{"id":75718,"date":"2023-04-15T15:30:32","date_gmt":"2023-04-15T13:30:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75718"},"modified":"2023-04-15T15:30:32","modified_gmt":"2023-04-15T13:30:32","slug":"keine-heilung-der-sachlichen-unzustaendigkeit-durch-einspruchsentscheidung-der-sachlich-und-oertlich-zustaendigen-behoerde-bfh-urteil-vom-19-januar-2023-iii-r-2-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-heilung-der-sachlichen-unzustaendigkeit-durch-einspruchsentscheidung-der-sachlich-und-oertlich-zustaendigen-behoerde-bfh-urteil-vom-19-januar-2023-iii-r-2-22\/","title":{"rendered":"Keine Heilung der sachlichen Unzust\u00e4ndigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde – BFH-Urteil vom 19. Januar 2023, III R 2\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR2.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 44 Abs 2, FGO \u00a7 63 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 63 Abs 1 Nr 2, FGO \u00a7 63 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 19 Abs 1 S 1, AO \u00a7 126, AO \u00a7 127, AO \u00a7 128, AO \u00a7 367 Abs 2 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 21. Dezember 2021, Az: 1 K 2235\/18 Kg,AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde abgelehnt, ist die Klage auch dann gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbeh\u00f6rde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der f\u00fcr die Ausgangsentscheidung sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde getroffen wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Heilungstatbestand des \u00a7 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden sachlichen Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n\n\n\n

3. Die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldr\u00fcckforderung durch eine sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wird nicht dadurch rechtm\u00e4\u00dfig, dass die f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Erlasses sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Familienkasse den Einspruch gegen den Ausgangsbescheid als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweist.<\/p>\n\n\n\n

4. Stellt die Einspruchsbeh\u00f6rde im Rahmen der gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO durchzuf\u00fchrenden umfassenden Pr\u00fcfung der Erlassablehnung fest, dass die Ausgangsbeh\u00f6rde sachlich unzust\u00e4ndig war, hat sie deren Ausgangsbescheid aufzuheben und durch einen neuen Ausgangsbescheid erstmals selbst \u00fcber den Erlassantrag zu entscheiden. Im Falle der Erlassablehnung steht dem Antragsteller dagegen der Einspruch offen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 21.12.2021 – 1 K 2235\/18 Kg,AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist der Erlass einer Kindergeldr\u00fcckforderung.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) erhielt aufgrund eines Abzweigungsbescheids vom 08.05.2014 laufend Kindergeld f\u00fcr sich selbst. Im Oktober 2014 beendete sie ihre Ausbildung vorzeitig, wovon die zust\u00e4ndige Familienkasse Nordrhein-Westfalen (NRW) Nord erst im Jahr 2016 Kenntnis erlangte. Die Familienkasse NRW Nord hob deshalb gegen\u00fcber dem Vater der Kl\u00e4gerin die Kindergeldfestsetzung auf und forderte mit Bescheid vom 08.12.2016 von der Kl\u00e4gerin als Abzweigungsempf\u00e4ngerin das f\u00fcr den Zeitraum November 2014 bis einschlie\u00dflich Juli 2016 gezahlte Kindergeld zur\u00fcck. Beide Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  3. Die Durchf\u00fchrung des R\u00fcckforderungsverfahrens \u00fcbernahm die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse \u2011\u2011Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse\u2011\u2011).<\/li>
  4. Am 15.11.2017 beantragte die Kl\u00e4gerin den Erlass dieser R\u00fcckforderung. Zur Begr\u00fcndung gab sie an, dass sie w\u00e4hrend des R\u00fcckforderungszeitraums Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen habe, bei denen die Kindergeldzahlungen in vollem Umfang angerechnet worden seien. Mit Bescheid vom 21.02.2018 erlie\u00df die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse eine Teilforderung in H\u00f6he von 184 \u20ac und lehnte den Erlassantrag im \u00dcbrigen unter Hinweis auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht der Kl\u00e4gerin ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse NRW Nord mit Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018, bekanntgegeben mit Schreiben vom 21.06.2018, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, die Kl\u00e4gerin habe die vorzeitige Beendigung ihrer Ausbildung trotz entsprechender Hinweise der Familienkasse NRW Nord nicht mitgeteilt. Hierdurch sei die R\u00fcckforderung verursacht worden. Eine sachliche Unbilligkeit sei wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht zu verneinen. Aus demselben Grund sei die Kl\u00e4gerin auch pers\u00f6nlich nicht erlassw\u00fcrdig.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage insoweit statt, als die Kl\u00e4gerin die Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.02.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 begehrte. Soweit die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus die Verpflichtung der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse zum Ausspruch des begehrten Erlasses beantragte, wies das FG die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  6. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse beantragt,
    das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage auch insoweit abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass sich die Klage gegen die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse richtet (dazu unter 1.). Ferner ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass die Ablehnung des Erlasses durch eine sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ausgesprochen wurde (dazu unter 2.) und dass dieser Mangel nicht aufgrund der nachfolgenden Einspruchsentscheidung geheilt wurde oder unbeachtlich ist (dazu unter 3.).<\/li>
    2. 1. Die Klage richtet sich infolge rechtsschutzgew\u00e4hrender Auslegung gegen die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 63 Abs. 1 FGO ist die Klage gegen die Beh\u00f6rde zu richten, die den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt erlassen (\u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO) oder die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat (\u00a7 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO). Dabei bedeutet die Bezugnahme auf den „urspr\u00fcnglichen“ Verwaltungsakt, dass nur die Ausgangsbeh\u00f6rde und nicht etwa die Rechtsmittelbeh\u00f6rde beteiligt sein soll. Daher ist sie und nicht die Familienkasse NRW Nord als Rechtsmittelbeh\u00f6rde beteiligt (Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 13 ff.; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 63 FGO Rz 20, 24 f.).<\/li>
    4. b) Es liegt auch kein Fall des \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO vor. Diese Vorschrift erfordert einen Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit (z.B. durch Wohnsitzwechsel) vor Erlass der Einspruchsentscheidung (Schallmoser in HHSp, \u00a7 63 FGO Rz 36). Zwar hat es der Bundesfinanzhof (BFH) f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, die Vorschrift auch f\u00fcr den Fall analog anzuwenden, dass die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bereits vor Erlass des Ausgangsbescheids auf eine andere Beh\u00f6rde \u00fcbergegangen und die Einspruchsentscheidung von der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde getroffen worden ist (BFH-Beschluss vom 28.01.2002 – VII B 83\/01, BFH\/NV 2002, 934, unter II.1.a). Insofern kann der erkennende Senat dahingestellt lassen, ob er sich dem anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Denn diese Sachverhaltskonstellation lag im Streitfall nicht vor. Bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse trat vor Erlass des Ausgangsbescheids kein Wechsel in der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit ein. Vielmehr hat diese als von Beginn an sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entschieden (z.B. Senatsurteil vom 07.07.2021 – III R 21\/18, BFH\/NV 2021, 1457, Rz 19). Damit war keine der in \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO geforderten Voraussetzungen gegeben. Die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse war nicht die urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, es trat keine Ver\u00e4nderung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit ein und es kam zu keiner Zust\u00e4ndigkeitsver\u00e4nderung zwischen dem Erlass des Ausgangsbescheids und dem Erlass der Einspruchsentscheidung.<\/li>
    5. Die Klage richtete sich \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse\u2011\u2011 auch nicht deshalb gegen die Familienkasse NRW Nord, weil die durch letztere erlassene Einspruchsentscheidung zu einer Heilung des Zust\u00e4ndigkeitsmangels gef\u00fchrt hat. Denn eine solche Heilung trat nicht ein (dazu unter 3.).<\/li>
    6. \u00dcberdies erscheint es f\u00fcr die Kl\u00e4gerin auch nicht als zumutbar, dass sie bereits bei der Erhebung der Klage das Ergebnis der erst im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der Klage vorzunehmenden Pr\u00fcfung der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ausgangsbescheids vorwegnehmen und aufgrund einer mehrfach analogen Anwendung des \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO den richtigen Beklagten bestimmen muss. Daher bleibt es bei der gesetzlichen Grundregel des \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO, wonach die Klage gegen die Beh\u00f6rde zu richten ist, die den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat.<\/li>
    7. 2. Das FG hat den Bescheid vom 21.02.2018, durch den der beantragte Erlass von der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse abgelehnt wurde, zu Recht aufgehoben, weil dieser rechtswidrig ist und die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten verletzt (\u00a7 101 Satz 1 FGO). Denn dieser Bescheid wurde von einer sachlich unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erlassen.<\/li>
    8. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens \u2011\u2011insbesondere der Erlass und die Stundung von Kindergeldr\u00fcckforderungen\u2011\u2011 bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse NRW Nord rechtswidrig ist (Senatsurteile in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712; vom 25.02.2021 – III R 28\/20, BFH\/NV 2021, 1100, und in BFH\/NV 2021, 1457). Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.<\/li>
    9. 3. Zu Recht ist das FG weiter davon ausgegangen, dass der Mangel der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse nicht durch die nachfolgende Einspruchsentscheidung der Familienkasse NRW Nord geheilt wird und dass auch diese Einspruchsentscheidung rechtswidrig ist und die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten verletzt (\u00a7 101 Satz 1 FGO).<\/li>
    10. a) Eine Heilung des Mangels der fehlenden sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse ergibt sich nicht aus \u00a7 126 der Abgabenordnung (AO). \u00a7 126 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 AO enth\u00e4lt einen Katalog von Verfahrens- und Formvorschriften, deren Verletzung einer Heilung durch Nachholung des unterbliebenen Verfahrensschritts oder der nicht beachteten Formanforderung zug\u00e4nglich ist. Da der Katalog nicht nur beispielhaft formuliert wurde und die Vorschrift Ausnahmecharakter hat, ist die Aufz\u00e4hlung als abschlie\u00dfend zu betrachten (von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 126 Rz 1, 5; Rozek in HHSp, \u00a7 126 AO Rz 16; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 126 AO Rz 3; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 29.09.1982 – 8 C 138\/81, BVerwGE 66, 178, zum Fall des nachtr\u00e4glichen Zuwachses der Verwaltungskompetenz).<\/li>
    11. b) Der Mangel der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit wurde auch nicht durch die Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung des Streitfalls im Einspruchsverfahren geheilt.<\/li>
    12. aa) Nach \u00a7 44 Abs. 2 FGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat. Obwohl diese Regelung nur die Anfechtungsklage nennt, ist sie nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung und Praxis des BFH auch auf die Verpflichtungsklage anzuwenden, wenn diese die Anfechtung eines ablehnenden Verwaltungsakts in sich aufgenommen hat (BFH-Urteil vom 10.05.1983 – VII R 130\/81, juris, unter II.1.a, m.w.N.; z.B. Senatsurteil vom 23.10.2019 – III R 14\/18, BFHE 266, 526, BStBl II 2020, 785, Rz 8; ebenso Steinhauff in HHSp, \u00a7 44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung des Erlasses mitumfasst.<\/li>
    13. bb) Der Gesetzgeber geht daher nicht davon aus, dass die Einspruchsentscheidung an die Stelle des Ausgangsbescheids tritt. Vielmehr bleibt der Ausgangsbescheid Verfahrensgegenstand und es sind nur die \u00c4nderungen zu ber\u00fccksichtigen, die der Ausgangsbescheid durch die Einspruchsentscheidung erfahren hat. Obwohl es sich formal weiter um zwei Verwaltungsakte handelt, bilden der Ausgangsbescheid und die Einspruchsentscheidung einen Verbund (BFH-Beschluss vom 29.06.1999 – VII B 303\/98, BFH\/NV 1999, 1585, unter 1.) und eine Verfahrenseinheit (BFH-Urteil vom 19.05.1998 – I R 44\/97, BFH\/NV 1999, 314, unter II.1.).<\/li>
    14. cc) Zur „Gestalt“ des Verwaltungsakts i.S. des \u00a7 44 Abs. 2 FGO geh\u00f6ren der Verf\u00fcgungssatz und die tragenden Gr\u00fcnde (von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 44 Rz 172). Da sich die nach \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO durchzuf\u00fchrende Pr\u00fcfung auch auf die \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Ausgangsbeh\u00f6rde erstreckt (Senatsurteil vom 19.01.2017 – III R 31\/15, BFHE 256, 502, BStBl II 2017, 642, Rz 20), kann auch ein Mangel der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit im Einspruchsverfahren korrigiert werden. Eine Korrektur muss jedoch auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden. Diese erfolgt dadurch, dass die Einspruchsbeh\u00f6rde den Bescheid der sachlich unzust\u00e4ndigen Ausgangsbeh\u00f6rde aufhebt und erstmals selbst entscheidet. Diese Entscheidung hat jedenfalls dann, wenn es sich \u2011\u2011wie im vorliegenden Fall\u2011\u2011 um eine Ermessensentscheidung handelt, in Form eines Ausgangsbescheids zu erfolgen, damit dem Betroffenen (bzw. im Streitfall der Kl\u00e4gerin als Abzweigungsempf\u00e4ngerin) der volle au\u00dfergerichtliche Rechtsschutz mit einer Pr\u00fcfung durch zwei Stellen der Verwaltung erhalten bleibt.<\/li>
    15. dd) Soweit sich die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse zur Begr\u00fcndung ihrer Auffassung auf Stimmen aus der Rechtsprechung (Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 7 K 14045\/18, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 1284; des FG M\u00fcnster vom 03.12.2020 – 3 K 2344\/20, EFG 2021, 337; des FG D\u00fcsseldorf vom 14.06.2021 – 9 K 2976\/20 AO, juris, und vom 28.09.2021 – 9 K 465\/21 AO, Anwalt\/Anw\u00e4ltin im Sozialrecht 2021, 273) und der Literatur (Wackerbeck in HHSp, \u00a7 16 AO Rz 55; Schmieszek in Gosch, AO \u00a7 16 Rz 17) beruft, vermag der Senat hieraus keine f\u00fcr diese Auffassung sprechenden Argumente abzuleiten.<\/li>
    16. Soweit das FG Berlin-Brandenburg von einer Zust\u00e4ndigkeit der Einspruchsbeh\u00f6rde aufgrund der entsprechenden Vorstandsbeschl\u00fcsse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ausgeht, widerspricht dies bereits dem Senatsurteil in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 41. Dass die Einspruchsbeh\u00f6rde nach \u00a7 367 Abs. 2 AO eine umfassende Pr\u00fcfung vorzunehmen hat, ist zwar zutreffend, hilft aber nicht f\u00fcr den Fall, dass die Einspruchsbeh\u00f6rde dieser Verpflichtung \u2011\u2011wie im Streitfall in Bezug auf die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Ausgangsbeh\u00f6rde\u2011\u2011 nicht entsprochen hat. Dass Ermessenserw\u00e4gungen in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden k\u00f6nnen, ist ohne Belang, da die sachliche Zust\u00e4ndigkeit zum einen nicht im Ermessen der Beh\u00f6rde liegt und zum anderen von einer „Nachholung“ ohnehin nicht ausgegangen werden k\u00f6nnte, wenn sich die Einspruchsbeh\u00f6rde mit der Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Ausgangsbeh\u00f6rde gar nicht befasst.<\/li>
    17. Die Ablehnung einer Heilung beinhaltet in einem Fall wie dem vorliegenden auch keinen blo\u00dfen Formalismus, sondern folgt aus dem Gebot effektiver Rechtsschutzgew\u00e4hrung. F\u00fcr den von einer solchen Entscheidung betroffenen Kl\u00e4ger muss aus der Entscheidung der f\u00fcr den Einspruch zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hervorgehen, wogegen er sein Rechtsschutzbegehren richten soll. Kommt die Einspruchsbeh\u00f6rde aufgrund ihrer umfassenden Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis, dass die Ausgangsbeh\u00f6rde sachlich unzust\u00e4ndig war, hebt sie den Ausgangsbescheid auf, erl\u00e4sst selbst einen Ausgangsbescheid und belehrt den Betroffenen \u00fcber die ihm dagegen zustehende Einspruchsm\u00f6glichkeit. Geht die Einspruchsbeh\u00f6rde dagegen von einer bestehenden sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Ausgangsbeh\u00f6rde aus und pr\u00fcft sie deshalb deren Sachentscheidung, kann sich der Betroffene darauf beschr\u00e4nken, die Ausgangsbeh\u00f6rde zu verklagen, und die Klage \u2011\u2011mithilfe der R\u00fcge der fehlenden sachlichen Zust\u00e4ndigkeit\u2011\u2011 nur auf eine Aufhebung des Ablehnungsbescheids richten. Folgte man dagegen der Auffassung der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, dass auch eine „zuf\u00e4llige“ sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Einspruchsbeh\u00f6rde ohne weitere Erl\u00e4uterung in den Gr\u00fcnden der Einspruchsentscheidung zu einer Heilung f\u00fchren kann, wird f\u00fcr den Betroffenen zum einen nicht klar, gegen welche Beh\u00f6rde er Rechtsschutz begehren soll. Zum anderen l\u00e4uft er \u2011\u2011wie das erstinstanzliche Urteil im Streitfall zeigt\u2011\u2011 Gefahr, wegen des zu weit gefassten Rechtsschutzziels einen Teil der Kosten auferlegt zu bekommen, ob-wohl die Ursache f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeitsunklarheit und die fehlende M\u00f6glichkeit des FG, \u00fcber die eigentliche Sache entscheiden zu k\u00f6nnen, von der Verwaltung gesetzt wurde.<\/li>
    18. ee) \u00dcbertragen auf die Verh\u00e4ltnisse des Streitfalls bedeutet dies, dass die Familienkasse NRW Nord den Mangel der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit durch die Einspruchsentscheidung nicht geheilt hat. Die Familienkasse NRW Nord hat den Ablehnungsbescheid der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse vom 21.02.2018 weder aufgehoben noch erstmals selbst einen Ausgangsbescheid erlassen. Sie hat den Ausgangsbescheid nur auf seine materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und ihn dann in vollem Umfang als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt.<\/li>
    19. Best\u00e4tigt die Einspruchsentscheidung den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt, so bleibt es bei der „urspr\u00fcnglichen Gestalt“, dem urspr\u00fcnglichen Inhalt des Ausgangsbescheids (Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 44 FGO Rz 24). Die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 bedeutet deshalb nicht, dass die Familienkasse NRW Nord selbst den von der Kl\u00e4gerin begehrten Erlass abgelehnt hat. Indem sie durch die Zur\u00fcckweisung des Einspruchs den Ausgangsbescheid der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse gebilligt hat, hat sie die Entscheidung nicht zu ihrer eigenen gemacht (vgl. BVerwG-Urteil vom 16.07.1968 – I C 81.67, BVerwGE 30, 138; Verwaltungsgerichtshof \u2011\u2011VGH\u2011\u2011 Baden-W\u00fcrttemberg vom 18.12.2012 – 10 S 2058\/11, Verwaltungsbl\u00e4tter f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg 2013, 301, Rz 30). Insoweit kommt auch keine nach \u00a7 128 Abs. 1 AO m\u00f6gliche Umdeutung der Einspruchsentscheidung in eine „eigene Ablehnung des Erlasses“ in Betracht, da die Einspruchsbeh\u00f6rde dann zus\u00e4tzlich auch den Ausgangsbescheid h\u00e4tte aufheben m\u00fcssen (vgl. Beschluss des Bayerischen VGH vom 22.05.2012 – 11 BV 11.964, juris, Rz 3). Die von der Ausgangsbeh\u00f6rde zu Unrecht (mutma\u00dflich) aus Nr. 2.4. des Vorstandsbeschlusses Nr. 15\/2016 vom 14.04.2016 (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Nr. 5\/2016) abgeleitete sachliche Zust\u00e4ndigkeit wurde daher nicht korrigiert, sodass der Ausgangsbescheid auch in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtswidrig blieb.<\/li>
    20. 4. Schlie\u00dflich hat der Senat in den Urteilen in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712 und in BFH\/NV 2021, 1100 bereits entschieden, dass auch \u00a7 127 AO einer Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts, der von der \u2011\u2011sachlich unzust\u00e4ndigen\u2011\u2011 Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse im Erhebungsverfahren getroffen wurde, nicht entgegensteht und es sich bei der Entscheidung \u00fcber einen Erlass zudem um eine Ermessensentscheidung handelt, auf die \u00a7 127 AO grunds\u00e4tzlich keine Anwendung findet.<\/li>
    21. 5. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat erg\u00e4nzend darauf hin, dass nach seiner Auffassung die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Familienkasse f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Erlass einer gegen\u00fcber einem Abzweigungsempf\u00e4nger geltend gemachten R\u00fcckforderung an den Wohnort des Kindergeldberechtigten ankn\u00fcpft, dessen Kindergeld abgezweigt wird. Dies ergibt sich aus \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach bestimmt sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes nach dem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Betroffenen. Dem Betroffenen steht im Fall der Steuerverg\u00fctung Kindergeld (\u00a7 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) der Kindergeldberechtigte gleich. Die \u00f6rtliche Gesamtzust\u00e4ndigkeit der Wohnsitzfamilienkasse (s. dazu Senatsurteil in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 23) umfasst daher Erhebungsfragen auch dann, wenn Dritte, wie z.B. der Abzweigungsempf\u00e4nger, betroffen sind. Auf den Wohnort des Abzweigungsempf\u00e4ngers kommt es daher nicht an.<\/li>
    22. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR2.22.0 BFH III. Senat FGO \u00a7 44 Abs 2, FGO \u00a7 63 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 63 Abs 1 Nr 2, FGO \u00a7 63 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 19 Abs 1 S 1, AO \u00a7 126, AO \u00a7 127, AO \u00a7 128, AO \u00a7 367 Abs 2 S 1 vorgehend FG … Keine Heilung der sachlichen Unzust\u00e4ndigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde – BFH-Urteil vom 19. Januar 2023, III R 2\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75718","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75718"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75718\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}