{"id":75778,"date":"2023-05-06T09:42:48","date_gmt":"2023-05-06T07:42:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75778"},"modified":"2023-05-06T09:42:48","modified_gmt":"2023-05-06T07:42:48","slug":"aufwendungen-fuer-ein-hausnotrufsystem-keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-bfh-urteil-vom-15-februar-2023-vi-r-7-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufwendungen-fuer-ein-hausnotrufsystem-keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-bfh-urteil-vom-15-februar-2023-vi-r-7-21\/","title":{"rendered":"Aufwendungen f\u00fcr ein Hausnotrufsystem – keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG – BFH-Urteil vom 15. Februar 2023, VI R 7\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.150223.VIR7.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 35a Abs 2 S 1 Alt 2, EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 14. Oktober 2020, Az: 2 K 323\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verst\u00e4ndigt, kann die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 03.09.2015 – VI R 18\/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 2 K 323\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahr 1933 geborene Rentnerin. Im Streitjahr (2018) nahm sie Leistungen der … GmbH f\u00fcr ein Hausnotrufsystem in Anspruch und zahlte daf\u00fcr 288 \u20ac. Dabei buchte sie das Paket Standard mit Ger\u00e4tebereitstellung und 24-Stunden-Servicezentrale. Nicht gebucht hatte sie u.a. den Sofort-Helfer-Einsatz an ihrer Wohnadresse sowie die Pflege- und Grundversorgung.<\/li>
  2. Die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Die Kl\u00e4gerin legte Einspruch ein und beantragte f\u00fcr ihre Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 217 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  5. Es beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG kommt in Bezug auf die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Hausnotrufsystem nicht in Betracht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen, auf Antrag um 20 %, h\u00f6chstens 4.000 \u20ac, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europ\u00e4ischen Union oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.<\/li>
    3. a) Der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung“ ist gesetzlich nicht n\u00e4her bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Senats m\u00fcssen die Leistungen eine hinreichende N\u00e4he zur Haushaltsf\u00fchrung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu geh\u00f6ren hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gew\u00f6hnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Besch\u00e4ftigte erledigt werden und in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anfallen (Senatsurteile vom 13.07.2011 – VI R 61\/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, Rz 9, und vom 13.05.2020 – VI R 4\/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 17).<\/li>
    4. b) Dabei kann nach dem r\u00e4umlich-funktionalen Haushaltsbegriff des erkennenden Senats (hierzu Senatsurteil vom 21.02.2018 – VI R 18\/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14 f., f\u00fcr Handwerkerleistungen) auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundst\u00fccksgrenze auf fremdem, beispielsweise \u00f6ffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigt sein. Es muss sich hierbei allerdings auch insoweit um T\u00e4tigkeiten handeln, die ansonsten \u00fcblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 18).<\/li>
    5. aa) Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Leistungen, die au\u00dferhalb des Haushalts erbracht werden, nicht beg\u00fcnstigt, auch wenn sie f\u00fcr den Haushalt erbracht werden. Insoweit kommt es auf die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistung an (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 26).<\/li>
    6. bb) Ob der Leistungserfolg im Haushalt erzielt wird, ist daher grunds\u00e4tzlich unerheblich; auf den zivilrechtlichen Leistungsort kommt es insoweit deshalb ebenfalls nicht an. Ein blo\u00dfes Abstellen auf den Leistungserfolg w\u00fcrde zu einer rein funktionalen Betrachtungsweise f\u00fchren, die vom Wortlaut des Gesetzes nicht mehr gedeckt ist und auch nicht dem r\u00e4umlich-funktionalen Verst\u00e4ndnis des erkennenden Senats entspricht. Die r\u00e4umlich-funktionale Verbindung zum Haushalt kann nicht allein dadurch begr\u00fcndet werden, dass sich die Leistung auf einen Haushaltsgegenstand bezieht (s. Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 27, f\u00fcr Handwerkerleistungen).<\/li>
    7. 2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin getragenen Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem vorliegend nicht in Betracht.<\/li>
    8. a) Zwar liegt den Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem eine haushaltsnahe Dienstleistung zugrunde. Wie auch im vom Senat mit Urteil vom 03.09.2015 – VI R 18\/14 (BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272) entschiedenen Fall wird durch das Hausnotrufsystem sichergestellt, dass die Kl\u00e4gerin, wenn sie sich im r\u00e4umlichen Bereich ihres Haushalts aufh\u00e4lt, im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangeh\u00f6rige (Senatsurteil in BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272, Rz 16). Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.<\/li>
    9. b) Die Dienstleistung wird entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin und anders als in dem der Entscheidung in BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272 zugrunde liegenden Sachverhalt jedoch nicht im Haushalt der Kl\u00e4gerin erbracht.<\/li>
    10. Vorliegend zahlt die Kl\u00e4gerin nicht nur f\u00fcr die Bereitstellung der erforderlichen Technik, mittels derer der Kontakt zu der Einsatzzentrale ausgel\u00f6st wird, sondern im Wesentlichen f\u00fcr das Bereithalten des Personals f\u00fcr die Entgegennahme eines eventuellen Notrufs (die Rufbereitschaft) und \u2011\u2011je nach Situation\u2011\u2011 anschlie\u00dfender Kontaktierung von Angeh\u00f6rigen, Nachbarn, eines vorhandenen Bereitschaftsdienstes, des Hausarztes, Pflege- oder Rettungsdienstes. Die wesentliche Dienstleistung ist mithin die Bearbeitung von eingehenden Alarmen und die Verst\u00e4ndigung von Bezugspersonen, des Hausarztes, Pflegedienstes etc. per Telefon und nicht \u2011\u2011wie das FG meint\u2011\u2011 das Rufen des Notdienstes durch die Kl\u00e4gerin selbst.<\/li>
    11. Wie das FA zu Recht ausf\u00fchrt, wird diese ma\u00dfgebende Dienstleistung nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen und damit nicht in dessen Haushalt erbracht (ebenso Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 41. Aufl., \u00a7 35a Rz 21; Wackerbeck, EFG 2021, 219; Geserich, Der Betrieb 2017, 152, 154; s.a. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 – 7 K 7128\/17, EFG 2018, 40, und FG Hamburg, Urteil vom 20.01.2009 – 3 K 245\/08, jeweils zu ausw\u00e4rtig untergebrachten Notrufzentralen in Form von Alarm\u00fcberwachungsleistungen, sowie Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016 – IV C 8-S 2296-b\/07\/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 11).<\/li>
    12. Bei einem reinen Hausnotrufsystem im privaten Haushalt \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 wird auch keine unmittelbare Direkthilfe in Form eines Sofort-Helfer-Einsatzes in der Wohnung des Steuerpflichtigen geschuldet, sondern ggf. als eigenst\u00e4ndige Leistung Dritter vermittelt. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen, der der Entscheidung in BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272 zugrunde lag. Dort hatten die im Bereich des Betreuten Wohnens besch\u00e4ftigten Pfleger jeweils einen sog. Piepser bei sich, der den Notruf sofort an sie weiterleitete. Geschuldet war dort entsprechend auch die Notfall-Soforthilfe im Haushalt durch das auf diese Weise verst\u00e4ndigte Pflegepersonal.<\/li>
    13. c) Mangels Leistungserbringung im Haushalt scheidet auch eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr in Anspruch genommene Pflege- und Betreuungsleistung i.S. des \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG aus.<\/li>
    14. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.150223.VIR7.21.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 35a Abs 2 S 1 Alt 2, EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1, EStG VZ 2018 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 14. Oktober 2020, Az: 2 K 323\/20 Leits\u00e4tze F\u00fcr ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verst\u00e4ndigt, kann die … Aufwendungen f\u00fcr ein Hausnotrufsystem – keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG – BFH-Urteil vom 15. Februar 2023, VI R 7\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75778"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75778\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}