{"id":75714,"date":"2023-04-15T15:28:13","date_gmt":"2023-04-15T13:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75714"},"modified":"2023-04-15T15:28:13","modified_gmt":"2023-04-15T13:28:13","slug":"angemessene-verfahrensdauer-bei-untaetigkeitsklagen-bagatellverzoegerungen-innerhalb-des-toleranzrahmens-bfh-urteil-vom-16-november-2022-x-k-1-2-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/angemessene-verfahrensdauer-bei-untaetigkeitsklagen-bagatellverzoegerungen-innerhalb-des-toleranzrahmens-bfh-urteil-vom-16-november-2022-x-k-1-2-21\/","title":{"rendered":"Angemessene Verfahrensdauer bei Unt\u00e4tigkeitsklagen; Bagatellverz\u00f6gerungen innerhalb des Toleranzrahmens – BFH-Urteil vom 16. November 2022, X K 1, 2\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.161122.XK1.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

GVG \u00a7 198 Abs 1, GVG \u00a7 198 Abs 3, GVG \u00a7 198 Abs 5, ZPO \u00a7 240 S 1, FGO \u00a7 155 S 2<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verz\u00f6gerungsr\u00fcge als verfr\u00fcht und damit als unwirksam anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Weder aus dem Umstand, dass im Ausgangsverfahren eine Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben wurde, noch aus dem langen Zur\u00fcckliegen der Streitjahre folgt ein vom Ausgangsgericht von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigendes besonderes Beschleunigungsbed\u00fcrfnis. Zur Begr\u00fcndung eines Anspruchs auf vorrangige Bearbeitung seines Verfahrens muss der Beteiligte vielmehr auch in solchen F\u00e4llen konkrete Umst\u00e4nde gegen\u00fcber dem Ausgangsgericht darlegen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Aufgrund des bei der Pr\u00fcfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu beachtenden Toleranzrahmens, der einer allzu kleinteiligen Betrachtungsweise entgegensteht, ist eine im 25. Monat nach Klageerhebung zu verzeichnende Unt\u00e4tigkeit des Ausgangsgerichts noch nicht als unangemessen anzusehen, wenn bereits zu Beginn des 26. Monats ein Umstand eintritt, der dem Ausgangsgericht eine F\u00f6rderung des Verfahrens auf unabsehbare Zeit unm\u00f6glich macht.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen (\u00a7 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, \u00a7 851 Abs. 1 ZPO, \u00a7 36 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 80 Abs. 1 InsO, \u00a7 240 Satz 1 ZPO) werden Entsch\u00e4digungsklageverfahren durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers nicht unterbrochen. Ob eine erweiternde Auslegung des Anwendungsbereichs des \u00a7 240 Satz 1 ZPO geboten ist, brauchte der Senat hier nicht zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Verfahren X K 1\/21 und X K 2\/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die Klagen werden abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten der Verfahren hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger begehrt gem\u00e4\u00df \u00a7 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entsch\u00e4digung wegen der aus seiner Sicht unangemessenen Dauer der Klageverfahren 1 K 123\/19 und 1 K 124\/19, die seit dem 25.02.2019 beim Th\u00fcringer Finanzgericht (FG) anh\u00e4ngig sind und am 06.04.2021 wegen der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers unterbrochen worden sind, ohne bisher aufgenommen worden zu sein.<\/li>
  2. Den Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger war an einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt. Die Bescheide \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns aus dieser Gesellschaft f\u00fcr die Streitjahre der Ausgangsverfahren (1997 und 1998) ergingen zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Aufgrund einer im Jahr 2000 begonnenen Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das Finanzamt (FA) am 03.05.2004 ge\u00e4nderte Feststellungsbescheide f\u00fcr 1997 und 1998; mit Schreiben vom 04.05.2004 erkl\u00e4rte das FA jedoch, es habe in Bezug auf die vorgenannten Bescheide keinen Bekanntgabewillen. Am 30.09.2004 ergingen erneut Gewinnfeststellungsbescheide, die inhaltsgleich mit den Bescheiden vom 03.05.2004 waren. Die hiergegen eingelegten Einspr\u00fcche wies das FA am 03.11.2008 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck; die Einspruchsentscheidung wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  3. Am 30.03.2011 erhob der Kl\u00e4ger eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit u.a. des Gewinnfeststellungsbescheids f\u00fcr 1998 vom 30.09.2004 mit der Begr\u00fcndung, er habe diesen Bescheid nicht erhalten. Nachdem das FA nachgewiesen hatte, dass der Kl\u00e4ger seinen Einspruch ausdr\u00fccklich gegen diesen Bescheid gerichtet hatte, nahm der Kl\u00e4ger die Klage zur\u00fcck.<\/li>
  4. Am 10.07.2011 erhob der Kl\u00e4ger eine zweite Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Gewinnfeststellungsbescheids 1998 vom 30.09.2004. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er nun aus, der Bescheid sei nicht wirksam bekanntgegeben worden, weil die Empfangsvollmacht einer Steuerberatungs-GmbH nicht beachtet worden sei. Zudem sei der Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, da er nicht regele, wie er sich zum inhaltsgleichen Feststellungsbescheid 1998 vom 03.05.2004 verhalte. Die Klage nahm der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 14.06.2012 nach einem Hinweis des FG zur\u00fcck; das FG stellte das Verfahren ein.<\/li>
  5. Ein Schreiben des Kl\u00e4gers an das FG vom 02.10.2014, in dem er u.a. geltend machte, der in dieser m\u00fcndlichen Verhandlung erteilte Hinweis sei unzutreffend gewesen, wurde vom FG als dritte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Gewinnfeststellungsbescheids 1998 vom 30.09.2004 gewertet. Das FG verwarf diese Klage mit Urteil vom 03.08.2016 wegen Verwirkung als unzul\u00e4ssig. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers hob der Bundesfinanzhof (BFH) dieses Urteil auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck (Beschluss vom 27.02.2018 – IV B 80\/16, nicht ver\u00f6ffentlicht). Das FG habe das Schreiben des Kl\u00e4gers vom 02.10.2014 verfahrensfehlerhaft als erneute (dritte) Nichtigkeitsfeststellungsklage gewertet. Richtigerweise h\u00e4tte es jedoch von einem Antrag auf Fortsetzung des nach Klager\u00fccknahme eingestellten zweiten Nichtigkeitsfeststellungs-Klageverfahrens ausgehen m\u00fcssen.<\/li>
  6. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden zweiten Rechtsgangs stellte das FA mit einem an die damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers gerichteten Schreiben vom 21.08.2018 die Nichtigkeit der Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr 1997 und 1998 vom 30.09.2004 fest. In einem an das FG gerichteten Schreiben vom selben Tage vertrat das FA die Auffassung, dass damit die inhaltsgleichen Bescheide vom 03.05.2004 wieder aufleben w\u00fcrden.<\/li>
  7. Am 01.09.2018 legte der Kl\u00e4ger gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1997 und 1998 vom 03.05.2004 Einspruch ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Wiedereinsetzung sei zu gew\u00e4hren, weil der Kl\u00e4ger aufgrund der Erkl\u00e4rung des FA vom 04.05.2004, es habe hinsichtlich der Bescheide vom 03.05.2004 keinen Bekanntgabewillen gehabt, bisher von der Unwirksamkeit dieser Bescheide ausgegangen sei und deshalb seinerzeit keinen Einspruch eingelegt habe. Nun sei das FA aber der Auffassung, die Bescheide vom 03.05.2004 seien aufgrund der am 21.08.2018 festgestellten Nichtigkeit der Bescheide vom 30.09.2004 wieder aufgelebt. Daher sei zur Wahrnehmung einer (erstmaligen) Rechtsschutzm\u00f6glichkeit gegen die vermeintlich wieder aufgelebten Bescheide die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlich.<\/li>
  8. Der Einspruch sei auch begr\u00fcndet, da die Bescheide vom 03.05.2004 erst nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen seien. Der Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung habe nicht zu einer Ablaufhemmung gef\u00fchrt, da die Pr\u00fcfungsanordnung fehlerhaft adressiert gewesen sei. Zudem sei f\u00fcr das Jahr 1998 noch ein erheblicher Verlust aus dem \u2011\u2011vor der Betriebsaufgabe zwingend vorzunehmenden\u2011\u2011 \u00dcbergang von der Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung zur Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich zu erfassen.<\/li>
  9. Am 25.02.2019 \u2011\u2011noch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des \u00a7 46 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)\u2011\u2011 erhob der Kl\u00e4ger Unt\u00e4tigkeitsklagen in Bezug auf die Einspruchsverfahren zur Gewinnfeststellung 1997 (1 K 124\/19) und 1998 (1 K 123\/19), die Ausgangsverfahren der vorliegend zu beurteilenden Entsch\u00e4digungsklagen. Er begr\u00fcndete die Klagen am 14.05.2019. Anschlie\u00dfend entwickelte sich ein Schriftsatzaustausch zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens.<\/li>
  10. Am 12.07.2019 erlie\u00df das FA die Einspruchsentscheidung, mit der es die Einspr\u00fcche gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1997 und 1998 vom 03.05.2004 mit der Begr\u00fcndung, mittlerweile sei Feststellungsverj\u00e4hrung eingetreten, als unzul\u00e4ssig verwarf.<\/li>
  11. Anschlie\u00dfend wurde der Schriftsatzaustausch zwischen den Beteiligten fortgesetzt; der Kl\u00e4ger nahm zudem Akteneinsicht und erhob eine Sachaufsichtsbeschwerde beim Th\u00fcringer Finanzministerium, die eine Vorlage der Steuerakten erforderte. Zuletzt ging beim FG f\u00fcr 1997 ein Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 30.11.2019 ein, den das FG dem FA am 02.12.2019 zur Kenntnis \u00fcbersandte. F\u00fcr 1998 ging beim FG zuletzt am 21.02.2020 der Schriftsatz des FA vom 20.02.2020 \u2011\u2011dessen Inhalt f\u00fcr beide Ausgangsverfahren relevant war\u2011\u2011 ein, den das FG dem Kl\u00e4ger aber zun\u00e4chst nicht \u00fcbersandte.<\/li>
  12. Am 25.03.2020 erhob der Kl\u00e4ger in beiden Verfahren Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen. Am 15.04.2020 richtete das FG im Klageverfahren zum Streitjahr 1998 einen rechtlichen Hinweis an den Kl\u00e4ger und \u00fcbersandte nun auch das Schreiben des FA vom 20.02.2020. Ein weiterer rechtlicher Hinweis, der nur unter dem \u2011\u2011das Streitjahr 1997 betreffende\u2011\u2011 Aktenzeichen 1 K 124\/19 ergangen ist, inhaltlich aber beide Streitjahre betraf, folgte am 20.04.2020. Anschlie\u00dfend kam es zu einem erneuten Schriftsatzaustausch zwischen den Beteiligten, der f\u00fcr das Streitjahr 1998 mit der \u00dcbersendung des Schreibens des Kl\u00e4gers vom 29.06.2020 durch das FG an das FA am 03.07.2020 endete und f\u00fcr das Streitjahr 1997 mit der \u00dcbersendung des Schreibens des FA vom 12.08.2020 durch das FG an den Kl\u00e4ger am 19.08.2020. Zuvor hatte der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt, eine Terminierung sei erst ab dem 15.09.2020 m\u00f6glich, da er sich bis dahin nicht in Deutschland aufhalte.<\/li>
  13. Am 03.01.2021 erhob der Kl\u00e4ger, der seinerzeit noch als Steuerberater zugelassen war, seine Zulassung aber zwischenzeitlich verloren hat, die vorliegenden Entsch\u00e4digungsklagen. Er ist der Auffassung, die Ausgangsverfahren wiesen keine besonderen Schwierigkeiten auf. Ihre Dauer sei angesichts der schon zuvor \u00fcber viele Jahre gef\u00fchrten Gerichtsverfahren als \u00fcberlang anzusehen.<\/li>
  14. Am 06.04.2021 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers er\u00f6ffnet. Die finanzgerichtlichen Klageverfahren wurden damit gem\u00e4\u00df \u00a7 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen und sind bis heute nicht aufgenommen worden.<\/li>
  15. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    den Beklagten zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger wegen der Verz\u00f6gerung der vor dem Th\u00fcringer FG gef\u00fchrten Verfahren 1 K 123\/19 und 1 K 124\/19 eine Entsch\u00e4digung zu zahlen, deren H\u00f6he in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht weniger als jeweils 1.200 \u20ac zuz\u00fcglich Zinsen ab Rechtsh\u00e4ngigkeit in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz,
    au\u00dferdem festzustellen, dass die Dauer der vor dem Th\u00fcringer FG gef\u00fchrten Verfahren 1 K 123\/19 und 1 K 124\/19 unangemessen war.<\/li>
  16. Der Beklagte beantragt,
    die Klagen abzuweisen.<\/li>
  17. Er ist der Auffassung, die Ausgangsverfahren betr\u00e4fen schwierige und komplexe Angelegenheiten. Der Kl\u00e4ger habe selbst zu der von ihm ger\u00fcgten Verfahrensdauer beigetragen (Akteneinsicht, Erhebung einer Sachaufsichtsbeschwerde, Bestreiten des Erhalts von Schreiben des FA). Die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge sei zu fr\u00fch erhoben und daher unwirksam. Jedenfalls eine Geldentsch\u00e4digung sei angesichts der Umst\u00e4nde des Streitfalls nicht erforderlich.<\/li>
  18. Aufgrund der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers am 06.04.2021 hat der Senat zun\u00e4chst die Auffassung vertreten, die Entsch\u00e4digungsklageverfahren seien unterbrochen. Der Insolvenzverwalter hat erkl\u00e4rt, er nehme die Verfahren nicht auf. Daraufhin hat der Beklagte am 18.02.2022 die Aufnahme der Verfahren erkl\u00e4rt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die beiden Entsch\u00e4digungsklageverfahren werden gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Verbindung entspricht wegen der im Wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalte dem Gebot der Prozess\u00f6konomie.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Der Senat kann offenlassen, ob die Entsch\u00e4digungsklageverfahren aufgrund der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers \u00fcberhaupt unterbrochen waren (dazu unten 1.). Jedenfalls w\u00e4re eine eventuelle Unterbrechung zwischenzeitlich beendet worden (unten 2.), so dass den Entsch\u00e4digungsklageverfahren Fortgang zu geben ist.<\/li>
      2. 1. Aus den rechtlichen Regelungen \u00fcber den Entsch\u00e4digungsanspruch und das Insolvenzverfahren lie\u00dfe sich ableiten, dass Entsch\u00e4digungsklageverfahren nicht von der Unterbrechungswirkung des \u00a7 240 Satz 1 ZPO erfasst werden.<\/li>
      3. Der Eintritt der Rechtsfolge des \u00a7 240 Satz 1 ZPO setzt u.a. voraus, dass das jeweilige gerichtliche Verfahren „die Insolvenzmasse betrifft“. Gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 5 Satz 3 GVG ist ein Entsch\u00e4digungsanspruch bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Entsch\u00e4digungsklage nicht \u00fcbertragbar. Daraus folgt, dass er bis zu diesem Zeitpunkt auch unpf\u00e4ndbar ist (\u00a7 851 Abs. 1 ZPO). Gegenst\u00e4nde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, geh\u00f6ren aber nicht zur Insolvenzmasse (\u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung \u2011\u2011InsO\u2011\u2011). Nur in Bezug auf die Insolvenzmasse geht das Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht auf den Insolvenzverwalter \u00fcber (\u00a7 80 Abs. 1 InsO). Erst nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den Entsch\u00e4digungsanspruch gelten die allgemeinen Vorschriften zur \u00dcbertragbarkeit, Aufrechenbarkeit (dazu ausf\u00fchrlich Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2019 – III ZR 17\/19, BGHZ 224, 20), Pf\u00e4ndbarkeit und damit auch zum Insolvenzbeschlag.<\/li>
      4. In der Praxis w\u00e4re diese Betrachtung in Bezug auf Entsch\u00e4digungsforderungen allerdings mit erheblichen Friktionen verbunden. Im ersten Schritt m\u00fcsste das \u2011\u2011nicht unterbrochene\u2011\u2011 Entsch\u00e4digungsklageverfahren auch w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens vom nicht zahlungsf\u00e4higen Schuldner pers\u00f6nlich, auf sein Risiko und auf seine Kosten gef\u00fchrt werden. Sobald diesem aber eine Entsch\u00e4digung rechtskr\u00e4ftig zugesprochen w\u00fcrde, k\u00f6nnte der Insolvenzverwalter sein nunmehr bestehendes Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht hinsichtlich der Entsch\u00e4digungsforderung aus\u00fcben. Angesichts dessen w\u00e4re es f\u00fcr den Schuldner weitestgehend sinnlos, ein solches Entsch\u00e4digungsklageverfahren fortzuf\u00fchren.<\/li>
      5. 2. Der Senat muss diese Frage, ob im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Problematik eine erweiternde Auslegung des Anwendungsbereichs des \u00a7 240 Satz 1 ZPO geboten ist, vorliegend nicht entscheiden, da eine eventuelle Unterbrechungswirkung zwischenzeitlich jedenfalls beendet worden w\u00e4re.<\/li>
      6. Bei den vorliegenden Entsch\u00e4digungsklageverfahren handelt es sich um Aktivprozesse, in denen \u2011\u2011falls sie durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen worden sein sollten\u2011\u2011 der Insolvenzverwalter das erste Recht zur Aufnahme gehabt h\u00e4tte (\u00a7 85 Abs. 1 Satz 1 InsO). Nachdem dieser die Aufnahme abgelehnt hatte, lag das Recht zur Aufnahme der Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 85 Abs. 2 InsO u.a. beim Beklagten. Dieser hat am 18.02.2022 die Aufnahme erkl\u00e4rt, so dass die Verfahren jedenfalls seit diesem Zeitpunkt fortzuf\u00fchren sind.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        IV.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Die Entsch\u00e4digungsklagen sind sowohl mit den Zahlungsantr\u00e4gen (dazu unten 1.) als auch mit den Feststellungsantr\u00e4gen (unten 2.) unbegr\u00fcndet.<\/li>
        2. 1. Ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung ist in beiden Verfahren bereits wegen des Fehlens wirksamer Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen ausgeschlossen.<\/li>
        3. a) Die Zuerkennung einer Geldentsch\u00e4digung setzt eine (wirksame) Verz\u00f6gerungsr\u00fcge voraus (\u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Diese kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird (\u00a7 198 Abs. 3 Satz 2 GVG).<\/li>
        4. F\u00fcr finanzgerichtliche Verfahren, die keine wesentlichen Besonderheiten aufweisen, gilt grunds\u00e4tzlich die Vermutung einer angemessenen Verfahrensdauer, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit Ma\u00dfnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuf\u00fchren sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivit\u00e4t nicht durch nennenswerte Zeitr\u00e4ume unterbrochen wird, in denen das Gericht das Verfahren unbearbeitet l\u00e4sst (Senatsurteil vom 07.11.2013 – X K 13\/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179). Der Senat hat bereits entschieden, dass im Anwendungsbereich dieser Vermutung eine nach 14 Monaten erhobene Verz\u00f6gerungsr\u00fcge in der Regel als verfr\u00fcht und damit unwirksam anzusehen ist (Senatsurteile vom 26.10.2016 – X K 2\/15, BFHE 255, 407, BStBl II 2017, 350, Rz 45 ff., und vom 29.11.2017 – X K 1\/16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rz 39 ff., auf die wegen der n\u00e4heren Begr\u00fcndung verwiesen wird).<\/li>
        5. In den vorliegend zu beurteilenden Ausgangsverfahren wurden die Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen jeweils bereits 13 Monate nach der Erhebung der beiden Klagen eingereicht. Sie sind daher nach den im vorstehenden Absatz dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben unwirksam.<\/li>
        6. b) Im Streitfall folgt nichts anderes daraus, dass es in den Ausgangsverfahren nicht um gew\u00f6hnliche Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen geht, sondern Unt\u00e4tigkeitsklagen erhoben worden sind.<\/li>
        7. Allein aus dem Umstand, dass es sich um Unt\u00e4tigkeitsklagen handelt, folgt noch kein besonderes Beschleunigungsgebot f\u00fcr das Ausgangsgericht. Der Kl\u00e4ger muss ein aus seiner Sicht bestehendes besonderes Beschleunigungsbed\u00fcrfnis vielmehr auch in diesen F\u00e4llen ausdr\u00fccklich benennen (vgl. auch \u00a7 198 Abs. 3 Satz 3 GVG), damit das von ihm betriebene Verfahren einen Vorrang gegen\u00fcber anderen, beim selben Spruchk\u00f6rper anh\u00e4ngigen gleich alten \u2011\u2011oder sogar j\u00fcngeren\u2011\u2011 Verfahren erhalten kann. Hinzu kommt, dass die Unt\u00e4tigkeitsklagen vorliegend noch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des \u00a7 46 Abs. 1 Satz 2 FGO erhoben worden sind.<\/li>
        8. Der Kl\u00e4ger hat in den Ausgangsverfahren weder vor noch mit seinen Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen ein nachvollziehbares Interesse an einer besonderen Beschleunigung der Verfahren dargelegt. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt insbesondere nicht der blo\u00dfe Hinweis auf das lange Zur\u00fcckliegen der Streitjahre. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte zur Begr\u00fcndung eines besonderen Beschleunigungsanspruchs vielmehr konkrete Umst\u00e4nde (z.B. drohender Beweismittelverlust infolge des Zeitablaufs, Einfluss des Verfahrens auf seine gegenw\u00e4rtigen oder zuk\u00fcnftigen steuerrechtlichen Planungen) darlegen m\u00fcssen. Allein der Umstand, dass die Streitjahre lange zur\u00fcckliegen, bewirkt noch keinen Vorrang eines solchen Ausgangsverfahrens gegen\u00fcber gleich alten oder j\u00fcngeren Verfahren, die beim selben Spruchk\u00f6rper anh\u00e4ngig sind. Denn das FG ist \u2011\u2011vorbehaltlich des Vorliegens besonderer, von dem die Beschleunigung begehrenden Beteiligten darzulegender Umst\u00e4nde\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, Verz\u00f6gerungen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens gewisserma\u00dfen von Amts wegen auszugleichen. Im \u00dcbrigen beruhte ein erheblicher Teil der zwischen dem Streitjahr und dem Beginn der Ausgangsverfahren verstrichenen Zeit darauf, dass der Kl\u00e4ger mehrfach Nichtigkeitsfeststellungsklagen anh\u00e4ngig gemacht, zur\u00fcckgenommen und sp\u00e4ter zum selben Streitgegenstand erneut anh\u00e4ngig gemacht hatte.<\/li>
        9. 2. Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf eine gerichtliche Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war.<\/li>
        10. a) Die vom Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich gestellten Antr\u00e4ge auf Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer sind nicht von der Erhebung einer wirksamen Verz\u00f6gerungsr\u00fcge abh\u00e4ngig, weil das in \u00a7 198 Abs. 3 GVG enthaltene Erfordernis der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur f\u00fcr den Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung gilt.<\/li>
        11. b) Da auch f\u00fcr die in den Ausgangsverfahren erhobenen Unt\u00e4tigkeitsklagen von der typisierenden Senatsrechtsprechung auszugehen ist, wonach das FG in einem durchschnittlichen Klageverfahren gut zwei Jahre nach Klageeingang mit Ma\u00dfnahmen beginnen muss, die das Verfahren einer Entscheidung zuf\u00fchren sollen (vgl. oben IV.1.), w\u00e4ren in den seit dem 25.02.2019 beim FG anh\u00e4ngigen Ausgangsverfahren grunds\u00e4tzlich ab M\u00e4rz 2021 auf den Verfahrensabschluss gerichtete Aktivit\u00e4ten des FG erforderlich gewesen.<\/li>
        12. Bereits am 06.04.2021 sind die Ausgangsverfahren jedoch infolge der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers unterbrochen worden (vgl. zur Unterbrechungswirkung bei Gewinnfeststellungsverfahren BFH-Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 14\/02, BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246). W\u00e4hrend der Unterbrechung ist dem Gericht eine Verfahrensf\u00f6rderung aus Rechtsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich (zum Fristenlauf und zu Verfahrenshandlungen der Beteiligten vgl. \u00a7 249 Abs. 1, 2 ZPO; zu gerichtlichen Handlungen vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2013 – X B 134\/12, BFHE 240, 534, BStBl II 2013, 585, Rz 17, m.w.N.), so dass diese Zeit nicht als Teil einer unangemessenen Verfahrensdauer angesehen werden kann.<\/li>
        13. c) Damit k\u00f6nnte allenfalls die Nichtbearbeitung der Ausgangsverfahren im Monat M\u00e4rz 2021 als unangemessen anzusehen sein. Insoweit scheidet die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer jedoch aufgrund des Toleranzrahmens aus, der einer allzu kleinteiligen Betrachtungsweise entgegensteht (vgl. hierzu insbesondere Senatsurteil vom 17.06.2014 – X K 7\/13, BFH\/NV 2015, 33, Rz 52).<\/li>
        14. Dieser Toleranzrahmen beruht darauf, dass nach der vom Senat f\u00fcr das durchschnittliche finanzgerichtliche Klageverfahren entwickelten typisierenden Formel lediglich nach „gut“ zwei Jahren mit verfahrensf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen begonnen werden muss. Dies erm\u00f6glicht es, eine im 25. Monat nach Klageerhebung zu verzeichnende Unt\u00e4tigkeit des Ausgangsgerichts noch nicht als unangemessen anzusehen, sofern \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 bereits zu Beginn des 26. Monats nach Klageerhebung ein Umstand eintritt, der dem Ausgangsgericht eine F\u00f6rderung des Verfahrens auf unabsehbare Zeit unm\u00f6glich macht.<\/li>
        15. Nur zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass seine bisherige Rechtsprechung unber\u00fchrt bleibt, wonach in F\u00e4llen, die nach Ablauf der „gut“ zwei Jahre nach Klageerhebung durch einen langen Zeitraum der gerichtlichen Unt\u00e4tigkeit gekennzeichnet sind, grunds\u00e4tzlich bereits der 25. Monat in den Zeitraum der unangemessenen Verfahrensdauer einzubeziehen ist.<\/li>
        16. 3. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (\u00a7 90a Abs. 1 FGO).<\/li>
        17. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ECLI:DE:BFH:2022:U.161122.XK1.21.0 BFH X. Senat GVG \u00a7 198 Abs 1, GVG \u00a7 198 Abs 3, GVG \u00a7 198 Abs 5, ZPO \u00a7 240 S 1, FGO \u00a7 155 S 2 Leits\u00e4tze 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verz\u00f6gerungsr\u00fcge als verfr\u00fcht und … Angemessene Verfahrensdauer bei Unt\u00e4tigkeitsklagen; Bagatellverz\u00f6gerungen innerhalb des Toleranzrahmens – BFH-Urteil vom 16. November 2022, X K 1, 2\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75714","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75714"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75714\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}