{"id":75608,"date":"2023-03-01T17:42:44","date_gmt":"2023-03-01T15:42:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75608"},"modified":"2023-03-01T17:42:44","modified_gmt":"2023-03-01T15:42:44","slug":"beschraenkte-erbschaftsteuerpflicht-bei-erwerb-durch-vermaechtnis-bfh-urteil-vom-23-november-2022-ii-r-37-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschraenkte-erbschaftsteuerpflicht-bei-erwerb-durch-vermaechtnis-bfh-urteil-vom-23-november-2022-ii-r-37-19\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Verm\u00e4chtnis – BFH-Urteil vom 23. November 2022, II R 37\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.231122.IIR37.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BGB \u00a7 1939, BGB \u00a7 2147, BewG \u00a7 121 Nr 2, ErbStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 3 S 1, ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 10. Juli 2019, Az: 4 K 174\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Das Verm\u00e4chtnis an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck unterliegt nicht der beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 10.07.2019 – 4 K 174\/16, der Erbschaftsteuerbescheid vom 02.03.2015, die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 und die \u00c4nderungsbescheide vom 18.11.2016 und vom 10.01.2018 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Nichte der im Jahr 2013 verstorbenen Erblasserin. Weder die Kl\u00e4gerin noch die Erblasserin verf\u00fcgten in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber einen Wohnsitz oder einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt. Die Erblasserin hatte der Kl\u00e4gerin ein Verm\u00e4chtnis \u00fcber einen Anteil an einem im Inland belegenen Grundst\u00fcck zugewandt. Mit notariell beurkundetem Vertrag wurde im Jahre 2014 in Erf\u00fcllung dieses Verm\u00e4chtnisses ein entsprechender Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen.<\/li>
  2. Ausgehend von der am 19.02.2015 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) eingegangenen Erbschaftsteuererkl\u00e4rung setzte das FA mit Bescheid vom 02.03.2015 Erbschaftsteuer gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin fest. Ihren hiergegen gerichteten Einspruch begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin damit, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Erbschaftsteuerpflicht nicht vorl\u00e4gen. Das FA wies den Einspruch mit Teil-Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In der Folge \u00e4nderte das FA die Erbschaftsteuerfestsetzung aus nicht streitigen Gr\u00fcnden, zuletzt mit Bescheid vom 10.01.2018.<\/li>
  3. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen einer beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der auf den Streitzeitraum anwendbaren Fassung (ErbStG) l\u00e4gen im Streitfall vor. Das Verm\u00e4chtnis habe zwar nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf \u00dcbertragung eines Anteils an dem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck begr\u00fcndet. In Vollziehung des Verm\u00e4chtnisses habe die Kl\u00e4gerin aber den Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck erhalten. Bei diesem handle es sich um inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 121 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG). Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1545 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  4. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin eine Verletzung von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG und \u00a7 121 Nr. 2 BewG geltend. Eine beschr\u00e4nkte Erbschaftsteuerpflicht sei im Streitfall nicht gegeben. Sachleistungsanspr\u00fcche seien in dem enumerativen Katalog des \u00a7 121 BewG nicht genannt. Welche schuldrechtlichen Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit inl\u00e4ndischem Grundverm\u00f6gen zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht f\u00fchrten, sei in \u00a7 121 Nr. 7 und Nr. 9 BewG abschlie\u00dfend geregelt. Das Forderungsrecht auf \u00dcbertragung von Grundverm\u00f6gen sei dort nicht enthalten. Eine Steuerumgehung sei im Streitfall nicht beabsichtigt gewesen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung, den Erbschaftsteuerbescheid vom 02.03.2015, die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 und die \u00c4nderungsbescheide vom 18.11.2016 und vom 10.01.2018 aufzuheben.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 Nr. 2 BewG sei dahingehend auszulegen, dass der Erwerb der Kl\u00e4gerin der beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht unterliege. Auch ein Verm\u00e4chtnis gelte nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Verm\u00f6gensanfall i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Als Verm\u00f6gensanfall sei nicht der auf dem Verm\u00e4chtnis beruhende schuldrechtliche Sachleistungsanspruch anzusehen, sondern der Gegenstand, den der Erwerber durch Erf\u00fcllung dieses Anspruchs erhalte. Dies sei der Miteigentumsanteil an dem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck, bei dem es sich um inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 121 Nr. 2 BewG handle. Der Erwerb durch Verm\u00e4chtnis sei in allen Bereichen des Erbschaftsteuerrechts identisch zu behandeln. Daher m\u00fcsse der durch Verm\u00e4chtnis erworbene Sachleistungsanspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem vermachten Gegenstand bei der Pr\u00fcfung, ob dem Grunde nach ein steuerpflichtiger Erwerb vorliege, dem unmittelbaren Eigentumserwerb an dem betreffenden Gegenstand ebenso gleichgestellt werden wie dies bei seiner Bewertung oder bei Steuerbeg\u00fcnstigungen der Fall sei. Eine ausreichende Ankn\u00fcpfung an das Inland werde dadurch sichergestellt, dass in Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses der Miteigentumsanteil an dem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck auf den Erwerber \u00fcbertragen werde. Schlie\u00dflich habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 10.05.2017 – II R 53\/14 (BFHE 258, 74, BStBl II 2017, 1200, Rz 14, 35) die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht bei Erwerb eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks durch Verm\u00e4chtnis zumindest inzident bejaht. Denn die Frage nach der H\u00f6he des zu gew\u00e4hrenden Freibetrags stelle sich bei der Erbschaftsteuer nur, wenn \u00fcberhaupt von einem steuerpflichtigen Erwerb ausgegangen werde.<\/li>
  8. Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Anders als vom FG angenommen unterliegt der durch Verm\u00e4chtnis erworbene Anspruch auf \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils an dem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck nicht der beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 Nr. 2 BewG.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer u.a. der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (\u00a7 1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011) oder durch Verm\u00e4chtnis (\u00a7\u00a7 2147 ff. BGB). In F\u00e4llen, in denen keine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ErbStG gegeben ist, tritt nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG die Steuerpflicht f\u00fcr den Verm\u00f6gensanfall ein, der in Inlandsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 121 BewG besteht (beschr\u00e4nkte Steuerpflicht). Der Begriff des Inlandsverm\u00f6gens wird in \u00a7 121 BewG abschlie\u00dfend bestimmt (Konrad in Fischer\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 7. Aufl., \u00a7 2 Rz 92; Eisele in Kapp\/Ebeling, \u00a7 2 ErbStG, Rz 44). In den dort genannten F\u00e4llen weist der Erwerbsvorgang Inlandsbezug z.B. dadurch auf, dass ein Gegenstand im Inland belegen ist (sachliche Ankn\u00fcpfung). Zum Inlandsverm\u00f6gen geh\u00f6rt u.a. das inl\u00e4ndische Grundverm\u00f6gen (\u00a7 121 Nr. 2 BewG).<\/li>
    3. 2. Wird im Wege eines Verm\u00e4chtnisses ein Anspruch auf \u00dcbertragung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks erworben und sind die Voraussetzungen f\u00fcr die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ErbStG nicht gegeben, unterliegt dieser Sachleistungsanspruch nicht der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG.<\/li>
    4. a) \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG umfasst auch einen Erwerb durch Verm\u00e4chtnis i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 ErbStG. Die Vorschrift setzt \u2011\u2011wie \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ErbStG, die einen direkten Verweis auf \u00a7 1 Abs. 1 ErbStG enthalten\u2011\u2011 einen steuerbaren Vorgang i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 ErbStG voraus. Die Wendung „in allen anderen F\u00e4llen“ meint F\u00e4lle, die nicht bereits von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ErbStG umfasst sind, in denen es also an einer unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht fehlt. Eine Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Besteuerungstatbest\u00e4nde ist dem nicht zu entnehmen.<\/li>
    5. b) Gegenstand des Verm\u00f6gensanfalls i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG durch Verm\u00e4chtnis, das einen Anspruch auf \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck verschafft, ist nicht das anteilige inl\u00e4ndische Grundst\u00fcck, sondern vielmehr der Sachleistungsanspruch auf Verschaffung von Miteigentum an diesem Grundst\u00fcck. Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 121 Nr. 2 BewG (Riedel in Daragan\/Halaczinsky\/Riedel, ErbStG, BewG, 3. Aufl., \u00a7 121 BewG Rz 1; Konrad in Fischer\/Pahlke\/Wachter, a.a.O., \u00a7 2 Rz 94; Eisele in Kapp\/Ebeling, \u00a7 2 ErbStG, Rz 43.1; J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 2 Rz 68; Richter in Viskorf\/Schuck\/W\u00e4lzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 6. Aufl., \u00a7 2 ErbStG Rz 27; Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 2 ErbStG Rz 154.1, Stand 04.05.2022; anderer Ansicht Krumm, Internationales Steuerrecht 2011, 615) noch ist der Anspruch einer der anderen in \u00a7 121 BewG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Kategorien zuzuordnen.<\/li>
    6. aa) Nach \u00a7 1939 BGB liegt ein Verm\u00e4chtnis vor, wenn der Erblasser einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet. Nach \u00a7 2174 BGB begr\u00fcndet das Verm\u00e4chtnis einen Anspruch des Berechtigten gegen den Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands. Die verm\u00e4chtnisweise Zuwendung geht nach deutschem Recht zivilrechtlich nicht dinglich von selbst \u00fcber, sondern begr\u00fcndet nur ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten (sog. Damnationslegat; vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 28.01.1960 – II ZR 236\/57, BGHZ 32, 35, unter 2.; vom 05.02.1987 – III ZR 234\/85, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1987, 839, unter I.1., und vom 28.09.1994 – IV ZR 95\/93, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1995, 58, unter III.; vgl. Gr\u00fcneberg\/Weidlich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 81. Aufl., \u00a7 2174 Rz 1). Der schuldrechtliche Verm\u00e4chtnisanspruch ist sodann dinglich zu erf\u00fcllen. Dies erfolgt bei Grundst\u00fccken durch \u00dcbertragung des Eigentums an dem Grundst\u00fcck auf den Verm\u00e4chtnisnehmer und dessen Eintragung im Grundbuch (\u00a7\u00a7 873, 925 BGB und \u00a7\u00a7 20, 29 der Grundbuchordnung; vgl. Gr\u00fcneberg\/Weidlich, a.a.O., \u00a7 2174 Rz 4).<\/li>
    7. bb) Die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht besteht nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG f\u00fcr den Verm\u00f6gensanfall, der in Inlandsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 121 BewG besteht. Dazu geh\u00f6rt nach \u00a7 121 Nr. 2 BewG inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen. Dieses muss Gegenstand des Erwerbs sein. Ein lediglich schuldrechtlicher Anspruch auf \u00dcbertragung von inl\u00e4ndischem Grundverm\u00f6gen als Erwerbsgegenstand reicht nicht aus.<\/li>
    8. cc) Eine erweiternde Auslegung des \u00a7 121 BewG auf Verm\u00e4chtnisse, die auf die \u00dcbertragung inl\u00e4ndischen Grundverm\u00f6gens gerichtet sind, kommt nicht in Betracht. Die in \u00a7 121 BewG gew\u00e4hlten Formulierungen sind abschlie\u00dfend. \u00a7 121 BewG sieht in Nr. 7 und Nr. 8 der Vorschrift nur die dort n\u00e4her definierten Forderungen als Inlandsverm\u00f6gen an. F\u00fcr \u00a7 121 Nr. 7 BewG ist Voraussetzung, dass die Forderung u.a. durch inl\u00e4ndischen Grundbesitz gesichert ist. \u00a7 121 Nr. 8 BewG erfasst lediglich bestimmte handelsrechtliche Anspr\u00fcche und verlangt au\u00dferdem, dass der Schuldner Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, Sitz oder Gesch\u00e4ftsleitung im Inland hat. Ein Anspruch auf \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck wird in \u00a7 121 BewG hingegen nicht genannt.<\/li>
    9. dd) Eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 Nr. 2 BewG k\u00e4me bei Fehlen eines die w\u00f6rtliche Auslegung best\u00e4tigenden Willens des Gesetzgebers nur in Betracht, wenn eine sinnvolle Anwendung des Gesetzes die Abweichung erforderte, die wortgetreue Auslegung also zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchrte, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.1985 – VII R 182\/82, BFHE 144, 465, BStBl II 1985, 716, unter II.2.b). Ein solcher Ausnahmefall ist aber nicht gegeben. Bei einem durch Verm\u00e4chtnis erlangten Sachleistungsanspruch auf \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils im Inland ist der Inlandsbezug im Vergleich zum Eigentumserwerb ipso iure \u2011\u2011wie im Erbfall nach deutschem Recht\u2011\u2011 deutlich abgeschw\u00e4cht. Im Gegensatz zu einem Erwerb von Eigentum an inl\u00e4ndischem Grundverm\u00f6gen etwa im Erbgang ist bei dem Erwerb eines Anspruchs auf \u00dcbertragung von Eigentum an inl\u00e4ndischem Grundverm\u00f6gen im Zeitpunkt des Erwerbs nicht gesichert, dass der Erwerber letztlich auch das Eigentum an dem inl\u00e4ndischen Grundverm\u00f6gen erh\u00e4lt. Denkbar ist in solchen F\u00e4llen auch, dass es bei dem Anspruch auf \u00dcbertragung des Eigentums verbleibt und der Eigentums\u00fcbergang niemals vollzogen wird. Eine andere als die vorgenommene wortlautgetreue Auslegung ist daher weder teleologisch noch systematisch angezeigt. Wollte der Gesetzgeber auch einen Anspruch auf \u00dcbertragung von Eigentum an Grundbesitz im Inland als inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen ansehen, m\u00fcsste dies im Wortlaut des \u00a7 121 BewG eindeutig zum Ausdruck gebracht werden.<\/li>
    10. ee) Eine erbschaftsteuerrechtliche Ankn\u00fcpfung an das im Inland belegene Grundverm\u00f6gen ist auch nicht deshalb geboten, weil nach ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen ein Verm\u00e4chtnis unmittelbar dingliche Wirkung entfalten kann (sog. Vindikationslegat; vgl. zu einem Verm\u00e4chtnis nach kolumbianischem Recht BGH-Urteil in NJW 1995, 58, unter III.). Im Inland war im Jahre 2013, dem Todesjahr der Erblasserin, ein solches Verm\u00e4chtnis zivilrechtlich als Damnationslegat gem\u00e4\u00df \u00a7 2174 BGB zu behandeln (vgl. BGH-Urteil in NJW 1995, 58, unter III.).<\/li>
    11. Aus der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses (\u2011\u2011VO 650\/2012\u2011\u2011 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2012, Nr. L 201, 107) sowie dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 12.10.2017 – C-218\/16 (EU:C:2017:755, NJW 2017, 3767), dem zufolge einem Verm\u00e4chtnis, das nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats dingliche Wirkung entfaltet, auch im Inland eine solche zuzubilligen ist, folgt f\u00fcr den Streitfall nichts anderes. Ausweislich ihres Art. 83 gilt die VO 650\/2012 erst f\u00fcr Todesf\u00e4lle ab dem 17.08.2015. Art. 25 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche dehnt ihren Anwendungsbereich lediglich sachlich, nicht jedoch zeitlich aus (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 – II R 9\/15, BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 18).<\/li>
    12. ff) Dieser Auslegung von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 Nr. 2 BewG steht das BFH-Urteil vom 06.05.2021 – II R 34\/18 (BFHE 272, 521) nicht entgegen. Dort war \u2011\u2011anders als im Streitfall\u2011\u2011 nicht die Frage der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht zu beurteilen, sondern die Bewertung des im Wege eines Sachverm\u00e4chtnisses erworbenen Anspruchs auf Herausgabe des zugewandten Gegenstands. Hinsichtlich des Erwerbs f\u00fchrt der Senat ausdr\u00fccklich aus, dass Erwerbsgegenstand der schuldrechtliche Anspruch gegen den Erben ist. Beim sog. Sachverm\u00e4chtnis handelt es sich um den Anspruch auf Herausgabe des im Wege des Verm\u00e4chtnisses zugewandten Gegenstands, jedoch nicht um den Gegenstand selbst. Lediglich f\u00fcr die Bewertung des Anspruchs f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer entspricht es gefestigter Senatsrechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe eines Gegenstands nach dem Steuerwert des im Wege des Verm\u00e4chtnisses zugewandten Gegenstands zu bewerten ist (BFH-Urteil in BFHE 272, 521, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    13. gg) Nichts anderes folgt aus den Entscheidungen des BFH zu den Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr ein Familienheim (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b und Nr. 4c ErbStG) und f\u00fcr vermietete Immobilien (\u00a7 13c i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 \u2011\u2011ErbStG a.F.\u2011\u2011, heute: \u00a7 13d ErbStG). Der Senat hat dort jeweils die Anwendung der Steuerbeg\u00fcnstigungsvorschriften auf einen Erwerb durch Verm\u00e4chtnis dem Grunde nach bejaht (vgl. BFH-Urteile vom 29.11.2017 – II R 14\/16, BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 3, 12 und 13, zu einem durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den \u00fcberlebenden Ehegatten nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG, und vom 11.12.2014 – II R 24\/14, BFHE 248, 202, BStBl II 2015, 340, Rz 1 und 14 ff., zur Anwendung des verminderten Wertansatzes nach \u00a7 13c ErbStG a.F. auf ein durch Verm\u00e4chtnis erhaltenes mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundst\u00fcck, Versagung der Steuerbeg\u00fcnstigung mangels Vermietung). \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b und Nr. 4c ErbStG und \u00a7 13c ErbStG a.F. erfordern im Tatbestand u.a. jeweils einen Erwerb von Todes wegen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, der nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 ErbStG ausdr\u00fccklich auch einen Erwerb durch Verm\u00e4chtnis umfasst. Im Gegensatz zu \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG setzen sie jedoch mangels Verweises auf \u00a7 121 BewG nicht das Vorliegen von Inlandsverm\u00f6gen voraus.<\/li>
    14. c) Soweit dem BFH-Urteil in BFHE 258, 74, BStBl II 2017, 1200, Rz 1, 14 und 35 inzident zu entnehmen sein k\u00f6nnte, dass der Erwerb von inl\u00e4ndischem Grundverm\u00f6gen aufgrund eines Verm\u00e4chtnisses bei nicht im Inland wohnhaften Steuerpflichtigen der beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuer nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 121 Nr. 2 BewG unterliegt, h\u00e4lt der Senat daran jedenfalls nicht mehr fest.<\/li>
    15. 3. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung erweist sich auch nicht im Ergebnis als richtig und war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid, die dazu ergangene Einspruchsentscheidung sowie die \u00c4nderungsbescheide vom 18.11.2016 und vom 10.01.2018 sind rechtswidrig und waren ebenfalls aufzuheben (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    16. Der verm\u00e4chtnisweise Erwerb des Anspruchs auf \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils an dem im Inland belegenen Grundst\u00fcck unterliegt im Entscheidungsfall weder der unbeschr\u00e4nkten noch der beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht. Es kann dahingestellt bleiben, welches ausl\u00e4ndische Recht auf das Verm\u00e4chtnis anwendbar ist und ob das Verm\u00e4chtnis nach dem ausl\u00e4ndischen Erbstatut dingliche Wirkung entfaltet. Im Inland ist es als Damnationslegat anzusehen (vgl. oben unter II.2.b ee).<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.231122.IIR37.19.0 BFH II. Senat BGB \u00a7 1939, BGB \u00a7 2147, BewG \u00a7 121 Nr 2, ErbStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 3 S 1, ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1 vorgehend FG M\u00fcnchen, 10. Juli 2019, Az: 4 K 174\/16 Leits\u00e4tze Das Verm\u00e4chtnis an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck … Beschr\u00e4nkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Verm\u00e4chtnis – BFH-Urteil vom 23. November 2022, II R 37\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75608"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75608\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}