals der X-GmbH, des steuerlichen Jahres\u00fcberschusses sowie der Gewinnaussch\u00fcttungen und der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Geh\u00e4lter lie\u00dfen nicht den Schluss zu, dass der vom K\u00e4ufer (A) gezahlte Kaufpreis in H\u00f6he von 12.500 \u20ac angemessen gewesen sei. Vielmehr habe eine Ermittlung des gemeinen Werts der X-GmbH nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren (\u00a7 199 ff. des Bewertungsgesetzes) auf den 30.01.2018 einen Ertragswert in H\u00f6he von 1.494.845 \u20ac und einen Substanzwert in H\u00f6he von 282.551 \u20ac ergeben. Als gemeiner Wert sei der h\u00f6here Wert in H\u00f6he von 1.494.845 \u20ac anzusetzen. Die Anerkennung des Ver\u00e4u\u00dferungsverlusts scheitere mithin jedenfalls wegen eines vorliegenden Missbrauchs von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts i.S. des \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1 AO.<\/li>
  9. Mit der hiergegen gerichteten Klage verwies der Kl\u00e4ger zum einen darauf, dass das wirtschaftliche Eigentum an den von ihm ver\u00e4u\u00dferten Kapitalgesellschaftsanteilen bereits im Streitjahr auf A \u00fcbergegangen sei. Zum anderen machte der Kl\u00e4ger unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.12.2010 – IX R 40\/09 (BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427) geltend, eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Gestaltung i.S. des \u00a7 42 AO liege nicht vor.<\/li>
  10. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass die vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hlte Gestaltung der Anteilsrotation zwar nicht schon deshalb als rechtsmissbr\u00e4uchlich anzusehen sei, weil beide Gesellschafter am selben Tag einen gleichen Anteil vom Mitgesellschafter zum selben Preis erworben haben. Im Streitfall h\u00e4tten die Gesellschafter indes ihren Kapitalgesellschaftsanteil offensichtlich weit unter Wert ver\u00e4u\u00dfert, sodass die Ver\u00e4u\u00dferungen zu Verlusten f\u00fchrten, die im Streitjahr den Beteiligungen an der X-GmbH nicht immanent gewesen seien. Eine Ber\u00fccksichtigung der Verluste entspr\u00e4che daher gerade nicht der Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsf\u00e4higkeit.<\/li>
  11. Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren nach Ber\u00fccksichtigung des Ver\u00e4u\u00dferungsverlusts weiter. Er vertritt die Auffassung, er habe sein wirtschaftliches Verhalten im Rahmen der Rechtsordnung frei w\u00e4hlen und gestalten k\u00f6nnen. Er habe im Vergleich zu einer Liquidation, zu einem Verkauf, zu einer Insolvenz oder Umwandlung zu keinem Zeitpunkt einen gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil erlangt, da er die Anteile an der X-GmbH nicht unter ihrem Wert ver\u00e4u\u00dfert habe. Vielmehr habe der Ver\u00e4u\u00dferungspreis dem \u2011\u2011nach den betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zur Durchf\u00fchrung von Unternehmensbewertungen (IDW S1 i.d.F. 2008) ermittelten\u2011\u2011 Liquidationswert des Unternehmens, der die Wertuntergrenze f\u00fcr den Unternehmenswert bestimme, entsprochen; dieser Wert sei im finanzgerichtlichen Verfahren „nicht hinterfragt“ worden. Durch die negative Branchenentwicklung sowie aufgrund der sich ver\u00e4nderten gesetzlichen Rahmenbedingungen h\u00e4tten positive Ertragserwartungen der X-GmbH nicht abgebildet werden k\u00f6nnen. Stille Reserven in den Wirtschaftsg\u00fctern seien nicht vorhanden. In dem sich konzentrierenden Marktumfeld fehle es an Kaufinteressenten. Das Eigenkapital der X-GmbH habe zum 31.12.2020 nur noch ca. 80.000 \u20ac betragen; ein weiterer Jahresfehlbetrag habe im Folgejahr das Eigenkapital aufgezehrt. Da die von den Gesellschaftern zur Finanzierung der Anschaffungskosten ihrer Gesch\u00e4ftsanteile aufgenommenen Privatdarlehen zum 31.12.2017 noch valutierten, sei eine R\u00fcckf\u00fchrung aus k\u00fcnftigen \u00dcbersch\u00fcssen (Aussch\u00fcttungen) prognostisch durch die Ertragsentwicklung nicht zu realisieren gewesen.<\/li>
  12. Zu Unrecht habe das FG die Bewertung der X-GmbH \u2011\u2011den Ermittlungen des FA folgend\u2011\u2011 im vereinfachten Ertragswertverfahren vorgenommen. Dieses Verfahren stelle eine vereinfachte (typisierte) Wertermittlung von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften f\u00fcr die Erbschaftsteuer ab 01.01.2009 dar. Vorliegend seien die Gesellschaftsanteile indes unter fremden Dritten ver\u00e4u\u00dfert bzw. erworben worden.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil des FG vom 06.05.2021 – 8 K 1102\/20 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 vom 28.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.09.2020 dahin zu \u00e4ndern, dass ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in H\u00f6he von 292.500 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Das FA verweist im Wesentlichen auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Urteils des FG.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Ver\u00e4u\u00dferungsverlust im Ergebnis zutreffend nicht der Besteuerung unterworfen.<\/li>
    2. 1. Die vom Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df erhobene Verfahrensr\u00fcge greift nicht durch. Nicht von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler sind nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist in einer den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO entsprechenden Weise begr\u00fcndet worden sind (z. B. BFH-Urteil vom 29.05.2008 – VI R 11\/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.<\/li>
    3. a) Der Kl\u00e4ger hat im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens seine Behauptung, dass der Ver\u00e4u\u00dferungspreis der von ihm abgetretenen Gesch\u00e4ftsanteile (12.500 \u20ac) dem Wert des Unternehmens zum Zeitpunkt der Abtretung entsprochen habe, nicht durch einen entsprechenden Nachweis unterlegt. Im Revisionsverfahren hat der Kl\u00e4ger im Rahmen einer vom 09.11.2022 datierenden Erwiderung zur Stellungnahme des FA \u2011\u2011au\u00dferhalb der mit 20.08.2022 abgelaufenen (verl\u00e4ngerten) Revisionsbegr\u00fcndungsfrist\u2011\u2011 erstmals ger\u00fcgt, dass im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens eine von ihm vorgenommene Ermittlung des „Liquidationswerts“ der X-GmbH „weder angefordert noch hinterfragt“ worden sei; er, der Kl\u00e4ger, habe daher davon ausgehen d\u00fcrfen, dass der von ihm ermittelte Wert nicht streitig gewesen sei. Im Rahmen seiner Ermittlungspflicht h\u00e4tte das Gericht die Wertermittlung anfordern k\u00f6nnen und jederzeit erhalten.<\/li>
    4. b) Die darin liegende sinngem\u00e4\u00dfe Verfahrensr\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), die nicht zu den von Amts wegen zu beachtenden M\u00e4ngeln z\u00e4hlt, gen\u00fcgt schon nicht den gesetzlichen Begr\u00fcndungsanforderungen. Wird der Versto\u00df gegen Vorschriften des Prozessrechts ger\u00fcgt, auf deren Beachtung die Beteiligten verzichten k\u00f6nnen, muss u.a. vorgetragen werden, dass der Versto\u00df in der Vorinstanz ger\u00fcgt worden ist oder weshalb dem Beteiligten eine derartige R\u00fcge nicht m\u00f6glich war. Der Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 09.11.2022 enth\u00e4lt hierzu keine Ausf\u00fchrungen. Dessen ungeachtet kann der Kl\u00e4ger mit seiner erstmals mit Schriftsatz vom 09.11.2022 und damit nach Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist vorgebrachten R\u00fcge nicht mehr geh\u00f6rt werden. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat ab (\u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).<\/li>
    5. 2. Zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6rt nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG ist der Betrag, um den der Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten die Anschaffungskosten \u00fcbersteigt (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/li>
    6. a) Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung, die mit der entgeltlichen \u00dcbertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums an den Kapitalgesellschaftsanteilen durch den Ver\u00e4u\u00dferer auf den Erwerber verwirklicht wird.<\/li>
    7. b) Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Verm\u00f6gens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) aus\u00fcben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ist die Rechtsstellung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers dadurch gekennzeichnet, dass er den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer im Regelfall von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann. Ihm muss etwa auch der wirtschaftliche Erfolg aus einer (Weiter-)Ver\u00e4u\u00dferung geb\u00fchren (vgl. BFH-Urteile vom 25.05.2011 – IX R 23\/10, BFHE 234, 55, BStBl II 2012, 3; vom 24.01.2012 – IX R 69\/10, BFH\/NV 2012, 1099).<\/li>
    8. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber \u00fcber, wenn der K\u00e4ufer des Anteils(1) aufgrund eines (b\u00fcrgerlich-rechtlichen) Rechtsgesch\u00e4fts bereits eine rechtlich gesch\u00fctzte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und(2) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen (Verwaltungs- und Verm\u00f6gens-)Rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie(3) Risiko und Chance von Wertver\u00e4nderungen auf ihn \u00fcbergegangen sind.<\/li>
    9. Danach erlangt wirtschaftliches Eigentum, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Verm\u00f6gens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) aus\u00fcben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 55, BStBl II 2012, 3, und in BFH\/NV 2012, 1099, m.w.N.).<\/li>
    10. c) Die Feststellungen des FG reichen schon nicht aus, um von einer \u00dcbertragung des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums am Anteil des Kl\u00e4gers an der X-GmbH auf A im Streitjahr auszugehen.<\/li>
    11. Die \u00dcbertragung (Ver\u00e4u\u00dferung und Abtretung) der Anteile an der X-GmbH vom Kl\u00e4ger auf A vom 27.12.2017 ist nicht notariell beurkundet worden; sie ist daher formnichtig (\u00a7 15 Abs. 3 und 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung \u2011\u2011GmbHG\u2011\u2011, \u00a7 125 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Der Formmangel des Verpflichtungsvertrags wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG erst durch die formgerechte Abtretung der Gesch\u00e4ftsanteile mit notariell beurkundetem Verkaufs- und Abtretungsvertrag vom 30.01.2018 geheilt. Die Heilung hat nur Wirkung f\u00fcr die Zukunft (vgl. BFH-Urteil vom 22.07.2008 – IX R 61\/05, BFH\/NV 2008, 2004, m.w.N.); vor diesem Hintergrund w\u00e4re ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den genannten Zeitpunkt (und mithin erst im Veranlagungszeitraum 2018) zu ermitteln; dies schl\u00f6sse die Ber\u00fccksichtigung eines etwaigen Verlusts im Streitjahr aus.<\/li>
    12. Das FG hat keinerlei Feststellungen getroffen, die den Schluss zulassen, dass das wirtschaftliche Eigentum an den ver\u00e4u\u00dferten Kapitalgesellschaftsanteilen bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt (d.h. im Streitjahr) \u2011\u2011auf der Grundlage der formnichtigen Vereinbarungen im privatschriftlichen Vertrag vom 27.12.2017 oder aufgrund anderweitiger (zus\u00e4tzlicher) Vereinbarungen\u2011\u2011 auf A \u00fcbergegangen ist. Zwar kann wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen auch dann erworben werden, wenn einander nicht nahestehende Vertragsparteien die in einem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen tats\u00e4chlich durchf\u00fchren (BFH-Urteil in BFH\/NV 2008, 2004, m.w.N.). Indes fehlt es im Streitfall an Anhaltspunkten, weshalb A trotz der Nichtigkeit des mit dem Kl\u00e4ger geschlossenen privatschriftlichen Vertrags vom 27.12.2017 eine rechtlich gesch\u00fctzte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position (Anwartschaftsrecht) erworben haben sollte und die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko und die Chance von Wertver\u00e4nderungen auf ihn \u00fcbergegangen sein sollten. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Ber\u00fccksichtigung des vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Verlusts aus der Ver\u00e4u\u00dferung im Streitjahr schon dem Grunde nach aus.<\/li>
    13. d) Einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zur Nachholung von Feststellungen zu einem eventuellen \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums an den ver\u00e4u\u00dferten Kapitalgesellschaftsanteilen im Streitjahr, bedarf es nicht. Denn das FG hat den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Ver\u00e4u\u00dferungsverlust zu Recht auch deshalb nicht der Besteuerung unterworfen, weil die vom Kl\u00e4ger und seinem Mitgesellschafter A vorgenommene (wechselseitige) Ver\u00e4u\u00dferung der Gesch\u00e4ftsanteile an der X-GmbH einen Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts i.S. des \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO darstellt.<\/li>
    14. 3. Nach \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch den Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand der Regelung in einem Einzelsteuergesetz erf\u00fcllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift (\u00a7 42 Abs. 1 Satz 2 AO). Anderenfalls entsteht nach \u00a7 42 Abs. 1 Satz 3 AO der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs i.S. des \u00a7 42 Abs. 2 AO so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorg\u00e4ngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.<\/li>
    15. Ein Missbrauch liegt nach \u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 AO vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gew\u00e4hlt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil f\u00fchrt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige f\u00fcr die gew\u00e4hlte Gestaltung au\u00dfersteuerliche Gr\u00fcnde nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse beachtlich sind (\u00a7 42 Abs. 2 Satz 2 AO).<\/li>
    16. a) Einem Steuerpflichtigen steht es frei, ob, wann und an wen er seine Anteile ver\u00e4u\u00dfert. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung zu einem Verlust f\u00fchrt. Denn die Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsverlusts steht nicht nur im Einklang mit \u00a7 17 EStG, sondern entspricht auch dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit; sie ist damit nicht von vornherein rechtsmissbr\u00e4uchlich (BFH-Urteil in BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427).<\/li>
    17. Etwas anderes kann dann gelten, wenn ein „Verlust“ nur dadurch entsteht, dass die Beteiligten einen unzutreffenden, die Wertverh\u00e4ltnisse des zur Ver\u00e4u\u00dferung bestimmten Kapitalgesellschaftsanteils in krasser Weise verfehlenden Kaufpreis vereinbaren; denn in diesem Fall ist der „Verlust“ nicht \u2011\u2011wie im Fall des BFH-Urteils in BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427\u2011\u2011 durch eine den Kapitalgesellschaftsanteilen innewohnende Wertminderung, sondern durch einen Verkauf von Anteilen weit unter Wert zustande gekommen. Dies gilt f\u00fcr \u00a7 42 AO in der vorliegend anzuwendenden Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) in gleicher Weise wie f\u00fcr \u00a7 42 AO i.d.F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794); vgl. allgemein zum Verh\u00e4ltnis der gesetzlichen Umschreibung des Missbrauchstatbestands in \u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 AO zur h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 29.09.2021 – I R 40\/17 (BFH\/NV 2022, 528, Rz 56), Klein\/Ratschow (AO, 16. Aufl., \u00a7 42 Rz 45), Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse (Vorbemerkungen zur Neufassung des \u00a7 42 AO durch das JStG 2008, Rz 36 ff.).<\/li>
    18. b) Im Streitfall war der gew\u00e4hlte Weg des wechselseitigen Anteilsverkaufs unter Wert zur Verlustnutzung rechtsmissbr\u00e4uchlich i.S. des \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO.<\/li>
    19. aa) Die X-GmbH war nach den nicht mit zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen angegriffenen und mithin den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung wirtschaftlich erfolgreich. So wies der Jahresabschluss der X-GmbH zum 31.12.2017 ein Eigenkapital in H\u00f6he von mehr als 291.000 \u20ac aus, welches sich zum 31.12.2018 sogar noch auf \u00fcber 317.000 \u20ac erh\u00f6hte. Sowohl im Streitjahr wie auch im Folgejahr und in den Vorjahren erzielte die X-GmbH positive Jahres\u00fcbersch\u00fcsse, die die Gesellschaft f\u00fcr Gewinnaussch\u00fcttungen (im Streitjahr in H\u00f6he von 134.745,55 \u20ac) nutzte. \u00dcberdies bezog der Kl\u00e4ger ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt im Streitjahr in H\u00f6he von 93.955 \u20ac, sein Mitgesellschafter A ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt in H\u00f6he von 97.314 \u20ac. Diese wirtschaftlichen Kennzahlen lassen nicht den Schluss zu, dass der von den Vertragsbeteiligten vereinbarte Kaufpreis in H\u00f6he von (jeweils) 12.500 \u20ac auch nur ann\u00e4hernd dem Wert der ver\u00e4u\u00dferten Gesch\u00e4ftsanteile im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt entsprach. Zu Recht ist das FG in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass sich bei der dargestellten Ertragslage der X-GmbH der Ansatz eines etwaigen „Liquidationserl\u00f6ses“ in H\u00f6he des Mindeststammkapitals gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 GmbHG als ma\u00dfgeblicher Gesamtwert der ver\u00e4u\u00dferten Kapitalgesellschaftsanteile verbiete. Substantielle Einwendungen hiergegen hat der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren nicht erhoben.<\/li>
    20. Der „Verlust“ des Kl\u00e4gers aus der Ver\u00e4u\u00dferung war mithin im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt nicht real eingetreten, sondern nur das rechnerische Ergebnis der vertraglichen Vereinbarung eines Unter-Wert-Verkaufs, bei dem der (jeweilige) Kaufpreis die Wertverh\u00e4ltnisse der (jeweils) zur Ver\u00e4u\u00dferung bestimmten Kapitalgesellschaftsanteile in krasser Weise verfehlte; er spiegelt demnach auch nicht eine geminderte Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers wider.<\/li>
    21. bb) Dar\u00fcber hinaus wird aus dem Vortrag des Kl\u00e4gers im finanzgerichtlichen Verfahren sowie aus seinen Ausf\u00fchrungen im Antrag auf verbindliche Auskunft vom 19.04.2017 deutlich, dass der vom Kl\u00e4ger und seinem Mitgesellschafter A durchgef\u00fchrten Anteilsrotation kein realer wirtschaftlicher Hintergrund beigemessen werden kann; denn diese diente lediglich dem Zweck, durch das Ausl\u00f6sen eines \u2011\u2011mit der Vereinbarung eines gegenseitigen Verkaufs unter Wert verbundenen\u2011\u2011 Steuererstattungsanspruchs die M\u00f6glichkeit zur Tilgung privater Aufwendungen zu schaffen. Dies stellt f\u00fcr sich keinen beachtlichen au\u00dfersteuerlichen Grund f\u00fcr die gew\u00e4hlte Vertragsgestaltung dar (\u00a7 42 Abs. 2 Satz 2 AO).<\/li>
    22. Hinzu kommt, dass die (formnichtigen) Vereinbarungen zur Ver\u00e4u\u00dferung und Abtretung des vom Kl\u00e4ger gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils im Streitfall ersichtlich der Vorverlagerung des Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkts vor den Zeitpunkt einer zivilrechtlich wirksamen (notariell beurkundeten) Ver\u00e4u\u00dferung und Abtretung dienten; zu diesem Zweck hat der Kl\u00e4ger auch den Kaufpreis f\u00fcr den Erwerb der einzutauschenden Anteile des A zu einem Zeitpunkt entrichtet, zu dem noch nicht einmal der formnichtige Kauf- und Abtretungsvertrag geschlossen war.<\/li>
    23. Schlie\u00dflich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die an der Anteilsrotation beteiligten Vertragsparteien \u2011\u2011der Kl\u00e4ger und A\u2011\u2011 die jeweilige \u00dcbertragung ihres Anteils unter Wert nur deshalb vorgenommen haben, weil sie im Gegenzug hierf\u00fcr (zivil-)rechtlich zwar einen „anderen“, wirtschaftlich gesehen jedoch einen wertidentischen Kapitalgesellschaftsanteil zu einem dem realen Wert nicht entsprechenden Kaufpreis zur\u00fcckerhalten haben. Derartige gegenl\u00e4ufige (oder ringf\u00f6rmige) Rechtsgesch\u00e4fte werden von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BFH-Urteile vom 08.03.2017 – IX R 5\/16, BFHE 257, 211, BStBl II 2017, 930, m.w.N., und vom 31.07.1984 – IX R 3\/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33) als rechtsmissbr\u00e4uchlich angesehen, wenn sie keine verst\u00e4ndliche wirtschaftliche Ver\u00e4nderung bewirken (und auch nicht bewirken sollen). F\u00fcr derartige F\u00e4lle ist anerkannt, dass ein steuerrechtlich dem Grunde nach erheblicher (vgl. BFH-Urteil in BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427) Vorgang dann nicht ber\u00fccksichtigt werden kann, wenn er nach dem Willen des Steuerpflichtigen durch einen gegenl\u00e4ufigen Rechtsakt erst geschaffen oder wieder ausgeglichen wird und damit von vornherein eine wirtschaftliche Belastung vermieden werden soll (BFH-Urteil in BFHE 257, 211, BStBl II 2017, 930, m.w.N.).<\/li>
    24. cc) Vor diesem Hintergrund ist die Wertung des FG, dass die im Streitfall zu beurteilende Anteilsrotation unter Vereinbarung eines den Wert des ver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsguts krass verfehlenden Kaufpreises zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil f\u00fchrt und mithin einen Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts darstellt, von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Schwelle zur Unangemessenheit (\u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 AO) und damit zum Rechtsmissbrauch ist im Streitfall ohne jeden Zweifel \u00fcberschritten.<\/li>
    25. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.200922.IXR18.21.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, AO \u00a7 42 Abs 1 S 1, AO \u00a7 42 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 2 S 1, AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1 S 1, BGB \u00a7 125 S 1, EStG VZ 2017 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 06. Mai … Wechselseitige Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert BFH-Urteil vom 20. September 2022, IX R 18\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75511"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75511\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}