{"id":75524,"date":"2023-01-31T13:38:01","date_gmt":"2023-01-31T11:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75524"},"modified":"2023-01-31T13:38:01","modified_gmt":"2023-01-31T11:38:01","slug":"verfassungsmaessigkeit-des-solidaritaetszuschlags-bfh-urteil-vom-17-januar-2023-ix-r-15-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfassungsmaessigkeit-des-solidaritaetszuschlags-bfh-urteil-vom-17-januar-2023-ix-r-15-20\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags – BFH-Urteil vom 17. Januar 2023, IX R 15\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.170123.IXR15.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

SolZG 1995 \u00a7\u00a7 1ff, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 106 Abs 1 Nr 6, FamEntlastG 2 Art 4, GG Art 100 Abs 1, SolZG 1995 \u00a7 3 Abs 3 S 1 Nr 1, SolZG 1995 \u00a7 3 Abs 3 S 1 Nr 2, SolZG 1995 \u00a7 4 S 2, SolZ1995R\u00fcckfG , EStG \u00a7 26 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 26b, SolZG 1995 , SolZG 1995 \u00a7 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 29. Juli 2020, Az: 3 K 1098\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Solidarit\u00e4tszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n

2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 29.07.2020 – 3 K 1098\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags nach dem Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) durch Art. 31 des Gesetzes zur Umsetzung des F\u00f6deralen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 (BGBl I 1993, 944, 975) i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes vom 15.10.2002 (BGBl I 2002, 4130), ge\u00e4ndert durch Art. 4 des Zweiten Familienentlastungsgesetzes \u2011\u20112. FamEntlastG\u2011\u2011 vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616), in 2020 und 2021 gegen Verfassungsrecht verst\u00f6\u00dft.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielte u.a. Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Mit Bescheid vom 18.02.2019 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) u.a. die Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab 2020 in H\u00f6he von viertelj\u00e4hrlich 453 \u20ac fest.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 09.05.2019 beantragten die Kl\u00e4ger die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab 2020 auf 0 \u20ac. Zur Begr\u00fcndung beriefen sie sich auf das Auslaufen der Aufbauhilfen f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder im Jahr 2019. Da die Erg\u00e4nzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG) nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen erhoben werden d\u00fcrfe, verbiete dieser Ausnahmecharakter eine fortdauernde Erhebung. Diesen Antrag lehnte das FA mit Bescheid vom 28.05.2019 ab. Den gegen die Ablehnung gerichteten Einspruch wies das FA unter Hinweis auf seine Bindung an die Steuergesetze, von deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit es auszugehen habe, zur\u00fcck.<\/li>
  4. Am 08.11.2019 erlie\u00df das FA einen ge\u00e4nderten Vorauszahlungsbescheid, mit dem die Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab 2020 auf viertelj\u00e4hrlich 340 \u20ac herabgesetzt wurden.<\/li>
  5. Die auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.05.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2019 sowie Herabsetzung der Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab 2020 auf 0 \u20ac gerichtete Klage hatte nur teilweise Erfolg. Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1771 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 29.07.2020 \u00e4nderte das Finanzgericht (FG) den Vorauszahlungsbescheid vom 08.11.2019 dahingehend, dass die Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab 01.01.2021 \u2011\u2011in \u00dcbereinstimmung mit den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen\u2011\u2011 auf viertelj\u00e4hrlich 19 \u20ac herabgesetzt wurden. Im \u00dcbrigen wies es die Klage unter Hinweis auf seine fehlende \u00dcberzeugung von der Verfassungswidrigkeit des SolZG 1995 f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2020 ab. Beim Solidarit\u00e4tszuschlag handele es sich um eine Erg\u00e4nzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG, deren Erhebung bis 2019 unstreitig nicht verfassungswidrig gewesen sei. Dies gelte indes auch f\u00fcr 2020 und die Jahre ab 2021. Insbesondere habe der Solidarit\u00e4tszuschlag nicht mit Auslaufen des sog. Solidarpakts II (und der Neuregelung des L\u00e4nderfinanzausgleichs) „automatisch“ seine Rechtfertigung verloren. Ein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 14 GG liege ebenso wenig vor.<\/li>
  6. Dagegen richtet sich die Revision, mit der die Kl\u00e4ger eine Verletzung von Verfassungsrecht r\u00fcgen. Sie sind der Auffassung, dass das SolZG 1995 seit dem Jahr 2020 keine Erm\u00e4chtigungsgrundlage mehr in Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG finde, so dass die Erhebung des verfassungsgem\u00e4\u00df eingef\u00fchrten Solidarit\u00e4tszuschlags nunmehr gegen das GG versto\u00dfe. Die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags verletze sie zudem in ihren Grundrechten (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG).<\/li>
  7. Am 11.03.2022 und 03.05.2022 hat das FA Bescheide f\u00fcr 2020 \u00fcber Einkommensteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und \u00fcber die gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die im Zusammenhang mit der Einkommensteuerfestsetzung durchzuf\u00fchren sind, erlassen. Danach ist der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2020 auf 2.078,61 \u20ac festgesetzt worden.<\/li>
  8. Mit Bescheid vom 18.09.2020 hat das FA die Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab dem 01.01.2021 in \u00dcbereinstimmung mit dem FG-Urteil auf viertelj\u00e4hrlich 19 \u20ac festgesetzt. Mit Bescheid vom 02.12.2021 hat das FA die Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab dem 01.01.2021 f\u00fcr 2021 auf insgesamt 57 \u20ac festgesetzt.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 29.07.2020 – 3 K 1098\/19, den Bescheid f\u00fcr 2020 \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag vom 11.03.2022 bzw. 03.05.2022 und den Vorauszahlungsbescheid \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag ab dem 01.01.2021 vom 02.12.2021 aufzuheben.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4ger regen an, das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar\u00fcber einzuholen, ob(1) das SolZG 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I 2002, 4130) mit seinen zwischenzeitlichen \u00c4nderungen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 wegen Verlusts seiner steuertypologischen Eigenschaft als „Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur K\u00f6rperschaftsteuer“ verfassungswidrig geworden ist und damit die mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag belasteten Steuerpflichtigen in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt und(2) \u00fcberdies das Gesetz zur R\u00fcckf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags 1995 vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2115) die von ihm im Veranlagungszeitraum 2021 durch Erhebung eines Solidarit\u00e4tszuschlags belasteten Steuerpflichtigen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG) verletzt.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Zwar sei der Solidarit\u00e4tszuschlag zur Vollendung der Finanzierung der deutschen Einheit eingef\u00fchrt worden. Eine rechtliche Verkn\u00fcpfung zwischen dem Solidarpakt I und II und dem SolZG 1995 bestehe gleichwohl \u2011\u2011in \u00dcbereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanz\u2011\u2011 nicht. Daher d\u00fcrfe er verfassungsrechtlich fortgef\u00fchrt werden.<\/li>
  13. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) war dem Revisionsverfahren zun\u00e4chst beigetreten. Mit Schreiben vom 11.01.2023 hat das BMF den Beitritt zur\u00fcckgenommen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben; einer Zur\u00fcckverweisung an das FG bedarf es nicht (dazu unter 1.). In der Sache hat die Revision jedoch keinen Erfolg und f\u00fchrt zur Klageabweisung. Denn die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die angefochtenen Bescheide \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2020 und Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2021 einfachgesetzlich nicht zu beanstanden sind (dazu unter 2.). Eine Vorlage an das BVerfG ist nicht geboten, da der erkennende Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit des SolZG 1995 \u00fcberzeugt ist (dazu unter 3.).<\/li>
    2. 1. Da der angefochtene Vorauszahlungsbescheid w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ge\u00e4ndert worden ist, ist das angefochtene Urteil aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben. Einer Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG bedarf es nicht.<\/li>
    3. a) Der Bescheid f\u00fcr 2020 \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag vom 11.03.2022, ge\u00e4ndert durch den Bescheid vom 03.05.2022, und der ge\u00e4nderte Vorauszahlungsbescheid vom 02.12.2021 sind Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (\u00a7 68 i.V.m. \u00a7\u00a7 121 Satz 1, 127 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    4. aa) Zwar richtete sich das Begehren der Kl\u00e4ger im Verfahren vor dem FG auf Ab\u00e4nderung des \u2011\u2011(formell) bestandskr\u00e4ftig gewordenen\u2011\u2011 Vorauszahlungsbescheids vom 18.02.2019, der durch den Bescheid vom 08.11.2019 ersetzt worden ist. Damit lag der Klage urspr\u00fcnglich ein Verpflichtungsbegehren (\u00a7 101 Satz 1 FGO) zugrunde. Da das FA die \u00c4nderung jedoch aus materiellen Gr\u00fcnden \u2011\u2011nach Sachpr\u00fcfung\u2011\u2011 und nicht allein mit verfahrensrechtlichen Erw\u00e4gungen abgelehnt hat, ist die Klage nunmehr als Anfechtungsklage (Ab\u00e4nderungsklage) i.S. von \u00a7 100 Abs. 2 FGO zu verstehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 20.12.2000 – III R 17\/97, BFH\/NV 2001, 914, unter II.2.; vom 22.09.2011 – IV R 8\/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, Rz 18; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 40 FGO Rz 11; Braun in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 40 FGO Rz 95 ff.; von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 40 Rz 79 ff.; Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz 17 f., unter Hinweis auf \u00a7 110 FGO und die Erstreckung der Rechtskraftwirkung auf den Ablehnungsgrund).<\/li>
    5. In gleicher Weise ist der Bescheid f\u00fcr 2020 \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag vom 11.03.2022, ge\u00e4ndert durch Bescheid vom 03.05.2022, im Hinblick auf die Vorauszahlungen f\u00fcr 2020 an die Stelle des angefochtenen Vorauszahlungsbescheids getreten. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ersetzt der Jahressteuerbescheid den Vorauszahlungsbescheid i.S. des \u00a7 68 FGO, da die Vorschrift nicht etwa die N\u00e4mlichkeit des Streitgegenstands erfordert, sondern lediglich voraussetzt, dass der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt durch Erlass des neuen Verwaltungsakts seine Wirkung verliert und dass sowohl Beteiligter als auch Besteuerungsgegenstand hinsichtlich beider Verwaltungsakte identisch sind (vgl. nur BFH-Urteil vom 19.12.2019 – III R 39\/17, BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 25, m.w.N.; Schallmoser in HHSp, \u00a7 68 FGO Rz 56). Dies ist auch im Hinblick auf den Vorauszahlungs- sowie den Jahressteuerbescheid \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag der Fall.<\/li>
    6. bb) Auch der w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens erlassene Vorauszahlungsbescheid ab 2021 vom 02.12.2021 ist nach \u00a7 68 Satz 1 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Wenngleich die Betragsberechnung nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2, Satz 3  1. Halbsatz FGO (mangels Regelungswirkung) nicht \u00a7 68 FGO unterf\u00e4llt, tritt der vor Rechtskraft erlassene Betragsberechnungsbescheid i.S. des \u00a7 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO nach \u00a7 68 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen Bescheids (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014 – 4 K 4122\/10, EFG 2014, 1419; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 127 Rz 1; Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 68 Rz 43 und 50; Nothnagel, juris PraxisReport Steuerrecht 23\/2014, Anm. 5). Im Streitfall liegt ein derartiger „verfr\u00fchter“ Betragsberechnungsbescheid vor, da das FG dem FA die Berechnung des Steuerbetrages nicht aufgegeben hat.<\/li>
    7. b) Vor diesem Hintergrund ist das angefochtene Urteil aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, weil sich der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert hat. Das vorinstanzliche Urteil ist damit gegenstandslos geworden (\u00a7 127 FGO). Die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen sind hierdurch jedoch nicht weggefallen. Einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG bedarf es nicht, da der Streitstoff unver\u00e4ndert geblieben und die Sache aufgrund der fortwirkenden Feststellungen des FG spruchreif ist. Der Senat entscheidet daher nach Ma\u00dfgabe der Feststellungen des FG in der Sache selbst (\u00a7 121 i.V.m. \u00a7 100 FGO, vgl. nur Senatsurteil vom 04.02.2020 – IX R 7\/18, BFH\/NV 2020, 864, Rz 22, m.w.N.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 127 Rz 3).<\/li>
    8. 2. Der angefochtene Steuerbescheid f\u00fcr 2020 und der Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr 2021 \u00fcber Solidarit\u00e4tszuschlag sind einfachgesetzlich nicht zu beanstanden. Die Klage war daher abzuweisen.<\/li>
    9. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 SolZG 1995 wird ein Solidarit\u00e4tszuschlag als Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur K\u00f6rperschaftsteuer erhoben. Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Ausnahme des \u00a7 36a EStG und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 SolZG 1995). Die Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag sind gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder die K\u00f6rperschaftsteuer zu entrichten; \u00a7 37 Abs. 5 EStG ist nicht anzuwenden (\u00a7 1 Abs. 4 Satz 1 SolZG 1995).<\/li>
    10. aa) Abgabepflichtig sind u.a. nat\u00fcrliche Personen, die nach \u00a7 1 EStG einkommensteuerpflichtig sind (\u00a7 2 Nr. 1 SolZG 1995).<\/li>
    11. bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 bemisst sich der Solidarit\u00e4tszuschlag vorbehaltlich der Abs. 2 bis 5, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder K\u00f6rperschaftsteuer vorzunehmen ist, nach der nach Abs. 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten K\u00f6rperschaftsteuer, vermindert um die anzurechnende oder verg\u00fctete K\u00f6rperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder K\u00f6rperschaftsteuer zu leisten sind, bemisst sich der Solidarit\u00e4tszuschlag nach den Vorauszahlungen auf die Steuer (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 SolZG 1995). Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von \u00a7 2 Abs. 6 EStG unter Ber\u00fccksichtigung von Freibetr\u00e4gen nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG in allen F\u00e4llen des \u00a7 32 EStG festzusetzen w\u00e4re (\u00a7 3 Abs. 2 SolZG 1995).<\/li>
    12. Nach \u00a7 3 Abs. 3 SolZG 1995 ist der Solidarit\u00e4tszuschlag von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2, vermindert um die Einkommensteuer nach \u00a7 32d Abs. 3 und 4 EStG, in den F\u00e4llen des \u00a7 32a Abs. 5 und 6 EStG 1.944 \u20ac (f\u00fcr das Jahr 2020) bzw. 33.912 \u20ac (f\u00fcr das Jahr 2021) \u2011\u2011Nr. 1\u2011\u2011 und in anderen F\u00e4llen 972 \u20ac (f\u00fcr das Jahr 2020) bzw. 16.956 \u20ac (f\u00fcr das Jahr 2021) \u2011\u2011Nr. 2\u2011\u2011 \u00fcbersteigt. Auf die Einkommensteuer nach \u00a7 32d Abs. 3 und 4 EStG ist der Solidarit\u00e4tszuschlag ungeachtet des Satzes 1 zu erheben (\u00a7 3 Abs. 3 Satz 2 SolZG 1995).<\/li>
    13. cc) Der Solidarit\u00e4tszuschlag betr\u00e4gt 5,5 % der Bemessungsgrundlage (\u00a7 4 Satz 1 SolZG 1995). Er betr\u00e4gt nicht mehr als 20 % (ab Veranlagungszeitraum 2021: 11,9 %) des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach \u00a7 32d Abs. 3 und 4 EStG, und der nach \u00a7 3 Abs. 3 bis 5 SolZG 1995 (ab Veranlagungszeitraum 2021: \u00a7 3 Abs. 3, 4 und 5 SolZG 1995) jeweils ma\u00dfgebenden Freigrenze (\u00a7 4 Satz 2 SolZG 1995). Bruchteile eines Cents bleiben au\u00dfer Ansatz (\u00a7 4 Satz 3 SolZG 1995). Der Solidarit\u00e4tszuschlag auf die Einkommensteuer nach \u00a7 32d Abs. 3 und 4 EStG (ab Veranlagungszeitraum 2021: und auf die Lohnsteuer nach \u00a7 39b Abs. 3 EStG) betr\u00e4gt ungeachtet des Satzes 2  5,5 % (\u00a7 4 Satz 4 SolZG 1995).<\/li>
    14. b) Auf dieser Grundlage hat das FA zu Recht zun\u00e4chst einen Vorauszahlungsbescheid auf den Solidarit\u00e4tszuschlag ab 2020 erlassen. Die Kl\u00e4ger sind abgabepflichtig. Bemessungsgrundlage und Zuschlagsatz sind nicht zu beanstanden. Der Bescheid stellt sich \u2011\u2011nach Ma\u00dfgabe des einfachen Rechts\u2011\u2011 als rechtm\u00e4\u00dfig dar. Dies steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Streit.<\/li>
    15. c) Soweit das FG die Vorauszahlungen auf den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2021 auf insgesamt 57 \u20ac herabgesetzt hat, bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken. Auch dies entspricht den Vorgaben des SolZG 1995 und ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/li>
    16. 3. Der erkennende Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des SolZG 1995 \u00fcberzeugt. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht.<\/li>
    17. a) Der Senat ist nicht zu der f\u00fcr eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen \u00dcberzeugung (dazu BVerfG-Beschluss vom 17.07.2019 – 2 BvL 10\/19, juris, Rz 16) gelangt, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag in den Streitjahren 2020 und 2021 als nicht mehr verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur K\u00f6rperschaftsteuer i.S. von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG anzusehen ist.<\/li>
    18. aa) Die Vorschriften des SolZG 1995 versto\u00dfen nicht gegen das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formell und materiell verfassungsgem\u00e4\u00df sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15.12.1970 – 1 BvR 559, 571, 586\/70, BVerfGE 29, 402, BStBl II 1971, 39). Das SolZG 1995 ist sowohl in formeller Hinsicht als auch in materieller Hinsicht verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen. Der Senat schlie\u00dft sich insofern dem BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 52\/10 (BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 10 ff.) an.<\/li>
    19. aaa) Die konkurrierende Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr das SolZG 1995 folgt aus Art. 105 Abs. 2 Satz 2 GG. Da dem Bund das Aufkommen der Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur K\u00f6rperschaftsteuer nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG als \u00fcbrige Steuer („Steuer vom Einkommen“, vgl. BVerfG-Beschluss vom 09.02.1972 – 1 BvL 16\/69, BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.1.) zusteht, hat er hierf\u00fcr auch die konkurrierende Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit (BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 10 und 11, m.w.N.).<\/li>
    20. bbb) Mit der Einf\u00fchrung des SolZG 1995 hat der Bund seine Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit nicht \u00fcberschritten.<\/li>
    21. Zwar unterliegt die Einf\u00fchrung einer Erg\u00e4nzungsabgabe gewissen Einschr\u00e4nkungen. So darf der Bund unter der Bezeichnung „Erg\u00e4nzungsabgabe“ keine Steuer einf\u00fchren, die den erkennbaren Vorstellungen des Verfassungsgebers zur Erg\u00e4nzungsabgabe widerspricht. Insbesondere darf durch die Erg\u00e4nzungsabgabe das finanzielle Ausgleichssystem nicht zu Lasten der L\u00e4nder ver\u00e4ndert werden. Der Bund ist deshalb nicht berechtigt, eine Erg\u00e4nzungsabgabe einzuf\u00fchren, die wegen ihrer Ausgestaltung, vor allem wegen ihrer H\u00f6he, die Bund und L\u00e4ndern gemeinschaftlich zustehende Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer (Art. 106 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 GG) aush\u00f6hlen w\u00fcrde (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.2.). Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Solidarit\u00e4tszuschlag entspricht \u2011\u2011jedenfalls vor dem Veranlagungszeitraum 2020\u2011\u2011 den Anforderungen, die verfassungsrechtlich an eine Erg\u00e4nzungsabgabe zu stellen sind.<\/li>
    22. (1) Durch die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags mit einem Zuschlagsatz von 5,5 % wird die Finanzordnung des GG nicht in verfassungswidriger Weise beeintr\u00e4chtigt; die „Aush\u00f6hlungsschwelle“ ist nicht \u00fcberschritten (BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 14 ff., m.w.N.).<\/li>
    23. (2) Ferner ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Erg\u00e4nzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum zu erheben (BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; vom 19.11.1999 – 2 BvR 1167\/96, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2000, 134, unter III.1.b aa; vom 08.09.2010 – 2 BvL 3\/10, BFH\/NV 2010, 2217, Rz 3, 14). Die Erg\u00e4nzungsabgabe hat die Funktion, einen zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf des Bundes ohne Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuern zu decken. Der ab 1995 eingef\u00fchrte Solidarit\u00e4tszuschlag sollte der Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandenen finanziellen Belastungen dienen (BTDrucks 12\/4401, S. 4 f.). Diese Angabe und die Auflistung der ab 1995 zu l\u00f6senden finanziellen Probleme mit einem Volumen in H\u00f6he von insgesamt 110 Mrd. DM reichten aus, um darzustellen, dass auch ein ausschlie\u00dflicher Mehrbedarf des Bundes zur Finanzierung der Lasten vorhanden war (BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 17 ff., m.w.N.).<\/li>
    24. (3) Unerheblich ist zudem, ob die Einnahmen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag zweckgebunden f\u00fcr den „Aufbau Ost“ verwendet wurden. Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Aufgaben wann in Angriff genommen werden und wie sie finanziert werden sollen, geh\u00f6rt zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die sich grunds\u00e4tzlich einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung entzieht (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 21).<\/li>
    25. (4) Schlie\u00dflich liegt kein Versto\u00df gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) in Gestalt nicht hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit vor. Der Begriff „Solidarit\u00e4tszuschlag“ ist insbesondere nicht irref\u00fchrend (BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 22; Hilgers\/Holly, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2010, 1419, 1421).<\/li>
    26. bb) Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, das SolZG 1995 wegen der fehlenden zeitlichen Befristung mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2020 aufzuheben. Das SolZG 1995 ist \u2011\u2011jedenfalls im Streitzeitraum\u2011\u2011 auch nicht durch blo\u00dfen Zeitablauf oder ver\u00e4nderte tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde verfassungswidrig geworden.<\/li>
    27. aaa) Der Solidarit\u00e4tszuschlag kann als Erg\u00e4nzungsabgabe f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit erhoben werden (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH\/NV 2010, 2217, beginnend Rz 15). Schon bei den Beratungen zum Finanzverfassungsgesetz ist bedacht worden, dass sich aus der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und L\u00e4ndern auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ein Mehrbedarf des Bundes ergeben kann (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.3.c). Selbst w\u00e4hrend der Geltung einer eingef\u00fchrten Erg\u00e4nzungsabgabe k\u00f6nnen sich f\u00fcr den Bund neue Aufgaben ergeben, f\u00fcr deren Erf\u00fcllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verf\u00fcgung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einf\u00fchrung der Erg\u00e4nzungsabgabe und damit auch die Fortf\u00fchrung einer bereits bestehenden gerechtfertigt w\u00e4re (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; BFH-Beschluss vom 28.06.2006 – VII B 324\/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692). Ob sich ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Aufhebung einer Erg\u00e4nzungsabgabe ergeben w\u00fcrde, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung dieser Abgabe evident entfielen, etwa weil die dem Bund im vertikalen Finanzausgleich zufallenden Steuern, m\u00f6glicherweise nach einer grunds\u00e4tzlichen Steuer- und Finanzverfassungsreform, zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben f\u00fcr die Dauer offensichtlich ausreichen, ist bisher nicht entschieden worden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 24).<\/li>
    28. Eine zeitliche Begrenzung einer nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG im Grundsatz unbefristet erhobenen Erg\u00e4nzungsabgabe kann sich allerdings daraus ergeben, dass die Erg\u00e4nzungsabgabe den Zweck hat, einen vor\u00fcbergehenden, aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren; sie darf damit kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein (vgl. Hidien\/Tehler, Steuerberater Woche \u2011\u2011StBW\u2011\u2011 2010, 458; Birk, Finanz-Rundschau 2010, 1002, 1003). Ein dauerhafter Finanzbedarf ist regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die auf Dauer angelegten Steuern und nicht \u00fcber eine Erg\u00e4nzungsabgabe zu decken. Deshalb kann eine verfassungsgem\u00e4\u00df beschlossene Erg\u00e4nzungsabgabe dann verfassungswidrig werden, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr ihre Einf\u00fchrung ma\u00dfgebend waren, grundlegend \u00e4ndern, z.B. weil der mit der Erhebung verfolgte Zweck erreicht ist und die Erg\u00e4nzungsabgabe nicht wegen eines anderen Zwecks fortgef\u00fchrt werden soll oder weil insoweit eine dauerhafte Finanzierungsl\u00fccke entstanden ist (vgl. Hidien\/Tehler, StBW 2010, 458, unter II.5.c). Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Erg\u00e4nzungsabgabe wird in diesen F\u00e4llen aber erst zweifelhaft, wenn die \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse eindeutig und offensichtlich feststeht (BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 25).<\/li>
    29. bbb) Danach hat es der BFH f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2005 und 2007 verfassungsrechtlich nicht als geboten erachtet, den Solidarit\u00e4tszuschlag als Erg\u00e4nzungsabgabe zur Deckung von Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt \u2011\u2011trotz fortdauernder Erhebung \u00fcber einen Zeitraum von 13 Jahren (1995 bis 2007)\u2011\u2011 nicht mehr zu erheben. Dabei hat er ma\u00dfgebend auf den wiedervereinigungsbedingt fortbestehenden Finanzbedarf des Bundes hingewiesen, der sich in den (geplanten) Sonderbedarfs-Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen an die „neuen Bundesl\u00e4nder“ in H\u00f6he von 105 Mrd. \u20ac und den zugesagten \u00fcberproportionalen Leistungen in Form von besonders aufbauwirksamen Programmen und Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 51,1 Mrd. \u20ac (Solidarpakt II) \u2011\u2011beides f\u00fcr den Zeitraum bis 2019\u2011\u2011 manifestiert hatte. Hingegen hat der BFH keine Anhaltspunkte f\u00fcr das Bestehen eines dauernden, nicht mehr durch eine Erg\u00e4nzungsabgabe abdeckbaren (vor\u00fcbergehenden) Finanzbedarfs gesehen (BFH-Urteile in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 26, betreffend K\u00f6rperschaftsteuer 2007; vom 21.07.2011 – II R 50\/09, BFH\/NV 2011, 1685, betreffend Einkommensteuer 2005).<\/li>
    30. Dies korrespondiert mit den \u00fcberwiegenden Auffassungen im Schrifttum (vgl. nur Kube, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2017, 1792, 1793; Wernsmann, Zeitschrift f\u00fcr Gesetzgebung \u2011\u2011ZG\u2011\u2011 2020, 181; a.A. Frank, Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und Zukunft des Solidarit\u00e4tszuschlags, 2019, S. 61, 90: H\u00f6chsterhebungsdauer von f\u00fcnf Jahren – in Anlehnung an die mehrj\u00e4hrige Finanzplanung des Bundes i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums der Wirtschaft, d.h. die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags w\u00e4re seit Ablauf des Veranlagungszeitraums 1999 verfassungswidrig).<\/li>
    31. ccc) Diese Grunds\u00e4tze hat der BFH sp\u00e4ter auf das Streitjahr 2011 \u00fcbertragen (BFH-Urteile vom 14.11.2018 – II R 63\/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184, betreffend Einkommensteuer 2011, und II R 64\/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289, betreffend Einkommensteuer 2011). Die f\u00fcr die Streitjahre bis 2007 angestellten Erw\u00e4gungen hatten f\u00fcr das Streitjahr 2011 ihre G\u00fcltigkeit behalten.<\/li>
    32. ddd) F\u00fcr die Streitjahre 2020 und 2021 gilt \u2011\u2011wenngleich weitere neun bzw. zehn Jahre verstrichen sind\u2011\u2011 im Ergebnis nichts anderes.<\/li>
    33. (1) Ob die besondere Rechtfertigung f\u00fcr die Erhebung der Erg\u00e4nzungsabgabe f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2020 entfallen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Die \u00fcberwiegende Auffassung im Schrifttum bejaht dies (Papier in Festschrift Lehner, 2019, S. 511; derselbe, Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik \u2011\u2011ZRP\u2011\u2011 2018, 186; Wernsmann, ZG 2020, 181; Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DStR 2014, 1309; Hoch, DStR 2018, 2410; G. Kirchhof, DB 2021, 1039; Kube, Steuer und Wirtschaft \u2011\u2011StuW\u2011\u2011 2022, 3, 4; Dr\u00fcen in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 178 [213. Aktualisierung September 2021]; wohl auch Selmer\/Hummel in Junkernheinrich\/Korioth\/Lenk\/Scheller\/Woisin, Jahrbuch f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen 2013, S. 365). Nach der Gegenauffassung ist die Rechtfertigung zur Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags nicht entfallen (Tappe, ZRP 2018, 186; derselbe, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht \u2011\u2011NVwZ\u2011\u2011 2020, 517, 519; derselbe, StuW 2022, 6, 8; derselbe, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 9, S. 2 [= S. 167 von 183 des Protokolls]; Deutscher Finanzgerichtstag e.V., Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 2, S. 4 [= S. 111 von 183 des Protokolls]; Hechtner, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 7, S. 5 [= S. 146 von 183 des Protokolls]). Nach einer vermittelnden Auffassung stellt sich die Fortf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags zwar als nicht mehr folgerichtig, dessen Abschmelzung aber als verfassungsrechtlich tragbar dar (Kube, DStR 2017, 1792).<\/li>
    34. (2) Der erkennende Senat ist nicht davon \u00fcberzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung der Erg\u00e4nzungsabgabe im Streitzeitraum entfallen sind.<\/li>
    35. (a) Der \u2011\u2011als fiskalische Begrenzung fungierende (vgl. auch Hidien in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 1431 [103. Aktualisierung Dezember 2002])\u2011\u2011 von der Normallage abweichende Finanzbedarf des Bundes (d.h. die fiskalische Ausnahmelage, vgl. nur Woitok, StuW 2021, 17, 23; Wernsmann, ZG 2020, 181, 185; Bartone in Festschrift Rudolf Wendt, 2015, S. 739, 744) ist derzeit auch noch gegeben. Denn der wiedervereinigungsbedingte Finanzbedarf des Bundes besteht auch in den Jahren 2020 und 2021 fort. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz zu Recht auf die Ausf\u00fchrungen des Gesetzgebers zur Begr\u00fcndung der Fortf\u00fchrung des (abgeschmolzenen) Solidarit\u00e4tszuschlags Ende 2019 hingewiesen. Nach der Begr\u00fcndung des Entwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur R\u00fcckf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags 1995 hat der Bund „weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz, f\u00fcr den Arbeitsmarkt sowie f\u00fcr andere \u00fcberproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder (bisheriger Korb II des Solidarpakts II). Die Mittel, die bisher zur \u00dcberwindung der Folgen der deutschen Teilung aufgewendet worden sind, \u00fcbersteigen das durch den Solidarit\u00e4tszuschlag erzielte Aufkommen. Das Aufkommen des Solidarit\u00e4tszuschlags von 1995 bis 2016 betrug etwa 275 Mrd. Euro. Hingegen beliefen sich allein die Ausgaben des Bundes aus den Solidarpakten I und II bis 2016, dem Bundesanteil f\u00fcr den ‚Fonds Deutsche Einheit‘ und das vom Bund \u00fcbernommene Defizit der Treuhandanstalt auf insgesamt 383 Mrd. Euro. Die (damalige) Bundesregierung ging davon aus, dass auch der fortgef\u00fchrte Teil der Erg\u00e4nzungsabgabe die fortbestehenden Lasten nicht vollst\u00e4ndig decken wird.“ (BTDrucks 19\/14103, S. 1).<\/li>
    36. Diese legislative Begr\u00fcndung reicht aus (gleicher Ansicht Deutscher Finanzgerichtstag e.V., Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 2, S. 4 [= S. 111 von 183 des Protokolls]: keine eindeutigen und offensichtlich feststehenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine beabsichtigte dauerhafte Finanzierung; Hechtner, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 7, S. 4 [= S. 145 von 183 des Protokolls]; Tappe, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 9, S. 7 [= S. 172 von 183 des Protokolls]). Der Gesetzgeber hat einen fortbestehenden wiedervereinigungsbedingten erh\u00f6hten Finanzbedarf in der Gesetzesbegr\u00fcndung schl\u00fcssig dargelegt (vgl. auch BTDrucks 17\/10933, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Ausma\u00df der finanziellen Zusatzlasten durch die Wiedervereinigung Deutschlands, S. 2: „Zur Finanzierung des Gesamtvolumens der seitens des Bundes in vorher nicht gekannten Dimensionen unternommenen Aufbauanstrengungen hat der Solidarit\u00e4tszuschlag jedoch zu keinem Zeitpunkt ausgereicht. Diese Belastungen beschr\u00e4nken sich nicht nur auf die (…) Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen an die neuen Bundesl\u00e4nder, die damit allein kein Ma\u00dfstab f\u00fcr den Bestand des Solidarit\u00e4tszuschlags sein k\u00f6nnen. (…) Die Finanzlage des Bundes ist weiterhin \u2011\u2011auch aufgrund der immer noch bestehenden Vereinigungslasten\u2011\u2011 angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag nicht verzichtet werden kann.“; s.a. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, 2020, S. 15: „Unterschiede zwischen den neuen und den alten L\u00e4ndern bestehen trotz aller Erfolge auch fort“). Die Anforderungen an die Begr\u00fcndung des Bedarfs durch den Gesetzgeber sind nicht zu hoch zu stecken (BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 19; Hidien in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 1431 [103. Aktualisierung Dezember 2002]; Kube, DStR 2017, 1792, 1796 und 1798; Frank, a.a.O., S. 95; vgl. auch Woitok, StuW 2021, 17, 26). Dies gilt selbst dann, wenn man angesichts der langen Erhebungsdauer des Solidarit\u00e4tszuschlags eine gesteigerte Rechtfertigungslast des Gesetzgebers bef\u00fcrworten wollte (dazu Kube, Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetzten Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags, Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2017, S. 15; derselbe, DStR 2017, 1792, 1798; derselbe, StuW 2022, 3; Wernsmann, ZG 2020, 181, 187; Heintzen in von M\u00fcnch\/Kunig, GGK, 7. Aufl., Rz 21 zu Art. 106). Eine „regionale Aufschl\u00fcsselung“ des Bedarfs ist \u2011\u2011entgegen der Revision\u2011\u2011 nicht erforderlich. Dies w\u00fcrde die verfassungsrechtlichen Anforderungen \u00fcberspannen. Damit kann jedenfalls in den beiden Streitjahren 2020 und 2021 nicht von einer \u2011\u2011der weiteren Erhebung der Erg\u00e4nzungsabgabe entgegenstehenden\u2011\u2011 Zweckerreichung (durch Wegfall des Bedarfsgrundes; vgl. Hidien\/Tehler, StBW 2010, 458, 461) ausgegangen werden.<\/li>
    37. (b) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass es sich bei den vom Gesetzgeber explizit genannten Bedarfen um sog. Daueraufgaben handelt (so aber Wernsmann, ZG 2020, 181, 186; vgl. auch Bundesrechnungshof, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 4, S. 3 [= S. 120 von 183 des Protokolls]: „finanzverfassungsrechtliche Normallage“ bzw. „keine schwierige Haushaltslage“; G. Kirchhof, DB 2021, 1039, 1040: „g\u00e4ngige Leistungen im solidarischen Bundesstaat“; kritisch zu „allgemeinen Aufwendungen der Haushaltsf\u00fchrung des Bundes“ auch Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DStR 2014, 1309, 1312). Dieser Einwand mag f\u00fcr die Rentenversicherung und f\u00fcr das Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz berechtigt sein, aber nicht zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr den Arbeitsmarkt und die in der Gesetzesbegr\u00fcndung angesprochenen anderen \u00fcberproportionalen Leistungen aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder.<\/li>
    38. (c) Mit der Annahme eines fortbestehenden Rechtfertigungsgrundes f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsabgabe korrespondiert die dem Gesetz zur R\u00fcckf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags 1995 zugrunde liegende Erw\u00e4gung eines sinkenden Finanzbedarfs (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 26). Der Mittelbedarf sollte nach der Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers zwar bis zum Jahr 2019 erheblich sinken, aber eben noch nicht vollst\u00e4ndig wegfallen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die R\u00fcckf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags (schrittweiser Abbau durch Anhebung der Freigrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SolZG 1995 und der Milderungszone gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Satz 2 SolZG 1995) ab 2021 und der vom Gesetzgeber in Aussicht gestellte Wegfall der Erg\u00e4nzungsabgabe zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als folgerichtige Reaktion des Steuergesetzgebers dar (vgl. dazu \u2011\u2011wenngleich eine „nahtlose“ Abschmelzung ab 2020 fordernd\u2011\u2011 Kube, Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetzten Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags, Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2017, S. 16; derselbe, Verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung der koalitionsvertraglichen Aussagen zum Solidarit\u00e4tszuschlag, Kurzgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2018, S. 5 und DStR 2017, 1792, 1798: „Weil die Grenzen hier flie\u00dfend sein k\u00f6nnen, sich ein zun\u00e4chst bestehender Rechtfertigungsgrund zur Erhebung einer Erg\u00e4nzungsabgabe also graduell verfl\u00fcchtigen kann, kommt als Rechtsfolge insoweit auch das verfassungsrechtliche Gebot in Betracht, eine Erg\u00e4nzungsabgabe innerhalb einiger Veranlagungszeitr\u00e4ume abzuschmelzen.“; Gutachten des Bundesbeauftragten f\u00fcr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung \u00fcber den Abbau des Solidarit\u00e4tszuschlags, S. 22: gestreckter Abbau bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2023; Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen Eigenthaler in der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, S. 21 [= S. 21 von 183 des Protokolls]; anders dagegen Dr\u00fcen in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 178 [213. Aktualisierung September 2021]; vgl. auch Hey, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2021, 2777, 2778: „nur im Kontext des Auslaufens des Wiedervereinigungs-SolZ erkl\u00e4rlich“). Auf diese Weise kann ein „Hin\u00fcbergleiten“ (Gutachten des Bundesbeauftragten f\u00fcr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung \u00fcber den Abbau des Solidarit\u00e4tszuschlags, S. 16) bzw. „Hineinwachsen“ in die Verfassungswidrigkeit (Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, HFR 2011, 1006) vermieden werden. Hingegen f\u00fchrt die Abschmelzung nach Ansicht des Senats nicht dazu, dass sie den zuvor bejahten besonderen Finanzbedarf in grunds\u00e4tzlicher Weise in Frage stellt (so aber Loritz, Stellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 27.06.2018, Wortprotokoll der 14. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/14, Anlage 4, S. 4 [= S. 64 von 118 des Protokolls]; Hoch, DStR 2018, 2410, 2415). Ein widerspr\u00fcchliches Verhalten des Gesetzgebers vermag der Senat \u2011\u2011entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 nicht zu erkennen.<\/li>
    39. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bislang noch keine konkrete „Ausstiegsperspektive“ genannt hat (vgl. auch die Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen Holznagel und Peteranderl zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, S. 6 [= S. 6 von 183 des Protokolls]; Bund der Steuerzahler e.V., Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 3, S. 3 [= S. 115 von 183 des Protokolls]; Dr\u00fcen in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 175 [213. Aktualisierung September 2021]). Aus dem Gesetz zur „R\u00fcckf\u00fchrung“ des Solidarit\u00e4tszuschlags 1995 und dem vorangegangenen Gesetzgebungsverfahren wird hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber den Solidarit\u00e4tszuschlag nicht zeitlich unbegrenzt erheben will, sondern nur noch f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit. Die Zur\u00fcckf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags ist erkl\u00e4rterma\u00dfen „im Hinblick auf einen sp\u00e4teren vollst\u00e4ndigen Abbau des Solidarit\u00e4tszuschlags“ erfolgt (vgl. die Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 19\/14103, S. 2, 9 und 11; Hechtner, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 7, S. 1 [= S. 142 von 183 des Protokolls]: „Einstieg in den Ausstieg“. Mit dieser Absichtserkl\u00e4rung bleibt der Gesetzgeber innerhalb des ihm zustehenden (weiten) Beurteilungsrahmens (kritisch Seer in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Kap. 2, Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen der Steuerrechtsordnung, Rz 2.6: „unverbindliche Aussicht“; Kube, Verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung der koalitionsvertraglichen Aussagen zum Solidarit\u00e4tszuschlag, Kurzgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2018, S. 5, 8: „unzureichende Vorzeichnung des Abbaupfads“; derselbe, StuW 2022, 3, 4).<\/li>
    40. (d) Zwar war der Gesetzgeber zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass die Wiedervereinigung in finanzverfassungsrechtlicher Sicht im Jahr 2020 bew\u00e4ltigt sein wird (vgl. BMF (Hg.), Finanzbericht 2001, S. 49; Bauer in Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. I, 3. Aufl. 2003, \u00a7 14 Rz 23). Diese Prognose hat sich nicht best\u00e4tigt. Die Fehleinsch\u00e4tzung ist allerdings vom Beurteilungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers gedeckt. Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Aufgaben in Angriff genommen und wie sie finanziert werden sollen, geh\u00f6rt zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die sich grunds\u00e4tzlich der (bundesverfassungs-)gerichtlichen Nachpr\u00fcfung entzieht (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.3.c). Dabei teilt der erkennende Senat die Ansicht der Vorinstanz, dass dem Gesetzgeber \u2011\u2011vor allem im Hinblick auf die Laufzeit der Erg\u00e4nzungsabgabe\u2011\u2011 ein sehr weiter Gestaltungsspielraum zusteht (ebenso Tappe, Stellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 27.06.2018, Wortprotokoll der 14. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/14, Anlage 7, S. 6 [= S. 100 von 118 des Protokolls]).<\/li>
    41. (3) Allein der eingetretene Zeitablauf seit Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags 1995 von 26 (2020) bzw. 27 (2021) Jahren f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr hat das BVerfG festgestellt, es sei bei den Beratungen zum Finanzverfassungsgesetz bedacht worden, dass sich aus der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und L\u00e4ndern auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ein Mehrbedarf \u2011\u2011allein\u2011\u2011 des Bundes ergeben k\u00f6nne, dessen Deckung durch eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuer und der K\u00f6rperschaftsteuer die Steuerpflichtigen unn\u00f6tig belasten und konjunkturpolitisch unerw\u00fcnscht sein k\u00f6nne, wenn eine Erh\u00f6hung der steuerlichen Gesamtbelastung vom Standpunkt der L\u00e4nder nicht erforderlich sei (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.3.c; in BFH\/NV 2010, 2217, Rz 17). Dieser Erw\u00e4gung l\u00e4uft es zuwider, die Erhebung einer Erg\u00e4nzungsabgabe \u00fcber mehr als 25 Jahre von vornherein auszuschlie\u00dfen (tendenziell a.A. Bartone in Festschrift Rudolf Wendt, 2015, S. 739, 760; Frank, a.a.O., S. 90: H\u00f6chsterhebungsdauer von f\u00fcnf Jahren).<\/li>
    42. Dies wird untermauert durch den Umstand, dass es sich bei der finanzverfassungsrechtlichen Integration der neuen Bundesl\u00e4nder um eine „Generationenaufgabe“ handelt (vgl. Bauer in Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. I, 3. Aufl. 2003, \u00a7 14 Rz 24; s.a. den Entschlie\u00dfungsantrag zu der dritten Beratung des Entwurfs des Ma\u00dfst\u00e4begesetzes, BTDrucks 14\/6577, S. 2). Zwischen zwei Generationen liegt \u2011\u2011demografisch betrachtet\u2011\u2011 ein Zeitraum von etwa 30 Jahren (sog. Generationenabstand, vgl. Bundesinstitut f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung, Bev\u00f6lkerungsentwicklung 2016, S. 12). Dies deckt sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Vor diesem Hintergrund ist die Erhebung einer Erg\u00e4nzungsabgabe \u00fcber einen Zeitraum von 26 bzw. 27 Jahren (noch) nicht zu beanstanden.<\/li>
    43. Wenn das BVerfG herausstellt, dass sich umfangreiche Projekte und Reformvorhaben wie z.B. der Aufbau der Bundeswehr und der Ausbau des Bildungswesens \u00fcber viele Jahre erstrecken und dementsprechend auch ihre Finanzierung f\u00fcr mehrere Haushaltsperioden geplant werden m\u00fcsse (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.3.c; kritisch dazu Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DStR 2014, 1309, 1313), erscheint ein Zeitraum von bis zu 30 Jahren zwar nicht zu lang, aber jedenfalls als ausreichend f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der \u2011\u2011ungleich gr\u00f6\u00dferen (historischen) Aufgabe der\u2011\u2011 Wiedervereinigung. Wenngleich der Finanzbedarf, der einer Erg\u00e4nzungsabgabe zugrunde liegt, nur vor\u00fcbergehender Natur sein darf, besteht im Hinblick auf den Begriff „vor\u00fcbergehend“ ein weiter zeitlicher Spielraum (gleicher Ansicht Gutachten des Bundesbeauftragten f\u00fcr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung \u00fcber den Abbau des Solidarit\u00e4tszuschlags, S. 15). Ein vor\u00fcbergehender Mehrbedarf des Bundes kann sich auf sehr lange Zeitr\u00e4ume erstrecken (Wernsmann, ZG 2020, 181, 186). Dies kann bei einer „Generationenaufgabe“ wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in den alten und neuen Bundesl\u00e4ndern ein Zeitraum von bis zu 30 Jahren sein.<\/li>
    44. Mit Ablauf dieses Zeitraums kann der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten sein, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die urspr\u00fcngliche Entscheidung f\u00fcr die Erhebung der Erg\u00e4nzungsabgabe auch unter nunmehr ge\u00e4nderten Umst\u00e4nden aufrechtzuerhalten oder die Erg\u00e4nzungsabgabe aufzuheben ist (zur Pr\u00fcfungspflicht bei einer \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse bezogen auf eine \u00c4nderung des Zinsniveaus vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.04.2018 – IX B 21\/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz 37). Die Grenze zur Daueraufgabe bzw. zur Schlie\u00dfung einer dauerhaften Finanzierungsl\u00fccke (Dauerfinanzierungsinstrument), die mit einer Zweckverfehlung der Erg\u00e4nzungsabgabe verbunden w\u00e4re (Hidien\/Tehler, StBW 2010, 458, 461), ist daher in den beiden Streitjahren noch nicht \u00fcberschritten.<\/li>
    45. (4) In \u00dcbereinstimmung mit der Vorinstanz geht der erkennende Senat \u2011\u2011entgegen der wohl herrschenden Auffassung im Schrifttum (Papier in Festschrift Lehner, 2019, S. 511; derselbe, ZRP 2018, 186; Wernsmann, ZG 2020, 181; Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DStR 2014, 1309; Hoch, DStR 2018, 2410; Dr\u00fcen in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 178 [213. Aktualisierung September 2021]; wohl auch Selmer\/Hummel in Junkernheinrich\/Korioth\/Lenk\/Scheller\/Woisin, Jahrbuch f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen 2013, S. 365)\u2011\u2011 nicht davon aus, dass der \u2011\u2011unbefristet erhobene\u2011\u2011 Solidarit\u00e4tszuschlag bereits mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (durch Au\u00dferkrafttreten des Ma\u00dfst\u00e4begesetzes \u2011\u2011Ma\u00dfstG\u2011\u2011 vom 09.09.2001, BGBl I 2001, 2302, \u00a7 15 Ma\u00dfstG, und des Finanzausgleichsgesetzes \u2011\u2011FAG\u2011\u2011 [s. Art. 5 des Solidarpaktfortf\u00fchrungsgesetzes vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3955], \u00a7 20 FAG) am 31.12.2019 sowie der Neuregelung des L\u00e4nderfinanzausgleichs seine Rechtfertigung verloren hat (gleicher Ansicht Loritz, Stellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 27.06.2018, Wortprotokoll der 14. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/14, Anlage 4, S. 3 [= S. 63 von 118 des Protokolls]; Frank, a.a.O., S. 92 ff.). Denn eine zwingende rechtliche oder gar rechtstechnische Bindung besteht nicht (vgl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags – WD 4 – 3000 – 099\/19, S. 16; Tappe, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 9, S. 6 [= S. 171 von 183 des Protokolls]; a.A. Hoch, DStR 2018, 2410, 2413; Papier, Rechtswissenschaftliches Gutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab 2020, S. 7; vgl. auch Dr\u00fcen in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 178: „Zweckverkn\u00fcpfung“ [213. Aktualisierung September 2021]). Der Solidarit\u00e4tszuschlag stellt keine Zwecksteuer dar. Die Verkn\u00fcpfung mit den finanziellen Lasten der Wiedervereinigung ist lediglich ideeller Art (Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DStR 2014, 1309, 1310) bzw. politischer Natur (Waldhoff in Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, 3. Aufl., \u00a7 116 Rz 139: „politische Verwendungsabsicht“; Tappe, Stellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 27.06.2018, Wortprotokoll der 14. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/14, Anlage 7, S. 5 [= S. 99 von 118 des Protokolls]; Bartone in Festschrift Rudolf Wendt, 2015, S. 739, 760; Wernsmann, ZG 2020, 181, 184; s.a. Hechtner, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 7, S. 2 (= S. 143 von 183 des Protokolls): „\u00f6konomischer Themenzusammenhang“; Rohde\/Geschwandtner, NJW 2006, 3332, 3334). Mit der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ist damit auch keine unumst\u00f6\u00dfliche Vorentscheidung \u00fcber das Fehlen eines ungedeckten finanziellen Mehrbedarfs des Bundes getroffen worden (Selmer\/Hummel in Junkernheinrich\/Korioth\/Lenk\/Scheller\/Woisin, Jahrbuch f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen 2013, S. 365, 379; Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DStR 2014, 1309, 1312; a.A. Dr\u00fcen in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 178 [213. Aktualisierung September 2021]: (neues) FAG dokumentiert den Entfall des urspr\u00fcnglichen Erhebungsanlasses).<\/li>
    46. (5) Da der urspr\u00fcngliche Gesetzeszweck f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags auch in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht entfallen ist, weil in diesem Zeitraum ein Mehrbedarf des Bundes zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit noch besteht, kommt es auf eine m\u00f6gliche „Umwidmung“ des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr andere Zwecke nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, Rz 28; zur Umwidmung in eine Erg\u00e4nzungsabgabe zur Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Pandemie vgl. Woitok, StuW 2021, 17; FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 16.05.2022 – 10 K 1693\/21, EFG 2022, 1397, Rz 82 ff., Revision unter IX R 9\/22 anh\u00e4ngig). Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit sowie die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen „Umwidmung“ k\u00f6nnen daher offenbleiben.<\/li>
    47. b) Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG.<\/li>
    48. aa) Wenngleich rund 90 % der Steuerpflichtigen seit dem Veranlagungszeitraum 2021 vom Solidarit\u00e4tszuschlag freigestellt sind (BTDrucks 19\/14103, S. 2, 11; vgl. auch Hey, NJW 2021, 2777, 2779: „SolZ-Stumpf“), ergibt sich daraus kein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG.<\/li>
    49. aaa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen ebenso wie f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Dabei ist es grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuw\u00e4hlen, die er mit gleichen Rechtsfolgen belegt und damit als „wesentlich gleich“ qualifiziert. Diese Auswahl muss jedoch sachgerecht in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche erfolgen (vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 12.02.2003 – 2 BvL 3\/00, BVerfGE 107, 218; vom 23.05.2006 – 1 BvR 1484\/99, BVerfGE 115, 381; vom 08.12.2021 – 2 BvL 1\/13, HFR 2022, 269, Rz 51). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen. Differenzierungen bed\u00fcrfen stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 29.03.2017 – 2 BvL 6\/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082; vom 19.11.2019 – 2 BvL 22\/14, 2 BvL 23\/14, 2 BvL 24\/14, 2 BvL 25\/14, 2 BvL 26\/14, 2 BvL 27\/14, BVerfGE 152, 274, m.w.N.; in HFR 2022, 269, Rz 52; s. zum Ganzen BFH-Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11\/18, BFHE 271, 399, BStBl II 2021, 562, Rz 34).<\/li>
    50. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vern\u00fcnftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund f\u00fcr eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l\u00e4sst (vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 05.10.1993 – 1 BvL 34\/81, BVerfGE 89, 132, und vom 18.07.2005 – 2 BvF 2\/01, BVerfGE 113, 167, unter C.IV.2.). Willk\u00fcr des Gesetzgebers liegt zwar nicht schon dann vor, wenn er unter mehreren L\u00f6sungen nicht die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste gew\u00e4hlt hat. Es gen\u00fcgt aber Willk\u00fcr im objektiven Sinn, d.h. die tats\u00e4chliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund f\u00fcr die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 89, 132, unter C.I.; in BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082, Rz 101, m.w.N.; in HFR 2022, 269, Rz 53; s. zum Ganzen BFH-Vorlagebeschluss in BFHE 271, 399, BStBl II 2021, 562, Rz 36).<\/li>
    51. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere ergeben, wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten auswirken kann (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 152, 274, Rz 98). Zudem versch\u00e4rfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung ankn\u00fcpft, f\u00fcr Einzelne verf\u00fcgbar sind (vgl. nur BVerfG-Beschluss in HFR 2022, 269, Rz 54, m.w.N.).<\/li>
    52. bbb) Dem Steuergesetzgeber bel\u00e4sst Art. 3 Abs. 1 GG bei der Auswahl des Steuergegenstands ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Der Gleichheitssatz bindet ihn an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der gebietet, die Belastung mit Finanzzwecksteuern an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auszurichten (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 152, 274, Rz 99 f.). Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsf\u00e4higkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (vgl. nur BVerfG-Beschluss in HFR 2022, 269, Rz 55, m.w.N.).<\/li>
    53. Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w\u00e4hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h\u00f6herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot gen\u00fcgen muss (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1\/07, 2 BvL 2\/07, 2 BvL 1\/08, 2 BvL 2\/08, BVerfGE 122, 210; BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015 – 2 BvL 1\/12, BVerfGE 141, 1). Unter dem Gebot m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 11.11.1998 – 2 BvL 10\/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; in BVerfGE 152, 274, Rz 100). Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstands getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands) bed\u00fcrfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausma\u00df zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2022, 269, Rz 56, m.w.N.).<\/li>
    54. Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerh\u00f6hung ist nicht als besonderer sachlicher Grund im vorgenannten Sinne anzuerkennen (BVerfG-Beschluss in HFR 2022, 269, Rz 59, m.w.N.; s. zum Ganzen BFH-Vorlagebeschluss in BFHE 271, 399, BStBl II 2021, 562, Rz 37). Ein solcher Grund kann dagegen in der Verfolgung von F\u00f6rderungs- oder Lenkungszwecken liegen. Denn der Gesetzgeber ist grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls au\u00dferfiskalische F\u00f6rder- und Lenkungsziele zu verfolgen. Er darf nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf Wirtschaft und Gesellschaft gestaltend Einfluss nehmen. Der B\u00fcrger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erh\u00e4lt aber durch Sonderbelastung eines unerw\u00fcnschten Verhaltens oder durch steuerliche Verschonung eines erw\u00fcnschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich f\u00fcr ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden. In der Entscheidung dar\u00fcber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gef\u00f6rdert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 125). Insbesondere verf\u00fcgt er \u00fcber einen gro\u00dfen Spielraum bei der Einsch\u00e4tzung, welche Ziele er f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdig h\u00e4lt. Er darf Verschonungen von der Steuer vorsehen, sofern er ansonsten unerw\u00fcnschte, dem Gemeinwohl unzutr\u00e4gliche Effekte einer uneingeschr\u00e4nkten Steuererhebung bef\u00fcrchtet (BVerfG-Beschluss in HFR 2022, 269, Rz 60 bis 62, m.w.N.).<\/li>
    55. F\u00f6rderungs- und Lenkungsziele sind allerdings nur dann geeignet, rechtfertigende Gr\u00fcnde f\u00fcr steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Lenkung mit hinreichender Bestimmtheit tatbestandlich vorgezeichnet sind oder das angestrebte F\u00f6rderungs- oder Lenkungsziel jedenfalls von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen wird (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvL 37\/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655).<\/li>
    56. ccc) In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze erweist sich die in der Staffelung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab 2021 liegende Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen als gerechtfertigt.<\/li>
    57. (1) Bei Steuern, die wie die Einkommensteuer an der Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet sind, ist die Ber\u00fccksichtigung sozialer Gesichtspunkte zul\u00e4ssig und geboten. Deshalb kann der Gesetzgeber auch bei der Erg\u00e4nzungsabgabe, die im wirtschaftlichen Ergebnis eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuer darstellt, solchen Erw\u00e4gungen Rechnung tragen (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.3.a; vom 02.10.1973 – 1 BvR 345\/73, BVerfGE 36, 66, BStBl II 1973, 878, unter II.2.d, zum Stabilit\u00e4tszuschlag als Einkommensteuer). Der Finanzierungszweck als Hauptzweck der Abgabenerhebung schlie\u00dft es nicht aus, dass der Gesetzgeber zugleich Lenkungszwecke und\/oder sozialpolitische Zwecke verfolgt (Hidien\/Tehler, StBW 2010, 458, 459; Hidien in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 106 Rz 1433 [103. Aktualisierung Dezember 2002]; Papier, Rechtswissenschaftliches Gutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab 2020, S. 25; Frank, a.a.O., S. 70, 111). Dies gilt f\u00fcr die Einkommensteuer und die K\u00f6rperschaftsteuer gleicherma\u00dfen wie f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsabgabe. Dabei k\u00f6nnen die Ma\u00dfst\u00e4be und Kriterien durchaus differieren (Papier, Rechtswissenschaftliches Gutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab 2020, S. 26).<\/li>
    58. Vor diesem Hintergrund ist die ab 2021 bestehende Staffelung des Solidarit\u00e4tszuschlags (Freigrenze mit Gleitzone) gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) gerechtfertigt (vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 29, 402, BStBl II 1971, 39, unter B.III.2.a, zum Konjunkturzuschlag als Abgabe nichtsteuerlicher Art). Es liegen \u2011\u2011im Hinblick auf Differenzierungsziel und Ausma\u00df der Ungleichbehandlung\u2011\u2011 angemessene sachliche Gr\u00fcnde vor, die eine willk\u00fcrliche Differenzierung ausschlie\u00dfen (ebenso Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags – WD 4 – 3000 – 099\/19, S. 20; Brandis\/Heuermann\/Lindberg, \u00a7 1 SolZG Rz 1a; Tappe, Stellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 27.06.2018, Wortprotokoll der 14. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/14, Anlage 7, S. 9 [= S. 103 von 118 des Protokolls]; derselbe, NVwZ 2020, 517, 519; a.A. Hoch, DStR 2018, 2410, 2414; Papier in Festschrift Lehner, 2019, S. 511, 515; G. Kirchhof, DB 2021, 1039, 1040; Loritz, Stellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 27.06.2018, Wortprotokoll der 14. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/14, Anlage 4, S. 4 [= S. 64 von 118 des Protokolls]; kritisch auch Kube, DStR 2017, 1792, 1800; Schmidt-Bleibtreu\/Hofmann\/Henneke, Kommentar zum Grundgesetz, 15. Aufl., Art. 106 Rz 33; Heintzen in von M\u00fcnch\/Kunig, GGK, 7. Aufl., Rz 21 zu Art. 106).<\/li>
    59. (2) Der sog. Abschmelzung kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass sich die Staffelung nicht unmittelbar aus dem Erhebungszweck der Abgabe (Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung) ergebe (vgl. Kube, Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetzten Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags, Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2017, S. 20; derselbe, Verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung der koalitionsvertraglichen Aussagen zum Solidarit\u00e4tszuschlag, Kurzgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2018, S. 5; derselbe, DStR 2017, 1792, 1800 und StuW 2022, 3, 3; G. Kirchhof, DB 2021, 1039, 1040). Warum eine entsprechende soziale Staffelung bei der Einkommensteuer verfassungskonform sein soll (vgl. Tappe in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 32a Rz A 138), beim Solidarit\u00e4tszuschlag als Erg\u00e4nzungsabgabe hingegen nicht, erschlie\u00dft sich dem Senat nicht. Denn letztlich dient jede Steuer einem Finanzierungszweck und dieser steht einer entsprechenden Staffelung nicht entgegen (Tappe, Stellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 27.06.2018, Wortprotokoll der 14. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/14, Anlage 7, S. 9 [= S. 103 von 118 des Protokolls]).<\/li>
    60. (3) Auch ein verfassungswidriger, intransparenter Formenmissbrauch ist nicht gegeben (so aber Papier, Rechtswissenschaftliches Gutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab 2020, S. 27; Hoch, DStR 2018, 2410, 2414). Denn der Tarifverlauf des Solidarit\u00e4tszuschlags muss f\u00fcr sich betrachtet werden. Es handelt sich um eine selbst\u00e4ndige Steuer (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408, unter C.I.3.a; Frank, a.a.O., S. 21, 36, 110; Brandis\/Heuermann\/Lindberg, \u00a7 1 SolZG Rz 1a; Tappe, NVwZ 2020, 517, 520; Tappe, StuW 2022, 6, 8). Eine \u00c4nderung des Tarifverlaufs des Solidarit\u00e4tszuschlags bewirkt nicht zugleich eine Korrektur der einkommensteuerlichen Belastungen (Tappe, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 9, S. 14 [= S. 179 von 183 des Protokolls]).<\/li>
    61. bb) Soweit die Kl\u00e4ger geltend machen, die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags auf die Kapitalertragsteuer (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG 1995) versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass sich die Kl\u00e4ger insofern nicht auf eine Ungleichbehandlung berufen k\u00f6nnen, da alle ihre Eink\u00fcnfte der Einkommensteuer und damit dem Solidarit\u00e4tszuschlag unterliegen. Ebenso wenig k\u00f6nnen sie sich mit Erfolg auf die Nichtanwendbarkeit der Freigrenze auf die Einkommensteuer nach \u00a7 32d Abs. 3 und 4 EStG (\u00a7 3 Abs. 3 Satz 2 SolZG 1995) berufen. In diesem Zusammenhang ist im Verfahren zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag nur an die im Einkommensteuerrecht vorgefundene Differenzierung ankn\u00fcpft und \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG 1995 den Abgeltungsteuertarif aufgreift. Zudem sind die Zuschlagsteuern auch in die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG einzubeziehen (vgl. dazu Hechtner, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 7, S. 9 [= S. 150 von 183 des Protokolls]).<\/li>
    62. cc) Ferner kann der Senat keinen Versto\u00df gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG feststellen. Zwar mag sich aus der Ausgestaltung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab 2021 ergeben, dass in bestimmten F\u00e4llen die Einzelveranlagung \u2011\u2011aufgrund besserer Ausnutzung der Freigrenze (\u00a7 3 Abs. 3 Satz 1 SolZG 1995)\u2011\u2011 g\u00fcnstiger ist als die Zusammenveranlagung (dazu Broer, Wirtschaftsdienst 2019, 697, 700). Derartige Reflexwirkungen sind jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellen eine Folge der Wirkungsweise des Ehegattensplittings (\u00a7 32a Abs. 5 EStG) dar. Ihnen kann durch (Nicht-)Aus\u00fcbung des Wahlrechts nach \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 EStG begegnet werden (vgl. Tappe, Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 04.11.2019, Kurzprotokoll der 57. Sitzung, Protokoll-Nr. 19\/57, Anlage 9, S. 13 [= S. 178 von 183 des Protokolls]; s.a. St\u00f6whase\/Teuber, Wirtschaftsdienst 2019, 871, zur vergleichbaren Problematik bei dem bis einschlie\u00dflich 2020 geltenden Solidarit\u00e4tszuschlag). Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Zusammenveranlagung stets g\u00fcnstiger als die Einzelveranlagung auszugestalten (vgl. zur Wahlrechtsaus\u00fcbung im Fall von Zuschlagsteuern BVerfG-Beschluss vom 20.04.1966 – 1 BvR 16\/66, BVerfGE 20, 40; FG M\u00fcnster, Urteil vom 08.02.2019 – 4 K 3907\/16 Ki, juris, zum besonderen Kirchgeld).<\/li>
    63. dd) Schlie\u00dflich liegt kein Versto\u00df gegen Art. 14 GG vor. Die Steuerbelastung f\u00e4llt zwar in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie. Der Zugriff auf das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesch\u00fctzte Eigentum ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil die Regelungen des SolZG 1995 als Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Belastung mit einem Solidarit\u00e4tszuschlag erm\u00f6glichen (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2011, 1685, Rz 45). Der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz ist nicht verletzt (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194\/99, BVerfGE 115, 97). Eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung geht mit einem Zuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage bei den hier betroffenen h\u00f6heren Einkommen nicht einher.<\/li>
    64. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.170123.IXR15.20.0 BFH IX. Senat SolZG 1995 \u00a7\u00a7 1ff, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 106 Abs 1 Nr 6, FamEntlastG 2 Art 4, GG Art 100 Abs 1, SolZG 1995 \u00a7 3 Abs 3 S 1 Nr 1, SolZG … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags – BFH-Urteil vom 17. Januar 2023, IX R 15\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75524","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75524"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75524\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}