{"id":75567,"date":"2023-02-12T15:58:49","date_gmt":"2023-02-12T13:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75567"},"modified":"2023-02-12T15:58:49","modified_gmt":"2023-02-12T13:58:49","slug":"uebertragung-eines-vor-dem-01-01-2019-ausgestellten-gutscheins-ueber-eine-elektronische-dienstleistung-in-einer-leistungskette-bfh-beschluss-vom-29-november-2022-xi-r-11-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/uebertragung-eines-vor-dem-01-01-2019-ausgestellten-gutscheins-ueber-eine-elektronische-dienstleistung-in-einer-leistungskette-bfh-beschluss-vom-29-november-2022-xi-r-11-21\/","title":{"rendered":"\u00dcbertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins \u00fcber eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette – BFH-Beschluss vom 29. November 2022, XI R 11\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.291122.XIR11.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4, UStG \u00a7 3a Abs 5 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 3a Abs 5 S 2 Nr 3, EGRL 112\/2006 Art 65, UStG \u00a7 3 Abs 13, UStG \u00a7 3 Abs 14, UStG \u00a7 3 Abs 15, UStG \u00a7 3 Abs 13ff, UStG \u00a7 27 Abs 23, UStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 10. M\u00e4rz 2021, Az: 4 K 62\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Guthabenkarten \u00fcber n\u00e4her bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und f\u00fchrten jedenfalls vor Inkrafttreten der \u00a7 3 Abs. 13 ff. UStG \u00fcber die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 – 4 K 62\/19 wegen Umsatzsteuer 2017 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob die \u00dcbertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes f\u00fcr den Erwerb digitaler Inhalte f\u00fcr das X-Network (X), sog. X-Cards, der Umsatzsteuer unterliegt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GbR, vertrieb im Besteuerungszeitraum 2017 (Streitjahr) \u00fcber ihren Internetshop Guthabenkarten oder Gutscheincodes zum Aufladen von Nutzerkonten f\u00fcr X. Herausgeber der Gutscheincodes war die Y Limited (Y) mit Sitz in London. Die Gutscheincodes erm\u00f6glichten dem Erwerber die Aufladung seines X-Nutzerkontos mit einem n\u00e4her bestimmten Nennwert in Euro. Nach der Kontoaufladung konnten vom Kontoinhaber im X-Store von Y digitale Inhalte zu den dort angef\u00fchrten Preisen erworben werden.<\/li>
  3. Die Guthabenkarten oder Gutscheincodes wurden von Y mit unterschiedlicher L\u00e4nderkennung \u00fcber verschiedene Zwischenh\u00e4ndler vertrieben. F\u00fcr Kunden mit Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichem Aufenthaltsort im Inland und einem deutschen X-Nutzerkonto war die Kennung DE vorgesehen. Im Internetshop der Kl\u00e4gerin ist hierzu ausgef\u00fchrt:    „Sollten Sie sich entscheiden, [X-Guthaben] aufladen zu wollen, m\u00fcssen Sie sich im Vorfeld dar\u00fcber informieren, in welchem Land Ihr [X-Konto] registriert ist. So gilt bei [X-Cards] eine strikte L\u00e4ndertrennung, so dass Sie nur Guthaben aktivieren k\u00f6nnen, welches tats\u00e4chlich f\u00fcr das Land Ihres [X-Kontos] bestimmt ist.“<\/li>
  4. Die auf der Internetseite des X von Y ver\u00f6ffentlichten Nutzungsbedingungen f\u00fcr X-Gutscheincodes bestimmten:    „Um einen Gutscheincode einzul\u00f6sen, wird Folgendes ben\u00f6tigt: (i) die angegebene Hardware; (ii) ein Konto f\u00fcr das [X], das in dem Land registriert ist, f\u00fcr das der Gutscheincode gilt; und (iii) eine Internetverbindung …“.<\/li>
  5. F\u00fcr die Teilnahme am X wurde durch Y u.a. bestimmt:    „Der [X-Store] ist \u00fcber alle Konten aufrufbar. Wir sind Ihr Vertragspartner f\u00fcr alle K\u00e4ufe, die Sie im [X-Store] t\u00e4tigen, einschlie\u00dflich Guthaben und Produkte, die Sie mit Ihrem Guthaben erworben haben. … Sie m\u00fcssen ehrlich zu uns sein. Wir erwarten, dass Ihre personenbezogenen Daten und die Ihrer minderj\u00e4hrigen Familienmitglieder vollst\u00e4ndig und korrekt sind. … Der Grund daf\u00fcr ist, dass wir uns auf die Richtigkeit der angegebenen Informationen verlassen. … Wenn Sie Falschangaben machen, sperren wir m\u00f6glicherweise die betroffenen Konten. Wir ergreifen diese Ma\u00dfnahme beispielsweise dann, wenn Kinder ein Erwachsenenkonto nutzen. Die Konsequenzen f\u00fcr Sie sind, dass Sie nicht mehr auf [X] und bestimmte Produkte (auch solche, die Sie bezahlt haben) zugreifen k\u00f6nnen …“.<\/li>
  6. Im Streitjahr bezog die Kl\u00e4gerin die Gutscheincodes der Y \u00fcber einen inl\u00e4ndischen Zwischenh\u00e4ndler (V), der die Gutscheincodes seinerseits von der inl\u00e4ndischen Z GmbH unter Ausweis inl\u00e4ndischer Umsatzsteuer erworben hatte. Die Kl\u00e4gerin machte aus den Rechnungen des V den Vorsteuerabzug geltend, ohne jedoch ihre entsprechenden Ausgangsums\u00e4tze zu versteuern mit der Begr\u00fcndung, es handele sich dabei um Wertgutscheine. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung der X-Cards sei der Wohnsitz oder der Ans\u00e4ssigkeitsort des Endkunden nicht sicher bekannt, so dass der Leistungsort gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht sicher bestimmbar sei. Die von Y den jeweiligen Gutscheinen zugewiesene L\u00e4nderkennung reiche zur sicheren Bestimmung des Leistungsorts nicht aus, da Y die Angaben der Kunden bei der Er\u00f6ffnung der X-Nutzerkonten und deren sp\u00e4tere Nutzung nicht \u00fcberpr\u00fcfe. Eine Vielzahl im Ausland ans\u00e4ssiger X-Kunden h\u00e4tte u.a. aufgrund von Preisvorteilen ein deutsches Nutzerkonto er\u00f6ffnet und ebenfalls bei ihr, der Kl\u00e4gerin, Karten mit der Kennung DE eingekauft.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) sah nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin mit X-Cards als steuerbare \u00dcbertragung von Warengutscheinen an. Die Gutscheincodes seien ausschlie\u00dflich f\u00fcr das Herunterladen digitaler Inhalte des X verwendbar; die darin verk\u00f6rperte Leistung stehe nach Art und Besteuerung fest. Die X-Cards mit der Kennung DE seien von Y ausschlie\u00dflich f\u00fcr Endkunden mit Wohnsitz im Inland und einem deutschen Nutzerkonto bestimmt, weshalb sich der Leistungsort gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 5 UStG im Inland befinde. Dass Erwerber mit Wohnsitz im Ausland die vorgegebene regionale Nutzungsbeschr\u00e4nkung durch bewusst wahrheitswidrige Angaben, Missachtung der Nutzungsbedingungen von Y und\/oder Verschleierung ihrer IP-Adresse m\u00f6glicherweise umgehen k\u00f6nnten, sei nicht ausschlaggebend f\u00fcr die steuerrechtliche Einordnung des Gutscheins; es sei vielmehr Sache der Kl\u00e4gerin, daf\u00fcr Sorge zu tragen, Karten mit der Kennung DE nicht an Kunden mit Wohnsitz im Ausland zu verkaufen. F\u00fcr die Einordnung der Karten als Warengutscheine spreche auch, dass Y die Karten als solche in den Verkehr gebracht habe und diese in der weiteren Leistungskette auch so behandelt worden seien.<\/li>
  8. Das FA erh\u00f6hte die Bemessungsgrundlage f\u00fcr Ums\u00e4tze mit Gutscheincodes um \u2026 \u20ac und setzte mit Bescheid vom 14.11.2018 die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr entsprechend fest. Da die Kl\u00e4gerin im Einspruchsverfahren glaubhaft gemacht hatte, dass Ums\u00e4tze in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an nicht im Inland ans\u00e4ssige Leistungsempf\u00e4nger ausgef\u00fchrt worden waren, half das FA mit Einspruchsentscheidung vom 28.05.2019 insoweit dem Einspruch ab und wies diesen im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1322 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Klage \u2011\u2011auch wegen des das vorliegende Verfahren nicht betreffenden Besteuerungszeitraums 1. Kalendervierteljahr 2019\u2011\u2011 als unbegr\u00fcndet ab. Die Leistung, die im Streitfall mit den Gutscheincodes habe erworben werden k\u00f6nnen, sei in sachlicher Hinsicht (digitale Inhalte zur Nutzung des X) als auch hinsichtlich des Steuersatzes (Regelsteuersatz von 19 %) hinreichend konkret bestimmt gewesen. F\u00fcr solche bis zum 31.12.2018 (an Kunden mit Wohnsitz im Inland) vertriebene Gutscheine gelte gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 5 i.V.m. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG die Anzahlungsbesteuerung. Diese habe das FA zutreffend zur Anwendung gebracht, indem es nachgewiesene und\/oder glaubhaft gemachte Auslandsums\u00e4tze von X-Cards der Kennung „DE“ nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen habe. Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re die Klage aber auch insoweit unbegr\u00fcndet, als bei unterstellter Nichtsteuerbarkeit des Vertriebs der X-Cards mit Kennung „DE“ die Kl\u00e4gerin nicht den bei Bezug der Gutscheincodes vorgenommenen Abzug der Vorsteuer beanspruchen k\u00f6nne.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen und formellen Rechts und begehrt, dass die Ums\u00e4tze von X-Cards als nicht steuerbar erfasst werden. F\u00fcr eine Anfechtungsklage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 d\u00fcrfte \u2011\u2011w\u00e4re eine solche Klage erhoben worden\u2011\u2011 eine Beschwer gefehlt haben, da sich im Erfolgsfall die Steuerfestsetzung f\u00fcr 2017 erh\u00f6ht bzw. die Erstattung vermindert h\u00e4tte; es habe ein abgabenrechtliches, aber auch ein dar\u00fcber hinausgehendes Feststellungsinteresse bestanden. Stehe die Besteuerung nach Leistungsort und geschuldeter Steuer \u2011\u2011wie nach ihrer Auffassung im Streitfall\u2011\u2011 nicht fest, handele es sich um einen Wertgutschein, dessen \u00dcbertragung nicht der Anzahlungsbesteuerung unterliege. Sie, die Kl\u00e4gerin, werde gegen\u00fcber in- und ausl\u00e4ndischen Anbietern, die X-Cards ohne Ausweis von Umsatzsteuer verkauften, benachteiligt. Vorsorglich werde Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge erhoben.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    unter Aufhebung der Vorentscheidung den Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 14.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2019 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass die Ums\u00e4tze von X-Cards als nicht steuerbar erfasst werden.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Es verteidigt die Vorentscheidung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind hiervon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Guthabenkarten \u00fcber n\u00e4her bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und f\u00fchrten jedenfalls vor Inkrafttreten der \u00a7 3 Abs. 13 ff. UStG \u00fcber die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung.<\/li>
    2. 1. Der Senat legt den Revisionsantrag der Kl\u00e4gerin in deren wohlverstandenem Interesse wie im Tatbestand wiedergegeben aus; dieser Antrag entspricht inhaltlich weitgehend demjenigen aus dem Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 15.04.2021.<\/li>
    3. Der in der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift vom 24.06.2021 formulierte Antrag, der ein Feststellungsbegehren enth\u00e4lt, w\u00e4re demgegen\u00fcber als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Denn einerseits ist die Feststellungsklage nach \u00a7 41 Abs. 2 Satz 1 FGO gegen\u00fcber einer er\u00f6ffneten Anfechtungsklage subsidi\u00e4r, andererseits hatte die Kl\u00e4gerin ausweislich des Protokolls \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem FG vom 10.03.2021 einen Anfechtungsantrag gestellt, \u00fcber den das FG entschieden hat. Ein \u00dcbergang von der erhobenen Anfechtungsklage zu einer Feststellungsklage stellte eine Klage\u00e4nderung i.S. von \u00a7 67 FGO dar, die im Revisionsverfahren nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzul\u00e4ssig ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 27.08.2003 – II R 18\/02, BFH\/NV 2004, 203, a.E.).<\/li>
    4. 2. Durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338, BStBl I 2018, 1377) wurden auf der Grundlage von Art. 30a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) \u00a7 3 UStG die Abs\u00e4tze 13 bis 15 angef\u00fcgt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 23 UStG erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. Im Streitfall findet \u00a7 3 Abs. 13 bis 15 UStG daher keine Anwendung. Auf dieser Grundlage hat die Revision bereits im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Lebara vom 03.05.2012 – C-520\/10 (EU:C:2012:264, Rz 28 ff., 42 f.) keinen Erfolg.<\/li>
    5. a) Nach dieser zu Telekommunikationsdienstleistungen i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zehnter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern \u2011\u2011Richtlinie 77\/388\/EWG\u2011\u2011 (heute: Art. 58 Unterabs. 1 Buchst. a MwStSystRL) ergangenen Entscheidung werden Guthabenkarten wie eine Ware gehandelt (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.2016 – V R 4\/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135, Rz 15; BFH-Beschluss vom 16.08.2022 – XI S 4\/21 (AdV), zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2022, 1261, Rz 40 ff.; s.a. zum neuen Recht BFH-Beschluss vom 03.11.2022 – XI R 21\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, unter II.4.).<\/li>
    6. Danach erbringt in einer Vertriebskette, die zumindest einen Zwischenh\u00e4ndler \u2011\u2011als Vertriebsh\u00e4ndler\u2011\u2011 zwischen dem Telefonanbieter und dem Endnutzer umfasst (EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 30), der Telefonanbieter nur eine Telekommunikationsdienstleistung an den Zwischenh\u00e4ndler, an den er die Telefonkarte verkauft, nicht jedoch eine (weitere) Leistung an etwaige weitere Zwischenh\u00e4ndler oder an den Endnutzer. Sowohl der urspr\u00fcngliche Verkauf der Karte als auch ihr anschlie\u00dfender Weiterverkauf sind steuerbare Ums\u00e4tze; in jedem Glied der Kette ist die Mehrwertsteuer genau proportional zum gezahlten Preis und l\u00e4sst den Abzug der Vorsteuer zu (EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 42). Auch beim letzten Verkauf der Karte an den Endnutzer ist die Mehrwertsteuer genau proportional zu dem von diesem f\u00fcr den Erwerb der Karte gezahlten Preis, selbst wenn dieser Preis nicht dem Nennwert der Karte entspricht.<\/li>
    7. b) Auf dieser Grundlage liegt der Ort der hinreichend bestimmbaren Leistung im Inland. Im Hinblick auf die Verwendung der deutschen L\u00e4nderkennung waren bei vertragsgem\u00e4\u00dfem Verhalten die Empf\u00e4nger der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen im Inland ans\u00e4ssig. Auf vertragswidriges Verhalten kann sich die Kl\u00e4gerin dagegen nicht berufen.<\/li>
    8. aa) Mit Erhalt der X-Card wurde der jeweilige Empf\u00e4nger in die Lage versetzt, aus dem Katalog des X-Store die dort bezeichneten digitalen Inhalte zu den dort angef\u00fchrten Preisen zu beziehen. Damit bezog sich die X-Card auf elektronische Dienstleistungen i.S. des Art. 7 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, \u00a7 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG. Der Gegenstand der elektronischen Leistung, die in der jeweiligen X-Card verk\u00f6rpert wurde, war damit hinreichend bestimmbar. Dass im Sortiment des X-Store Leistungen enthalten gewesen w\u00e4ren, die im Streitjahr dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterlegen h\u00e4tten, ist weder vom FG festgestellt, von der Kl\u00e4gerin schl\u00fcssig vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 03.12.2015 – V R 43\/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Leitsatz).<\/li>
    9. bb) Auch der Ort der in der X-Card verk\u00f6rperten Leistungen stand hinreichend fest.<\/li>
    10. (1) Ist der Empf\u00e4nger der in \u00a7 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG bezeichneten sonstigen Leistung kein Unternehmer, f\u00fcr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird \u2011\u2011wie im Streitfall die Kunden der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011, wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgef\u00fchrt, an dem der Leistungsempf\u00e4nger seinen Wohnsitz, seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat (\u00a7 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG).<\/li>
    11. (2) Der Ort dieser Leistung stand fest, da nur eine Leistungserbringung an im Inland ans\u00e4ssige Endverbraucher in Betracht kam. Nichts anderes g\u00e4lte nach \u00a7 3a Abs. 2 Satz 1 UStG aber auch f\u00fcr den Fall, dass Leistungsempf\u00e4nger ein Unternehmer (z.B. ein professioneller e-Sportler) gewesen w\u00e4re.<\/li>
    12. Denn nach den vom FG festgestellten Bedingungen f\u00fcr die Nutzung der X-Cards besteht eine strikte L\u00e4ndertrennung. Danach kann nur Guthaben aktiviert werden, welches tats\u00e4chlich f\u00fcr das Land des Nutzerkontos bestimmt ist. Bei der Er\u00f6ffnung eines Nutzerkontos sind Identit\u00e4t und Wohnsitz des Nutzers wahrheitsgem\u00e4\u00df anzugeben; f\u00fcr den Fall einer Identit\u00e4ts- oder Wohnsitzt\u00e4uschung ist ausdr\u00fccklich die Sperrung des Nutzerkontos mit dem Verfall des eingezahlten Guthabens angedroht. F\u00fcr Kunden mit Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichem Aufenthaltsort im Inland und einem deutschen X-Konto ist die Kennung DE vorgesehen. Diese Konten k\u00f6nnen nur mit einer Guthabenkarte mit der L\u00e4nderkennung DE aufgeladen werden. Danach scheidet auch eine etwaige unternehmerische Nutzung des Kartenguthabens im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet oder Drittland aus. Auf dieser Grundlage standen f\u00fcr den Regelfall einer vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung des X sowohl der Leistungsort als auch die Steuerschuld fest.<\/li>
    13. cc) Die Kl\u00e4gerin kann sich demgegen\u00fcber nicht mit Erfolg auf einen systemwidrigen Umstand berufen, der in ihrer eigenen Einflusssph\u00e4re liegt, n\u00e4mlich dass sie nach den Feststellungen des FG entgegen dem von Y entwickelten Vertriebssystem X-Cards auch an Personen ausgab, die sich bei ihr mit ausl\u00e4ndischem Wohnsitz registriert haben; dass \u2011\u2011\u00fcber die theoretische M\u00f6glichkeit hinaus\u2011\u2011 von der Kl\u00e4gerin als solche benannte „Wegzugsf\u00e4lle“ vorl\u00e4gen, ist weder vom FG gestellt, substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Bei der rechtlichen Beurteilung der X-Cards ist von deren bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung auszugehen.<\/li>
    14. 3. Im \u00dcbrigen handelt es sich nach der im Streitjahr bestehenden Rechtslage bei der entgeltlichen \u00dcbertragung eines auf eine bestimmte Leistung ausgerichteten Warengutscheins (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2006 – V R 16\/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.2.c bb) dem Grunde nach um eine Anzahlung, so dass die Vereinnahmung eines Entgelts f\u00fcr die Begebung des Warengutscheins zu einer Anzahlungsbesteuerung f\u00fchrt (W\u00e4ger in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 3 Rz 662).<\/li>
    15. a) Wird das Entgelt f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ganz oder teilweise vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgef\u00fchrt worden ist, entsteht insoweit die Steuer nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. Die Regelung beruht auf Art. 65 MwStSystRL (vormals: Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG), wonach der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag entsteht, wenn Anzahlungen geleistet werden, bevor die Lieferung von Gegenst\u00e4nden bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist.<\/li>
    16. b) Das Entstehen des Steueranspruchs nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG sowie gem\u00e4\u00df Art. 65 MwStSystRL erfordert, dass alle ma\u00dfgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der k\u00fcnftigen Lieferung oder der k\u00fcnftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenst\u00e4nde oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 – C-419\/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollro\u00df und Wirtl vom 31.05.2018 – C-660\/16 und C-661\/16, EU:C:2018:372, Rz 40).<\/li>
    17. c) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt (s. oben II.2.b).<\/li>
    18. 4. Eine etwaige unzutreffende (Nicht-)Besteuerung von Konkurrenten kann (nur) mit der Konkurrentenklage geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2017 – XI R 23\/14, BFHE 258, 517, Rz 51).<\/li>
    19. 5. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 126 Abs. 6 FGO ab.<\/li>
    20. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.291122.XIR11.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4, UStG \u00a7 3a Abs 5 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 3a Abs 5 S 2 Nr 3, EGRL 112\/2006 Art 65, UStG \u00a7 3 Abs 13, UStG \u00a7 3 Abs 14, UStG \u00a7 3 Abs 15, UStG \u00a7 3 … \u00dcbertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins \u00fcber eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette – BFH-Beschluss vom 29. November 2022, XI R 11\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75567","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75567"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75567\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}