{"id":75773,"date":"2023-04-29T16:03:52","date_gmt":"2023-04-29T14:03:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75773"},"modified":"2023-04-29T16:03:52","modified_gmt":"2023-04-29T14:03:52","slug":"begruendung-eines-wiedereinsetzungsantrags-bfh-beschluss-vom-05-april-2023-i-b-98-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/begruendung-eines-wiedereinsetzungsantrags-bfh-beschluss-vom-05-april-2023-i-b-98-21\/","title":{"rendered":"Begr\u00fcndung eines Wiedereinsetzungsantrags – BFH-Beschluss vom 05. April 2023, I B 98\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.050423.IB98.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 110 Abs 2 S 1, AO \u00a7 110 Abs 2 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 22. November 2021, Az: 7 K 1778\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Innerhalb der Frist zur Begr\u00fcndung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gem\u00e4\u00df \u00a7 110 AO) m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich auch die Umst\u00e4nde dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller die Wiedereinsetzung rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses beantragt hat (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 22.11.2021 – 7 K 1778\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), eine zum A-Konzern geh\u00f6rende GmbH, ist nach einer im Jahr 2004 vollzogenen Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der B-GmbH.<\/li>
  2. Nach Abschluss einer Au\u00dfenpr\u00fcfung hinsichtlich der B-GmbH erlie\u00df der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) unter dem 15.12.2009 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung einen ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2003 (Streitjahr), durch den die K\u00f6rperschaftsteuer auf \u2026 \u20ac festgesetzt wurde. Der Bescheid ist der von der Kl\u00e4gerin bevollm\u00e4chtigten Steuerberatungsgesellschaft am 18.12.2009 zugegangen.<\/li>
  3. Mit Schreiben ihrer Bevollm\u00e4chtigten vom 27.04.2010, beim FA eingegangen am 28.04.2010, erhob die Kl\u00e4gerin Einspruch gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid und beantragte wegen der Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 110 der Abgabenordnung (AO). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die Vers\u00e4umung der Frist habe auf einem B\u00fcroversehen in der Kanzlei ihrer Bevollm\u00e4chtigten beruht. Die f\u00fcr die Versendung des Einspruchsschreibens zust\u00e4ndige und ansonsten zuverl\u00e4ssige Sekret\u00e4rin habe das Einspruchsschreiben vor Einholung der Zweitunterschrift nicht versandt, sondern versehentlich in der Gesellschaftsakte abgelegt. In der Sache wandte sich die Kl\u00e4gerin mit dem Einspruch gegen die Versagung des pauschalen Betriebsausgabenabzugs f\u00fcr sog. Drittstaatendividenden und bezog sich dabei auf das Senatsurteil vom 26.11.2008 – I R 7\/08 (BFHE 224, 50) und die seinerzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngige Verfassungsbeschwerde der Finanzverwaltung gegen jenes Urteil (Aktenzeichen 2 BvR 862\/09). Sie beantragte das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen der BVerfG-Entscheidung.<\/li>
  4. Nach einer Sachstandsanfrage der Steuerabteilung der Konzernobergesellschaft der Kl\u00e4gerin (A-AG) teilte das FA dieser mit Schreiben vom 14.05.2019 mit, dass die Bearbeitung des Einspruchs der Kl\u00e4gerin ebenso wie die Bearbeitung der Einspr\u00fcche weiterer Firmen des A-Konzerns bis zur Kl\u00e4rung der Anwendbarkeit des Senatsurteils vom 24.07.2018 – I R 75\/16 (BFHE 262, 502, BStBl II 2019, 806) zur\u00fcckgestellt sei. Mit Schreiben vom 31.07.2019 teilte das FA der A-AG mit, dass die endg\u00fcltige Regelung zur steuerrechtlichen Behandlung des Falles abzuwarten sei. In der Rechtsbehelfsakte des FA befinden sich interne Vermerke von Sachbearbeitern, die die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung als gegeben ansehen.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 10.01.2020 teilte das FA der Kl\u00e4gerin mit, dass die den Wiedereinsetzungsgrund st\u00fctzenden Tatsachen nicht glaubhaft gemacht worden seien und dass dem Antrag daher nicht entsprochen werde k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin erg\u00e4nzte daraufhin ihren Vortrag und legte u.a. das Original des Einspruchsschreibens vom 13.01.2010 vor.<\/li>
  6. Mit Einspruchsentscheidung vom 07.07.2020 verwarf das FA den Einspruch der Kl\u00e4gerin wegen versp\u00e4teter Einlegung als unzul\u00e4ssig; dem Wiedereinsetzungsantrag sei nicht stattzugeben. Die dagegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen mit Urteil vom 22.11.2021 – 7 K 1778\/20 als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde liegen \u2011\u2011soweit sie den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargetan worden sind\u2011\u2011 nicht vor.<\/li>
    2. 1. Das FG hat seine Entscheidung auf drei Gr\u00fcnde gest\u00fctzt: Es sieht die Monatsfrist f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Wiedereinsetzungsantrags (\u00a7 110 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) als nicht gewahrt an, weil die Kl\u00e4gerin innerhalb dieser Frist nicht dargetan habe, wann vorliegend der f\u00fcr die Berechnung der Antragsfrist ma\u00dfgebliche Zeitpunkt des „Wegfall(s) des Hindernisses“ i.S. von \u00a7 110 Abs. 2 Satz 1 AO gewesen sei. Des Weiteren h\u00e4lt das FG die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin (einschlie\u00dflich der im Klageverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung) aus mehreren Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht geeignet, auszuschlie\u00dfen, dass ein Organisationsverschulden der Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin urs\u00e4chlich f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist gewesen ist. Und schlie\u00dflich sieht das FG die von der Kl\u00e4gerin aus dem Verhalten des FA abgeleitete stillschweigende Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung durch schl\u00fcssiges Verhalten als nicht gegeben an.<\/li>
    3. 2. Die zur Vers\u00e4umung der Begr\u00fcndungsfrist des \u00a7 110 Abs. 2 Satz 1 AO von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 FGO) liegen nicht vor.<\/li>
    4. Die von der Kl\u00e4gerin insoweit zur Kl\u00e4rung gestellte Rechtsfrage, ob zum Vortrag der wesentlichen Tatsachen i.S. des \u00a7 110 Abs. 2 AO hinsichtlich der Beschreibung des Hindernisses auch die Bezeichnung des Datums geh\u00f6re, zu dem das Hindernis weggefallen sei, ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weil der BFH und andere oberste Bundesgerichte diese Frage \u2011\u2011zu entsprechenden Regelungen \u00fcber die Wiedereinsetzung in anderen Verfahrensordnungen\u2011\u2011 bereits entschieden haben. Danach muss \u2011\u2011entsprechend der Rechtsauffassung des FG im angefochtenen Urteil\u2011\u2011 innerhalb der Antragsfrist f\u00fcr die Wiedereinsetzung auch dargelegt werden, dass die Antragsfrist gewahrt ist, und m\u00fcssen daher auch die Umst\u00e4nde dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller die Wiedereinsetzung rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses beantragt hat (zu \u00a7 56 FGO: BFH-Urteil vom 08.03.2007 – IV R 41\/05, BFH\/NV 2007, 1813; BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.12.1990 – II B 66\/90, BFH\/NV 1991, 335; vom 13.10.1993 – II B 130\/93, BFH\/NV 1994, 254; vom 27.08.1997 – XI B 118, 119, 149\/96, XI S 43, 44, 50\/96, BFH\/NV 1998, 617; zu \u00a7 60 der Verwaltungsgerichtsordnung: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.1984 – 9 B 10668.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Nr. 143 zu \u00a7 60 VwGO; zu \u00a7 236 der Zivilprozessordnung: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.09.1989 – IVb ZB 91\/89, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 238; s.a. S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 110 AO Rz 495; Klein\/R\u00e4tke, AO, 16. Aufl., \u00a7 110 Rz 102, Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 56 FGO Rz 18; Bruns in Gosch, FGO \u00a7 56 Rz 42). Etwas anderes gilt nur, sofern es sich um allgemein- oder gerichtskundige, insbesondere aktenkundige Tatsachen handelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30.03.1995 – 2 BvR 2119\/94, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 2544). Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die Rechtslage im Rahmen von \u00a7 110 Abs. 2 AO abweichend von den Wiedereinsetzungsvorschriften der genannten Verfahrensordnungen zu beurteilen, tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin nicht vor und sind auch sonst nicht erkennbar.<\/li>
    5. 3. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde die vom FG verneinte stillschweigende Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung durch das Verhalten des FA betrifft, hat die Kl\u00e4gerin den gemachten Zulassungsgrund (Verfahrensmangel gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht entsprechend den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO schl\u00fcssig dargetan.<\/li>
    6. a) Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt in diesem Zusammenhang die Aktenwidrigkeit (Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) des vom FG gefundenen Ergebnisses, dem zufolge dem Verhalten des FA kein nach au\u00dfen gerichteter Wille zu entnehmen gewesen sei, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt dem in der Beschwerdebegr\u00fcndung entgegen, die aus den internen Vermerken der Finanzamtsmitarbeiter ersichtliche Auffassung, der Wiedereinsetzungsantrag sei begr\u00fcndet, komme in der Korrespondenz des FA mit der A-AG zum Ausdruck. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Schreiben des FA an die A-AG vom 14.05.2019 und vom 31.07.2019. Auch seien Sachbearbeiter des FA in dem Vermerk vom 08.01.2020 selbst davon ausgegangen, man habe bisher gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin den Eindruck erweckt, dem Wiedereinsetzungsantrag werde nicht widersprochen.<\/li>
    7. b) Aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin ergibt sich indessen nicht, woraus konkret geschlossen werden k\u00f6nnte, dass das FG die Korrespondenz des FA mit der A-AG und den internen Vermerk vom 08.01.2020 bei seiner \u00dcberzeugungsbildung nicht geb\u00fchrend zur Kenntnis genommen und ber\u00fccksichtigt hat, zumal das FG die Schreiben vom 14.05.2019 und vom 31.07.2019 sowohl im Tatbestand (Urteilsumdruck S. 6) als auch in den Entscheidungsgr\u00fcnden (Urteilsumdruck S. 19) ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt hat. Im Kern bezieht sich das Vorbringen der Kl\u00e4gerin auch nicht auf ein \u00dcbergehen der Dokumente durch das FG. Sie pr\u00e4sentiert vielmehr eine von der W\u00fcrdigung des FG abweichende W\u00fcrdigung deren Inhalts. W\u00e4hrend das FG in dem Umstand, dass das FA gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin bereits die materiellen Tatsachen- und Rechtsfragen des Rechtsbehelfs angesprochen hat, ohne nochmals die Wiedereinsetzungsproblematik zu erw\u00e4hnen, keinen erkennbaren Erkl\u00e4rungswillen in Bezug auf die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung ableitet, m\u00f6chte die Kl\u00e4gerin das Verhalten des FA im gegenteiligen Sinne gewertet wissen. Eine aus Sicht der Kl\u00e4gerin unzutreffende Auslegung bzw. Tatsachenw\u00fcrdigung durch das FG vermag jedoch einen Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO regelm\u00e4\u00dfig nicht zu begr\u00fcnden. Die Grunds\u00e4tze der Beweisw\u00fcrdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Pr\u00fcfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 12.03.2014 – I B 37\/13, BFH\/NV 2014, 1059, m.w.N.).<\/li>
    8. Im \u00dcbrigen befasst sich die Kl\u00e4gerin im Rahmen der Darlegung der Kausalit\u00e4t des geltend gemachten Verfahrensmangels f\u00fcr das vom FG gefundene Ergebnis nicht mit dem Umstand, dass nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Entscheidung der Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber den Wiedereinsetzungsantrag von den Gerichten ohne Einschr\u00e4nkungen nachpr\u00fcfbar ist (z.B. BFH-Urteil vom 26.10.1989 – IV R 82\/88, BFHE 159, 103, BStBl II 1990, 277; BFH-Beschluss vom 27.04.2011 – III B 207\/10, BFH\/NV 2011, 1184; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 110 AO Rz 39, m.w.N.) und folglich das FG die Klage wegen versp\u00e4teter Einlegung des Einspruchs abweisen kann, obwohl die Beh\u00f6rde (ggf. auch stillschweigend) Wiedereinsetzung gew\u00e4hrt hatte.<\/li>
    9. 4. Liegen sonach die Voraussetzungen einer Revisionszulassung weder in Bezug auf die Vers\u00e4umung der Begr\u00fcndungsfrist f\u00fcr den Wiedereinsetzungsantrag noch hinsichtlich der Verneinung einer stillschweigenden Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung durch das FA vor, ist die Frage der unverschuldeten Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist durch die Kl\u00e4gerin bzw. deren Bevollm\u00e4chtigte nicht mehr zulassungsrelevant und es bedarf keiner Befassung des Senats mit den in diesem Zusammenhang von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten weiteren Zulassungsgr\u00fcnden. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (z.B. Senatsbeschluss vom 09.06.2021 – I B 58\/20, BFH\/NV 2022, 26) muss dann, wenn ein FG-Urteil kumulativ auf mehrere Gr\u00fcnde gest\u00fctzt ist, von denen jeder f\u00fcr sich das Entscheidungsergebnis tr\u00e4gt, hinsichtlich jedes Grundes ein Zulassungsgrund i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen.<\/li>
    10. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.050423.IB98.21.0 BFH I. Senat AO \u00a7 110 Abs 2 S 1, AO \u00a7 110 Abs 2 S 2 vorgehend FG M\u00fcnchen, 22. November 2021, Az: 7 K 1778\/20 Leits\u00e4tze NV: Innerhalb der Frist zur Begr\u00fcndung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gem\u00e4\u00df \u00a7 110 AO) m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich auch die Umst\u00e4nde dargelegt werden, … Begr\u00fcndung eines Wiedereinsetzungsantrags – BFH-Beschluss vom 05. April 2023, I B 98\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75773"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75773\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}