{"id":75536,"date":"2023-02-05T15:39:12","date_gmt":"2023-02-05T13:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75536"},"modified":"2023-02-05T15:39:12","modified_gmt":"2023-02-05T13:39:12","slug":"zweckbetriebsvoraussetzungen-beim-verkauf-von-hilfsmitteln-fuer-blinde-bfh-urteil-vom-17-november-2022-v-r-12-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zweckbetriebsvoraussetzungen-beim-verkauf-von-hilfsmitteln-fuer-blinde-bfh-urteil-vom-17-november-2022-v-r-12-20\/","title":{"rendered":"Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr Blinde – BFH-Urteil vom 17. November 2022, V R 12\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.171122.VR12.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 14, AO \u00a7 64, AO \u00a7 65, AO \u00a7 68 Nr 4, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, UStG VZ 2005 , UStG VZ 2006 , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 10. April 2019, Az: 5 K 1472\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Verkauf von Waren ist grunds\u00e4tzlich eine typische Handelst\u00e4tigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von \u00a7 68 Nr. 4 AO erf\u00fcllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr blinde oder sehbehinderte Menschen \u00fcber ein Ladengesch\u00e4ft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn \u00fcber eine im Einzelhandel \u00fcbliche reine Produktberatung hinaus weitere \u2011\u2011f\u00fcrsorgeorientierte\u2011\u2011 Hilfestellungen gegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 10.04.2019 – 5 K 1472\/17 hinsichtlich der Streitjahre 2004 bis 2012 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des gesamten Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wendet sich in Form einer Konkurrentenklage gegen die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes auf die durch das X im Y (Beigeladener) erbrachten Leistungen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine gewerblich t\u00e4tige GbR, deren Unternehmensgegenstand im Wesentlichen der Handel mit Waren und die Erbringung von Dienstleistungen f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen ist. Sie vertreibt ihre Produkte \u00fcber das Internet und auf anderen Vertriebswegen (Messen etc.). Die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin unterliegen dem allgemeinen Steuersatz.<\/li>
  3. Der Beigeladene ist ein eingetragener gemeinn\u00fctziger Verein.<\/li>
  4. In \u00a7 3 der Satzung des Beigeladenen („Gemeinn\u00fctzigkeit“) ist u.a. Folgendes geregelt: „Der Verband verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige und mildt\u00e4tige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung. Der Verband vertritt als Selbsthilfeorganisation die Interessen von Menschen, die blind oder wesentlich sehbehindert sind oder als Patienten mit einer bedrohlichen Augenerkrankung der Beratung oder Unterst\u00fctzung bed\u00fcrfen. Ausgerichtet auf die vorstehend genannten Personen sind die Zwecke des Verbandes: die Erhaltung und Verbesserung der sozialen Stellung der Betroffenen … sowie die Erhaltung und Verbesserung ihrer medizinischen Versorgung. …“<\/li>
  5. Ordentliches Mitglied des Beigeladenen kann jeder blinde, wesentlich sehbehinderte und von Sehbehinderung bedrohte Mensch werden, welcher seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Sachsen hat.<\/li>
  6. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 der Satzung unterh\u00e4lt der Beigeladene die in \u00a7 13 Abs. 3 der Satzung genannten Einrichtungen, darunter das X, welches blinde, hochgradig sehbehinderte und von Blindheit und Sehbehinderung bedrohte Menschen sowie deren Angeh\u00f6rige zu Hilfsmitteln ber\u00e4t, die spezielle Aufbereitung von Informationen f\u00fcr diesen Personenkreis vornimmt, die Entwicklung, Produktion und Adaption von Hilfsmitteln f\u00f6rdert sowie Hilfsmittel aller Art f\u00fcr blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen bereitstellt. Das X vertreibt seine Produkte \u00fcber ein Ladengesch\u00e4ft in W sowie \u00fcber das Internet. Die Ums\u00e4tze des Beigeladenen aus dem X werden von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz besteuert. Die Finanzverwaltung betrachtete das X nicht als wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb, sondern als Zweckbetrieb i.S. von \u00a7 66 Abs. 1 der Abgabenordnung in der in den Streitjahren (2004 bis 2012) geltenden Fassung (AO).<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin legte Einspr\u00fcche gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beigeladenen f\u00fcr 2002 und 2004 bis 2012 ein, weil sie der Auffassung war, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes beim Beigeladenen nicht vorl\u00e4gen. Das FA verwarf die Einspr\u00fcche als unzul\u00e4ssig.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) hat mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 416 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Klage, mit der die Kl\u00e4gerin begehrte, das FA zu verpflichten, die Ums\u00e4tze des Beigeladenen aus dem X ab dem Jahr 2003 bis zum Jahr 2012 dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, als zul\u00e4ssig behandelt, aber als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  9. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) geltend macht. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG sei nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, weil das Unionsrecht f\u00fcr nicht origin\u00e4r gemeinn\u00fctzige Leistungen keine Steuererm\u00e4\u00dfigung vorsehe. Zudem seien \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG, soweit sie zur Anwendung des Regelsteuersatzes f\u00fchrten, weit auszulegen. Deshalb werde zwar die Beratung von Blinden und Sehbehinderten von dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz umfasst, der Verkauf von Waren und Dienstleistungen betreffe demgegen\u00fcber aber nicht die origin\u00e4r satzungsm\u00e4\u00dfigen gemeinn\u00fctzigen Leistungen. Auch aus der Entstehungsgeschichte des X ergebe sich, dass der Verkauf von Hilfsmitteln im Vordergrund stehe. Die Beratung und Versorgung sei erst sp\u00e4ter hinzugekommen. Ebenso ergebe sich aus dem Betrieb von insgesamt vier Internet-Shops, dass die Beratung lediglich ein Annex des Vertriebs sei. Zwar liege ein Zweckbetrieb in Form einer Einrichtung zur Durchf\u00fchrung der Blindenf\u00fcrsorge gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Nr. 4 AO vor, die dar\u00fcber hinausgehenden Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG seien aber nicht erf\u00fcllt, weil der Beigeladene in erster Linie zus\u00e4tzliche Einnahmen durch die Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen erziele, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt w\u00fcrden. Auch die Voraussetzungen von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 2 UStG seien nicht erf\u00fcllt. Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen diene zwar dem gemeinn\u00fctzigen Zweck des Beigeladenen, dieser werde aber durch den Verkauf nicht selbst verwirklicht. Denn der Verkauf von Waren und Dienstleistungen erf\u00fclle weder die beratende noch die unterst\u00fctzende satzungsm\u00e4\u00dfige Funktion des Beigeladenen. Die Beratung der betroffenen Menschen sei zwar Grundlage daf\u00fcr, diesen Menschen das Wissen und die F\u00e4higkeiten zum Erwerb und zur Handhabung von Hilfsmitteln zu vermitteln. Der Erwerb dieser Hilfsmittel aber sei ein sich daran anschlie\u00dfender Prozess, der als solcher nicht erforderlich sei, um die satzungsm\u00e4\u00dfige Beratungsfunktion zu erf\u00fcllen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung ihren Antrag darauf beschr\u00e4nkt,        das FG-Urteil, die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beigeladenen f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2012 sowie die auf diese Jahre entfallende Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Ums\u00e4tze des Beigeladenen f\u00fcr 2004 bis 2012 dem Regelsteuersatz zu unterwerfen.<\/li>
  11. Das FA beantragt,        die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Der Beigeladene sei eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung und die von ihm ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze erfolgten im Bereich der sozialen Sicherheit. Damit seien auch die unionsrechtlichen Voraussetzungen der Steuererm\u00e4\u00dfigung erf\u00fcllt.<\/li>
  13. Der Betrieb des X sei zwar ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb i.S. des \u00a7 14 AO, der aber als Zweckbetrieb nach \u00a7 68 Nr. 4 AO zu beurteilen sei. Der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Beigeladenen liege nicht im Verkauf, sondern in der Beratung des bed\u00fcrftigen Personenkreises hinsichtlich m\u00f6glicher Hilfsmittel und deren Handhabung. Eine derart umfassende Betreuung, F\u00f6rderung, Beratung und Unterst\u00fctzung des vom Beigeladenen betreuten Personenkreises k\u00f6nne durch kein steuerpflichtiges Unternehmen geleistet werden. Dabei richteten sich die Angebote des vom Beigeladenen betriebenen X ausschlie\u00dflich an den vom gemeinn\u00fctzigen Zweck der Einrichtung beg\u00fcnstigten Personenkreis. Jedenfalls die Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 2 UStG seien erf\u00fcllt, weil der Beigeladene mit den durch das X ausgef\u00fchrten Leistungen, einschlie\u00dflich des Verkaufs von Hilfsmitteln, seine satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke selbst verwirkliche.<\/li>
  14. Im \u00dcbrigen seien auch die Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG erf\u00fcllt, weil der Beigeladene durch den Verkauf der Hilfsmittel nicht in erster Linie zus\u00e4tzliche Einnahmen durch die Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen erziele, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt w\u00fcrden. Denn das sei nicht der vorrangige Zweck des Verkaufs.<\/li>
  15. Der Beigeladene beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  16. Das FG habe die Klage jedenfalls zu Recht als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG sei f\u00fcr wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe nicht anwendbar. Zudem seien die Voraussetzungen dieser Norm vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Der Verkauf spiele bei ihm, dem Beigeladenen, eine untergeordnete Rolle; im Vordergrund stehe die Beratung und Hilfestellung. Der Verkauf sei vielmehr ein Teil des Beratungsauftrags. Bei der Kl\u00e4gerin als gewerblicher Unternehmerin sei dies anders. Bei ihr werde die Beratung als unterst\u00fctzender Teilprozess des Verkaufs angesehen. Zudem sei das Einholen von Informationen zum Gebrauch der Artikel eine satzungsm\u00e4\u00dfige Aufgabe, die ohne den Verkauf gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Auch unionsrechtlich best\u00fcnden keine Bedenken gegen die Steuererm\u00e4\u00dfigung der Ums\u00e4tze des Beigeladenen. Der Beigeladene sei unstreitig eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung. Auch w\u00fcrden die konkreten Leistungen f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke im Bereich der sozialen Sicherheit erbracht, weil sie unmittelbar blinden und sehbehinderten Menschen zugutek\u00e4men. Das von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.09.2014 – V R 11\/14 (BFH\/NV 2015, 528) betreffe einen anderen Fall, n\u00e4mlich den der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt. Zwar besch\u00e4ftige auch er, der Beigeladene, blinde und sehbehinderte Menschen. Das habe aber mit den Gr\u00fcnden der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung seiner Ums\u00e4tze nichts zu tun.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zwar hat das FG zutreffend die Zul\u00e4ssigkeit der Konkurrentenklage bejaht, aber \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unzutreffend angewandt. Der Verkauf von Waren ist grunds\u00e4tzlich eine typische Handelst\u00e4tigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von \u00a7 68 Nr. 4 AO erf\u00fcllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr blinde oder sehbehinderte Menschen \u00fcber ein Ladengesch\u00e4ft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn \u00fcber eine im Einzelhandel \u00fcbliche reine Produktberatung hinaus weitere \u2011\u2011f\u00fcrsorgeorientierte\u2011\u2011 Hilfestellungen erforderlich sind.<\/li>
    2. 1. Die Konkurrentenklage der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Konkurrentenklage das Konkurrenzverh\u00e4ltnis und die Wettbewerbsrelevanz einer Nichtbesteuerung darzulegen. Hierf\u00fcr bedarf es detaillierter Angaben zum Wettbewerbsverh\u00e4ltnis in Bezug auf Kundenkreis und G\u00fcterangebot und zu den Auswirkungen einer Nichtbesteuerung wie etwa zu einem Verdr\u00e4ngungseffekt durch g\u00fcnstigere Preise. Das Klagevorbringen muss es als m\u00f6glich erscheinen lassen, dass eigene subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte des Kl\u00e4gers verletzt werden, wohingegen es nicht ausreicht, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 18.08.2022 – V R 49\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, unter II.1.a, und vom 15.10.1997 – I R 10\/92 , BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, unter II.B.5.).<\/li>
    3. Im Streitfall macht die Kl\u00e4gerin geltend, dass die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Beigeladenen ihr Recht auf Teilnahme an einem steuerrechtlich nicht zu ihrem Nachteil verf\u00e4lschten Wettbewerb beeintr\u00e4chtige, dass sich ihr Unternehmensgegenstand und der des Beigeladenen gleiche und sie und der Beigeladene auf demselben r\u00e4umlichen und sachlichen Markt t\u00e4tig seien. Das gen\u00fcgt \u2011\u2011wie mittlerweile zwischen den Beteiligten unstreitig ist\u2011\u2011 f\u00fcr die Darlegung der erforderlichen Wettbewerbsrelevanz.<\/li>
    4. 2. Das FG hat rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bejaht. Zwar handelt es sich bei dem Beigeladenen entsprechend Satz 1 dieser Vorschrift um eine K\u00f6rperschaft, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt. Allerdings gilt die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nach Satz 2 der Vorschrift nicht f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs ausgef\u00fchrt werden. Demnach erfordert die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 1 AO ein Zweckbetrieb i.S. der \u00a7\u00a7 65 bis 68 AO vorliegen muss, den das FG rechtsfehlerhaft bejaht hat.<\/li>
    5. a) Das FG hat bereits die Beschr\u00e4nkung des Zweckbetriebsbegriffs auf wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe au\u00dfer Acht gelassen.<\/li>
    6. aa) Zweckbetriebe sind gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 1 AO wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe i.S. von \u00a7 14 AO, die die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 65 bis 68 AO erf\u00fcllen. Der Zweckbetrieb erfasst auf dieser Grundlage nur eine „selbst\u00e4ndige nachhaltige T\u00e4tigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden“. Fehlt es mangels einer Leistung gegen Entgelt oder mangels einer Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr an einem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb i.S. von \u00a7 14 AO, stellt sich die Frage des Zweckbetriebs nicht (vgl. z.B. H\u00fcttemann, Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und Spendenrecht, 5. Aufl., Rz 6.287).<\/li>
    7. bb) Im Streitfall hat das FG danach bei der Pr\u00fcfung der von ihm bejahten Tatbest\u00e4nde des \u00a7 68 Nr. 4 AO und des \u00a7 65 AO den Umfang der vom Beigeladenen ausge\u00fcbten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit unzutreffend bestimmt, in dem es die unentgeltliche Vorstellung von Hilfsmitteln und deren Gebrauch sowie das unentgeltliche Kursangebot (FG-Urteil in EFG 2021, 416, Rz 30) als Teil der im Zweckbetrieb ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit ansah. Stattdessen beschr\u00e4nkte sich die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die eine Zweckbetriebseigenschaft in Betracht kommt, auf die entgeltlichen T\u00e4tigkeiten des Beigeladenen und damit im Wesentlichen auf dessen Verkaufst\u00e4tigkeit.<\/li>
    8. b) Das FG hat zudem die Anforderungen verkannt, die an die F\u00fcrsorgedurchf\u00fchrung i.S. des \u00a7 68 Nr. 4 AO zu stellen sind.<\/li>
    9. aa) Zweckbetriebe sind nach \u00a7 68 Nr. 4 AO Einrichtungen, die zur Durchf\u00fchrung der Blindenf\u00fcrsorge und zur Durchf\u00fchrung der F\u00fcrsorge f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte unterhalten werden.<\/li>
    10. Unionsrechtlich beruhte in den Streitjahren die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Zweckbetriebe gemeinn\u00fctziger Einrichtungen auf Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) i.V.m. Anh. III Nr. 15 (sowie zuvor auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77\/388\/EWG) i.V.m. Anh. H Nr. 14).<\/li>
    11. Danach konnte eine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung geschaffen werden f\u00fcr Leistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinn\u00fctzige Einrichtungen f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit. Die in \u00a7 68 Nr. 4 AO genannten Einrichtungen dienen jedenfalls wohlt\u00e4tigen Zwecken im Sinne dieser Richtlinienbestimmung, wie es sich insbesondere aus dem Begriff der F\u00fcrsorge f\u00fcr die dort genannten Personen ergibt.<\/li>
    12. bb) Bei der Auslegung von \u00a7 68 Nr. 4 AO ist \u2011\u2011ebenso wie bei \u00a7 68 Nr. 3 AO\u2011\u2011 zu beachten, dass die steuerrechtliche Beg\u00fcnstigung nach diesen Tatbest\u00e4nden \u00fcber deren Wortlaut hinaus voraussetzt, dass sich die Einrichtung in ihrer Gesamtrichtung als Zweckbetrieb darstellt, wof\u00fcr sie erkennbar darauf abzielen muss, die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen und diesen zu dienen. Daher sind die f\u00fcr einen Zweckbetrieb grundlegenden Erfordernisse des \u00a7 65 Nr. 1 AO auch im Rahmen einer „restriktiven Auslegung“ des \u00a7 68 AO „entsprechend“ zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteil vom 04.06.2003 – I R 25\/02, BFHE 202, 391, BStBl II 2004, 660, unter II.3.a zu \u00a7 68 Nr. 3 AO; vgl. auch allgemein Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 68 AO Rz 1).<\/li>
    13. Somit muss die von \u00a7 68 Nr. 4 AO vorausgesetzte F\u00fcrsorgedurchf\u00fchrung dazu dienen, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen, die beim Beigeladenen vorliegend darin bestanden, als Selbsthilfeorganisation die Interessen von Menschen, die blind oder wesentlich sehbehindert sind oder als Patienten mit einer bedrohlichen Augenerkrankung der Beratung oder Unterst\u00fctzung bed\u00fcrfen, zu vertreten und dabei die soziale Stellung der Betroffenen und deren medizinische Versorgung zu erhalten und zu verbessern. Jede andere Auslegung w\u00fcrde jedenfalls im hier streitigen Bereich der Umsatzsteuer nicht den unionsrechtlichen Anforderungen (s. oben II.2.b aa) entsprechen.<\/li>
    14. cc) Auf dieser Grundlage hat das FG nicht nur den Gegenstand der Zweckbetriebspr\u00fcfung nach \u00a7 68 Nr. 4 AO unzutreffend bestimmt (s. oben II.2.a bb), sondern zudem die Anforderungen verkannt, die vorliegen m\u00fcssen, damit der Verkauf und die Lieferung von Hilfsmitteln f\u00fcr blinde Personen als Durchf\u00fchrung der Blindenf\u00fcrsorge anzusehen ist.<\/li>
    15. Entscheidend sind hierf\u00fcr im Ausgangspunkt die Umst\u00e4nde der einzelnen Verkaufsgesch\u00e4fte, die im Rahmen des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs ausgef\u00fchrt werden. Dabei ist der blo\u00dfe Verkauf im Ladengesch\u00e4ft oder \u00fcber das Internet im Sinne einer typischen Handelst\u00e4tigkeit, die nur mit einer \u00fcblichen, produkt- und anwendungsbezogenen Beratung einhergeht, wie sie im Facheinzelhandel allgemein \u00fcblich ist, nicht als Durchf\u00fchrung der Blindenf\u00fcrsorge anzusehen, die dazu dient, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Beigeladenen zu verwirklichen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen Verkaufst\u00e4tigkeiten dem F\u00fcrsorgezweck des \u00a7 68 Nr. 4 AO entsprechen und die steuerbeg\u00fcnstigten Satzungszwecke des Beigeladenen verwirklichen, wenn z.B. neu erblindeten Personen neben einer reinen Produktberatung weitere \u2011\u2011f\u00fcrsorgeorientierte\u2011\u2011 Hilfestellungen gegeben werden oder wenn Verkaufst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zur F\u00f6rderung der gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit stehen.<\/li>
    16. Ist auf dieser Grundlage davon auszugehen, dass der Beigeladene beim Warenverkauf in Einzelf\u00e4llen sowohl in einer \u00a7 68 Nr. 4 AO entsprechenden Weise f\u00fcrsorgend t\u00e4tig war, w\u00e4hrend sich seine T\u00e4tigkeit in anderen F\u00e4llen von der anderer Verk\u00e4ufer nicht unterschied, ist zu beachten, dass eine Aufteilung in einen steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbetrieb und einen steuersch\u00e4dlichen Teil des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs ausscheidet, wenn die Verkaufst\u00e4tigkeiten nicht trennbar sind (BFH-Urteil in BFHE 202, 391, BStBl II 2004, 660, unter II.3.b). Es kann dann auf den \u00fcberwiegenden Charakter der T\u00e4tigkeiten abzustellen sein, wobei die sich aus \u00a7 66 Abs. 3 Satz 1 AO ergebende Wertung Ber\u00fccksichtigung finden kann, so dass nicht durch F\u00fcrsorgegesichtspunkte gepr\u00e4gte Verkaufst\u00e4tigkeiten von weniger als einem Drittel unbeachtlich sein k\u00f6nnen.<\/li>
    17. c) Dienten die Verkaufst\u00e4tigkeiten nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen in ihrer Gesamtrichtung nicht dem steuerbeg\u00fcnstigten Satzungszweck, fehlt es auch an einem Zweckbetrieb nach \u00a7 65 AO, wie sich aus dessen Nr. 1 ergibt. Zudem ist nicht erkennbar, weshalb die Erhaltung und Verbesserung der sozialen Stellung von Blinden sowie die Erhaltung und Verbesserung ihrer medizinischen Versorgung ausschlie\u00dflich i.S. des \u00a7 65 Nr. 2 AO durch eine Vertriebsorganisation zum Verkauf von Hilfsmitteln \u00fcber das Internet erreicht werden k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich tritt der Beigeladene durch diese Art des Verkaufs von Hilfsmitteln zu nicht beg\u00fcnstigten Betrieben derselben oder \u00e4hnlichen Art \u2011\u2011wie im Streitfall zu der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb, als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist (\u00a7 65 Nr. 3 AO). Denn nach den Feststellungen des FG zeigen das Warenangebot der Kl\u00e4gerin und des Beigeladenen etliche \u00dcberschneidungen, so dass auch nach Auffassung des FG beide zumindest teilweise auf demselben sachlichen Markt agieren. Kl\u00e4gerin und Beigeladener handelten nach den Feststellungen des FG zumindest teilweise auch auf demselben r\u00e4umlichen Markt, weil beide \u00fcber Internet-Shops verf\u00fcgten und ihre Produkte damit im gesamten Inland vertrieben.<\/li>
    18. 3. Das Urteil des FG erweist sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als zutreffend. Insbesondere kommt eine unmittelbare Berufung auf Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL i.V.m. Anh. III Nr. 4 MwStSystRL (Anh. H Nr. 4 der Richtlinie 77\/388\/EWG) nicht in Betracht. Zwar konnten danach die Mitgliedstaaten in den Streitjahren einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anwenden auf die Lieferung von medizinischen Ger\u00e4ten, Hilfsmitteln und sonstigen Vorrichtungen, die \u00fcblicherweise f\u00fcr die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind. Der nationale Gesetzgeber hat von dieser Erm\u00e4chtigung aber keinen Gebrauch gemacht, da \u00a7 12 Abs. 2 UStG eine entsprechende Regelung nicht enth\u00e4lt.<\/li>
    19. 4. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    20. a) Das FG hat \u2011\u2011aus seiner Sicht folgerichtig\u2011\u2011 keine Feststellungen zu der Art der Beratung bei den Verk\u00e4ufen \u00fcber das Ladengesch\u00e4ft getroffen. Insoweit ist hinsichtlich des Verkaufs von Hilfsmitteln \u00fcber das Ladengesch\u00e4ft zu differenzieren. Soweit der Verkauf im Ladengesch\u00e4ft nur mit einer \u00fcblichen, produkt- und anwendungsbezogenen Beratung, wie sie im Facheinzelhandel allgemein \u00fcblich ist, einherging, liegt ebenso wenig wie beim Internethandel ein Zweckbetrieb nach \u00a7 68 Nr. 4 AO oder nach \u00a7 65 AO vor. Insoweit ist lediglich von einer \u2011\u2011qualitativ hochwertigen\u2011\u2011 Handelst\u00e4tigkeit auszugehen. Etwas anderes kann aber bei einer speziell durch die F\u00fcrsorge f\u00fcr Blinde und Sehbehinderte gebotenen K\u00e4uferberatung gelten. Das kommt insbesondere bei neu erblindeten Personen in Betracht, bei denen neben einer reinen Produktberatung weitere \u2011\u2011f\u00fcrsorgeorientierte\u2011\u2011 Hilfestellungen erforderlich sein k\u00f6nnen, wie z.B. Rat und Unterst\u00fctzung bei zu stellenden Antr\u00e4gen, Hilfe bei der Akzeptanz der neuen Lebenssituation. In welchem Umfang die Ums\u00e4tze des Beigeladenen auf diese beiden Bereiche entfallen, wird das FG nachholen m\u00fcssen.<\/li>
    21. Weiter sind ggf. Feststellungen zu einer m\u00f6glichen Trennbarkeit unterschiedlicher Verkaufsbereiche, wie etwa nach Verk\u00e4ufen in Ladenlokalen oder \u00fcber das Internet zu treffen.<\/li>
    22. b) In Bezug auf einen m\u00f6glichen Zweckbetrieb nach \u00a7 66 AO hat das FG zu pr\u00fcfen, ob beim Beigeladenen eine einen derartigen Zweckbetrieb ausschlie\u00dfende Erwerbsorientierung vorliegt. Das ist der Fall, wenn Gewinne angestrebt wurden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs \u00fcbersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin nur als Vorwand dient, um das eigene Verm\u00f6gen zu mehren (BFH-Urteil vom 27.11.2013 – I R 17\/12, BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68, Rz 45).<\/li>
    23. c) Bejaht das FG auch im zweiten Rechtsgang einen Zweckbetrieb, hat es zus\u00e4tzlich auch die Voraussetzungen von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG, der durch Art. 7 Nr. 5 Buchst. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) mit Wirkung ab 19.12.2006 in das Umsatzsteuergesetz eingef\u00fcgt worden ist, zu pr\u00fcfen (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.2021 – V R 5\/19, BFHE 274, 284, Rz 48 ff.), was bislang unterblieben ist.<\/li>
    24. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.171122.VR12.20.0 BFH V. Senat AO \u00a7 14, AO \u00a7 64, AO \u00a7 65, AO \u00a7 68 Nr 4, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, UStG VZ 2005 , UStG VZ 2006 … Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln f\u00fcr Blinde – BFH-Urteil vom 17. November 2022, V R 12\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75536","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75536\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}