{"id":75579,"date":"2023-02-19T18:41:18","date_gmt":"2023-02-19T16:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75579"},"modified":"2023-02-19T18:41:18","modified_gmt":"2023-02-19T16:41:18","slug":"steuerfreiheit-der-vorteile-des-arbeitnehmers-aus-der-nutzung-eines-betrieblichen-telekommunikationsgeraets-bfh-urteil-vom-23-november-2022-vi-r-51-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerfreiheit-der-vorteile-des-arbeitnehmers-aus-der-nutzung-eines-betrieblichen-telekommunikationsgeraets-bfh-urteil-vom-23-november-2022-vi-r-51-20\/","title":{"rendered":"Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsger\u00e4ts – BFH-Urteil vom 23. November 2022, VI R 51\/20"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50\/20<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.231122.VIR51.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 45 S 1, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 42d Abs 1 Nr 1, BGB \u00a7 117, BGB \u00a7 929 S 1, BGB \u00a7 930, AO \u00a7 41 Abs 2, AO \u00a7 42 Abs 1 S 1, AO \u00a7 42 Abs 2 S 1, EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 20. November 2020, Az: 8 K 2656\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Erstattung von Telefonkosten f\u00fcr einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach \u00a7 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 20.11.2020 – 8 K 2656\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), ein Verlag in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, schloss am 09.04.\/11.05.2015 mit ihrem Arbeitnehmer \u2026 (A) einen Kaufvertrag \u00fcber ein gebrauchtes Mobiltelefon des Typs \u2026 (Y), mit dem die Kl\u00e4gerin das zuvor von A privat angeschaffte Ger\u00e4t zu einem Kaufpreis von 1 \u20ac erwarb. Die Kl\u00e4gerin stellte das Mobiltelefon dem A anschlie\u00dfend unmittelbar wieder zur Verf\u00fcgung. Ebenfalls am 09.04.\/11.05.2015 schlossen die Kl\u00e4gerin und A eine „Erg\u00e4nzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag Handykosten“. Nach dieser Vereinbarung, die am 01.06.2015 in Kraft trat, stellte die Kl\u00e4gerin dem A ein Mobiltelefon zur Verf\u00fcgung und \u00fcbernahm die hierf\u00fcr entstehenden Kosten des Mobilfunkvertrags (Grundgeb\u00fchr, Verbindungsentgelte oder auch Flatgeb\u00fchr) bis zu einer H\u00f6he von 10,57 \u20ac monatlich. A hatte die Kosten des Mobilfunkvertrags durch Vorlage von Rechnungskopien nachzuweisen. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses war A verpflichtet, das Ger\u00e4t an die Kl\u00e4gerin herauszugeben.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und A vereinbarten unter dem 08.11.2016 als „Anlage zum Arbeitsvertrag“ au\u00dferdem einen „Mobiltelefon \u00dcberlassungsvertrag“. Hiernach \u00fcberlie\u00df die Kl\u00e4gerin dem A ein Mobiltelefon des Typs Y mit Ladeger\u00e4t, das A „als weiteres Arbeitsmittel frei nutzen“ konnte. A war verpflichtet, f\u00fcr eine rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Pflege und Wartung des Telefons zu sorgen. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm die Kosten f\u00fcr Wartung und Reparaturen, die A der Kl\u00e4gerin im Vorfeld zu melden und von dieser genehmigen zu lassen hatte. A haftete der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Sch\u00e4den an dem Mobiltelefon, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung entstanden. Eine \u00dcberlassung des Ger\u00e4ts an Dritte war unzul\u00e4ssig, insbesondere der Verleih oder die Vermietung. Die Kl\u00e4gerin konnte die Nutzung des Mobiltelefons k\u00fcndigen, falls sie das Mobiltelefon „infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes und aus dringendem betrieblichen Interesse“ ben\u00f6tigte oder falls A das Ger\u00e4t vertragswidrig gebrauchte, es insbesondere an einen Dritten \u00fcberlie\u00df oder seine Sorgfaltspflichten betreffend Pflege und Wartung vernachl\u00e4ssigte. Der \u00dcberlassungsvertrag war im \u00dcbrigen „an das bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis gebunden“ und endete „automatisch mit dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses“. Die Kl\u00e4gerin behielt sich au\u00dferdem vor, das Mobiltelefon „im Falle einer Freistellung“ des A „vorzeitig heraus zu verlangen“.<\/li>
  3. Am 12.12.2016 schlossen die Kl\u00e4gerin und A eine weitere „Erg\u00e4nzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag Handykosten“. Darin wurden die von der Kl\u00e4gerin zu \u00fcbernehmenden Kosten des Mobilfunkvertrags ab dem 01.01.2017 auf 11,72 \u20ac monatlich angehoben. Im \u00dcbrigen entsprach die Vereinbarung dem am 09.04.\/11.05.2015 geschlossenen Vertrag \u00fcber die Handykosten.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin behandelte die von ihr dem A erstatteten Kosten des Mobilfunkvertrags als nach \u00a7 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei.<\/li>
  5. Im Rahmen einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat die Pr\u00fcferin die Auffassung, es handele sich bei dem Verkauf des pers\u00f6nlichen, gebrauchten Mobiltelefons des A an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1 \u20ac um eine unangemessene rechtliche Gestaltung i.S. von \u00a7 42 der Abgabenordnung, die zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil f\u00fchre. Einem fremden Dritten w\u00fcrde das eigene Mobiltelefon zum markt\u00fcblichen Wert, nicht aber f\u00fcr nur 1 \u20ac \u00fcberlassen. Der „Verkauf“ des Mobiltelefons sei lediglich wegen der damit verbundenen Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 45 EStG erfolgt. Die Kostenerstattungen der Kl\u00e4gerin an A f\u00fcr dessen Mobilfunkvertrag seien daher steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der steuerfreie Auslagenersatz von Telefongeb\u00fchren des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber f\u00fcr berufliche Telefongespr\u00e4che sei auf 20 % des Rechnungsbetrags, h\u00f6chstens 20 \u20ac monatlich begrenzt.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte der Auffassung der Pr\u00fcferin und erlie\u00df gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen entsprechenden Haftungsbescheid \u00fcber Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbetr\u00e4ge.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin, die sich mit ihrer Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin einverstanden erkl\u00e4rt hatte, erhob gegen den Haftungsbescheid nach erfolglosem Vorverfahren Klage, der das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1291 ver\u00f6ffentlichen Gr\u00fcnden stattgab.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Es beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat den Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung zu Recht aufgehoben. Die Kl\u00e4gerin hat die Lohnsteuer nicht fehlerhaft angemeldet und abgef\u00fchrt. Die vom FA in dem angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Vorteile des A aus der privaten Nutzung des Mobiltelefons sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 45 Satz 1 EStG steuerfrei. Zur weiteren Begr\u00fcndung verweist der Senat auf sein Urteil VI R 50\/20, das als Anlage in neutralisierter Fassung beigef\u00fcgt ist.<\/li>
    2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50\/20 ECLI:DE:BFH:2022:U.231122.VIR51.20.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 3 Nr 45 S 1, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 42d Abs 1 Nr 1, BGB \u00a7 117, BGB \u00a7 929 S 1, BGB \u00a7 930, AO \u00a7 41 Abs 2, AO \u00a7 … Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsger\u00e4ts – BFH-Urteil vom 23. November 2022, VI R 51\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75579\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}