{"id":75585,"date":"2023-02-19T18:45:06","date_gmt":"2023-02-19T16:45:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75585"},"modified":"2023-02-19T18:45:06","modified_gmt":"2023-02-19T16:45:06","slug":"behandlung-von-pflegegeldern-fuer-die-intensivpaedagogische-betreuung-von-jugendlichen-in-einer-einrichtung-i-s-des-%c2%a7-34-sgb-viii-bfh-urteil-vom-30-november-2022-viii-r-13-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/behandlung-von-pflegegeldern-fuer-die-intensivpaedagogische-betreuung-von-jugendlichen-in-einer-einrichtung-i-s-des-%c2%a7-34-sgb-viii-bfh-urteil-vom-30-november-2022-viii-r-13-19\/","title":{"rendered":"Behandlung von Pflegegeldern f\u00fcr die intensivp\u00e4dagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des \u00a7 34 SGB VIII – BFH-Urteil vom 30. November 2022, VIII R 13\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.301122.VIIIR13.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 11 S 1, EStG \u00a7 8 Abs 1, SGB 8 \u00a7 33, SGB 8 \u00a7 34, SGB 8 \u00a7 35, SGB 8 \u00a7 78a, SGB 8 \u00a7 78b, SGB 8 \u00a7 78c, EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 26. M\u00e4rz 2019, Az: 11 K 3207\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Pflegegelder, die f\u00fcr die intensivp\u00e4dagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des \u00a7 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg vom 26.03.2019 – 11 K 3207\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob Pflegegelder f\u00fcr die intensivp\u00e4dagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher durch die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2014 und 2015 jeweils ma\u00dfgeblichen Fassung (EStG) sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin. In den Streitjahren betreute sie besonders traumatisierte Jugendliche, die in Pflegefamilien, Heimen, Gro\u00dfeinrichtungen oder in geschlossenen Einrichtungen keine Aufnahme mehr finden konnten und diese Formen der Unterbringung, teilweise auch schon die geschlossene Psychiatrie, bereits durchlaufen hatten, jeweils im Rahmen einer intensivp\u00e4dagogischen Betreuung i.S. des \u00a7 35 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die Jugendlichen besuchten keine Regelschulen, sondern wurden von der Kl\u00e4gerin unter Nutzung von Unterlagen einer Fernschule beschult. Die Kl\u00e4gerin firmierte nach au\u00dfen als „\u2026-Betreuungsstelle \u2026“ unter dem Namen „\u2026“.<\/li>
  3. Im Streitjahr 2014 betreute die Kl\u00e4gerin vier Jugendliche, im Streitjahr 2015 im Monat Mai f\u00fcnf Jugendliche, im Rest des Jahres vier Jugendliche.<\/li>
  4. Zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Jugendwerk \u2026 (Jugendwerk), das als Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe an den \u2026 angebunden war, bestand ein Kooperationsvertrag. Dessen Gegenstand war die Durchf\u00fchrung von Hilfema\u00dfnahmen im Rahmen der Jugendhilfe „gem\u00e4\u00df \u00a7 27 i.V.m. \u00a7\u00a7 34, 35, 35a, 41 SGB VIII“ durch die Kl\u00e4gerin als Betreuungsperson. Die Betreuungen waren auf der Grundlage vereinbarter Qualit\u00e4tsstandards und eines Hilfeplans „in der Wohnung“ der Kl\u00e4gerin durchzuf\u00fchren. Der Kl\u00e4gerin oblagen u.a. die eigenverantwortliche Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen und die Gew\u00e4hrleistung eines gelingenden Alltags, die Mitwirkung bei der Erstellung eines Hilfeplans f\u00fcr die einzelnen Jugendlichen als Grundlage ihrer p\u00e4dagogischen Aktivit\u00e4ten vor Ort und die schriftliche Dokumentation des Erziehungsprozesses samt Berichterstattung dar\u00fcber an das Jugendwerk.<\/li>
  5. Der Betreuung der einzelnen Jugendlichen lag zus\u00e4tzlich jeweils ein Leistungs- und Honorarvertrag zwischen dem Jugendwerk und der Kl\u00e4gerin zugrunde. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich zur \u00dcbernahme der Betreuung und Unterbringung zur Erziehung des Jugendlichen „gem\u00e4\u00df \u00a7 27 i.V.m. \u00a7\u00a7 34, 35, 35a bzw. 41 SGB VIII“ auf Grundlage der im Kooperationsvertrag vereinbarten Pflichten. Sie erhielt f\u00fcr jeden Jugendlichen ein Erziehungshonorar in Gestalt eines Tagessatzes (\u00a7 5.1 i.V.m. Anlage 1 zum jeweiligen Leistungs- und Honorarvertrag). Die Tagess\u00e4tze lagen in den Streitjahren f\u00fcr die einzelnen Jugendlichen zwischen 100,77 \u20ac und 101,03 \u20ac. In einzelnen Honorarvertr\u00e4gen wurde f\u00fcr die H\u00f6he des Erziehungshonorars auf die in den sog. Rahmenvertr\u00e4gen nach \u00a7 78f SGB VIII festgelegten S\u00e4tze f\u00fcr Regelleistungen und f\u00fcr konzeptionsbedingte Leistungen f\u00fcr Einrichtungen i.S. des \u00a7 78a Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII Bezug genommen. Ferner wurde der Kl\u00e4gerin ein Teil des Sachaufwands tageweise ersetzt. Dies betraf Aufwendungen f\u00fcr die Verk\u00f6stigung, kosmetische und pers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse des jeweiligen Jugendlichen, den hauswirtschaftlichen Bedarf sowie einen Mietanteil. Der Sachkostenersatz war am Sozialhilfesatz orientiert und betrug in den Streitjahren zwischen 21,22 \u20ac und 21,48 \u20ac pro Tag f\u00fcr jeden Jugendlichen. Bei einer Abwesenheit des Jugendlichen von mehr als drei Tagen erhielt die Kl\u00e4gerin 75 % des Honorars und des Sachkostenersatzes (\u00a7 5.3 des jeweiligen Leistungs- und Honorarvertrags). Dar\u00fcber hinaus wurden an die Kl\u00e4gerin die jeweils nach Alter gestaffelten S\u00e4tze f\u00fcr das dem Jugendlichen zustehende Taschen- und Kleidergeld ausgezahlt (\u00a7 5.2 i.V.m. Anlage 2 zum Leistungs- und Honorarvertrag).<\/li>
  6. Die Betreuung und Unterbringung der Jugendlichen fand auf einem von der Kl\u00e4gerin im Jahr 2012 erworbenen Grundst\u00fcck samt Geb\u00e4ude (einem ehemaligen Gasthof) statt. Das Geb\u00e4ude bestand in den Streitjahren aus drei abgeschlossenen Wohnungen (Nrn. 1 bis 3) im Ober- und im Dachgeschoss sowie im Erdgeschoss aus einem Gemeinschafts- und Aufenthaltsraum, einem Freizeit- und Fitnessraum, einer Gemeinschaftsk\u00fcche und Toiletten. In den Streitjahren bewohnte die Kl\u00e4gerin die Wohnung Nr. 1 (79,59 qm) in der Mitte des Geb\u00e4udes selbst, in der gro\u00dfen Wohnung Nr. 2 im Ober- und Dachgeschoss (150,89 qm) wohnten ihre beiden erwachsenen S\u00f6hne mit Freundinnen und in der Wohnung Nr. 3 (66,89 qm) die betreuten Jugendlichen. Die Jugendlichen verf\u00fcgten in dieser Wohnung jeweils \u00fcber Einzelzimmer, zudem hatte die Wohnung ein eigenes Bad. In den Streitjahren war ein Jugendlicher in dem zur Wohnung Nr. 2 geh\u00f6renden Dachgeschoss untergebracht, weil die Wohnung Nr. 3 nur drei Einzelzimmer hatte. Zur Wohnung der Kl\u00e4gerin (Nr. 1) hatten die Jugendlichen insoweit Zutritt, als die Kl\u00e4gerin dort f\u00fcr sie jederzeit ansprechbar war. In der Wohnung der Kl\u00e4gerin wurde jedoch nicht gemeinsam gekocht und gelebt. Die Zubereitung und Einnahme der Mahlzeiten fand in der Gemeinschaftsk\u00fcche und im Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss (26 qm) statt, die Jugendlichen konnten zur Zubereitung kleinerer Mahlzeiten auch die K\u00fcche in ihrer Wohnung nutzen. Die gemeinsamen Aktivit\u00e4ten wie der Schulunterricht und Freizeitaktivit\u00e4ten fanden im Gemeinschafts- und Aufenthaltsraum im Erdgeschoss (45 qm) statt. Zudem stand f\u00fcr den Sport ein Fitnessraum (21 qm) zur Verf\u00fcgung.<\/li>
  7. In den Streitjahren besch\u00e4ftigte die Kl\u00e4gerin insgesamt vier Personen. Hierzu geh\u00f6rten einer ihrer S\u00f6hne und dessen Freundin, die bei der Kl\u00e4gerin zur Ausbildung als Erzieher besch\u00e4ftigt waren. Zudem arbeiteten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin noch ein angehender Erzieher, der sein Anerkennungsjahr absolvierte, und eine ausgebildete erzieherische Fachkraft im Rahmen einer Teilzeitstelle.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin erteilte dem Jugendwerk f\u00fcr jeden der Jugendlichen monatliche Rechnungen \u00fcber die Erziehungshonorare und den Sachkostenersatz. Die Summe der f\u00fcr alle vier Jugendlichen zusammen gezahlten Erziehungshonorare (ohne den Sachkostenersatz) belief sich monatlich durchschnittlich auf 12.120 \u20ac (rund 404 \u20ac pro Tag f\u00fcr durchschnittlich 30 Tage im Monat). Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde der Aufwand der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Sachkosten und die Personalkosten (37.133,31 \u20ac f\u00fcr das Streitjahr 2014 und 34.344,41 \u20ac f\u00fcr das Streitjahr 2015) nicht in voller H\u00f6he durch den Sachkostenersatz gedeckt.<\/li>
  9. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelten Jahresgewinne der Kl\u00e4gerin betrugen im Streitjahr 2014  69.662 \u20ac und im Streitjahr 2015 (nach Abzug von Betriebsausgaben f\u00fcr einen Investitionsabzugsbetrag in H\u00f6he von 28.000 \u20ac) 42.456 \u20ac.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin behandelte die Verg\u00fctungen aus der erzieherischen T\u00e4tigkeit in ihren Gewinnermittlungen und Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre zun\u00e4chst als steuerpflichtige Betriebseinnahmen aus selbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG).<\/li>
  11. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem in den Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr die Streitjahre (jeweils vom 30.08.2016). Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Einspruch und machte geltend, die Einnahmen aus der erzieherischen T\u00e4tigkeit seien steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Das FA wies die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  12. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Die Begr\u00fcndung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1969 mitgeteilt.<\/li>
  13. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Bundesrechts. Das FG habe zu Unrecht verneint, dass die Voraussetzungen einer gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG steuerfreien Beihilfe zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung erf\u00fcllt seien. Die Kl\u00e4gerin habe die Jugendlichen im Rahmen einer Vollzeitpflege gem\u00e4\u00df \u00a7 33 SGB VIII in ihren Haushalt aufgenommen und dort intensivp\u00e4dagogisch betreut. Da sie weniger als sechs Jugendliche gleichzeitig betreut habe, sei ohne weitere Pr\u00fcfung davon auszugehen, dass die Pflegegelder steuerfreie Beihilfen seien.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 26.03.2019 – 11 K 3207\/17 aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung der Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 jeweils vom 30.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2017 die Einkommensteuer auf 0 \u20ac herabzusetzen.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die an die Kl\u00e4gerin gezahlten Pflegegelder in den Streitjahren keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u.a. Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu f\u00f6rdern. Ersetzen die Pflegegeldzahlungen den sachlichen und zeitlichen Aufwand der Pflegeeltern nicht und ist dies auch nicht beabsichtigt, sind sie als steuerfreie Beihilfe i.S. des \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG anzusehen (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.07.2020 – VIII R 27\/18, BFHE 270, 113, BStBl II 2021, 672, Rz 19; vom 05.11.2014 – VIII R 29\/11, BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432; vom 28.06.1984 – IV R 49\/83, BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571). Am Charakter einer Beihilfe i.S. des \u00a7 3 Nr. 11 EStG fehlt es hingegen, wenn die Pflegegelder f\u00fcr Erziehungsleistungen gezahlt werden, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgesch\u00e4fts erbracht werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432; vom 05.11.2014 – VIII R 27\/11, BFH\/NV 2015, 960, und VIII R 9\/12, BFH\/NV 2015, 967, jeweils m.w.N.; vom 17.05.1990 – IV R 14\/87, BFHE 161, 361, BStBl II 1990, 1018).<\/li>
    4. b) Pflegegelder, die an die Betreiber von Einrichtungen und sonstiger Formen betreuten Wohnens i.S. des \u00a7 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen, weil typisierend davon auszugehen ist, dass sie die Sach-kosten in angemessenem Umfang ersetzen und die Erziehungsleistungen verg\u00fcten (s. BFH-Urteil vom 23.09.1998 – XI R 9\/98, BFH\/NV 1999, 600, unter II.1. [Rz 21], f\u00fcr Pflegesatzzahlungen an den Betreiber eines sog. Kleinstheims; zustimmend Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 31.08.2021, BStBl I 2021, 1802, unter C.; vgl. auch \u00a7 78a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. \u00a7 78c Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, nach denen Pflegeentgelte an Heimbetreiber leistungsgerecht sein m\u00fcssen).<\/li>
    5. c) Eine steuerfreie Beihilfe kann hingegen vorliegen, wenn ein einzelner Jugendlicher in den Haushalt der Betreuungsperson zeitlich unbefristet aufgenommen und dort intensivp\u00e4dagogisch i.S. des \u00a7 35 SGB VIII betreut wird. In diesem Fall entspricht das Pflegeverh\u00e4ltnis seinem Inhalt und der Durchf\u00fchrung nach \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der sozialrechtlichen Qualifikation des Betreuungsverh\u00e4ltnisses als intensive sozialp\u00e4dagogische Einzelbetreuung i.S. des \u00a7 35 SGB VIII\u2011\u2011 der Betreuung des Jugendlichen im Rahmen einer nicht erwerbsm\u00e4\u00dfigen Vollzeitpflege i.S. des \u00a7 33 SGB VIII (BFH-Urteil in BFHE 270, 113, BStBl II 2021, 672, Rz 25; BMF-Schreiben in BStBl I 2021, 1802, unter D.; zum Beihilfecharakter der Pflegegelder, die im Rahmen einer Vollzeitpflege gezahlt werden, vgl. BFH-Urteil in BFHE 270, 113, BStBl II 2021, 672, Rz 19, m.w.N., und BMF-Schreiben in BStBl I 2021, 1802, unter A.). Werden mehrere Jugendliche zeitlich unbefristet in den Haushalt der Betreuungsperson aufgenommen und dort intensivp\u00e4dagogisch i.S. des \u00a7 35 SGB VIII betreut, ist nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu pr\u00fcfen, ob die Anzahl der durch die Pflegeperson betreuten Kinder bzw. Jugendlichen oder andere Umst\u00e4nde f\u00fcr eine erwerbsm\u00e4\u00dfige Betreuung und den Verg\u00fctungscharakter der gezahlten Pflegegelder sprechen (BFH-Urteil in BFHE 270, 113, BStBl II 2021, 672, Rz 25; BMF-Schreiben in BStBl I 2021, 1802, unter D.; vgl. auch \u00a7 78a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c i.V.m. \u00a7 78c Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Die von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit einer Vollzeitpflege gem\u00e4\u00df \u00a7 33 SGB VIII angewandte Vermutungsregel, dass eine erwerbsm\u00e4\u00dfige Betreuung nicht vorliegt, wenn nicht mehr als sechs Kinder gleichzeitig in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen und betreut werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432; in BFH\/NV 2015, 960; in BFH\/NV 2015, 967; BFH-Beschluss vom 10.12.2019 – VIII S 12\/19 (AdV), BFH\/NV 2020, 357, m.w.N.; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2021, 1802, unter A.), greift in den F\u00e4llen der intensivp\u00e4dagogischen Betreuung mehrerer Jugendlicher, die unbefristet in den Haushalt der Betreuungsperson aufgenommen werden, daher nicht.<\/li>
    6. d) Nach diesen Vorgaben hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Pflegesatzzahlungen an die Kl\u00e4gerin keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung i.S. des \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind. Die W\u00fcrdigung des FG, die Jugendlichen seien von der Kl\u00e4gerin im Rahmen einer Heimunterbringung oder anderen Form des sonstigen betreuten Wohnens gem\u00e4\u00df \u00a7 34 i.V.m. \u00a7 35 SGB VIII erwerbsm\u00e4\u00dfig betreut worden, ist nicht zu beanstanden.<\/li>
    7. aa) Nach der \u00fcbereinstimmenden Auffassung der Beteiligten und des FG wurden die Jugendlichen von der Kl\u00e4gerin jeweils intensivp\u00e4dagogisch i.S. des \u00a7 35 SGB VIII betreut. Weiterer Ausf\u00fchrungen des Senats hierzu bedarf es daher nicht.<\/li>
    8. bb) Die Jugendlichen wurden in den Streitjahren von der Kl\u00e4gerin im Rahmen einer Einrichtung i.S. des \u00a7 34 SGB VIII betreut.<\/li>
    9. Zwar sind Privathaushalte der Erzieher, in denen dem Jugendlichen ein Zimmer \u00fcberlassen wird, keine Einrichtungen i.S. des \u00a7 34 SGB VIII (BFH-Urteil in BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432, Rz 57, 58). Der Senat hat aber im Urteil in BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432 in Rz 62 bereits angedeutet, dass in sog. Mischf\u00e4llen trotz einer familien\u00e4hnlichen Betreuung auch von der Betreuung der Kinder und Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des \u00a7 34 SGB VIII auszugehen sein kann. Ein solcher Mischfall liegt angesichts der r\u00e4umlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen im Streitfall vor. Umst\u00e4nde, die f\u00fcr eine station\u00e4re Betreuung der Jugendlichen in einer Einrichtung (Kleinstheim) oder in einer Form des sonstigen betreuten Wohnens i.S. des \u00a7 34 SGB VIII sprechen (abgetrennte Wohnbereiche, Gemeinschaftr\u00e4ume und der Einsatz von Personal), sind neben weiteren Umst\u00e4nden (der Zuweisung der Jugendlichen zur pers\u00f6nlichen Betreuung durch die Kl\u00e4gerin und ihrer Unterbringung bei der Kl\u00e4gerin) vorhanden, die f\u00fcr eine Betreuung der Jugendlichen wie in einer Vollzeitpflegestelle gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Satz 2 SGB VIII sprechen. Die W\u00fcrdigung, ob in solchen Mischf\u00e4llen der Schwerpunkt im Bereich der Unterbringung nach \u00a7 34 SGB VIII liegt oder die Elemente einer Vollzeitpflege nach \u00a7 33 SGB VIII \u00fcberwiegen, ist unter Einbeziehung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorzunehmen und obliegt daher dem FG als Tatsacheninstanz (vgl. zu den flie\u00dfenden Grenzen zwischen den Anwendungsbereichen der \u00a7\u00a7 33, 34 SGB VIII und den Abgrenzungskriterien Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.10.2008 – 7 A 10444\/08, Das Jugendamt \u2011\u2011JAmt\u2011\u2011 2009, 92; des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25.08.2020 – 7 K 2354\/18, juris, Rz 32; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 27.02.2019 – 2 K 8\/19, EFG 2019, 766, Rz 51, 57, 58, sowie aus der Kommentarliteratur St\u00e4hr in Hauck\/Noftz, SGB VIII, \u00a7 33 Rz 17b; Jung\/Kador, SGB VIII, \u00a7 33 Rz 45, \u00a7 34 Rz 8, 9; Wapler in Wiesner\/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl., \u00a7 33 Rz 75, 76, und Rechtsgutachten des Deutschen Instituts f\u00fcr Jugendhilfe und Familienrecht e.V. vom 12.01.2021 – SN_2020_1321 Bn, JAmt 2021, 91, 92).<\/li>
    10. Dass das FG im Streitfall zu dem Ergebnis gekommen ist, es \u00fcberw\u00f6gen die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr eine Unterbringung der Jugendlichen in einer Einrichtung der Kl\u00e4gerin i.S. des \u00a7 34 SGB VIII sprechen, ist nicht zu beanstanden. Die vom FG f\u00fcr seine W\u00fcrdigung herangezogenen und gewichteten Umst\u00e4nde, die Jugendlichen und die Kl\u00e4gerin h\u00e4tten innerhalb des Geb\u00e4udes in abgetrennten Wohnungen mit eigenen B\u00e4dern gewohnt, f\u00fcr die Zubereitung und Einnahme der Mahlzeiten sowie die Freizeitaktivit\u00e4ten seien die Gemeinschaftsk\u00fcche und -r\u00e4ume im Erdgeschoss genutzt worden und die Jugendlichen seien ma\u00dfgeblich durch das von der Kl\u00e4gerin angestellte Personal mitbetreut worden, tragen den Schluss des FG, dass der f\u00fcr die Betreuung der Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des \u00a7 34 SGB VIII erforderliche sachliche und institutionelle Rahmen gegeben war. Die weitere W\u00fcrdigung des FG, trotz der pers\u00f6nlichen Zuweisung der Jugendlichen zur Betreuung durch die Kl\u00e4gerin, des unbestritten hohen pers\u00f6nlichen Engagements der Kl\u00e4gerin und ihrer t\u00e4glichen Ansprechbarkeit f\u00fcr die Jugendlichen rund um die Uhr k\u00f6nne angesichts der r\u00e4umlichen Gegebenheiten der Unterbringung und des Zusammenlebens sowie des Personaleinsatzes nicht mehr von der Aufnahme und Betreuung der Jugendlichen im Haushalt der Kl\u00e4gerin ausgegangen werden, ist m\u00f6glich und nachvollziehbar. Zudem hat das FG plausibel darauf abgestellt, die Kl\u00e4gerin habe auch durch ihren Internetauftritt im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis den Eindruck vermittelt, als dauerhafte Einrichtung in Form einer Betreuungsstelle t\u00e4tig zu sein.<\/li>
    11. cc) Schon die Betreuung und Unterbringung der Jugendlichen in einer Einrichtung spricht nach der typisierenden Betrachtung der Rechtsprechung unabh\u00e4ngig von der Betreuungsintensit\u00e4t f\u00fcr den Entgeltcharakter der gezahlten Pflegegelder (s. unter II.1.b). Zudem sind aufgrund der Anzahl der betreuten Jugendlichen und der weiteren Rahmenbedingungen der Betreuung im Streitfall Umst\u00e4nde vorhanden, die selbst bei Annahme einer intensivp\u00e4dagogischen Betreuung unter Aufnahme der Jugendlichen in den Haushalt der Kl\u00e4gerin auf eine erwerbsm\u00e4\u00dfige Betreuung schlie\u00dfen lassen (s. unter II.1.c). Das FG hat den Verg\u00fctungscharakter der gezahlten Pflegegelder dar\u00fcber hinaus in nicht zu beanstandender Weise daraus abgeleitet, die Bezugnahme auf die Regelungen in „\u00a7\u00a7 34, 35 SGB VIII“ und auf die Regelung des \u00a7 78f SGB VIII in den zugrunde liegenden Betreuungsvertr\u00e4gen zeige, dass der Kl\u00e4gerin leistungsgerechte Pflegegelder nach den sog. landesrechtlichen Rahmenvertr\u00e4gen i.V.m. \u00a7\u00a7 78f, 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gezahlt worden seien. Schlie\u00dflich ist es auch \u00fcberzeugend, dass das FG den Verg\u00fctungscharakter des Pflegegelds aus den in beiden Streitjahren (unter Au\u00dferachtlassung der Betriebsausgaben f\u00fcr einen Investitionsabzugsbetrag) erzielten Gewinnen in H\u00f6he von jeweils rund 70.000 \u20ac ableitet. Da die Sach- und Personalkosten der Kl\u00e4gerin nicht durch den tageweisen Sachkostenersatz gedeckt wurden, musste die Kl\u00e4gerin diese Aufwendungen durch die f\u00fcr die Erziehung gezahlten Tagess\u00e4tze mitfinanzieren. Dass sie in beiden Streitjahren gleichwohl die genannten Gewinne erzielt hat, spricht daf\u00fcr, dass die f\u00fcr die Erziehungsleistungen gezahlten Tagess\u00e4tze Verg\u00fctungscharakter hatten.<\/li>
    12. 2. \u00dcber die H\u00f6he der Gewinne der Kl\u00e4gerin, die bei Nichteingreifen der Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG in den Streitjahren anzusetzen und der Besteuerung zu unterwerfen sind, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.<\/li>
    13. 3. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.301122.VIIIR13.19.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 3 Nr 11 S 1, EStG \u00a7 8 Abs 1, SGB 8 \u00a7 33, SGB 8 \u00a7 34, SGB 8 \u00a7 35, SGB 8 \u00a7 78a, SGB 8 \u00a7 78b, SGB 8 \u00a7 78c, EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG VZ 2014 , EStG VZ … Behandlung von Pflegegeldern f\u00fcr die intensivp\u00e4dagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des \u00a7 34 SGB VIII – BFH-Urteil vom 30. November 2022, VIII R 13\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75585","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75585\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}