{"id":75689,"date":"2023-03-26T13:09:31","date_gmt":"2023-03-26T11:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75689"},"modified":"2023-03-26T13:09:31","modified_gmt":"2023-03-26T11:09:31","slug":"ausbildung-zum-rettungshelfer-als-berufsausbildung-bfh-urteil-vom-12-januar-2023-vi-r-41-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ausbildung-zum-rettungshelfer-als-berufsausbildung-bfh-urteil-vom-12-januar-2023-vi-r-41-20\/","title":{"rendered":"Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung – BFH-Urteil vom 12. Januar 2023, VI R 41\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.120123.VIR41.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 9 Abs 6, EStG \u00a7 52 Abs 23d S 5, EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 24. September 2020, Az: 14 K 3796\/13 E,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung i.S. von \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG. Die Aufwendungen f\u00fcr eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer sind daher als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar (Fortf\u00fchrung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 28.02.2013 – VI R 6\/12, BFHE 240, 352, BStBl II 2015, 180).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 24.09.2020 – 14 K 3796\/13 E,F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Abzug von Aufwendungen f\u00fcr die einer Qualifikation zum Rettungshelfer nachfolgende Ausbildung des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger nahm in der Zeit vom 09.07.2007 bis zum 24.08.2007 im Rahmen seines Zivildienstes bei der Feuer- und Rettungswache X an einem Lehrgang zur Erlangung der Qualifikation als Rettungshelfer teil. Der Lehrgang, der an der Landesfeuerwehrschule … stattfand, umfasste insgesamt 320 praktische und theoretische Stunden. Der Kl\u00e4ger erlangte hierdurch die Qualifikation als „Rettungshelfer“ und erhielt eine Teilnahmebescheinigung, ausweislich welcher er „an einer Ausbildung zum Rettungshelfer erfolgreich teilgenommen“ habe.<\/li>
  3. Nach Beendigung der Zivildienstzeit im M\u00e4rz 2008 arbeitete der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst als Aushilfe in einem Modehaus. Anschlie\u00dfend absolvierte er von Januar 2009 bis Oktober 2010 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer. F\u00fcr diese Ausbildung machte er in seinen beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zusammen mit den Erkl\u00e4rungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre (2009 und 2010) Aufwendungen in H\u00f6he von 79.589 \u20ac (2009) bzw. 7.913 \u20ac (2010) als vorweggenommene Werbungskosten geltend.<\/li>
  4. Das FA ber\u00fccksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen in den Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr 2009 und f\u00fcr 2010 lediglich in H\u00f6he von jeweils 4.000 \u20ac als Sonderausgaben.<\/li>
  5. Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/li>
  6. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des Finanzgerichts (FG) sowie die Einspruchsentscheidung vom 18.10.2013 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2009 vom 20.01.2012 und f\u00fcr 2010 vom 06.03.2012 dergestalt zu \u00e4ndern, dass anstatt des Sonderausgabenabzugs vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 79.589 \u20ac (2009) bzw. 7.913 \u20ac (f\u00fcr 2010) ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat den Abzug der Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer zu Unrecht abgelehnt. Da es an Feststellungen zur H\u00f6he der im Einzelnen abziehbaren Aufwendungen fehlt, ist die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    2. 1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats z\u00e4hlen Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr seine Berufsausbildung oder f\u00fcr sein Studium grunds\u00e4tzlich zu den vorweggenommenen Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit sp\u00e4teren Einnahmen stehen (Senatsurteile vom 04.12.2002 – VI R 120\/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 18.06.2009 – VI R 49\/07, BFH\/NV 2009, 1799, und vom 28.07.2011 – VI R 7\/10, BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557, Rz 11 ff.). Sie sind jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592), der r\u00fcckwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 (\u00a7 52 Abs. 23d Satz 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG) und in dieser Fassung bis zum 31.12.2014 (Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) anzuwenden ist, nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich um Aufwendungen f\u00fcr eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium handelt, welche nicht im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses stattfinden.<\/li>
    3. 2. Der Senat hat den bis einschlie\u00dflich des Veranlagungszeitraums 2014 im Gesetz nicht n\u00e4her definierten Begriff der Berufsausbildung in st\u00e4ndiger Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass hierunter die Ausbildung zu einem k\u00fcnftigen Beruf zu verstehen ist. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Ma\u00dfnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung des angestrebten Berufs geeignet sind. Gegenbegriff zur Berufsausbildung ist die Allgemeinbildung, die keine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die geplante Berufsaus\u00fcbung darstellt (Senatsurteile vom 27.10.2011 – VI R 52\/10, BFHE 235, 44, BStBl II 2012, 825, Rz 14, und vom 28.02.2013 – VI R 6\/12, BFHE 240, 352, BStBl II 2015, 180, Rz 18).<\/li>
    4. a) Insbesondere setzt eine Berufsausbildung i.S. von \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG weder voraus, dass sie in einem Berufsausbildungsverh\u00e4ltnis nach dem Berufsbildungsgesetz stattfindet, noch, dass sie eine zeitliche Mindestausbildungsdauer aufweist (Senatsurteile in BFHE 235, 44, BStBl II 2012, 825, Rz 15, und in BFHE 240, 352, BStBl II 2015, 180, Rz 19). Sie muss auch keine bestimmten qualitativen Anforderungen erf\u00fcllen oder mit einer Pr\u00fcfung abschlie\u00dfen. Ferner ist es unerheblich, ob eine Ausbildung w\u00e4hrend einer Zivildienstzeit durchlaufen wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 235, 44, BStBl II 2012, 825, Rz 16).<\/li>
    5. b) An den Begriff der Berufsausbildung i.S. von \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG sind \u00fcberdies \u2011\u2011anders als die Vorinstanz meint\u2011\u2011 auch keine subjektiven Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass eine solche nur dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige sich auf einen Beruf vorbereitet, den er auch tats\u00e4chlich auszu\u00fcben beabsichtigt (ebenso Klein, Deutsches Steuerrecht 2014, 781). Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob die Ausbildung den Steuerpflichtigen bef\u00e4higt, aus der (angestrebten) T\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte zu erzielen (vgl. Senatsurteile in BFHE 235, 44, BStBl II 2012, 825, Rz 15, und in BFHE 240, 352, BStBl II 2015, 180, Rz 19).<\/li>
    6. 3. Die Entscheidung der Vorinstanz entspricht diesen Grunds\u00e4tzen nicht. Das Abzugsverbot des \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ist f\u00fcr die geltend gemachten Berufsausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer nicht einschl\u00e4gig, weil der Kl\u00e4ger nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) vor Beginn seiner Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer bereits eine erstmalige Berufsausbildung zum Rettungshelfer abgeschlossen hatte.<\/li>
    7. Die Ausbildung zum Rettungshelfer vermittelte dem Kl\u00e4ger die f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Berufs erforderlichen Grundlagen, die \u00fcber die blo\u00dfe Allgemeinbildung, wie sie z.B. Gegenstand eines Erste-Hilfe-Kurses sind, hinausgingen. Im Rahmen dieser Ausbildung bereitete sich der Kl\u00e4ger durch Lehrg\u00e4nge mit praktischen und theoretischen Stunden ernstlich auf den von ihm bisher nicht ausge\u00fcbten Beruf des Rettungshelfers vor. Schlie\u00dflich hat der Kl\u00e4ger die Ausbildung zum Rettungshelfer ausweislich der ihm durch den Lehrgangstr\u00e4ger ausgestellten Bescheinigung auch erfolgreich abgeschlossen, sodass er bef\u00e4higt war, eine Vollerwerbst\u00e4tigkeit als Rettungshelfer auszu\u00fcben und aus dieser entsprechende Eink\u00fcnfte zu erzielen.<\/li>
    8. Soweit das FG weitergehende Anforderungen an das Vorliegen einer Ausbildung stellt, wie z.B. eine bestimmte Mindestdauer und Mindestqualit\u00e4t oder das Bestehen einer Pr\u00fcfung, geht es \u00fcber die Erfordernisse, die nach der oben dargelegten Senatsrechtsprechung an eine Berufsausbildung i.S. von \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG zu stellen sind, hinaus. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    9. 4. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat \u2011\u2011ausgehend von seiner Rechtsauffassung\u2011\u2011 zu den einzelnen vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr dessen Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die es im zweiten Rechtsgang nachholen wird.<\/li>
    10. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.120123.VIR41.20.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 9 Abs 6, EStG \u00a7 52 Abs 23d S 5, EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 24. September 2020, Az: 14 K 3796\/13 E,F Leits\u00e4tze NV: Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung i.S. von \u00a7 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG. Die Aufwendungen … Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung – BFH-Urteil vom 12. Januar 2023, VI R 41\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}