{"id":75707,"date":"2023-04-01T14:17:43","date_gmt":"2023-04-01T12:17:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75707"},"modified":"2023-04-01T14:17:43","modified_gmt":"2023-04-01T12:17:43","slug":"grunderwerbsteuerrechtliche-zurechnung-von-grundstuecken-inlaendischer-gmbhs-an-us-amerikanische-muttergesellschaft-bfh-urteil-vom-14-dezember-2022-ii-r-33-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grunderwerbsteuerrechtliche-zurechnung-von-grundstuecken-inlaendischer-gmbhs-an-us-amerikanische-muttergesellschaft-bfh-urteil-vom-14-dezember-2022-ii-r-33-20\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundst\u00fccken inl\u00e4ndischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft – BFH-Urteil vom 14. Dezember 2022, II R 33\/20"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40\/20<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.141222.IIR33.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 2, GrEStG \u00a7 1 Abs 1, GrEStG \u00a7 1 Abs 2, GrEStG \u00a7 1 Abs 2a, GrEStG \u00a7 1 Abs 2b, GrEStG \u00a7 1 Abs 3a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 30. September 2020, Az: 5 K 2390\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Grundst\u00fccke inl\u00e4ndischer Untergesellschaften sind auch einer ausl\u00e4ndischen Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die ausl\u00e4ndische Obergesellschaft selbst sie aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG erworben hat (Fortf\u00fchrung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 01.12.2021 – II R 44\/18, BFHE 275, 373).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 – 5 K 2390\/17 und der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Grunderwerbsteuer des Beklagten vom 28.11.2017 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika ans\u00e4ssige Gesellschaft. Sie ist aufgrund einer Verschmelzung aus der urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gerin, der A, diese wiederum aufgrund eines Formwechsels aus der C hervorgegangen. <\/em>Die C war \u00fcber verschiedene Konzerngesellschaften mittelbar \u2011\u2011auf jeder Beteiligungsstufe zu mindestens 97 %\u2011\u2011 an mehreren deutschen GmbHs beteiligt. In deren Verm\u00f6gen befanden sich Grundst\u00fccke im Inland in verschiedenen Finanzamtsbezirken.<\/li>
  2. Im April 2014 wurde durch Umstrukturierungen unter Anwendung von \u00a7 251 (g) des Delaware General Corporation Law (DGCL) im Konzern eine Holdinggesellschaftsstruktur geschaffen. Dazu wurde u.a. \u2011\u2011von einer ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft der C\u2011\u2011 die D gegr\u00fcndet, welche somit zun\u00e4chst die Enkelgesellschaft der C darstellte. Nach dem am 14.04.2014 unterzeichneten Umstrukturierungsvertrag sollte die D mit Wirkung zum 15.04.2014 alleinige Aktion\u00e4rin der C werden, w\u00e4hrend jeder bisherige Aktion\u00e4r der C im Umfang seiner Beteiligung an der C Aktien der D erhalten sollte. Am Ende der Umstrukturierung waren alle Anteile der C in der Hand der D vereinigt, sodass nun C die Tochtergesellschaft der D war.<\/li>
  3. Am 13.02.2017 wurde die C in die A umgewandelt. Am 14.02.2017 wurde die D aufgrund eines Formwechsels zur B. Am 29.03.2017 wurde die B auf die A \u2011\u2011die urspr\u00fcngliche Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 verschmolzen.<\/li>
  4. Das damals zust\u00e4ndige Finanzamt erlie\u00df am 28.11.2017 gegen\u00fcber der A (vormals C) als Rechtsnachfolgerin der B (vormals D) einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Grunderwerbsteuer (Feststellungsbescheid) f\u00fcr eine Anteilsvereinigung ohne vorausgegangenes schuldrechtliches Gesch\u00e4ft vom 15.04.2014. Es seien unmittelbar Anteile der A (vormals C) vereinigt worden. Erwerber sei A (vormals C) als Rechtsnachfolger der B (vormals D). Die den deutschen GmbHs geh\u00f6renden Grundst\u00fccke waren in einer Anlage zum Bescheid aufgef\u00fchrt.<\/li>
  5. Eine unter Zustimmung des nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel nunmehr zust\u00e4ndigen Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erhobene Sprungklage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, der Vorgang sei nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung (GrEStG) steuerbar. Insbesondere seien aufgrund der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse die Grundst\u00fccke der grundbesitzenden GmbHs der C zuzurechnen gewesen. Dass sich im damaligen Verm\u00f6gen der C selbst kein inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen befunden habe, das zuvor unter Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Tatbestands durch C erworben worden sei, sei unerheblich. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 303 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  6. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen eine Verletzung von \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 und \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 GrEStG geltend. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie aus, die Grundst\u00fccke der GmbHs „geh\u00f6rten“ nicht i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG der C. Die C habe keinen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand verwirklicht, aufgrund dessen ihr die Grundst\u00fccke der GmbHs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen w\u00e4ren. Zudem sei die vorgenommene Umstrukturierung nach \u00a7 251 (g) DGCL dem Grunde nach nicht grunderwerbsteuerbar.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung und den Feststellungsbescheid vom 28.11.2017 aufzuheben.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung und der Feststellungsbescheid vom 28.11.2017 werden aufgehoben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erf\u00fcllt ist. Denn die Grundst\u00fccke der GmbHs „geh\u00f6rten“ am 15.04.2014 im Sinne dieser Vorschrift nicht der C.<\/li>
    2. 1. Geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck, so unterliegt der Steuer, soweit eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2a (heute auch Abs. 2b) GrEStG nicht in Betracht kommt, die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % (heute 90 %) der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Gesch\u00e4ft i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorausgegangen ist (\u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG). Der Tatbestand kn\u00fcpft zwar an den Anspruch auf \u00dcbertragung bzw. die Vereinigung von Gesellschaftsanteilen an, erfasst aber die infolge der Vereinigung der Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz in einer Hand spezifisch grunderwerbsteuerrechtlich ver\u00e4nderte Zuordnung von Grundst\u00fccken. Derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, wird so behandelt, als habe er die Grundst\u00fccke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.03.2020 – II R 35\/17, BFHE 268, 545, BStBl II 2020, 514, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    3. a) \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ist gleicherma\u00dfen auf Personen- und Kapitalgesellschaften anwendbar. Der Wortlaut der Vorschrift, der von „Verm\u00f6gen“ und „Anteile der Gesellschaft“ spricht, differenziert insoweit nicht (vgl. BFH-Urteil vom 27.05.2020 – II R 45\/17, BFHE 270, 247, BStBl II 2021, 315, Rz 12, zu \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG).<\/li>
    4. b) Ob ein Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft „geh\u00f6rt“, richtet sich weder nach dem Zivilrecht noch nach \u00a7 39 der Abgabenordnung. Ma\u00dfgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung (vgl. BFH-Urteile vom 11.12.2014 – II R 26\/12, BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 18, und vom 01.12.2021 – II R 44\/18, BFHE 275, 373, Rz 22).<\/li>
    5. aa) Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschlie\u00dfenden) oder einen unter \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat. F\u00fcr Zwecke des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG ist es ihr nicht mehr zuzurechnen, wenn ein Dritter in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschlie\u00dfenden) oder einen unter \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat.<\/li>
    6. bb) Ein (nach den Grunds\u00e4tzen unter aa) einer anderen Gesellschaft zuzurechnendes inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang (hinsichtlich der Anteile an dieser Gesellschaft) zuzurechnen, wenn sie zuvor hinsichtlich dieses Grundst\u00fccks einen unter \u00a7 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG fallenden (fiktiven) Erwerbsvorgang verwirklicht hat. F\u00fcr Zwecke des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG ist es ihr jedoch in dem Moment nicht mehr zuzurechnen, in dem ein Dritter in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht. Dasselbe gilt, wenn ihre Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft unter 95 % (heute 90 %) sinkt oder der grundbesitzenden Gesellschaft nach den unter aa) genannten Grunds\u00e4tzen das Grundst\u00fcck nicht mehr zuzurechnen ist.<\/li>
    7. cc) Soweit der Senat f\u00fcr Erwerb und Verlust der Zurechnung bisher auf Erwerbsvorg\u00e4nge nach \u00a7 1 Abs. 1 bis (!)<\/strong> 3a GrEStG abgestellt hat, l\u00e4uft die Formulierung f\u00fcr Erwerbe nach \u00a7 1 Abs. 2a (heute auch Abs. 2b) GrEStG, die lediglich eine neue Gesellschaft fingieren und bei denen sich die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung nicht \u00e4ndert, leer. Der Senat h\u00e4lt insoweit daran nicht fest.<\/li>
    8. dd) Entsprechendes gilt f\u00fcr die Zurechnung eines Grundst\u00fccks f\u00fcr Zwecke des \u00a7 1 Abs. 2a (heute auch Abs. 2b) und Abs. 3a GrEStG, denn auch diese Tatbest\u00e4nde betreffen Gesellschaften, denen ein Grundst\u00fcck „geh\u00f6rt“.<\/li>
    9. Die Verwirklichung von anderen Erwerbstatbest\u00e4nden nach \u00a7 1 GrEStG bleibt hiervon ausdr\u00fccklich unber\u00fchrt.<\/li>
    10. c) Die vorstehenden Grunds\u00e4tze finden auch bei mehrst\u00f6ckigen Beteiligungen Anwendung. Ein Grundst\u00fcck einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG erworben hat. Der blo\u00dfe Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Untergesellschaft f\u00fchrt nicht zu einer automatischen Zurechnung bei der Obergesellschaft bzw. im Falle mehrst\u00f6ckiger Beteiligungsketten bei den Obergesellschaften. Das blo\u00dfe Halten einer Beteiligung in einer bestimmten H\u00f6he stellt selbst keinen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang dar (BFH-Urteil in BFHE 275, 373, Rz 25).<\/li>
    11. 2. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Feststellungsbescheid vom 28.11.2017 wird aufgehoben.<\/li>
    12. a) Die Grundst\u00fccke der GmbHs „geh\u00f6rten“ am 15.04.2014 der C nicht i.S. von \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG. Das FG hat unter 3.c der Entscheidungsgr\u00fcnde seines Urteils f\u00fcr den BFH nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt, dass C selbst hinsichtlich dieser Grundst\u00fccke keinen grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand nach \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG verwirklicht hatte.<\/li>
    13. b) Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob die Umstrukturierungen nach dem Recht von Delaware im \u00dcbrigen den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erf\u00fcllt h\u00e4tten, d.h., ob dadurch erstmals mindestens 95 % der Anteile der C bei der D vereinigt worden sind. Nicht zu entscheiden ist au\u00dferdem, ob der Vorgang \u2011\u2011seine Grunderwerbsteuerbarkeit vorausgesetzt\u2011\u2011 nach \u00a7 6a GrEStG steuerbefreit gewesen w\u00e4re. Da der angegriffene Feststellungsbescheid ausdr\u00fccklich nur die unmittelbare Vereinigung der Anteile der A (vormals C) als steuerbaren Erwerbsvorgang benennt, kommt es zuletzt auch nicht darauf an, ob eine eventuelle mittelbare Vereinigung der Anteile der GmbHs den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erf\u00fcllt h\u00e4tte.<\/li>
    14. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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