{"id":75569,"date":"2023-02-12T15:59:28","date_gmt":"2023-02-12T13:59:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75569"},"modified":"2023-02-12T15:59:28","modified_gmt":"2023-02-12T13:59:28","slug":"uebergang-von-einer-untaetigkeitsklage-zur-fortsetzungsfeststellungsklage-bfh-beschluss-vom-30-dezember-2022-x-s-15-22-pkh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/uebergang-von-einer-untaetigkeitsklage-zur-fortsetzungsfeststellungsklage-bfh-beschluss-vom-30-dezember-2022-x-s-15-22-pkh\/","title":{"rendered":"\u00dcbergang von einer Unt\u00e4tigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage – BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2022, X S 15\/22 (PKH)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.301222.XS15.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 46 Abs 1 S 2, FGO \u00a7 100 Abs 1 S 4, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 40 Abs 1, GKG \u00a7 3 Abs 2, EStG VZ 2020 , EStG VZ 2022<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 18. August 2022, Az: 6 K 872\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Geht der Kl\u00e4ger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage \u00fcber, setzt deren Zul\u00e4ssigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses alle f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Klage vorgesehenen Sachentscheidungsvoraussetzungen erf\u00fcllt waren.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist erhobene Unt\u00e4tigkeitsklage w\u00e4chst in die Zul\u00e4ssigkeit hinein, wenn erst nach Ablauf dieser Frist \u00fcber sie entschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Tatsachengerichte d\u00fcrfen die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen von Prozess- und Sachentscheidungen grunds\u00e4tzlich nicht offenlassen.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Prostituierte erzielen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Antrag wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die klagende und antragstellende Person (antragstellende Person) ist nach eigenen Angaben als Stra\u00dfenprostituierte t\u00e4tig. Der Beklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) behandelte sie als Gewerbetreibende, sch\u00e4tzte den Gewinn f\u00fcr das Streitjahr 2020 auf 20.000 \u20ac und setzte auf dieser Grundlage mit Bescheid vom 24.03.2022 die Einkommensteuer 2020 auf 1.694 \u20ac fest. Am 05.04.2022 legte die antragstellende Person Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheids, die das FA am 21.04.2022 gew\u00e4hrte.<\/li>
  2. Am 05.05.2022 erhob die antragstellende Person \u2011\u2011ohne dass bisher eine Einspruchsentscheidung ergangen war\u2011\u2011 Klage, die das Aktenzeichen 6 K 872\/22 erhielt.<\/li>
  3. W\u00e4hrend des Klageverfahrens setzte das FA die Einkommensteuer mit Abhilfebescheid vom 06.05.2022 auf 0 \u20ac herab, da im Jahr 2020 wegen der Einschr\u00e4nkungen, die infolge der Covid-19-Pandemie f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Prostitution gegolten h\u00e4tten, nicht mit dem zun\u00e4chst gesch\u00e4tzten Gewinn zu rechnen gewesen sei. Die antragstellende Person stellte ihren bisherigen Anfechtungsantrag auf einen Feststellungsantrag um und begehrte nunmehr die Feststellung, dass der Einkommensteuerbescheid 2020 und die Besteuerung ihrer Eink\u00fcnfte aus Stra\u00dfenprostitution rechtswidrig seien. F\u00fcr das erforderliche Feststellungsinteresse berief sie sich auf Wiederholungsgefahr.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) erlie\u00df am 07.06.2022 unter dem Aktenzeichen 6 V 873\/22 einen ablehnenden Beschluss. Im Rubrum hei\u00dft es, Streitgegenstand sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einkommensteuer und zum Solidarit\u00e4tszuschlag 2020<\/strong>; nach dem vom FG sinngem\u00e4\u00df wiedergegebenen Antrag soll es hingegen um einen AdV-Antrag und die Einkommensteuer 2022<\/strong> gehen. Dieser Beschluss ist der antragstellenden Person am 09.06.2022 zugestellt worden; am 01.07.2022 hat sie hiergegen beim FG Beschwerde eingelegt und f\u00fcr das Beschwerdeverfahren einen Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegt.<\/li>
  5. Mit Urteil vom 18.08.2022 verwarf das FG die Klage als unzul\u00e4ssig, soweit es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage handelte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Zul\u00e4ssigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setze u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses alle Sachentscheidungsvoraussetzungen f\u00fcr die Anfechtungsklage vorgelegen h\u00e4tten. Dies sei hier nicht der Fall, da entgegen \u00a7 44 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Vorverfahren nicht erfolglos geblieben sei.<\/li>
  6. Dar\u00fcber hinaus fehle der Klage auch das erforderliche Feststellungsinteresse. Insbesondere bestehe keine Wiederholungsgefahr in Bezug auf eine k\u00fcnftige Einkommensteuer-Festsetzung, da im Jahr 2020 infolge der Covid-19-Pandemie besondere Bedingungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Prostitution bestanden h\u00e4tten. Diese Situation habe sich bereits im Jahr 2021 ge\u00e4ndert. Es sei nicht absehbar, ob und in welchem Umfang f\u00fcr die Zukunft Einschr\u00e4nkungen zu beachten seien.<\/li>
  7. Soweit das FG die Klage als allgemeine Feststellungsklage nach \u00a7 41 FGO ansah, lie\u00df es deren Zul\u00e4ssigkeit offen und sah sie als jedenfalls unbegr\u00fcndet an. Eink\u00fcnfte aus Stra\u00dfenprostitution seien gewerblich und unterl\u00e4gen daher der Einkommensteuer.<\/li>
  8. In Bezug auf das ihr am 08.09.2022 zugestellte Urteil hat die antragstellende Person am 04.10.2022 einen PKH-Antrag gestellt. Darin fordert sie, die Prostitution zum Menschen- und Grundrecht zu erkl\u00e4ren und die Besteuerung der Stra\u00dfenprostitution sowie \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes und eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Normen des Strafgesetzbuchs „abzuschaffen“. Sie behauptet, nach ihrer Erfahrung seien mit Stra\u00dfenprostitution keine Eink\u00fcnfte in einer den Grundfreibetrag \u00fcbersteigenden H\u00f6he zu erzielen.<\/li>
  9. Das FA hat sich zu den PKH-Antr\u00e4gen nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der PKH-Antrag in Bezug auf den FG-Beschluss vom 07.06.2022 – 6 V 873\/22, in dem \u00fcber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einkommensteuer und zum Solidarit\u00e4tszuschlag 2020 oder \u00fcber einen AdV-Antrag zur Einkommensteuer 2022 entschieden worden ist, ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. PKH erh\u00e4lt auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011).<\/li>
    3. 2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung \u2011\u2011die beim BFH unter dem Aktenzeichen X B 89\/22 gef\u00fchrte Beschwerde gegen den Beschluss des FG\u2011\u2011 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.<\/li>
    4. a) Zum einen ist bereits die Beschwerdefrist vers\u00e4umt worden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 129 Abs. 1 FGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Der angefochtene Beschluss wurde der antragstellenden Person am 09.06.2022 zugestellt; die Beschwerde ging aber erst am 01.07.2022 \u2011\u2011also mehr als drei Wochen sp\u00e4ter\u2011\u2011 beim FG ein.<\/li>
    5. b) Zum anderen ist das Rechtsmittel der Beschwerde hier nicht statthaft. Gegen Entscheidungen \u00fcber AdV oder einstweilige Anordnungen steht den Beteiligten die Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 3 FGO nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Eine solche Zulassung hat das FG aber nicht ausgesprochen; eine Nichtzulassungsbeschwerde ist hier gesetzlich nicht vorgesehen.<\/li>
    6. 3. Der Senat stellt die Entscheidung \u00fcber die anh\u00e4ngige Beschwerde X B 89\/22 bis einen Monat nach Bekanntgabe dieses Beschlusses zur\u00fcck. Der antragstellenden Person wird damit Gelegenheit zur Pr\u00fcfung einer R\u00fccknahme dieses Rechtsmittels gegeben. Im Vergleich zu einer f\u00f6rmlichen Entscheidung, mit der die Beschwerde verworfen w\u00fcrde, w\u00e4re die R\u00fccknahme mit einer Erm\u00e4\u00dfigung der Gerichtsgeb\u00fchren auf die H\u00e4lfte verbunden (vgl. Nr. 6221 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes \u2011\u2011GKG\u2011\u2011).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Der PKH-Antrag in Bezug auf das FG-Urteil vom 18.08.2022 – 6 K 872\/22 ist ebenfalls unbegr\u00fcndet, weil das beabsichtigte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.<\/li>
      2. 1. Dies gilt zun\u00e4chst, soweit das FG die Fortsetzungsfeststellungsklage als unzul\u00e4ssig verworfen hat.<\/li>
      3. a) Allerdings k\u00f6nnte die vom FG hierf\u00fcr gegebene (Zweit-)Begr\u00fcndung, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, einer \u00dcberpr\u00fcfung im Rechtsmittelverfahren voraussichtlich nicht standhalten. Es ist weder vom FG festgestellt noch sonst ersichtlich, dass das FA seine Auffassung, die Aus\u00fcbung der (Stra\u00dfen-)Prostitution f\u00fchre dem Grunde nach zu gewerblichen Eink\u00fcnften, f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Die Argumentation des FG, aufgrund der Aufhebung der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen der Aus\u00fcbung der Prostitution habe sich die Situation in den Folgejahren im Vergleich zum Jahr 2020 ge\u00e4ndert, so dass keine Wiederholungsgefahr in Bezug auf eine Einkommensteuerfestsetzung bestehe, stellt einen Versto\u00df gegen die Denkgesetze dar. Denn wenn die antragstellende Person in den Jahren ab 2021 wieder h\u00f6here Einnahmen aus der Stra\u00dfenprostitution erzielen kann, ist eine Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr diese Veranlagungszeitr\u00e4ume \u2011\u2011bei unver\u00e4nderter Rechtsauffassung des FA\u2011\u2011 wahrscheinlicher als im Streitjahr 2020.<\/li>
      4. b) Auch die Erstbegr\u00fcndung des FG ist nicht frei von Rechtsfehlern. Das FG hat insoweit angenommen, das Einspruchsverfahren sei nicht \u2011\u2011wie von \u00a7 44 Abs. 1 FGO vorausgesetzt\u2011\u2011 erfolglos geblieben. Dabei hat es jedoch \u00fcbersehen, dass die antragstellende Person noch w\u00e4hrend des laufenden Einspruchsverfahrens \u2011\u2011vor Ergehen des Abhilfebescheids\u2011\u2011 Klage erhoben hatte. Eine solche Klage ist an den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 45, 46 FGO zu pr\u00fcfen, was das FG unterlassen hat.<\/li>
      5. c) Gleichwohl stellt sich die Entscheidung des FG, die Fortsetzungsfeststellungsklage als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, im Ergebnis als zutreffend dar.<\/li>
      6. Geht der Beteiligte von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage \u00fcber, setzt deren Zul\u00e4ssigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses alle f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Klage vorgesehenen Sachentscheidungsvoraussetzungen erf\u00fcllt waren (BFH-Urteile vom 17.07.1985 – I R 214\/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21, unter II.B.3., und vom 30.08.1994 – IX R 65\/91, BFH\/NV 1995, 517, unter 4.a; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 100 Rz 87).<\/li>
      7. Die antragstellende Person hatte vor dem FG eine Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben. Zu deren Sachentscheidungsvoraussetzungen geh\u00f6rt, dass die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden kann, es sei denn, dass wegen besonderer Umst\u00e4nde des Falles eine k\u00fcrzere Frist geboten ist (\u00a7 46 Abs. 1 Satz 2 FGO).<\/li>
      8. Die antragstellende Person hatte am 05.04.2022 Einspruch eingelegt und bereits am 05.05.2022 Klage erhoben. Besondere Umst\u00e4nde des Falles, die eine Verk\u00fcrzung der Sechs-Monats-Frist gebieten, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Zwar w\u00e4chst eine vorzeitig erhobene Unt\u00e4tigkeitsklage in die Zul\u00e4ssigkeit hinein, wenn erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist \u00fcber sie entschieden wird (BFH-Urteil vom 19.04.2007 – V R 48\/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.B.1.c). Hier hat das FG jedoch bereits am 18.08.2022 \u2011\u2011und damit weniger als f\u00fcnf Monate nach Einlegung des Einspruchs\u2011\u2011 \u00fcber die Klage entschieden.<\/li>
      9. 2. Auch hinsichtlich des allgemeinen Feststellungsantrags h\u00e4tte eine Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.<\/li>
      10. a) Das FG hat insoweit allerdings den prozessualen Grundsatz nicht beachtet, wonach Tatsachengerichte die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage \u2011\u2011schon wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachentscheidungen\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich nicht offenlassen d\u00fcrfen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 07.08.2001 – I B 16\/01, BFHE 196, 12, BStBl II 2002, 13, unter II.2.).<\/li>
      11. b) Die materiell-rechtliche Auffassung des FG, dass selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Prostituierte gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielen, entspricht jedoch seit dem Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 20.02.2013 – GrS 1\/12 (BFHE 240, 282, BStBl II 2013, 441) der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung. Weder zeigt die antragstellende Person in ihren umfangreichen Schrifts\u00e4tzen Gesichtspunkte auf, die gegen diese Einordnung sprechen, noch ist dies sonst ersichtlich. Ob die Prostitution auf der Stra\u00dfe oder an anderen Orten ausge\u00fcbt wird, ist f\u00fcr die Bestimmung der Einkunftsart ohne Bedeutung.<\/li>
      12. 3. In Bezug auf das Urteil 6 K 872\/22 sieht der Senat das Begehren der antragstellenden Person im Wege kostensparender Auslegung ausschlie\u00dflich als PKH-Antrag, nicht auch als Nichtzulassungsbeschwerde an, um das Entstehen unn\u00f6tiger Gerichtskosten zu vermeiden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        IV.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. In Ermangelung eines Geb\u00fchrentatbestands nach dem Kostenverzeichnis zum GKG werden f\u00fcr Verfahren \u00fcber PKH-Antr\u00e4ge keine Gerichtskosten erhoben (vgl. auch \u00a7 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ECLI:DE:BFH:2022:B.301222.XS15.22.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 46 Abs 1 S 2, FGO \u00a7 100 Abs 1 S 4, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 40 Abs 1, GKG \u00a7 3 Abs 2, EStG VZ 2020 , EStG VZ 2022 vorgehend FG K\u00f6ln, 18. August 2022, Az: 6 K 872\/22 Leits\u00e4tze … \u00dcbergang von einer Unt\u00e4tigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage – BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2022, X S 15\/22 (PKH)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75569"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75569\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}