{"id":75695,"date":"2023-03-26T13:12:00","date_gmt":"2023-03-26T11:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75695"},"modified":"2023-03-26T13:12:00","modified_gmt":"2023-03-26T11:12:00","slug":"zu-den-darlegungsanforderungen-bei-geltendmachung-der-verfassungswidrigkeit-der-1-regelung-bei-gewinnermittlern-nach-%c2%a7-4-abs-3-estg-bfh-beschluss-vom-07-maerz-2023-viii-b-9-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-den-darlegungsanforderungen-bei-geltendmachung-der-verfassungswidrigkeit-der-1-regelung-bei-gewinnermittlern-nach-%c2%a7-4-abs-3-estg-bfh-beschluss-vom-07-maerz-2023-viii-b-9-22\/","title":{"rendered":"Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG – BFH-Beschluss vom 07. M\u00e4rz 2023, VIII B 9\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.070323.VIIIB9.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 1, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 10. Dezember 2021, Az: 3 K 91\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Hat der BFH in einer fr\u00fcheren Entscheidung begr\u00fcndet, warum er eine Norm nicht f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, muss in der Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Kl\u00e4rung der Frage geboten ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelungen in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 1 und 2 EStG und das diese bejahende BFH-Urteil vom 15.05.2018 – X R 28\/15 (BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 10.12.2021 – 3 K 91\/21 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) haben innerhalb der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist keine Zulassungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ordnungsgem\u00e4\u00df dargelegt.<\/li>
  2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hat der Beschwerdef\u00fchrer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde aus dem Katalog des \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO darzulegen. Es sind f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur solche Zulassungsgr\u00fcnde beachtlich, die innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist hinreichend dargelegt werden. Nach Ablauf der Begr\u00fcndungsfrist k\u00f6nnen keine weiteren Zulassungsgr\u00fcnde nachgeschoben werden. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr \u2011\u2011abgesehen von schlichten Erl\u00e4uterungen bzw. die Zul\u00e4ssigkeitsfrage unber\u00fchrt lassenden Erg\u00e4nzungen des fristgem\u00e4\u00dfen Vorbringens\u2011\u2011 der Inhalt der innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist eingereichten Beschwerdeschrift (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.01.2016 – X B 153\/14, BFH\/NV 2016, 928, Rz 17; vom 20.09.2022 – VIII B 65\/21, BFH\/NV 2022, 1281, Rz 3). Im Streitfall fehlt es danach an der fristgem\u00e4\u00dfen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Darlegung eines Zulassungsgrunds.<\/li>
  3. a) Mit dem Vorbringen des \u2011\u2011innerhalb der bis zum 22.03.2022 laufenden Beschwerdebegr\u00fcndungfrist eingegangenen\u2011\u2011 Schriftsatzes vom 17.03.2022 werden die Darlegungsanforderungen nicht erf\u00fcllt.<\/li>
  4. aa) Die Kl\u00e4ger erl\u00e4utern in diesem Schriftsatz, dass sie die rechtliche W\u00fcrdigung des Finanzgerichts (FG) im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob die pauschalierende Ermittlung von Entnahmen nach der 1 %-Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2018 und 2019 geltenden Fassung (EStG) bei Gewinnermittlern nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft, wegen des vom FG gew\u00e4hlten Vergleichspaars f\u00fcr methodisch und inhaltlich unzutreffend halten. Zur Erl\u00e4uterung ihrer Auffassung, dass ein Gleichheitsversto\u00df vorliegt, verweisen sie zudem auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.<\/li>
  5. bb) Der Senat geht zugunsten der Kl\u00e4ger davon aus, dass sie die Frage, ob die pauschalierende Bemessung der Nutzungsentnahme f\u00fcr Privatfahrten nach der sog. 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG gegen den Gleichheitssatz verst\u00f6\u00dft, wenn kein Fahrtenbuch gef\u00fchrt wird, f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erachten, auch wenn dieser Zulassungsgrund von den Kl\u00e4gern nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird. Die Kl\u00e4ger erl\u00e4utern jedoch in diesem Schriftsatz nicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung nach diesem Zulassungsgrund erf\u00fcllt sein k\u00f6nnten.<\/li>
  6. Wirft ein Beschwerdef\u00fchrer \u2011\u2011wie die Kl\u00e4ger im Streitfall\u2011\u2011 mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Fragen als Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auf, so erfordert die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.11.2019 – VIII B 42\/19, BFH\/NV 2020, 234, Rz 5; vom 13.06.2020 – VIII B 166\/19, BFH\/NV 2020, 1255, Rz 10). Hat der BFH in einer fr\u00fcheren Entscheidung begr\u00fcndet, warum er eine Norm nicht f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, muss in der Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Kl\u00e4rung der Frage geboten ist (BFH-Beschluss vom 06.03.2019 – VIII B 94\/18, BFH\/NV 2019, 935, Rz 4).<\/li>
  7. Diesen Anforderungen werden die Ausf\u00fchrungen im Schriftsatz des Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 17.03.2022 nicht gerecht. Es fehlt darin jegliche Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH zu der aufgeworfenen Rechtsfrage. Die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Rechtsfrage ist zudem insbesondere im BFH-Urteil vom 15.05.2018 – X R 28\/15 (BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712) bereits dahingehend beurteilt worden, dass weder die pauschalierende Bemessungsgrundlage der Entnahme nach der 1 %-Regelung noch der Aufwand, den die F\u00fchrung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Fahrtenbuchs verlangt, um zu einer niedrigeren Bewertung zu gelangen, Gesichtspunkte sind, die zur Gleichheitswidrigkeit der Regelungen in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 1 und 2 EStG f\u00fchren. Insoweit gen\u00fcgt auch der Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen der Kl\u00e4ger (insbesondere im Schriftsatz vom 06.12.2021 an das FG) nicht, um die Voraussetzungen des Zulassungsgrunds nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO darzulegen. Die Kl\u00e4ger machen im Schriftsatz vom 17.03.2022 zwar deutlich, dass sie das BFH-Urteil in BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712 f\u00fcr grob fehlerhaft halten. Sie zeigen aber keine neuen Argumente auf, die eine erneute Befassung des BFH mit dieser Frage als erforderlich erscheinen lassen. Der von den Kl\u00e4gern in den Vordergrund gestellte Aspekt, die Bewertung eines Nutzungsvorteils f\u00fcr privat veranlasste Fahrten nach der 1 %-Regelung sowohl beim Arbeitnehmer als auch bei der Entnahmebewertung der privaten Nutzung eines dem Betriebsverm\u00f6gen zugeordneten PKW aufgrund der unterschiedlichen Kostentragung seien nicht miteinander vergleichbar, ist jedenfalls kein neuer Gesichtspunkt. In Rz 29 des BFH-Urteils in BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712 hat der X. Senat ausgef\u00fchrt, dass \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG insoweit zwar eine Sonderrolle im System der Besteuerung privater Nutzungsentnahmen zukomme, indem die Nutzungsentnahme nicht nach dem anteiligen Aufwand der Nutzung, sondern wie bei Arbeitnehmern am Ma\u00dfstab eines Nutzungsvorteils bemessen wird. Er hat die Atypik der Regelung mithin erkannt und diese stark pauschalierende Bewertung der Nutzungsentnahme als verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig angesehen. Die Kl\u00e4ger machen nicht deutlich, welches neue Argument daf\u00fcr sprechen k\u00f6nnte, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelungen in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
  8. b) Im Schriftsatz vom 23.05.2022 sprechen die Kl\u00e4ger den Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zwar ausdr\u00fccklich an. Zur Begr\u00fcndung nehmen sie darin zudem auf die Gesetzesbegr\u00fcndung Bezug und setzen sich insbesondere mit den BFH-Urteilen vom 24.02.2000 – III R 59\/98 (BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273), vom 21.03.2013 – VI R 49\/11 (BFH\/NV 2013, 1399) und VI R 31\/10 (BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700) auseinander. Zudem verdeutlichen sie, dass nach ihrer Auffassung der Beschluss des BVerfG vom 07.12.1981 – 2 BvR 1172\/81 (Der Betrieb 1992, 278) noch keine Entscheidung der Frage beinhalte, ob das F\u00fchren eines Fahrtenbuchs zumutbar sei, um die Bewertung der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung zu vermeiden. Ferner heben sie darauf ab, dass die aufgeworfene Rechtsfrage f\u00fcr die Allgemeinheit von Bedeutung sei.<\/li>
  9. In diesen Ausf\u00fchrungen zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrunds in \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist aber keine zul\u00e4ssige Vertiefung eines vorherigen fristgem\u00e4\u00df eingegangenen Vortrags, sondern eine erstmalige Stellungnahme zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrunds zu sehen, die erst nach Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist eingegangen ist. Die mangels fristgem\u00e4\u00dfer Darlegung des Zulassungsgrunds innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist unzul\u00e4ssige Beschwerde kann hierdurch nicht in die Zul\u00e4ssigkeit hineinwachsen. Ob die Revision nach dem Vortrag in diesem Schriftsatz wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zuzulassen sein k\u00f6nnte, hat der Senat inhaltlich nicht gepr\u00fcft und bedarf keiner weiteren Ausf\u00fchrungen.<\/li>
  10. c) Schlie\u00dflich erw\u00e4hnen die Kl\u00e4ger im Schriftsatz vom 23.05.2022 erstmals die Zulassungsgr\u00fcnde der Rechtsfortbildung, Divergenz und des schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) und sehen einen Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darin, dass das FG ihren Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt habe. Diese nach Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist erstmals erw\u00e4hnten Zulassungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen aus den bereits dargelegten Gr\u00fcnden ebenfalls nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  11. 2. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).<\/li>
  12. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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