{"id":75563,"date":"2023-02-12T15:57:19","date_gmt":"2023-02-12T13:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75563"},"modified":"2023-02-12T15:57:19","modified_gmt":"2023-02-12T13:57:19","slug":"vermietung-und-verpachtung-zurechnung-der-einkuenfte-quotenniessbrauch-an-einem-gesellschaftsanteil-bfh-urteil-vom-15-november-2022-ix-r-4-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vermietung-und-verpachtung-zurechnung-der-einkuenfte-quotenniessbrauch-an-einem-gesellschaftsanteil-bfh-urteil-vom-15-november-2022-ix-r-4-20\/","title":{"rendered":"Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Eink\u00fcnfte – Quotennie\u00dfbrauch an einem Gesellschaftsanteil – BFH-Urteil vom 15. November 2022, IX R 4\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.151122.IXR4.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 41 Abs 1, ErbStG \u00a7 13a Abs 4 Nr 1, FGO \u00a7 126 Abs 4, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG VZ 2013 , BGB \u00a7 1068, BGB \u00a7\u00a7 1068ff, BGB \u00a7 1071, FGO \u00a7 11 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 09. Mai 2019, Az: 10 K 3108\/17 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Durch die Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nie\u00dfbraucher \u2011\u2011anstelle des Gesellschafters\u2011\u2011 die auf den Anteil entfallenden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Aus\u00fcbung \u00fcberlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grunds\u00e4tzlich in der Lage ist, auch an Grundlagengesch\u00e4ften der Gesellschaft mitzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

2. Entsprechendes gilt beim Quotennie\u00dfbrauch an einem Gesellschaftsanteil. Der Quotennie\u00dfbraucher erzielt nur dann die auf den Anteil entfallenden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn die vertraglichen Regelungen \u00fcber die Bestellung des Quotennie\u00dfbrauchs sicherstellen, dass der Gesellschafter die Entscheidungen \u2011\u2011und zwar auch solche, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen\u2011\u2011 nicht alleine und\/oder gegen den Willen des Quotennie\u00dfbrauchers treffen kann.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108\/17 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, in welcher H\u00f6he dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) gesondert und einheitlich festgestellte Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung pers\u00f6nlich zuzurechnen sind.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist an der Beigeladenen zu 1., der ABC-GbR (im Folgenden auch: GbR), zu 1\/6 beteiligt. Zweck der Gesellschaft ist die Haltung, Verwaltung, Nutzung und Vermehrung des Gesellschaftsverm\u00f6gens. Dieses besteht im Wesentlichen aus dem Grundst\u00fcck Y-Stra\u00dfe in Z-Stadt, als dessen Eigent\u00fcmerin die GbR im Grundbuch eingetragen ist. Daran hat sie ein Erbbaurecht bestellt, aus dem sie wiederkehrende Erbbauzinsen erzielt. Nach dem Gesellschaftsvertrag gew\u00e4hren je 1 % der Beteiligung eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. \u00a7 10 des Gesellschaftsvertrags lautet:“\u00a7 10 \u00dcbertragung von Beteiligungen              (1) Die Gesellschafter sind berechtigt, ihre Beteiligungen ganz oder teilweise an andere Gesellschafter oder an Abk\u00f6mmlinge von Gesellschaftern ohne Zustimmung der \u00fcbrigen Gesellschafter zu ver\u00e4u\u00dfern oder zu \u00fcbertragen.                (2) Dar\u00fcber hinaus sind sie berechtigt, ihren Ehegatten an ihrer Beteiligung oder Teilen derselben ohne Zustimmung der \u00fcbrigen Gesellschafter Niessbrauchsrechte einzur\u00e4umen.“<\/li>
  3. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 27.09.2012 r\u00e4umte der Kl\u00e4ger seinem vollj\u00e4hrigen Sohn, dem Beigeladenen zu 2., an seinem Gesellschaftsanteil an der Beigeladenen zu 1. schenkweise einen Nie\u00dfbrauch mit einer Quote von 50 % ein, beginnend am 01.10.2012 und befristet bis zum 30.09.2016. Unter „III. Stimm- und sonstige Rechte“ ist im Vertrag u.a. bestimmt:      „1. Alle gesellschaftlichen Mitwirkungsrechte an dem belasteten Anteil werden der Nie\u00dfbraucher und der Nie\u00dfbrauchsbesteller gegen\u00fcber der Gesellschaft gemeinschaftlich aus\u00fcben. Sie beraten sich regelm\u00e4\u00dfig – m\u00f6glichst formlos – \u00fcber die Angelegenheiten der Gesellschaft zur Vorbereitung ihrer gemeinschaftlichen Entscheidung. Die Mitwirkungsrechte sollen jedoch im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zu den Mitgesellschaftern weiterhin durch den Gesellschafter wahrgenommen werden.               2. Wird … keine Einigkeit nach Abs. 1 erzielt, gilt folgendes:                 a) In laufenden Angelegenheiten kann im Hinblick auf den Quotennie\u00dfbrauch das einheitliche Stimmrecht aus dem Anteil nur gemeinsam ausge\u00fcbt werden, so dass, wenn Gesellschafter und Nie\u00dfbraucher keine Einigung erzielen k\u00f6nnen, eine Stimmenthaltung zu erfolgen hat, w\u00e4hrend                   b) der Gesellschafter die Mitwirkungsrechte aus dem Anteil bei Beschl\u00fcssen, welche die Grundlage der Gesellschaft oder den Kernbereich seiner Mitwirkungsrechte (wie etwa das Verbot der \u00c4nderung der Gewinnbeteiligung oder der Beschneidung des Auseinandersetzungsguthabens) betreffen, allein aus\u00fcbt, wobei sich der Nie\u00dfbraucher sein Zustimmungsrecht nach \u00a7 1071 BGB vorbeh\u00e4lt.“<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger unterrichtete die Beigeladene zu 1. am 19.02.2013 \u00fcber die Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchsrechts und bat um Auszahlung seines h\u00e4lftigen Gewinnanteils an seinen Sohn. Dem kam die Beigeladene zu 1. nach. Die anderen Gesellschafter wurden von der Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchsrechts und der Zahlung an den Sohn des Kl\u00e4gers in Kenntnis gesetzt.<\/li>
  5. Im Streitjahr (2013) erzielte die GbR Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung von insgesamt 172.542,63 \u20ac; davon entfielen auf den Kl\u00e4ger (ohne Ber\u00fccksichtigung von Sonderwerbungskosten) 28.777,11 \u20ac.<\/li>
  6. In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ber\u00fccksichtigte die GbR den Beigeladenen zu 2. nicht als am Gesamtergebnis der Gesellschaft beteiligt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte, das f\u00fcr die gesonderte Feststellung zust\u00e4ndige Finanzamt (FA), stellte die Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest und verteilte sie erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df auf die Gesellschafter (Bescheid f\u00fcr 2013 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 15.10.2014).<\/li>
  7. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger fristgerecht Einspruch. Ihm seien Sonderwerbungskosten von 120 \u20ac entstanden. Au\u00dferdem sei sein Anteil zur H\u00e4lfte aufgrund des Nie\u00dfbrauchs nicht ihm, sondern seinem Sohn zuzurechnen. Das FA ber\u00fccksichtigte weitere Sonderwerbungskosten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 120 \u20ac (nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011 ge\u00e4nderter Feststellungsbescheid vom 14.09.2015) und wies den Einspruch im \u00dcbrigen zur\u00fcck (Einspruchsentscheidung vom 15.09.2015).<\/li>
  8. Die dagegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 25.01.2017 abgewiesen. Der vom Kl\u00e4ger an seinem Anteil bestellte Nie\u00dfbrauch sei steuerlich nicht zu ber\u00fccksichtigen. Der Nie\u00dfbrauch sei schon nicht wirksam bestellt; es fehle die Zustimmung der anderen Gesellschafter. Diese sei insbesondere nicht im Gesellschaftsvertrag erteilt worden. \u00a7 10 des Vertrags erlaube lediglich die \u00dcbertragung des Anteils auf Abk\u00f6mmlinge und die Einr\u00e4umung eines Nie\u00dfbrauchs zugunsten eines Ehegatten. Die Einr\u00e4umung eines Nie\u00dfbrauchs zugunsten eines Abk\u00f6mmlings sei nicht vorgesehen. Auch eine konkludente Zustimmung der Gesellschafter sei nicht festzustellen. Die Gesellschaft habe den Nie\u00dfbraucher nicht in die Feststellungserkl\u00e4rung einbezogen. Daran sei das FA gebunden gewesen.<\/li>
  9. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen zur notwendigen Beiladung der Gesellschaft und des Nie\u00dfbrauchers (Senatsbeschluss vom 15.11.2017 – IX B 29\/17, nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/li>
  10. Mit Beschluss vom 23.01.2019 hat das FG Frau \u2026 als zur Vertretung berufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GbR und den Sohn des Kl\u00e4gers notwendig beigeladen. Die Beigeladenen haben sich nicht aktiv am Verfahren beteiligt und auch keine Antr\u00e4ge gestellt. Der Kl\u00e4ger hat u.a. zu Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung am 09.05.2019 beantragt, Beweis zu erheben \u00fcber die Tatsache, „dass alle Gesellschafter der GbR das tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndnis hatten, dass eine Nie\u00dfbrauchsgestellung zugunsten des Beigeladenen zu 2. durch die Regelung des Gesellschaftsvertrags unabh\u00e4ngig von dessen konkretem Wortlaut gedeckt war und dass alle Gesellschafter mit der Nie\u00dfbrauchsbestellung tats\u00e4chlich einverstanden waren“ durch Vernehmung der im Einzelnen bezeichneten anderen Gesellschafter als Zeugen.<\/li>
  11. Das FG hat die Klage erneut abgewiesen. Der unter Beweis gestellte Sachvortrag des Kl\u00e4gers sei unerheblich. Der Beigeladene zu 2. habe \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der Wirksamkeit der Nie\u00dfbrauchsbestellung\u2011\u2011 den Tatbestand der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht erf\u00fcllt. Zwar habe der Kl\u00e4ger der GbR und den Mitgesellschaftern die Bestellung des Nie\u00dfbrauchs angezeigt. Das gen\u00fcge aber nicht f\u00fcr die Verwirklichung des Tatbestands. Ma\u00dfgeblich sei, dass s\u00e4mtliche Berechtigten durch den Miet- oder Pachtvertrag berechtigt und verpflichtet werden. Insofern fehle der Nachweis, dass dem Mieter oder P\u00e4chter des Objekts Y-Stra\u00dfe der Eintritt des Beigeladenen zu 2. in die vermietende GbR mitgeteilt worden sei. Die dem Beigeladenen zu 2. zugeflossenen Zahlungen stellten beim Kl\u00e4ger steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendungen dar.<\/li>
  12. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 21 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Aufgrund des wirksam begr\u00fcndeten Quotennie\u00dfbrauchs seien die auf ihn als Gesellschafter entfallenden Ergebnisanteile zu 50 % steuerrechtlich nicht ihm, sondern dem Beigeladenen zu 2. pers\u00f6nlich zuzurechnen. Die Annahme des FG, dass die Begr\u00fcndung des Nie\u00dfbrauchs dem Mieter oder P\u00e4chter mitgeteilt h\u00e4tte werden m\u00fcssen, habe keine rechtliche Grundlage. Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks sei die GbR; sie erziele zivilrechtlich die Eink\u00fcnfte aus den Erbbauzinsen. Auch die Gesellschafter tr\u00e4ten nach au\u00dfen nicht als Nutzungs\u00fcberlasser in Erscheinung. \u00dcberdies habe der Beigeladene zu 2. aufgrund der getroffenen Vereinbarungen rechtlich und tats\u00e4chlich eine Stellung, die der eines Gesellschafters entspreche bzw. hinreichend angen\u00e4hert sei. Hierbei sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die (laufenden) Gesch\u00e4fte der GbR darin ersch\u00f6pften, den (einmal j\u00e4hrlich anfallenden) Erbbauzins zu vereinnahmen.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid 2013 vom 14.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2015 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass dem Kl\u00e4ger unter Ber\u00fccksichtigung seiner Sonderwerbungskosten Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 14.268,75 \u20ac zugerechnet werden.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Es h\u00e4lt das angefochtene Urteil f\u00fcr zutreffend. Der Beigeladene zu 2. habe \u2011\u2011als Quotennie\u00dfbraucher\u2011\u2011 im Streitfall keine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Er habe keine dem Gesellschafter angen\u00e4herte Stellung, da ihm die erforderlichen Mitverwaltungsrechte fehlten. Die ihm einger\u00e4umten Rechte betr\u00e4fen nur das Innenverh\u00e4ltnis zum Gesellschafter und erm\u00f6glichten es ihm nicht, seine Interessen im Umfang der durch die Beteiligungsquote begr\u00fcndeten Stimmrechte in der Gesellschaft effektiv durchzusetzen. Daran \u00e4ndere die Auszahlung des Gewinnanteils an den Nie\u00dfbraucher nichts. Dabei handele es sich um einen abgek\u00fcrzten Zahlungsweg, der keinen Einfluss auf die pers\u00f6nliche Zurechnung der Eink\u00fcnfte habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist nicht begr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Im Ergebnis zu Recht (\u00a7 126 Abs. 4 FGO) hat das FG die Klage abgewiesen. Dem Kl\u00e4ger sind die Eink\u00fcnfte aus der GbR in voller H\u00f6he als Gesellschafter pers\u00f6nlich zuzurechnen. Daran \u00e4ndert der zugunsten seines Sohnes bestellte Quotennie\u00dfbrauch nichts.<\/li>
    2. 1. Das FG hat fehlerhaft nicht die GbR, sondern deren vertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin beigeladen. Die fehlende Beiladung der GbR muss dennoch nicht nachgeholt werden. Der Zweck der Beiladung ist erf\u00fcllt, denn auch die Beiladung der GbR h\u00e4tte an die vertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin adressiert werden m\u00fcssen. Deshalb war nur das Rubrum zu berichtigen.<\/li>
    3. 2. Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) sind demjenigen pers\u00f6nlich zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftsart erf\u00fcllt hat.<\/li>
    4. a) Im Regelfall ist dies, wer die rechtliche oder tats\u00e4chliche „Macht“ hat, eines der in \u00a7 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter anderen entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung zu \u00fcberlassen; er muss grunds\u00e4tzlich Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem \u00e4hnlichen Vertrag \u00fcber eine entgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung sein. Auch ein Nutzungsrecht an dem Vermietungsobjekt kann zu einer pers\u00f6nlichen Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zum Nutzungsberechtigten f\u00fchren (vgl. nur Senatsurteile vom 24.10.2012 – IX R 24\/11, BFH\/NV 2013, 1228, und vom 29.09.2021 – IX R 2\/21, BFH\/NV 2022, 228, Rz 19).<\/li>
    5. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Quotennie\u00dfbraucher Eink\u00fcnfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks zugerechnet werden k\u00f6nnen, hat der erkennende Senat noch nicht Stellung bezogen. Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat sich indes bereits zu verschiedenen Nutzungsrechten ge\u00e4u\u00dfert, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen zum Teil anders gelagert sind; diese Rechtsprechung ist bei der im Streitfall zu entscheidenden Frage der Eink\u00fcnfteerzielung durch den Quotennie\u00dfbraucher am Anteil einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft in den Blick zu nehmen:<\/li>
    6. aa) So erzielt beim Sachnie\u00dfbrauch an einem zur Nutzung \u00fcberlassenen Grundst\u00fcck der Nie\u00dfbraucher die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er die nach Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an dem Vermietungsgegenstand zustande gekommenen Mietvertr\u00e4ge im eigenen Namen abschlie\u00dft (BFH-Urteil vom 13.05.1980 – VIII R 128\/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299, unter 1.b). Eine vergleichbare Handhabung muss nach Auffassung des Senats auch f\u00fcr den Quotennie\u00dfbrauch gelten: Danach erzielt beim Quotensachnie\u00dfbrauch der Nie\u00dfbraucher die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung anteilig entsprechend seiner Quote, wenn er die nach Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an dem Vermietungsgegenstand zustande gekommenen Mietvertr\u00e4ge zusammen mit dem Eigent\u00fcmer abschlie\u00dft.<\/li>
    7. bb) Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverh\u00e4ltnis erzielt der Treugeber \u2011\u2011ausnahmsweise\u2011\u2011 die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks, obwohl er \u2011\u2011anders als beim Sachnie\u00dfbrauch\u2011\u2011 im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gerade nicht als Vermieter in Erscheinung tritt (und auch nicht in Erscheinung treten will). Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass der Treuh\u00e4nder ausschlie\u00dflich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt und der Treugeber das Treuhandverh\u00e4ltnis derart beherrscht, dass er die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis wirtschaftlich tr\u00e4gt. Er muss das Marktgeschehen beherrschen. Das ist nur der Fall, wenn der Treugeber wesentlichen Einfluss auf die vertragliche Ausgestaltung des Treuhandverh\u00e4ltnisses hat, dem Treuh\u00e4nder Weisungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung und Ausgestaltung des Mietverh\u00e4ltnisses geben kann und tats\u00e4chlich gibt, und wenn er das Treugut, das Gegenstand des Mietverh\u00e4ltnisses ist, entweder dem Treuh\u00e4nder \u00fcbertr\u00e4gt oder die Auswahl des Treuguts bestimmt und das Treugut jederzeit und ohne wesentliche wirtschaftliche Einbu\u00dfen herausverlangen kann (vgl. Senatsurteil vom 27.01.1993 – IX R 269\/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, unter I.2.b der Gr\u00fcnde, zum Treuhandverh\u00e4ltnis bei einem Immobilienfonds, sowie Senatsurteil vom 12.07.2016 – IX R 21\/15, BFH\/NV 2016, 1695, Rz 23, und BFH-Urteil vom 28.05.2020 – IV R 10\/18, BFH\/NV 2020, 1055, Rz 31, jeweils zur Vermietung einer Ferienwohnung durch den Treuh\u00e4nder). Der Fall des steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverh\u00e4ltnisses bei der Vermietung von Grundst\u00fccken ist nur eingeschr\u00e4nkt mit dem Quotennie\u00dfbrauch vergleichbar, da der Nie\u00dfbraucher, wie soeben ausgef\u00fchrt, gerade als Vermieter in Erscheinung treten muss, um eine Eink\u00fcnftezurechnung zu erreichen, und es ihm \u2011\u2011anders als bei der Treuhand\u2011\u2011 mithin nicht darauf ankommen darf, nicht in Erscheinung zu treten.<\/li>
    8. b) Schlie\u00dfen sich mehrere Personen zu einer Personengesellschaft zusammen, um gemeinschaftlich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, sind die Eink\u00fcnfte den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen, wenn sie den Tatbestand der Einkunftsart in gesamth\u00e4nderischer Verbundenheit verwirklichen. Ist die Gesellschaft Eigent\u00fcmerin des Vermietungsobjekts und schlie\u00dft sie auch den Vertrag \u00fcber die Nutzungs\u00fcberlassung im eigenen Namen ab, sind die Gesellschafter zwar zivilrechtlich nicht unmittelbar aus dem Vertrag verpflichtet oder berechtigt. Dies hindert die anteilige pers\u00f6nliche Zurechnung der von der Gesellschaft erzielten Eink\u00fcnfte jedoch nicht. Die Gesellschafter verwirklichen den Tatbestand auch in diesem Fall in gemeinschaftlicher Verbundenheit, da sie den Willen der Gesellschaft bilden.<\/li>
    9. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen gemeinschaftlich, in gesamth\u00e4nderischer Verbundenheit erzielte Eink\u00fcnfte nur Gesellschaftern zugerechnet werden. Vorausgesetzt wird in der Regel die zivilrechtliche Gesellschafterstellung (vgl. nur BFH-Urteil vom 22.06.2017 – IV R 42\/13, BFHE 259, 258, unter II.1.b aa). Etwas anderes gilt ausnahmsweise im Fall einer steuerlich anzuerkennenden Treuhand, bei der der Treugeber den Gesellschafter-Treuh\u00e4nder beherrscht (aa), und unter Umst\u00e4nden auch beim Nie\u00dfbrauch (bb), nicht jedoch im Fall der Unterbeteiligung (cc).<\/li>
    10. aa) H\u00e4lt der Treuh\u00e4nder-Gesellschafter die Beteiligung im eigenen Namen, aber f\u00fcr fremde Rechnung, erzielt der Treugeber, obwohl er zivilrechtlich nicht Gesellschafter ist, die auf den Gesellschafter entfallenden Eink\u00fcnfte, wenn der Treuh\u00e4nder ausschlie\u00dflich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt (fremdn\u00fctzig) und wenn dieser das Treuhandverh\u00e4ltnis derart beherrscht, dass er (im Innenverh\u00e4ltnis) wirtschaftlich als Gesellschafter anzusehen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 16.05.1995 – VIII R 18\/93, BFHE 178, 52, BStBl II 1995, 714, unter 1.b bb zu Kommanditbeteiligung).<\/li>
    11. bb) Auch dem Nie\u00dfbraucher an einem Gesellschaftsanteil k\u00f6nnen die auf den Gesellschafter entfallenden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung ganz oder zum Teil pers\u00f6nlich zuzurechnen sein, obwohl er zivilrechtlich kein Gesellschafter wird. Die Zurechnung setzt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats voraus, dass ihm (kraft seines Nie\u00dfbrauchs) eine Stellung einger\u00e4umt ist, die der eines Gesellschafters im Wesentlichen entspricht. Erforderlich ist insoweit, dass dem Nie\u00dfbraucher zus\u00e4tzlich weitere Rechte (insbesondere Stimmrechte) einger\u00e4umt werden, die seine Rechtsstellung der eines Gesellschafters hinreichend ann\u00e4hern (Senatsurteile vom 09.04.1991 – IX R 78\/88, BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, unter II.1., zum Vollnie\u00dfbrauch an einem Anteil an einer GbR, und vom 02.04.2008 – IX R 18\/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679, unter II.4., zur Einbringung von mit testamentarisch verf\u00fcgten Nie\u00dfbrauchsrechten belasteten Miteigentumsanteilen an den Grundst\u00fccken). Welche Voraussetzungen daf\u00fcr beim Quotennie\u00dfbrauch am Anteil eines Gesellschafters einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, ist noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden. Auch die Finanzverwaltung hat die Anforderungen nicht n\u00e4her konkretisiert (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184, Rz 14 ff.).<\/li>
    12. cc) Der Unterbeteiligte erzielt dagegen keine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlicher Grundlage am Einnahmen\u00fcberschuss und am Auseinandersetzungsguthaben beteiligt und ihm nur in bestimmten Gesellschaftsangelegenheiten Mitwirkungsrechte einr\u00e4umt. Seine Beteiligung steht dann aus wirtschaftlicher Sicht der Vorausabtretung eines \u00dcberschussanteils gleich. Auf die f\u00fcr die gewerbliche Mitunternehmerschaft geltenden Kriterien des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative kann bei verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften nicht abgestellt werden (Senatsurteile vom 03.12.1991 – IX R 155\/89, BFHE 166, 460, BStBl II 1992, 459, unter 3.b, und vom 17.12.1996 – IX R 30\/94, BFHE 182, 170, BStBl II 1997, 406, unter 2.a).<\/li>
    13. c) Bestellt der Gesellschafter einer gewerblich t\u00e4tigen GbR (Mitunternehmer) einem Dritten an seinem Gesellschaftsanteil einen Nie\u00dfbrauch, erzielt der Gesellschafter als Mitunternehmer im Regelfall auch weiterhin die Eink\u00fcnfte. Ihm verbleibt, soweit der Nie\u00dfbrauch dem gesetzlichen Leitbild entspricht, ein hinreichender Bestand an verm\u00f6gensrechtlicher Substanz und gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechten, selbst wenn man davon ausgeht, dass der Nie\u00dfbraucher ein das Mitwirkungsrecht des Gesellschafters ausschlie\u00dfendes eigenes Stimmrecht bei Beschl\u00fcssen der Gesellschafter \u00fcber die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft und die zur Sicherung seines Fruchtziehungsrechts notwendigen Kontroll- und Informationsrechte hat (BFH-Urteile vom 01.03.1994 – VIII R 35\/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, unter III.3.c aa, und in BFHE 178, 52, BStBl II 1995, 714, unter 1.c cc).<\/li>
    14. d) Nach \u00a7 13a Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. vom 27.02.1997 \u2011\u2011BGBl I 1997, 378\u2011\u2011 (ErbStG a.F.) war der Erwerb u.a. eines Anteils an einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft nur beg\u00fcnstigt, wenn der Erwerber hinsichtlich des erworbenen Anteils auch Mitunternehmer geworden war. Zu dieser Frage hat der II. Senat des BFH in einer Reihe von Entscheidungen konkretisierende Ma\u00dfst\u00e4be aufgestellt:<\/li>
    15. aa) Im Regelfall ist der Gesellschafter auch Mitunternehmer. Dem steht die Belastung des Anteils mit einem dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Nie\u00dfbrauch nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, unter III.3.c aa). Insbesondere die Aus\u00fcbung der Stimmrechte kann aber vertraglich abweichend geregelt werden mit der Folge, dass der Nie\u00dfbraucher kraft der ihm zur Aus\u00fcbung \u00fcbertragenen Mitunternehmerinitiative (wirtschaftlich) als Mitunternehmer anzusehen ist. Eine solche vertragliche Regelung ist steuerrechtlich beachtlich, gegebenenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 06.05.2015 – II R 34\/13, BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821, unter II.2.).<\/li>
    16. bb) \u00dcbertr\u00e4gt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Aus\u00fcbung der Stimmrechte auf den Nie\u00dfbraucher oder beh\u00e4lt sich der Nie\u00dfbraucher bei der \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils die Aus\u00fcbung der Stimmrechte vor, kann der Gesellschafter keine hinreichende Mitunternehmerinitiative mehr entfalten, wenn die \u00dcberlassung der Stimmrechte auch f\u00fcr die Grundlagengesch\u00e4fte der Gesellschaft gilt (vgl. BFH-Urteile vom 23.02.2010 – II R 42\/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555, unter II.2.; vom 06.11.2019 – II R 34\/16, BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465, Rz 34, m.w.N.). Die Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft trifft in diesen F\u00e4llen der Nie\u00dfbraucher und nicht der Gesellschafter (BFH-Urteil in BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821, Rz 23); er verdr\u00e4ngt insoweit den Gesellschafter aus seiner Mitwirkung an der Willensbildung in der Gesellschaft. Bedarf der Nie\u00dfbraucher, dem die Aus\u00fcbung der Stimm- und Verwaltungsrechte vertraglich zugewiesen ist, im Bereich der Grundlagengesch\u00e4fte jedoch der Zustimmung des Gesellschafters, bleibt der Gesellschafter noch Mitunternehmer, denn auch der Nie\u00dfbraucher kann dann mangels eigenen Stimmrechts im Bereich der Grundlagengesch\u00e4fte nicht ohne den Gesellschafter handeln und ist deshalb insbesondere gehindert, den Gesellschaftsvertrag in wesentlichen Punkten zu \u00e4ndern und z.B. den Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschlie\u00dfen (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2009 – II R 44\/08, BFH\/NV 2010, 690, unter II.2.c und II.3.). Diese Grunds\u00e4tze gelten nach der Rechtsprechung des II. Senats zu \u00a7 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. auch f\u00fcr die \u00dcbertragung eines Gesellschaftsanteils unter Vorbehalt eines Quotennie\u00dfbrauchs (vgl. BFH-Urteil vom 16.05.2013 – II R 5\/12, BFHE 241, 49, BStBl II 2013, 635).<\/li>
    17. 3. Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen zur Ma\u00dfgeblichkeit der Verteilung der Stimm- und Verwaltungsrechte zwischen Gesellschafter und Nie\u00dfbraucher sind im Streitfall f\u00fcr die Beantwortung der Frage, wer beim Quotennie\u00dfbrauch an einem Gesellschaftsanteil einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft die Eink\u00fcnfte erzielt, mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass eine Eink\u00fcnftezurechnung beim Nie\u00dfbraucher voraussetzt, dass diesem \u2011\u2011kraft der vertraglichen Vereinbarungen \u00fcber die Nie\u00dfbrauchsbestellung\u2011\u2011 eine Position einger\u00e4umt ist, die der eines Gesellschafters im Wesentlichen \u2011\u2011d.h. im Sinne einer Gleichberechtigung\u2011\u2011 entspricht.<\/li>
    18. a) Die zitierte Rechtsprechung zum Nie\u00dfbrauch an einem Mitunternehmeranteil kann \u2011\u2011ebenso wie die zu einer erbschaftsteuerlichen Frage entwickelte Rechtsprechung des II. Senats des BFH und die darin konkretisierten Kriterien der Mitunternehmerschaft  \u2011\u2011 f\u00fcr die Beantwortung der Frage, wer beim Quotennie\u00dfbrauch an einem Gesellschaftsanteil einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft die Eink\u00fcnfte erzielt, nicht herangezogen werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Senatsrechtsprechung zur Eink\u00fcnfteerzielung aus einer Unterbeteiligung und f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der Treuhandschaft. Ma\u00dfgeblich ist insoweit, dass Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nur erzielt, wer im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis als Vermieter aufgetreten ist oder wer zumindest die Leistungsbeziehung beherrscht (s. oben unter II.2.a; vgl. ferner Senatsurteile in BFHE 166, 460, BStBl II 1992, 459, und in BFHE 182, 170, BStBl II 1997, 406, jeweils zur Unterbeteiligung).<\/li>
    19. Der Senat hat es in diesem Zusammenhang abgelehnt, bei der pers\u00f6nlichen Zurechnung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung auf die Grunds\u00e4tze zur Mitunternehmerschaft oder die Figur des atypisch Unterbeteiligten abzustellen und hierbei u.a. ausgef\u00fchrt, dass die insoweit ma\u00dfgeblichen Kriterien \u2011\u2011insbesondere Mitunternehmerrisiko und -initiative\u2011\u2011 nicht das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, sondern vor allem das Innenverh\u00e4ltnis zwischen den Gesellschaftern bzw. den Beteiligten betreffen. Dass auch bei der Treuhandschaft die Zurechnungskriterien nicht auf das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, sondern auf das Innenverh\u00e4ltnis zwischen Treuh\u00e4nder und Treugeber abstellen, wurde oben schon ausgef\u00fchrt (s. unter II.2.a bb und II.2.c).<\/li>
    20. b) Ob der Gesellschafter einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder (an seiner Stelle) der (Quoten-)Nie\u00dfbraucher des Gesellschaftsanteils, h\u00e4ngt mithin grunds\u00e4tzlich davon ab, ob nur der Gesellschafter nach au\u00dfen auftritt oder ob beide die Leistungsbeziehung (das Nutzungs\u00fcberlassungsverh\u00e4ltnis) „im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis“ beherrschen. Kann auf das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht abgestellt werden, weil der einzelne Gesellschafter das Nutzungs\u00fcberlassungsverh\u00e4ltnis nicht alleine (sondern nur gemeinschaftlich mit anderen Gesellschaftern) beherrscht, kommt es darauf an, ob und inwieweit der Nie\u00dfbraucher insgesamt \u2011\u2011oder, beim Quotennie\u00dfbrauch, „teilweise“\u2011\u2011 anstelle des Gesellschafters die diesem in der Gesellschaft zustehenden wesentlichen Mitbestimmungsrechte effektiv aus\u00fcben kann, so dass er den Gesellschafter bei der Mitwirkung an der Willensbildung in der Gesellschaft wirksam beschr\u00e4nken kann und deshalb (auch unter Ber\u00fccksichtigung des ihm zustehenden Fruchtziehungsrechts) bei wirtschaftlicher Betrachtung selbst (gegebenenfalls „anteilig“) als Gesellschafter anzusehen ist. Seine Rechtsstellung muss mithin der des Gesellschafters vor allem im Hinblick auf die Aus\u00fcbung der wesentlichen Stimm- und Verwaltungsrechte so angen\u00e4hert sein (vgl. Senatsurteile in BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, und in BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679), dass der Gesellschafter insoweit jedenfalls nicht ohne den Nie\u00dfbraucher handeln kann.<\/li>
    21. Dieser Ma\u00dfstab ergibt sich zum einen daraus, dass bei mehreren in Betracht kommenden Personen \u2011\u2011entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 eindeutig klar sein muss, wer die Eink\u00fcnfte erzielt. Eine geteilte pers\u00f6nliche Zurechnung der dem Anteil entsprechenden Eink\u00fcnfte kommt beim Quotennie\u00dfbrauch danach nur in Betracht, wenn der Quotennie\u00dfbraucher verhindern kann, dass der Gesellschafter die ma\u00dfgeblichen Entscheidungen alleine trifft. Das insoweit entscheidende Kriterium ist die Verteilung der Stimmrechte; nur anhand der (internen) Stimmrechtsgewichtung kann beurteilt werden, ob die Stellung des Nie\u00dfbrauchers der eines Gesellschafters „im Wesentlichen entspricht“ (vgl. Senatsurteile in BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, und in BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679). Da Stimmrechte \u2011\u2011anders als der Gewinnanspruch\u2011\u2011 nicht teilbar sind, sondern einheitlich \u2011\u2011und zwar vom Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung (auch wenn die Zust\u00e4ndigkeit beim Quotennie\u00dfbrauch intern auf zwei Personen entf\u00e4llt)\u2011\u2011 ausge\u00fcbt werden m\u00fcssen, wird dem Quotennie\u00dfbraucher eine an die Stellung des Gesellschafters „angen\u00e4herte“ Position nur einger\u00e4umt, wenn er die wesentlichen Stimm- und Verwaltungsrechte des Gesellschafters nicht nur diesem gegen\u00fcber (intern) aus\u00fcben, sondern auch durchsetzen kann. Dies erfordert es, dass der Nie\u00dfbraucher den Gesellschafter zumindest „blockieren“ (d.h. in der Gesellschafterversammlung zur Enthaltung zwingen) und mithin verhindern kann, dass der Gesellschafter Entscheidungen mitbeschlie\u00dfen kann, die dem Willen des Nie\u00dfbrauchers entgegenstehen.<\/li>
    22. c) Ma\u00dfgeblich ist in erster Linie die Vertragslage. Da zivilrechtlich nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, welche Stimmrechte der Nie\u00dfbraucher an einem Personengesellschaftsanteil nach dem gesetzlichen Regelstatut aus\u00fcben darf, bedarf es insoweit vertraglicher Regelungen. In zweiter Linie kommt es \u2011\u2011insbesondere bei Vertr\u00e4gen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen\u2011\u2011 darauf an, ob das Vereinbarte (soweit wie m\u00f6glich) dem zwischen Fremden \u00dcblichen entspricht und auch tats\u00e4chlich umgesetzt worden ist.<\/li>
    23. d) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze erzielt beim Nie\u00dfbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft der Nie\u00dfbraucher \u2011\u2011anstelle des Gesellschafters\u2011\u2011 die auf den Gesellschaftsanteil entfallenden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm zur Aus\u00fcbung \u00fcberlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grunds\u00e4tzlich in der Lage ist, auch an sog. „Grundlagengesch\u00e4ften“ der Gesellschaft mitzuwirken. Zwar wird einem Personengesellschafter die Kompetenz, bei Beschl\u00fcssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selbst abzustimmen, durch die Einr\u00e4umung eines Nie\u00dfbrauchs an seinem Gesellschaftsanteil nicht genommen (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 09.11.1998 – II ZR 213\/97, Deutsches Steuerrecht 1999, 246). Einkommensteuerrechtlich erfordert eine Eink\u00fcnftezurechnung gleichwohl zumindest eine gleichberechtigte Teilhabe des Nie\u00dfbrauchers an der Willensbildung der Gesellschaft. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Besonderheiten eines Quotennie\u00dfbrauchs. Auch in diesem Fall ist es erforderlich, dass der Nie\u00dfbraucher in gleicher Weise wie der Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaft mitwirken kann. Daran \u00e4ndert der Umstand nichts, dass der Nie\u00dfbraucher nur einen Teil der laufenden Eink\u00fcnfte f\u00fcr sich beanspruchen kann. Das nicht teilbare Stimmrecht muss einheitlich ausge\u00fcbt werden, auch wenn die (interne) Zust\u00e4ndigkeit zur Willensbildung kraft des Quotennie\u00dfbrauchs auf zwei Personen entf\u00e4llt. Eine im Wesentlichen gleichberechtigte Stellung wird dem Nie\u00dfbraucher in einem solchen Fall nur einger\u00e4umt, wenn die vertraglichen Regelungen \u00fcber die Bestellung des Quotennie\u00dfbrauchs sicherstellen, dass der Gesellschafter die Entscheidungen \u2011\u2011und zwar auch solche, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen\u2011\u2011 nicht alleine und\/oder gegen den Willen des Quotennie\u00dfbrauchers treffen kann.<\/li>
    24. 4. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen.<\/li>
    25. a) Die pers\u00f6nliche Zurechnung der Eink\u00fcnfte zum Nie\u00dfbraucher scheitert im Streitfall zwar nicht daran, dass er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht als Vermieter in Erscheinung getreten ist. Darauf kommt es schon deshalb nicht an, weil der Gesellschafter nicht mehr Rechte \u00fcbertragen (einr\u00e4umen) kann, als ihm selbst zustehen. Da im Streitfall die Beigeladene zu 1. Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks ist und die entgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung im eigenen Namen ins Werk gesetzt hat (Erbbaurechtsbestellung), muss auch ein Nie\u00dfbraucher am Gesellschaftsanteil nicht nach au\u00dfen in die Leistungsbeziehung eintreten. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn er die wesentlichen (internen) Mitbestimmungsrechte, die dem Gesellschafter zustehen, jedenfalls zusammen mit dem Gesellschafter gleichberechtigt aus\u00fcben kann.<\/li>
    26. b) Das Urteil des FG stellt sich indes im Ergebnis aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/li>
    27. Denn im Streitfall fehlt es an der Berechtigung des Quotennie\u00dfbrauchers, auch in Bezug auf die Grundlagengesch\u00e4fte der Gesellschaft mitzuwirken. Nach der Vertragslage sollten die Stimmrechte in laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft gemeinschaftlich ausge\u00fcbt werden. Bei einem Dissens musste sich der Gesellschafter der Stimme enthalten. Bei Fragen, welche die Grundlage der Gesellschaft oder den Kernbereich der Mitwirkungsrechte (z.B. \u00c4nderung der Gewinnbeteiligung oder des Auseinandersetzungsguthabens) betreffen, sollte dagegen das Stimmrecht unter Beachtung des Zustimmungsvorbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 1071 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) allein vom Gesellschafter ausge\u00fcbt werden. Jedenfalls die letztgenannte Klausel vermittelt dem Nie\u00dfbraucher keine Position, die ihn in die Lage versetzt, anstelle des Gesellschafters die diesem in der Gesellschaft zustehenden wesentlichen Mitbestimmungsrechte effektiv aus\u00fcben (und ihn gegebenenfalls bei der Stimmabgabe zur Enthaltung zu zwingen), so dass die (dem Quotennie\u00dfbrauch anteilig unterfallenden) Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr dem Gesellschafter, sondern ihm zugerechnet werden k\u00f6nnten. Vielmehr haben die Vertragspartner damit zum Ausdruck gebracht, dass es nach ihrer Vorstellung Entscheidungen \u2011\u2011jenseits des Anwendungsbereichs des \u00a7 1071 Abs. 2 BGB\u2011\u2011 geben k\u00f6nne, bei denen der Gesellschafter ohne R\u00fccksicht auf den Nie\u00dfbraucher allein mitwirken sollte. Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob eine Klausel, die den Beigeladenen zu 2. zwar nicht bei den Grundlagengesch\u00e4ften (als das Organisationsrecht des Unternehmens), wohl aber im „Kernbereich der gesellschafterlichen Mitwirkungspflichten“ oder in „Angelegenheiten, die unentziehbare Rechte einer Minderheit“ betreffen (vgl. BGH-Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116\/08, BGHZ 179, 13) von der Mitwirkung ausgeschlossen h\u00e4tte, den Voraussetzungen einer Zurechnung von Eink\u00fcnften beim Quotennie\u00dfbraucher gen\u00fcgt h\u00e4tte; denn im Streitfall betrifft der Ausschluss s\u00e4mtliche Grundlagengesch\u00e4fte, deren begriffliche Reichweite in Schrifttum (vgl. allgemein Schmitz, Das Grundlagengesch\u00e4ft in der Personengesellschaft, Hamburg 2001) und Rechtsprechung (vgl. etwa Landgericht D\u00fcsseldorf vom 04.04.2016 – 25 T 697\/14, zur Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks als einziges Verm\u00f6gen der KG; Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vom 16.03.2012 – I-3 Wx 296\/11, GmbH-Rundschau 2012, 690, zum Ausscheiden eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers) relativ weit gezogen wird.<\/li>
    28. Danach hat das FG die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/li>
    29. c) Der Senat weicht nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 241, 49, BStBl II 2013, 635 ab. Zwar hat der II. Senat dort offenbar eine quotale Stimmrechtsteilung zwischen Gesellschafter und Quotennie\u00dfbraucher f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Eine Abweichung i.S. von \u00a7 11 Abs. 2 FGO liegt gleichwohl nicht vor. Die Entscheidung ist zu einer g\u00e4nzlich anderen Vorschrift ergangen und betrifft mit der Mitunternehmerschaft auch ein Rechtsinstitut, auf das es im vorliegenden Kontext nicht ankommt (s. oben II.3.a). Es bedurfte deshalb auch keiner Anfrage beim II. Senat.<\/li>
    30. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.151122.IXR4.20.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 41 Abs 1, ErbStG \u00a7 13a Abs 4 Nr 1, FGO \u00a7 126 Abs 4, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG VZ 2013 , BGB \u00a7 1068, BGB \u00a7\u00a7 1068ff, BGB \u00a7 1071, FGO \u00a7 11 … Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Eink\u00fcnfte – Quotennie\u00dfbrauch an einem Gesellschaftsanteil – BFH-Urteil vom 15. November 2022, IX R 4\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75563","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75563"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75563\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}