{"id":75749,"date":"2023-04-29T15:47:08","date_gmt":"2023-04-29T13:47:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75749"},"modified":"2023-04-29T15:47:08","modified_gmt":"2023-04-29T13:47:08","slug":"gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-mietaufwendungen-bei-messe-ausstellungs-und-kongressveranstalterbetrieben-bfh-urteil-vom-19-januar-2023-iii-r-22-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-mietaufwendungen-bei-messe-ausstellungs-und-kongressveranstalterbetrieben-bfh-urteil-vom-19-januar-2023-iii-r-22-20\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben – BFH-Urteil vom 19. Januar 2023, III R 22\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR22.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst d, GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst e, HGB \u00a7 247 Abs 2, GewStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Februar 2020, Az: 10 K 10184\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Mietet eine GmbH, die f\u00fcr ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierf\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter (insbesondere Ausstattungsgegenst\u00e4nde) und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter (insbesondere Locations) an, h\u00e4ngt die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung dieser Aufwendungen im Hinblick auf die in \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG vorausgesetzte Anlageverm\u00f6genseigenschaft davon ab, ob die GmbH l\u00e4ngerfristig dieselben oder wiederholt kurzfristig vergleichbare Wirtschaftsg\u00fcter vorhalten muss, um mit diesen \u2011\u2011entsprechend einem Produktionsmittel\u2011\u2011 immer wieder neue Events organisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Werden die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter dagegen voraussichtlich nur f\u00fcr einen einzelnen Event verwendet und fehlt es an der Austauschbarkeit mit anderen angemieteten beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern, spricht dies daf\u00fcr, dass sie in das Produkt „Einzelevent“ eingehen und nur dem Umlaufverm\u00f6gen zuzuordnen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 10 K 10184\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens bei der Ermittlung des Gewerbeertrags f\u00fcr 2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vorliegen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 2013 als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterin t\u00e4tig war.<\/li>
  3. In ihrer Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2013 gab sie bei der Ermittlung des Gewerbeertrags die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG in H\u00f6he von … \u20ac und … \u20ac (insgesamt … \u20ac) an, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) im Bescheid vom 05.03.2015 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df ansetzte.<\/li>
  4. Im Rahmen einer u.a. das Streitjahr 2013 umfassenden Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde festgestellt, dass die Auftraggeber der Kl\u00e4gerin eine Produktion oder einen Event buchten. Hierzu geh\u00f6rte neben einer eventuellen Inanspruchnahme einer Location immer die gesamte Organisation, die u.a. Werbung, Pressearbeit, Bereitstellung der Infrastruktur und meistens auch die Ablaufplanung, die Bewachung, die Reinigung sowie technische Leistungen umfasste. Die Kl\u00e4gerin mietete hierf\u00fcr verschiedene bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter an, um die vom Kunden in Auftrag gegebene Veranstaltung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die genannten Leistungselemente wurden nach der Darstellung der Kl\u00e4gerin \u00fcblicherweise als Paket angeboten, d. h. die Kunden wurden vertraglich verpflichtet, neben der Zurverf\u00fcgungstellung von Locations bestimmte Sonderleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Verbuchung der in Anspruch genommenen Leistungen wurde bei der Kl\u00e4gerin auf getrennten Konten vorgenommen. Die erbrachten Dienstleistungen wurden von den Mietaufwendungen getrennt verbucht und die Mietaufwendungen wurden getrennt nach „Location“ und beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern aufgezeichnet.<\/li>
  5. Die Pr\u00fcferin ermittelte aus den Buchhaltungskonten entsprechende Mietaufwendungen f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter in H\u00f6he von … \u20ac sowie f\u00fcr unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter in H\u00f6he von … \u20ac, die von der Kl\u00e4gerin noch nicht in ihrer Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2013 ber\u00fccksichtigt worden waren. Sie vertrat die Auffassung, diese Aufwendungen seien gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG als Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr die Benutzung von beweglichen bzw. unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die im Eigentum anderer st\u00fcnden, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen.<\/li>
  6. Das FA folgte der Auffassung der Pr\u00fcferin und erh\u00f6hte in dem unter dem 23.05.2016 ergangenen \u00c4nderungsbescheid die Mietaufwendungen f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter von … \u20ac um … \u20ac auf … \u20ac und die Mietaufwendungen f\u00fcr unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter von … \u20ac um … \u20ac auf … \u20ac.<\/li>
  7. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 03.07.2017). Das FA ging davon aus, dass die im Eigentum anderer stehenden, von der Kl\u00e4gerin angemieteten beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter ihrem fiktiven Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen seien. Denn die Kl\u00e4gerin sei nach ihrem Gesch\u00e4ftszweck \u2011\u2011der Durchf\u00fchrung einer Produktion oder eines Events nebst der gesamten Organisation\u2011\u2011 auf die Verf\u00fcgbarkeit dieser beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter angewiesen. Sie h\u00e4tte diese st\u00e4ndig f\u00fcr den Gebrauch in ihrem Betrieb vorhalten m\u00fcssen. Der Zuordnung zum fiktiven Anlageverm\u00f6gen stehe nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin diese Wirtschaftsg\u00fcter zum \u00fcberwiegenden Teil nur f\u00fcr kurze Zeit angemietet habe, und dass diese Immobilien nach ihrer Lage, ihrem Zuschnitt und der Kapazit\u00e4t f\u00fcr Besucher\/Kunden etc. starke Unterschiede aufgewiesen h\u00e4tten.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 662 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  9. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und den Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2013 vom 23.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2017 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG in H\u00f6he von insgesamt … \u20ac r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG ist auf Basis der getroffenen Feststellungen zu Unrecht davon ausgegangen, dass die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Anmietung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern zum Abzug gebrachten Mietzahlungen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG in der f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2013 geltenden Fassung werden zur Ermittlung des Gewerbeertrags (\u00a7 7 GewStG) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel der Summe aus einem F\u00fcnftel der Miet- und Pachtzinsen (einschlie\u00dflich Leasingraten) f\u00fcr die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die im Eigentum eines anderen stehen, und aus der H\u00e4lfte der Miet- und Pachtzinsen (einschlie\u00dflich Leasingraten) f\u00fcr die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die im Eigentum eines anderen stehen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Betr\u00e4ge i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG 100.000 \u20ac \u00fcbersteigt.<\/li>
    3. 2. Das FG ist mit seinem Verweis auf die Gr\u00fcnde der Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Frage, ob von der Kl\u00e4gerin angemietete Wirtschaftsg\u00fcter bei unterstelltem Eigentum der Kl\u00e4gerin i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zu deren Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6ren w\u00fcrden, vom zutreffenden Rechtsma\u00dfstab ausgegangen.<\/li>
    4. a) Der Begriff des Anlageverm\u00f6gens ist nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen zu bestimmen. Anlageverm\u00f6gen sind danach die Gegenst\u00e4nde, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (\u00a7 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs). Das sind die zum Gebrauch im Betrieb bestimmten Wirtschaftsg\u00fcter. Zum Umlaufverm\u00f6gen geh\u00f6ren demgegen\u00fcber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsg\u00fcter (Senatsurteil vom 25.07.2019 – III R 22\/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 21, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23.03.2022 – III R 14\/21, BFHE 276, 182, BStBl II 2022, 559, Rz 18).<\/li>
    5. b) F\u00fcr die Hinzurechnung nach \u00a7 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsg\u00fcter Anlageverm\u00f6gen des Mieters oder P\u00e4chters w\u00e4ren, wenn sie in seinem Eigentum st\u00fcnden (Senatsurteil in BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 22, m.w.N.; Senatsbeschluss in BFHE 276, 182, BStBl II 2022, 559, Rz 19). Diese Fiktion ist auf den Zweck des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zur\u00fcckzuf\u00fchren, durch die Hinzurechnung im Sinne einer Finanzierungsneutralit\u00e4t einen objektivierten Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln (BTDrucks 16\/4841, S. 78 ff.; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.10.2016 – I R 57\/15, BFHE 255, 280, BStBl II 2022, 273, Rz 18). Dabei ist zwar das Eingreifen der Fiktion, dass der Steuerpflichtige der (wirtschaftliche) Eigent\u00fcmer der Wirtschaftsg\u00fcter ist, nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gekn\u00fcpft (BFH-Urteil vom 08.12.2016 – IV R 24\/11, BFHE 256, 526, BStBl II 2022, 276, Rz 11 ff.), weshalb es \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 auch nicht darauf ankommt, ob ein Eigentumserwerb an bestimmten \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder Einrichtungen (z.B. Museen) \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re. Die Frage, ob das fiktiv im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende Wirtschaftsgut zu dessen Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6ren w\u00fcrde, orientiert sich aber ma\u00dfgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts in dem Betrieb, die einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngt, sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss (wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung; s. BFH-Urteil in BFHE 256, 526, BStBl II 2022, 276, Rz 18; Senatsbeschluss in BFHE 276, 182, BStBl II 2022, 559, Rz 19; Mohr, Inkongruenzen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, 2016, S. 271; Kornwachs, Deutsches Steuerrecht 2017, 1568). Gemeint ist, dass es sich bei dem \u00fcberlassenen Wirtschaftsgut der Art nach um Anlageverm\u00f6gen handelt, wobei es ausreicht, wenn das Wirtschaftsgut dazu gewidmet ist, auf Dauer eine Nutzung im Gesch\u00e4ftsbetrieb zu erm\u00f6glichen (Breinersdorfer, Der Betrieb 2014, 1762). Insoweit spricht insbesondere die Verwendung des Wirtschaftsguts als Produktionsmittel f\u00fcr die Zuordnung zum Anlageverm\u00f6gen, w\u00e4hrend der Einsatz als zu ver\u00e4u\u00dferndes Produkt eine Zuordnung zum Umlaufverm\u00f6gen nahelegt (BFH-Urteil vom 05.06.2008 – IV R 67\/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960, unter II.1.b).<\/li>
    6. c) Zu Recht ist das FG weiter davon ausgegangen, dass die Pr\u00fcfung den Gesch\u00e4ftsgegenstand des Unternehmens zu ber\u00fccksichtigen hat (Senatsurteil in BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 23, m.w.N.; Senatsbeschluss in BFHE 276, 182, BStBl II 2022, 559, Rz 20) und sich so weit wie m\u00f6glich an den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen des Steuerpflichtigen orientieren muss (BFH-Urteil in BFHE 255, 280, BStBl II 2022, 273, Rz 21, m.w.N.). Insbesondere darf die Fiktion nicht weiter reichen, als es die Vorstellung eines das Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnis ersetzenden Eigentums gebietet (BFH-Urteil vom 29.11.1972 – I R 178\/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, unter 2.). Es ist zu fragen, ob der Gesch\u00e4ftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsg\u00fcter voraussetzt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, und in BFHE 256, 526, BStBl II 2022, 276, Rz 19). Hierf\u00fcr ist \u2011\u2011im Sinne einer Kontrollfrage\u2011\u2011 darauf abzustellen, ob sich die betreffende T\u00e4tigkeit, das Eigentum des Steuerpflichtigen an dem Wirtschaftsgut unterstellt, wirtschaftlich sinnvoll nur aus\u00fcben l\u00e4sst, wenn das Eigentum an den Wirtschaftsg\u00fctern langfristig erworben wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, unter 2.; Senatsbeschluss in BFHE 276, 182, BStBl II 2022, 559, Rz 20).<\/li>
    7. d) Ein Gegenstand kann zwar auch dann dem Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet wird; dies gilt selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnis lediglich auf Tage oder Stunden erstreckt (Senatsurteil in BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 24, m.w.N.). Insoweit darf f\u00fcr die Einordnung als Anlageverm\u00f6gen die Zeitkomponente „dauernd“ nicht als reiner Zeitbegriff im Sinne von „immer“ oder „f\u00fcr alle Zeiten“ verstanden werden (BFH-Urteil in BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960, unter II.1.b, m.w.N.). Das setzt indessen voraus, dass der Steuerpflichtige derartige Wirtschaftsg\u00fcter st\u00e4ndig f\u00fcr den Gebrauch in seinem Betrieb ben\u00f6tigt. Dies hat der BFH etwa bejaht, wenn der Steuerpflichtige wiederholt gleichartige Container zur Weitervermietung (BFH-Urteil in BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, unter 2.) oder gleichartige Bestuhlungen und Beschallungsanlagen zur eigenen Nutzung in S\u00e4len und Stadien (BFH-Urteil vom 30.03.1994 – I R 123\/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810, unter II.1.) angemietet hat. Dagegen scheidet eine Zuordnung zum Anlageverm\u00f6gen aus, wenn der Steuerpflichtige die angemieteten oder gepachteten Wirtschaftsg\u00fcter nicht st\u00e4ndig f\u00fcr den Gebrauch in seinem Betrieb h\u00e4tte vorhalten m\u00fcssen (BFH-Urteil in BFHE 256, 526, BStBl II 2022, 276, Rz 26; Senatsbeschluss in BFHE 276, 182, BStBl II 2022, 559, Rz 21) und sie deshalb nicht zu seinem dem Betrieb auf Dauer gewidmeten Betriebskapital geh\u00f6ren w\u00fcrden (BFH-Urteil in BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810, unter II.1.c; Senatsbeschluss in BFHE 276, 182, BStBl II 2022, 559, Rz 21).<\/li>
    8. 3. Das FG hat mit seiner blo\u00dfen Bezugnahme auf die Gr\u00fcnde der Einspruchsentscheidung jedoch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, welche die Annahme rechtfertigen, dass es sich bei den angemieteten Wirtschaftsg\u00fctern im Falle des fiktiven Eigentums um Anlageverm\u00f6gen handeln w\u00fcrde. Dies stellt einen materiellen Fehler der Entscheidung dar (z.B. Senatsurteile vom 14.07.2022 – III R 28\/21, BStBl II 2023, 32, BFH\/NV 2022, 1403, und vom 22.02.2017 – III R 20\/15, BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913, Rz 19, m.w.N.).<\/li>
    9. a) Es fehlen Feststellungen dazu, welche beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter die Kl\u00e4gerin im Streitzeitraum angemietet hat. Weiter haben FA und FG nicht festgestellt, f\u00fcr welche Dauer und mit welcher H\u00e4ufigkeit bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter angemietet wurden. Soweit es sich um eine wiederholte Anmietung gleichartiger Wirtschaftsg\u00fcter gehandelt haben sollte, fehlt es an einer Darlegung, woraus sich die Gleichartigkeit ergibt und weshalb die Dauer und H\u00e4ufigkeit der Anmietung die Annahme der Notwendigkeit einer st\u00e4ndigen Verf\u00fcgbarkeit im Betrieb rechtfertigen.<\/li>
    10. b) Des Weiteren hat das FG den Gesch\u00e4ftsgegenstand des Unternehmens der Kl\u00e4gerin nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt und sich nicht so weit wie m\u00f6glich an den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen der Kl\u00e4gerin orientiert. Der Senat hat im Fall eines Reiseveranstalters dessen Gesch\u00e4ftsgegenstand mit dem Gesch\u00e4ftsgegenstand eines Hoteliers verglichen und darauf abgestellt, dass Letzterer die Hotelzimmer und -einrichtungen dazu verwendet, mit ihnen dauerhaft und langfristig m\u00f6glichst viele Produkte (\u00dcbernachtungen, Verpflegungen, Veranstaltungen etc.) zu generieren und eine m\u00f6glichst hohe Auslastung zu erreichen, wohingegen Ersterer sich im Regelfall nicht an der Auslastung des Hotels, sondern am gesch\u00e4tzten Bedarf seiner Kunden orientiert (Senatsurteil in BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 29). Unter Bezugnahme auf diesen Reiseveranstalter-Fall f\u00fchrte der Senat im Fall einer Filmproduktionsfirma aus, dass sich die Abgrenzung zwischen fiktivem Anlage- oder Umlaufverm\u00f6gen daran zu orientieren habe, ob das zeitlich begrenzte (fiktive) Eigentum an den angemieteten beweglichen und unbeweglichen Sachen nach den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen der Kl\u00e4gerin dazu bestimmt ist, der dauerhaften Herstellung neuer Produkte zu dienen, oder ob die Nutzung sich mit der Herstellung eines Produktes \u2011\u2011d.h. dort eines Filmes\u2011\u2011 gleichsam verbraucht. Gleiches gilt im vorliegenden Fall, in dem die Auftraggeber bei der Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen des FG eine Produktion oder einen Event buchten (Senatsurteil vom 12.11.2020 – III R 38\/17, BFHE 272, 65, BStBl II 2022, 283, Rz 34 ff.). Danach k\u00f6nnte sich beispielsweise ergeben, dass die Miete f\u00fcr einige l\u00e4ngerfristig oder wiederholt kurzfristig angemietete gleichartige bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter \u2011\u2011wie z.B. Bestuhlungen, Beleuchtungssysteme, Tonanlagen, Ausstellungsvitrinen oder Cateringausstattungen\u2011\u2011 sowie f\u00fcr gleichartige unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter \u2011\u2011wie Veranstaltungs- oder Produktionsr\u00e4ume (wie in dem vom BFH-Urteil in BFHE 256, 526, BStBl II 2022, 276 behandelten Fall des Konzertveranstalters)\u2011\u2011 trotz nur auftragsbezogener Anmietung hinzuzurechnen ist, weil diese wie Werkzeuge eines Warenfabrikanten der Herstellung von Produkten \u2011\u2011der Events\u2011\u2011 dienen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnten angemietete Locations oder Ausstattungsgegenst\u00e4nde gewisserma\u00dfen in das „Produkt Event“ eingehen, weil sie voraussichtlich nur f\u00fcr einen einzelnen Event Verwendung finden und es an der Austauschbarkeit mit anderen angemieteten beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern fehlt.<\/li>
    11. Dabei w\u00e4re auch zu ber\u00fccksichtigen, ob ein Eigentumserwerb an den angemieteten unbeweglichen oder beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern dem betrieblichen Gebrauch der Kl\u00e4gerin auf Dauer dienlich sein k\u00f6nnte, was \u2011\u2011wie in dem eine Messedurchf\u00fchrungsgesellschaft betreffenden BFH-Urteil in BFHE 255, 280, BStBl II 2022, 273\u2011\u2011 hier im Falle der Durchf\u00fchrung von Events als Einzelprojekten ohne Verbindung zu anderen Events der Kl\u00e4gerin zweifelhaft erscheinen kann.<\/li>
    12. 4. Der Senat ist als Revisionsgericht gehindert, die im Hinblick auf die vorgenannten Kriterien zur Abgrenzung des fiktiven Umlauf- vom fiktiven Anlageverm\u00f6gen erforderliche weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts und die anschlie\u00dfende W\u00fcrdigung vorzunehmen.<\/li>
    13. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR22.20.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst d, GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst e, HGB \u00a7 247 Abs 2, GewStG VZ 2013 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Februar 2020, Az: 10 K 10184\/17 Leits\u00e4tze 1. NV: Mietet eine GmbH, die f\u00fcr ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierf\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter (insbesondere … Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben – BFH-Urteil vom 19. Januar 2023, III R 22\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75749","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75749\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}