{"id":75769,"date":"2023-04-29T16:01:24","date_gmt":"2023-04-29T14:01:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75769"},"modified":"2023-04-29T16:01:24","modified_gmt":"2023-04-29T14:01:24","slug":"erweiterte-kuerzung-keine-teleologische-reduktion-im-fall-von-sonderverguetungen-an-nicht-der-gewerbesteuer-unterliegende-mitunternehmer-bfh-urteil-vom-09-maerz-2023-iv-r-25-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erweiterte-kuerzung-keine-teleologische-reduktion-im-fall-von-sonderverguetungen-an-nicht-der-gewerbesteuer-unterliegende-mitunternehmer-bfh-urteil-vom-09-maerz-2023-iv-r-25-20\/","title":{"rendered":"Erweiterte K\u00fcrzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sonderverg\u00fctungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer – BFH-Urteil vom 09. M\u00e4rz 2023, IV R 25\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.090323.IVR25.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1a S 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1a S 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2, GewStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 03. September 2020, Az: 9 K 3300\/18 G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sonderverg\u00fctung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 03.09.2020 – 9 K 3300\/18 G,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) auch dann anzuwenden ist, wenn der Empf\u00e4nger der Sonderverg\u00fctungen nicht der Gewerbesteuer unterliegt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Komplement\u00e4rin ist die A-GmbH. Kommanditisten waren im Streitjahr 2016 B und die C-GmbH. Gesellschaftszweck ist die Verwaltung von eigenen Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden und grundst\u00fccksgleichen Rechten.<\/li>
  3. Bis zum Streitjahr waren durch Stehenlassen entnahmef\u00e4higer Gewinnanteile der Gesellschafter positive zu verzinsende Konten entstanden. So wurden im Jahresabschluss zum 31.12.2016 unter den sonstigen Verbindlichkeiten „Gesellschafter-Darlehen“ mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr in H\u00f6he von 633.772,98 \u20ac (Konto 2070) und in H\u00f6he von 71.869,84 \u20ac (Konto 2071) sowie die Positionen „Anteil f\u00fcr Konto 2070“ in H\u00f6he von 106.894,80 \u20ac (Konto 9570) und „Anteil f\u00fcr Konto 2071“ in H\u00f6he von 6.823,08 \u20ac (Konto 9571) ausgewiesen. Die darauf entfallenden Zinsen wurden in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht gesondert ausgewiesen, sondern waren in der Summe der Zinsaufwendungen enthalten.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin erfasste die Zinsen („Verzinsung Gesellschafterdarlehen“) in H\u00f6he von 66.173,22 \u20ac (Mehrheitskommanditist B), 4.448,78 \u20ac (Kommanditistin C-GmbH) bzw. 1.504,98 \u20ac (Komplement\u00e4rin A-GmbH) als Sonderbetriebseinnahmen in Sonderbilanzen der Kommanditisten bzw. in einer „Erg\u00e4nzungsbilanz“ der Komplement\u00e4rin.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) bezog die Verzinsung der Darlehenskonten nicht in die K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein, sondern qualifizierte sie als Verg\u00fctung i.S. von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Die gegen die Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2016 vom 20.07.2018 und \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 vom 12.07.2018 gerichteten Einspr\u00fcche blieben ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 08.11.2018).<\/li>
  6. Mit der nachfolgenden Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, die Zinsen st\u00fcnden im Zusammenhang mit ihrer „Kernt\u00e4tigkeit“, jedenfalls sei \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG teleologisch zu reduzieren, soweit der Gesellschafter selbst (wie hier der Mehrheitskommanditist) nicht der Gewerbesteuer unterliege.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1692 ver\u00f6ffentlichten Urteil als unbegr\u00fcndet ab. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG seien die Zinsen als Verg\u00fctung i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht Teil der erweiterten K\u00fcrzung. Eine teleologische Reduktion komme nicht in Betracht. Zwar habe die Norm eine \u00fcberschie\u00dfende Tendenz, da s\u00e4mtliche Verg\u00fctungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ungeachtet der Behandlung beim Verg\u00fctungsempf\u00e4nger erfasst w\u00fcrden. Im Rahmen der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierung sei dies jedoch hinzunehmen. Der eindeutige Gesetzeswortlaut k\u00f6nne nicht entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.06.2007 – IV R 9\/05 (BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893) korrigiert werden, da dem Gesetzgeber durch dieses Urteil und durch \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum die \u00fcberschie\u00dfende Tendenz des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG bekannt gewesen sei, er sich aber gleichwohl f\u00fcr eine weitreichende Typisierung entschieden und auch sp\u00e4ter keinen Anlass gesehen habe, die Norm einzuschr\u00e4nken. Der hierin zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers sei zu respektieren.<\/li>
  8. Dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin, mit der sie eine Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a i.V.m. \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) r\u00fcgt.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 03.09.2020 – 9 K 3300\/18 G,F und die Einspruchsentscheidung vom 08.11.2018 aufzuheben sowie den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2016 vom 20.07.2018 und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 vom 12.07.2018 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Sonderverg\u00fctungen in H\u00f6he von 72.126 \u20ac in die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einbezogen werden.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Vorinstanz hat die Sonderverg\u00fctungen zu Recht nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG aus der erweiterten K\u00fcrzung (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ausgeschieden.<\/li>
    2. 1. Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Ihr Betrieb unterliegt daher nach \u00a7 2 Abs. 1 GewStG unabh\u00e4ngig von der Art der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.1., m.w.N.; nachfolgend \u2011\u2011zweiter Rechtsgang\u2011\u2011: BFH-Beschluss vom 30.10.2014 – IV R 2\/11, BFHE 247, 349, BStBl II 2015, 565).<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gek\u00fcrzt um 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; ma\u00dfgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (\u00a7 14 GewStG) lautet. An Stelle der K\u00fcrzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung errichten und ver\u00e4u\u00dfern, die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG).<\/li>
    4. 3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewStG, der \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) entspricht, gelten \u00a7 9 Nr. 1 S\u00e4tze 2 und 3 GewStG (erweiterte K\u00fcrzung) allerdings nicht, soweit der Gewerbeertrag Verg\u00fctungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG enth\u00e4lt, die der Gesellschafter von der Gesellschaft f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f\u00fcr die Hingabe von Darlehen oder f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wirtschaftsg\u00fctern, mit Ausnahme der \u00dcberlassung von Grundbesitz, bezogen hat. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 2 GewStG ist \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewStG auch auf Verg\u00fctungen anzuwenden, die vor dem 19.06.2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich ge\u00e4ndert wird.<\/li>
    5. a) \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist mit dem JStG 2009 eingef\u00fcgt worden, um steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der erweiterten K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaft zu verhindern. Es geht dabei um Gestaltungen, nach denen Ertr\u00e4ge, die die Gesellschaft gewerbesteuerpflichtigen Dritten f\u00fcr erbrachte Leistungen zahlt, in den K\u00fcrzungsumfang einbezogen werden, weil der Dritte Gesellschafter der Gesellschaft ist (BTDrucks 16\/10189, S. 73). Um dies zu vermeiden, sieht \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG vor, dass Sonderverg\u00fctungen eines Gesellschafters von der erweiterten K\u00fcrzung ausgeschlossen werden, also bei der Gesellschaft mit Gewerbesteuer belastet werden. Von diesem Grundsatz nimmt das Gesetz lediglich Sonderverg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcberlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft aus, da sie „die Kernt\u00e4tigkeit der Gesellschaft umfassen“ (BTDrucks 16\/10189, S. 73). Hinsichtlich solcher Verg\u00fctungen bleibt es bei dem Grundsatz, dass sie in die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einbezogen werden und somit im Ergebnis nicht (weder bei der Gesellschaft noch beim Gesellschafter – f\u00fcr ihn gilt \u00a7 9 Nr. 2 GewStG) mit Gewerbesteuer belastet werden. Insoweit hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16\/10189, S. 73): „Hierzu wird die erweiterte K\u00fcrzung auf Ebene der grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in Bezug auf Sonderverg\u00fctungen des Mitunternehmers dahingehend eingeschr\u00e4nkt, dass nur die Sonderverg\u00fctungen in die erweiterte K\u00fcrzung einzubeziehen sind, die auf die \u00dcberlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen, d.h. die die Kernt\u00e4tigkeit der Gesellschaft umfassen. Soweit der Mitunternehmer der Gesellschaft Darlehen \u00fcberl\u00e4sst oder andere Leistungen wie zum Beispiel Beratungsleistungen erbringt, wird die erweiterte K\u00fcrzung ausgeschlossen“ (BFH-Beschluss vom 21.07.2016 – IV R 26\/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 42).<\/li>
    6. b) Ob \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn der Verg\u00fctungsempf\u00e4nger nicht der Gewerbesteuer unterliegt und \u00a7 9 Nr. 2 GewStG damit nicht zur Anwendung kommen kann, ist umstritten. Nach der wohl \u00fcberwiegenden Literaturmeinung ist die Norm in diesem Fall aufgrund ihres \u00fcberschie\u00dfenden Charakters teleologisch zu reduzieren (Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 213; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 34; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 132; Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, GewStG, \u00a7 9 Rz 91a; Bleschick in Hallerbach\/Nacke\/ Rehfeld, GewStG, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 287; BeckOK GewStG\/Jahndorf, 5. Ed. [01.01.2023], GewStG \u00a7 9 Rz 450; Mensching\/Tyarks, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2009, 2037, 2039). Nach anderer Auffassung ist der Wortlaut des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG eindeutig und einer teleologischen Reduktion nicht zug\u00e4nglich (Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 109c).<\/li>
    7. c) Der erkennende Senat h\u00e4lt \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG auch dann f\u00fcr einschl\u00e4gig, wenn der Verg\u00fctungsempf\u00e4nger nicht der Gewerbesteuer unterliegt.<\/li>
    8. aa) Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen. Insbesondere bei der Auslegung einer Norm aus ihrem Wortlaut ist zu ber\u00fccksichtigen, dass diese nur eine von mehreren anerkannten Auslegungsmethoden ist, zu denen \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 auch die systematische Auslegung z\u00e4hlt. Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtss\u00e4tze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grunds\u00e4tzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind. Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes allerdings nur ausnahmsweise m\u00f6glich, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchrt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann, oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 36, m.w.N.).<\/li>
    9. bb) Der Wortlaut des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewSt setzt allein „Verg\u00fctungen im Sinne des \u00a7 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes“ voraus, „die der Gesellschafter von der Gesellschaft f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f\u00fcr die Hingabe von Darlehen oder f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wirtschaftsg\u00fctern, mit Ausnahme der \u00dcberlassung von Grundbesitz, bezogen hat“. Dass der Gesellschafter als Verg\u00fctungsempf\u00e4nger der Gewerbesteuer unterliegt, verlangt die Norm nicht.<\/li>
    10. cc) Auch Sinn und Zweck der Norm sowie historische Erw\u00e4gungen rechtfertigen keine einschr\u00e4nkende Auslegung.<\/li>
    11. aaa) Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einf\u00fcgung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 das Ziel, steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der erweiterten K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaft zu verhindern, nach denen Ertr\u00e4ge, die die Gesellschaft gewerbesteuerpflichtigen Dritten f\u00fcr erbrachte Leistungen zahlt, in den K\u00fcrzungsumfang einbezogen werden, weil der Dritte Gesellschafter der Gesellschaft ist. Hierzu sollte die erweiterte K\u00fcrzung auf Ebene der grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in Bezug auf Sonderverg\u00fctungen des Mitunternehmers dahingehend eingeschr\u00e4nkt werden, dass nur die Sonderverg\u00fctungen in die erweiterte K\u00fcrzung einzubeziehen sind, die auf die \u00dcberlassung von Grundbesitz an die Gesellschaft entfallen (und damit die Kernt\u00e4tigkeit der Gesellschaft umfassen). Hingegen sollte die erweiterte K\u00fcrzung ausgeschlossen werden, soweit der Mitunternehmer der Gesellschaft Darlehen \u00fcberl\u00e4sst oder andere Leistungen erbringt (BRDrucks 545\/08, S. 113; BTDrucks 16\/10189, S. 73). Damit wollte der Gesetzgeber insbesondere verhindern, dass sich der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger zur Vermeidung einer Gewerbesteuer auf die Verg\u00fctung an der Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt (BTDrucks 16\/11108, S. 31).<\/li>
    12. bbb) Das Regelungsziel der Gestaltungs- oder Missbrauchsvermeidung kommt im Gesetzestext jedoch nicht zum Ausdruck. Eine Einschr\u00e4nkung auf Verg\u00fctungsempf\u00e4nger, die ihrerseits der Gewerbesteuer unterliegen, l\u00e4sst sich der Norm nicht entnehmen. \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG stellt vielmehr eine stark typisierende Regelung auf, die pauschal auf die Zahlung von Sonderverg\u00fctungen an den Gesellschafter abstellt (zur Typisierung im Rahmen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG vgl. auch BFH-Urteil vom 29.06.2022 – III R 19\/21, BFHE 277, 416, BStBl II 2023, 84, Rz 23). Sie ist einer einschr\u00e4nkenden Auslegung nicht zug\u00e4nglich (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 29.05.2019 – 8 K 291\/18, EFG 2019, 1695, rechtskr\u00e4ftig; zustimmend B\u00f6wing-Schmalenbrock, EFG 2019, 1696; Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 9 Rz 90). Soweit der Senat in dem Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 (Rz 43) ausgef\u00fchrt hat, \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG spreche daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber mit „eigenem“ Grundbesitz i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG den „zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden“ Grundbesitz meine, zu dem auch der im zivilrechtlichen Eigentum des Gesellschafters stehende, an die Gesellschaft zur Nutzung \u00fcberlassene Grundbesitz geh\u00f6re, und die Regelung in Satz 5 Nr. 1a lediglich der Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Gestaltungen diene, steht dies allein im Kontext der (systematischen) Auslegung des Begriffs „eigener Grundbesitz“ in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.<\/li>
    13. dd) Systematische Erw\u00e4gungen, die f\u00fcr das gegenteilige Auslegungsergebnis sprechen, sind ebenfalls nicht ersichtlich.<\/li>
    14. ee) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin und der zuvor zitierten \u00fcberwiegenden Literaturmeinung kann \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG in den F\u00e4llen, in denen der Verg\u00fctungsempf\u00e4nger nicht der Gewerbesteuer unterliegt, auch nicht teleologisch reduziert werden.<\/li>
    15. aaa) Die teleologische Reduktion setzt eine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck voraus. Sie zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit R\u00fccksicht auf ihren Gesetzeszweck gegen\u00fcber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschr\u00e4nken. Sie kommt nur in Betracht, wenn die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde. Es bedarf demnach einer verdeckten Regelungsl\u00fccke (z.B. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.). L\u00e4sst sich ein bestimmter Gesetzeszweck hingegen nicht sicher feststellen, so ist f\u00fcr eine teleologische Reduktion kein Raum (ebenso Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 4 AO Rz 382).<\/li>
    16. bbb) Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf nicht der Gewerbesteuer unterliegende Verg\u00fctungsempf\u00e4nger i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG nicht erf\u00fcllt. Zwar lagen der Einf\u00fcgung der Norm durch das JStG 2009 Gestaltungen zugrunde, in denen der Verg\u00fctungsempf\u00e4nger der Gewerbesteuer unterfiel und nur deshalb Gesellschafter der Personengesellschaft wurde, um die Gewerbesteuerbarkeit der Verg\u00fctungen umgehen zu k\u00f6nnen. Dabei hatte der Gesetzgeber wohl in erster Linie das sog. Bankenbeteiligungsmodell (vgl. dazu FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 18.06.2007 – 17 K 923\/05 F, EFG 2007, 1696: kein Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts; s.a. Mensching\/Tyarks, DStR 2009, 2037) vor Augen (ebenso Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 109b; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 132; Bleschick in Hallerbach\/Nacke\/Rehfeld, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 286; Renner in Bergemann\/Wingler, GewStG, \u00a7 9 Rz 69). „Insbesondere“, aber nicht ausschlie\u00dflich diese Gestaltung wollte er verhindern (BTDrucks 16\/11108, S. 31). Dementsprechend hat der Gesetzgeber den Tatbestand des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG nicht auf diesen Fall beschr\u00e4nkt, sondern Sonderverg\u00fctungen der Gesellschafter ganz allgemein von der erweiterten K\u00fcrzung ausgenommen. Dies betrifft Sonderverg\u00fctungen jedweder Art, also auch Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u2011\u2011wohl weniger „gestaltungsgeneigte“\u2011\u2011 T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft. Allein Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcberlassung von Grundbesitz hat er ausdr\u00fccklich ausgenommen. Dies spricht ebenfalls daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber die Geltung des Tatbestands bewusst nicht weitergehend einschr\u00e4nken wollte. Diese tatbestandliche Weite kommt auch in der zeitlichen Anwendungsbestimmung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 2 GewStG (bzw. \u00a7 36 Abs. 6a Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2009) zum Ausdruck, die f\u00fcr Altvereinbarungen Bestandsschutz gew\u00e4hrt. Eine derartige Typisierung mag \u00fcberschie\u00dfende Tendenz haben, f\u00fchrt allerdings nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis. Es l\u00e4sst sich nicht eindeutig feststellen, dass der Gesetzgeber mit \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG allein Sonderverg\u00fctungen an Gesellschafter erfassen wollte, die ihrerseits der Gewerbesteuer unterliegen. Eine tatbestandliche Reduktion, von der ohnehin nur besonders zur\u00fcckhaltend Gebrauch zu machen ist (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.b), ist daher nicht gerechtfertigt.<\/li>
    17. ccc) Das zu \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. (nunmehr \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG) ergangene BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893 steht dem nicht entgegen. Nach den Grunds\u00e4tzen dieser Entscheidung ist \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschr\u00e4nken, dass dem Grundst\u00fccksunternehmen die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags auch dann zu gew\u00e4hren ist, wenn das \u00fcberlassene Grundst\u00fcck zwar dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient, dieses den Grundbesitz nutzende Unternehmen jedoch mit allen seinen (positiven wie negativen) Eink\u00fcnften von der Gewerbesteuer befreit ist. Diese Grunds\u00e4tze lassen sich jedoch nicht auf \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG \u00fcbertragen (anders Roser in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 213; Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 9 Rz 91a; Mensching\/Tyarks, DStR 2009, 2037, 2039). Zwar ist auch \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG a.F. offen formuliert („wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient“). Der Gesetzeszweck lie\u00df sich dort aber sicher bestimmen (s. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.a: „\u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG hat den Sinn, zu verhindern, dass der ein eigenes Grundst\u00fcck nutzende Einzelunternehmer schlechter gestellt wird als ein Gewerbetreibender, der ein Grundst\u00fcck nutzt, das er einer zwischengeschalteten Gesellschaft \u00fcberlassen hat“). Daher konnte der Senat seinerzeit den Tatbestand teleologisch reduzieren, soweit der Gesetzeszweck \u2011\u2011mangels Besserstellung des Mitunternehmers gegen\u00fcber dem Einzelunternehmer\u2011\u2011 nicht tangiert wird. Vorliegend l\u00e4sst sich ein hinreichend bestimmter Gesetzeszweck jedoch \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 nicht mit der daf\u00fcr erforderlichen Sicherheit feststellen.<\/li>
    18. 4. In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, dass die Sonderverg\u00fctungen nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG nicht der erweiterten K\u00fcrzung unterliegen.<\/li>
    19. a) Die streitgegenst\u00e4ndlichen Darlehenszinsen stellen Sonderverg\u00fctungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG dar. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitig.<\/li>
    20. b) Damit unterfallen die Schuldzinsen als Verg\u00fctungen f\u00fcr die Hingabe von Darlehen \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Eine teleologische Reduktion der Norm kommt in Bezug auf die Sonderverg\u00fctungen, die der Mehrheitskommanditist der Kl\u00e4gerin bezogen hat, wie dargelegt nicht in Betracht. Im Hinblick auf die Sonderverg\u00fctungen, die die Komplement\u00e4r-GmbH und die C-GmbH bezogen haben, geht selbst die Kl\u00e4gerin davon aus, dass eine teleologische Reduktion des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ausscheidet, da diese Gesellschaften der Gewerbesteuer unterliegen (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist somit insgesamt ausgeschlossen.<\/li>
    21. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.090323.IVR25.20.0 BFH IV. Senat GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1a S 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1a S 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2, GewStG VZ 2016 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, … Erweiterte K\u00fcrzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sonderverg\u00fctungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer – BFH-Urteil vom 09. M\u00e4rz 2023, IV R 25\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75769"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75769\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}