{"id":75672,"date":"2023-03-16T16:50:27","date_gmt":"2023-03-16T14:50:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75672"},"modified":"2023-03-16T16:50:27","modified_gmt":"2023-03-16T14:50:27","slug":"schuldzinsenabzug-aus-einem-darlehen-zur-finanzierung-einer-buergschaftsinanspruchnahme-bfh-beschluss-vom-22-februar-2023-viii-b-4-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/schuldzinsenabzug-aus-einem-darlehen-zur-finanzierung-einer-buergschaftsinanspruchnahme-bfh-beschluss-vom-22-februar-2023-viii-b-4-22\/","title":{"rendered":"Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer B\u00fcrgschaftsinanspruchnahme – BFH-Beschluss vom 22. Februar 2023, VIII B 4\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.220223.VIIIB4.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 2 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 9, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst b S 1, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst b S 2, FGO \u00a7 126 Abs 4, EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 18. November 2021, Az: 4 K 699\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 9 EStG schlie\u00dft den Abzug von Schuldzinsen f\u00fcr ein Refinanzierungsdarlehen, das der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer B\u00fcrgschaftsinanspruchnahme aufnimmt, bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen vorbehaltlich der Regelung in \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG aus.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 18.11.2021 – 4 K 699\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
  2. Die Vorentscheidung ist nicht in entsprechender Anwendung von \u00a7 127 FGO wegen des am 30.06.2022 ergangenen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr 2013 aufzuheben, da dieser Bescheid nach \u00fcbereinstimmender Aussage der Beteiligten den Streitstoff nicht ber\u00fchrt (s. unter 1.). Die Revision ist auch nicht wegen der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) behaupteten qualifizierten Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen (s. unter 2.). Jedenfalls kommt eine Zulassung der Revision auch in entsprechender Anwendung von \u00a7 126 Abs. 4 FGO nicht in Betracht (s. unter 3.)<\/li>
  3. 1. Ergeht w\u00e4hrend des Verfahrens \u00fcber eine zul\u00e4ssige, aber unbegr\u00fcndete Nichtzulassungsbeschwerde ein \u00c4nderungsbescheid (hier der ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2013 vom 30.06.2022), wird dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens. Die Vorentscheidung ist entsprechend \u00a7 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Die Vorentscheidung ist jedoch nicht entsprechend \u00a7 127 FGO aufzuheben, wenn der \u00c4nderungsbescheid keine gegen\u00fcber den bisherigen Belastungen verb\u00f6sernde Entscheidung enth\u00e4lt oder diese Entscheidung \u2011\u2011wie hier zwischen den Beteiligten\u2011\u2011 nicht streitig ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 16.06.2010 – X B 91\/09, BFH\/NV 2010, 1844, Rz 4).<\/li>
  4. 2. Das FG hat im Streitjahr den Abzug von Schuldzinsen f\u00fcr ein Darlehen bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen abgelehnt, das der Kl\u00e4ger aufgenommen hatte, um im Jahr 2012 die Erf\u00fcllung aus einer B\u00fcrgschaftsinanspruchnahme zu finanzieren. Es ist nicht erkennbar, dass dem FG bei dieser rechtlichen W\u00fcrdigung die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten qualifizierten Rechtsanwendungsfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO unterlaufen sein k\u00f6nnten.<\/li>
  5. a) Das Beschwerdeverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 116 FGO dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Entscheidungen zu gew\u00e4hrleisten (z.B. BFH-Beschluss vom 04.05.2021 – VIII B 121\/20, BFH\/NV 2021, 1329, Rz 15). Materiell-rechtliche Fehler des FG im Rahmen der rechtlichen oder tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung k\u00f6nnen nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung des FG zur Revisionszulassung f\u00fchren. Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler des FG reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willk\u00fcrlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision anzunehmen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.08.2017 – IX B 54\/17, BFH\/NV 2017, 1449; vom 03.02.2012 – IX B 126\/11, BFH\/NV 2012, 741, Rz 3; vom 08.05.2018 – VIII B 124\/17, BFH\/NV 2018, 822, Rz 21).<\/li>
  6. b) Das FG hat sich bei seiner rechtlichen W\u00fcrdigung darauf gest\u00fctzt, dass der Kl\u00e4ger aus der B\u00fcrgschaftsinanspruchnahme und dem im Jahr 2012 auf ihn \u00fcbergegangenen wertlosen R\u00fcckgriffsanspruch keinen steuerbaren Ausfallverlust gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) habe erzielen k\u00f6nnen, da ihm insoweit die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht gefehlt habe. Mangels eines Veranlassungszusammenhangs zwischen den geltend gemachten Schuldzinsen und diesen oder anderen steuerbaren Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen l\u00e4gen keine Werbungskosten vor. Diese W\u00fcrdigung des FG ist entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers nicht schlechthin unvertretbar oder willk\u00fcrlich.<\/li>
  7. 3. Die Revision w\u00e4re in entsprechender Anwendung von \u00a7 126 Abs. 4 FGO auch dann nicht zuzulassen, wenn der Senat mit dem Kl\u00e4ger einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Pr\u00fcfung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht f\u00fcr den B\u00fcrgenregressanspruch annehmen und der \u2011\u2011aus Sicht des Kl\u00e4gers im Jahr 2012 realisierte\u2011\u2011 Ausfallsverlust aus dem R\u00fcckgriffsanspruch steuerbar w\u00e4re.<\/li>
  8. a) Nach \u00a7 126 Abs. 4 FGO ist eine Revision auch dann zur\u00fcckzuweisen, wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gr\u00fcnden als richtig darstellt. Die Vorschrift ist im Verfahren \u00fcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden. Der \u00a7 126 Abs. 4 FGO zugrunde liegende Rechtsgedanke ist im Rahmen aller Zulassungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO heranzuziehen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.06.2015 – X B 20\/15, BFH\/NV 2015, 1418, Rz 11 bis 13; vom 16.12.2020 – VIII B 141\/19, BFH\/NV 2021, 534, Rz 3).<\/li>
  9. b) Selbst wenn die geltend gemachten Schuldzinsen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem im Jahr 2012 realisierten und gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Ausfallverlust aus dem R\u00fcckgriffsanspruch des Kl\u00e4gers st\u00fcnden und dem Grunde nach Werbungskosten w\u00e4ren, weil der Kl\u00e4ger mit dem zugrunde liegenden Darlehen die B\u00fcrgschaftszahlung und damit die Anschaffungskosten seines R\u00fcckgriffsanspruchs finanziert h\u00e4tte, scheitert ein Abzug der Schuldzinsen jedenfalls an \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 9 EStG.<\/li>
  10. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 EStG tritt die Regelung in \u00a7 20 Abs. 9 EStG an die Stelle der \u00a7\u00a7 9, 9a EStG und schlie\u00dft den Abzug der tats\u00e4chlichen Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitalertr\u00e4gen aus, die unter den gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG fallen (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2014 – VIII R 53\/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 10). Stattdessen ist nach \u00a7 20 Abs. 9 EStG „als Werbungskosten“ der Sparerpauschbetrag abzuziehen. Dieser wurde dem Kl\u00e4ger im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 30.06.2022 in voller H\u00f6he gew\u00e4hrt.<\/li>
  11. Das Werbungskostenabzugsverbot gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 EStG nur dann nicht, wenn die Regelung des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG die Anwendbarkeit des \u00a7 20 Abs. 9 EStG ausschlie\u00dft. Letzteres ist hier nicht der Fall. Denn die Voraussetzungen in \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG f\u00fcr einen Ausschluss des geltend gemachten Ausfallverlusts aus dem R\u00fcckgriffsanspruch aus dem gesonderten Tarif sind im Streitfall offenkundig nicht gegeben. Der Kl\u00e4ger ist selbst nicht Gesellschafter der A GmbH i.S. des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG, f\u00fcr deren Darlehen er geb\u00fcrgt hatte. Auch ist nach den Feststellungen des FG und dem Vortrag des Kl\u00e4gers nicht ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG zu einem der mindestens zu 10 % beteiligten Gesellschafter in einem N\u00e4heverh\u00e4ltnis gestanden haben k\u00f6nnte.<\/li>
  12. 4. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).<\/li>
  13. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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