{"id":75604,"date":"2023-02-26T14:15:02","date_gmt":"2023-02-26T12:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75604"},"modified":"2023-02-26T14:15:02","modified_gmt":"2023-02-26T12:15:02","slug":"keine-anwendung-der-fahrtenbuchmethode-bei-schaetzung-des-treibstoffverbrauchs-des-ueberlassenen-kfz-bfh-urteil-vom-15-dezember-2022-vi-r-44-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-anwendung-der-fahrtenbuchmethode-bei-schaetzung-des-treibstoffverbrauchs-des-ueberlassenen-kfz-bfh-urteil-vom-15-dezember-2022-vi-r-44-20\/","title":{"rendered":"Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Sch\u00e4tzung des Treibstoffverbrauchs des \u00fcberlassenen Kfz – BFH-Urteil vom 15. Dezember 2022, VI R 44\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.151222.VIR44.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 3, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 4, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 38 Abs 1, EStG \u00a7 38 Abs 3 S 1, EStG \u00a7 41a Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 42d Abs 1 Nr 1, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 16. Oktober 2020, Az: 8 K 611\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine Sch\u00e4tzung von belegm\u00e4\u00dfig nicht nachgewiesenen Aufwendungen \u2011\u2011hier: Treibstoffkosten\u2011\u2011 schlie\u00dft die Anwendung der Fahrtenbuchmethode f\u00fcr die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der \u00dcberlassung eines betrieblichen Kfz aus.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 16.10.2020 – 8 K 611\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. Sie \u00fcberlie\u00df zwei Angestellten (A und B) im Zeitraum von Dezember 2011 bis April 2016 (Streitzeitraum) jeweils ein betriebliches Fahrzeug auch zur Nutzung zu privaten Fahrten und dem Angestellten A zus\u00e4tzlich zu Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte (bis 2013) bzw. erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte (seit 2014). Beide Arbeitnehmer f\u00fchrten zum Nachweis des Verh\u00e4ltnisses der privaten Fahrten und im Falle des A auch der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte\/erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zu den \u00fcbrigen Fahrten ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) stellte im Rahmen einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung fest, dass die Kl\u00e4gerin bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils der au\u00dferdienstlichen Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode die Treibstoffkosten nach Durchschnittswerten bemessen hatte. Denn die Fahrzeuge waren an einer betriebseigenen Tankstelle betankt worden, die weder \u00fcber eine Anzeige der Abgabemenge noch des Abgabepreises verf\u00fcgte.<\/li>
  3. Das FA bema\u00df den geldwerten Vorteil f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Kfz-Nutzung daraufhin nach Ma\u00dfgabe der 1 %- und der 0,03 %-Regelung (\u00a7 8 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) und nahm die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Streitzeitraum mit Haftungsbescheid vom 06.02.2017 in Anspruch.<\/li>
  4. Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 541 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden teilweise statt. Es erachtete die Bemessung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode dem Grunde nach als zul\u00e4ssig, berechnete den geldwerten Vorteil gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Satz 4 EStG jedoch neu. Die Treibstoffkosten der \u00fcberlassenen PKW ermittelte es hierbei nach deren vom Fahrzeughersteller angegebenen Durchschnittsverbrauch im innerst\u00e4dtischen Verkehr sowie anhand des durchschnittlichen Liter-Einkaufspreises des Kraftstoffes, der \u2011\u2011im Klageverfahren durch Einkaufsrechnungen nachgewiesen\u2011\u2011 im Streitzeitraum f\u00fcr die betriebseigene Tankstelle angeschafft worden war.<\/li>
  5. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  6. Es beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die nicht einbehaltene und abgef\u00fchrte Lohnsteuer nebst Annexsteuern f\u00fcr den geldwerten Vorteil der au\u00dferdienstlichen Nutzung der betrieblichen Fahrzeuge durch die Arbeitnehmer A und B (Haftungsbetrag) zu Unrecht nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ermittelt. Die urspr\u00fcngliche Berechnung des geldwerten Vorteils durch das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 EStG ist vielmehr zutreffend.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber f\u00fcr die Lohnsteuer, die er nach \u00a7 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn f\u00fcr Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach \u00a7 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuf\u00fchren hat.<\/li>
    3. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) f\u00fchrt die \u00dcberlassung eines betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit in aller Regel zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von \u00a7 19 EStG. Denn der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er f\u00fcr eine vergleichbare Nutzung aufwenden m\u00fcsste und den er sich durch die \u00dcberlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart (Senatsbeschluss vom 19.04.2021 – VI R 43\/18, BFHE 273, 89, BStBl II 2021, 605, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Der Wert der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und f\u00fcr die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte bzw. erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist entsprechend \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mittels der 1 %-Regelung und der 0,03%-Regelung zu ermitteln (\u00a7 8 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 EStG). Nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 4 EStG kann dieser Wert mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte bzw. erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte entfallenden Teil der „gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen“ angesetzt werden, wenn die durch das Kfz „insgesamt entstehenden Aufwendungen“ durch Belege und das Verh\u00e4ltnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte bzw. erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zu den \u00fcbrigen Fahrten durch ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.<\/li>
    5. a) Ausweislich des Gesetzeswortlauts ist die Fahrtenbuchmethode daher nicht schon dann anzuwenden, wenn ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch vorgelegt wird, welches das Verh\u00e4ltnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte bzw. erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zu den \u00fcbrigen Fahrten nachweist. Denn \u00a7 8 Abs. 2 Satz 4 EStG setzt weiter voraus, dass zum einen der Wert der Privatnutzung als Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt wird und zum anderen, dass die durch Belege nachzuweisenden Kosten die durch das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen umfassen. Die Fahrtenbuchmethode gr\u00fcndet damit auf dem Zusammenspiel der Gesamtfahrleistung durch die im Fahrtenbuch selbst vollst\u00e4ndig dokumentierten Fahrtstrecken einerseits und einer vollst\u00e4ndigen Bemessungsgrundlage daf\u00fcr andererseits, n\u00e4mlich dem Ansatz der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen mittels belegm\u00e4\u00dfiger Erfassung der durch das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen (Senatsurteil vom 20.03.2014 – VI R 35\/12, BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643, Rz 13).<\/li>
    6. b) Eine Sch\u00e4tzung von belegm\u00e4\u00dfig nicht erfassten Kosten der \u00fcberlassenen Fahrzeuge schlie\u00dft die Anwendung der Fahrtenbuchmethode folglich aus (ebenso Schmidt\/Kulosa, EStG, 41. Aufl., \u00a7 6 Rz 568; Brandis\/Heuermann\/Ettlich, 164. Erg\u00e4nzungslieferung November 2022, \u00a7 8 EStG Rz 120; Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 8 Rz 53; Pust in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 8 Rz 437; Adamek in Bordewin\/Brandt, \u00a7 8 EStG Rz 151; Schramm in: EStG – eKommentar, Fassung vom 01.01.2020, \u00a7 8 EStG Rz 65; a.A. u.a. Neu, EFG 2021, 543; Haversath in Wagner, Lohnsteuer, 1. Aufl. 2023, E Rz 765; Korn\/Strahl in Korn, \u00a7 6 EStG Rz 408). Dies gilt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin selbst dann, wenn aufgrund der gew\u00e4hlten Sch\u00e4tzungsgrundlagen oder eines „Sicherheitszuschlags“ bei der Bemessung des Nutzungsvorteils nach der Fahrtenbuchmethode vermeintlich h\u00f6here Gesamtkosten angesetzt werden, als tats\u00e4chlich entstanden sind.<\/li>
    7. 3. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze ist eine Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode im Streitfall ausgeschlossen. Die Kl\u00e4gerin hat nicht s\u00e4mtliche, durch das jeweils \u00fcberlassene Kfz entstandenen Aufwendungen belegm\u00e4\u00dfig nachgewiesen. Die durch die Nutzung dieser Fahrzeuge entstandenen (tats\u00e4chlichen) Treibstoffkosten gr\u00fcnden vielmehr auf einer Sch\u00e4tzung. Zwar hat die Kl\u00e4gerin die Einkaufsrechnungen f\u00fcr den insgesamt im Streitzeitraum bezogenen Treibstoff vorgelegt; die anteiligen Treibstoffkosten je PKW hat sie aber nur anhand des vom Fahrzeughersteller angegebenen Durchschnittsverbrauchs sowie des durchschnittlichen Liter-Kraftstoffpreises ermittelt und damit nicht durch Belege nachgewiesen.<\/li>
    8. 4. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kl\u00e4gerin in Bezug auf eine \u00dcberma\u00dfbesteuerung in den F\u00e4llen, in denen der zu versteuernde Nutzungsvorteil wegen fehlender Belege nicht nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden kann, sondern zwingend nach Ma\u00dfgabe der 1 %-Regelung anzusetzen ist, teilt der Senat nicht. Vielmehr ist die Regelung des \u00a7 8 Abs. 2 EStG auch unter Ber\u00fccksichtigung des Belegerfordernisses verfassungsrechtlich unbedenklich. Der BFH hat mehrfach entschieden, dass die 1 %-Regelung verfassungskonform ist, weil der Steuerpflichtige zwischen dieser grob typisierenden Regelung und der Fahrtenbuchmethode, nach der eine Bewertung des vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteils nach Ma\u00dfgabe der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten erfolgt, w\u00e4hlen kann (u.a. Senatsurteile vom 13.12.2012 – VI R 51\/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 15; in BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643, Rz 16, und BFH-Urteil vom 15.05.2018 – X R 28\/15, BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712, Rz 21, m.w.N.). Dieses Wahlrecht wird durch das in \u00a7 8 Abs. 2 Satz 4 EStG geregelte Nachweisverlangen nicht beeintr\u00e4chtigt. Vielmehr kann eine zutreffende Bewertung des Nutzungsvorteils anhand der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen nur gelingen, wenn diese auch belastbar erfasst werden. Dem tr\u00e4gt der Gesetzgeber Rechnung, wenn er hierf\u00fcr einen Nachweis mittels belegm\u00e4\u00dfiger Erfassung anordnet. Ein solcher ist dem Steuerpflichtigen im Regelfall auch m\u00f6glich und zumutbar.<\/li>
    9. 5. Die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen im Streitfall vor. Insbesondere sind keine Ermessensfehler bei der Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldnerin ersichtlich. Denn nach den den Senat bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) des FG hat sich die Kl\u00e4gerin mit der Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin einverstanden erkl\u00e4rt.<\/li>
    10. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.151222.VIR44.20.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 3, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 4, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 38 Abs 1, EStG \u00a7 38 Abs 3 S 1, … Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Sch\u00e4tzung des Treibstoffverbrauchs des \u00fcberlassenen Kfz – BFH-Urteil vom 15. Dezember 2022, VI R 44\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75604"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75604\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}