{"id":75670,"date":"2023-03-16T16:48:55","date_gmt":"2023-03-16T14:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75670"},"modified":"2023-03-16T16:48:55","modified_gmt":"2023-03-16T14:48:55","slug":"sozialversicherungsrente-und-art-19-abs-4-dba-italien-1989-bfh-urteil-vom-17-august-2022-i-r-17-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/sozialversicherungsrente-und-art-19-abs-4-dba-italien-1989-bfh-urteil-vom-17-august-2022-i-r-17-19\/","title":{"rendered":"Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 – BFH-Urteil vom 17. August 2022, I R 17\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.170822.IR17.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

DBA ITA 1989 Art 19 Abs 4, DBA ITA 1989 Art 3 Abs 2, EStG \u00a7 1 Abs 4, EStG \u00a7 1 Abs 4, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1, EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 7, GVG \u00a7 21e Abs 3 S 1, FGO \u00a7 4, SGB 6 \u00a7 125, SGB 6 \u00a7\u00a7 125ff, SGB 6 \u00a7 153 Abs 2, SGB 6 \u00a7 168, SGB 6 \u00a7\u00a7 168ff, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2005 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 22. Januar 2019, Az: 1 K 293\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 k\u00f6nnen Ruhegeh\u00e4lter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bez\u00fcge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Staat, einem seiner L\u00e4nder, einer ihrer Gebietsk\u00f6rperschaften oder einer ihrer juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empf\u00e4nger Staatsangeh\u00f6riger dieses Staates ist, ohne Staatsangeh\u00f6riger des anderen Vertragsstaates zu sein. Eine darauf beruhende Zuordnung des Besteuerungsrechts f\u00fcr die Leibrentenzahlungen der DRVB (Sozialversicherungsrente) an einen in Italien ans\u00e4ssigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen an den „Kassenstaat“ Deutschland ist (insoweit abweichend zum Senatsbeschluss vom 25.07.2011 – I B 37\/11, BFH\/NV 2011, 1879) nicht rechtsfehlerhaft.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2019 – 1 K 293\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Streitig ist, ob eine an einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Altersversorgung (Sozialversicherungsleibrente) der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der nicht im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig war, ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz in Italien. Er bezieht seit dem 01.08.2003 eine Leibrente i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 bis 2013 (Streitjahre) geltenden Fassung (EStG) von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) in folgender H\u00f6he (in \u20ac):   2005      2006      2007      2008      2009      2010      2011      2012      2013   \u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026<\/li>
  3. In den Jahren 2005 und 2006 bezog der Kl\u00e4ger auch eine monatliche Rente der schweizerischen Eidgen\u00f6ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in H\u00f6he von \u2026 CHF. Ab dem 20.09.2007 nahm er unter Beibehaltung seines Wohnsitzes (innerhalb eines 20 km-Bereiches zur italienischen Grenze) eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) auf. Als sog. Grenzg\u00e4nger war er mit seinem Erwerbseinkommen in der Schweiz (Arbeitsort) steuerpflichtig (Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 03.10.1974 \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden), wobei die Schweiz das ausschlie\u00dfliche Recht auf Besteuerung hatte (in Italien war keine Besteuerung vorgesehen, allerdings erhielten die italienischen Wohnsitzgemeinden der Grenzg\u00e4nger eine Ausgleichszahlung in H\u00f6he eines Teilbetrages der eingenommenen Quellensteuern von den betroffenen schweizerischen Kantonen [Bericht des schweizerischen Bundesrates vom 16.06.2011]).<\/li>
  4. Einkommensteuererkl\u00e4rungen reichte der Kl\u00e4ger in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht ein. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) veranlagte den Kl\u00e4ger mit der aus Deutschland bezogenen Rente nach Ma\u00dfgabe einer beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht (\u00a7 1 Abs. 4 EStG) und setzte als Einkommensteuern fest (\u20ac):   2005      2006      2007      2008      2009      2010      2011      2012      2013   \u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026<\/li>
  5. Die dagegen erhobenen Einspr\u00fcche blieben erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 07.07.2015); das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern gab der Klage unter Aufhebung der Bescheide statt (Urteil vom 22.01.2019 – 1 K 293\/15, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2019, 1110).<\/li>
  6. Das FA r\u00fcgt die Verletzung materiellen und formellen Rechts.<\/li>
  7. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Der im Revisionsverfahren nicht i.S. des \u00a7 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Kl\u00e4ger hat sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das angefochtene Urteil ist zwar nicht verfahrensfehlerhaft ergangen; allerdings unterliegt die an den Kl\u00e4ger gezahlte Altersversorgung (Sozialversicherungsleibrente) der deutschen Einkommensbesteuerung.<\/li>
    2. I. Ein Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO liegt entgegen der Ansicht der Revision nicht vor; die Besetzung des Gerichts entsprach den gesetzlichen Vorgaben.<\/li>
    3. 1. Dem FA ist allerdings darin zu folgen, dass im Entscheidungszeitpunkt des angefochtenen Urteils (22.01.2019) nach den Ma\u00dfgaben des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.03.2019 – V B 34\/17 (BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489) in der Person des Pr\u00e4sidenten des Gerichts ein Besetzungsmangel i.S. von \u00a7 119 Nr. 1 FGO vorlag, da der in diesem Zeitpunkt geltende Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Gerichts (\u00a7 4 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 21e bis g des Gerichtsverfassungsgesetzes \u2011\u2011GVG\u2011\u2011) f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019, der konstitutiv auch die Besetzung f\u00fcr bereits anh\u00e4ngige Sachen geregelt hat (s. allgemein z.B. BFH-Beschluss vom 11.07.2006 – IX B 179\/05, BFH\/NV 2006, 1873; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 4 FGO Rz 17, m.w.N.), f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, der zugleich Gerichtspr\u00e4sident in einer anderen Gerichtsbarkeit war, nicht erkennen lie\u00df, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft er seinem Senat im FG (2. Senat) zugewiesen war. Die im Senatsbeschluss vom 08.09.2020 – I B 53\/19 (BFH\/NV 2021, 345) als entscheidungserheblich erkannte (erg\u00e4nzende) Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten vom 15.04.2019 zum Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Gerichts (Datum der in diesem Verfahren angefochtenen Entscheidung: 22.08.2019) lag am 22.01.2019 noch nicht vor.<\/li>
    4. 2. Die im hier zu entscheidenden Revisionsverfahren angefochtene Entscheidung des Gerichts ist aber nicht unter Mitwirkung des Pr\u00e4sidenten des Gerichts ergangen; vielmehr war der dortige 1. Senat zur Entscheidung berufen, wobei eine sog. Vertreterbesetzung (s. allgemein Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 4 FGO Rz 22) vorlag. F\u00fcr das am Sitzungstag erkrankte Mitglied des 1. Senats lag ein Vertretungsfall vor; zur Vertretung waren nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan Mitglieder des 3. Senats des Gerichts berufen, wobei diese aber nach dem Inhalt eines Vermerks des Pr\u00e4sidenten an der Wahrnehmung dieser Vertretung verhindert waren, so dass die Vertretung aus dem 2. Senat erfolgen musste. Dabei begann die Vertretungslinie der Mitglieder des 2. Senats nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan „mit dem an 2. Stelle im Besetzungsplan genannten Mitglied des vertretenen Senats“, damit der Vertreterin des Gerichtspr\u00e4sidenten. Auf dieser Grundlage wurde die Besetzung des 1. Senats am Sitzungstag durch die Richterin am Finanzgericht \u2026 als Vertreterin komplettiert.<\/li>
    5. 3. Das FA sieht einen Besetzungsmangel darin, dass „die st\u00e4ndige Vertreterin eines Doppelpr\u00e4sidenten“ durch die gegebene Konstellation (im Sinne eines zahlenm\u00e4\u00dfig h\u00e4ufigen Vertretungseinsatzes) einer Mehrbelastung ausgesetzt sei; die nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung „unzul\u00e4ssige Dauervertretung“ eines Senatsvorsitzenden (Hinweis auf das Senatsurteil vom 07.12.1988 – I R 15\/85, BFHE 155, 470, BStBl II 1989, 424) wirke sich „nicht nur auf die Person des Vertretenen aus, der seine richtungsweisende Funktion im Senat nicht l\u00e4nger aus\u00fcben kann, sondern auch auf die seiner Vertreterin, die zum Zeitpunkt der Urteilsfindung durch eine bereits mehrere Jahre andauernde Vertretungssituation im 2. Senat \u00fcberlastet war“. Eine dauernde Verhinderung auf Grund „\u00dcberlastung“ der Vertreterin h\u00e4tte aber eine Anpassung der Gesch\u00e4ftsverteilung zur Folge haben m\u00fcssen.<\/li>
    6. 4. Dieser Rechtsauffassung ist nicht zu folgen. Zun\u00e4chst ist nicht deutlich, dass eine „\u00dcberlastung“ der mitwirkenden Berichterstatterin als Vertreterin (im eigenen Dezernat und\/oder durch [zus\u00e4tzliche] Mitwirkung als nicht selbst verhinderte Vertreterin) \u2011\u2011etwa ausweislich einer „\u00dcberlastungsanzeige“ der Richterin\u2011\u2011 tats\u00e4chlich vorgelegen hat; das FA hat eine solche Situation auch „nur“ unterstellt, ohne eine konkrete Zahl, z.B. der Mitwirkungseins\u00e4tze als Vertreterin, zu benennen. Wenn eine „\u00dcberlastung“ tats\u00e4chlich vorgelegen haben sollte, hat das Pr\u00e4sidium des Gerichts darauf aber \u2011\u2011auch wenn \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1 GVG (i.V.m. \u00a7 4 FGO) insoweit eine Anpassung der Gesch\u00e4ftsverteilung im laufenden Gesch\u00e4ftsjahr ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst („d\u00fcrfen“)\u2011\u2011 nicht zwingend durch eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsverteilung zu reagieren, um einen Besetzungsmangel zu vermeiden. Auch der „\u00fcberlastete Richter“ ist \u2011\u2011solange der geltende Gesch\u00e4ftsverteilungsplan seine Mitwirkung im konkreten Fall vorsieht\u2011\u2011 „gesetzlicher Richter“. Der Gesichtspunkt der „unzul\u00e4ssigen Dauervertretung“ bezieht sich auf die Mitwirkung des Vertretenen, nicht auf die Mitwirkung des f\u00fcr den konkreten Fall gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreters.<\/li>
    7. II. Das FG hat im angefochtenen Urteil rechtsfehlerhaft dahin erkannt, dass die an den Kl\u00e4ger gezahlte Altersversorgung (Sozialversicherungsleibrente) nicht der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegt. Das f\u00fchrt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Klageabweisung.<\/li>
    8. 1. Die Voraussetzungen einer beschr\u00e4nkten Steuerpflicht des Kl\u00e4gers nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1 Abs. 4 EStG sind erf\u00fcllt. Denn der Kl\u00e4ger hatte \u2011\u2011ohne inl\u00e4ndischen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt\u2011\u2011 inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG erzielt, indem er sonstige Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG (Leibrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung) bezogen hat.<\/li>
    9. 2. Der inl\u00e4ndischen Besteuerung steht das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung vom 18.10.1989 (BGBl II 1990, 743, BStBl I 1990, 397) \u2011\u2011DBA-Italien 1989\u2011\u2011 nicht entgegen.<\/li>
    10. a) Dass das DBA-Italien 1989 nach Ma\u00dfgabe seines pers\u00f6nlichen Geltungsbereichs (Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Italien 1989) und seines sachlichen Geltungsbereichs (Art. 2 ff. DBA-Italien 1989) mit Blick auf den Bezug von Eink\u00fcnften aus einer inl\u00e4ndischen Quelle \u2011\u2011und dabei unabh\u00e4ngig von dem Bezug anderer Eink\u00fcnfte aus einem Drittstaat (hier: Schweiz)\u2011\u2011 im Streitfall anwendbar ist, wurde im angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei entschieden; da diese Frage im Revisionsverfahren nicht mehr umstritten ist, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen in diesem Zusammenhang ab.<\/li>
    11. b) Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 k\u00f6nnen Ruhegeh\u00e4lter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bez\u00fcge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Staat, einem seiner L\u00e4nder, einer ihrer Gebietsk\u00f6rperschaften oder einer ihrer juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empf\u00e4nger Staatsangeh\u00f6riger dieses Staates ist, ohne Staatsangeh\u00f6riger des anderen Vertragsstaates zu sein. Eine darauf beruhende Zuordnung des Besteuerungsrechts f\u00fcr die Leibrentenzahlungen der DRVB an den „Kassenstaat“ Deutschland durch das FA ist nicht rechtsfehlerhaft.<\/li>
    12. aa) Das sog. Kassenstaatsprinzip (Art. 19 Abs. 1, 2 DBA-Italien 1989), nach dem insbesondere Arbeitsentgelte, die aus \u00f6ffentlichen Kassen an eigene Staatsangeh\u00f6rige gezahlt werden, dem Kassenstaat zur ausschlie\u00dflichen Besteuerung vorbehalten sind, beruht auf dem Gedanken, die Vertragsstaaten bei der Aus\u00fcbung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben von einer Behinderung durch Besteuerungsrechte des jeweils anderen Staates freizuhalten (z.B. Wassermeyer\/Dr\u00fcen in Wassermeyer, MA Art. 19 Rz 1). Gegenstand des Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 ist es, dieses Prinzip auf Ruhegeh\u00e4lter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bez\u00fcge auszudehnen, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung von einem Vertragsstaat, einem seiner L\u00e4nder, ihren Gebietsk\u00f6rperschaften oder von einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts gezahlt werden, wenn der Zahlungsempf\u00e4nger Staatsangeh\u00f6riger des Kassenstaates und nicht zugleich Staatsangeh\u00f6riger des anderen Vertragsstaates ist (z.B. BTDrucks 11\/6532, S. 34 – sog. Denkschrift zum Abkommen [dort zu Art. 19]).<\/li>
    13. bb) Zu dem Tatbestandsmerkmal der „Bez\u00fcge …, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung … gezahlt“ werden, hat der erkennende Senat im Beschluss vom 25.07.2011 – I B 37\/11 (BFH\/NV 2011, 1879) auf der Grundlage einer „vorl\u00e4ufigen rechtlichen Einsch\u00e4tzung“ (Rechtspr\u00fcfungsma\u00dfstab des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO) zu einer Rente aus der italienischen Sozialversicherung (des zentralen Gesamtsozialversicherungstr\u00e4gers Istituto Nazionale della Previdenza Sociale \u2011\u2011INPS\u2011\u2011, der u.a. f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung in Italien zust\u00e4ndig ist) Folgendes ausgef\u00fchrt: „… die in Rede stehenden Renten werden nicht auf Grund der italienischen Sozialversicherungsgesetzgebung ‚von‘ Italien gezahlt, sondern allenfalls ‚durch‘ Italien oder einer dessen \u00f6ffentlichen Institutionen. Der pr\u00e4positionelle Terminus ‚von‘ verdeutlicht in hinl\u00e4nglicher Weise, dass die betreffenden Leistungen wirtschaftlich von dem jeweiligen Zahlenden herr\u00fchren m\u00fcssen; ausschlaggebend sind danach nicht (nur) der blo\u00dfe Zahlungsvorgang und die Zahlstelle, sondern der wirtschaftliche Zahlungsgrund. Sozialversicherungsrenten wie hier jene der INPS werden aber wirtschaftlich aus geleisteten Beitr\u00e4gen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber w\u00e4hrend der Zeit der aktiven Arbeitsleistung \u2011\u2011also nicht als staatliche Leistungen\u2011\u2011 aufgebracht, und so gesehen unterwirft die italienische Finanzverwaltung Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 zutreffend lediglich Staatspensionen und Kriegsrenten der Besteuerung, nicht aber allgemeine Sozialversicherungsrenten. In Einklang mit dem Abkommenstext ergibt sich auf diese Weise normspezifisch ein entscheidungsharmonisches Abkommensverst\u00e4ndnis …“.<\/li>
    14. Auf dieser Grundlage w\u00e4re es f\u00fcr Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 nicht tatbestandsgem\u00e4\u00df, wenn die zahlende Stelle „als reine Zahlstelle“ fungiert und die Zahlungen (wie etwa bei beitragsfinanzierten Ruhegeldern\/Altersrenten) wirtschaftlich vorwiegend aus geleisteten Beitr\u00e4gen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber w\u00e4hrend der Zeit der aktiven Arbeitsleistung und daher nicht von ihr selbst herr\u00fchren (zustimmend FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2021 – 4 K 4109\/20, nicht ver\u00f6ffentlicht; s.a. \u2011\u2011eher referierend als zustimmend\u2011\u2011 Weggenmann in Wassermeyer, Italien Art. 19 Rz 18; wohl auch Staccioli in Gosch\/Kroppen\/Grotherr\/Kraft, DBA, DBA-Italien Art. 19 Rz 39; Hennigfeld, EFG 2019, 1113; Falk, EFG 2022, 385; a.A. FG M\u00fcnchen, Urteil vom 24.09.2021 – 8 K 1118\/19, EFG 2022, 381, Rz 38; Kramer, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2018, 457, 458).<\/li>
    15. Hingegen wird in der Literatur auch vertreten, tatbestandsgem\u00e4\u00df („Bez\u00fcge …, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung … gezahlt“ werden) seien \u2011\u2011im Unterschied zu dem in anderen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer Ausweitung des Kassenstaatsprinzips herangezogenen Merkmal „Bez\u00fcge … auf Grund der Sozialgesetzgebung“ (z.B. Art. 19 Abs. 3 DBA-Belgien) oder „\u00f6ffentliche Sozialleistungen“ (s. D\u00fcrrschmidt in Vogel\/Lehner, DBA, 7. Aufl., Art. 19 Rz 76)\u2011\u2011 nur „Versicherungsleistungen, auf die durch Beitragsleistung ein Anspruch erworben wurde“ (Lampert in Sch\u00f6nfeld\/Ditz, DBA, 2. Aufl., Art. 19 Rz 112 und 116), was allerdings eine Sozialversicherungsrente einschlie\u00dfen w\u00fcrde (zur begrifflichen Qualifizierung einer Sozialversicherungsrente als Teilmenge von „Bez\u00fcgen aufgrund der Sozialgesetzgebung“ z.B. Malinski in Wassermeyer, Belgien Art. 19 Rz 34; Lampert in Sch\u00f6nfeld\/Ditz, a.a.O., Art. 19 Rz 78).<\/li>
    16. cc) Der Senat h\u00e4lt an der Rechtsauffassung in dem Senatsbeschluss in BFH\/NV 2011, 1879 nach nochmaliger (und dem Ma\u00df eines Hauptsacheverfahrens entsprechenden) Rechtspr\u00fcfung nicht fest.<\/li>
    17. aaa) Der Wortlaut der Regelung betrifft „… wiederkehrende Bez\u00fcge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats“ gezahlt werden. In der Denkschrift zum Abkommen wird dazu ausgef\u00fchrt, Abs. 4 regele entsprechend der „neuere(n) deutsche(n) Verwaltungspraxis“ zum Kassenstaatsprinzip „die Besteuerung von Sozialversicherungsrenten“ bei Zahlungen an Staatsangeh\u00f6rige dieses Staates mit Ans\u00e4ssigkeit im anderen Staat; in diesem Zusammenhang wird dort auch \u2011\u2011zur Abmilderung von H\u00e4rten bei einer Besteuerung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat (mit Blick u.a. auf die deutsche Ertragsanteilbesteuerung)\u2011\u2011 auf eine gegenseitige Begrenzungsbestimmung in Nr. 14 zu Art. 19 des Protokolls verwiesen.<\/li>
    18. bbb) Nach der Auslegungsregelung des Art. 3 Abs. 2 DBA-Italien 1989 ist dem Tatbestandsmerkmal „Sozialversicherungsgesetzgebung“ die Bedeutung beizumessen, die ihm nach dem Recht des Anwendungsstaates zukommt. Insoweit sind von Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 aus der Sicht Deutschlands alle Leistungen erfasst, die auf der Grundlage einer Regelung im deutschen Sozialversicherungsrecht (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch \u2011\u2011SGB VI\u2011\u2011) an den Empf\u00e4nger erbracht werden (hier: Zahlung der Regelaltersrente [\u00a7 35 SGB VI] durch die DRVB als „einer ihrer juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts“ [\u00a7\u00a7 125 ff. SGB VI] auf der Grundlage der geleisteten Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber w\u00e4hrend der Zeit der aktiven Arbeitsleistung [\u00a7\u00a7 125 ff., 168 ff. SGB VI]).<\/li>
    19. ccc) Indem der Senat im Beschluss in BFH\/NV 2011, 1879 wesentlich auf den „wirtschaftlichen Zahlungsgrund“ (wirtschaftliche Belastung der zahlenden „\u00f6ffentlichen Hand“) abgestellt hat, ist dies durch die rechtfertigende Begr\u00fcndung des allgemeinen Kassenstaatsprinzips veranlasst und war im \u00dcbrigen „motiviert“ durch das Bestreben, ein „entscheidungsharmonisches Abkommensverst\u00e4ndnis“ mit Blick auf die nationale Rechtslage in Italien (keine Besteuerung der Sozialversicherungsrente des beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Leistungsempf\u00e4ngers wegen der Zuordnung zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit [Art. 18 DBA-Italien 1989]) zu erreichen. Allerdings war den Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Zuordnungsproblematik auf der Grundlage der damaligen allgemeinen Diskussion um das Besteuerungsrecht bei Ruhegeh\u00e4ltern und Sozialversicherungsrenten (s. etwa zur Genese des zeitlich fr\u00fcher vereinbarten DBA-Kanada 1981 die Analyse von Grotherr, IStR 2021, 955, 957 f.; derselbe, Internationale Wirtschaftsbriefe \u2011\u2011IWB\u2011\u2011 2022, 520, 528 f.), die sehr plakativ in Ziff. 2 des Musterkommentars (MK) zum Musterabkommen der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen \u2011\u2011OECD-MustAbk\u2011\u2011) 1992 mit der Empfehlung zum Ausdruck kam, L\u00e4nder, die Ruhegeh\u00e4lter, die auf Grund eines \u00f6ffentlichen Sozialversicherungssystems gezahlt werden, als den staatlichen Ruhegeh\u00e4ltern \u00e4hnlich ansehen, k\u00f6nnten Art. 18 des jeweiligen L\u00e4nderabkommens etwa dahin erg\u00e4nzen, „Ruhegeh\u00e4lter und sonstige Zahlungen, die aufgrund der Sozialgesetzgebung eines Vertragsstaates geleistet werden, (k\u00f6nnten ungeachtet des Absatzes 1) in diesem Staat besteuert werden“, durchaus vor Augen (s.a. Grotherr, IWB 2022, 520, 533; s. heute: Ziff. 27 des MK zu Art. 18 OECD-MustAbk).<\/li>
    20. Wenn aber in Ansehung dieser Problematik und ungeachtet der Frage, ob Sozialversicherungsrenten ohne ausdr\u00fcckliche Benennung bereits als Ruhegehalt f\u00fcr fr\u00fchere unselbst\u00e4ndige Arbeit i.S. Art. 18 OECD-MustAbk einzuordnen sein k\u00f6nnten (s. f\u00fcr Abkommen, die vor der \u00c4nderung des MK in 2005 abgeschlossen wurden, ablehnend Senatsbeschluss vom 08.12.2010 – I R 92\/09, BFHE 232, 137, BStBl II 2011, 488; s.a. Wassermeyer\/Dr\u00fcen in Wassermeyer, MA Art. 18 Rz 18; Dr\u00fcen\/Schwenke, ebenda, Art. 18 Rz 55 [zu Art. 17 Abs. 1 der deutschen sog. Verhandlungsgrundlage]), die Vertragsparteien des DBA-Italien 1989 „wiederkehrende … Bez\u00fcge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung … gezahlt werden“ in Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 ausdr\u00fccklich anf\u00fchren, liegt darin eine konkrete Regelung f\u00fcr alle Bez\u00fcge, die ihre Rechtsgrundlage im jeweiligen nationalen Sozialversicherungsgesetz haben (zum Regelungsbedarf betreffend „Sozialversicherungsrenten“ im Sinne einer ausdr\u00fccklichen Benennung allgemein z.B. Wassermeyer\/Dr\u00fcen, ebenda; F\u00f6rster in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Festgabe zum 75. Geburtstag von Franz Wassermeyer, 2015, Nr. 54 Rz 3, 7 a.E.). Die Vertragsparteien haben auf dieser Grundlage f\u00fcr diese Bez\u00fcge eine konkrete Rechtsfolgenanordnung der Quellenstaatsbesteuerung getroffen und bewirken \u2011\u2011durch die Ausgestaltung als ausschlie\u00dfliches Besteuerungsrecht im Quellenstaat\u2011\u2011 die Steuerbefreiung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat (s. z.B. Kramer, IStR 2018, 457, 458).<\/li>
    21. Eine Differenzierungsnotwendigkeit auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Belastung des zahlenden Rechtstr\u00e4gers l\u00e4sst sich zwar ohne Weiteres dem Rechtsbegriff der „Ruhegeh\u00e4lter“ (Art. 19 Abs. 4 Variante 1 DBA-Italien 1989) zuweisen (s.a. allgemein Martini in Gosch\/Kroppen\/Grotherr\/Kraft, a.a.O., Art. 19 OECD-MA Rz 18; derselbe, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2018, 697, 698), sie l\u00e4sst sich aber nicht im Sinne eines Erfordernisses einer allgemeinen (und ausschlie\u00dflichen) Steuerfinanzierung dem Verweis auf „Sozialversicherungsgesetzgebung“ als dem Rechtsgrund der Zahlungen entnehmen. Vielmehr sind diesem Begriff nach innerstaatlichem Rechtsverst\u00e4ndnis auch solche Leistungen zuzuordnen, die unabh\u00e4ngig von den Zusch\u00fcssen in die gesetzliche Rentenversicherung aus Steuermitteln (s. \u00a7 153 Abs. 2 SGB VI) jedenfalls teilweise durch den Leistungsempf\u00e4nger der Sozialversicherungsrente „eigenfinanziert“ sind.<\/li>
    22. ddd) Zu bedenken ist schlie\u00dflich, dass Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 bei Ausklammerung der deutschen Sozialversicherungsrenten aus dessen Anwendungsbereich \u2011\u2011jedenfalls f\u00fcr Leistungen aus Deutschland\u2011\u2011 weitgehend leerliefe (vgl. Staccioli in Gosch\/Kroppen\/Grotherr\/Kraft, a.a.O., DBA-Italien Art. 19 Rz 39 – „stark eingegrenzter Tatbestand“). Die auf dem Alimentationsprinzip und nicht auf den Sozialversicherungsgesetzen beruhenden deutschen Beamtenpensionen fallen nicht unter Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 (a.A. offenbar Weggenmann in Wassermeyer, Italien Art. 19 Rz 18), sondern unter Abs. 2 der Vorschrift.<\/li>
    23. eee) Dieser eindeutigen Auslegung steht ein Grundsatz der Entscheidungsharmonie (s. allgemein z.B. Senatsurteil vom 02.09.2009 – I R 111\/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; s.a. Lehner in Vogel\/Lehner, a.a.O., Grundlagen Rz 115 ff.; Sch\u00f6nfeld\/H\u00e4ck in Sch\u00f6nfeld\/Ditz, a.a.O., Systematik Rz 109), der im Senatsbeschluss in BFH\/NV 2011, 1879 (dort Rz 12) auf den Qualifikationskonflikt (Umfang der nationalen Besteuerung in Italien: keine Besteuerung der Sozialversicherungsrente des beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Leistungsempf\u00e4ngers wegen der Zuordnung zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit [Art. 18 DBA-Italien 1989]) bezogen war, nicht entgegen.<\/li>
    24. dd) Das FG hat im \u00dcbrigen rechtsfehlerfrei dahin erkannt, dass das vom Kl\u00e4ger im finanzgerichtlichen Verfahren ger\u00fcgte Differenzierungskriterium der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Zusammenhang mit dem sog. Kassenstaatsprinzip verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Soweit das Kassenstaatsprinzip im Einzelfall an die Staatsangeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft, kann das zwar zu Nachteilen bei der steuerlichen Behandlung f\u00fchren. Diese Nachteile sind aber nicht grundfreiheitswidrig, da die EU-Mitgliedstaaten wegen fehlender unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma\u00dfnahmen im Ertragsteuerrecht befugt sind, die Kriterien f\u00fcr die Aufteilung ihrer Steuerhoheit (auch bei „im \u00f6ffentlichen Sektor“ erzielten Eink\u00fcnften) untereinander festzulegen, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden (z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Gilly vom 12.05.1998 – C-336\/96, EU:C:1998:221, Slg. 1998, I-2793). Derselbe Grund rechtfertigt eine an die Staatsangeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfende unterschiedliche Behandlung i.S. des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.<\/li>
    25. III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.170822.IR17.19.0 BFH I. Senat DBA ITA 1989 Art 19 Abs 4, DBA ITA 1989 Art 3 Abs 2, EStG \u00a7 1 Abs 4, EStG \u00a7 1 Abs 4, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1, EStG … Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 – BFH-Urteil vom 17. August 2022, I R 17\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75670\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}