{"id":75596,"date":"2023-02-26T14:00:51","date_gmt":"2023-02-26T12:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75596"},"modified":"2023-02-26T14:00:51","modified_gmt":"2023-02-26T12:00:51","slug":"behindertengerechter-gartenumbau-keine-aussergewoehnliche-belastung-bfh-urteil-vom-26-oktober-2022-vi-r-25-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/behindertengerechter-gartenumbau-keine-aussergewoehnliche-belastung-bfh-urteil-vom-26-oktober-2022-vi-r-25-20\/","title":{"rendered":"Behindertengerechter Gartenumbau keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung – BFH-Urteil vom 26. Oktober 2022, VI R 25\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.261022.VIR25.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 1, EStG \u00a7 33 Abs 2 S 1, EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 15. Januar 2020, Az: 7 K 2740\/18 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Aufwendungen f\u00fcr einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus geh\u00f6renden Gartens sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 15.01.2020 – 7 K 2740\/18 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Klageverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu 82 v.H. und der Beklagte zu 18 v.H. zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob Aufwendungen f\u00fcr den behindertengerechten Umbau eines Gartens als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und wurden f\u00fcr das Streitjahr (2016) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Kl\u00e4gerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom. Ihr Schwerbehindertenausweis wies im Streitjahr einen Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG aus.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer eines Einfamilienhauses mit Garten mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 1 387 qm. Unmittelbar vor dem Haus befanden sich zun\u00e4chst Beete, auf denen die Kl\u00e4gerin Beerenstr\u00e4ucher sowie Kr\u00e4uter anbaute. Die Beete waren vom Haus aus fu\u00dfl\u00e4ufig \u00fcber eine schmale Zuwegung zu erreichen. Auf der R\u00fcckseite des Hauses befindet sich eine Terrasse, die vom Haus aus mit einem Rollstuhl erreicht werden kann.<\/li>
  4. Im Streitjahr lie\u00dfen die Kl\u00e4ger den Weg vor ihrem Haus in eine gepflasterte Fl\u00e4che von 17,96 qm ausbauen und Hochbeete anlegen. Ausweislich der Schlussrechnung vom 19.10.2016 stellte die X GmbH der Kl\u00e4gerin hierf\u00fcr einen Betrag von insgesamt 7.024,68 \u20ac in Rechnung (Arbeitskosten 3.090,86 \u20ac brutto). Die Kl\u00e4ger beglichen die Rechnung im Streitjahr durch Bank\u00fcberweisung.<\/li>
  5. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr beantragten die Kl\u00e4ger den Abzug der Aufwendungen f\u00fcr den Umbau des Garteneingangsbereichs als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Umbauarbeiten seien erfolgt, weil die Kl\u00e4gerin zur Bewirtschaftung des Vorgartens mittlerweile auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 10.11.2017 nicht. Den Einspruch wies er mit Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Mit der Klage begehrten die Kl\u00e4ger im Hauptantrag die Ber\u00fccksichtigung von Umbaukosten in H\u00f6he von 6.099 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen; hilfsweise machten sie die angefallenen Lohnkosten im Rahmen der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG geltend. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage im Hilfsantrag statt. Hinsichtlich der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen wies es die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 454 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens erlie\u00df das FA unter dem 03.02.2020 einen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem es die beantragte Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG ber\u00fccksichtigte.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG M\u00fcnster vom 15.01.2020 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 03.02.2020 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass statt der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Lohnaufwendungen nach \u00a7 35a EStG Umbaukosten in H\u00f6he von 6.099 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Das angefochtene Urteil ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, da sich w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG entschieden hat, ge\u00e4ndert hat (\u00a7 127 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat \u00fcber den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 vom 10.11.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018 entschieden. An dessen Stelle ist der vom FA unter dem 03.02.2020 erlassene Bescheid getreten, der nach \u00a7 121 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2018 – VI R 17\/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, und vom 13.08.2020 – VI R 27\/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86). Da sich durch die Bescheid\u00e4nderung hinsichtlich der im Revisionsverfahren streitigen Punkte keine \u00c4nderungen ergeben haben und die Kl\u00e4ger auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt haben, bedarf es keiner Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO.<\/li>
    2. 2. Der Senat kann auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordene Einkommensteuerbescheid vom 03.02.2020 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten (\u00a7\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1, 121 FGO). Die Klage ist daher abzuweisen.<\/li>
    3. 3. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird (\u00a7 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen sind in diesem Sinne zwangsl\u00e4ufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit sie den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/li>
    4. a) Ziel des \u00a7 33 EStG ist es, zwangsl\u00e4ufige Mehraufwendungen f\u00fcr den existenznotwendigen Grundbedarf zu ber\u00fccksichtigen, die sich wegen ihrer Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbetr\u00e4gen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen ausgeschlossen sind daher die \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die in H\u00f6he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (z.B. Senatsurteil vom 26.06.2014 – VI R 51\/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9), sowie private Aufwendungen, die \u00fcber die Schaffung der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein hinausgehen. Deshalb stellen die \u00a7\u00a7 33, 33a und 33b EStG auch nur au\u00dfergew\u00f6hnliche \u2011\u2011insbesondere existentiell notwendige oder der Sicherung der Existenz dienende\u2011\u2011 atypische Aufwendungen steuerfrei (Senatsbeschluss vom 02.06.2015 – VI R 30\/14, BFHE 249, 552, BStBl II 2015, 775).<\/li>
    5. b) Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Voraussetzung ist nur erf\u00fcllt, wenn die aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde der Zwangsl\u00e4ufigkeit von au\u00dfen auf die Entschlie\u00dfung des Steuerpflichtigen in einer Weise einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss in BFHE 249, 552, BStBl II 2015, 775, Rz 15, und Senatsurteil vom 17.07.2014 – VI R 42\/13, BFHE 246, 360, BStBl II 2014, 931, Rz 13), der Steuerpflichtige also keine tats\u00e4chliche Entschlie\u00dfungsfreiheit hat, bestimmte Aufwendungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Eine tats\u00e4chliche Zwangslage \u2011\u2011die im Streitfall allein in Betracht kommt\u2011\u2011 kann nur durch ein unausweichliches Ereignis tats\u00e4chlicher Art begr\u00fcndet werden, nicht jedoch durch eine ma\u00dfgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation (Senatsurteil in BFHE 246, 360, BStBl II 2014, 931, Rz 13).<\/li>
    6. c) Als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen hat der erkennende Senat daher Aufwendungen anerkannt, die geleistet werden, um den existenznotwendigen Wohnbedarf zu befriedigen (Senatsurteil vom 21.04.2010 – VI R 62\/08, BFHE 230, 1, BStBl II 2010, 965, m.w.N.), existenznotwendige Gegenst\u00e4nde wieder zu beschaffen (z.B. Senatsurteil vom 29.03.2012 – VI R 21\/11, BFHE 237, 93, BStBl II 2012, 574, m.w.N.) oder gesundheitsgef\u00e4hrdende Gegenst\u00e4nde des existenznotwendigen Bedarfs auszutauschen (z.B. Senatsurteil vom 29.03.2012 – VI R 70\/10, BFHE 237, 90, BStBl II 2012, 572, m.w.N.) bzw. von diesen ausgehende Gesundheitsgefahren zu beseitigen (Senatsurteil vom 29.03.2012 – VI R 47\/10, BFHE 237, 85, BStBl II 2012, 570, m.w.N.). Demgegen\u00fcber hat der erkennende Senat Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung eines gr\u00f6\u00dferen Grundst\u00fccks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows (Senatsurteil in BFHE 246, 360, BStBl II 2014, 931) und f\u00fcr den behinderungsbedingten Umbau einer Motoryacht (Senatsbeschluss in BFHE 249, 552, BStBl II 2015, 775) nicht als zwangsl\u00e4ufigen Mehraufwand f\u00fcr den existenznotwendigen Wohn- bzw. Grundbedarf anerkannt, da diese Aufwendungen in erster Linie Folge eines freien Konsumverhaltens waren.<\/li>
    7. 4. a) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Recht entschieden, dass die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr den behindertengerechten Gartenumbau nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sind. Denn sie sind der Kl\u00e4gerin nicht zwangsl\u00e4ufig entstanden. Zwar war die Umbauma\u00dfnahme eine Folge der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin war jedoch nicht aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden verpflichtet, derartige Konsumaufwendungen zu tragen. Die Umbaukosten standen (unter Anlegung des steuerlichen Ma\u00dfstabs) vielmehr in ihrem Belieben. Diese Aufwendungen sind nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern \u2011\u2011anders als die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen (existenznotwendigen) Wohnumfelds (vgl. Senatsurteil in BFHE 237, 90, BStBl II 2012, 572, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 06.05.1994 – III R 27\/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104)\u2011\u2011 in erster Linie Folge eines frei gew\u00e4hlten Freizeit-\/Konsumverhaltens. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die Nutzung\/Bewirtschaftung eines (zum Wohnhaus geh\u00f6renden) Gartens f\u00fcr den Steuerpflichtigen seit jeher ein nachhaltig Lebensfreude stiftendes Hobby darstellt, welches mit zunehmender k\u00f6rperlicher Beeintr\u00e4chtigung an Bedeutung gewinnen kann. Denn \u00a7 33 EStG unterscheidet tatbestandlich in \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG lediglich zwischen steuererheblicher (aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden) zwangsl\u00e4ufiger und steuerunerheblicher beliebiger Einkommensverwendung. Ein Werturteil ist damit nicht verbunden.<\/li>
    8. b) Dem steht \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4ger meinen\u2011\u2011 das BFH-Urteil vom 20.12.2007 – III R 56\/04 (BFH\/NV 2008, 937) nicht entgegen. Zwar hat der BFH in dieser Entscheidung auch das Hausgrundst\u00fcck dem existenznotwendigen Wohnbedarf zugerechnet. Die Entscheidung erging jedoch zu der Frage, ob Aufwendungen f\u00fcr die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundst\u00fccks als zwangsl\u00e4ufig anzusehen sind. Die Zwangsl\u00e4ufigkeit dieser Aufwendungen wurde letztlich nur deshalb bejaht, weil von dem Hausgrundst\u00fcck aufgrund der hohen Dioxinbelastung eine konkrete Gesundheitsgef\u00e4hrdung ausging und dadurch das „(tats\u00e4chliche) Wohnen“ in dem darauf belegenen „(‚kleinen‘)“ Einfamilienhaus entscheidend beeintr\u00e4chtigt und der Steuerpflichtige \u00fcberdies bodenschutzrechtlich zur Grundst\u00fcckssanierung verpflichtet war. F\u00fcr die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen f\u00fcr den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach \u00a7 33 EStG abgezogen werden k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich die vorgenannte Entscheidung daher nicht fruchtbar machen.<\/li>
    9. 5. Aus den Bestimmungen des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl II 2008, 1420) ergibt sich nichts anderes. Insbesondere betrifft der von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte Art. 9 des \u00dcbereinkommens „Zug\u00e4nglichkeit“ nur Einrichtungen und Dienste, die der \u00d6ffentlichkeit in st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Gebieten offenstehen und f\u00fcr sie bereitgestellt werden. Hierunter f\u00e4llt das von der Kl\u00e4gerin behindertengerecht gestaltete private Hausgrundst\u00fcck offensichtlich nicht. Aber auch aus Art. 20 des \u00dcbereinkommens „Pers\u00f6nliche Mobilit\u00e4t“ und aus Art. 26 des \u00dcbereinkommens „Habilitation und Rehabilitation“ folgt nicht die von den Kl\u00e4gern angestrebte Auslegung des Begriffs der Zwangsl\u00e4ufigkeit in \u00a7 33 EStG. Nach beiden Bestimmungen treffen die Vertragsstaaten wirksame Ma\u00dfnahmen, um die Mobilit\u00e4t von Menschen mit Behinderung bzw. deren Habilitation und Rehabilitation zu f\u00f6rdern. Bei der Anwendung der Steuergesetze kann diesen Zielen indes nur insoweit Rechnung getragen werden, als sie bereits Eingang in die betreffenden Normen gefunden haben (z.B. \u00a7 33b EStG). Solange \u00a7 33 EStG hinsichtlich des Merkmals der Zwangsl\u00e4ufigkeit nicht zwischen behinderten und nicht behinderten Steuerpflichtigen differenziert, besteht kein Anlass zu einer unterschiedlichen Auslegung des Begriffs der Zwangsl\u00e4ufigkeit betreffend diese beiden Gruppen von Steuerpflichtigen.<\/li>
    10. 6. Die Kostenentscheidung betreffend das Klageverfahren folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 FGO, da ein Fall von \u00a7 137 Satz 1 FGO nicht vorliegt; betreffend das Revisionsverfahren beruht sie auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.261022.VIR25.20.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33 Abs 1, EStG \u00a7 33 Abs 2 S 1, EStG VZ 2016 vorgehend FG M\u00fcnster, 15. Januar 2020, Az: 7 K 2740\/18 E Leits\u00e4tze Aufwendungen f\u00fcr einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus geh\u00f6renden Gartens sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen. Tenor Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil … Behindertengerechter Gartenumbau keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung – BFH-Urteil vom 26. Oktober 2022, VI R 25\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75596"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75596\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}