{"id":75550,"date":"2023-02-12T15:52:36","date_gmt":"2023-02-12T13:52:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75550"},"modified":"2023-02-12T15:53:24","modified_gmt":"2023-02-12T13:53:24","slug":"gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-nach-%c2%a7-8-nr-4-gewstg-bei-sog-drittanstellung-von-geschaeftsfuehrern-bfh-urteil-vom-14-september-2022-i-r-13-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-nach-%c2%a7-8-nr-4-gewstg-bei-sog-drittanstellung-von-geschaeftsfuehrern-bfh-urteil-vom-14-september-2022-i-r-13-20\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern – BFH-Urteil vom 14. September 2022, I R 13\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.140922.IR13.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 8 Nr 4, GewStG \u00a7 9 Nr 2b, KStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 Nr 1, GewStG VZ 2011 , GewStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 20. Februar 2020, Az: 13 K 1151\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplement\u00e4rin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten der KG als auch nicht an der KG beteiligte Personen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, f\u00fchrt die \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KGaA durch Anstellungsvertrag auf diese Personen (sog. Drittanstellung) nicht dazu, dass die dadurch ausgel\u00f6sten Aufwendungen die Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 4 GewStG bei der Gewerbeertragsermittlung der KGaA mindern, wenn der KG durch Satzung ein entsprechender Ersatzanspruch zusteht. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KGaA \u00fcben dann faktisch und wirtschaftlich ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr Rechnung der KG aus.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 20.02.2020 – 13 K 1151\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine KGaA, ist im \u2026gewerbe t\u00e4tig und h\u00e4lt Mehrheitsbeteiligungen an anderen Firmen, teils als Organtr\u00e4ger. Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin ist die \u2026 GmbH & Co. KG (KG), die nicht am Kapital der Kl\u00e4gerin beteiligt ist. Den Gro\u00dfteil der Kommanditaktien hielt in den Jahren 2011 und 2012 (streitige Erhebungszeitr\u00e4ume) die … GmbH, die restlichen Kommanditaktien hielten verschiedene (in erster Linie nat\u00fcrliche) Personen, u.a. K, R und H.<\/li>
  2. An der KG ist als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin die S GmbH ohne Kapitalanteil beteiligt. Die KG ist wiederum an der S GmbH zu 100 % beteiligt. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der S GmbH waren in den streitigen Erhebungszeitr\u00e4umen K, R und H und ab 2012 L.<\/li>
  3. In der Satzung der Kl\u00e4gerin ist u.a. Folgendes geregelt:“…IV. Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter (\u00a7\u00a7 8 bis 10)\u00a7 8  Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter, Konten, Anteil am Gewinn und Verlust(1) Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter ist die [KG] mit Sitz in [Z, Inland].(2) Der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter ist ohne Kapitalanteil an der Gesellschaft beteiligt….\u00a7 9  Aufwendungsersatz und Haftungsverg\u00fctung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters(1) Dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter sind zu Lasten der Ergebnisrechnung alle Aufwendungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu erstatten, soweit sie angemessen sind …(2) Der Aufwendungsersatz erfasst alle Aufwendungen, die beim pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft anfallen….V. Vertretung der Gesellschaft und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (\u00a7\u00a7 11 und 12)\u00a7 11  VertretungDie Gesellschaft wird von dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter allein vertreten …\u00a7 12  Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung(1) Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung obliegt dem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter.(2) Das Widerspruchsrecht der Kommanditaktion\u00e4re nach \u00a7 164 Satz 1, 2. Halbsatz HGB ist ausgeschlossen….(8) Dem Aufsichtsrat steht hinsichtlich der personellen Zusammensetzung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters ein Mitwirkungsrecht insoweit zu, als er von der Bestellung bzw. Abberufung von Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Komplement\u00e4r GmbH des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist….“<\/li>
  4. In den Anstellungsvertr\u00e4gen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K, R, H und L war unter Nr. 2.3 des jeweiligen Anstellungsvertrages vereinbart:“…2. Grundpflichten, Zust\u00e4ndigkeit…2.3. Herr […] f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte nach Ma\u00dfgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages der [S GmbH], der [KG] und der [Kl\u00e4gerin] und der erlassenen Gesch\u00e4ftsordnung….“<\/li>
  5. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bezogen f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit Sonderverg\u00fctungen sowohl in Form von gewinnunabh\u00e4ngigen Geh\u00e4ltern als auch von gewinnabh\u00e4ngigen Tantiemen.<\/li>
  6. In den streitigen Erhebungszeitr\u00e4umen wurden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctungen nach \u00a7 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr die Erhebungszeitr\u00e4ume geltenden Fassung (GewStG) zun\u00e4chst in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (2011) und \u2026 \u20ac (2012) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet.<\/li>
  7. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, dass sich die Zurechnung nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG auf s\u00e4mtliche Verg\u00fctungen an die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin erstrecken m\u00fcsse. Dabei spiele es keine Rolle, ob die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betrauten Personen selbst an der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden KG beteiligt seien oder nicht. Die Hinzurechnungsbetr\u00e4ge berechnete der Pr\u00fcfer wie folgt (in \u20ac):Zurechnung Gewinnanteile<\/strong>2011<\/strong>2012<\/strong>Geh\u00e4lter\u2026 \u2026 Urlaubsgeld\u2026 \u2026 Weihnachtsgeld\u2026 \u2026 Tantiemen\u2026 \u2026 Sozialabgaben\u2026 \u2026 Zuf\u00fchrung Pensionsr\u00fcckstellungen
    H
    K
    R
    Lt. Betriebspr\u00fcfung \u2026
    \u2026
    \u2026
    .\/. \u2026 \u2026
    \u2026
    \u2026
    \u2026 \u00dcberleitung Handelsbilanz\/Steuerbilanz.\/. \u2026 \u2026 Zurechnung lt. Betriebspr\u00fcfung\u2026 \u2026 Bisher veranlagt\/erkl\u00e4rt\u2026 \u2026 \u00c4nderung lt. Betriebspr\u00fcfung\u2026 \u2026 <\/li>
  8. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem und erlie\u00df am 14.01.2016 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2011 und 2012. Der Bescheid f\u00fcr 2012 wurde aus nicht streitbefangenen Gr\u00fcnden am 03.11.2016 erneut ge\u00e4ndert.<\/li>
  9. Dagegen hat die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Einspruch Klage erhoben, die das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen mit Urteil vom 20.02.2020 – 13 K 1151\/17 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 788) als unbegr\u00fcndet abgewiesen hat.<\/li>
  10. Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung von Bundesrecht geltend macht.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt (sinngem\u00e4\u00df), das Urteil des FG aufzuheben und die Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2011 vom 14.01.2016 und f\u00fcr 2012 vom 03.11.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2017, dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2011 auf \u2026 \u20ac und f\u00fcr 2012 auf \u2026 \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt (sinngem\u00e4\u00df), die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat rechtsfehlerfrei dahin erkannt, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche (im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung angefallenen) Verg\u00fctungen an ihre pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG hinzuzurechnen sind.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GewStG ist der Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG bezeichneten Betr\u00e4ge. Nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG werden dabei dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile, die an pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer KGaA auf ihr nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Verg\u00fctung (Tantieme) f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verteilt worden sind, wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.<\/li>
    3. 2. \u00a7 8 Nr. 4 GewStG ist nach ihrem Regelungsgegenstand eine Korrekturvorschrift zu \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG. Nach der letztgenannten Vorschrift sind bei der Ermittlung des Einkommens einer KGaA die Teile des Gewinns, die an den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter als Verg\u00fctung (Tantieme) f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verteilt werden, als Aufwendungen abziehbar; dies hat den Zweck, eine Doppelbelastung mit Ertragsteuer (z.B. K\u00f6rperschaftsteuer bei der KGaA und Einkommensteuer bei den Gesellschaftern) zu vermeiden. Wenn damit die Verg\u00fctung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht der K\u00f6rperschaftsteuer bei der KGaA unterliegt, stellt \u00a7 8 Nr. 4 GewStG im Gegenzug sicher, dass dieser Gewinnanteil der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. nur G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 8 Nr. 4 Rz 2). Der Senat hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass die Vorschrift unabh\u00e4ngig davon anzuwenden ist, ob der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter mit seinen Eink\u00fcnften aus der KGaA selbst der Gewerbesteuer unterliegt (Senatsurteil vom 06.10.2009 – I R 102\/06, BFH\/NV 2010, 462). Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Gewerbesteuer ordnet sodann \u00a7 9 Nr. 2b GewStG auf der Ebene des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters die K\u00fcrzung der nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG dem Gewerbeertrag einer KGaA hinzugerechneten Gewinnanteile an, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind.<\/li>
    4. 3. Gewinnanteile, die i.S. des \u00a7 8 Nr. 4 GewStG an die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter einer KGaA als Verg\u00fctung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verteilt werden, sind alle Arten von Verg\u00fctungen, die die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter als Gegenleistung f\u00fcr ihre \u2011\u2011gegenw\u00e4rtige oder fr\u00fchere\u2011\u2011 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungst\u00e4tigkeit erhalten (Senatsurteile vom 08.02.1984 – I R 11\/80, BFHE 140, 465, BStBl II 1984, 381; vom 31.10.1990 – I R 32\/86, BFHE 162, 445, BStBl II 1991, 253). Von diesen Verg\u00fctungen zu unterscheiden sind Zahlungen, die die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter als Auslagen- oder Aufwendungsersatz erhalten und die kein Entgelt f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungst\u00e4tigkeit sind. Derartige Zahlungen \u2011\u2011z.B. die Erstattung von Reisekosten\u2011\u2011 sind keine nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG wieder hinzuzurechnenden Gewinnanteile, sondern Betriebsausgaben der KGaA.<\/li>
    5. Es ist dabei gleichg\u00fcltig, ob die Verg\u00fctungen aufgrund des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung oder aufgrund eines gesonderten (schuldrechtlichen) T\u00e4tigkeitsvertrages geschuldet werden (Brandis\/Heuermann\/Hofmeister, \u00a7 8 GewStG Rz 534; Hageb\u00f6ke in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 9 Rz 43 und 44, m.w.N.; Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 8 Nr. 4 Rz 18; a.A. wohl Dr\u00fcen\/van Heek, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2012, 2184). Die im Rahmen der Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG zu ber\u00fccksichtigende Verg\u00fctung ist auch nicht auf gewinnabh\u00e4ngige Verg\u00fctungen beschr\u00e4nkt. Dies folgt aus der gesellschaftsrechtlichen Stellung als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter, die insoweit ein ausreichendes Differenzierungsmerkmal darstellt, um von einem Gesch\u00e4ftsinhaber auszugehen; als Konsequenz ist es unerheblich, ob die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder nur als Angestellte t\u00e4tig sind (Senatsurteile in BFH\/NV 2010, 462; vom 07.12.2011 – I R 5\/11, BFH\/NV 2012, 556).<\/li>
    6. 4. Aufwendungen, die einem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter einer KGaA entstehen, weil er die ihm \u00fcbertragenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsaufgaben von anderen Personen (Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrern) wahrnehmen l\u00e4sst, mindern die Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 4 GewStG nicht (Senatsurteil in BFHE 162, 445, BStBl II 1991, 253).<\/li>
    7. \u00a7 8 Nr. 4 GewStG und \u00a7 9 Nr. 2 KStG sind Vorschriften zur Ermittlung des Gewerbeertrags bzw. des Einkommens der KGaA. Die Tatbestandsvoraussetzungen (z.B. „Gewinnanteile“, die an die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter als Verg\u00fctung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verteilt worden sind) sind daher aus der Sicht der KGaA \u2011\u2011nicht aus der der pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter\u2011\u2011 zu beurteilen. Auf dieser Grundlage sind s\u00e4mtliche Verg\u00fctungen, die die Komplement\u00e4re der KGaA f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erhalten, derartige Gewinnanteile. Auch soweit die Verg\u00fctungen den Aufwendungen entsprechen, die einem Komplement\u00e4r durch Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer entstehen, sind sie aus der Sicht der KGaA kein au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zu leistender Aufwendungsersatz, sondern Gewinnanteile, die der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter als Verg\u00fctung „f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung“ \u2011\u2011durch Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u2011\u2011 erh\u00e4lt. Gleiches gilt, wenn eine GmbH pers\u00f6nlich haftende und nach der Satzung gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugte und vertretungsberechtigte Gesellschafterin ist.<\/li>
    8. 5. Das FG hat die vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze zutreffend auf den Streitfall \u00fcbertragen (s.a. Gosch, Der Konzern 2017, 504, 505; Massinger, EFG 2020, 790, 791; Hageb\u00f6ke in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, a.a.O., \u00a7 9 Rz 99; Roser in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 8 Nr. 4 Rz 24; Oberfinanzdirektion \u2011\u2011OFD\u2011\u2011 M\u00fcnster, Kurzinformation ESt Nr. 03\/2005 vom 14.01.2005, Deutsche Steuer-Zeitung \u2011\u2011DStZ\u2011\u2011 2005, 204; kritisch Hasselbach\/Ebbinghaus, DB 2015, 1269, 1276; Kusterer\/Graf, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2016, 2782, 2784 f.; vgl. auch Kr\u00e4mer in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 9 KStG Rz 26).<\/li>
    9. a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist zun\u00e4chst die Schlussfolgerung des FG, dass K, R, H und L in den streitigen Erhebungszeitr\u00e4umen bereits aufgrund gesetzlicher Regelung und satzungsgem\u00e4\u00df mittelbar \u00fcber die KG und die S GmbH zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin berufen waren. Nach \u00a7 278 Abs. 2 des Aktiengesetzes (AktG) richtet sich die Befugnis des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und zur Vertretung einer KGaA nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) \u00fcber die Kommanditgesellschaft. \u00a7 164 HGB regelt insoweit, dass die Kommanditisten \u2011\u2011bei einer KGaA die Kommanditaktion\u00e4re\u2011\u2011 von der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Gesellschaft ausgeschlossen sind; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist danach der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter. Nach den bindenden Feststellungen des FG ergibt sich im Streitfall aus \u00a7 8 der Satzung der Kl\u00e4gerin, dass pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin die KG, eine Personengesellschaft, ist. Dieser wiederum steht nach \u00a7 278 Abs. 2 AktG i.V.m. \u00a7\u00a7 161 Abs. 2, 114 Abs. 1, 164 HGB und \u00a7 12 der Satzung die alleinige F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Kl\u00e4gerin zu. Die KG wiederum wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 161 Abs. 2, 114 Abs. 1, 164 HGB von ihrer Komplement\u00e4rin, der S GmbH, vertreten, der auch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis zusteht. Die S GmbH wird wiederum nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vertreten. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH werden gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Nr. 5 GmbHG von der Gesellschafterversammlung bestellt, wodurch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihre Organstellung erlangen. Neben der Organstellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nnen diese mit der GmbH auch einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag (Anstellungsvertrag), der als Dienstleistungsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 611 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zu qualifizieren ist, abschlie\u00dfen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der S GmbH waren nach den Feststellungen des FG in den Streitjahren K, R, H und (ab 2012) L.<\/li>
    10. b) Die \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch Anstellungsvertrag zwischen K, R, H und L einerseits und der Kl\u00e4gerin andererseits (sog. Drittanstellung, vgl. dazu etwa Kr\u00e4mer in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., \u00a7 9 KStG Rz 26) steht dem nicht entgegen. Sie ist nicht geeignet, die mittelbar bestehende organschaftliche Stellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufzuheben. Dies folgt daraus, dass der KG als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 9 Abs. 2 der Satzung ein Ersatzanspruch f\u00fcr die Aufwendungen, die ihr mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entstehen, zusteht. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcben damit faktisch und wirtschaftlich ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr Rechnung der KG, vertreten durch die S GmbH, aus. Deren T\u00e4tigkeit ist dieser deshalb im Ergebnis zuzurechnen (ebenso Gosch, Der Konzern 2017, 504, 506; Hageb\u00f6ke in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, a.a.O., \u00a7 9 Rz 99; zum Aufwendungsersatz auch G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, a.a.O., \u00a7 8 Nr. 4 Rz 7; Kontny in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 8 Nr. 4 Rz 26).<\/li>
    11. aa) Das unmittelbare Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin stellt sich wirtschaftlich gesehen als Abk\u00fcrzung des Zahlungsweges hinsichtlich des bestehenden Ersatzanspruchs der KG gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin dar (ebenso OFD M\u00fcnster in DStZ 2005, 204; Gosch, Der Konzern 2017, 504, 506; a.A. Hasselbach\/Ebbinghaus, DB 2015, 1269, 1276). Der Aufwendungsersatz durch die Kl\u00e4gerin wurde dabei nach den Feststellungen des FG unmittelbar durch Zahlung an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geleistet. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die nicht beteiligt waren (H, im streitigen Erhebungszeitraum 2011 bis zum Erwerb des Kommanditanteils, und L), als auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die Kommanditisten der KG waren (K, R, H ab Erwerb des Kommanditanteils). F\u00fcr Zwecke des \u00a7 8 Nr. 4 GewStG kann insoweit nicht auf den einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abgestellt und eine Hinzurechnung teilweise ausgeschlossen werden, da einzig die juristische Person als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin zur organschaftlichen Vertretung der KGaA berufen ist (sog. Grundsatz der Selbstorganschaft, z.B. Hageb\u00f6ke in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, a.a.O., \u00a7 9 Rz 99; Deloitte\/Rehfeld, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 8 Nr. 4 Rz 14).<\/li>
    12. bb) Im Streitfall sind die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K, R, H und L gesellschaftsrechtlich \u00fcber die KG (als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin) und als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der S GmbH (Komplement\u00e4rin der KG) zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin berufen. Der Senat hat zu einer vergleichbaren Konstellation bereits in seinem Urteil in BFHE 162, 445, BStBl II 1991, 253 (\u00e4hnlich Senatsurteil in BFH\/NV 2010, 462) entschieden, dass Aufwendungen, die einer Komplement\u00e4r-GmbH dadurch entstehen, dass sie die ihr \u00fcbertragene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KGaA nur durch Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus\u00fcben kann, die Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 4 GewStG nicht hindern. Dann kann nichts anderes gelten, wenn der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer KGaA eine GmbH & Co. KG ist, deren Komplement\u00e4rin eine GmbH ist, die zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt ist. Andernfalls w\u00fcrde der in der Sicherstellung der Gewerbesteuerbelastung auch des anderen Gewinnanteils liegende Zweck des \u00a7 8 Nr. 4 GewStG unterlaufen.<\/li>
    13. c) Das FG ist auch ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die lohnsteuerrechtliche Behandlung der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nichts an dieser gewerbesteuerrechtlichen Beurteilung zu \u00e4ndern vermag. Denn es liegen in der Sache Sonderverg\u00fctungen der Kommanditisten nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. Insoweit sind f\u00fcr den Fall der unmittelbaren Anstellung eines Kommanditisten der pers\u00f6nlich haftenden GmbH & Co. KG als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KGaA die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung zun\u00e4chst der GmbH & Co. KG als pers\u00f6nlich haftender und zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufener Gesellschafterin der KGaA als gewerbliche Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und anschlie\u00dfend im Rahmen der Gewinnverteilung der GmbH & Co. KG dem Kommanditisten als Sonderverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG zuzurechnen (zutreffend OFD M\u00fcnster in DStZ 2005, 204; s.a. Kr\u00e4mer in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., \u00a7 9 KStG Rz 26; Hageb\u00f6ke in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, a.a.O., \u00a7 9 Rz 99).<\/li>
    14. d) Eine gewerbesteuerliche Doppelbelastung wird dabei durch \u00a7 9 Nr. 2b GewStG vermieden. Eine dar\u00fcber hinausgehende teleologische Reduktion des \u00a7 8 Nr. 4 GewStG dahingehend, dass die Vorschrift immer dann keine Anwendung finden d\u00fcrfte, wenn eine K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 2b GewStG auf Ebene des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters tats\u00e4chlich zu keiner steuerlichen Ber\u00fccksichtigung des Aufwands f\u00fchren w\u00fcrde (dazu Kusterer\/Graf, DStR 2016, 2782, 2783 f.), ist nicht angezeigt (so wohl auch Brandis\/Heuermann\/Hofmeister, \u00a7 8 GewStG Rz 541). Der Senat hat bereits im Urteil in BFH\/NV 2010, 462 dahin erkannt, dass das Konzept der Hinzurechnung und K\u00fcrzung von Gewinnanteilen bei der KGaA und ihrem pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter in \u00a7 8 Nr. 4 und \u00a7 9 Nr. 2b GewStG dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip hinreichend Rechnung tr\u00e4gt und deshalb nicht verfassungswidrig ist (gleicher Ansicht G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, a.a.O., \u00a7 8 Nr. 4 Rz 3). Damit ist, was auch dem Urteil des FG K\u00f6ln vom 17.08.2006 – 6 K 6170\/03 (EFG 2006, 1923) und dem Senatsurteil in BFH\/NV 2010, 462 zu entnehmen ist, nur auf der Ebene des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters und damit bei der Auslegung des \u00a7 9 Nr. 2b GewStG zu entscheiden, wie eine sachgerechte Besteuerung des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters gew\u00e4hrleistet werden kann. \u00a7 8 Nr. 4 GewStG dient insoweit ausschlie\u00dflich der sachgerechten Gewerbesteuerbelastung der Gesellschaft und es ist nicht erkennbar, weshalb eine vermeintlich zu weit gehende K\u00fcrzung des Gewerbeertrags beim pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter zu einer Minderung der Hinzurechnung bei der Gesellschaft f\u00fchren sollte.<\/li>
    15. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    16. Die Entscheidung ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.140922.IR13.20.0 BFH I. Senat GewStG \u00a7 8 Nr 4, GewStG \u00a7 9 Nr 2b, KStG \u00a7 9 Abs 1 S 1 Nr 1, GewStG VZ 2011 , GewStG VZ 2012 vorgehend FG M\u00fcnchen, 20. Februar 2020, Az: 13 K 1151\/17 Leits\u00e4tze Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplement\u00e4rin, eine GmbH & Co. … Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern – BFH-Urteil vom 14. September 2022, I R 13\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}