{"id":75674,"date":"2023-03-16T16:51:44","date_gmt":"2023-03-16T14:51:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75674"},"modified":"2023-03-16T16:51:44","modified_gmt":"2023-03-16T14:51:44","slug":"befugnis-zur-klage-gegen-gewinnfeststellungsbescheid-nach-vollbeendigung-der-personengesellschaft-bfh-urteil-vom-06-dezember-2022-iv-r-22-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/befugnis-zur-klage-gegen-gewinnfeststellungsbescheid-nach-vollbeendigung-der-personengesellschaft-bfh-urteil-vom-06-dezember-2022-iv-r-22-19\/","title":{"rendered":"Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft – BFH-Urteil vom 06. Dezember 2022, IV R 22\/19"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022\u00a0\u00a0IV R 21\/19<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.061222.IVR22.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 137 S 2, AO \u00a7 179 Abs 2 S 2, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 29. Mai 2019, Az: 15 K 690\/16 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den fr\u00fcheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit ber\u00fchrt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Nicht klagebefugt sind nur solche Gesellschafter, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sein k\u00f6nnen (\u00a7 40 Abs. 2 FGO).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die gesetzliche Prozessstandschaft nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO geht nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die Rechtsprechung, dass es bei einer rein formwechselnden Umwandlung einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft zu keiner Vollbeendigung kommt, ist auf die formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Das FA hat nicht i.S. von \u00a7 137 Satz 2 FGO die Kosten des Verfahrens verschuldet, wenn es seine Einspruchsentscheidung an den Gesamtrechtsnachfolger des ehemaligen Komplement\u00e4rs einer vollbeendeten Personengesellschaft richtet, dieser aber ausdr\u00fccklich als Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft selbst klagt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 29.05.2019 – 15 K 690\/16 F wird mit der Ma\u00dfgabe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, dass die Klage unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von R\u00fcckstellungen wegen Pensionsverpflichtungen nach \u00a7 6a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren (2004 bis 2007) g\u00fcltigen Fassung (EStG). Die Pensionsverpflichtungen betreffen Anspr\u00fcche auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung i.S. des \u00a7 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).<\/li>
  2. Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die B-GmbH, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG (B-KG) ist. Die B-KG, deren alleinige Kommanditistin in den Streitjahren die C-GmbH & Co. KG (C-KG) war, wurde im Jahr 2009 formwechselnd in die Kl\u00e4gerin umgewandelt. Zugleich wurde die damalige Komplement\u00e4rin der B-KG, die B-Verwaltungs-GmbH, auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Die B-KG geh\u00f6rte zur A-Gruppe, die im Jahr 2003 eine betriebliche Altersversorgung f\u00fcr ihre Mitarbeiter eingef\u00fchrt hatte, und zwar in Gestalt einer „unmittelbaren Versorgungszusage in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage gegen Entgeltumwandlung“. Die Betriebsvereinbarung zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Betriebsrat der E-GmbH und Co. KG \u2011\u2011E-KG\u2011\u2011 (Versorgungsordnung \u2011\u2011VO\u2011\u2011 2003) war zun\u00e4chst bis zum 31.12.2008 befristet, wurde allerdings sp\u00e4ter verl\u00e4ngert. Die VO 2003 galt konzernweit und wurde im Wesentlichen unver\u00e4ndert auch der betrieblichen Altersversorgung der B-KG zugrunde gelegt.<\/li>
  3. Die H\u00f6he der Versorgungsleistung ergibt sich aus sog. Versorgungsbausteinen, die aus einer „Transformationstabelle“, beruhend auf einer dort nicht genannten mathematischen Formel und unter Ber\u00fccksichtigung einer Verzinsung und biometrischer Faktoren, abgeleitet werden k\u00f6nnen. Ziff. III.3.2.3 der VO 2003 enth\u00e4lt folgenden Vorbehalt:“Die vorstehende Transformationstabelle und der in Ziff. III. 1.2 und IV. 2.1 genannte Zinssatz k\u00f6nnen seitens der E-KG [in der bei der B-KG verwendeten Fassung: ‚der Firma‘] einseitig durch eine nachfolgende Transformationstabelle \u2026 ersetzt werden; dabei ist das in \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG normierte Gebot der Wertgleichheit zu beachten. Die Ersetzung ist erstmals m\u00f6glich mit Ablauf des 31.12.2007. [Sie hat] \u2026 auch Wirkung f\u00fcr bereits bestehende, \u00fcber den 31.12.2007 hinausgehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Der nachfolgende Zinssatz und die nachfolgende Transformationstabelle sind Grundlage aller Versorgungsbausteine, die zum Zeitpunkt der Ersetzung noch nicht zugeteilt wurden. Soweit Versorgungsbausteine bereits zugeteilt wurden, sind der zum Zeitpunkt ihrer Zuteilung geltende Zinssatz sowie die zum Zeitpunkt ihrer Zuteilung geltende Transformationstabelle ma\u00dfgeblich.“<\/li>
  4. Durch einen auf den 12.05.2011 datierten Nachtrag zur VO 2003 wurde Ziff. III.3.2.3 der VO 2003 zum 01.01.2011 ersatzlos gestrichen; zugleich verzichtete die E-KG auf ihr einseitiges \u00c4nderungsrecht. Jedem Arbeitnehmer werden seitdem j\u00e4hrlich sein Versorgungsbaustein, die bisher erreichte H\u00f6he der Altersversorgung und deren voraussichtliche H\u00f6he bei Ausscheiden mitgeteilt.<\/li>
  5. Im Rahmen einer bei der A-Gruppe durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung des Finanzamts f\u00fcr Gro\u00df- und Konzernbetriebspr\u00fcfung F gelangte der Fachpr\u00fcfer f\u00fcr Versorgungszusagen\/-r\u00fcckstellungen des Finanzamts f\u00fcr Gro\u00df- und Konzernbetriebspr\u00fcfung G zu der Ansicht, dass die f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgebende VO 2003 nicht den Anforderungen des \u00a7 6a EStG gen\u00fcge. Dem Arbeitgeber sei ein steuersch\u00e4dlicher Vorbehalt einger\u00e4umt worden, weil er die Transformationstabelle nach Belieben h\u00e4tte \u00e4ndern k\u00f6nnen. In der Schlussbesprechung vom 21.10.2011 widersprach die A-Gruppe dieser Auffassung, wies indes auf die vorsorgliche \u00c4nderung der VO zum 01.01.2011 hin, die \u2011\u2011weil lediglich klarstellend\u2011\u2011 r\u00fcckwirkend angewandt werden m\u00f6ge, und stimmte schlie\u00dflich zu, konzernweit \u2011\u2011also auch bei der B-KG\u2011\u2011 die R\u00fcckstellungen f\u00fcr Entgeltumwandlungen nur mit 40 % (2004), 50 % (2005) und 60 % (2006, 2007) der bisher ausgewiesenen Werte anzusetzen. Sie sagte zu, grunds\u00e4tzlich von Einspr\u00fcchen abzusehen, behielt sich dies aber im Hinblick auf ein in Aussicht genommenes Regressverfahren gegen die V-Versicherung vor.<\/li>
  6. Die gegen die entsprechend der Auffassung des Fachpr\u00fcfers erlassenen, nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheide) f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 f\u00fcr die B-KG vom 11.09.2012 eingelegten Einspr\u00fcche wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) mit Einspruchsentscheidung vom 02.02.2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Die von der Kl\u00e4gerin „als Gesamtrechtsnachfolgerin der \u2026 [B-KG]“ erhobene Klage, mit der sie die erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfe Ber\u00fccksichtigung der Pensionsr\u00fcckstellungen mit Entgeltumwandlung begehrte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf wies die Klage mit Urteil vom 29.05.2019 – 15 K 690\/16 F im Wesentlichen mit der gleichen Begr\u00fcndung wie in dem Verfahren 15 K 736\/16 F als unbegr\u00fcndet ab. In jenem Verfahren hatte die C-KG als ehemalige Kommanditistin der B-KG gegen die ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 vom 11.09.2012 f\u00fcr die B-KG geklagt. \u00dcber die gegen das FG-Urteil vom 29.05.2019 – 15 K 736\/16 F eingelegte Revision (Aktenzeichen IV R 21\/19) der C-KG hat der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin u.a. die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG).<\/li>
  9. Sie beantragt,
    das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 29.05.2019 – 15 K 690\/16 F und die Einspruchsentscheidung vom 02.02.2016 aufzuheben und die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 vom 11.09.2012 dahin zu \u00e4ndern, dass die Pensionsr\u00fcckstellungen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df ber\u00fccksichtigt werden,
    hilfsweise, dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Revision ist nicht begr\u00fcndet und war mit der Ma\u00dfgabe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, dass die Klage unzul\u00e4ssig ist (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung der H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns der B-KG in den ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheiden 2004 bis 2007 vom 11.09.2012 (B.I.1.). Zur Erhebung der Klage gegen die Feststellung des Gesamthandsgewinns der B-KG in den Streitjahren ist die Kl\u00e4gerin nicht befugt (B.I.2.).<\/li>
    3. 1. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 179 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Vielzahl selbst\u00e4ndiger und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen k\u00f6nnen. Eine solche selbst\u00e4ndige Feststellung ist auch die H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns (n\u00e4her z.B. BFH-Urteil vom 21.12.2021 – IV R 13\/19, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Die Frage, in welcher H\u00f6he in den Streitjahren jeweils R\u00fcckstellungen f\u00fcr Entgeltumwandlungen bei der B-KG zu bilanzieren sind, wirkt sich allein auf die Feststellung der H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns der B-KG in den Streitjahren aus.<\/li>
    5. 2. Die Kl\u00e4gerin als Kapitalgesellschaft kann sich in ihrer Stellung als Rechtsnachfolgerin der B-KG nicht auf die urspr\u00fcnglich der B-KG zustehende Klagebefugnis aus \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO berufen.<\/li>
    6. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin f\u00fcr ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet. Daneben k\u00f6nnen einzelne Gesellschafter unter den Voraussetzungen des \u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 FGO klagebefugt sein (z.B. BFH-Urteil vom 11.04.2013 – IV R 20\/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, Rz 19, m.w.N.). Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid indes nur noch von den fr\u00fcheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit ber\u00fchrt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (z.B. BFH-Urteile vom 21.12.2017 – IV R 56\/16, Rz 17; vom 08.11.2018 – IV R 38\/16, Rz 26, m.w.N.; vom 21.12.2021 – IV R 13\/19, Rz 19, m.w.N.; in BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, Rz 19). Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung \u00fcberlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf. Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr Gesellschafter, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sein k\u00f6nnen (z.B. BFH-Urteil vom 21.12.2017 – IV R 56\/16, Rz 17, m.w.N.); denn ein solcher Gesellschafter kann nicht geltend machen, i.S. von \u00a7 40 Abs. 2 FGO in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft f\u00fcr ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, ist hingegen mit deren Vollbeendigung erloschen. Die gesetzliche Prozessstandschaft geht auch nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft \u00fcber (z.B. BFH-Beschluss vom 08.10.1998 – VIII B 61\/98, BFH\/NV 1999, 291, unter 1.c, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Eine Personengesellschaft erlischt durch Vollbeendigung auch in dem Fall, dass sie \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 formwechselnd in eine GmbH umgewandelt wird (dazu auch z.B. BFH-Urteile vom 08.10.1991 – VIII R 85\/88, BFH\/NV 1992, 324, unter 2.; in BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, Rz 19; BFH-Beschluss vom 20.06.2012 – IV B 147\/11, Rz 9 f.). Die Rechtsprechung, dass es bei einer rein formwechselnden Umwandlung einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft zu keiner Vollbeendigung kommt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 28.11.1989 – VIII R 40\/84, BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561, unter III.1.; vom 18.12.1990 – VIII R 138\/85, BFHE 163, 431, BStBl II 1991, 581, unter I.; vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 28; vom 03.08.2022 – IV R 16\/19, Rz 34; BFH-Beschluss vom 20.09.2007 – IV R 70\/05, BFHE 219, 86, BStBl II 2008, 265, unter III.2.), ist auf den Fall der formwechselnden Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nicht \u00fcbertragbar. Denn bei einer rein formwechselnden Umwandlung einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft wird die bisherige Mitunternehmerschaft \u2011\u2011identit\u00e4tswahrend\u2011\u2011 in neuer Rechtsform weitergef\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 03.08.2022 – IV R 16\/19, Rz 34). Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft wird die bisherige Mitunternehmerschaft hingegen nicht fortgef\u00fchrt. Deshalb kann eine Kapitalgesellschaft auch nicht als Rechtsnachfolgerin einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) die Klagebefugnis nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO f\u00fcr sich in Anspruch nehmen.<\/li>
    8. c) Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist die Kl\u00e4gerin nicht klagebefugt.<\/li>
    9. aa) Soweit sie ihre Klage ausdr\u00fccklich „als Gesamtrechtsnachfolgerin“ der infolge ihrer formwechselnden Umwandlung in die Kl\u00e4gerin vollbeendeten B-KG erhoben hat, ist die gesetzliche Prozessstandschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO nicht auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen. Klagebefugt ist vielmehr nur die C-KG als von der angegriffenen Feststellung betroffene ehemalige alleinige Kommanditistin der B-KG.<\/li>
    10. bb) Soweit die bereits vor dem FG anwaltlich vertretene Kl\u00e4gerin unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 19.12.2012 – IV R 41\/09 (BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313) meint, ihre Klage sei rechtsschutzgew\u00e4hrend dahin auszulegen, dass sie diese \u2011\u2011dem Rubrum der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2016 folgend\u2011\u2011 als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Komplement\u00e4rin der B-KG erhoben habe, kann dahinstehen, ob dem nicht schon der eindeutige Wortlaut der Klageschrift („als Gesamtrechtsnachfolgerin der \u2026 [B-KG]“) entgegensteht. Denn die ehemalige Komplement\u00e4rin der B-KG, die nach den Feststellungen des FG anl\u00e4sslich der Umwandlung der B-KG auf die Kl\u00e4gerin als GmbH verschmolzen worden ist, war ausweislich der angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide nicht am Gewinn der B-KG beteiligt und ist deshalb unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von der angefochtenen Feststellung der H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns betroffen (\u00a7 40 Abs. 2 FGO). Selbst wenn die Klage rechtsschutzgew\u00e4hrend in dem von der Kl\u00e4gerin gew\u00fcnschten Sinne ausgelegt w\u00fcrde, w\u00e4re deshalb die Kl\u00e4gerin mangels Beschwer nicht als klagebefugt anzusehen.<\/li>
    11. II. Hat das FG durch klageabweisendes Sachurteil entschieden, obwohl es die Klage durch Prozessurteil h\u00e4tte abweisen m\u00fcssen, ist das Urteil nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH nicht aufzuheben, sondern die Revision mit der Ma\u00dfgabe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, dass die Klage unzul\u00e4ssig ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 37, m.w.N.).<\/li>
    12. III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Denn auch der Hilfsantrag der Kl\u00e4gerin, dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, hat keinen Erfolg. Soweit sich die Kl\u00e4gerin auf das BFH-Urteil vom 27.09.1994 – VIII R 36\/89 (BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353, unter D.) beruft, das in jenem Verfahren die Kosten des Klageverfahrens nach \u00a7 137 Satz 2 FGO in vollem Umfang dem dort beklagten Finanzamt auferlegt hat mit der Begr\u00fcndung, dieses habe schuldhaft die Kosten des Verfahrens verursacht, liegt diese Situation im Streitfall nicht vor. Denn die Kl\u00e4gerin hat ausdr\u00fccklich „als Gesamtrechtsnachfolgerin der \u2026 [B-KG]“ Klage erhoben mit dem Ziel, eine erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfe Ber\u00fccksichtigung der streitbefangenen Pensionsr\u00fcckstellungen bei der B-KG zu erreichen. Eine solche Klageerhebung hat das FA auch nicht durch seine Einspruchsentscheidung verschuldet. Denn diese hatte es an die C-KG als ehemalige Kommanditistin der B-KG und an die Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen Komplement\u00e4rin der B-KG, nicht aber an die Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der B-KG selbst gerichtet.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022\u00a0\u00a0IV R 21\/19 ECLI:DE:BFH:2022:U.061222.IVR22.19.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 137 S 2, AO \u00a7 179 Abs 2 S 2, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 29. Mai 2019, Az: 15 … Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft – BFH-Urteil vom 06. Dezember 2022, IV R 22\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75674\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}