{"id":75736,"date":"2023-04-15T18:35:03","date_gmt":"2023-04-15T16:35:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75736"},"modified":"2023-04-15T18:35:03","modified_gmt":"2023-04-15T16:35:03","slug":"wegzugsbesteuerung-und-lediglich-voruebergehende-abwesenheit-bfh-urteil-vom-21-dezember-2022-i-r-55-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wegzugsbesteuerung-und-lediglich-voruebergehende-abwesenheit-bfh-urteil-vom-21-dezember-2022-i-r-55-19\/","title":{"rendered":"Wegzugsbesteuerung und „lediglich vor\u00fcbergehende Abwesenheit“ – BFH-Urteil vom 21. Dezember 2022, I R 55\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.211222.IR55.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AStG \u00a7 6 Abs 3 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 1, EStG \u00a7 1 Abs 1 S 1, EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 31. Oktober 2019, Az: 1 K 3448\/17 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung f\u00fchrende Merkmal der „nur vor\u00fcbergehenden Abwesenheit“ in \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabh\u00e4ngig von einer „R\u00fcckkehrabsicht“ erf\u00fcllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von f\u00fcnf Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 31.10.2019 – 1 K 3448\/17 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.10.2017 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Einkommensteuer wird unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 17.05.2015 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei einem Ansatz von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb (steuerpflichtiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes) von \u2026 \u20ac ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel in das Ausland ein Verm\u00f6genszuwachs (Beteiligungsbesitz) der Besteuerung unterliegt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) zog unter Aufgabe seines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes zum 01.03.2014 nach X (Vereinigte Arabische Emirate \u2011\u2011VAE\u2011\u2011). Dort bezog er eine Eigentumswohnung; bis zum 31.12.2015 verf\u00fcgte er im Inland weder \u00fcber einen Wohnsitz noch hatte er dort seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs war der Kl\u00e4ger an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit inl\u00e4ndischem Sitz beteiligt:Firma<\/strong>       Sitz      <\/strong>Stammeinlage\/Beteiligungsquote<\/strong>S GmbH    I\u2026 \u20ac\/100 %B GmbHI \u2026 \u20ac\/75 %N GmbHO\u2026 \u20ac\/100 %K GmbHI\u2026 \u20ac\/100 %J GmbHI \u2026 \u20ac\/50 %T GmbHI\u2026 \u20ac\/100 %L GmbHA \u2026 \u20ac\/50 %<\/li>
  3. Am 24.12.2013 hatte der Kl\u00e4ger mit seiner Mutter einen Leihvertrag \u00fcber die Nutzung der ihm geh\u00f6renden Liegenschaft in Z (Inland, A-Str. 87) geschlossen und am 24.02.2014 einen weiteren Leihvertrag \u00fcber die Liegenschaft in Z (B-Str. 2) mit seinen beiden minderj\u00e4hrigen Kindern, die bei Abschluss des Leihvertrages von ihrer Mutter, der ehemaligen Lebensgef\u00e4hrtin des Kl\u00e4gers, vertreten wurden (diese Liegenschaft wurde sp\u00e4ter \u2011\u2011mit Vertrag vom 29.09.2015 mit Wirkung zum 31.12.2015\u2011\u2011 unentgeltlich auf seinen Sohn \u00fcbertragen).<\/li>
  4. Am 04.06.2014 schloss der Kl\u00e4ger mit der T GmbH eine Vereinbarung \u00fcber die Abfindung einer Pensionszusage durch Einmalzahlung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Seine Gesch\u00e4ftsanteile an der N GmbH und an der T GmbH ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger mit notariellem Vertrag vom 20.10.2014 an PT mit Wirkung zum 01.01.2014 (Kaufpreis Beteiligung N GmbH: \u2026 \u20ac; T GmbH: \u2026 \u20ac).<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 29.12.2015 reichte der Kl\u00e4ger seine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2014 (Streitjahr) nach den Ma\u00dfgaben beschr\u00e4nkter Steuerpflicht i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) ein. In einem gesonderten Anschreiben vom selben Tag erl\u00e4uterte er, dass seine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zum 31.12.2013 beendet worden sei. Dabei gehe es aber nur um eine vor\u00fcbergehende Abwesenheit i.S. des \u00a7 6 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (Au\u00dfensteuergesetz \u2011\u2011AStG\u2011\u2011), da er ab dem 01.01.2016 seinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegen werde. Tats\u00e4chlich war der Kl\u00e4ger ab dem 01.01.2016 unter der Anschrift „Z, B-Str. 2“ gemeldet; zum 19.12.2016 meldete er sich aus Deutschland in die VAE ab, zum 01.08.2017 meldete er den R\u00fcckzug aus den VAE nach Deutschland unter der Anschrift „Z, B-Str. 2“ an.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) sah hingegen f\u00fcr das Streitjahr die Voraussetzungen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) als erf\u00fcllt an; auf dieser Grundlage fehlende Anlagen zur Steuererkl\u00e4rung wurden vom Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 01.06.2016 nachgereicht. In der Steuererkl\u00e4rung wurden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Objekt C-Str. 1 in Y -Inland- (.\/. \u2026 \u20ac) erkl\u00e4rt („vorweggenommene Werbungskosten“: Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Aufwendungen f\u00fcr Zeitungsannoncen). Bei diesem Objekt handelt es sich um ein unbebautes Grundst\u00fcck, das im Jahr 2013 vom Kl\u00e4ger erworben und anschlie\u00dfend von ihm mit drei Reihenh\u00e4usern bebaut worden war (Fertigstellung am 01.06.2015, Vermietung seit dem 01.07.2015, 01.08.2015 bzw. 01.09.2015). Nach den Rechnungsbelegen zu den Zeitungsannoncen bezog sich der Anzeigentext auf eine Ver\u00e4u\u00dferung der H\u00e4user (Rubrik „VK RH\/DHH“).<\/li>
  7. Mit notariellen Urkunden vom 10.03.2016 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger seine Gesch\u00e4ftsanteile an der S GmbH, der B GmbH und der J GmbH mit Wirkung zum 01.01.2016 unentgeltlich auf seinen Bruder PL. In \u00a7 5 der jeweiligen Urkunde war vorgesehen, dass alle Gewinnvortr\u00e4ge aus Vorjahren und der noch zu ermittelnde Gewinn des Jahres 2015 dem Abtretenden zustehen sollten und von diesem entnommen werden konnten. Die Gesellschafterversammlung der K GmbH beschloss die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft (Eintragung am 04.01.2016 in das Handelsregister). Am 10.03.2016 beschloss die Gesellschafterversammlung u.a. die Fortsetzung der Gesellschaft und die \u00c4nderung der Firma in „G N GmbH“. Einzige Gesellschafterin der G N GmbH ist nach der Gesellschafterliste die SL Stiftung, auf die der Gesch\u00e4ftsanteil des Kl\u00e4gers mit Abtretungsvertrag vom 06.02.2018 \u00fcbertragen wurde. Gesellschafterin der L GmbH ist nach der Gesellschafterliste neben OH, SI und TC ebenfalls die SL Stiftung, auf die der Gesch\u00e4ftsanteil mit Abtretungsvertrag vom 06.02.2018 \u00fcbertragen wurde.<\/li>
  8. Telefonisch teilte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers dem FA mit (Telefonvermerk am 10.10.2016), dass sich der Kl\u00e4ger in 2016 in der Weise in Deutschland aufhalte, dass er als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig anzusehen sei (Wohnsitzverlegung). In 2016 werde die Abwicklung seines Verm\u00f6gens betrieben, damit der Wohnsitz (nach derzeitiger Planung) zum 01.01.2017 wieder nach X (und dann dauerhaft) verlegt werden k\u00f6nne.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger legte gegen\u00fcber dem FA erg\u00e4nzend dar, dass die Abmeldung unter Aufgabe des Wohnsitzes im Inland zum 01.03.2014 und die Registrierung im Zuzugsstaat (VAE) zum 04.03.2014 erfolgt sei. Vom 01.03.2014 bis zum 31.12.2015 habe in X der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gelegen. Die Wohnung in Z (B-Str. 2) sei im Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 31.12.2015 im Rahmen eines Leihvertrages unentgeltlich an die Mutter seiner Kinder \u00fcberlassen worden. In der Zeit vom 03.03.2016 bis Dezember 2016 sei er nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt und unter der Anschrift in Z (B-Str. 2) in Deutschland wohnhaft, wobei der Wohnsitz\/gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Ausland nicht vollst\u00e4ndig aufgegeben worden sei. Der Kl\u00e4ger reichte au\u00dferdem eine Kopie seiner „Residence Permit“ (Aufenthaltsgenehmigung) aus den VAE ein mit einem Ausstellungsdatum 03.03.2016; diese Genehmigung tr\u00e4gt den Hinweis, dass sie ung\u00fcltig werde, wenn sich der Tr\u00e4ger mehr als sechs Monate au\u00dferhalb der VAE aufhalte.<\/li>
  10. Sp\u00e4ter trug der Kl\u00e4ger vor, dass er keinen Schl\u00fcssel zu der Wohnung in Z (B-Str. 2), die er seinen Kindern \u00fcberlassen habe, gehabt habe. Die Wohnung sei von seinen Kindern, der Mutter seiner Kinder und deren Lebensgef\u00e4hrten genutzt worden. Er habe sich im Jahr 2016 nur postalisch an der B-Str. 2 angemeldet. Seit M\u00e4rz 2014 habe er bei Besuchen in Deutschland ausschlie\u00dflich in Hotels gewohnt. Sein Leben finde in X statt. Er sei Mitglied im \u2026 Golf Club und gehe t\u00e4glich essen, in die Clubs und in die Oper; auch die medizinische Versorgung finde in X statt. Er bestreite seinen Lebensunterhalt aus seinem Verm\u00f6gen. Der Kl\u00e4ger f\u00fcgte mehrere Hotelrechnungen f\u00fcr den Zeitraum vom 16.03.2014 bis 10.09.2016 bei, aus denen sich ein Aufenthalt in Deutschland von insgesamt 41 Tagen ergab.<\/li>
  11. Das FA war der Auffassung, dass die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 3 AStG f\u00fcr ein Entfallen der Wegzugsbesteuerung nicht erf\u00fcllt seien. Es ermittelte die gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 AStG zu besteuernden fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne i.S. des \u00a7 17 EStG, wobei es die gemeinen Werte der im Zeitpunkt des Wegzugs gehaltenen GmbH-Beteiligungen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 199 ff. des Bewertungsgesetzes ermittelte. Steuerpflichtige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne i.S. des \u00a7 17 EStG:Firma<\/strong>    Anschaffungskosten   <\/strong>   Gemeiner Wert   <\/strong>Fiktiver V-Gewinn<\/strong>(Nach Anwendung<\/strong>\u00a7 3 Nr. 40 Buchst. c EStG<\/strong>und \u00a7 17 Abs. 3 EStG)<\/strong>S GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     B GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     K GmbH
    (nunmehr:
    G N GmbH) \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     J GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     L GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     <\/li>
  12. Da der Kl\u00e4ger im Jahr 2014 aus der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferung seines Anteils an einer weiteren GmbH unstreitig einen steuerpflichtigen Gewinn i.S. des \u00a7 17 EStG erzielt hatte, der sich nach Anwendung des \u00a7 3 Nr. 40 Buchst. c EStG auf \u2026 \u20ac belief, ber\u00fccksichtigte das FA im Steuerbescheid vom 17.05.2017 insoweit Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb von insgesamt \u2026 \u20ac. Der geltend gemachte Verlust blieb unber\u00fccksichtigt, da die Vermietungsabsicht f\u00fcr die Objekte im Jahr 2014 nicht nachgewiesen sei.<\/li>
  13. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 19.10.2017). Die dagegen vom Kl\u00e4ger erhobene Klage war insoweit erfolgreich, als bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb der Ansatz steuerpflichtiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG auf \u2026 \u20ac herabgesetzt wurde (Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011 M\u00fcnster, Urteil vom 31.10.2019 – 1 K 3448\/17 E, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 19). Im Rahmen eines Er\u00f6rterungstermins (am 18.06.2019) hatten sich die Beteiligten auf eine Wertermittlung f\u00fcr die Beteiligungen verst\u00e4ndigt, aus der sich nach Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens (TEV) ein ggf. steuerpflichtiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in dieser H\u00f6he ergab:Beteiligung<\/strong>   Gewinn   <\/strong>   Nach TEV   <\/strong>B GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     L GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     J GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     G N GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     S GmbH\u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     Tats\u00e4chliche Ver\u00e4u\u00dferung           \u2026 \u20ac     Summe         \u2026 \u20ac     <\/li>
  14. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil und den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung insoweit aufzuheben, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 17 EStG um \u2026 \u20ac niedriger anzusetzen sind und damit \u2026 \u20ac betragen, dass negative Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac aus dem Objekt in Y ber\u00fccksichtigt werden, und dass die festzusetzende Einkommensteuer 2014 folglich … \u20ac betr\u00e4gt.<\/li>
  15. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet; das FG hat rechtsfehlerhaft dahin erkannt, dass im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fcckausnahme zur Wegzugsbesteuerung nicht erf\u00fcllt sind (s. zu 1.), es hat aber ohne Rechtsfehler den Ansatz von negativen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abgelehnt (s. zu 2.). Das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung sind daher aufzuheben. Der zugrunde liegende Steuerbescheid ist abzu\u00e4ndern und die Einkommensteuer ist nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsgr\u00fcnde vom FA zu berechnen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Der Ansatz von Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Gewerbebetrieb (\u00a7 6 Abs. 1 AStG i.V.m. \u00a7 17 EStG) infolge des Entfallens der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht jedenfalls im Streitjahr (Wegzug des Kl\u00e4gers nach X\/VAE) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (Beteiligungen des Kl\u00e4gers an der S GmbH, der B GmbH, der G N GmbH, der J GmbH und der L GmbH) ist rechtsfehlerhaft; denn es liegt nur eine „vor\u00fcbergehende Abwesenheit“ vor, die „nachtr\u00e4glich“ \u2011\u2011aber im Streitfall schon im Rahmen der Steuerfestsetzung des Streitjahres\u2011\u2011 den Besteuerungstatbestand ausschlie\u00dft (\u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 AStG).<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist dabei grunds\u00e4tzlich der Betrag, um den der Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten die Anschaffungskosten \u00fcbersteigt (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 EStG). Nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist bei einer nat\u00fcrlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach \u00a7 1 Abs. 1 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig war und deren unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalts endet, auf Anteile i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht \u00a7 17 EStG auch ohne Ver\u00e4u\u00dferung anzuwenden, wenn im \u00dcbrigen f\u00fcr die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erf\u00fcllt sind. An Stelle des Ver\u00e4u\u00dferungspreises (\u00a7 17 Abs. 2 EStG) tritt bei Anwendbarkeit des \u00a7 6 AStG der gemeine Wert der Anteile in dem nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2 AStG ma\u00dfgebenden Zeitpunkt (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 4 AStG).<\/li>
    4. b) Unter den Beteiligten besteht zu Recht kein Streit dar\u00fcber, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 AStG erf\u00fcllt sind. Der Kl\u00e4ger war innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor dem Wegzug in die VAE am Kapital der genannten Gesellschaften unmittelbar zu mindestens 1 % beteiligt. Vor dem Wegzug war er auch f\u00fcr mindestens zehn Jahre im Inland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Schlie\u00dflich hat die Aufgabe des inl\u00e4ndischen Wohnsitzes und des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Kl\u00e4gers im M\u00e4rz 2014 zur Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt. Ob es mit Blick auf die abkommensrechtliche Lage (tatbestandliche Voraussetzungen einer Ans\u00e4ssigkeit in den VAE) zu einer Beschr\u00e4nkung des inl\u00e4ndischen Besteuerungsrechts gekommen ist (s. dazu \u2011\u2011unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 5 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. i des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 01.07.2010, BGBl II 2011, 540, BStBl I 2011, 943 [DBA-VAE]\u2011\u2011 H\u00e4ck, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2020, 118, 119; derselbe in Hummel\/Kaminski, Neue Herausforderungen im Internationalen Steuerrecht, 2022, S. 1, 5; H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, Internationale Steuer-Rundschau \u2011\u2011ISR\u2011\u2011 2020, 152, 155; s.a. Weiss, ISR 2020, 15, 17), ist ohne Bedeutung (s. dazu allgemein Senatsurteil vom 08.12.2021 – I R 30\/19, BFHE 275, 331, BStBl II 2022, 763).<\/li>
    5. c) Der Steueranspruch auf der Grundlage der sog. Wegzugsbesteuerung ist aber mit Blick auf den (schon im Rahmen der Veranlagung des Streitjahres bekannt gewordenen) Wiedereintritt der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht im Jahr 2016 „nachtr\u00e4glich“ (und mit Wirkung auf das Streitjahr) entfallen; es liegt eine sog. vor\u00fcbergehende Abwesenheit des Kl\u00e4gers (\u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 AStG \u2013 sog. R\u00fcckkehrerregelung) vor.<\/li>
    6. aa) Beruht die Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht auf vor\u00fcbergehender Abwesenheit und wird der Steuerpflichtige innerhalb von f\u00fcnf Jahren seit Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht wieder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, entf\u00e4llt der Steueranspruch nach \u00a7 6 Abs. 1 AStG, soweit die Kapitalgesellschaftsanteile in der Zwischenzeit nicht ver\u00e4u\u00dfert und die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 3 AStG nicht erf\u00fcllt worden sind und der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Begr\u00fcndung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht nicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) als in einem ausl\u00e4ndischen Staat ans\u00e4ssig gilt.<\/li>
    7. bb) Die Beteiligten streiten sich auf der Grundlage der Feststellungen des FG zu den f\u00fcr den Tatbestand des \u00a7 9 der Abgabenordnung ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nden („gew\u00f6hnlicher Aufenthalt“) zu Recht nicht dar\u00fcber, dass diese „R\u00fcckausnahme“ insoweit erf\u00fcllt ist, als der Kl\u00e4ger innerhalb von f\u00fcnf Jahren seit Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht wieder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig geworden ist (hier: im Jahr 2016), die (abgesehen von der im Streitjahr ver\u00e4u\u00dferten Beteiligung) Kapitalgesellschaftsanteile in der Zwischenzeit nicht ver\u00e4u\u00dfert und die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 3 AStG nicht erf\u00fcllt worden sind, und schlie\u00dflich der Kl\u00e4ger im Zeitpunkt der Begr\u00fcndung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht nicht nach einem DBA (hier: DBA-VAE) als in einem ausl\u00e4ndischen Staat (hier: VAE) ans\u00e4ssig gilt.<\/li>
    8. cc) Die Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht des Kl\u00e4gers im Streitjahr beruhte \u2011\u2011auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, ohne dass es auf den weitergehenden Sachvortrag des Kl\u00e4gers im Revisionsverfahren ank\u00e4me\u2011\u2011 auf „vor\u00fcbergehender Abwesenheit“.<\/li>
    9. aaa) Dieses im Gesetzeswortlaut mit der Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht in Bezug gesetzte Merkmal wird nach Auffassung der Finanzverwaltung und Teilen der Literatur im Sinne einer „subjektiven Theorie“ dahin gedeutet, dass bei Wegzug der Wille des Steuerpflichtigen zur R\u00fcckkehr und damit der Wille, wieder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig zu werden, bestehen muss, und dass dies glaubhaft zu machen ist (Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 14.05.2004 [sog. Anwendungserlass zum AStG], BStBl I 2004, Sondernummer 1, 3, Tz. 6.4.1; Hellwig, Deutsche Steuer-Zeitung 1976, 4; Gropp in Lademann, AStG, 2. Aufl., \u00a7 6 Rz 67; Euchner\/Schmidt in Haun\/Kahle\/Goebel\/Reiser, Au\u00dfensteuergesetz, \u00a7 6 Rz 372; wohl auch Schienke-Ohletz\/K\u00fchn in Micker\/Pohl\/Oppel, Kompendium Internationales Steuerrecht, 2022, Rz 4217; Peters, EFG 2020, 19, 23; dieselbe, Der Betrieb 2020, 256; Lauer, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht 2020, 41; Beinert\/Oertel, Steuerberater-Jahrbuch \u2011\u2011StbJb\u2011\u2011 2020\/2021, 139, 147 f. [Oertel]). Nur auf diese Weise erhalte der erste Satzteil des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 AStG (und der dortige zweite Satzteil mit der Verbindung „und“) einen Sinn; im \u00dcbrigen werde in \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 AStG in F\u00e4llen von mehr als f\u00fcnfj\u00e4hriger Abwesenheit eine „fortbestehende“ R\u00fcckkehrabsicht verlangt. Demgegen\u00fcber wird in der Literatur auch im Sinne einer „objektiven Theorie“ ein R\u00fcckkehrwille als Tatbestandserfordernis abgelehnt, da das Merkmal der „vor\u00fcbergehenden Abwesenheit“ allein das gesetzgeberische Motiv f\u00fcr das Entfallen der Wegzugsbesteuerung benenne, ohne dass dies als absichtsbegr\u00fcndete eigentliche Tatbestandsvoraussetzung verstanden werden k\u00f6nne (z.B. Kraft in Kraft, Au\u00dfensteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 6 Rz 435; Beinert\/Oertel, StbJb 2020\/2021, 139, 147 f. [Beinert]), bzw. es wird im Sinne einer „(eingeschr\u00e4nkten) objektiven Theorie“ die Auffassung vertreten, dass auch unter Ber\u00fccksichtigung einer R\u00fcckkehrabsicht die „fristgem\u00e4\u00dfe R\u00fcckkehr“ des Steuerpflichtigen f\u00fcr das Entfallen der Wegzugsbesteuerung zumindest in den F\u00e4llen ausreicht, in denen die R\u00fcckkehr innerhalb von f\u00fcnf Jahren (Situation in \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 AStG) erfolgt (s. ausf\u00fchrlich H\u00e4ck in Flick\/Wassermeyer\/Baumhoff\/Sch\u00f6nfeld, Au\u00dfensteuerrecht, \u00a7 6 AStG Rz 442 [Altkommentierung]; derselbe, IStR 2020, 118, 119 f.; derselbe in Hummel\/Kaminski, a.a.O., S. 1, 6; s.a. Brandis\/Heuermann\/Pohl, \u00a7 6 AStG a.F. Rz 73 a.E.; Hecht in Fuhrmann, Au\u00dfensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 6 Rz 39; M\u00fcller-Gosoge in Haase, AStG\/DBA, 3. Aufl., \u00a7 6 AStG Rz 142; Schaumburg in Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl., Rz 6.430; Wilke in eKommentar, \u00a7 6 AStG Rz 60; H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, ISR 2020, 152, 155; Weber-Grellet, Deutsches Steuerrecht 2007, Beihefter zu Heft 39, 43; wohl auch Strunk\/Kaminski in Strunk\/Kaminski\/K\u00f6hler, AStG\/DBA, \u00a7 6 AStG Rz 172; Weiss, ISR 2020, 15, 17; Escher\/Grzella, Betriebs-Berater 2020, 540, 542). Begr\u00fcndet wird diese Sichtweise auch mit Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen und den Schwierigkeiten bei der Feststellung der Absichten des Steuerpflichtigen.<\/li>
    10. bbb) Der Senat folgt der zuletzt angef\u00fchrten Auslegung. Auch wenn man aus dem durch einen bestimmten Zeitrahmen (\u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 AStG: 5 Jahre) konkretisierten Tatbestandsmerkmal der „lediglich vor\u00fcbergehenden Abwesenheit“ das Erfordernis einer R\u00fcckkehrabsicht ableitet, gibt der Wortlaut zum Zeitpunkt der entsprechenden Willensbildung keine Auskunft. Denn der Gesetzestext f\u00fchrt erst in der Sondersituation des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 AStG (einzelfallbezogene Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckausnahmem\u00f6glichkeit bei Glaubhaftmachung, dass „(s)eine Absicht zur R\u00fcckkehr unver\u00e4ndert fortbesteht“) im Zusammenhang mit der beg\u00fcnstigenden Ausweitung der Belastungsausnahme eine solche (R\u00fcckkehr-)Absicht (verbunden mit der Notwendigkeit einer Glaubhaftmachung) ausdr\u00fccklich an; dabei ist auch der R\u00fcckschluss, dass eine solche Absicht schon im Augenblick des Wegzugs (und damit auch f\u00fcr die Situation des Satzes 1) bestehen muss (Hinweis auf den Terminus „unver\u00e4ndert“), nicht ausreichend belastbar, da in Satz 2 ein Zeitbezug nur f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungszeitraum hergestellt ist (H\u00e4ck, IStR 2020, 118, 119), so dass der R\u00fcckkehrwille durchaus auch im Laufe des ersten 5-Jahres-Zeitraums gebildet worden sein kann (H\u00e4ck, a.a.O.). Jedenfalls legt der Formulierungsunterschied die Interpretation nahe, dass der Umstand der tats\u00e4chlichen (zeitgerechten) R\u00fcckkehr in der Grundsituation des Satzes 1 das Entfallen der Belastung (die „Beg\u00fcnstigung“) ausl\u00f6st und damit das Beruhen der R\u00fcckkehr auf einer urspr\u00fcnglich bestehenden R\u00fcckkehrabsicht indiziert (so ausdr\u00fccklich Schaumburg in Schaumburg, a.a.O., Rz 6.430; s.a. Brandis\/Heuermann\/Pohl, \u00a7 6 AStG a.F. Rz 73 a.E.; H\u00e4ck, IStR 2020, 118, 119 f.). Nur auf diese Weise wird in gesetzessystematischer Hinsicht eine notwendige Kongruenz zur Regelung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 3 AStG erm\u00f6glicht, nach der im Fall des (steuerausl\u00f6senden) Erwerbs von Todes wegen nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG die Besteuerung nachtr\u00e4glich entf\u00e4llt, wenn der Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen (der Erwerber) innerhalb von f\u00fcnf Jahren seit Entstehung des Steueranspruchs unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig wird (entsprechende Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 AStG) – der Eintritt der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht (und damit die „Wiederverstrickung“ der stillen Reserven) rechtfertigt das Entfallen des Steueranspruchs unabh\u00e4ngig von einer „Absicht“ des Rechtsvorg\u00e4ngers (des \u00dcbertragenden \u2013 s.a. Brandis\/Heuermann\/Pohl, \u00a7 6 AStG a.F. Rz 74). Im Sinne einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Besteuerungszugriffs wird damit der (ohne einen klassischen Fall der Gewinnrealisierung ausgel\u00f6ste) Steueranspruch nach Absatz 1 wieder zur\u00fcckgenommen, wenn innerhalb eines abgrenzbaren Zeitraums die nationale Realisierung des latenten Steueranspruchs (bei tats\u00e4chlicher Realisierung der stillen Reserven) wieder erm\u00f6glicht wird (s.a. H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, ISR 2020, 152, 155 [„Normzweckerf\u00fcllung“ bei einer Wiederverstrickung]), was sich auch der Regelung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 4 AStG (Stundungssituation) entnehmen l\u00e4sst (H\u00e4ck, IStR 2020, 118, 120).<\/li>
    11. Es geht daher entgegen der Ansicht des FG bei der Auslegung mitnichten darum, die Anwendung von Absatz 3 „f\u00fcr gescheiterte oder ‚abgebrochene‘ Auswanderungen“ auszuschlie\u00dfen und Absatz 3 nicht einen Zweck als „‚Reparaturvorschrift‘ f\u00fcr steuerlich ‚missgl\u00fcckte‘ Wegz\u00fcge“ zuzuweisen; vielmehr geht es darum, angesichts des nicht abschlie\u00dfend klaren Wortlauts (s. insoweit die abweichende Ausgangslage in der Fallsituation des Senatsurteils in BFHE 275, 331, BStBl II 2022, 763) und der systematischen Zusammenh\u00e4nge dem teleologischen Leitprinzip der Regelung Geltung zu verschaffen, das auf die Bewahrung des nationalen Besteuerungsrechts mit Blick auf die stillen Reserven der Kapitalgesellschaftsbeteiligungen ausgerichtet ist (s. ausdr\u00fccklich \u2011\u2011wenn auch konkret auf die insoweit [„nur vor\u00fcbergehende Abwesenheit“] wortlautidentische R\u00fcckkehrerregelung des \u00a7 6 Abs. 3 AStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie \u2011\u2011ATAD-Umsetzungsgesetz\u2011\u2011 vom 25.06.2021, BGBl I 2021, 2035, BStBl I 2021, 874, bezogen\u2011\u2011 das „Leitbild“ in BTDrucks 19\/28652, S. 49, wonach nunmehr unter dem Gesichtspunkt von „Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t des Steuerpflichtigen“ auch auf eine Glaubhaftmachung einer R\u00fcckkehrabsicht verzichtet werden soll).<\/li>
    12. Damit besteht kein Widerspruch zur Entstehungsgeschichte der Regelung. Das FG hat zutreffend angef\u00fchrt, dass bereits in \u00a7 6 Abs. 4 AStG in der Gesetzesfassung vom 08.09.1972 (BGBl I 1972, 1713, BStBl I 1972, 450) von der „vor\u00fcbergehenden Abwesenheit“ gesprochen wurde. Im Rahmen der letzten \u00c4nderung des \u00a7 6 Abs. 1 bis 4 AStG durch das Gesetz \u00fcber steuerliche Begleitma\u00dfnahmen zur Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Gesellschaft und zur \u00c4nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) fand sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.09.2006 (BTDrucks 16\/2710, S. 21) f\u00fcr \u00a7 6 Abs. 3 AStG zun\u00e4chst die Formulierung, dass der Steueranspruch nach \u00a7 6 Abs. 1 AStG entfallen solle, „Soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile wieder begr\u00fcndet wird“. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sei allerdings die „vor\u00fcbergehende(n) Abwesenheit“ nach Stellungnahme des Bundesrates vom 22.09.2006 (BRDrucks 542\/06, S. 11 f.) und auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 08.11.2006 (BTDrucks 16\/3315, S. 49) hin wieder in \u00a7 6 Abs. 3 AStG aufgenommen worden (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2006, BRDrucks 836\/06, S. 20). Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der Steueranspruch nur dann entfallen solle, wenn der Steuerpflichtige nach beruflich bedingter vor\u00fcbergehender Abwesenheit innerhalb von f\u00fcnf Jahren wieder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig werde (vgl. BRDrucks 542\/06, S. 11 f., und Bericht des Finanzausschusses vom 09.11.2006, BTDrucks 16\/3316). Die Schlussfolgerung des FG, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers der „vor\u00fcbergehende(n) Abwesenheit“ als Tatbestandsmerkmal daher nicht nur eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung neben dem der (Wieder-)Begr\u00fcndung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht zukommen, sondern die R\u00fcckkehr auch auf einer bestimmten subjektiven Motivlage beruhen sollte (auch wenn die „beruflichen Gr\u00fcnde“ nicht ausdr\u00fccklich Eingang in den Gesetzestext gefunden haben), ist zwar ungeachtet der aus Satz 2 abzuleitenden Zweifel (dortiges ausdr\u00fcckliches Erfordernis der Glaubhaftmachung eines R\u00fcckkehrwillens im Augenblick des „Verl\u00e4ngerungsantrags“) m\u00f6glich, ist aber nicht zwingend und schlie\u00dft insbesondere die W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen R\u00fcckkehr als Indiz f\u00fcr einen R\u00fcckkehrwillen (Situation des Satzes 1) unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Besteuerungszugriffs nicht aus.<\/li>
    13. 2. Im angefochtenen Urteil wurde der Ansatz negativer Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung ohne Rechtsfehler auf den Umstand fehlender Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht gest\u00fctzt.<\/li>
    14. Auch wenn in den Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 21 EStG der Umstand einer Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht nicht ausdr\u00fccklich (wie in \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) genannt ist, setzt der Abzug von Werbungskosten (bezogen auf das Streitjahr als sog. vorweggenommene Werbungskosten) zur Ermittlung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) einen Zusammenhang mit (evtl. erst sp\u00e4ter erzielten) besteuerbaren Einnahmen voraus (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dass das FG bei der W\u00fcrdigung, ob im Zeitpunkt der Verausgabung der Betr\u00e4ge (hier: Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Inseratskosten) die Absicht des Kl\u00e4gers bestand, die Bauobjekte nach Fertigstellung zu vermieten, mit Blick auf den Inhalt der Zeitungsinserate („VK“ als Verkauf) f\u00fcr alle geltend gemachten Aufwendungen zu dem Schluss gekommen ist, dass eine solche Absicht nicht bestand, ist revisionsrechtlich \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung der dem Tatgericht insoweit obliegenden Aufgabe (s. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.10.2008 – IX R 1\/07, BFHE 223, 186, BStBl II 2009, 848; BFH-Beschluss vom 21.06.2019 – IX B 27\/19, BFH\/NV 2019, 1112) und den Ma\u00dfgaben des \u00a7 118 Abs. 2 FGO zu tatrichterlichen Feststellungen und W\u00fcrdigungen\u2011\u2011 nicht zu beanstanden, da sie als jedenfalls m\u00f6glich erscheint und ein Versto\u00df gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze nicht ersichtlich ist. Diese streitjahrbezogene W\u00fcrdigung des FG zur Frage, ob ein Veranlassungszusammenhang der geltend gemachten Abzugsposten zu der Erzielung von (k\u00fcnftigen) steuerpflichtigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung besteht, musste auch nicht zwangsl\u00e4ufig davon gepr\u00e4gt sein, dass es nach dem Streitjahr nicht zu einem Verkauf der Objekte, sondern tats\u00e4chlich zu einer Vermietung gekommen war. Dass neben der Verkaufsabsicht bereits im Streitjahr eine Vermietungsabsicht bestanden habe, wie der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, hat das FG nicht festgestellt und auf dieser Grundlage zu Recht unter Ber\u00fccksichtigung der Feststellungslast zum Nachteil des Kl\u00e4gers erkannt (s. zur Situation „indifferenter Entschlusslage“ wegen alternativ erwogener Ver\u00e4u\u00dferung BFH-Urteil in BFHE 223, 186, BStBl II 2009, 848; s.a. Brandis\/Heuermann\/Schallmoser, \u00a7 21 EStG Rz 211).<\/li>
    15. 3. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO). Der in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellte Revisionsantrag des Kl\u00e4gers, der den Streitgegenstand bestimmt, entspricht dem im angefochtenen Urteil (auf der Grundlage des entsprechenden Protokolls der m\u00fcndlichen Verhandlung i.S. des \u00a7 94 FGO) angef\u00fchrten Betragsrahmen; ein Antrag des Kl\u00e4gers im finanzgerichtlichen Verfahren auf Protokollberichtigung (\u00a7 94 FGO i.V.m. \u00a7 164 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) oder Tatbestandsberichtigung (\u00a7 108 Abs. 1 FGO \u2013 dabei umfasst der „Tatbestand“ des Urteils auch die Antr\u00e4ge des \u00a7 105 Abs. 3 Satz 1 FGO, s. BFH-Beschluss vom 12.01.2012 – II S 9\/11 (PKH), BFH\/NV 2012, 709) fehlt.<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO; der Kl\u00e4ger unterliegt mit seinem Begehren im Verh\u00e4ltnis zum gesamten Streitgegenstand nur zu einem „geringen Teil“ (zu den Wertma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsprechung s. z.B. BFH-Urteile vom 21.04.2005 – V R 11\/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63; vom 28.06.2017 – XI R 23\/14, BFHE 258, 517; weitere Nachweise bei Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 136 FGO Rz 9).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.211222.IR55.19.0 BFH I. Senat AStG \u00a7 6 Abs 3 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 1, EStG \u00a7 1 Abs 1 S 1, EStG VZ 2014 vorgehend FG M\u00fcnster, 31. Oktober 2019, Az: 1 K 3448\/17 E Leits\u00e4tze Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung f\u00fchrende Merkmal der „nur vor\u00fcbergehenden Abwesenheit“ in \u00a7 6 Abs. 3 … Wegzugsbesteuerung und „lediglich vor\u00fcbergehende Abwesenheit“ – BFH-Urteil vom 21. Dezember 2022, I R 55\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}