{"id":75677,"date":"2023-03-26T12:58:37","date_gmt":"2023-03-26T10:58:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75677"},"modified":"2023-03-26T12:58:37","modified_gmt":"2023-03-26T10:58:37","slug":"tarifierung-von-vanille-oleoresin-und-der-aromenbegriff-im-branntweinsteuerrecht-bfh-urteil-vom-27-september-2022-vii-r-16-22-vii-r-54-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/tarifierung-von-vanille-oleoresin-und-der-aromenbegriff-im-branntweinsteuerrecht-bfh-urteil-vom-27-september-2022-vii-r-16-22-vii-r-54-18\/","title":{"rendered":"Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht – BFH-Urteil vom 27. September 2022, VII R 16\/22 (VII R 54\/18)"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6\/22 (VII R 44\/18)<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.270922.VIIR16.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

BranntwMonG \u00a7 130 Abs 1 S 1, BranntwMonG \u00a7 152 Abs 1 Nr 5, EWGRL 83\/92 Art 27 Abs 1 Buchst e, KN Pos 1302 UPos 1905, KN Pos 3301, KN Pos 3302, KN Kap 13 Anm 1 Buchst ij, KN Kap 33 Anm 1 Buchst a, AEUV Art 267<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 18. September 2018, Az: 11 K 630\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v\/v) bzw. 85 % (m\/m) Ethanol, 4,8 % (m\/m) Trockenr\u00fcckstand, bis zu 10 % (m\/m) Wasser und mit einem durchschnittlichen Vanillin-Gehalt von 0,5 % (m\/m) ist als Vanille-Oleoresin in die Unterpos. 1302 19 05 KN einzureihen. Die Pos. 1302 KN ist gegen\u00fcber den Pos. 3301 und 3302 KN nicht subsidi\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Vanille-Oleoresin der Unterpos. 1302 19 05 KN ist als Aroma i.S. von \u00a7 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonG anzusehen, wenn es eine Zutat darstellt, die einem bestimmten Erzeugnis einen spezifischen Geschmack oder Geruch verleiht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 630\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Zollanmeldung vom 16.06.2017 meldete die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) \u2026 kg „Vanille Extract 0,5 % aromatisch fl\u00fcssig \u2026, Alkoholgehalt 85 %“ unter der Codenummer 1302 19 05 00 0 und dem Verbrauchsteuer-Code 2070 (\u2026 Hektoliter, 85 %) zur \u00dcberf\u00fchrung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Zugleich beantragte sie unter Angabe einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Anwendung des Pr\u00e4ferenzzollsatzes (0 %).<\/li>
  2. Bei dieser Ware handelt es sich um ein urspr\u00fcnglich mittels eines L\u00f6sungsmittels (nach Angaben der Kl\u00e4gerin mittels Ethanol) aus der Pflanze (Vanilleschote) gewonnenes, stark riechendes, z\u00e4hfl\u00fcssiges, dunkelbraunes Produkt mit Ursprung Madagaskar, das anschlie\u00dfend in der Schweiz mit Alkohol und Wasser verd\u00fcnnt und in die Europ\u00e4ischen Union (EU) eingef\u00fchrt wird. Nach der Verd\u00fcnnung ist die Ware goldbraun und d\u00fcnnfl\u00fcssig und riecht stark nach Vanille. Nach der Verd\u00fcnnung besteht sie aus rund 90 % (v\/v) bzw. 85 % (m\/m) Ethanol, 4,8 % (m\/m) Trockenr\u00fcckstand und bis zu 10 % (m\/m) Wasser und verf\u00fcgt \u00fcber einen durchschnittlichen Vanillin-Gehalt von 0,5 % (m\/m).<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) setzte mit Bescheid vom 16.06.2017 (AT\/C\/40\/\u2026) \u2026 \u20ac Einfuhrumsatzsteuer und \u2026 \u20ac Branntweinsteuer (insgesamt \u2026 \u20ac) fest.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Festsetzung von Branntweinsteuer sei rechtm\u00e4\u00dfig. Bei dem eingef\u00fchrten Vanille-Extrakt handele es sich um eine branntweinsteuerpflichtige Ware. Die f\u00fcr bestimmte Lebensmittelaromen bestehende Steuerbefreiung gelte nicht. Die eingef\u00fchrte Ware sei eine solche der Unterpos. 1302 19 05 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Ware sei zwar kein reines Vanille-Oleoresin, sondern eine Mischung aus Vanille-Oleoresin, Alkohol und Wasser. Gleichwohl sei sie in die Pos. 1302 des Harmonisierten Systems (HS) einzureihen. Das Vanille-Oleoresin verleihe der Ware ihren wesentlichen Charakter, weshalb auch das mit Alkohol und Wasser verd\u00fcnnte Vanille-Oleoresin in diese Position einzureihen sei. Eine Verarbeitung in Bezug auf eine Standardisierung der Ware habe keinen Einfluss auf die Tarifierung. Der von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrte Vanille-Extrakt habe auch nicht durch den Zusatz anderer Stoffe den Charakter von Lebensmittelzubereitungen erhalten, weil Alkohol und Wasser auch bereits beim Ausziehen des Vanille-Oleoresins verwendet worden seien. Eine Einreihung in die Unterpos. 3302 10 90 KN scheide dagegen aus. Voraussetzung f\u00fcr eine Einreihung in die Pos. 3302 HS sei, dass es sich bei dem Vanille-Oleoresin um einen Riechstoff handele, was nicht der Fall sei. Abgesehen davon werde Vanille-Oleoresin ausdr\u00fccklich in der Unterpos. 1302 19 05 KN genannt. Der Wortlaut der Pos. 1302 HS unterscheide nicht zwischen nat\u00fcrlichem und extrahiertem Vanille-Oleoresin. Bei dem Vanille-Extrakt handele es sich weiterhin nicht um eine Mischung, die aus mehreren Pflanzenarten gewonnen worden sei. Entsprechendes gelte im Hinblick auf Lebensmittelaromen nach den nationalen Vorschriften.<\/li>
  5. Ihre Revision begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin damit, dass die Ware in die Unterpos. 3302 10 90 KN einzureihen sei. Das FG habe zu Unrecht die Allgemeine Vorschrift f\u00fcr die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 2 Buchst. b und AV 3 angewandt. Die Pos. 3302 KN erfasse u.a. Mischungen auf der Grundlage eines Riechstoffs, von der als Rohstoffe f\u00fcr die Industrie verwendeten Art. Riechstoffe in diesem Sinne seien die Substanzen der Pos. 3301 KN, wozu u.a. alle extrahierten Oleoresine geh\u00f6rten. Die eingef\u00fchrte Ware enthalte ein solches extrahiertes Oleoresin. Dem gefundenen Ergebnis st\u00fcnden auch nicht die Erl\u00e4uterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) 29.0 und 30.1 zu Pos. 3301 entgegen, wonach zu dieser Position nicht Vanille-Oleoresin geh\u00f6re, denn nach dem Wortlaut der Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 33 KN sei nur ein nat\u00fcrliches Oleoresin ausgeschlossen. Vorliegend habe das extrahierte Oleoresin seinen nat\u00fcrlichen Charakter allerdings sowohl durch die Extraktion in Madagaskar als auch durch den Zusatz von Alkohol und Wasser in der Schweiz verloren. Ausgehend davon, dass der Zolltarif zwischen nat\u00fcrlichen und extrahierten Oleoresinen unterscheide, stelle ein Vanille-Oleoresin ohne den Zusatz „extrahiert“, wie es in der Unterpos. 1302 19 05 KN aufgef\u00fchrt sei, ein Oleoresin in seiner nat\u00fcrlichen Form dar. Doch selbst wenn man annehmen wollte, das aus Madagaskar bezogene Produkt sei eine Ware der Pos. 1302 KN gewesen, verbleibe es wegen der Vermischung in der Schweiz mit Alkohol und Wasser nicht bei dieser Einreihung, denn dadurch sei eine Zubereitung f\u00fcr die Lebensmittelindustrie entstanden. Weiterhin weist die Kl\u00e4gerin darauf hin, dass die Anm. 1 Buchst. ij zu Kap. 13 KN, der Gesetzesrang zukomme, extrahierte Oleoresine ausdr\u00fccklich aus der Pos. 1302 KN ausschlie\u00dfe. Der Wortlaut der Unterpos. 1302 19 05 KN d\u00fcrfe diese \u00fcbergeordnete Anmerkung nicht konterkarieren.<\/li>
  6. Au\u00dferdem beruhe die Vorentscheidung auf einer unrichtigen Anwendung des Branntweinsteuerrechts. Die Branntweinsteuer entfalle, wenn die eingef\u00fchrte Ware zur Unterpos. 3302 10 90 KN geh\u00f6re. Dies gelte auch, wenn sie in die Unterpos. 1302 19 05 KN eingereiht werde. Das FG habe den Umfang der Steuerbefreiung von Aromen der Pos. 1302 KN rechtsfehlerhaft auf solche aus zusammengesetzten Pflanzenausz\u00fcgen beschr\u00e4nkt. Nach der Erlasslage seien jedoch auch einfache Pflanzenausz\u00fcge von der Branntweinsteuer befreit.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung vollst\u00e4ndig und den Bescheid vom 16.06.2017 (AT\/C\/40\/\u2026) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2018 insoweit aufzuheben, als damit Branntweinsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgesetzt wurde.<\/li>
  8. Das HZA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Es schlie\u00dft sich der Vorentscheidung an und erg\u00e4nzt, es sei nicht einreihungsrelevant, ob es sich bei dem Extraktionsmittel um reines Ethanol oder um eine Ethanol-Wasser-Mischung handele. Durch das nachtr\u00e4gliche Verd\u00fcnnen werde die Ware nicht zum Gegenstand der Pos. 3302 HS. Eine Einreihung in die Pos. 3302 HS sei vielmehr durch die Anm. 2 zu Kap. 33 zwingend ausgeschlossen. Zudem sei nicht richtig, dass nur nat\u00fcrliche Oleoresine der Pos. 1301 HS aus Kap. 33 ausgenommen seien. Auch ein Ausschluss von Pflanzenausz\u00fcgen der Pos. 1302 HS sei hier genannt. Zur branntweinsteuerrechtlichen Beurteilung der Ware erg\u00e4nzt das HZA, dass nur zusammengesetzte Pflanzenausz\u00fcge des KN-Codes 1302 19 30 (Stand 2003) in der Leitlinie CED Nr. 458 des Verbrauchsteuerausschusses der EU-Kommission vom 19.11.2003 (Leitlinie CED Nr. 458) als Aromen aufgef\u00fchrt seien. Einfache Pflanzenausz\u00fcge der Pos. 1302 KN seien nicht in dieser Leitlinie aufgef\u00fchrt und demnach keine Aromen i.S. des Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92\/83\/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getr\u00e4nke \u2011\u2011RL 92\/83\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 1992, Nr. L 316, 21).<\/li>
  10. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 07.07.2020 – VII R 44\/18 (BFHE 270, 275, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern \u2011\u2011ZfZ\u2011\u2011 2021, 142) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gerichtet, das dieser mit Urteil Y GmbH (Vanille-Oleoresin) vom 07.04.2022 – C-668\/20 (EU:C:2022:270, ZfZ 2022, 184) wie folgt beantwortet hat:<\/li>
  11. „1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates vom 23. Juli 1987 \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2015\/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 ge\u00e4nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Ware, die ungef\u00e4hr aus 85 % Ethanol, 10 % Wasser und 4,8 % Trockenr\u00fcckstand besteht, einen durchschnittlichen Vanillingehalt von 0,5 % aufweist und dadurch hergestellt wird, dass man zur Standardisierung ein mittels Ethanol aus Vanilleschoten gewonnenes Zwischenerzeugnis mit Wasser und Ethanol verd\u00fcnnt, zur Unterposition 1302 19 05 der genannten Nomenklatur geh\u00f6rt.<\/li>
  12. 2. Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92\/83\/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getr\u00e4nke ist dahin auszulegen, dass Vanille-Oleoresin der Unterposition 1302 19 05 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658\/87 in der durch die Durchf\u00fchrungsverordnung 2015\/1754 ge\u00e4nderten Fassung als ‚Aroma‘ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, vorausgesetzt, es stellt eine Zutat dar, die einem bestimmten Erzeugnis einen spezifischen Geschmack oder Geruch verleiht.“<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und die Vorentscheidung daher aufzuheben. Diese verst\u00f6\u00dft gegen Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
    2. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die hier zu beurteilende Ware in die Unterpos. 1302 19 05 KN einzureihen ist. Allerdings h\u00e4lt die Vorentscheidung im Hinblick auf eine etwaige Befreiung der Ware von der Branntweinsteuer als Aroma einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Der Senat kann jedoch nicht abschlie\u00dfend in der Sache entscheiden, weil das FG \u2011\u2011ausgehend von seinem rechtlichen Standpunkt zu Recht\u2011\u2011 bislang keine Feststellungen hinsichtlich des Verwendungszwecks der Ware getroffen hat.<\/li>
    3. 1. Die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrte Ware ist als Vanille-Oleoresin in die Codenummer 1302 19 05 00 0 (Zollsatz 3 %) einzureihen.<\/li>
    4. a) Die Pos. 1302 KN erfasst nach ihrem Wortlaut Pflanzens\u00e4fte und Pflanzenausz\u00fcge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert. In der Unterpos. 1302 19 05 KN wird Vanille-Oleoresin genannt. Demgegen\u00fcber werden extrahierte Oleoresine in Pos. 3301 KN angesprochen.<\/li>
    5. F\u00fcr die Abgrenzung der Pos. 1302 und 3301 KN ist zum einen Anm. 1 Buchst. ij zu Kap. 13 KN ma\u00dfgeblich, wonach extrahierte Oleoresine (engl. extracted oleoresins, franz. les ol\u00e9or\u00e9sines d’extraction) aus Pos. 1302 KN ausgeschlossen werden. Zum anderen stellt Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 33 KN klar, dass Pflanzenausz\u00fcge der Pos. 1302 KN nicht zu Kap. 33 KN geh\u00f6ren. Wie sich weiter aus ErlHS 02.5 zu Pos. 1302 ergibt, unterscheiden sich Pflanzens\u00e4fte und Pflanzenausz\u00fcge von den extrahierten Oleoresinen dadurch, dass sie abgesehen von den fl\u00fcchtigen, wohlriechenden Bestandteilen einen weit h\u00f6heren Anteil an anderen Pflanzeninhaltsstoffen enthalten.<\/li>
    6. b) Wie der EuGH mit seinem Urteil Y GmbH (Vanille-Oleoresin) \u2011\u2011EU:C:2022:270, ZfZ 2022, 184\u2011\u2011 entschieden hat, darf die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrte Ware jedenfalls dann nicht in die Unterpos. 1302 19 05 KN eingereiht werden, wenn es sich bei dieser Ware nicht um einen Pflanzenauszug i.S. der Pos. 1302 KN handelt (Rz 46). Dies ist jedoch nach Auffassung des EuGH nicht der Fall; vielmehr hat der EuGH die fragliche Ware als Pflanzenauszug i.S. der Pos. 1302 KN und insbesondere als Vanille-Oleoresin i.S. der Unterpos. 1302 19 05 KN angesehen (Rz 47 und 62). Des Weiteren stellte der EuGH klar, dass die Pos. 1302 KN nicht als eine subsidi\u00e4re Position anzusehen ist (Rz 49). Davon ausgehend handelt es sich bei den Pos. 1302 und 3301 bzw. 3302 KN um gleichwertige Positionen.<\/li>
    7. Auf dieser Grundlage hat der EuGH weiter festgestellt, dass das Zwischenerzeugnis, das zun\u00e4chst mittels Ethanol aus Vanilleschoten gewonnen wurde, als Vanille-Oleoresin i.S. der Unterpos. 1302 19 05 KN eingestuft werden kann (Rz 51). Die anschlie\u00dfende starke Verd\u00fcnnung des Zwischenerzeugnisses mittels Ethanol und Wasser f\u00fchrt nicht dazu, dass ein Pflanzenauszug nicht mehr unter die Pos. 1302 KN f\u00e4llt, sofern diese Verarbeitung der Standardisierung dient (vgl. Rz 55 ff.). Eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Erzeugnisse, die zur Standardisierung verwendet werden k\u00f6nnen, besteht insoweit nicht (Rz 57). Schlie\u00dflich kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass eine Ware wie im Streitfall zur Unterpos. 1302 19 05 KN geh\u00f6rt (Rz 62).<\/li>
    8. c) Ausgehend davon und unter Ber\u00fccksichtigung der bisherigen Feststellungen des FG erf\u00fcllt die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrte Ware die von der Unterpos. 1302 19 05 KN vorgegebenen und vom EuGH in der genannten Entscheidung weiter konkretisierten Kriterien. Die Ware besteht aus rund 90 % (v\/v) bzw. 85 % (m\/m) Ethanol, 4,8 % (m\/m) Trockenr\u00fcckstand und bis zu 10 % (m\/m) Wasser und verf\u00fcgt \u00fcber einen durchschnittlichen Vanillin-Gehalt von 0,5 % (m\/m). Die Zuf\u00fcgung von Alkohol und Wasser zu dem zun\u00e4chst aus der Vanilleschote extrahierten Oleoresin erfolgte zum Zweck der Standardisierung (S. 8 oben der Vorentscheidung) und f\u00fchrt somit nicht dazu, dass die Ware nicht mehr als Vanille-Oleoresin der Unterpos. 1302 19 05 KN angesehen werden k\u00f6nnte.<\/li>
    9. d) Eine Einreihung der Ware als eine Mischung von Riechstoffen bzw. eine Mischung auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe in die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr einschl\u00e4gig gehaltene zollfreie Codenummer 3302 10 90 00 9 kommt nicht in Betracht, weil nach Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 33 KN Pflanzenausz\u00fcge der Pos. 1302 KN aus diesem Kapitel ausgenommen sind.<\/li>
    10. e) Eine R\u00fcckfrage beim EuGH zur Bedeutung und zur Reichweite der Anm. 1 Buchst. ij zu Kap. 13 KN, wonach extrahierte Oleoresine aus Kap. 13 KN ausgenommen sind, h\u00e4lt der erkennende Senat nicht f\u00fcr geboten. Der EuGH hat klar darauf abgestellt, dass die hier zu beurteilende Ware einen weit h\u00f6heren Anteil an anderen Pflanzeninhaltsstoffen als die extrahierten Oleoresine der Pos. 3301 KN hat, weil der Anteil an Trockenr\u00fcckst\u00e4nden der Vanilleschote neunmal h\u00f6her als der Vanillinanteil ist \u2011\u2011EuGH-Urteil Y GmbH (Vanille-Oleoresin), EU:C:2022:270, Rz 60 f., ZfZ 2022, 184\u2011\u2011. Dieser h\u00f6here Anteil an anderen Pflanzeninhaltsstoffen als an den fl\u00fcchtigen, wohlriechenden Bestandteilen ist demnach ein ma\u00dfgebliches Kriterium daf\u00fcr, dass die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrte Ware als Pflanzenauszug i.S. der Pos. 1302 KN anzusprechen ist.<\/li>
    11. 2. Soweit das FG entschieden hat, dass das HZA auch die Branntweinsteuer zu Recht festgesetzt hat, verst\u00f6\u00dft die Vorentscheidung gegen Bundesrecht, weil das FG bei der Pr\u00fcfung einer etwaigen Steuerbefreiung nach \u00a7 152 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes \u00fcber das Branntweinmonopol in der im Streitjahr 2017 ma\u00dfgeblichen Fassung (BranntwMonG) zu Unrecht von den unionsrechtswidrigen Vorgaben des Verbrauchsteuerausschusses der Kommission ausgegangen ist und damit den Begriff des Aromas im Sinne der genannten Vorschrift unionsrechtswidrig eingeschr\u00e4nkt hat.<\/li>
    12. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG unterliegen Branntwein sowie branntweinhaltige Waren (Erzeugnisse) im Steuergebiet der Branntweinsteuer. Branntweinhaltige Waren i.S. des \u00a7 130 Abs. 1 BranntwMonG sind gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 4 BranntwMonG andere alkoholhaltige Waren als die des Kap. 22 KN, die unter Verwendung von Branntwein hergestellt werden oder Branntwein enthalten und deren Alkoholgehalt bei fl\u00fcssigen Waren h\u00f6her als 1,2 Volumenprozent, bei nicht fl\u00fcssigen Waren als 1 Masseprozent ist. KN im Sinne dieses Gesetzes ist gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 5 BranntwMonG die Warennomenklatur in der am 19.10.1992 geltenden Fassung.<\/li>
    13. Bei dem Vanille-Oleoresin handelt es sich um eine branntweinhaltige Ware, weil es nicht in Kap. 22 KN einzureihen ist (s. oben) und nach den gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG 90 % (v\/v) Ethanol enth\u00e4lt.<\/li>
    14. b) Dieses Erzeugnis ist von der Steuer befreit, wenn es gewerblich und unverg\u00e4llt verwendet wird zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von Getr\u00e4nken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 Volumenprozent (\u00a7 152 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a BranntwMonG) oder von anderen Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getr\u00e4nke (\u00a7 152 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b BranntwMonG).<\/li>
    15. aa) Dieser Regelung liegt Art. 27 Abs. 1 Buchst. e RL 92\/83 zugrunde, wonach die Mitgliedstaaten die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Ma\u00dfgabe von Bedingungen befreien, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse zur Herstellung von Aromen f\u00fcr die Bereitung von Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getr\u00e4nken mit einem Alkoholgehalt von h\u00f6chstens 1,2 Volumenprozent verwendet werden. Der Tatsache, dass gem\u00e4\u00df Art. 19 und 20 RL 92\/83 nur der Anteil an Ethanol in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie f\u00e4llt \u2011\u2011vgl. auch EuGH-Urteil Y GmbH (Vanille-Oleoresin), EU:C:2022:270, Rz 66, ZfZ 2022, 184\u2011\u2011, tr\u00e4gt das BranntwMonG dadurch Rechnung, dass nach \u00a7 131 Abs. 1 BranntwMonG nur die Menge reinen Alkohols der Branntweinsteuer unterworfen wird.<\/li>
    16. bb) In Bezug auf die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung f\u00fcr Aromen gem\u00e4\u00df Art. 27 Abs. 1 Buchst. e RL 92\/83 hat der EuGH mit seinem Urteil Y GmbH (Vanille-Oleoresin) \u2011\u2011EU:C:2022:270, ZfZ 2022, 184\u2011\u2011 entschieden, dass Vanille-Oleoresin der Unterpos. 1302 19 05 KN als Aroma im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, vorausgesetzt, es stellt eine Zutat dar, die einem bestimmten Erzeugnis einen spezifischen Geschmack oder Geruch verleiht (Rz 73, vgl. auch Rz 68).<\/li>
    17. cc) Die Reichweite dieses Aromenbegriffs darf durch den Verbrauchsteuerausschuss der Kommission nicht eingeschr\u00e4nkt werden \u2011\u2011EuGH-Urteil Y GmbH (Vanille-Oleoresin), EU:C:2022:270, Rz 72, ZfZ 2022, 184\u2011\u2011.<\/li>
    18. Die Bedingungen f\u00fcr die Steuerbefreiung wurden in der Leitlinie CED Nr. 458 festgelegt. Dem hat die Bundesrepublik Deutschland am 01.09.2014 zugestimmt und mit Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.10.2014 – III B 7 – V 2310\/13\/10002 eine \u00fcberarbeitete Fassung der Verwaltungsvorschrift (VV) V 2320-3 \u00fcber „Herstellung, Bef\u00f6rderung, Verwendung und Verteilung von Aromen“ freigegeben (vgl. Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung \u2011\u2011E-VSF\u2011\u2011 V 2320-3-1 und E-VSF N 47 2014 Nr. 222).<\/li>
    19. Allerdings wurde in der Leitlinie CED Nr. 458 eine Steuerbefreiung nur f\u00fcr Aromen festgelegt, die als Waren der Pos. 3302 KN, der Unterpos. 2106 90 20 KN und als zusammengesetzte Pflanzenausz\u00fcge zum Herstellen von Getr\u00e4nken oder Lebensmittelzubereitungen ex Pos. 1302 KN anzusehen sind (vgl. Abs. 5 und 2 VV V 2320-3-1). Dementsprechend sollten Waren, die \u2011\u2011wie die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrte Ware\u2011\u2011 nicht aus verschiedenen Pflanzenarten gewonnen wurden, nicht von der Steuerbefreiung nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. e RL 92\/83 profitieren. Mit dieser Einschr\u00e4nkung der Steuerbefreiung f\u00fcr Aromen hat der Verbrauchsteuerausschuss seine Kompetenzen \u00fcberschritten, weshalb die Leitlinie CED Nr. 458 insoweit einer Steuerbefreiung der streitgegenst\u00e4ndlichen Ware nicht entgegensteht.<\/li>
    20. dd) Allerdings kann der Senat nicht abschlie\u00dfend \u00fcber eine etwaige Befreiung der Waren von der Branntweinsteuer nach \u00a7 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonG entscheiden, weil das FG \u2011\u2011von seinem rechtlichen Standpunkt ausgehend zu Recht\u2011\u2011 nicht festgestellt hat, ob die zu beurteilende Ware eine Zutat darstellt, die einem bestimmten Erzeugnis einen spezifischen Geschmack oder Geruch verleiht.<\/li>
    21. 3. Im zweiten Rechtsgang hat das FG daher \u00fcber eine etwaige Steuerbefreiung nach \u00a7 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonG erneut zu entscheiden und in diesem Zusammenhang festzustellen, ob die zu beurteilende Ware eine Zutat darstellt, die einem bestimmten Erzeugnis einen spezifischen Geschmack oder Geruch verleiht. Dabei hat das FG auch die weiteren Voraussetzungen der genannten Steuerbefreiungsnorm zu pr\u00fcfen.<\/li>
    22. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6\/22 (VII R 44\/18) ECLI:DE:BFH:2022:U.270922.VIIR16.22.0 BFH VII. Senat BranntwMonG \u00a7 130 Abs 1 S 1, BranntwMonG \u00a7 152 Abs 1 Nr 5, EWGRL 83\/92 Art 27 Abs 1 Buchst e, KN Pos 1302 UPos 1905, KN Pos 3301, KN Pos 3302, KN Kap 13 Anm 1 … Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht – BFH-Urteil vom 27. September 2022, VII R 16\/22 (VII R 54\/18)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75677\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}