{"id":75618,"date":"2023-03-12T18:12:12","date_gmt":"2023-03-12T16:12:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75618"},"modified":"2023-03-12T18:12:12","modified_gmt":"2023-03-12T16:12:12","slug":"steuerentstehung-und-berichtigung-bei-spaeterer-vereinnahmung-des-entgelts-bfh-beschluss-vom-28-september-2022-xi-r-28-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerentstehung-und-berichtigung-bei-spaeterer-vereinnahmung-des-entgelts-bfh-beschluss-vom-28-september-2022-xi-r-28-20\/","title":{"rendered":"Steuerentstehung und -berichtigung bei sp\u00e4terer Vereinnahmung des Entgelts – BFH-Beschluss vom 28. September 2022, XI R 28\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.280922.XIR28.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b, UStG \u00a7 17 Abs 1, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 2 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 63, EGRL 112\/2006 Art 64 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 90 Abs 1, UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 25. Oktober 2018, Az: 14 K 2375\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausf\u00fchrung (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S\u00e4tze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (\u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer f\u00fcr die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierf\u00fcr nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an das BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 37\/21 (V R 16\/19), BFHE 275, 460).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 25.10.2018 – 14 K 2375\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GbR, die am 20.09.2011 gegr\u00fcndet wurde.<\/li>
  2. Mit Vertrag vom 15.11.2011 verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der \u2026 GmbH (A), als Generalunternehmerin eine Photovoltaikanlage zu errichten. Von der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung in H\u00f6he von 1.258.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer waren nach der Montage aller Module auf den Modultischen 450.000 \u20ac, nach der Installation der Wechselrichterstation mit Vorbereitung f\u00fcr den Netzanschluss weitere 450.000 \u20ac und nach einem Probebetrieb von zehn Monaten die restlichen 358.000 \u20ac zu zahlen. Die Teilbetr\u00e4ge sollten jeweils nur insoweit zur Zahlung f\u00e4llig werden, als sie von A aus den laufenden Einnahmen der Stromeinspeisung beglichen werden konnten.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin stellte A unter dem 19.12.2011 f\u00fcr die noch im Jahr 2011 ausgef\u00fchrte Montage aller Module auf den Modultischen 450.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in Rechnung. Hierauf gingen am 21.12.2011 auf dem Konto der Kl\u00e4gerin 77.350 \u20ac ein.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin gab in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 Ums\u00e4tze zu 19 % in H\u00f6he des vereinnahmten Entgelts von (netto) 65.000 \u20ac an. Dieser zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fchrenden Steueranmeldung stimmte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nicht zu. Das FA nahm die Gestattung der Ist-Besteuerung nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcck und ermittelte die Steuer nach vereinbarten Entgelten. Es setzte mit Bescheid vom 23.08.2012 die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2011 auf 66.499,96 \u20ac fest. Dabei ging es von Ums\u00e4tzen zu 19 % mit einer Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von (netto) 450.000 \u20ac aus.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin stellte in 2012 \u00fcber die Installation der Wechselrichterstation mit Vorbereitung f\u00fcr den Netzanschluss sowie nach dem Probebetrieb Rechnungen in H\u00f6he von 450.000 \u20ac bzw. 358.000 \u20ac jeweils zuz\u00fcglich Umsatzsteuer aus. In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2012 ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin Ums\u00e4tze zu 19 % in H\u00f6he des vereinnahmten Entgelts von (netto) 52.000 \u20ac. Auch dieser gleichfalls zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fchrenden Steueranmeldung stimmte das FA nicht zu. Es setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2012 dagegen mit Bescheid vom 21.03.2014 nach den vereinbarten Entgelten in H\u00f6he von (netto) 808.000 \u20ac auf 142.770,87 \u20ac fest.<\/li>
  6. Mit Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016 wies das FA die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin u.a. gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 (Streitjahre) zur\u00fcck.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 485 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Nach dem Urteil des FG war die Kl\u00e4gerin nicht zur Ist-Besteuerung berechtigt, da die hierf\u00fcr erforderliche Gestattung vom FA wirksam zur\u00fcckgenommen worden sei. Die Kl\u00e4gerin habe daher ihre Ums\u00e4tze mit Leistungsausf\u00fchrung unabh\u00e4ngig von einer Entgeltvereinnahmung zu versteuern.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 41\/18 (BFHE 271, 261) hat der erkennende Senat die Wirksamkeit der R\u00fccknahme der Gestattung best\u00e4tigt. Zuvor hatte der Senat das Verfahren wegen Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 und 2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016 aufzuheben sowie die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2011 und 2012 vom 23.08.2012 bzw. 21.03.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 und 2012 auf .\/. 6.650,04 \u20ac bzw. .\/. 869,13 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  11. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon \u2011\u2011unter Hinweis auf die ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde\u2011\u2011 unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist zwar zul\u00e4ssig (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 in BFHE 271, 261, Rz 16 ff.), jedoch unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht dahin erkannt, dass die Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre vom 23.08.2012 und vom 21.03.2014 rechtm\u00e4\u00dfig sind, und die Klage zu Recht abgewiesen. Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausf\u00fchrung (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S\u00e4tze 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (\u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer f\u00fcr die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierf\u00fcr nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann.<\/li>
    3. 1. Die Kl\u00e4gerin hat steuerbare sonstige Leistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ausgef\u00fchrt, f\u00fcr die sie die Steuer schuldet.<\/li>
    4. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass die i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG unternehmerisch t\u00e4tige Kl\u00e4gerin in den Streitjahren als Generalunternehmerin eine Photovoltaikanlage f\u00fcr A gegen ein Entgelt in H\u00f6he von insgesamt 1.258.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer im Inland errichtete. Sie hat mit ihren erbrachten Montage- und Installationsarbeiten sonstige Leistungen i.S. des \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG ausgef\u00fchrt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar sind.<\/li>
    5. Die Kl\u00e4gerin schuldet hierf\u00fcr die Steuer, da sie gem\u00e4\u00df \u00a7 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldnerin ist. Zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft i.S. des \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung (a.F.), so dass A als Leistungsempf\u00e4ngerin die Steuer f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin erbrachten sonstigen Leistungen schulden w\u00fcrde, kommt es jedenfalls nicht, da A die von der Kl\u00e4gerin empfangene Leistung nicht selbst zur Erbringung einer bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung i.S. von \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 UStG a.F. verwendet hat (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2013 – V R 37\/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128; vom 11.12.2013 – XI R 21\/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).<\/li>
    6. 2. Die Steuer f\u00fcr die Errichtung der Photovoltaikanlage ist mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entstanden, in dem die jeweilige Teilleistung ausgef\u00fchrt wurde.<\/li>
    7. a) Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG entsteht die Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgef\u00fchrt worden sind. Dies gilt auch f\u00fcr Teilleistungen (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG). Teilleistungen liegen nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn f\u00fcr bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird.<\/li>
    8. b) Unionsrechtlich beruht \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG auf Art. 63 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenst\u00e4nden bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Die nationale Regelung f\u00fcr Teilleistungen ergibt sich aus Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Geben Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, die die Vermietung eines Gegenstands oder den Ratenverkauf eines Gegenstands i.S. des Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL betreffen, und Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass, gelten sie jeweils als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen.<\/li>
    9. Zu Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) entschieden, dass eine in Raten verg\u00fctete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung f\u00e4llt. Der EuGH begr\u00fcndet dies damit, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL nur Leistungen mit „kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter“ erfasst, die in den Zeitr\u00e4umen erbracht werden, auf die sich die hierf\u00fcr erfolgenden Zahlungen beziehen (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft vom 28.10.2021 – C-324\/20, EU:C:2021:880, Rz 38 und Rz 45; BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 37\/21 (V R 16\/19), BFHE 275, 460, Rz 24). Die Bestimmung gelte daher nicht f\u00fcr eine einmalige Leistung, selbst wenn diese nur in Raten verg\u00fctet werde (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 39; BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 24), da ihr Beendigungszeitpunkt anhand des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen den Umsatzbeteiligten exakt bestimmbar sei (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 46; BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 24). Zudem entsteht der Steueranspruch gem\u00e4\u00df Art. 63 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung des jeweiligen Umsatzes unabh\u00e4ngig davon, ob die f\u00fcr diesen Umsatz geschuldete Gegenleistung bereits entrichtet wurde. Daher schuldet der Lieferer oder der Dienstleistungserbringer dem Fiskus die Mehrwertsteuer, selbst wenn er von seinem Kunden noch keine Zahlung f\u00fcr den bewirkten Umsatz erhalten hat (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 54). Dementsprechend kommt eine Einschr\u00e4nkung der Soll-Besteuerung dergestalt, dass der Unternehmer Leistungen nur auf bereits f\u00e4llige Entgeltanspr\u00fcche zu versteuern hat, nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 20). Der EuGH sieht insoweit den Umstand, dass die Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer vorfinanzieren m\u00fcssen, als unbeachtlich an (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 51).<\/li>
    10. c) Daraus folgt f\u00fcr den Streitfall, dass \u00fcber die Modulmontage, Wechselrichterinstallation und den Probebetrieb hinaus keine Teilleistungen vorliegen.<\/li>
    11. aa) Hinsichtlich der noch im Streitjahr 2011 ausgef\u00fchrten Montage aller Module auf den Modultischen, die die Kl\u00e4gerin am 19.12.2011 der A mit 450.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in Rechnung stellte, ist eine Teilleistung i.S. des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG gegeben. Insoweit war nach der vertraglichen Regelung vom 15.11.2011 f\u00fcr bestimmte Teile (die Montage aller Module auf den Modultischen) einer wirtschaftlich teilbaren Leistung (die von der Kl\u00e4gerin als Generalunternehmerin geschuldete Errichtung einer Photovoltaikanlage) das Entgelt (mit einem Teilbetrag in H\u00f6he von 450.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer) gesondert vereinbart. Auch das unionsrechtliche Erfordernis einer Leistung mit „kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter“ ist insoweit gegeben, da diese Leistung im Rahmen der von der Kl\u00e4gerin als Generalunternehmerin fortlaufend geschuldeten Errichtung einer Photovoltaikanlage erbracht wurde. Die vom nationalen Recht geforderte wirtschaftliche Teilbarkeit entspricht diesem Charakter, da er sowohl eine zeitliche wie auch eine sachliche Teilbarkeit (vgl. hierzu Herbert in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 13 Rz 82; W\u00e4ger in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 13, Rz 34 und Abschn. 13.4. Beispiel 1 und 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) erfasst, wie das vom EuGH angef\u00fchrte Beispiel wiederkehrender Rechtsberatungsleistungen zeigt.<\/li>
    12. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die das Streitjahr 2012 betreffenden Teilleistungen (oder Leistungen) in Gestalt der Installation der Wechselrichterstation mit Vorbereitung f\u00fcr den Netzanschluss und des Probebetriebs, deren Entgelte mit weiteren 450.000 \u20ac und 358.000 \u20ac jeweils zuz\u00fcglich Umsatzsteuer gesondert vereinbart waren.<\/li>
    13. Davon ist das FA bei den angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die beiden Streitjahre ausgegangen, ohne dass dies zwischen den Beteiligten streitig ist. W\u00e4re demgegen\u00fcber die Annahme selbst\u00e4ndiger Teilleistungen zu verneinen, l\u00e4gen mehrere eigenst\u00e4ndige Leistungen vor. Ob dies auch f\u00fcr den Probebetrieb gilt, ist nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls nicht zu entscheiden, da es sich ansonsten nur um ein Zusatzentgelt f\u00fcr die mit der Installation der Wechselrichterstation ausgef\u00fchrte Leistung handeln k\u00f6nnte.<\/li>
    14. bb) Die vertragliche Abrede, dass die jeweiligen Teilbetr\u00e4ge jeweils nur insoweit zur Zahlung f\u00e4llig werden sollten, als sie von A aus den laufenden Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden konnten, f\u00fchrt zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    15. So ergibt sich hieraus nicht die Annahme weitergehender Teilleistungen. Zwar war die F\u00e4lligkeit der jeweiligen Teilbetr\u00e4ge f\u00fcr die jeweils ausgef\u00fchrten Teilleistungen nach Ma\u00dfgabe des Vertrags vom 15.11.2011 durch die laufenden Einnahmen aus der Stromeinspeisung bedingt und insoweit in Raten zu zahlen. Bei diesen Teilleistungen handelt es sich jeweils um einmalige Leistungen, die bedingt durch die vertraglich vereinbarte F\u00e4lligkeitsabrede jeweils in Raten verg\u00fctet werden sollten. Dies reicht jedoch f\u00fcr die Annahme von weiteren Teilleistungen, die in H\u00f6he der jeweiligen Rate verg\u00fctet werden, nicht aus (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 39; BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 24).<\/li>
    16. Zudem f\u00fchrt auch bei der Soll-Besteuerung von Teilleistungen nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG der Umstand, dass das f\u00fcr die jeweiligen Teilleistungen jeweils vereinbarte Entgelt nur insoweit zur Zahlung f\u00e4llig werden sollte, als es von A aus den laufenden Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden konnte, nicht zum Hinausschieben der Steuerentstehung bis zur jeweiligen F\u00e4lligkeit. Die Steuerentstehung f\u00fcr die jeweilige Teilleistung, die die Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrt hat, ist mithin ebenfalls nicht auf bereits f\u00e4llige Entgeltanspr\u00fcche beschr\u00e4nkt.<\/li>
    17. 3. Die Kl\u00e4gerin ist nicht berechtigt, die Steuer f\u00fcr die jeweilige Teilleistung im Umfang des jeweiligen Unterschiedsbetrags zwischen dem vereinbarten und dem vereinnahmten Entgelt nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen.<\/li>
    18. a) Ist das vereinbarte Entgelt f\u00fcr eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden, kommt es gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu einer sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung von \u00a7 17 Abs. 1 UStG. Aufgrund dieses Verweises hat der Unternehmer, der einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgef\u00fchrt hat, den daf\u00fcr geschuldeten Steuerbetrag bei Uneinbringlichkeit zu berichtigen.<\/li>
    19. b) Unionsrechtliche Grundlage hierf\u00fcr ist Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Neben den F\u00e4llen der Annullierung, der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung, der Aufl\u00f6sung, wird danach auch bei einer vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Nichtbezahlung (oder einem Preisnachlass) nach der Bewirkung des Umsatzes die Steuerbemessungsgrundlage unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 12).<\/li>
    20. Allerdings ist bei einer die F\u00e4lligkeit aufschiebenden Ratenzahlungsvereinbarung die sich aus ihr ergebende Nichtbezahlung eines Teilbetrags der Verg\u00fctung mangels F\u00e4lligkeit nicht als Nichtbezahlung des Preises i.S. des Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL einzustufen und f\u00fchrt deshalb nicht zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 64).<\/li>
    21. c) Dies ist bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit in \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beachten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 15). Danach liegt eine Uneinbringlichkeit i.S. des \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht bereits aufgrund der Vereinbarung einer Ratenzahlung vor, die im Streitfall die jeweiligen Teilbetr\u00e4ge f\u00fcr die Teilleistungen betrifft und nach der vertraglichen Abrede vom 15.11.2011 durch die laufenden Einnahmen aus der Stromeinspeisung bedingt ist. Die Rechtsprechung zu sog. Sicherungseinbehalten bei Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen, die die Anwendung des \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2013 – V R 31\/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674), ist auf den Streitfall nicht \u00fcbertragbar, da sie einen anderen, mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft.<\/li>
    22. d) Soweit im Schrifttum vertreten wird, dass im Wege der verfassungskonformen Auslegung des nationalen Rechts eine (teilweise) Uneinbringlichkeit i.S. des \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch bei einer langfristig vereinbarten Ratenzahlung angenommen werden m\u00fcsse, weil die nationalen Grundrechte und das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip des Grundgesetzes, die aufgrund des durch Art. 66 MwStSystRL den Mitgliedstaaten er\u00f6ffneten Umsetzungsspielraums anwendbar seien, dies erforderten (vgl. Hummel, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2022, 606; ferner Stadie, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2022, 1; derselbe, UR 2022, 490), ist dem nicht zu folgen.<\/li>
    23. Denn eine derartige Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung kann das durch Art. 66 MwStSystRL einger\u00e4umte Regelungsermessen, „f\u00fcr bestimmte Ums\u00e4tze oder Gruppen von Steuerpflichtigen“ eine Sonderreglung zu schaffen, nicht erweitern. Im Hinblick auf die so nur eingeschr\u00e4nkt bestehende Erm\u00e4chtigung erweist sich die Annahme, allen (der Sollbesteuerung unterliegenden) Unternehmern sei (aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit) eine Uneinbringlichkeit in der Weise zuzubilligen, dass sie wie die der Ist-Besteuerung unterliegenden Unternehmer erst aufgrund einer Vereinnahmung versteuern m\u00fcssten, als ersichtlich unzutreffend, da sie sonst f\u00fcr alle Steuerpflichtigen und nicht nur f\u00fcr „Gruppen von Steuerpflichtigen“ gelten w\u00fcrde.<\/li>
    24. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung der durch \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. \u00a7 20 UStG getroffenen Entscheidung des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung von Art. 66 MwStSystRL festgestellt „dass die Soll-Besteuerung nach vereinbarten Entgelten der gesetzliche Regelfall, die Ist-Besteuerung hingegen die rechtfertigungsbed\u00fcrftige Ausnahme hiervon ist“ (BVerfG-Beschluss vom 20.03.2013 – 1 BvR 3063\/10, UR 2013, 468, Rz 32). Dies ist auch in Bezug auf \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG zu beachten. Beanstandet aber auch der EuGH die aufgrund der Sollbesteuerung gem\u00e4\u00df Art. 63 MwStSystRL bestehende Pflicht zur Vorfinanzierung der Steuer nicht als Versto\u00df gegen allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze, wie z.B. den unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 51 ff., 61), spricht nichts f\u00fcr eine Abkehr von den bewussten Entscheidungen des Unionsgesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers.<\/li>
    25. 4. Sonstige Rechtsfehler der angefochtenen Bescheide sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere steht die H\u00f6he des bei den angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre vom FA jeweils ber\u00fccksichtigten Vorsteuerbetrags zwischen den Beteiligten nicht im Streit.<\/li>
    26. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    27. 6. Der Senat hat die Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierf\u00fcr von der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, BFHE 272, 152) aufgestellten Voraussetzungen getroffen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.280922.XIR28.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b, UStG \u00a7 17 Abs 1, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 2 Buchst b, … Steuerentstehung und -berichtigung bei sp\u00e4terer Vereinnahmung des Entgelts – BFH-Beschluss vom 28. September 2022, XI R 28\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75618\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}