{"id":75559,"date":"2023-02-12T15:56:00","date_gmt":"2023-02-12T13:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75559"},"modified":"2023-02-12T15:56:00","modified_gmt":"2023-02-12T13:56:00","slug":"zur-umsatzsteuerlichen-lieferung-von-waerme-eines-blockheizkraftwerks-bfh-urteil-vom-09-november-2022-xi-r-38-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-umsatzsteuerlichen-lieferung-von-waerme-eines-blockheizkraftwerks-bfh-urteil-vom-09-november-2022-xi-r-38-20\/","title":{"rendered":"Zur umsatzsteuerlichen Lieferung von W\u00e4rme eines Blockheizkraftwerks – BFH-Urteil vom 09. November 2022, XI R 38\/20"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.11.2022\u00a0 XI R 31\/19 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.091122.XIR38.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 10 Abs 4, UStG \u00a7 3 Abs 1b, UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 24. November 2020, Az: 4 K 3\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: M\u00fcssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von W\u00e4rme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die W\u00e4rme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an elektrischer und thermischer Energie (in kWh), sondern nach tats\u00e4chlichen oder ggf. fiktiven Ums\u00e4tzen (Marktwerten) zu erfolgen (Anschluss an die BFH-Urteile vom 25.11.2021 – V R 45\/20, BFHE 275, 392; vom 15.03.2022 – V R 34\/20, BFH\/NV 2022, 1013; entgegen Abschn. 2.5 Abs. 22 Satz 6 UStAE).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.11.2020 – 4 K 3\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Abgabe von W\u00e4rme an die beiden Gesellschafter der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) in den Jahren 2008 bis 2013 (Streitjahre).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 15.07.2003 errichtete KG, deren Zweck die Errichtung und der Betrieb einer Biogasanlage ist. Komplement\u00e4r der Kl\u00e4gerin ist A, Kommanditist ist C. Die Kl\u00e4gerin produziert au\u00dferdem mittels eines an die Biogasanlage angeschlossenen Blockheizkraftwerks (BHKW) Strom und W\u00e4rme. Der im BHKW erzeugte Strom wird entgeltlich an den Netzbetreiber geliefert. Die Kl\u00e4gerin erhielt in den Streitjahren vom Netzbetreiber neben dem Entgelt f\u00fcr den gelieferten Strom den sog. KWK-Bonus in H\u00f6he von 0,02 \u20ac\/kWh f\u00fcr die im BHKW produzierte Nutzw\u00e4rme.<\/li>
  3. Zur Nutzung der im BHKW produzierten W\u00e4rme schloss die Kl\u00e4gerin am 11.10.2006 mit der E-GmbH einen W\u00e4rmeabnahmevertrag \u00fcber die Lieferung von W\u00e4rme f\u00fcr Raumheizung und Warmwasser f\u00fcr die an das W\u00e4rmenetz angeschlossenen Geb\u00e4ude zum Preis von 0,03 \u20ac\/kWh (netto). Der Anschluss der Geb\u00e4ude der E-GmbH an das W\u00e4rmenetz erfolgte durch eine im Jahr 2006 errichtete Fernw\u00e4rmeleitung.<\/li>
  4. Au\u00dferdem wurde ab dem Streitjahr 2012 auf der Grundlage eines Versorgungsvertrags durch eine im Jahre 2011 gegr\u00fcndete beteiligungsidentische Schwestergesellschaft der Kl\u00e4gerin, die von der Kl\u00e4gerin \u00fcber eine Leitung Gas bezog, W\u00e4rme an die G-GmbH geliefert. Der Umfang der W\u00e4rmelieferung belief sich in den Streitjahren 2012 und 2013 auf ca. 1,6 Mio. kWh pro Jahr. F\u00fcr die ersten 400 000 kWh wurde ein Preis von 0,0275 \u20ac\/kWh bzw. 0,0294 \u20ac\/kWh (jeweils netto) in Rechnung gestellt.<\/li>
  5. Die im BHKW der Kl\u00e4gerin produzierte W\u00e4rme wurde in den Streitjahren ferner in den landwirtschaftlichen Betrieben und in den Privath\u00e4usern der Gesellschafter A und C sowie in den Vermietungsobjekten von A eingesetzt. Der Umfang der W\u00e4rmeabgabe an die Gesellschafter belief sich nach einer zwischen den Beteiligten f\u00fcr die Streitjahre 2009 bis 2011 abgeschlossenen tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung vom 20.07.2015, deren \u00dcbertragung auf die Streitjahre 2008, 2012 und 2013 zwischen den Beteiligten unstreitig ist, bei A in allen Streitjahren auf 301 150 kWh und bei C auf 288 950 kWh (2008\/2009) bzw. 370 370 kWh (2010 bis 2013).<\/li>
  6. Die W\u00e4rmeabgabe an die Gesellschafter erfolgte in den Streitjahren nicht gegen gesonderte Rechnung entsprechend der f\u00fcr den Kommanditisten in \u00a7 3 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrags enthaltenen Regelung. Ab dem Streitjahr 2010 (erstmals im Jahresabschluss auf den 30.09.2010) wurde f\u00fcr die W\u00e4rmeabgabe eine Belastung des Kapitalkontos bei A und ab dem Streitjahr 2011 auch bei C vorgenommen.<\/li>
  7. A und C verf\u00fcgten in den Streitjahren \u00fcber eigene \u00d6lheizungsanlagen, die jedoch nicht betrieben wurden. Ein Anschluss an die \u00f6rtliche Erdgasleitung w\u00e4re jederzeit mit einem finanziellen Aufwand von 5.000 \u20ac bis 6.000 \u20ac, in dem die Anschaffung eines neuen Brenners eingeschlossen ist, m\u00f6glich gewesen.<\/li>
  8. Im Rahmen einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Pr\u00fcfer zu dem Ergebnis, dass die W\u00e4rmeabgabe an die Gesellschafter als unentgeltliche Wertabgabe anzusehen sei. Die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe sei aufgrund des Fehlens eines Marktpreises unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.2012 – XI R 3\/10 (BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809) und des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.09.2014 (BStBl I 2014, 1287) durch Ansatz des fiktiven Einkaufspreises zu ermitteln, da die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin die W\u00e4rme ohne erheblichen Aufwand auch alternativ mit eigenen Heizungsanlagen h\u00e4tten erzeugen k\u00f6nnen. Der fiktive Einkaufspreis sei auf Grundlage der Heiz\u00f6lpreise aus den vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie ver\u00f6ffentlichten Energiedaten zu berechnen und belaufe sich in den Streitjahren auf 0,0617 \u20ac\/kWh (2008), 0,0408 \u20ac\/kWh (2009), 0,0524 \u20ac\/kWh (2010), 0,0665 \u20ac\/kWh (2011), 0,0730 \u20ac\/kWh (2012) und 0,0679 \u20ac\/kWh (2013).<\/li>
  9. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) schloss sich den Feststellungen des Pr\u00fcfers an und erlie\u00df am 02.09.2015 Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2008 bis 2013, in denen er die W\u00e4rmeabgabe an die Gesellschafter als unentgeltliche Wertabgabe f\u00fcr Lieferungen zum Regelsteuersatz in H\u00f6he von 36.432 \u20ac (2008), 24.064 \u20ac (2009), 33.938 \u20ac (2010), 36.045 \u20ac (2011), 40.382 \u20ac (2012) und 33.800 \u20ac (2013) ansetzte. F\u00fcr die Streitjahre 2010 bis 2013 \u00fcbernahm das FA zudem die von der Kl\u00e4gerin im Rahmen der unentgeltlichen Wertabgaben f\u00fcr sonstige Leistungen angemeldeten Betr\u00e4ge aus der Belastung der Kapitalkonten in H\u00f6he von 1.125 \u20ac (2010), 8.625 \u20ac (2011\/2012) und 12.616 \u20ac (2013).<\/li>
  10. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 15.12.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  11. Der dagegen erhobenen Klage gab das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 24.11.2020 – 4 K 3\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 872) teilweise statt. Soweit das FA die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die W\u00e4rmeabgabe an die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin mit einem h\u00f6heren Betrag als 0,03 \u20ac\/kWh ermittelt habe, sei die Klage begr\u00fcndet. Die von der Kl\u00e4gerin im BHKW produzierte W\u00e4rme habe in den Streitjahren einen Marktpreis gehabt. Dessen Wert von 0,03 \u20ac\/kWh leite sich aus der W\u00e4rmelieferung an die E-GmbH und an die G-GmbH ab.<\/li>
  12. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung formellen und materiellen Rechts. So sei das FG von einem fehlerhaften Sachverhalt ausgegangen. Die Kl\u00e4gerin habe ab dem Besteuerungszeitraum 2012 nicht selbst W\u00e4rme an eine zweite Abnehmerin geliefert, sondern nur Gas an eine Schwestergesellschaft, die wiederum selbst mit einem von der Kl\u00e4gerin zur Verf\u00fcgung gestellten\/verpachteten BHKW an die G-GmbH W\u00e4rme geliefert habe. Das FG habe des Weiteren rechtsfehlerhaft die Bemessungsgrundlage des \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) allein auf einen aus einem einzigen Verkaufspreis abgeleiteten Marktpreis begrenzt. Dabei handele es sich nicht um einen hier zu beachtenden Einkaufspreis, sondern um einen Verkaufspreis. Es gebe in den F\u00e4llen der vorliegenden Art auch keinen allgemein g\u00fcltigen Marktpreis, soweit das Unternehmen\/der Betrieb nicht selbst an ein fremdes Fernw\u00e4rmenetz angeschlossen sei. Es sei daher nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG von den anteiligen Selbstkosten auszugehen, die nach der sog. energetischen Aufteilungsmethode zu ermitteln seien.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 24.11.2020 – 4 K 3\/16 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 24.11.2020 – 4 K 3\/16 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  15. Sie bringt vor, die W\u00e4rmelieferungen seien keine unentgeltlichen Wertabgaben, soweit es sich nicht um einen Endverbrauch handele. \u00dcberdies sei f\u00fcr den (fiktiven) k\u00f6rperlichen Gegenstand „W\u00e4rme“ auch ohne einen tats\u00e4chlichen Anschluss an ein fremdes W\u00e4rmenetz eine Bemessungsgrundlage i.S. des \u00a7 10 Abs. 4 UStG ermittelbar. Weiterhin seien die unternehmerischen Gr\u00fcnde zu beachten, nach denen durch die f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Nutzung der W\u00e4rme der sog. KWK-Bonus erl\u00f6st werde, so dass die Gew\u00e4hrung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gr\u00fcnden nicht steuerbar sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist aus anderen als den geltend gemachten Gr\u00fcnden begr\u00fcndet und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind Lieferungen i.S. des \u00a7 3 Abs. 1b UStG nach dem Einkaufspreis zuz\u00fcglich der Nebenkosten f\u00fcr den Gegenstand oder f\u00fcr einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes zu bemessen. Dies gilt auch unter den vom FG bejahten Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG.<\/li>
    3. 2. Nach nunmehr st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH kommt eine Wertbemessung f\u00fcr entnommene W\u00e4rme nach dem in \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG genannten Einkaufspreis nur in Betracht, wenn im konkreten Fall ein Anschluss an ein W\u00e4rmenetz (z.B. Fernw\u00e4rme) besteht. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf die BFH-Urteile in BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 39, vom 25.11.2021 – V R 45\/20 (BFHE 275, 392, Rz 31) und vom 15.03.2022 – V R 34\/20 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2022, 1013, Rz 16 f.).<\/li>
    4. 3. Der vom FG vertretenen Gegenauffassung folgt der Senat nicht. In einem zweiten Rechtsgang ist daher zu pr\u00fcfen, ob das W\u00e4rmenetz dem einspeisenden Unternehmer einen W\u00e4rmebezug erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Sollte dies zu verneinen sein, wof\u00fcr der \u00fcbereinstimmende Vortrag der Beteiligten im Revisionsverfahren spricht, w\u00e4re \u00fcber eine umsatzbezogene Aufteilung der Selbstkosten zu entscheiden. M\u00fcssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von W\u00e4rme aus einem BHKW die Selbstkosten auf den Strom und die W\u00e4rme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an elektrischer und thermischer Energie (in kWh), sondern nach tats\u00e4chlichen oder ggf. fiktiven Ums\u00e4tzen (Marktwerten) zu erfolgen (Anschluss an die BFH-Urteile in BFHE 275, 392; in BFH\/NV 2022, 1013; entgegen Abschn. 2.5 Abs. 22 Satz 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Au\u00dferdem wird das FG in einem zweiten Rechtsgang zu pr\u00fcfen haben, inwieweit die f\u00fcr die Vermietungsobjekte genutzte W\u00e4rme (vgl. dazu BFH-Urteil vom 09.11.2022 – XI R 31\/19 und das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren V R 15\/21) und f\u00fcr die landwirtschaftlich genutzte W\u00e4rme weitere Ausgangsums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin zu erfassen oder anteilig der Vorsteuerabzug zu versagen sein k\u00f6nnte. Auf welcher rechtlichen Grundlage von wem an wen (ggf. an A und C oder an die Mieter) diese W\u00e4rmeabgaben erfolgt sind, ist bisher nicht hinreichend tats\u00e4chlich festgestellt.<\/li>
    5. 4. Auf den ger\u00fcgten Verfahrensfehler kommt es danach nicht an.<\/li>
    6. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.11.2022\u00a0 XI R 31\/19 ECLI:DE:BFH:2022:U.091122.XIR38.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 10 Abs 4, UStG \u00a7 3 Abs 1b, UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 24. November 2020, Az: 4 … Zur umsatzsteuerlichen Lieferung von W\u00e4rme eines Blockheizkraftwerks – BFH-Urteil vom 09. November 2022, XI R 38\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75559"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75559\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}