{"id":75685,"date":"2023-03-26T13:06:15","date_gmt":"2023-03-26T11:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75685"},"modified":"2023-03-26T13:06:15","modified_gmt":"2023-03-26T11:06:15","slug":"verfahrensrechtliche-moeglichkeiten-zur-korrektur-des-zinslaufs-in-einer-zinsberechnung-bfh-urteil-vom-13-dezember-2022-viii-r-16-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfahrensrechtliche-moeglichkeiten-zur-korrektur-des-zinslaufs-in-einer-zinsberechnung-bfh-urteil-vom-13-dezember-2022-viii-r-16-19\/","title":{"rendered":"Verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung – BFH-Urteil vom 13. Dezember 2022, VIII R 16\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.131222.VIIIR16.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 233a Abs 1, AO \u00a7 233a Abs 2, AO \u00a7 233a Abs 2a, AO \u00a7 233a Abs 5, AO \u00a7 239 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 7g Abs 3 S 4, EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 27. M\u00e4rz 2019, Az: 3 K 1602\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, k\u00f6nnen nicht \u00fcber die \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gem\u00e4\u00df \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in \u00a7\u00a7 129, 172 ff. AO korrigiert werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Entscheidung \u00fcber das Vorliegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses und die Anwendung des \u00a7 233a Abs. 2a Satz 1 AO bei der Zinsberechnung ist ohne Bindung an die Einkommensteuerveranlagung zu treffen (zutreffend BMF-Schreiben vom 15.08.2014, BStBl I 2014, 1174, unter 2.b).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 27.03.2019 – 3 K 1602\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer der Streitjahre 2007 und 2008, die auf h\u00f6heren Steuerfestsetzungen infolge der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Betriebsausgabenabzugs f\u00fcr in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetr\u00e4ge beruhen, mit einem Zinslauf gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO) zu berechnen sind und ob die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) eine \u00c4nderung der ergangenen Zinsfestsetzungen beanspruchen k\u00f6nnen.<\/li>
  2. Mit Datum vom 06.05.2013 erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderte und die Vorbehalte der Nachpr\u00fcfung aufhebende Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre. Der h\u00f6heren Festsetzung der Einkommensteuer lag neben anderen Sachverhalten in beiden Streitjahren u.a. die gewinnerh\u00f6hende R\u00fcckg\u00e4ngigmachung von Investitionsabzugsbetr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren anzuwendenden Fassung (EStG) zugrunde.<\/li>
  3. Die Bescheide vom 06.05.2013 enthielten jeweils auch Festsetzungen zu Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO. Zur Einkommensteuer 2007 wurden Zinsen in H\u00f6he von 6.158 \u20ac und zur Einkommensteuer 2008 in H\u00f6he von 1.519 \u20ac festgesetzt. Der Zinsberechnung f\u00fcr das Streitjahr 2007 legte das FA einen Unterschiedsbetrag zulasten der Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 24.150 \u20ac zugrunde, den es f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2009 bis zum 10.05.2013 verzinste. F\u00fcr das Streitjahr 2008 betrug der Unterschiedsbetrag zulasten der Kl\u00e4ger 6.900 \u20ac und wurde f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2010 bis zum 10.05.2013 verzinst.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4ger erhoben am 10.06.2013 Einspruch gegen die „Bescheide \u00fcber Einkommensteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuer“ f\u00fcr die Streitjahre.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 30.12.2013 beantragten die Kl\u00e4ger beim FA „im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Korrektur der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 hinsichtlich der bisherigen Verzinsung aufgrund der Nichtinanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages“. Die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Investitionsabzugsbetr\u00e4ge in den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden vom 06.05.2013 sei jeweils ein r\u00fcckwirkendes Ereignis. Der Zinslauf f\u00fcr den hierauf entfallenden Unterschiedsbetrag beginne gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a AO jeweils erst 15 Monate nach Eintritt des r\u00fcckwirkenden Ereignisses und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2 AO 15 Monate nach Ablauf der Streitjahre 2007 (am 01.04.2009) und 2008 (am 01.04.2010), in denen die Steuer entstanden sei.<\/li>
  6. Das FA sah im Schreiben vom 10.06.2013 nur Einspr\u00fcche gegen die Festsetzungen zur Einkommensteuer, zum Solidarit\u00e4tszuschlag und zur Kirchensteuer und erst im Schreiben vom 30.12.2013 Einspr\u00fcche gegen die Zinsfestsetzungen der Streitjahre. Es verwarf die Einspr\u00fcche gegen die Zinsfestsetzungen mit Einspruchsentscheidung vom 20.10.2014 als unzul\u00e4ssig, da die Einspruchsfrist abgelaufen war. Eine Wiedereinsetzung der Kl\u00e4ger in die vers\u00e4umte Einspruchsfrist lehnte es ab. Die Kl\u00e4ger erhoben anschlie\u00dfend weder gegen die Zinsfestsetzungen vom 06.05.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung noch isoliert gegen die Einspruchsentscheidung Klage.<\/li>
  7. Ein weiteres Schreiben der Kl\u00e4ger an das FA vom 07.11.2014 behandelte das FA als Antrag der Kl\u00e4ger, die bestandskr\u00e4ftig gewordenen Zinsfestsetzungen vom 06.05.2013 so zu \u00e4ndern, dass der Zinsberechnung f\u00fcr den auf die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Investitionsabzugsbetr\u00e4ge entfallenden Teil-Unterschiedsbetrag jeweils ein Zinsbeginn 15 Monate nach dem Erlass der ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide vom 06.05.2013 zugrunde gelegt werde. Das FA entschied \u00fcber dieses \u00c4nderungsbegehren zun\u00e4chst nicht.<\/li>
  8. Im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens erlie\u00df das FA unter dem 13.04.2018 ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre, in denen es h\u00f6here Fahrtkosten als Betriebsausgaben des Kl\u00e4gers bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigte und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festsetzte.<\/li>
  9. Auch die Zinsen wurden in den Bescheiden vom 13.04.2018 daraufhin neu festgesetzt. Sie beliefen sich nunmehr f\u00fcr das Streitjahr 2007 auf 5.876 \u20ac und f\u00fcr das Streitjahr 2008 auf 1.447 \u20ac. Dies beruhte f\u00fcr das Streitjahr 2007 auf einer Minderung der Nachzahlungszinsen f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2009 bis zum 10.05.2013 f\u00fcr einen Unterschiedsbetrag in H\u00f6he von 1.150 \u20ac. In der Zinsberechnung f\u00fcr das Streitjahr 2008 ber\u00fccksichtigte das FA Erstattungszinsen (71,50 \u20ac) und auf der Grundlage eines Unterschiedsbetrags zugunsten der Kl\u00e4ger von 550 \u20ac eine Minderung der Nachzahlungszinsen f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2010 bis zum 26.02.2015 in H\u00f6he von 159,50 \u20ac.<\/li>
  10. Mit Bescheid vom 26.04.2018 lehnte das FA die in den Schreiben vom 30.12.2013 und 07.11.2014 gestellten und in dem Schreiben vom 18.04.2018 bekr\u00e4ftigten Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger auf \u00c4nderung und Herabsetzung der Zinsfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre ab. Den gegen den Ablehnungsbescheid vom 26.04.2018 erhobenen Einspruch wies es als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) wies die anschlie\u00dfend erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 565 mitgeteilten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  12. Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger.<\/li>
  13. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 27.03.2019 – 3 K 1602\/18 aufzuheben und das FA zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26.04.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 06.06.2018 die am 13.04.2018 festgesetzten Zinsen, die auf die r\u00fcckg\u00e4ngig gemachten Investitionsabzugsbetr\u00e4ge f\u00fcr 2007 und 2008 entfallen, f\u00fcr 2007 um 2.133 \u20ac und f\u00fcr 2008 um 333 \u20ac zu mindern.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass das FA die \u00c4nderung der Zinsbescheide vom 13.04.2018 zugunsten der Kl\u00e4ger zu Recht abgelehnt hat. Eine verfahrensrechtliche \u00c4nderungsvorschrift, aus der die Kl\u00e4ger einen entsprechenden Anspruch herleiten k\u00f6nnen, ist nicht gegeben.<\/li>
    3. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 1 Satz 1 AO sind Unterschiedsbetr\u00e4ge bei der festgesetzten Einkommensteuer i.S. des \u00a7 233a Abs. 3 AO zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 233a Abs. 2 Satz 1 AO) und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (\u00a7 233a Abs. 2 Satz 3 AO). Soweit die Steuerfestsetzung auf der Ber\u00fccksichtigung eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses (\u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von \u00a7 233a Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das r\u00fcckwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist (\u00a7 233a Abs. 2a AO). Bei Anwendung des \u00a7 233a Abs. 2a AO ist der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbetr\u00e4ge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen; f\u00fcr jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbetr\u00e4ge zu berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem \u00e4ltesten Zinslaufbeginn (\u00a7 233a Abs. 7 Satz 1 AO).<\/li>
    4. Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung der Frage, ob f\u00fcr die Ermittlung der Nachzahlungszinsen Teil-Unterschiedsbetr\u00e4ge zu bilden und die Zinsen mit einem Zinslauf gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a i.V.m. Abs. 7 Satz 1 AO zu berechnen sind, soweit die festgesetzte Einkommensteuer der Streitjahre auf der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Investitionsabzugsbetr\u00e4ge als r\u00fcckwirkendem Ereignis beruht (s. dazu BFH-Urteil vom 11.07.2013 – IV R 9\/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 20 bis 30). Ebenso ist nicht zu entscheiden, ob \u00a7 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) die Anwendung der Regelung in \u00a7 233a Abs. 2a AO f\u00fcr den Streitfall ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Selbst wenn die Zinsen materiell-rechtlich \u2011\u2011wie von den Kl\u00e4gern begehrt\u2011\u2011 zum Teil unter Ber\u00fccksichtigung eines sp\u00e4teren Zinsbeginns gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a AO zu berechnen w\u00e4ren, k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger verfahrensrechtlich keine solche Neuberechnung der Zinsen und entsprechende \u00c4nderung der Zinsbescheide vom 13.04.2018 verlangen (s. nachfolgend II.2. bis II.4.).<\/li>
    5. 2. Die von den Kl\u00e4gern begehrte \u00c4nderung der Zinsbescheide vom 13.04.2018 l\u00e4sst sich nicht auf \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 AO st\u00fctzen. Diese Vorschrift verlangt zwar die Anpassung eines bestehenden Zinsbescheids an eine ge\u00e4nderte Steuerfestsetzung. Sie betrifft aber lediglich die H\u00f6he der Zinsen und erm\u00f6glicht es nicht, einen (vermeintlich) unzutreffenden Zinslauf zu korrigieren, der der Berechnung bereits festgesetzter Nachzahlungszinsen zugrunde liegt.<\/li>
    6. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO ist eine Zinsfestsetzung zu \u00e4ndern, wenn die Steuerfestsetzung aufgehoben, ge\u00e4ndert oder nach \u00a7 129 AO berichtigt wird. Diese Vorschrift tr\u00e4gt verfahrensrechtlich der Abh\u00e4ngigkeit der Zinsen (als steuerlicher Nebenleistung) von der Steuer (als der den Zinsen zugrunde liegenden Hauptforderung) Rechnung und regelt \u2011\u2011als lex specialis zu den \u00a7\u00a7 172 ff. AO\u2011\u2011 abschlie\u00dfend die Folgen, die eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung f\u00fcr die Zinsfestsetzung hat (BFH-Urteile vom 18.05.2005 – VIII R 100\/02, BFHE 210, 1, BStBl II 2005, 735, unter II.2., und vom 16.01.2019 – X R 30\/17, BFHE 263, 310, BStBl II 2019, 362, Rz 18; BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – X B 21\/19, BFH\/NV 2019, 1217, Rz 21). Sie ist \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nachgebildet, denn die Einkommensteuerfestsetzung entfaltet hinsichtlich der H\u00f6he der festgesetzten Steuer als Grundlagenbescheid Bindungswirkung f\u00fcr die Zinsfestsetzung als Folgebescheid (BFH-Beschluss vom 14.07.2008 – VIII B 176\/07, BFHE 222, 36, BStBl II 2009, 117, unter II.1.c bb [Rz 26]). Das FA hat danach in den Bescheiden vom 13.04.2018 die vorherigen Zinsfestsetzungen zu Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO ge\u00e4ndert, da sich die H\u00f6he der festgesetzten Einkommensteuer in den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr die Streitjahre vom 13.04.2018 ge\u00e4ndert hat.<\/li>
    7. b) Ein nach \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 AO ergehender Zinsbescheid setzt den Zinsbetrag jeweils neu fest (BeckOK AO\/Oosterkamp, 22. Ed. [01.10.2022], AO \u00a7 233a Rz 34.3). \u00a7 233a Abs. 5 S\u00e4tze 2 bis 4 AO regeln als gegen\u00fcber \u00a7 233a Abs. 3 AO speziellere Vorschriften die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die im \u00c4nderungsbescheid neu vorzunehmende Zinsberechnung und -festsetzung (BFH-Beschluss vom 30.08.2010 – VIII B 66\/10, BFH\/NV 2011, 1825, Rz 7). Ma\u00dfgebend f\u00fcr die \u00e4ndernde Zinsberechnung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 S\u00e4tze 2 bis 4 AO der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbetr\u00e4ge und um die anzurechnende K\u00f6rperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 233a Abs. 3 S\u00e4tze 3 und 4 AO entsprechend.<\/li>
    8. c) Das FG hat zu Recht ausgef\u00fchrt, dass bei der Neufestsetzung der Zinsen aufgrund der \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 233a Abs. 5 AO ein gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a AO ge\u00e4nderter Zinslauf aufgrund eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses nicht ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/li>
    9. aa) \u00a7 233a Abs. 5 AO er\u00f6ffnet nur die M\u00f6glichkeit zur Korrektur fr\u00fcherer Fehler, die die H\u00f6he der festgesetzten Steuer (hier: der Einkommensteuern f\u00fcr 2007 und 2008) als Bemessungsgrundlage der Zinsberechnung betreffen. Werden in einem Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid Mehr- oder Mindersteuern festgesetzt, ohne dass zugleich in einem ge\u00e4nderten Zinsbescheid die erforderlichen zinsrechtlichen Konsequenzen gezogen werden, d\u00fcrfen Mehr- oder Minderzinsen, deren Festsetzung bislang vers\u00e4umt wurde, bei einer sp\u00e4teren \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung im Rahmen der neuen Zinsfestsetzung nachtr\u00e4glich erfasst werden (BFH-Beschluss in BFHE 222, 36, BStBl II 2009, 117, unter II.1.c bb [Rz 27] und unter II.1.c cc; Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 233a AO Rz 194). Bei der Zinsfestsetzung in einem \u00c4nderungsbescheid k\u00f6nnen ferner im Rahmen der gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 Satz 3 AO angeordneten Hinzurechnung der „festzusetzenden Zinsen“ Zinsbetr\u00e4ge, die unbeschadet ihrer tats\u00e4chlichen Festsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften h\u00e4tten festgesetzt werden m\u00fcssen, nachtr\u00e4glich ber\u00fccksichtigt werden (BFH-Beschluss vom 11.12.2012 – III B 91\/12, BFH\/NV 2013, 509, Rz 7).<\/li>
    10. bb) Berechnungsfehler, die \u2011\u2011wie hier geltend gemacht\u2011\u2011 ausschlie\u00dflich den Zinsbeginn und nicht die festgesetzte Steuer betreffen, liegen jedoch au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Anpassungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 AO. Sie k\u00f6nnen nur auf der Grundlage der gem\u00e4\u00df \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren \u00c4nderungsvorschriften in \u00a7\u00a7 129, 172 ff. AO korrigiert werden (ebenso Heuermann in HHSp, \u00a7 233a AO Rz 186; BeckOK AO\/Oosterkamp, a.a.O., \u00a7 233a, Rz 35, 36; Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 233a Rz 73; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 233a AO Rz 53; K\u00f6gel in Gosch, AO \u00a7 233a Rz 136; Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 233a, Nr. 45; s.a. BFH-Urteil vom 23.07.2019 – IX R 25\/18, BFH\/NV 2020, 1, Rz 29, 30).<\/li>
    11. 3. Eine \u00c4nderung der Berechnung der Zinsen unter Ansatz eines ge\u00e4nderten Zinsbeginns gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a AO kommt danach nur auf der Grundlage der allgemeinen Korrekturvorschriften gem\u00e4\u00df \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. \u00a7\u00a7 129, 172 ff. AO in Betracht. Deren Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    12. a) Es besteht keine Pflicht des FA aus \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die Zinsfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre vom 13.04.2018 insoweit zu \u00e4ndern. Auch wenn auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609 den Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre u.a. die gewinnerh\u00f6hende R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Investitionsabzugsbetr\u00e4ge zugrunde liegt und auch wenn diese materiell-rechtlich r\u00fcckwirkenden Ereignisse bei der Zinsberechnung (bei unterstellter Nichtanwendbarkeit der Regelung in \u00a7 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG im Streitfall) jeweils mit einem abweichenden Zinslauf gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a Satz 1 i.V.m. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren (s. oben II.1.), sind die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre keine Grundlagenbescheide und die Zinsbescheide der Streitjahre insoweit keine Folgebescheide.<\/li>
    13. aa) Zwar kann ein Einkommensteuerbescheid auch hinsichtlich seiner unselbst\u00e4ndigen Besteuerungsgrundlagen (\u00a7 157 Abs. 2 AO) als Grundlagenbescheid f\u00fcr einen Folgebescheid Bindungswirkung entfalten, wenn diese Bindungswirkung ausdr\u00fccklich (gesetzlich) angeordnet worden ist (BFH-Urteil vom 18.09.2012 – VIII R 9\/09, BFHE 238, 512, BStBl II 2013, 149, Rz 25). An einer solchen gesetzlich angeordneten Bindungswirkung fehlt es im Verh\u00e4ltnis von Einkommensteuer- und Zinsbescheiden jedoch f\u00fcr den Umstand, dass bei der Einkommensteuerfestsetzung eine Besteuerungsgrundlage wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ber\u00fccksichtigt wurde. Die Entscheidung \u00fcber die Anwendung des \u00a7 233a Abs. 2a Satz 1 AO bei der Zinsberechnung ist ausschlie\u00dflich und ohne Bindung an die Einkommensteuerveranlagung zu treffen (zutreffend Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.08.2014, BStBl I 2014, 1174, unter 2.b).<\/li>
    14. bb) Von der fehlenden Bindungswirkung der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr die Zinsfestsetzung und einer deshalb nicht bestehenden Anpassungspflicht des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist im Kern auch das FG in seinen Ausf\u00fchrungen auf Seiten 10 ff. des angefochtenen Urteils ausgegangen. Zwar hat es diese Frage nur im Rahmen der abgelehnten Verpflichtung des FA, die Zinsbescheide vom 13.04.2018 gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 AO zu \u00e4ndern, er\u00f6rtert und eine Anpassungspflicht des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO selbst nicht gepr\u00fcft. Selbst wenn der Senat das FG-Urteil wegen der fehlenden Pr\u00fcfung dieser \u00c4nderungsnorm als rechtsfehlerhaft beurteilen w\u00fcrde, w\u00e4re die Entscheidung des FG aber jedenfalls im Ergebnis richtig und die Revision der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, da keine Anpassungspflicht des FA hinsichtlich der Zinsbescheide aus \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht. Ob der Senat sich den sonstigen Erw\u00e4gungen des FG zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung anschlie\u00dfen k\u00f6nnte, bedarf aus diesem Grund ebenfalls keiner weiteren Vertiefung.<\/li>
    15. b) Schlie\u00dflich ist dem FG auch darin zuzustimmen, dass die Kl\u00e4ger keine \u00c4nderung der Zinsbescheide vom 13.04.2018 gem\u00e4\u00df \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 129 Satz 1 AO verlangen k\u00f6nnen.<\/li>
    16. aa) \u00c4hnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S. des \u00a7 129 Satz 1 AO sind einem Schreib- oder Rechenfehler vergleichbare mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder \u00dcbertragungsfehler, die ebenso mechanisch, d.h. ohne weitere Pr\u00fcfung, erkannt und berichtigt werden k\u00f6nnen. Dagegen schlie\u00dfen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenw\u00fcrdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts, die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit aus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.01.2020 – VIII R 4\/17, BFHE 268, 2, BStBl II 2020, 433, Rz 16; vom 10.03.2020 – IX R 29\/18, BFHE 268, 407, BStBl II 2020, 698, Rz 17.<\/li>
    17. bb) Letzteres ist hier der Fall. Die Feststellung des FG, das FA habe bei Erlass der Zinsbescheide vom 06.05.2013 und vom 13.04.2018 wegen seiner Rechtsauffassung die Regelung zum besonderen Zinslauf gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2a AO bewusst nicht angewendet, ist f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Die bewusste Nichtanwendung einer Rechtsnorm durch das FA begr\u00fcndet keine \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit.<\/li>
    18. c) Auch eine \u00c4nderung der Zinsfestsetzungen vom 13.04.2018 gem\u00e4\u00df \u00a7 177 Abs. 2 AO hat das FG zutreffend abgelehnt. Da die Zinsen in den Bescheiden vom 06.05.2013 bestandskr\u00e4ftig festgesetzt worden waren und die Zinsen in den Bescheiden vom 13.04.2018 zugunsten der Kl\u00e4ger herabgesetzt wurden, besteht mangels eines \u00c4nderungsrahmens f\u00fcr eine saldierende Fehlerkorrektur zugunsten der Kl\u00e4ger kein Raum.<\/li>
    19. 4. Der mit der Revision vorgebrachte Einwand der Kl\u00e4ger, das FG habe rechtsfehlerhaft nicht gepr\u00fcft, ob das FA ihnen die Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Einspruchsfrist gegen die am 06.05.2013 ergangenen Zinsfestsetzungen h\u00e4tte gew\u00e4hren m\u00fcssen, greift nicht durch. F\u00fcr das FG bestand keine Veranlassung, diese Frage zu pr\u00fcfen.<\/li>
    20. a) Die Auslegung des Einspruchs als vorprozessualer Rechtsbehelf ist Gegenstand der vom FG zu treffenden tats\u00e4chlichen Feststellungen, an die der BFH als Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich gebunden ist, soweit im Revisionsverfahren keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben werden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Der BFH kann die Auslegung nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob das FG die anerkannten Auslegungsregeln beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat. Allerdings ist revisionsrechtlich in vollem Umfang nachpr\u00fcfbar, ob der Einspruch \u00fcberhaupt auslegungsbed\u00fcrftig ist. Hieran fehlt es, wenn die Erkl\u00e4rung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat. Richtet sich der Einspruch zun\u00e4chst ausdr\u00fccklich nur gegen einzelne miteinander verbundene Verwaltungsakte und wird er nach Ablauf der Einspruchsfrist erweitert, steht der Anfechtung dieses Bescheids die Bestandskraft entgegen (BFH-Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4\/19, BFHE 266, 126, BStBl II 2020, 368, Rz 17, 18, m.w.N.).<\/li>
    21. b) Es ist nach diesen Vorgaben nicht zu beanstanden, dass das FG wie das FA das Schreiben der Kl\u00e4ger an das FA vom 10.06.2013 nur als Einspr\u00fcche gegen die Steuerfestsetzungen vom 06.05.2013 und nicht auch als Einspr\u00fcche gegen die mit diesen Festsetzungen verbundenen Zinsfestsetzungen beurteilt hat. Die Zinsfestsetzungen wurden in dem Schreiben der Kl\u00e4ger vom 10.06.2013 nicht erw\u00e4hnt. Es war nicht auslegungsbed\u00fcrftig, sodass kein Raum f\u00fcr eine anderweitige Auslegung durch den Senat besteht. Erst das folgende Schreiben der Kl\u00e4ger an das FA vom 30.12.2013 beinhaltete Einspr\u00fcche gegen die Zinsfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre vom 06.05.2013. Diese wurden aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erhoben und mit der Einspruchsentscheidung des FA vom 20.10.2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 358 Satz 2 i.V.m. \u00a7 355 AO als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/li>
    22. c) Das FG musste entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht pr\u00fcfen, ob den Kl\u00e4gern die Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Einspruchsfrist gegen die Zinsbescheide vom 06.05.2013 zu gew\u00e4hren ist. Die Kl\u00e4ger haben die Einspruchsentscheidung vom 20.10.2014, in der das FA die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung abgelehnt hat, weder zusammen mit den Zinsbescheiden (\u00a7 44 Abs. 2 FGO) noch isoliert mit der Klage angefochten. Diese Einspruchsentscheidung ist formell unanfechtbar geworden und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem es allein um die Ablehnung einer \u00c4nderung der Zinsbescheide f\u00fcr die Streitjahre vom 13.04.2018 durch den Bescheid vom 26.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.06.2018 geht.<\/li>
    23. d) Da die Kl\u00e4ger die Zinsbescheide vom 06.05.2013 nicht rechtzeitig mit einem Einspruch angefochten hatten, wurden diese Zinsbescheide mit Ablauf der Einspruchsfrist formell unanfechtbar (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1217, Rz 16, 17).<\/li>
    24. 5. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    25. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.131222.VIIIR16.19.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 233a Abs 1, AO \u00a7 233a Abs 2, AO \u00a7 233a Abs 2a, AO \u00a7 233a Abs 5, AO \u00a7 239 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 7g Abs 3 S … Verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung – BFH-Urteil vom 13. Dezember 2022, VIII R 16\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75685\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}