{"id":75734,"date":"2023-04-15T18:33:41","date_gmt":"2023-04-15T16:33:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75734"},"modified":"2023-04-15T18:33:41","modified_gmt":"2023-04-15T16:33:41","slug":"photovoltaik-anlage-vorsteuerabzug-aus-reparaturkosten-fuer-hausdach-bfh-urteil-vom-07-dezember-2022-xi-r-16-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/photovoltaik-anlage-vorsteuerabzug-aus-reparaturkosten-fuer-hausdach-bfh-urteil-vom-07-dezember-2022-xi-r-16-21\/","title":{"rendered":"Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten f\u00fcr Hausdach &#8211; BFH-Urteil vom 07. Dezember 2022, XI R 16\/21"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2022:U.071222.XIR16.21.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a, UStAE Abschn 15.2c Abs 2 S 2, UStAE Abschn 15.2c Abs 2 S 3, UStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG N\u00fcrnberg, 23. Februar 2021, Az: 2 K 826\/20<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschlie\u00dfliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Wird aufgrund der unsachgem\u00e4\u00dfen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses besch\u00e4digt, steht dem Unternehmer f\u00fcr die zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten der Vorsteuerabzug zu.<\/p>\n\n\n\n<p>3. Die weitere auch eigenen Wohnzwecken dienende Nutzung des Hausdachs ist f\u00fcr den Vorsteuerabzug jedenfalls dann nicht ma\u00dfgeblich, wenn dem Unternehmer \u00fcber die Schadensbeseitigung hinaus in seinem Privatverm\u00f6gen kein verbrauchsf\u00e4higer Vorteil verschafft wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 23.02.2021 &#8211; 2 K 826\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Umsatzsteuer wird unter Ab\u00e4nderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 29.01.2021 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Ber\u00fccksichtigung eines weiteren Vorsteuerabzugs in H\u00f6he von 4.140,73 \u20ac ergibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) installierte im Jahr 2009 eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach seines privat genutzten Hauses. Er lieferte den von der PV-Anlage erzeugten Strom umsatzsteuerpflichtig an den zust\u00e4ndigen Netzbetreiber, ordnete die PV-Anlage rechtzeitig vollst\u00e4ndig einem Unternehmen zu und nahm den vollen Vorsteuerabzug f\u00fcr die PV-Anlage in Anspruch.<\/li><li>Im Jahr 2019 (Streitjahr) wurde festgestellt, dass aufgrund der unsachgem\u00e4\u00dfen Montage der PV-Anlage im Jahr 2009 das Dach besch\u00e4digt ist. Durch das nicht fachgerechte Anbohren der Ziegel konnte Feuchtigkeit in das Dach eindringen. Zivilrechtliche Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen die Montagefirma der PV-Anlage sind nach Angaben des Kl\u00e4gers verj\u00e4hrt.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger lie\u00df auf eigene Kosten den Schaden in dem Umfang, in dem es erforderlich war, reparieren. F\u00fcr die notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten stellte der Dachdecker dem Kl\u00e4ger (nach Abzug von 2&nbsp;% Skonto) 20.270,02&nbsp;\u20ac zzgl. 3.851,30&nbsp;\u20ac Umsatzsteuer in Rechnung, der Zimmerer (nach Abzug von 2&nbsp;% Skonto) 1.997,00&nbsp;\u20ac zzgl. 379,43&nbsp;\u20ac Umsatzsteuer.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger begehrte in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr das III.&nbsp;Kalendervierteljahr 2019 vom 04.11.2019 den vollen Vorsteuerabzug, weil der Schaden nur durch die unternehmerische Nutzung des Dachs (durch die PV-Anlage) entstanden sei. Die Schadensbeseitigung sei daher aus unternehmerischen Gr\u00fcnden erfolgt.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) versagte nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr das III.&nbsp;Kalendervierteljahr 2019 vom 19.12.2019 den begehrten Vorsteuerabzug bis auf einen Kleinbetrag. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb (nach einer Teilabhilfe in geringem Umfang aus nicht mehr streitigen Gr\u00fcnden) erfolglos. Das FA ging davon aus, dass f\u00fcr den Vorsteuerabzug aus der Dachsanierung nur der Umstand ma\u00dfgeblich sei, wie das Dach k\u00fcnftig genutzt werde. Dies sei zu \u00fcber 90&nbsp;% nichtunternehmerisch, weil das Dach den privaten Wohnraum bedecke. Liege die unternehmerische Nutzung des Dachs unter 10&nbsp;%, sei der Vorsteuerabzug komplett zu versagen (\u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011).<\/li><li>Im Laufe des Klageverfahrens ist der Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, zuletzt vom 29.01.2021, ergangen.<\/li><li>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zwar sei es davon \u00fcberzeugt, dass ein unternehmerisch entstandener Schaden repariert worden sei, der ausschlie\u00dfliche Entstehungsgrund daher in der unternehmerischen Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers liege und die Reparatur Teil der Kostenelemente der Ausgangsums\u00e4tze der PV-Anlage sei. Dies f\u00fchre aber nicht dazu, dass die Eingangsleistung ausschlie\u00dflich unternehmerisch genutzt werde. Die zuk\u00fcnftige Nutzung liege nach der Berechnung gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter 10&nbsp;%, so dass die Versagung des Vorsteuerabzugs zu Recht erfolgt sei.<\/li><li>Dagegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Die Vorsteuerbetr\u00e4ge st\u00fcnden in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den Ums\u00e4tzen der PV-Anlage, weil die Aufwendungen unstreitig zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsums\u00e4tze geh\u00f6rten. Bei Sch\u00e4den bestimme sich die Abzugsf\u00e4higkeit nach den Ausgangsums\u00e4tzen, welche die wirtschaftliche Ursache f\u00fcr die nachtr\u00e4glich entstandenen Kosten gesetzt h\u00e4tten. Er, der Kl\u00e4ger, w\u00e4re ohne Vorsteuerabzug mit der Mehrwertsteuer auf Kosten seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit belastet. Es sei unsch\u00e4dlich, dass die infolge seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit verursachten Sch\u00e4den an seinem Privatverm\u00f6gen entstanden seien. Vielmehr sei eine Gleichbehandlung der Vorsteuern aus Schadensbeseitigungskosten unabh\u00e4ngig davon geboten, ob sie an fremdem Privatverm\u00f6gen oder eigenem Privatverm\u00f6gen entstanden sind. Insoweit sei eine Ausnahme von der sonst \u00fcblichen prospektiven Kostenzurechnung geboten.<\/li><li>\u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 UStG greife jedenfalls deshalb nicht ein, weil ausschlie\u00dflich den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen direkt und unmittelbar zuzurechnende Aufwendungen vorl\u00e4gen. Er k\u00f6nne eine verursachungsbezogene, retrospektive Betrachtung, die h\u00f6chstrichterlich unstrittig f\u00fcr das Recht auf Vorsteuerabzug zu beachten sei, nicht aushebeln.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt,<br \/>das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2019 vom 29.01.2021 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass weitere Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 4.140,73&nbsp;\u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/li><li>Das FA beantragt,<br \/>die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der Kl\u00e4ger, der mit dem Betrieb einer auf seinem Wohnhaus angebrachten PV-Anlage eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013&nbsp;&#8211; C-219\/12, EU:C:2013:413; BFH-Urteil vom 04.05.2022&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;29\/21 (XI&nbsp;R&nbsp;7\/19), BFHE 276, 418), ist aus den Leistungen zur Beseitigung der Sch\u00e4den, die an dem Dach seines privat genutzten Wohnhauses bei der Anbringung der PV-Anlage entstanden sind, entgegen der Auffassung des FG und des FA zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen.<\/li><li>a) Dies beruht auf Art.&nbsp;168 Buchst.&nbsp;a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach ist der Steuerpflichtige berechtigt, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen abzuziehen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden, soweit die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden.<\/li><li>b) Dazu muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums\u00e4tzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug er\u00f6ffnen, bestehen. Das Abzugsrecht ist nur gegeben, wenn die Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsums\u00e4tze geh\u00f6ren (vgl. z.B. EuGH-Urteile Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017&nbsp;&#8211; C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz&nbsp;28; Vos Aannemingen vom 01.10.2020&nbsp;&#8211; C-405\/19, EU:C:2020:785, Rz&nbsp;25; BFH-Urteile vom 07.05.2020&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;1\/18, BFHE 270, 146, Rz&nbsp;23; vom 16.12.2020&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;13\/19, BFHE 272, 185, BStBl II 2022, 389, Rz&nbsp;59).<\/li><li>c) Das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs ist in Anbetracht des objektiven Inhalts des betreffenden Umsatzes zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile Sveda vom 22.10.2015&nbsp;&#8211; C-126\/14, EU:C:2015:712, Rz&nbsp;29; Finanzamt&nbsp;R vom 08.09.2022&nbsp;&#8211; C-98\/21, EU:C:2022:645, Rz&nbsp;49). Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Vorsteuerabzug ist jedoch nicht nur, wie das FG angenommen hat, die Verwendung der vom Steuerpflichtigen erworbenen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen (vgl. EuGH-Urteil Sonaecom vom 12.11.2020&nbsp;&#8211; C-42\/19, EU:C:2020:913, Rz&nbsp;66), sondern auch der ausschlie\u00dfliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes, da dieser ein Kriterium f\u00fcr die Bestimmung des objektiven Inhalts ist (vgl. EuGH-Urteile Becker vom 21.02.2013&nbsp;&#8211; C-104\/12, EU:C:2013:99, Rz&nbsp;29; Ba\u0161tov\u00e1 vom 10.11.2016&nbsp;&#8211; C-432\/15, EU:C:2016:855, Rz&nbsp;45; C&amp;D Foods Acquisition vom 08.11.2018&nbsp;&#8211; C-502\/17, EU:C:2018:888, Rz&nbsp;37; Finanzamt R, EU:C:2022:645, Rz&nbsp;49).<\/li><li>Kosten stehen daher \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 auch dann in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen, soweit sie ihren ausschlie\u00dflichen Entstehungsgrund in dieser T\u00e4tigkeit haben (vgl. EuGH-Urteil Investrand vom 08.02.2007&nbsp;&#8211; C-435\/05, EU:C:2007:87, Rz&nbsp;33, 36; BFH-Urteile vom 13.12.2017&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;3\/16, BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz&nbsp;28; vom 18.09.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;19\/17, BFHE 267, 98, BStBl II 2020, 172, Rz&nbsp;31; vom 30.06.2022&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;32\/20, BFHE 276, 428, BStBl II 2023, 45, Rz&nbsp;18). Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang wird daher vom EuGH z.B. bejaht, wenn die Eingangsleistung f\u00fcr die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen &#8222;unerl\u00e4sslich&#8220; ist (vgl. EuGH-Urteile Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, EU:C:2017:683, Rz&nbsp;32&nbsp;ff.; Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020&nbsp;&#8211; C-528\/19, EU:C:2020:712, Rz&nbsp;32&nbsp;ff.).<\/li><li>2. Danach hat das FG den Vorsteuerabzug zu Unrecht verneint.<\/li><li>a) Das FG hat zum Streitfall und f\u00fcr den Senat nach \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO bindend festgestellt, dass der ausschlie\u00dfliche Entstehungsgrund f\u00fcr die streitigen Vorsteuerbetr\u00e4ge in der unternehmerischen Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers liegt und die Reparaturkosten Teil der Kostenelemente der Ausgangsums\u00e4tze der PV-Anlage sind. Der Schaden an dem ansonsten voll funktionsf\u00e4higen Dach ist ausschlie\u00dflich durch die unsachgem\u00e4\u00dfe Montage der PV-Anlage im Jahr 2009 entstanden und die Reparatur ist nur in dem hierf\u00fcr erforderlichen Umfang und damit nur auf einer Dachseite erfolgt. Dies gen\u00fcgt f\u00fcr eine Bejahung des Vorsteuerabzugs nach Ma\u00dfgabe des ausschlie\u00dflichen Entstehungsgrundes, wie auch das in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat er\u00f6rterte Beispiel zeigt, dass der Unternehmer ein Dach besch\u00e4digt, das er zur Anbringung einer PV-Anlage angemietet hat.<\/li><li>b) Die zuk\u00fcnftige Nutzung des reparierten Gegenstands hingegen ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 f\u00fcr den Vorsteuerabzug jedenfalls dann nicht ma\u00dfgeblich, wenn dem Unternehmer \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 \u00fcber die Schadensbeseitigung hinaus in seinem Privatverm\u00f6gen kein verbrauchsf\u00e4higer Vorteil verschafft wird. Es liefe dem Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer zuwider, wenn ein Steuerpflichtiger f\u00fcr Ausgaben, die f\u00fcr die Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze erbracht wurden, deshalb die Mehrwertsteuer tragen m\u00fcsste, weil einem Dritten durch diese Ausgaben ein nebens\u00e4chlicher Vorteil entsteht (vgl. EuGH-Urteil Vos Aannemingen, EU:C:2020:785, Rz&nbsp;29), wie dies z.B. der Fall w\u00e4re, wenn der Kl\u00e4ger die PV-Anlage auf einem angemieteten Hausdach betrieben h\u00e4tte und dieses hierbei besch\u00e4digt worden w\u00e4re. F\u00fcr den Privatbereich des Unternehmers kann insoweit nichts anderes gelten.<\/li><li>c) Der Senat weicht damit nicht von den BFH-Urteilen vom 28.02.1980&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;138\/72 (BFHE 130, 111, BStBl II 1980, 309), vom 25.06.1998&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;25\/97 (BFH\/NV 1998, 1533), vom 10.12.2009&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;13\/08 (BFH\/NV 2010, 960), vom 19.07.2011&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;29\/09 (BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430), vom 19.07.2011&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;21\/10 (BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434), vom 19.07.2011&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;29\/10 (BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438), vom 14.03.2012&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;23\/10 (BFH\/NV 2012, 1672), vom 14.03.2012&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;26\/11 (BFH\/NV 2012, 1192) und vom 03.08.2017&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;59\/16 (BFHE 258, 553, BStBl II 2017, 1209) sowie dem BFH-Beschluss vom 12.03.2014&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;136\/13 (BFH\/NV 2014, 1095) ab. Denn in diesen F\u00e4llen lag der ausschlie\u00dfliche Entstehungsgrund nicht in der Beseitigung eines nur durch die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit entstandenen Schadens.<\/li><li>3. Die Sache ist spruchreif. Besteht der f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderliche Zusammenhang unter Ber\u00fccksichtigung des ausschlie\u00dflichen Entstehungsgrundes, gen\u00fcgt dies f\u00fcr die Bejahung des Vorsteuerabzugs.<\/li><li>a) Der Umstand, dass das Wohnhaus des Kl\u00e4gers, dessen Dach repariert worden ist, sich in dessen Privatverm\u00f6gen befindet, steht dem begehrten Vorsteuerabzug nicht entgegen. Denn die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen bestimmt nur die Anwendung des Mehrwertsteuersystems auf den Gegenstand selbst und nicht auf Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr seine Nutzung und Wartung (vgl. EuGH-Urteil Bakcsi vom 08.03.2001&nbsp;&#8211; C-415\/98, EU:C:2001:136, Rz&nbsp;33; BFH-Urteil vom 17.12.2008&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;64\/06, BFH\/NV 2009, 798, Rz&nbsp;30; Abschn.&nbsp;15.2c Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 und 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses \u2011\u2011UStAE\u2011\u2011). Das Recht auf Abzug der Vorsteuer f\u00fcr diese Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen ist eine gesonderte Frage, die insbesondere von dem Zusammenhang zwischen diesen Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen und den besteuerten Ums\u00e4tzen des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngt (vgl. BFH-Beschluss vom 10.02.2011&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;98\/10, BFH\/NV 2011, 864, Rz&nbsp;5). Die Finanzverwaltung l\u00e4sst deshalb zu Recht z.B. in Abschn.&nbsp;15.2c Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;3 UStAE Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Reparaturaufwendungen infolge eines Unfalls w\u00e4hrend einer unternehmerisch veranlassten Fahrt mit einem privaten Kfz unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;15 UStG zum Abzug zu (s.a. BFH-Urteil vom 31.01.2002&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;61\/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, Rz&nbsp;21; Oelmaier in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7&nbsp;15 Rz&nbsp;301; Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7&nbsp;15 Rz&nbsp;546).<\/li><li>b) Da der Kl\u00e4ger die Eingangsleistungen in vollem Umfang f\u00fcr sein Unternehmen bezogen hat, kommt es auf die Frage, inwieweit \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 UStG auf die bezogenen Eingangsleistungen Anwendung f\u00e4nde, nicht an. Da der Kl\u00e4ger im Streitjahr \u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungen verf\u00fcgt hat, kann er sein Recht auf Vorsteuerabzug auch im Streitjahr aus\u00fcben. Die H\u00f6he der gesetzlich geschuldeten Steuer, die als Vorsteuer abziehbar ist, steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit.<\/li><li>4. Die \u00dcbertragung der Berechnung der festzusetzenden Umsatzsteuer auf das FA beruht auf \u00a7&nbsp;100 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 FGO.<\/li><li>5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2022:U.071222.XIR16.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a, UStAE Abschn 15.2c Abs 2 S 2, UStAE Abschn 15.2c Abs 2 S 3, UStG VZ 2019 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 23. Februar 2021, Az: 2 K 826\/20 Leits\u00e4tze 1. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Vorsteuerabzug ist &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/photovoltaik-anlage-vorsteuerabzug-aus-reparaturkosten-fuer-hausdach-bfh-urteil-vom-07-dezember-2022-xi-r-16-21\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten f\u00fcr Hausdach &#8211; BFH-Urteil vom 07. 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