{"id":75697,"date":"2023-03-26T13:12:47","date_gmt":"2023-03-26T11:12:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75697"},"modified":"2023-03-26T13:12:47","modified_gmt":"2023-03-26T11:12:47","slug":"veranlagung-bei-bezug-von-einkuenften-aus-nichtselbstaendiger-arbeit-bfh-beschluss-vom-07-maerz-2023-vi-b-4-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/veranlagung-bei-bezug-von-einkuenften-aus-nichtselbstaendiger-arbeit-bfh-beschluss-vom-07-maerz-2023-vi-b-4-22\/","title":{"rendered":"Veranlagung bei Bezug von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit – BFH-Beschluss vom 07. M\u00e4rz 2023, VI B 4\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.070323.VIB4.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 25, EStG \u00a7 46 Abs 2, EStG \u00a7 46 Abs 4, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 01. Dezember 2021, Az: 9 K 2803\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbest\u00e4nde in \u00a7 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit tats\u00e4chlich ein inl\u00e4ndischer Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 01.12.2021 – 9 K 2803\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen.<\/li>
  3. a) Bei dem Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) handelt es sich um einen Spezialtatbestand der Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.06.2014 – XI B 45\/13, Rz 35, und vom 24.07.2017 – XI B 25\/17, Rz 25). Dieser Zulassungsgrund setzt damit ebenfalls eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage voraus (BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.11.2012 – II B 123\/11, Rz 2, m.w.N., und vom 04.07.2018 – IX B 114\/17, Rz 4).<\/li>
  4. b) Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die Rechtsfrage f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, „ob \u00fcber den Wortlaut des Einleitungssatzes des \u00a7 46 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) hinaus auch dann bei Nichtvorliegen der Veranlagungsgr\u00fcnde des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG nach \u00a7 46 Abs. 4 EStG eine Veranlagung zu unterbleiben hat (sog. Veranlagungssperre), wenn ein (inl\u00e4ndischer) Lohnsteuerabzug zu Unrecht nicht vorgenommen worden ist“.<\/li>
  5. Diese Rechtsfrage ist jedoch nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Sie ist vielmehr eindeutig so zu beantworten, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat.<\/li>
  6. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach \u00a7 43 Abs. 5 EStG und \u00a7 46 EStG eine Veranlagung unterbleibt.<\/li>
  7. Die Einkommensteuer wird hiernach grunds\u00e4tzlich im Wege der Veranlagung erhoben. Besteht das Einkommen jedoch ganz oder teilweise aus Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird die Veranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 EStG nur in den in \u00a7 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG (in der in den Streitjahren jeweils geltenden Fassung) abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten F\u00e4llen durchgef\u00fchrt.<\/li>
  8. Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG \u2011\u2011vorbehaltlich der Veranlagungstatbest\u00e4nde in \u00a7 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG\u2011\u2011 folglich nur dann ausgeschlossen, wenn von den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit tats\u00e4chlich ein Steuerabzug nach den \u00a7\u00a7 38 ff. EStG, also ein inl\u00e4ndischer (s. dazu z.B. Schmidt\/Kulosa, EStG, 41. Aufl., \u00a7 46 Rz 7; Hettler in Lademann, EStG, \u00a7 46 EStG Rz 7; BeckOK EStG\/Holzner, 14. Ed. [01.10.2022], EStG \u00a7 46 Rz 30; Paetsch, in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 46 Rz 8) Lohnsteuerabzug, vorgenommen worden ist. Der Wortlaut des Gesetzes ist insoweit eindeutig. F\u00fcr eine abweichende Auslegung, wie sie teilweise in dem vom Kl\u00e4ger herangezogenen Schrifttum (z.B. Tillmann in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 46 EStG Rz 22; Torm\u00f6hlen in Korn, \u00a7 46 EStG Rz 9; wohl auch Hummel in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 46 Rz B5) und im Urteil des FG M\u00fcnchen vom 15.05.2003 – 11 K 2986\/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2003, 1281) vertreten wird, ist kein Raum (zutreffend demgegen\u00fcber z.B. Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 20.06.2022 – 4 K 136\/20, EFG 2022, 1693; Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7 46 Rz 6; Paetsch, in Frotscher\/Geurts, a.a.O., \u00a7 46 Rz 11; Brandis\/Heuermann\/Brandl, \u00a7 46 EStG Rz 40; Schmieszek in Bordewin\/Brandt, \u00a7 46 EStG Rz 21). Sie ist insbesondere nicht aus gesetzessystematischen oder teleologischen Gr\u00fcnden geboten.<\/li>
  9. bb) Die Systematik des Gesetzes spricht vielmehr f\u00fcr eine wortlautgetreue Auslegung des \u00a7 46 Abs. 2 EStG. Denn nach \u00a7 46 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt die Einkommensteuer, die auf die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit entf\u00e4llt, f\u00fcr den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, wenn eine Veranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 EStG nicht in Betracht kommt. Wurde kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, ist f\u00fcr eine abgeltende Wirkung \u2011\u2011des nicht durchgef\u00fchrten Lohnsteuerabzugs\u2011\u2011 allerdings von vornherein kein Raum.<\/li>
  10. cc) Die Auslegung nach dem Wortlaut steht ferner mit dem Gesetzeszweck in Einklang. So sind die F\u00e4lle der Amtsveranlagung in \u00a7 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG dadurch gekennzeichnet, dass die einbehaltene Lohnsteuer die entstandene Einkommensteuer m\u00f6glicherweise nicht in vollem Umfang abdeckt und es deshalb bei der Veranlagung zu einer Nachzahlung kommt. Der (nicht ausreichende) Lohnsteuerabzug soll in diesen F\u00e4llen keine abgeltende Wirkung nach \u00a7 46 Abs. 4 Satz 1 EStG haben (s. Senatsurteil vom 30.03.2017 – VI R 43\/15, BFHE 257, 333, BStBl II 2017, 1046, Rz 23). Hierdurch werden Sachverhalte erfasst, bei denen die Verwirklichung des Einkommensteueranspruchs allein durch den Lohnsteuerabzug fraglich erscheint (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.09.2013 – 1 BvR 924\/12, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 1157, m.w.N.). Die Einkommensteuerveranlagung ist nach dem Gesetzeszweck folglich erst recht geboten, wenn \u00fcberhaupt kein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist.<\/li>
  11. dd) Die von \u00a7 46 Abs. 2 EStG intendierte Verfahrensvereinfachung rechtfertigt \u2011\u2011anders als der Kl\u00e4ger unter Berufung auf verschiedene Stimmen im Schrifttum meint (z.B. HHR\/Tillmann, \u00a7 46 EStG Rz 22)\u2011\u2011 ebenfalls kein anderes Ergebnis. Zwar ist die Finanzbeh\u00f6rde befugt, den steuerpflichtigen Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig vom Arbeitslohn einbehalten wurde, als Schuldner der Lohnsteuer (\u00a7 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) auch nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres bis zum Ende der Festsetzungsfrist durch Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid in Anspruch zu nehmen (s. \u00a7 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG, und Senatsurteil vom 17.10.2013 – VI R 44\/12, BFHE 243, 266, BStBl II 2014, 892, Rz 11; Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 42d Rz 19 und Rz 22). Ergeht gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer ein Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid wegen zu Unrecht nicht einbehaltener Lohnsteuer, sind insoweit auch keine Ermessens\u00fcberlegungen anzustellen, da es sich beim Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid als Steuerfestsetzung um eine gebundene Entscheidung handelt (Senatsurteil vom 21.02.1992 – VI R 141\/88, BFHE 167, 131, BStBl II 1992, 565, unter 2.b).<\/li>
  12. Die Finanzbeh\u00f6rde ist \u2011\u2011entgegen der vom Kl\u00e4ger vertretenen Ansicht\u2011\u2011 aber nicht darauf beschr\u00e4nkt, den vorschriftswidrigen Lohnsteuerabzug nur im Rahmen der Lohnsteuernachforderung gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer (\u00a7 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) oder durch Erlass eines Haftungsbescheids gegen\u00fcber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer nach \u00a7 25 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 46 Abs. 2 EStG vor, ist die Finanzbeh\u00f6rde nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr verpflichtet, den Arbeitnehmer f\u00fcr nicht einbehaltene und abgef\u00fchrte Lohnsteuer durch Einkommensteuerbescheid in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 17.05.1985 – VI R 137\/82, BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660, unter 1.). Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass neben dem Arbeitnehmer als dem Steuerschuldner auch dessen Arbeitgeber als Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist.<\/li>
  13. Im \u00dcbrigen f\u00fchrt die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid nicht zu einer signifikanten Verfahrensvereinfachung gegen\u00fcber einer Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch Einkommensteuerbescheid. Denn der Arbeitnehmer kann (jedenfalls nach Ablauf des Kalenderjahres) auch im Rahmen des Nachforderungsverfahrens Erm\u00e4\u00dfigungsgr\u00fcnde geltend machen. Die Finanzbeh\u00f6rde muss solche steuererm\u00e4\u00dfigenden Besteuerungsgrundlagen insoweit ber\u00fccksichtigen, als der Arbeitnehmer die Erm\u00e4\u00dfigungsgr\u00fcnde im Veranlagungsverfahren h\u00e4tte vorbringen k\u00f6nnen (s. Senatsurteil vom 26.01.1973 – VI R 136\/69, BFHE 108, 338, BStBl II 1973, 423; Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 42d Rz 22, m.w.N.).<\/li>
  14. ee) Letztlich ergibt sich auch aus dem vom Kl\u00e4ger herangezogenen Senatsurteil vom 13.11.1987 – VI R 4\/84 (BFH\/NV 1988, 566) f\u00fcr die im Streitfall aufgeworfene Rechtsfrage nichts Gegenteiliges. Das Urteil ist n\u00e4mlich nicht zu \u00a7 46 Abs. 2 EStG, sondern zu \u00a7 46 Abs. 1 Nr. 2 EStG ergangen. Letztere Vorschrift hatte in den Streitjahren keine Geltung mehr. Zudem betrifft jene Entscheidung die im Streitfall nicht vorliegende Konstellation einer Nettolohnvereinbarung. Im \u00dcbrigen hat der Senat auch in seinem Urteil in BFH\/NV 1988, 566 entschieden, dass ein Arbeitnehmer (auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung) zur Einkommensteuer veranlagt werden kann, wenn von den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu Unrecht kein Steuerabzug vorgenommen worden ist.<\/li>
  15. 2. Die Revision ist des Weiteren nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.<\/li>
  16. a) Wird als Verfahrensmangel ger\u00fcgt, das FG habe einen Beweisantrag \u00fcbergangen (R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist darzulegen, welche Tatfrage aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminprotokoll), in denen die Beweismittel und Beweisthemen angef\u00fchrt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig ger\u00fcgt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem ger\u00fcgt werden konnte (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 16.01.2018 – VI R 2\/16, Rz 15; BFH-Beschl\u00fcsse vom 06.09.2012 – V B 14\/12, Rz 6, und vom 24.07.2002 – V B 25\/02, BFHE 199, 85).<\/li>
  17. Diesen Anforderungen entspricht das Beschwerdevorbringen nicht. Denn der Kl\u00e4ger hat nicht vorgetragen, welches Ergebnis die erstrebte Beweisaufnahme durch Vernehmung der benannten Zeugen voraussichtlich gehabt h\u00e4tte und dass das Urteil der Vorinstanz auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG angesichts dieses Beweisergebnisses voraussichtlich anders ausgefallen w\u00e4re.<\/li>
  18. b) Das FG hat auch nicht gegen seine Hinweispflicht versto\u00dfen.<\/li>
  19. Bei den richterlichen Hinweispflichten nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO geht es weniger um die Sachaufkl\u00e4rung durch das Gericht als darum, Schutz und Hilfestellung f\u00fcr die Beteiligten zu geben, deren Eigenverantwortlichkeit dadurch aber nicht eingeschr\u00e4nkt oder beseitigt wird (Senatsbeschluss vom 20.09.2022 – VI B 1\/22, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
  20. Im Streitfall hat das FG seine Hinweispflicht nicht dadurch verletzt, dass es „trotz ausdr\u00fccklicher Bitte des Kl\u00e4gers unterlassen hat, seine mit Schreiben vom 13.04.2021 kundgegebene vorl\u00e4ufige Rechtsauffassung zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte (2013) respektive ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte (2014 – 2017) … in einem weiteren richterlichen Hinweis zu erl\u00e4utern“. Denn der auch erstinstanzlich fachkundig vertretene Kl\u00e4ger konnte aufgrund des Schreibens des FG vom 13.04.2021 erkennen, dass die Vorinstanz nach damaliger Aktenlage davon ausging, der Kl\u00e4ger habe in den R\u00e4umen der … in den Streitjahren \u00fcber eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte bzw. \u00fcber eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte verf\u00fcgt.<\/li>
  21. Die Hinweispflichten aus \u00a7 76 Abs. 2 FGO und das Gebot, rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 96 Abs. 2 FGO), verpflichten das Gericht jedoch nicht dazu, die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu er\u00f6rtern, ihnen die einzelnen f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgebenden Gesichtspunkte oder die m\u00f6gliche Beurteilung des Streitfalls im Voraus anzudeuten bzw. das Ergebnis einer Gesamtw\u00fcrdigung einzelner Umst\u00e4nde offenzulegen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.05.2000 – VI B 100\/00, BFH\/NV 2000, 1235, und vom 20.05.2016 – III B 62\/15, Rz 35, m.w.N.). Vielmehr sind sachkundig vertretene Beteiligte gehalten, bei umstrittener Rechtslage alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht zu ziehen und ihren Vortrag darauf einzurichten (BFH-Beschluss vom 07.12.2006 – IX B 50\/06, BFH\/NV 2007, 1135, m.w.N.).<\/li>
  22. 3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  23. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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