{"id":75681,"date":"2023-03-26T13:02:57","date_gmt":"2023-03-26T11:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75681"},"modified":"2023-03-26T13:02:57","modified_gmt":"2023-03-26T11:02:57","slug":"organschaft-steuerschuldner-und-finanzielle-eingliederung-bfh-urteil-vom-18-januar-2023-xi-r-29-22-xi-r-16-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/organschaft-steuerschuldner-und-finanzielle-eingliederung-bfh-urteil-vom-18-januar-2023-xi-r-29-22-xi-r-16-18\/","title":{"rendered":"Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung – BFH-Urteil vom 18. Januar 2023, XI R 29\/22 (XI R 16\/18)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.180123.XIR29.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, EWGRL 388\/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388\/77 Art 4 Abs 4 UAbs 2, FGO \u00a7 11 Abs 2, UStG \u00a7 1, UStG VZ 2005<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 06. Februar 2018, Az: 4 K 35\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die sich aus \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organtr\u00e4gers f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Organschaft ist unionsrechtskonform (Anschluss an EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft f\u00fcr Diakonie vom 01.12.2022 – C-141\/20, EU:C:2022:943).<\/p>\n\n\n\n

2. Zwar erfordert die finanzielle Eingliederung i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Grundsatz, dass dem Organtr\u00e4ger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht. Eine finanzielle Eingliederung liegt aber auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar \u00fcber nur 50 % der Stimmrechte verf\u00fcgt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft h\u00e4lt und er den einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organgesellschaft stellt (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob im Jahr 2005 (Streitjahr) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen A, einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, als Organtr\u00e4gerin und der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) als Organgesellschaft bestand.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die durch notarielle Urkunde vom 29.08.2005 errichtet wurde. Gesellschafter der Kl\u00e4gerin waren A zu 51 % und C, ein eingetragener Verein, zu 49 %. Alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin war im Streitjahr Herr E, der zugleich Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A und gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand des C war.<\/li>
  3. Vor der Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin waren dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zwei Entw\u00fcrfe des Gesellschaftsvertrags zur Stellungnahme im Hinblick auf das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorgelegt worden. Hierbei handelte es sich um den Gesellschaftsvertrag „Stand …“ (Version 1) und den Gesellschaftsvertrag „Stand …“ (Version 2). Mit Schreiben vom 29.12.2004 teilte das FA mit, dass nur die Version 2 die Anforderungen an die finanzielle Eingliederung erf\u00fclle.<\/li>
  4. Am 29.08.2005 notariell beurkundet wurde jedoch Version 1. \u00a7 7 Abs. 2 dieses Gesellschaftsvertrags enthielt zur Gesellschafterversammlung folgende Regelung:“Die Gesellschafterversammlung wird gebildet aus den Mitgliedern des Hilfswerksausschusses der [A] und des Hauptausschusses des [C]. Jeder Gesellschafter hat 7 Stimmen und entsendet in die Gesellschafterversammlung bis zu 7 Vertreter\/innen, die f\u00fcr diese Gesellschaft ausschlie\u00dflich ehrenamtlich t\u00e4tig sind. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen hat jeder\/e Vertreter\/in eine Stimme und entscheidet nach eigenem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen und ist dabei nicht an Vorgaben des ihn entsendenden Gesellschafters gebunden….Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr Entscheidungen, die unmittelbar das jeweils von einem Gesellschafter der Gesellschaft zur Verf\u00fcgung gestellte Anlageverm\u00f6gen betreffen; in diesem Fall k\u00f6nnen die Stimmen nur pro Gesellschafter einheitlich abgegeben werden und die Vertreter\/innen sind an die Anweisungen des entsendenden Gesellschafters gebunden. K\u00f6nnen sie sich untereinander nicht einigen, gelten alle 7 Stimmen des betroffenen Gesellschafters als in der Weise abgegeben, wie die Mehrheit der von ihm entsandten Vertreter\/innen abgestimmt hat.“<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin wurde am 17.10.2005 unter Verweis auf den am 29.08.2005 geschlossenen Gesellschaftsvertrag (in der Version 1) in das Handelsregister eingetragen.<\/li>
  6. In der gemeinsamen Sitzung des Hilfswerksausschusses der A, des Hauptausschusses des C und der Gesellschafterversammlung der Kl\u00e4gerin vom 01.12.2005 beschlossen der Hilfswerksausschuss und der Hauptausschuss jeweils einstimmig, den Beschluss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu genehmigen und den Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin „gem\u00e4\u00df Version 2 abzu\u00e4ndern“. Zur Begr\u00fcndung der \u00c4nderung enthielt die Niederschrift die Angabe, dass aufgrund der sich abzeichnenden Probleme mit dem FA, die Organschaft der A nicht zuerkennen zu wollen, der Gesellschaftsvertrag gem\u00e4\u00df Version 2 abge\u00e4ndert werden m\u00fcsse. Eine notarielle Beurkundung und Eintragung in das Handelsregister unterblieben jedoch zun\u00e4chst. Erst in der Gesellschafterversammlung vom 09.12.2010 best\u00e4tigten die Erschienenen den Beschluss vom 01.12.2005. \u00a7 7 Abs. 2 Unterabs. 2 des Gesellschaftsvertrags wurde gem\u00e4\u00df der Version 2 wie folgt abge\u00e4ndert:“Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr Entscheidungen, die unmittelbar das jeweils von einem Gesellschafter der Gesellschaft zur Verf\u00fcgung gestellte Anlageverm\u00f6gen betreffen oder f\u00fcr die ein Gesellschafter einheitliche Stimmabgabe beantragt. In diesem Fall k\u00f6nnen die Stimmen nur pro Gesellschafter einheitlich abgegeben werden und die Vertreter\/innen sind an die Anweisungen des entsendenden Gesellschafters gebunden. K\u00f6nnen sie sich untereinander nicht einigen, gelten alle 7 Stimmen des betroffenen Gesellschafters als in der Weise abgegeben, wie die Mehrheit der von ihm entsandten Vertreter\/innen abgestimmt hat. Bei einheitlicher Stimmabgabe werden die Stimmen gem\u00e4\u00df dem Gesellschaftsanteil gewertet.“<\/li>
  7. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin nahm der Pr\u00fcfer an, dass es im Streitjahr an einer finanziellen Eingliederung der Kl\u00e4gerin in das Unternehmen der A gefehlt habe. A sei zwar mit 51 % mehrheitlich am Gesellschaftskapital der Kl\u00e4gerin beteiligt gewesen, habe aber aufgrund der Regelungen in \u00a7 7 des Gesellschaftsvertrags nicht \u00fcber eine Stimmrechtsmehrheit verf\u00fcgt und sei damit nicht in der Lage gewesen, Beschl\u00fcsse bei der Kl\u00e4gerin durchzusetzen. Die im Streitjahr von der Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz gegen\u00fcber Dritten und ihre Leistungen gegen\u00fcber A seien damit bei der Kl\u00e4gerin als Unternehmerin zu erfassen und ihr der Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren.<\/li>
  8. Am 30.12.2013 reichte die Kl\u00e4gerin beim FA eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ein, die einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichsteht (\u00a7 168 Satz 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011). Das FA folgte der Auffassung des Pr\u00fcfers und hob mit Bescheid vom 30.05.2014 den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf.<\/li>
  9. Am 30.06.2014 legte die Kl\u00e4gerin Einspruch gegen den Bescheid ein. Im Laufe des Einspruchsverfahrens zog das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO A zum Einspruchsverfahren hinzu.<\/li>
  10. Mit Einspruchsentscheidung vom 03.02.2017 wies das FA den Einspruch der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zwischen der Kl\u00e4gerin und A bestehe keine Organschaft, da die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung nicht erf\u00fcllt seien. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) eine finanzielle Eingliederung in Form eines \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Anerkennung einer Organschaft nicht mehr voraussetze.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1138 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Das FA habe zu Unrecht das Vorliegen einer Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft und A als Organtr\u00e4gerin abgelehnt. Die finanzielle Eingliederung ergebe sich zwar (noch) nicht aus der \u2011\u2011im Streitjahr noch nicht wirksamen\u2011\u2011 Version 2 des \u00a7 7 Abs. 2 Unterabs. 2 des Gesellschaftsvertrags. Die Version 2 sei gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) erst mit der Eintragung der Ab\u00e4nderung des Gesellschaftsvertrags in das Handelsregister rechtlich wirksam geworden und f\u00fcr die Beurteilung des f\u00fcr die finanzielle Eingliederung ma\u00dfgeblichen Stimmrechts komme es auf die im (Au\u00dfen-)Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber Dritten geltenden Regelungen des Gesellschaftsvertrags an. Die Kl\u00e4gerin sei jedoch auch auf der Grundlage der Version 1 des \u00a7 7 Abs. 2 Unterabs. 2 des Gesellschaftsvertrags finanziell in das Unternehmen der A eingegliedert gewesen. Der EuGH habe entschieden, dass ein \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Organtr\u00e4ger und der Organgesellschaft keine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe sei. Die Mehrheitsbeteiligung der A an der Kl\u00e4gerin erm\u00f6gliche die rechtssichere Bestimmung der A als Organtr\u00e4gerin, da C als Minderheitsgesellschafter von der Stellung als Organtr\u00e4ger ausgeschlossen sei. Das \u00fcber die Mehrheitsbeteiligung hinausgehende Erfordernis einer Stimmrechtsmehrheit gehe damit \u00fcber das hinaus, was erforderlich sei.<\/li>
  12. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011). Es macht geltend, die f\u00fcr eine Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung liege nicht vor.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Sie verteidigt die angefochtene Vorentscheidung. Hilfsweise tr\u00e4gt sie vor, die Unwirksamkeit des Beschlusses vom 01.12.2005 sei gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 AO unbeachtlich.<\/li>
  16. Der erkennende Senat hat dem EuGH mit Beschluss vom 11.12.2019 – XI R 16\/18 (BFHE 268, 240) folgende Rechtsfragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:“1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organtr\u00e4ger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen?2. Falls die Frage 1 verneint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG insoweit berufbar?3. Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva vom 16.07.2015 – C-108\/14 und C-109\/14 (EU:C:2015:496, Rz 44 f.) vorzunehmenden Pr\u00fcfung, ob das in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme darstellt, die f\u00fcr die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfstab anzulegen?4. Sind Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, im Wege der Typisierung eine Person als nicht selbst\u00e4ndig im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG anzusehen, wenn sie in der Weise finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers (Organtr\u00e4gers) eingegliedert ist, dass der Organtr\u00e4ger seinen Willen bei der Person durchsetzen und dadurch eine abweichende Willensbildung bei der Person verhindern kann?“<\/li>
  17. Der EuGH hat darauf mit Urteil Norddeutsche Gesellschaft f\u00fcr Diakonie vom 01.12.2022 – C-141\/20 (EU:C:2022:943) Folgendes geantwortet:“1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2000\/65\/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 ge\u00e4nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, zum einzigen Steuerpflichtigen einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, den Organtr\u00e4ger dieser Gruppe zu bestimmen, wenn dieser in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern dieser Gruppe durchzusetzen, und unter der Voraussetzung, dass diese Bestimmung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten f\u00fchrt.2. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77\/388 in der durch die Richtlinie 2000\/65 ge\u00e4nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die M\u00f6glichkeit einer Einheit, mit dem Unternehmen des Organtr\u00e4gers eine Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zu bilden, an die Bedingung kn\u00fcpft, dass der Organtr\u00e4ger zus\u00e4tzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung an dieser Einheit \u00fcber eine Stimmrechtsmehrheit bei ihr verf\u00fcgt.3. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77\/388 in der durch die Richtlinie 2000\/65 ge\u00e4nderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388 in ge\u00e4nderter Fassung dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, Einheiten im Wege der Typisierung als nicht selbst\u00e4ndig anzusehen, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in den Organtr\u00e4ger einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, eingegliedert sind.“<\/li>
  18. Die Kl\u00e4gerin sieht sich durch das EuGH-Urteil in ihrer Rechtsauffassung best\u00e4tigt. Das FA h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, die nationale Rechtslage unionsrechtskonform auszulegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Da es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine Organgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG handelt, hat nicht sie, sondern ihr Organtr\u00e4ger die von ihr ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze zu versteuern, wie das FG zutreffend entschieden hat.<\/li>
    2. 1. Die sich aus \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organtr\u00e4gers f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Organschaft ist unionsrechtskonform.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit nicht selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschr\u00e4nkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organtr\u00e4ger seine Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.<\/li>
    4. Dies beruhte im Streitjahr unionsrechtlich auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG. Danach steht es vorbehaltlich der Konsultation nach Art. 29 der Richtlinie 77\/388\/EWG jedem Mitgliedstaat frei, im Inland ans\u00e4ssige Personen, die zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln.<\/li>
    5. b) \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bestimmt den Organtr\u00e4ger zum einzigen Steuerpflichtigen der Organschaft. Die Organgesellschaft ist unselbst\u00e4ndiger Teil des Unternehmens des Organtr\u00e4gers, so dass beide als ein Unternehmen zu behandeln sind (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG). Grunds\u00e4tzlich werden jegliche Ums\u00e4tze der Organgesellschaften dem Organtr\u00e4ger zugerechnet. Der Organtr\u00e4ger ist Schuldner der auf diese Ums\u00e4tze entfallenden Umsatzsteuer. Er hat alle Pflichten zu erf\u00fcllen, die sich aus \u00a7 18 UStG f\u00fcr das gesamte Unternehmen unter Einschluss der Organgesellschaft ergeben (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.02.2017 – XI R 13\/15, BFHE 257, 160, BStBl II 2021, 782, Rz 45).<\/li>
    6. c) Dies ist unionsrechtskonform.<\/li>
    7. aa) Unionsrechtlich kann der nationale Gesetzgeber den Organtr\u00e4ger zum einzigen Steuerpflichtigen einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, bestimmen, wenn der Organtr\u00e4ger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern dieser Gruppe durchzusetzen, und wenn diese Bestimmung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten f\u00fchrt (EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft f\u00fcr Diakonie, EU:C:2022:943, Tenor 1 und Rz 60).<\/li>
    8. bb) Diese beiden Voraussetzungen erf\u00fcllt das nationale Recht.<\/li>
    9. Zum einen setzt \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Organtr\u00e4ger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.07.2011 – V R 53\/10, BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, Rz 24; vom 08.08.2013 – V R 18\/13, BFHE 242, 433, BStBl II 2017, 543, Rz 30, und vom 27.11.2019 – XI R 35\/17, BFHE 267, 542, BStBl II 2021, 252, Rz 38).<\/li>
    10. Zum anderen kommt es durch die Bestimmung des Organtr\u00e4gers zum einzigen Steuerpflichtigen nicht zur Gefahr von Steuerverlusten, da alle Organgesellschaften nach \u00a7 73 AO f\u00fcr solche Steuern des Organtr\u00e4gers haften, f\u00fcr welche die Organschaft zwischen der jeweiligen Organgesellschaft und dem Organtr\u00e4ger steuerlich von Bedeutung ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Umsatzsteuer (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 05.04.2022 – VII R 18\/21, BFHE 276, 328, BStBl II 2023, 3). Tats\u00e4chliche Steuerausf\u00e4lle z.B. als Folge einer Insolvenz beim Organtr\u00e4ger als Steuerschuldner oder zus\u00e4tzlich bei der Organgesellschaft als Haftungsschuldner stehen dem nicht entgegen, da sich insoweit lediglich das allgemeine Gl\u00e4ubigerrisiko verwirklicht, das den Steuergl\u00e4ubiger wie jeden anderen Gl\u00e4ubiger auch treffen kann.<\/li>
    11. 2. Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin zwar dem Grunde nach eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG ausge\u00fcbt. Es liegen aber die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, so dass die Kl\u00e4gerin die von ihr ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze nicht zu versteuern hat.<\/li>
    12. a) Der EuGH geht davon aus, dass Organgesellschaften die mit ihrer jeweiligen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken selbst tragen, sie daher selbst\u00e4ndigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten nachgehen und sie nicht im Wege der Typisierung aufgrund ihrer blo\u00dfen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Mehrwertsteuergruppe als „nicht selbst\u00e4ndig“ i.S. von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG eingestuft werden k\u00f6nnen (EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft f\u00fcr Diakonie, EU:C:2022:943, Rz 79). Auch Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG sehe nicht vor, dass ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe, das nicht der Organtr\u00e4ger ist, eine nicht selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe. Somit ergebe sich aus dieser Regelung nicht, dass dieses Mitglied aufgrund seiner blo\u00dfen Zugeh\u00f6rigkeit zur Mehrwertsteuergruppe keine selbst\u00e4ndigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten i.S. von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie mehr aus\u00fcbe (EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft f\u00fcr Diakonie, EU:C:2022:943, Rz 80). Dem folgt der erkennende Senat. Danach ist die Kl\u00e4gerin im Streitfall dem Grunde nach selbst\u00e4ndig i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG.<\/li>
    13. b) Das FG hat neben der unstreitig erf\u00fcllten organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung in das Unternehmen der A auch die finanzielle Eingliederung im Ergebnis zutreffend bejaht, so dass die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG unselbst\u00e4ndig t\u00e4tig war.<\/li>
    14. aa) Zwar erfordert die finanzielle Eingliederung i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Grundsatz, dass dem Organtr\u00e4ger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht. Eine finanzielle Eingliederung liegt aber auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar \u00fcber nur 50 % der Stimmrechte verf\u00fcgt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft h\u00e4lt und er den einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organgesellschaft stellt, so dass die schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gte finanzielle Eingliederung in dieser Weise durch eine besonders stark ausgepr\u00e4gte organisatorische Eingliederung ausgeglichen wird (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/li>
    15. (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH muss der Organtr\u00e4ger f\u00fcr eine finanzielle Eingliederung i.S. von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG \u00fcber die Mehrheit der Stimmrechte verf\u00fcgen, sofern keine h\u00f6here qualifizierte Mehrheit f\u00fcr Beschl\u00fcsse in der Organgesellschaft erforderlich ist (vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 22.11.2001 – V R 50\/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; vom 19.05.2005 – V R 31\/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd; vom 14.02.2008 – V R 12, 13\/06, BFH\/NV 2008, 1365, unter II.2.e; vom 29.10.2008 – XI R 74\/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b; vom 22.04.2010 – V R 9\/09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, Rz 12 f.; vom 01.12.2010 – XI R 43\/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 28 ff.; vom 02.12.2015 – V R 25\/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Rz 29; vom 02.12.2015 – V R 15\/14, BFHE 252, 158, BStBl II 2017, 553, Rz 20; vom 12.10.2016 – XI R 30\/14, BFHE 255, 467, BStBl II 2017, 597, Rz 21, und vom 15.12.2016 – V R 14\/16, BFHE 256, 562, BStBl II 2017, 600, Rz 29). Eine Sperrminorit\u00e4t (von z.B. 50 % der Stimmrechte) reicht danach nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 433, BStBl II 2017, 543, Rz 29).<\/li>
    16. Weicht die kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung von den Stimmrechten ab (z.B. aufgrund „stimmrechtsloser Gesch\u00e4ftsanteile“ bei einer GmbH oder aufgrund von „Vorzugsaktien“ ohne Stimmrecht bei einer AG), ist auf das Verh\u00e4ltnis der gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte abzustellen (BFH-Urteil in BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Rz 29). Die Annahme des EuGH in seinem Urteil Norddeutsche Gesellschaft f\u00fcr Diakonie (EU:C:2022:943, Rz 54), dass der Organtr\u00e4ger nach nationalem Recht zus\u00e4tzlich zu einer Stimmrechtsmehrheit \u00fcber eine Mehrheitsbeteiligung verf\u00fcgen m\u00fcsse, erweist sich danach als unzutreffend. Erforderlich ist nach der BFH-Rechtsprechung lediglich eine Stimmrechtsmehrheit, die auch ohne Mehrheitsbeteiligung bestehen kann, aber im Regelfall nur bei einer Anteilsmehrheit bestehen wird (zum Fall der GmbH s. \u00a7 47 Abs. 1 und 2 GmbHG).<\/li>
    17. (2) Zu beachten ist aber auch, dass nach Auffassung des EuGH weder das „Erfordernis der Stimmenmehrheit“ noch das der „Mehrheitsbeteiligung“ als unbedingt erforderlich anzusehen ist, solange der Organtr\u00e4ger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern der Mehrwertsteuergruppe durchzusetzen (vgl. EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft f\u00fcr Diakonie, EU:C:2022:943, Rz 69 f.).<\/li>
    18. Im Zusammenhang mit der vom EuGH f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Willensdurchsetzung ohne Stimmrechtsmehrheit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nicht gleicherma\u00dfen stark ausgepr\u00e4gt sein muss. Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, hindert dies daher nicht, trotzdem eine Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (vgl. BFH-Urteile vom 01.04.2004 – V R 24\/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2.; in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b, und vom 29.01.2009 – V R 67\/07, BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029, unter II.3.c aa).<\/li>
    19. Bezogen auf die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Willensdurchsetzung folgt daraus, dass zwar im Hinblick auf das Weisungsrecht, das der Gesellschafterversammlung gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zusteht (\u00a7 37 Abs. 1 GmbHG) und das nach Stimmrechten auszu\u00fcben ist (\u00a7 47 Abs. 1 GmbHG), im Grundsatz an der bisherigen BFH-Rechtsprechung (s. oben unter II.2.b aa (1)) festzuhalten ist. Gleichwohl erscheint es gerechtfertigt, eine Mehrheitsbeteiligung trotz Stimmrechten von nur 50 % als lediglich schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gte finanzielle Eingliederung anzusehen, wenn sie \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 durch eine Personenidentit\u00e4t in den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorganen von Mehrheitsgesellschafter und GmbH und damit durch eine besonders stark ausgepr\u00e4gte organisatorische Eingliederung (BFH-Urteile in BFHE 234, 548, BStBl II 2013, 218, Rz 24, und in BFHE 242, 433, BStBl II 2017, 543, Rz 26) ausgeglichen wird. Dann kann der Organtr\u00e4ger seinen Willen bei der laufenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durchsetzen und mit Hilfe seiner Stimmrechte in H\u00f6he von 50 % eine abweichende Weisung durch die Gesellschafterversammlung verhindern, so dass es ihm auch m\u00f6glich ist, die Ums\u00e4tze der Organgesellschaft ordnungsgem\u00e4\u00df zu versteuern und den sich aus der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der Organgesellschaft ergebenden sonstigen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 268, 240, Rz 47).<\/li>
    20. In diesem Zusammenhang weist der erkennende Senat klarstellend darauf hin, dass sich dadurch nichts am Erfordernis der „eigenen Mehrheitsbeteiligung“ \u00e4ndert, so dass eine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften (ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters) auch weiterhin nicht in Betracht kommt (vgl. z.B. zuletzt BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 23\/21, BFHE 276, 362, Leitsatz 2 und Rz 29 ff., m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung). Insoweit h\u00e4lt er an der unter II.2.b aa (1) genannten Rechtsprechung unver\u00e4ndert fest.<\/li>
    21. (3) Der V. Senat des BFH hat auf Anfrage durch Beschluss vom 12.01.2023 – V ER-S 1\/23 (nicht ver\u00f6ffentlicht) mitgeteilt, dass er der vorstehend umschriebenen Abweichung von der unter II.2.b aa (1) aufgef\u00fchrten Rechtsprechung zustimmt.<\/li>
    22. bb) Danach hat das FG zu Recht die finanzielle Eingliederung bejaht.<\/li>
    23. Im Streitfall hat das FG festgestellt, dass die Mehrheitsbeteiligung der A an der Kl\u00e4gerin die rechtssichere Bestimmung der A als Organtr\u00e4gerin erm\u00f6glicht, da C als Minderheitsgesellschafter von der Stellung als Organtr\u00e4ger ausgeschlossen ist. Die f\u00fcr das Vorliegen einer Organschaft erforderliche M\u00f6glichkeit der A, bei der Kl\u00e4gerin ihren Willen durchzusetzen, ergibt sich nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG aus der Identit\u00e4t des Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrers der A und der Kl\u00e4gerin, die zu einer stark ausgepr\u00e4gten organisatorischen Eingliederung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt.<\/li>
    24. Dass E neben seiner Stellung als Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei A und bei der Kl\u00e4gerin zudem auch gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand des C war, steht der Willensdurchsetzung durch A bei der Kl\u00e4gerin nicht entgegen. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass diese Stellung des E bei einer dritten K\u00f6rperschaft f\u00fcr die Willensdurchsetzung der A \u00fcber E bei der Kl\u00e4gerin von Bedeutung war.<\/li>
    25. 3. \u00dcber die Frage, ob die von der Kl\u00e4gerin an A gegen Entgelt erbrachten Leistungen steuerbar oder nichtsteuerbar sein k\u00f6nnten, ist im Besteuerungsverfahren des Organtr\u00e4gers als einzigem Steuerschuldner f\u00fcr die Organschaft (s. oben unter II.1.b) zu entscheiden.<\/li>
    26. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.180123.XIR29.22.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, EWGRL 388\/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388\/77 Art 4 Abs 4 UAbs 2, FGO \u00a7 11 Abs 2, UStG \u00a7 1, UStG VZ 2005 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 06. Februar 2018, Az: 4 K 35\/17 Leits\u00e4tze 1. Die … Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung – BFH-Urteil vom 18. Januar 2023, XI R 29\/22 (XI R 16\/18)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75681","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75681"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75681\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}