{"id":75722,"date":"2023-04-15T15:33:44","date_gmt":"2023-04-15T13:33:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75722"},"modified":"2023-04-15T15:33:44","modified_gmt":"2023-04-15T13:33:44","slug":"relevante-beteiligung-gemaess-%c2%a7-17-abs-1-estg-an-einer-corporation-nach-us-amerikanischem-recht-delaware-bfh-urteil-vom-14-februar-2023-ix-r-23-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/relevante-beteiligung-gemaess-%c2%a7-17-abs-1-estg-an-einer-corporation-nach-us-amerikanischem-recht-delaware-bfh-urteil-vom-14-februar-2023-ix-r-23-21\/","title":{"rendered":"Relevante Beteiligung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware) – BFH-Urteil vom 14. Februar 2023, IX R 23\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.140223.IXR23.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 3, EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 28. April 2021, Az: 5 K 1490\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Anteile an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht geh\u00f6ren zu den \u00e4hnlichen Beteiligungen i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.<\/p>\n\n\n\n

2. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG kn\u00fcpft typisierend an die H\u00f6he der nominellen Beteiligung am Grund- oder Stammkapital der (inl\u00e4ndischen) Kapitalgesellschaft an; bei Auslandskapitalgesellschaften ist auf eine entsprechende Bezugsgr\u00f6\u00dfe abzustellen, die die kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung des Gesellschafters in vergleichbarer Weise wiedergibt.<\/p>\n\n\n\n

3. Diese Bezugsgr\u00f6\u00dfe muss bei Auslandskapitalgesellschaften, die nicht dem deutschen Gesellschaftsrecht unterliegen, Auskunft \u00fcber das tats\u00e4chlich \u00fcbernommene Gesellschaftskapital geben. Ma\u00dfgeblich ist, welchen Beitrag der Gesellschafter zu dem durch Einlagen gebildeten Gesellschaftsverm\u00f6gen erbracht hat; damit korrespondiert sein Anspruch auf Beteiligung an der Substanz der Kapitalgesellschaft. Auf eine Gr\u00f6\u00dfe, die dem genehmigten Kapital nach deutschem Recht entspricht, kann in diesem Zusammenhang auch dann nicht abgestellt werden, wenn sie sich als einzige aus einem \u00f6ffentlichen Register ergibt.<\/p>\n\n\n\n

4. Die Feststellung des ausl\u00e4ndischen Rechts geh\u00f6rt revisionsrechtlich zu den \u2011\u2011den BFH bindenden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO)\u2011\u2011 tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 28.04.2021 – 5 K 1490\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, wie die Relevanzschwelle des \u00a7 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer „Corporation“, die nach dem Recht von Delaware (Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika \u2011\u2011USA\u2011\u2011) gegr\u00fcndet wurde, zu ermitteln ist.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Sohn und Alleinerbe des im Jahr 2014 verstorbenen Herrn \u2026 (R). R war Alleingesellschafter der S-GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Die Anteile an der S-GmbH ver\u00e4u\u00dferte er mit Vertrag vom xx.xx.2008 an die Z-Unternehmensgruppe und erhielt neben der Zahlung eines Geldbetrags in H\u00f6he von 2.282.597 \u20ac im Tausch 1 296 165 Anteile an der Z-Inc. mit Sitz in Delaware\/USA. Die Anschaffungskosten der Anteile betrugen 1.560.972 \u20ac.<\/li>
  3. Die Z-Inc. ist eine nach dem Recht von Delaware gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft („Corporation“), die zun\u00e4chst in England und dann in den USA b\u00f6rsennotiert und bei der US-amerikanischen B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde (SEC) registriert war. Sie war am xx.xx.2006 als „T-Corporation“ \u2011\u2011als „blank check company“\u2011\u2011 gegr\u00fcndet worden. Als Folge der Verschmelzung mit „T-Corporation“ am xx.xx.2007 war die Z-Inc. berechtigt, 1 000 000 Aktien als „preferred stock“ (Vorzugsaktien) und 150 000 000 Aktien als „common stock“ (Stammaktien) auszugeben, von denen am xx.xx.2008 indes nur 32 542 388 ausgegeben („issued“) waren. In dem bei der SEC einzureichenden Quartalsbericht zum 30.09.2008 vom xx.xx.2008 gab die Z-Inc. „issued and outstanding shares“ von 32 547 406 St\u00fcck sowie „authorized shares“ von 150 000 000 St\u00fcck an. Nach dem letzten bei der SEC hinterlegten Jahresbericht zum 31.12.2009 und der ver\u00f6ffentlichten Bilanz zu diesem Stichtag betrugen die „authorized shares“ 150 000 000 Stammaktien zu je 0,0001 USD (zuz\u00fcglich 1 000 000 Vorzugsanteile zu je 0,0001 USD) und die „issued and outstanding shares“ 37 277 808 Anteile. Die Anteile hielten ca. \u2026 Anteilseigner. Die Anteile an der Z-Inc. („common stock“) wurden bis zum xx.xx.2009, die Bezugsrechte bis zum xx.xx.2009 am „Alternative Investment Market“ der Londoner B\u00f6rse gehandelt. Sodann wurde beschlossen, den B\u00f6rsenhandel und Vertrieb des „common stock“ einzustellen. Zum 31.12.2009 wurden die Anteile und Bezugsrechte an keiner B\u00f6rse mehr \u00f6ffentlich gehandelt.<\/li>
  4. Mit Vertrag vom xx.xx.2010 wurde zwischen der Z-Inc., der Y-Inc., Delaware\/USA, und der X-Corp., ebenfalls Delaware\/USA (Muttergesellschaft), eine Verschmelzung mit der Z-Inc. als aufnehmender Rechtstr\u00e4gerin, die als 100%ige Tochtergesellschaft der X-Corp. fortbestehen sollte, vereinbart. Nach dem Verschmelzungsvertrag wurde jeder Anteil aufgehoben und automatisch in ein Verm\u00f6gensrecht im Gegenwert von 6,10 USD je Anteil getauscht. R nahm die im Zusammenhang mit der Verschmelzung erhaltenen Verm\u00f6gensrechte in den Kalenderjahren 2011 und 2012 in Tranchen in Anspruch.<\/li>
  5. In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2011 und 2012 erkl\u00e4rte R einen \u2011\u2011dem Teileink\u00fcnfteverfahren unterfallenden\u2011\u2011 Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von 1 080 138 bzw. 216 027 Z-Inc.-Anteilen in H\u00f6he von 3.399.009,40 \u20ac bzw. 741.027,40 \u20ac, der sich wie folgt ermittelte:2011                   Verkaufspreis:                Verkauf am xx.xx.20112.635.529,40 USD1.907.790,00 \u20acVerkauf am xx.xx.20113.953.312,40 USD2.792.030,00 \u20ac.\/. Anschaffungskosten        .\/. 1.300.810,60 \u20acVer\u00e4u\u00dferungsgewinn        3.399.009,40 \u20ac                        2012                   Verkaufspreis1.317.764,70 USD1.001.188,80 \u20ac.\/. Anschaffungskosten        .\/. 260.161,40 \u20acVer\u00e4u\u00dferungsgewinn        741.027,40 \u20ac<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte die Einkommensteuer f\u00fcr 2011 mit Bescheid vom 17.09.2013 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) fest und ber\u00fccksichtigte einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 3.405.851 \u20ac im Teileink\u00fcnfteverfahren.<\/li>
  7. R legte dagegen Einspruch ein und machte geltend, es liege keine relevante Beteiligung i.S. des \u00a7 17 EStG vor. Nach dem Tausch habe er 1 296 165 St\u00fcck Aktien von insgesamt 150 000 000 („authorized share capital“) erworben; dies entspreche einer Beteiligung von 0,86 % am Nominalkapital. Nachdem das FA im ge\u00e4nderten Bescheid vom 10.10.2013 Mitteilungen \u00fcber Beteiligungseink\u00fcnfte ausgewertet hatte, folgte es dem Einspruchsbegehren des R im Bescheid vom 05.11.2013; der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung blieb bestehen. Damit \u00fcbereinstimmend ber\u00fccksichtigte das FA in dem unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 vom 03.01.2014 keinen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn.<\/li>
  8. Im Anschluss an eine Betriebspr\u00fcfung ging das FA davon aus, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 3.405.841,17 \u20ac (2011) bzw. 741.027,40 \u20ac (2012) \u2011\u2011zu 60 %\u2011\u2011 steuerpflichtig sei. Denn die Beteiligung von 1 296 165 Anteilen sei nicht auf das Nominalkapital von 150 000 000 Anteilen zu beziehen, sondern auf die ausgegebenen 37 224 215 Anteile, die sich aus dem „Agreement and Plan of Merger“ vom xx.xx.2010 und der Bilanz zum 31.12.2009 erg\u00e4ben. Daraus folge eine Beteiligung von 3,48 %. Vor diesem Hintergrund erlie\u00df das FA am 14.12.2015 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Rechtsnachfolger des R nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2011 und 2012; der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde aufgehoben.<\/li>
  9. Mit Einspruchsentscheidung vom 22.11.2018 wies das FA den Einspruch betreffend Einkommensteuer 2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Im anschlie\u00dfenden Klageverfahren (5 K 1730\/18) gingen die Beteiligten \u00fcbereinstimmend davon aus, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn \u2011\u2011sofern die Relevanzschwelle \u00fcberschritten werde\u2011\u2011 im Jahr 2011 zu versteuern sei. Auf eine entsprechende \u00c4nderungszusage des FA hin erkl\u00e4rten sie daher den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt.<\/li>
  10. Nach einem Hinweis erh\u00f6hte das FA die Einkommensteuer f\u00fcr 2011 mit Einspruchsentscheidung vom 06.11.2020 und ber\u00fccksichtigte nunmehr einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 4.146.868 \u20ac (im Teileink\u00fcnfteverfahren).<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 762 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 28.04.2021 als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  12. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger zum einen die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 17 EStG). Zu Unrecht habe das FG bei der Pr\u00fcfung der Relevanzschwelle die „issued and outstanding shares“ und nicht die im US-amerikanischen Unternehmensregister angemeldeten „authorized shares“ herangezogen. Die H\u00f6he des Kapitals der Z-Inc. sei aus dem „Certificate of Incorporation“ ersichtlich, das die Satzung der Gesellschaft darstelle. Die dort genannten Anteile (150 000 000 bzw. 151 000 000 einschlie\u00dflich Vorzugsaktien) repr\u00e4sentierten das Kapital der Gesellschaft i.S. von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. Denn der Gesetzgeber habe mit der Ankn\u00fcpfung an das Grund- oder Stammkapital im Interesse der einfachen Handhabung der Vorschrift eine feste Grenze vorgesehen, ohne dass den Finanzbeh\u00f6rden ein Spielraum belassen werde (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.11.1997 – VIII R 29\/94, BFHE 184, 543, BStBl II 1998, 257). \u00dcbertragen auf eine US-Kapitalgesellschaft, die kein Grund- oder Stammkapital habe, bedeute dies, dass ebenfalls nur die Beteiligung an einer festen Bezugsgr\u00f6\u00dfe ma\u00dfgeblich sein k\u00f6nne. Im Streitfall habe nach den Eintragungen im Unternehmensregister ausschlie\u00dflich „authorized capital“ vorgelegen, so dass es darauf aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und -klarheit ankomme.<\/li>
  13. Zwar habe die Z-Inc. tats\u00e4chlich weniger Anteile ausgegeben als die im „Certificate of Incorporation“ genannten 151 000 000 St\u00fcck; am xx.xx.2010 seien es 37 224 215 St\u00fcck gewesen. Die Ermittlung der „issued and outstanding shares“ anhand der bei der SEC hinterlegten Berichte sei jedoch kritisch zu sehen, da nicht alle US-Kapitalgesellschaften zur Offenlegung verpflichtet seien, nur Quartalswerte ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden und nicht bekannt sei, ob die ver\u00f6ffentlichten Werte korrekt seien.<\/li>
  14. Die Ausf\u00fchrungen des FG, dass sich aufgrund der Regelungen des Verschmelzungsvertrags sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt die Gesamtzahl der Anteile auf die Anzahl der „issued and outstanding shares“ reduziert habe, seien schwer nachzuvollziehen. Allein die Nennung der Kapitalverh\u00e4ltnisse in einem privatschriftlichen Vertrag d\u00fcrfte keinerlei Einfluss auf das Kapital der Gesellschaft i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG haben. Eine Ausgabe weiterer Aktien bis zur H\u00f6he der „authorized shares“ w\u00e4re wahrscheinlich auch nach Abschluss des Vertrags vom xx.xx.2010 noch m\u00f6glich gewesen.<\/li>
  15. Zum anderen wendet sich der Kl\u00e4ger gegen den Zeitpunkt einer etwaigen Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns. R habe bereits mit Abschluss des Verschmelzungsvertrags im Jahr 2010 das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen verloren. Es sei fehlerhaft, dass das FG insoweit an den Zeitpunkt der Einreichung der Verschmelzungsurkunde beim „Secretary of State“ in Delaware (xx.xx.2011) angekn\u00fcpft habe.<\/li>
  16. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2011 vom 14.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2020 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 2.488.120 \u20ac nicht der Besteuerung unterworfen wird.<\/li>
  17. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass R zu mindestens 1 % i.S. von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an der Z-Inc. beteiligt war (dazu unter 1.). Die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 17 EStG sind ebenfalls erf\u00fcllt (dazu unter 2.). Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist in zutreffender H\u00f6he ermittelt worden (dazu unter 3.). Ein deutsches Besteuerungsrecht hat das FG ebenfalls zu Recht angenommen (dazu unter 4.). Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor (dazu unter 5.).<\/li>
    2. 1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass R zu mindestens 1 % am Kapital der Z-Inc. beteiligt war.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, Genussscheine oder \u00e4hnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 EStG in der im Streitjahr g\u00fcltigen Fassung). Dazu geh\u00f6ren auch Anteile an einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, wenn sie nach dem betreffenden ausl\u00e4ndischen Recht Gesellschafterrechte verk\u00f6rpern, wie sie nach deutschem Recht beispielsweise mit Aktien oder GmbH-Anteilen verbunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.1999 – I R 43, 44\/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424, unter II.2.b bb aaa; Schneider in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 17 Rz B 92).<\/li>
    4. b) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei Anteilen an einer „Corporation“ US-amerikanischen Rechts um eine \u00e4hnliche Beteiligung i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 EStG handelt (s. dazu BFH-Urteil vom 19.05.1992 – VIII R 16\/88, BFHE 168, 170, BStBl II 1992, 902). Die Gesellschaft ist nach Ma\u00dfgabe des sog. Typenvergleichs einer deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar (vgl. zur US-amerikanischen „Inc.“ BFH-Urteil vom 18.05.2021 – I R 12\/18, BFHE 273, 223, BStBl II 2021, 875, Rz 13, m.w.N.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.12.1999, Grunds\u00e4tze der Verwaltung f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Aufteilung der Eink\u00fcnfte bei Betriebsst\u00e4tten international t\u00e4tiger Unternehmen – Betriebsst\u00e4tten-Verwaltungsgrunds\u00e4tze, BStBl I 1999, 1076, Tabelle 1). Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Ebenso wenig ist die Vergleichbarkeit der in den „shares“ verk\u00f6rperten Rechte mit den Gesellschafterrechten eines Aktion\u00e4rs in Zweifel zu ziehen.<\/li>
    5. c) Die Entscheidung des FG, R sei innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Z-Inc. zu mindestens 1 % beteiligt gewesen, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.<\/li>
    6. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Anteile an einer GmbH die Gesch\u00e4ftsanteile i.S. der \u00a7\u00a7 5 und 14 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG). Nach \u00a7 14 GmbHG a.F. bestimmt sich der Gesch\u00e4ftsanteil eines Gesellschafters nach dem Betrag der \u00fcbernommenen Stammeinlage; nach \u00a7 14 GmbHG in seiner ab 01.11.2008 g\u00fcltigen Fassung ist auf jeden Gesch\u00e4ftsanteil eine Einlage zu leisten, die sich nach dem Nennbetrag des Gesch\u00e4ftsanteils richtet. Aus der Anbindung des \u00a7 17 Abs. 1 EStG an diese zivilrechtliche Regelung folgt, dass sich steuerrechtlich die H\u00f6he des Anteils an einer GmbH ebenfalls aus der \u00fcbernommenen Stammeinlage errechnet (BFH-Urteile in BFHE 184, 543, BStBl II 1998, 257, unter II.2.; vom 14.06.2005 – VIII R 73\/03, BFHE 210, 272, BStBl II 2005, 861, unter II.2.a).<\/li>
    7. Von dispositiven Vorschriften des GmbHG abweichende Regelungen \u00fcber das Stimmrecht und\/oder \u00fcber die Verteilung des Gewinns und\/oder des Liquidationserl\u00f6ses beeinflussen die H\u00f6he einer Beteiligung i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG hingegen nicht. Schon der Wortlaut des \u00a7 17 Abs. 1 EStG legt es nahe, den Begriff der Beteiligung allein kapitalm\u00e4\u00dfig zu bestimmen. Die Vorschrift spricht in Satz 1 ausdr\u00fccklich von der Beteiligung am „Kapital der Gesellschaft“. Kapital ist nach den gesetzlichen Vorschriften des GmbHG (\u00a7 5 Abs. 1) und des Aktiengesetzes \u2011\u2011AktG\u2011\u2011 (\u00a7 6 ff.) das Stamm- bzw. Grundkapital der Gesellschaft, das mit einem festen Betrag in der Satzung auszuweisen ist. Es bezeichnet das durch Einlagen oder Einlageverpflichtungen der Gesellschafter aufzubringende Gesellschaftsverm\u00f6gen. Der „Anteil an einer Kapitalgesellschaft“ bemisst sich deshalb nach dem betragsm\u00e4\u00dfig bestimmten (festen) Anteil am Stamm- oder Grundkapital der Gesellschaft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 543, BStBl II 1998, 257, beginnend unter II.3.; in BFHE 210, 272, BStBl II 2005, 861, unter II.2.b).<\/li>
    8. F\u00fcr dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis spricht auch der Zweck des \u00a7 17 Abs. 1 EStG, den aufgrund der Ver\u00e4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftsanteils eintretenden Zuwachs an finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit zu erfassen. Der Zuwachs an Leistungsf\u00e4higkeit ist unabh\u00e4ngig davon besteuerungsw\u00fcrdig, ob er auf der Einflussnahme des Anteilseigners auf die Gesch\u00e4fte der Kapitalgesellschaft beruht. Entscheidend f\u00fcr die Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns sind vielmehr die Anspr\u00fcche des Gesellschafters auf Beteiligung an der Substanz. Dem entspricht es, f\u00fcr die Wesentlichkeit der Beteiligung auf die H\u00f6he des Anteils am Nennkapital abzustellen. Denn die Verm\u00f6gensrechte des Anteilseigners (Gewinnrecht und Recht auf den Liquidationserl\u00f6s) bestimmen sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 29 Abs. 3 und 72 GmbHG nach dem Nennbetrag seines Gesch\u00e4ftsanteils. Da im Regelfall die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft im Verh\u00e4ltnis ihrer Gesch\u00e4ftsanteile am Verm\u00f6genszuwachs der Kapitalgesellschaft beteiligt sind, ist es sachgerecht, wenn \u00a7 17 Abs. 1 EStG typisierend an die H\u00f6he der nominellen Beteiligung am Stamm- oder Grundkapital ankn\u00fcpft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 543, BStBl II 1998, 257, unter II.3.c, m.w.N.).<\/li>
    9. Eine Ausnahme ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn einem Gesellschafter, der nominell nicht in relevanter H\u00f6he am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, abweichend von \u00a7\u00a7 29, 72 GmbHG durch die Satzung ein h\u00f6herer Anteil am Gewinn und\/oder am Liquidationserl\u00f6s einger\u00e4umt worden ist. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des \u00a7 17 EStG ergibt, wollte der Gesetzgeber mit der Ankn\u00fcpfung an das Grund- oder Stammkapital im Interesse der einfachen Handhabung der Vorschrift eine „feste Grenze“ vorsehen, „ohne dass dem Ermessen der Verwaltungsbeh\u00f6rden noch ein weiterer Spielraum gelassen wird“. Diese Absicht des Gesetzgebers w\u00fcrde unterlaufen, wenn man das Tatbestandsmerkmal der Beteiligung am „Kapital“ im Sinne einer Beteiligung am tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gen der Kapitalgesellschaft auslegen w\u00fcrde. Angesichts der Vielzahl denkbarer Satzungsregelungen \u00fcber die Verteilung des Gewinns und des Liquidationserl\u00f6ses k\u00f6nnte nur aufgrund einer Beurteilung aller individuellen Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, ob eine relevante Beteiligung anzunehmen ist. Dies w\u00fcrde die Rechtssicherheit und -klarheit erheblich beeintr\u00e4chtigen. F\u00fcr die Beteiligten w\u00e4re nicht mehr in allen F\u00e4llen vorhersehbar, ob der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Gesch\u00e4ftsanteils nach \u00a7 17 EStG einkommensteuerpflichtig ist (BFH-Urteil in BFHE 184, 543, BStBl II 1998, 257, beginnend unter II.3.d, m.w.N.).<\/li>
    10. bb) Bei Auslandskapitalgesellschaften, die \u00fcber kein Grund- oder Stammkapital im Sinne des deutschen Aktien- oder GmbH-Rechts verf\u00fcgen, ist auf eine entsprechende Bezugsgr\u00f6\u00dfe abzustellen, die die kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung des Gesellschafters in vergleichbarer Weise wiedergibt (vgl. Gosch in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 17 Rz 19; Hils in EStG-eKommentar, EStG [01.01.2015], \u00a7 17 Rz 32). Diese Bezugsgr\u00f6\u00dfe ist unter Ber\u00fccksichtigung des Sinns und Zwecks des \u00a7 17 EStG, den aufgrund der Ver\u00e4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftsanteils eingetretenen Zuwachs an finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit zu erfassen, und der Bedeutung des Grund- oder Stammkapitals im deutschen Gesellschaftsrecht zu bestimmen. Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtw\u00fcrdigung der ma\u00dfgebenden ausl\u00e4ndischen Bestimmungen \u00fcber das Kapital der Gesellschaft sowie deren konkrete Ausformung in ihrer Satzung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 273, 223, BStBl II 2021, 875, Rz 13, zum Typenvergleich).<\/li>
    11. Die gesuchte Bezugsgr\u00f6\u00dfe muss \u2011\u2011wie die \u00fcbernommene Einlage bei einer deutschen Kapitalgesellschaft\u2011\u2011 Auskunft \u00fcber das tats\u00e4chlich \u00fcbernommene Gesellschaftskapital geben. Ma\u00dfgeblich ist, welchen Beitrag der Gesellschafter zu dem durch Einlagen gebildeten Gesellschaftsverm\u00f6gen erbracht hat; damit korrespondiert sein Anspruch auf Beteiligung an der Substanz der Kapitalgesellschaft (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14.03.2006 – VIII R 49\/04, BFHE 213, 307, BStBl II 2006, 746, unter II.3.c cc; Karrenbrock in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 17 Rz 106; Oellerich in Bordewin\/Brandt, \u00a7 17 EStG Rz 123; Frotscher\/Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 17 Rz 59 f.). Beteiligungen i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie die f\u00fcr einen Anteilsinhaber typische Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft gew\u00e4hrleisten. Denn \u00a7 17 EStG in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung wollte den wesentlich beteiligten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dem typischen (Mit-)Unternehmer gleichstellen, der an den im Unternehmen gebildeten stillen Reserven beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 272, BStBl II 2005, 861, unter II.2.c bb).<\/li>
    12. Hingegen kommt es auf das genehmigte Kapital der Gesellschaft (\u00a7\u00a7 202 ff. AktG) oder vergleichbare Kategorien nicht an. Die Anteile m\u00fcssen ausgegeben sein und dem Gesellschafter einen Anspruch auf Beteiligung an der Substanz der Gesellschaft vermitteln. Dementsprechend ist f\u00fcr die Bestimmung der Relevanzschwelle irrelevant, wenn Anteile zwar genehmigt, aber nicht ausgegeben worden sind, um diese f\u00fcr sp\u00e4tere Finanzierungen oder zur Aussch\u00fcttung von Gratisanteilen zur\u00fcckhalten zu k\u00f6nnen (vgl. dazu Sauermilch in Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 3 USA Rz U 22). Auch die Eintragung der H\u00f6he des Anteils in ein \u00f6ffentliches ausl\u00e4ndisches Register ist grunds\u00e4tzlich kein Kriterium.<\/li>
    13. cc) Die Feststellung des ausl\u00e4ndischen Rechts (nicht der vorgenannten abstrakten Bezugsgr\u00f6\u00dfe) durch das FG geh\u00f6rt zu der \u2011\u2011den BFH bindenden\u2011\u2011 Tatsachenfeststellung i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO. Im Revisionsverfahren kann insoweit (nur) \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das FG sein Ermessen tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt hat, ob die Ermittlung der Rechtsnormen und ihres Inhalts verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das FG bei seinen Ermittlungen die Ermessensgrenzen sowie die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tze beachtet hat (vgl. nur BFH-Urteil vom 19.12.2007 – I R 46\/07, BFH\/NV 2008, 930, unter II.2.b aa; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 60).<\/li>
    14. dd) Das FG hat zur Begr\u00fcndung seines Urteils u.a. ausgef\u00fchrt, das in der Satzung und in den Gr\u00fcndungsunterlagen genannte und bei der Registrierung angegebene „authorized capital“ lege als genehmigtes Kapital nur die Anzahl der Aktien fest, die von der Gesellschaft ausgegeben werden d\u00fcrften. Diese Anzahl gebe aber keine Auskunft oder Gewissheit dar\u00fcber, dass die Gesellschaft in dieser H\u00f6he auch mit Kapital ausgestattet bzw. dass mit einer Kapitalaufbringung in dieser H\u00f6he zu rechnen sei. Das „authorized capital“ gebe auch keinen Hinweis auf die H\u00f6he des Kapitals, an dem der Gesamtheit der Aktion\u00e4re die Gesellschafterrechte (Dividendenbezug, Teilhabe am Liquidationserl\u00f6s) zust\u00fcnden, da nicht erkennbar sei, inwieweit Aktien tats\u00e4chlich ausgegeben und gezeichnet worden seien. Das lasse sich nur aus den Angaben zu den „issued and outstanding shares“ ersehen. Allein den Inhabern dieser Anteile st\u00fcnden die ma\u00dfgeblichen Rechte eines Aktion\u00e4rs zu.<\/li>
    15. (1) In rechtlicher Hinsicht hat das FG damit zutreffend auf diejenigen Anteile abgestellt, die ihren Inhabern eine kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung an der Gesellschaft vermittelten. Damit hat es den richtigen Ma\u00dfstab gew\u00e4hlt. Auf eine Ma\u00dfgr\u00f6\u00dfe, die dem genehmigten Kapital entspricht, kann dagegen nicht abgestellt werden, weil das genehmigte Kapital (noch) keine Kapitalbeteiligung vermittelt. Zu Recht hat es das FG auch nicht als entscheidend angesehen, dass nur das „authorized capital“ als feste Ma\u00dfgr\u00f6\u00dfe ausgepr\u00e4gt war. Die einfache und rechtssichere Handhabung der Relevanzschwelle (Ankn\u00fcpfung an eine feste Ma\u00dfgr\u00f6\u00dfe) ist bei der Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft nicht das entscheidende Kriterium. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn sich die ma\u00dfgebliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe ermitteln und feststellen l\u00e4sst. Sie muss nicht in einem \u00f6ffentlichen Register eingetragen oder f\u00fcr jedermann erkennbar sein. Dem entsprechend hat das FG \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt, dass die Feststellung der Anzahl der ausgegebenen Anteile unter den gegebenen Umst\u00e4nden zumindest m\u00f6glich war. Mehr ist von Rechts wegen nicht erforderlich.<\/li>
    16. (2) In tats\u00e4chlicher Hinsicht ist der BFH an die Feststellung des Inhalts des ausl\u00e4ndischen Rechts durch das FG gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze sind weder dargelegt noch ersichtlich. Der Bindungswirkung steht auch nicht entgegen, dass es sich bei der Feststellung des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts (H\u00f6he der Beteiligung des R) nur um eine Vorfrage f\u00fcr die Anwendung des deutschen Steuerrechts (Beurteilung des Erreichens der Relevanzschwelle i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG) handelt (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.2002 – X R 89\/98, BFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72, betreffend die Feststellung und Auslegung von Landesrecht durch das Finanzgericht). Mit Bindungswirkung hat das FG danach festgestellt, dass nur die „issued and outstanding shares“ ihren Inhabern eine kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung an der Gesellschaft vermittelten und dass der Kl\u00e4ger \u2011\u2011gemessen an der Anzahl der von der Gesellschaft tats\u00e4chlich ausgegebenen „shares“\u2011\u2011 in relevanter H\u00f6he an ihr beteiligt war.<\/li>
    17. ee) Soweit das FG M\u00fcnster in seinen Urteilen vom 27.11.2013 – 11 K 3468\/11 E (EFG 2014, 341, betreffend eine Limited englischen Rechts) und vom 06.12.2016 – 7 K 3225\/13 E (EFG 2017, 129, betreffend eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Nevada gegr\u00fcndete „Inc.“) auf das ins Handelsregister eingetragene „authorized capital“ der betreffenden Gesellschaften abgestellt (und dort die jeweils geltend gemachten Verluste mangels relevanter Beteiligung nicht ber\u00fccksichtigt) hat, folgt der Senat dieser Rechtsansicht nicht (kritisch auch Graw, EFG 2014, 343). Denn sie ber\u00fccksichtigt nicht hinreichend, dass das „authorized capital“ \u2011\u2011wie der Streitfall belegt\u2011\u2011 keine Aussagekraft zur H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Kapitals der Gesellschaft haben muss und daher keine taugliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Beurteilung der H\u00f6he der Kapitalbeteiligung des ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschafters sein kann. Zudem entst\u00fcnden \u2011\u2011jedenfalls in einer Gewinnsituation\u2011\u2011 Besteuerungsl\u00fccken, wenn es in der Hand der Gesellschaft l\u00e4ge, nur durch die Erh\u00f6hung des „authorized capitals“ einen Rechtszustand zu schaffen, der die Kapitalbeteiligung unter die Relevanzgrenze des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG absinken l\u00e4sst.<\/li>
    18. 2. R hat die Anteile an der Z-Inc. im Zuge der Verschmelzung i.S. von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ver\u00e4u\u00dfert.<\/li>
    19. a) Nach dem Verschmelzungsvertrag vom xx.xx.2010 wurde jeder Anteil in ein Verm\u00f6gensrecht im Gegenwert von 6,10 USD je Anteil getauscht (s. Sec. 2.01 (b) des Verschmelzungsvertrags: „… each Share issued and outstanding immediately prior to the Effective Time … shall be cancelled and shall be converted automatically into the right to receive $6.10 in cash …“). Hierin liegt eine entgeltliche \u00dcbertragung der Anteile und damit eine Ver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG. Der Umstand, dass die Anteile „eingezogen“ („cancelled“) wurden, steht dem nicht entgegen. Hierbei handelt es sich nur um die technische Abwicklung der Verschmelzung zwischen der Z-Inc. und dem Akquisitionsvehikel (Y-Inc.), in deren Zuge es zu einer Neuordnung der Kapitalstruktur gekommen ist. Der Sache nach hat die X-Corp. s\u00e4mtliche Anteile an der Z-Inc. entgeltlich erworben. Das Verschmelzungsentgelt hat die X-Corp. \u00fcber einen „Paying Agent“ (Zahlstelle) an R gezahlt (vgl. Sec. 2.02 (a) des Verschmelzungsvertrags).<\/li>
    20. b) Vor diesem Hintergrund hat R \u2011\u2011entgegen der Ansicht der Vorinstanz\u2011\u2011 nicht den Tatbestand des \u00a7 17 Abs. 4 EStG verwirklicht. Die Z-Inc. ist im Zuge der Verschmelzung nicht aufgel\u00f6st worden, sie hat vielmehr als aufnehmende Rechtstr\u00e4gerin fortbestanden. Zudem ist R kein Verm\u00f6gen der Z-Inc. zugeteilt oder zur\u00fcckgezahlt worden.<\/li>
    21. c) Nach den Feststellungen des FG erfolgte die verschmelzungsbedingte Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der Z-Inc. mit Einreichung der Verschmelzungsurkunde beim „Secretary of State“ von Delaware am xx.xx.2011.<\/li>
    22. Der vom Kl\u00e4ger unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 30.01.2023 in der m\u00fcndlichen Verhandlung erstmals vorgetragene Einwand, der Ver\u00e4u\u00dferungstatbestand sei \u2011\u2011wenn denn \u00fcberhaupt\u2011\u2011 bereits im Jahr 2010 verwirklicht worden, da R das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen an der Z-Inc. schon mit Abschluss des Verschmelzungsvertrags am xx.xx.2010 verloren habe, war nicht zu ber\u00fccksichtigen. Der Kl\u00e4ger greift hiermit im Kern die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Frage des nach ausl\u00e4ndischem Recht zu beurteilenden Zeitpunkts des Rechte\u00fcbergangs an und macht daher einen Sachaufkl\u00e4rungsmangel i.S. von \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO geltend. Ein solcher Verfahrensfehler h\u00e4tte vom Kl\u00e4ger innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist des \u00a7 120 Abs. 2 FGO dargelegt werden m\u00fcssen (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 120 Rz 66, m.w.N.). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Feststellungen des FG gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen und daher den Senat \u2011\u2011losgel\u00f6st von einer fristgerechten Verfahrensr\u00fcge\u2011\u2011 nicht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO binden w\u00fcrden, bestehen nicht.<\/li>
    23. 3. Die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ( \u00a7 17 Abs. 2 EStG) steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit. Der Senat sieht daher von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    24. 4. Zu Recht haben das FA und die Vorinstanz ein (ausschlie\u00dfliches) deutsches Besteuerungsrecht nach Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und einiger anderer Steuern in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.06.2008 (BGBl II 2008, 661, BStBl I 2008, 783) angenommen. Deutschland kann den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn als Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Ver\u00e4u\u00dferers besteuern. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/li>
    25. 5. Schlie\u00dflich ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid nicht an einem Verfahrensfehler in Gestalt eines unterlassenen Verb\u00f6serungshinweises (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO) leidet. Einen solchen Mangel haben die Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren auch nicht mehr geltend gemacht.<\/li>
    26. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.140223.IXR23.21.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 3, EStG VZ 2011 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 28. April 2021, Az: 5 K 1490\/20 Leits\u00e4tze 1. Anteile an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht geh\u00f6ren zu den \u00e4hnlichen Beteiligungen i.S. des \u00a7 17 Abs. … Relevante Beteiligung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware) – BFH-Urteil vom 14. Februar 2023, IX R 23\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75722","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75722"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75722\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}