{"id":75782,"date":"2023-05-06T09:44:47","date_gmt":"2023-05-06T07:44:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75782"},"modified":"2023-05-06T09:44:47","modified_gmt":"2023-05-06T07:44:47","slug":"eg-kartellgeldbusse-abziehbarer-abschoepfungsteil-nach-%c2%a7-4-abs-5-satz-1-nr-8-satz-4-halbsatz-1-estg-bfh-urteil-vom-07-dezember-2022-i-r-15-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/eg-kartellgeldbusse-abziehbarer-abschoepfungsteil-nach-%c2%a7-4-abs-5-satz-1-nr-8-satz-4-halbsatz-1-estg-bfh-urteil-vom-07-dezember-2022-i-r-15-19\/","title":{"rendered":"EG-Kartellgeldbu\u00dfe: Abziehbarer Absch\u00f6pfungsteil nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG – BFH-Urteil vom 07. Dezember 2022, I R 15\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.071222.IR15.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 1, EStG \u00a7 4 Abs 5 S 4 Halbs 1, EStG \u00a7 34c, KStG \u00a7 8b Abs 2, KStG \u00a7 26, EG Art 81 Abs 1, AEUV Art 101 Abs 1, EGV 1\/2003 Art 23 Abs 2 Buchst a, EWGV 17\/62 Art 15 Abs 2, HGB \u00a7 249 Abs 1 S 1, EGEntsch 2\/2003<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 29. August 2018, Az: 1 K 2469\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine EG-Kartellgeldbu\u00dfe unterliegt nicht dem Abzugsverbot von \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Absch\u00f6pfungswirkung der Geldbu\u00dfe und damit ein Absch\u00f6pfungsteil i.S. von \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG festgestellt werden kann (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung, s. BFH-Urteil vom 07.11.2013 – IV R 4\/12, BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306; s. zu einer nach nationalem Recht verh\u00e4ngten kartellrechtlichen Geldbu\u00dfe auch BFH-Urteil vom 22.05.2019 – XI R 40\/17, BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663). An einer solchen objektiven Absch\u00f6pfungswirkung wird es regelm\u00e4\u00dfig dann fehlen, wenn sich aus der Betragsh\u00f6he eine Korrespondenz mit dem Umfang des wirtschaftlichen Vorteils nicht feststellen l\u00e4sst (s. bereits Senatsbeschluss vom 24.03.2004 – I B 203\/03, BFH\/NV 2004, 959 unter III.2.d aa) bzw. anderweitig erkennbar ist, dass die Bemessung ohne Ber\u00fccksichtigung des konkret erlangten wirtschaftlichen Vorteils erfolgt ist. Dabei ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, festzustellen, ob und inwieweit im Einzelfall bei der Festsetzung des Bu\u00dfgeldes die tats\u00e4chlichen Auswirkungen auf den Markt messbar waren bzw. im Bu\u00dfgeldverfahren festgestellt wurden und sich auf die Bemessung des Bu\u00dfgeldes ausgewirkt haben.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Zur Berechnungsmethodik des H\u00f6chstbetrags anrechnungsf\u00e4higer ausl\u00e4ndischer Steuern bei K\u00f6rperschaften (Auswirkung von geleisteten Spenden).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das angefochtene Urteil aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um die Ber\u00fccksichtigung einer kartellrechtlichen Geldbu\u00dfe als Betriebsausgabe, die Einbeziehung von Ertr\u00e4gen aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften in die Ermittlung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sowie \u00fcber die Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist u.a. im Bereich der \u2026 t\u00e4tig, im Jahr 2001 (Streitjahr) in der Rechtsform einer AG. Folgende Sachverhaltskomplexe sind Gegenstand des Rechtsstreits:<\/li>
  3. 1. Kartellrechtliche Geldbu\u00dfeDie Europ\u00e4ische (EG-)Kommission setzte mit Entscheidung vom 22.11.2001 (Az. 2003\/2\/EG) \u2011\u2011Kommissionsentscheidung\u2011\u2011 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP\/E-1\/37.512 – \u2026) und der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 06.02.1962, Erste Durchf\u00fchrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (KartellVO) wegen Kartellabsprachen u.a. gegen die Kl\u00e4gerin f\u00fcr jede ihrer Zuwiderhandlungen \u2026 eine Gesamtgeldbu\u00dfe in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac fest (Art. 3 Buchst. b der Entscheidung, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2011\u2011ABlEG\u2011\u2011 2003, Nr. L 6, 1). Die Kommission hatte dabei ausgehend von den Leitlinien f\u00fcr das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu\u00dfen, die gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gem\u00e4\u00df Art. 65 Abs. 5 des Vertrags \u00fcber die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl festgesetzt werden (ABlEG 1998, Nr. C 9, 3) \u2011\u2011Leitlinien 1998\u2011\u2011, zun\u00e4chst einen Grundbetrag ermittelt, diesen sodann unter Ber\u00fccksichtigung erschwerender sowie mildernder Umst\u00e4nde angepasst und schlie\u00dflich wegen der Zusammenarbeit der Kl\u00e4gerin mit der Kommission im Ermittlungsverfahren erm\u00e4\u00dfigt.<\/li>
  4. Das Gericht erster Instanz der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuG) reduzierte die Gesamtgeldbu\u00dfe auf \u2026 \u20ac (EuG-Urteil vom 15.03.2006 – T-15\/02, EU:T:2006:74, Beck-Rechtssachen 2006, 16125), weil es die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Kartelle nicht als Anstifter ansah und insoweit den bisher angesetzten Erh\u00f6hungsbetrag von 35 % als unzul\u00e4ssig bewertete. Zudem billigte es ihr aufgrund eigener W\u00fcrdigung der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Beitr\u00e4ge zur Aufdeckung der Kartelle auf zwei der acht M\u00e4rkte die g\u00fcnstigste und zu einer Erm\u00e4\u00dfigung um 75 % f\u00fchrende Stufe der sog. Kronzeugenregelung zu. Die Geldbu\u00dfe setzt sich damit wie folgt zusammen:Ausgangsbetrag:\u2026 \u20ac     Abschreckungszuschlag:\u2026 \u20ac     Zuschlag wegen Dauer:\u2026 \u20ac     = Grundbetrag:\u2026 \u20ac     Zuschlag erschwerende Umst\u00e4nde:     \u2026 \u20ac     Erm\u00e4\u00dfigung mildernde Umst\u00e4nde:\u2026 \u20ac     = Gesamtbetrag\u2026 \u20ac     <\/li>
  5. Im Jahr des Zugangs der Bu\u00dfgeldentscheidung der Kommission bildete die Kl\u00e4gerin in ihrer Handels- und Steuerbilanz zum 31.12.2001 wegen der zu erwartenden Geldbu\u00dfe eine R\u00fcckstellung; die Geldbu\u00dfe wurde am 28.02.2002 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gezahlt und nach der Entscheidung des EuG teilweise erstattet.<\/li>
  6. 2. W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4fteDie Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte ihr in Europa belegenes \u2026gesch\u00e4ft mit Vertrag vom \u2026.2000 im Wege des Anteilsverkaufs an einen in den Vereinigten Staaten von Amerika ans\u00e4ssigen \u2026konzern. Das Gesch\u00e4ft wurde entgegen der urspr\u00fcnglichen Absicht der Vertragsbeteiligten nicht in Euro, sondern zu einem Preis in USD abgeschlossen. Die Kl\u00e4gerin sicherte die Kaufpreiszahlung bis zum Vollzug des Vertrags durch den Abschluss von W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften gegen W\u00e4hrungsschwankungen ab. Nach Vollzug des Kaufvertrags am \u2026.2001 realisierte sich das W\u00e4hrungsrisiko und der in Euro umgerechnete Kaufpreis blieb hinter dem urspr\u00fcnglich in Euro avisierten Kaufpreis zur\u00fcck. Zugleich ergaben sich aus den W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften Gewinne in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac. Diese wurden von der Kl\u00e4gerin als Teil des nach \u00a7 8b Abs. 2, 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) steuerfreien Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns behandelt.<\/li>
  7. 3. Anrechnung ausl\u00e4ndischer SteuernNach der Berechnungsmethodik des \u00a7 34c des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) wurde die Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern nach \u00a7 34c EStG, \u00a7 26 KStG in der urspr\u00fcnglichen Veranlagung dergestalt vorgenommen, dass die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin ins Verh\u00e4ltnis zu der „Summe der Eink\u00fcnfte“ ohne Ber\u00fccksichtigung abzugsf\u00e4higer Spenden (Gesamtsumme Spenden im Organkreis \u2026 \u20ac) gesetzt wurden.<\/li>
  8. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, dass die kartellrechtliche Geldbu\u00dfe nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern d\u00fcrfe. Die Kl\u00e4gerin habe nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass und ggf. in welcher H\u00f6he die Kommissionsentscheidung eine Absch\u00f6pfung des wirtschaftlichen Vorteils enthalte, so dass ein Betriebsausgabenabzug insoweit nicht in Betracht komme. Hinsichtlich der W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4fte sei der Saldo der positiven Kurssicherungsergebnisse nicht in die Steuerbefreiung nach \u00a7 8b Abs. 2 KStG einzubeziehen. Diesen Wertungen folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) mit ge\u00e4ndertem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 05.04.2011.<\/li>
  9. Im Einspruchsverfahren erhob die Kl\u00e4gerin am 19.12.2016 Unt\u00e4tigkeitsklage zum Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz. Das FA \u00e4nderte mit Teil-Abhilfebescheid vom 03.07.2018 den angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr zugunsten der Kl\u00e4gerin aus nunmehr nicht mehr streitigen Gr\u00fcnden. Im \u00dcbrigen blieb der Einspruch ohne Erfolg.<\/li>
  10. Das FG hat hierauf das Finanzgerichtsverfahren fortgesetzt und die Klage hinsichtlich der oben angef\u00fchrten \u2011\u2011zu diesem Zeitpunkt noch streitig gebliebenen\u2011\u2011 Punkte mit Urteil vom 29.08.2018 – 1 K 2469\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2019, 809) als unbegr\u00fcndet abgewiesen. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens erlie\u00df das FA am 09.09.2019 wegen der Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben aufgrund Dividendenzahlungen aus Drittstaatengesellschaften einen \u00c4nderungsbescheid.<\/em><\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin greift das FG-Urteil hinsichtlich der Abziehbarkeit der kartellrechtlichen Geldbu\u00dfe (Sachverhaltskomplex 1) und der Steuerfreiheit der W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4fte (Sachverhaltskomplex 2) an und st\u00fctzt die Revision auf die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Ab\u00e4nderung des angefochtenen FG-Urteils den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2001 vom 09.09.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere Betriebsausgaben in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zum Abzug zugelassen werden und Gewinne aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nicht angesetzt werden.<\/li>
  13. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zur Rechtsfrage der einkommensmindernden Ber\u00fccksichtigung der kartellrechtlichen Geldbu\u00dfe (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG) ist die Sache nicht spruchreif, wobei je nach dem Ergebnis weiterer Feststellungen eine Saldierungsm\u00f6glichkeit mit Blick auf die Rechtsfrage der Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern zu pr\u00fcfen ist; zur Rechtsfrage der Einbeziehung von Ertr\u00e4gen aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften in die Ermittlung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist die Revision erfolgreich.<\/li>
    2. 1. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben; w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat sich der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert.<\/li>
    3. Das FG hat \u00fcber den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2001 vom 03.07.2018 in Form der Einspruchsentscheidung vom 04.07.2018 entschieden. An die Stelle dieses Bescheides ist w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der \u00c4nderungsbescheid vom 09.09.2019 getreten, der nach \u00a7 68 Satz 1 i.V.m. \u00a7 127 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos. Da sich durch den \u00c4nderungsbescheid die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffes aber nicht ge\u00e4ndert haben, kann der Senat \u00fcber die streitigen Rechtsfragen selbst entscheiden und muss die Sache nicht allein deswegen nach \u00a7 127 FGO an das FG zur\u00fcckverweisen (vgl. allgemein z.B. Senatsurteil vom 16.12.2009 – I R 56\/08, BFHE 228, 356, BStBl II 2010, 492; Senatsbeschluss vom 12.09.2018 – I R 77\/16, BFH\/NV 2019, 296; Senatsurteil vom 11.08.2021 – I R 38\/19, BFH\/NV 2022, 334; jeweils m.w.N.). Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, so dass die vom FG insoweit getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen sind; sie bilden daher nach wie vor die Grundlage f\u00fcr die Entscheidung des Senats.<\/li>
    4. 2. Das FG hat zu der im Streitjahr gebildeten R\u00fcckstellung (kartellrechtliche Geldbu\u00dfe) keine ausreichend belastbaren Feststellungen getroffen, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob der durch die Kommissionsentscheidung auferlegten Geldbu\u00dfe eine objektive Absch\u00f6pfungswirkung beizumessen ist.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf u.a. eine von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (hier der Kommission) festgesetzte Geldbu\u00dfe den Gewinn nicht mindern. Wird in der Handelsbilanz in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs f\u00fcr eine Geldbu\u00dfe zun\u00e4chst eine R\u00fcckstellung gebildet, kommt f\u00fcr die Ermittlung des steuerlichen Einkommens das Abzugsverbot nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG zur Anwendung; f\u00fcr steuerliche Zwecke wird der handelsrechtliche Passivposten im Ergebnis wieder neutralisiert (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.11.2013 – IV R 4\/12, BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 21; vom 22.05.2019 – XI R 40\/17, BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 21 ff.; jeweils m.w.N.; so im Ergebnis auch Senatsbeschluss vom 24.03.2004 – I B 203\/03, BFH\/NV 2004, 959).<\/li>
    6. b) Das Abzugsverbot f\u00fcr Geldbu\u00dfen ist nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG allerdings insoweit eingeschr\u00e4nkt, als der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesversto\u00df erlangt wurde, abgesch\u00f6pft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, bei dessen Bemessung nicht abgezogen worden sind (sog. Absch\u00f6pfungsteil, s. BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 24; zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen s. den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.01.1990 – 1 BvL 4-7\/87, BVerfGE 81, 228, BStBl II 1990, 483, unter B.I.3., und BFH-Urteil in BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 18 f.).<\/li>
    7. Ob ein Absch\u00f6pfungsteil i.S. von \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG vorliegt, h\u00e4ngt dabei nicht von einem „subjektiven Absch\u00f6pfungswillen“ der betreffenden (Kartell-)Beh\u00f6rde ab (vgl. auch Senatsbeschluss in BFH\/NV 2004, 959, unter III.2.d aa). Um die verfassungsrechtlich gebotene Belastungskumulation von Steuerlast und Absch\u00f6pfung zu vermeiden, ist vielmehr entscheidend, ob eine Absch\u00f6pfung inkriminierter Einnahmen tats\u00e4chlich erfolgt ist, mithin eine objektive Absch\u00f6pfungswirkung der Geldbu\u00dfe festgestellt werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 27, m.w.N. zu einer nach nationalem Recht verh\u00e4ngten kartellrechtlichen Geldbu\u00dfe; zustimmend z.B. Eilers in Klose\/Klusmann\/Thomas [Hrsg.], Das Unternehmen in der Wettbewerbsordnung, Festschrift f\u00fcr Gerhard Wiedemann, 2020, S. 895, 896; Schober in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 4 EStG Rz 1730, 1733; Brandis\/Heuermann\/Dr\u00fcen, \u00a7 4 EStG Rz 889). F\u00fcr die Frage, ob einer Geldbu\u00dfe objektive Absch\u00f6pfungswirkung beizumessen ist, sind die kartellrechtlichen Wertungen, die der Ermittlung der Bu\u00dfgeldh\u00f6he zugrunde liegen, heranzuziehen (\u00e4hnlich Wienke, Die Absch\u00f6pfung durch die Kartellgeldbu\u00dfe, 2022, S. 175 ff.). Es ist damit auf der Grundlage der bei der Festsetzung herangezogenen bu\u00dfgeldrechtlichen Bestimmungen und dem erkennbaren Gegenstand des Bemessungsverfahrens (s. insoweit auch Brandis\/Heuermann\/Dr\u00fcen, \u00a7 4 EStG Rz 890; Pieske-Kontny, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 2022, 116, 118) zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang mit der Geldbu\u00dfe der aus dem Rechtsversto\u00df erlangte wirtschaftliche Vorteil abgesch\u00f6pft wurde (BFH-Urteil in BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 28; f\u00fcr eine auf die Belastungswirkung abstellende [wirtschaftliche] Betrachtungsweise durch Verm\u00f6gensvergleich aber Binnewies\/Mehlhaf, GmbH-Rundschau 2019, 1259, 1260). An einer objektiven Absch\u00f6pfungswirkung wird es dabei regelm\u00e4\u00dfig dann fehlen, wenn sich eine betragsm\u00e4\u00dfige Korrespondenz zwischen der H\u00f6he der Bu\u00dfe einerseits und dem wirtschaftlichen Vorteil andererseits nicht feststellen l\u00e4sst (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss in BFH\/NV 2004, 959, unter III.2.d aa) bzw. anderweitig erkennbar ist, dass die Bemessung erkennbar ohne Ber\u00fccksichtigung des konkret erlangten wirtschaftlichen Vorteils erfolgt ist (z.B. Schwetlik, Der GmbH-Steuerberater 2019, 369, 371).<\/li>
    8. c) Nach Art. 15 Abs. 2 KartellVO (<\/em>vgl. auch Kommissionsentscheidung, S. 1) kann die Kommission bei entsprechenden Zuwiderhandlungen ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von bis zu 10 % des von den einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Gesch\u00e4ftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen. Bei der H\u00f6he der Geldbu\u00dfe ist neben der Schwere des Versto\u00dfes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    9. aa) Aus der Verordnung selbst ergeben sich allerdings keine konkreten Anhaltspunkte, dass das Bu\u00dfgeld insgesamt oder zu einem abgrenzbaren Teil ausschlie\u00dflich oder vornehmlich der Gewinnabsch\u00f6pfung dient (vgl. auch Senatsbeschluss in BFH\/NV 2004, 959, unter III.2.d bb, und BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 28 zu Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003 als Nachfolgeregelung zu Art. 15 Abs. 2 KartellVO).<\/li>
    10. (1) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist eine absch\u00f6pfende Wirkung der Geldbu\u00dfe nicht bereits aus dem Grund gegeben, dass die H\u00f6he der Geldbu\u00dfe auf einen H\u00f6chstbetrag von 10 % des (Gesamt-)Umsatzes des Vorjahres begrenzt wird. Der Betrag orientiert sich nicht an den durch die kartellrechtswidrige Handlung erzielten Ums\u00e4tzen und somit m\u00f6glichen wirtschaftlichen Vorteilen. Er soll vielmehr die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen verhindern, die die Unternehmen voraussichtlich nicht werden zahlen k\u00f6nnen (s. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Dansk R\u00f8rindustri u.a.\/Kommission vom 28.06.2005 – C-189\/02 P, C-202\/02 P, C 205\/02 P bis C-208\/02 P und C-213\/02 P, EU:C:2005:408, Rz 280, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 28).<\/li>
    11. (2) Durch die Bemessung der Geldbu\u00dfe nach Art. 15 Abs. 2 KartellVO anhand der Schwere des Versto\u00dfes und der Dauer der Zuwiderhandlung kommt der prim\u00e4r abschreckende und somit vorrangig ahndende Charakter der Geldbu\u00dfe zum Ausdruck (s.a. BTDrucks 15\/3640, S. 67, unter Verweis auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2003 – 2 K 2377\/01, EFG 2003, 1602; Bayerisches Landesamt f\u00fcr Steuern vom 05.11.2010 – S 2145.1.1-5\/4 St32, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2010, 2700; Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 02.05.2011 – S 214.5\/46 – St 111, Steuer-Eildienst 2012, 619; R 4.13 Abs. 3 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012; Bruschke, Der Steuerberater 2016, 291, 293; Frotscher\/Watrin in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 4 Rz 843; Kr\u00fcger, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2017, 80, 81; a.A. Sch\u00f6nfeld\/Bergmann, DStR 2014, 2323, 2324). Neben den am Kartell beteiligten Unternehmen (Spezialpr\u00e4vention) sollen auch potentielle Nachahmer abgeschreckt werden (Generalpr\u00e4vention; so bereits Senatsbeschluss in BFH\/NV 2004, 959, unter III.2.d bb, unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH Musique Diffusion fran\u00e7aise u.a.\/Kommission vom 07.06.1983 – C-100-103\/80, EU:C:1983:158, Rz 105 f.; Erw\u00e4gungsgrund Nr. 4 der Leitlinien der Kommission f\u00fcr das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu\u00dfen gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2006, Nr. C 210, 2, sog. Leitlinien 2006).<\/li>
    12. (3) Eine absch\u00f6pfende Wirkung ergibt sich auch nicht zwangsl\u00e4ufig aus den von der Kommission im Jahr 1998 erlassenen und damit auch im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum angewendeten Leitlinien 1998 (vgl. allgemein Dannecker\/M\u00fcller in Wabnitz\/Janovsky\/Schmitt, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5. Aufl., Kap. 19, Rz 244). Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Bindungswirkung der Leitlinien 1998 (vgl. Haus, DB 2014, 2066, 2068, m.w.N.; zur faktischen Bindungswirkung der Leitlinien vgl. Eilers in Klose\/Klusmann\/Thomas [Hrsg.], a.a.O., S. 895, 899, m.w.N.) werden die Geldbu\u00dfen wegen kartellrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe auf EG-Ebene nach den Leitlinien 1998 nicht „mehrerl\u00f6sbezogen“, sondern pauschal festgesetzt (Dannecker\/M\u00fcller in Wabnitz\/Janovsky\/Schmitt, a.a.O., Kap. 19, Rz 245). Den Leitlinien 1998 fehlt grunds\u00e4tzlich ein Bezug zu den durch das sanktionierte Verhalten erzielten Mehrerl\u00f6sen bzw. wirtschaftlichen Vorteilen und damit zu einer absch\u00f6pfenden Wirkung der Geldbu\u00dfe.<\/li>
    13. Dieser Befund wird u.a. durch Ziff. 1 der Leitlinien 1998 best\u00e4tigt, wonach der „Grundbetrag nach Ma\u00dfgabe der Schwere und Dauer des Versto\u00dfes […] als den einzigen Kriterien errechnet“ wird (vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 27, zu den Leitlinien 2006).<\/li>
    14. Des Weiteren sollen hinsichtlich der „Schwere des Versto\u00dfes“ (Ziff. 1 Buchst. A der Leitlinien 1998) „seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden r\u00e4umlichen Marktes zu ber\u00fccksichtigen“ sein. Ferner werde es „auch n\u00f6tig sein, die tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen F\u00e4higkeiten der Urheber der Verst\u00f6\u00dfe, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu sch\u00e4digen, zu ber\u00fccksichtigen und die Geldbu\u00dfe auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Gro\u00dfunternehmen in den meisten F\u00e4llen \u00fcber juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verf\u00fcgen, anhand deren sie besser erkennen k\u00f6nnen, in welchem Ma\u00df ihre Vorgehensweise einen Versto\u00df darstellt und welche Folgen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu gew\u00e4rtigen sind.“<\/li>
    15. Hierdurch kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass insoweit vorrangiger Bezugspunkt der Bemessung der Geldbu\u00dfe nicht der durch das betreffende Unternehmen erlangte wirtschaftliche Vorteil ist, sondern u.a. das durch das Kartell f\u00fcr den Markt und die Verbraucher verursachte (volkswirtschaftliche) Schadenspotential. Dies wird auch dem Unrechtsgehalt der Bezugstat f\u00fcr die Bestimmung des Ahndungsanteils ausdr\u00fccklich gerecht; entscheidend ist das (Schadens-)Potential einer Tathandlung (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 38 zu einer nach nationalem Recht verh\u00e4ngten Kartellgeldbu\u00dfe unter Verweis auf Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 – 3 StR 167\/13, BGHSt 59, 34, Rz 39).<\/li>
    16. (4) Dies deckt sich auch mit Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, der Vertr\u00e4ge zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenh\u00e4ngender Rechtsakte \u2011\u2011EG\u2011\u2011 (ABlEG 1997, Nr. C 340, 1; jetzt Art. 101 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u2011\u2011AEUV\u2011\u2011 (ABlEU 2008, Nr. C 115, 47). Dieser verbietet nicht nur das „Bewirken“, sondern bereits das „Bezwecken“ von Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, so dass es sich in dieser Tatbestandsalternative um ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt handelt (vgl. auch Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Trstenjak vom 04.09.2008 Beef Industry Development Society und Barry Brothers – C-209\/07, EU:C:2008:467, Rz 46, m.w.N.; Stockenhuber in Grabitz\/Hilf\/Nettesheim, Das Recht der Europ\u00e4ischen Union, Art. 101 AEUV Rz 143, m.w.N.). Bei abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikten ist aber entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin der Eintritt eines Verm\u00f6gensschadens und damit \u2011\u2011spiegelbildlich\u2011\u2011 eines Mehrerl\u00f6ses gerade nicht erforderlich, so dass in aller Regel eine absch\u00f6pfende Wirkung der von der Kommission verh\u00e4ngten kartellrechtlichen Geldbu\u00dfen nicht vorliegt (a.A. z.B. BeckOK EStG\/Meyer, 12. Ed., \u00a7 4 Rz 2814; Haus, DB 2014, 2066, 2068 ff.; Eilers\/Klusmann, Neue Zeitschrift f\u00fcr das Kartellrecht \u2011\u2011NZKart\u2011\u2011 2014, 294, 296 ff.; Sch\u00f6nfeld\/Haus\/Bergmann\/Erne, DStR 2017, 73, 79; Rogge, DB 2017, 1112).<\/li>
    17. (5) Dies gilt ungeachtet der Rechtsprechung des EuGH, wonach bei der Schwere des Versto\u00dfes u.a. der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ein zu ber\u00fccksichtigender Faktor sei. Denn dieser Faktor ist nur Bestandteil der Gesamtabw\u00e4gung, die u.a. auch das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens ber\u00fccksichtigt, ebenfalls die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, auch die Gr\u00f6\u00dfe und den Wert der betroffenen Waren, und die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen f\u00fcr die Ziele der Gemeinschaft bedeuten (vgl. EuGH-Urteil Musique Diffusion fran\u00e7aise u.a.\/Kommission, EU:C:1983:158, Rz 129). Auch wenn \u2011\u2011wie der EuGH sp\u00e4ter betont hat\u2011\u2011 der Gewinn, den die Unternehmen aus ihrem Verhalten ziehen konnten, bei der Bu\u00dfgeldbemessung ber\u00fccksichtigt werden kann (vgl. EuGH-Urteil Dansk R\u00f8rindustri u.a.\/Kommission, EU:C:2005:408, Rz 293), ist er nicht zwingend zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    18. (6) Dar\u00fcber hinaus werden auch bei der „Dauer des Versto\u00dfes“ (Ziff. 1 Buchst. B der Leitlinien 1998) keine Kriterien herangezogen, die auf eine absch\u00f6pfende Wirkung des Bu\u00dfgeldes schlie\u00dfen lassen. Dies gilt auch f\u00fcr „Erschwerende Umst\u00e4nde“, soweit danach eine Erh\u00f6hung der Geldbu\u00dfe (Grundbetrag), z.B. wegen der Rolle als Anf\u00fchrer oder Anstifter des Versto\u00dfes vorgenommen wird (vgl. Ziff. 2, 3. Spiegelstrich der Leitlinien 1998). Schlie\u00dflich lassen die „Mildernden Umst\u00e4nde“ (Ziff. 3 der Leitlinien 1998) und die von der Kommission angewendete sog. Kronzeugenregelung (vgl. ABlEG 1996, Nr. C 207, 4), die zu einer Verringerung der Geldbu\u00dfe f\u00fchren k\u00f6nnen (und vorliegend gef\u00fchrt haben), ebenfalls keinen R\u00fcckschluss zu, dass bei der Bemessung des Bu\u00dfgeldes absch\u00f6pfende Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren und daher das verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld grunds\u00e4tzlich absch\u00f6pfende Wirkung h\u00e4tte.<\/li>
    19. bb) Diese rechtliche Ausgangslage schlie\u00dft es indes nicht aus, dass mit auf Grundlage der KartellVO festgesetzten Geldbu\u00dfen auch die durch die sanktionierten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe erlangten wirtschaftlichen Vorteile i.S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG jedenfalls teilweise abgesch\u00f6pft wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 26, unter Verweis auf den Senatsbeschluss in BFH\/NV 2004, 959).<\/li>
    20. Dies ergibt sich daraus, dass eine Erh\u00f6hung des Grundbetrags deswegen erfolgen kann, „um den Betrag der aufgrund der Verst\u00f6\u00dfe unrechtm\u00e4\u00dfig erzielten Gewinne zu \u00fcbertreffen, sofern dieser Betrag objektiv ermittelt werden kann“ (vgl. Ziff. 2, 5. Spiegelstrich der Leitlinien 1998). Auch Ziff. 5 Buchst. b der Leitlinien 1998 enth\u00e4lt einen Hinweis auf einen Absch\u00f6pfungsteil. Danach kann es nach „Durchf\u00fchrung der vorstehenden Berechnung […] je nach Fall angezeigt sein, im Hinblick auf die entsprechende Anpassung der vorgesehenen Geldbu\u00dfen einige objektive Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, wie z.B. ein besonderer wirtschaftlicher Zusammenhang, die von den Beteiligten an dem Versto\u00df eventuell erzielten wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile […]“.<\/li>
    21. Somit ist aufgrund der beiden zuvor genannten Aspekte nicht ausgeschlossen, dass durch eine Geldbu\u00dfe unter Heranziehung der Leitlinien 1998 eine Absch\u00f6pfung des wirtschaftlichen Vorteils i.S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG bewirkt wird (so bereits Senatsbeschluss in BFH\/NV 2004, 959, unter III.2.d bb).<\/li>
    22. cc) Der Entscheidung des IV. Senats des BFH, wonach ein auf Grundlage der Leitlinien 1998 festgesetzter sog. Grundbetrag keinen Absch\u00f6pfungsteil enth\u00e4lt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 27 ff., insbesondere Rz 30 ff.; zustimmend z.B. FG M\u00fcnster, Urteil vom 22.12.2017 – 4 K 1099\/15 G,F,Zerl, EFG 2018, 380; Schober in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 4 EStG Rz 1733; Frotscher\/Watrin in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 4 Rz 843; BeckOK EStG\/Wilk, 12. Ed., \u00a7 4 Rz 2441, Kr\u00fcger, DStR 2016, 895, 898; a.A. z.B. Haus, DB 2014, 2066; Eilers\/Klusmann, NZKart 2014, 294, 297; Sch\u00f6nfeld\/Haus\/Bergmann\/Erne, DStR 2017, 73, 79; Dr\u00fcen\/Kersting, Steuerrechtliche Abzugsf\u00e4higkeit von Kartellgeldbu\u00dfen des Bundeskartellamtes, 2016, S. 134 f.), ist jedenfalls dann zuzustimmen, wenn \u2011\u2011wie in dem konkret entschiedenen Fall\u2011\u2011 die Kommission „trotz nicht messbarer tats\u00e4chlicher Auswirkungen der von der Kl\u00e4gerin begangenen Zuwiderhandlung (Erw\u00e4gung 755) mit dem Ziel einer wirksamen Abschreckung (Erw\u00e4gung 756) auf der Grundlage der Marktanteile der Kl\u00e4gerin im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum im Jahr 2000 (Erw\u00e4gung 758) einen Ausgangsbetrag f\u00fcr die zu verh\u00e4ngende Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von … \u20ac (Erw\u00e4gung 765) [festgesetzt hat]“ (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 3). Somit lag diesem Fall ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Kommission schon nicht in der Lage war, die tats\u00e4chlichen Auswirkungen (auf den Markt) und damit die erlangten wirtschaftlichen Vorteile (des Unternehmens) festzustellen und somit bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe einzubeziehen. Das Bu\u00dfgeld konnte ausgehend hiervon nur einen rein ahndenden Charakter haben. Dies wird dadurch best\u00e4tigt, dass der IV. Senat des BFH in seiner Entscheidung auch darauf abgestellt hat, dass die Kommission u.a. die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung auf der Grundlage der Marktanteile der Kl\u00e4gerin bemessen und zur Ber\u00fccksichtigung der Dauer der Zuwiderhandlung den nach der Schwere der Zuwiderhandlung bestimmten Ausgangsbetrag f\u00fcr jedes Jahr der Zuwiderhandlung um 10 % erh\u00f6ht habe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 37). In den F\u00e4llen, in denen die konkreten bzw. tats\u00e4chlichen Auswirkungen der begangenen Zuwiderhandlungen auf den Markt nicht messbar bzw. feststellbar sind und das Bu\u00dfgeld insbesondere auf Grundlage der Marktanteile bemessen wird, l\u00e4sst sich eine objektive Absch\u00f6pfungswirkung (auch ggf. eines Teils) der Geldbu\u00dfe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 27) nicht feststellen, wie ebenfalls auch dann nicht, wenn die Bemessung erkennbar ohne Ber\u00fccksichtigung des konkret erlangten wirtschaftlichen Vorteils erfolgt (BFH-Beschluss vom 11.01.2012 – IV B 142\/10, BFH\/NV 2012, 784).<\/li>
    23. dd) Ausgehend hiervon liegen im Streitfall keine ausreichend belastbaren Feststellungen des FG vor, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob das streitgegenst\u00e4ndliche Bu\u00dfgeld eine objektive Absch\u00f6pfungswirkung besitzt. Es fehlen insbesondere Feststellungen des FG dazu, ob und inwieweit im streitgegenst\u00e4ndlichen Fall bei der Festsetzung des Bu\u00dfgeldes die tats\u00e4chlichen Auswirkungen auf den Markt messbar waren bzw. festgestellt wurden und sich auf die Bemessung des Bu\u00dfgeldes ausgewirkt haben.<\/li>
    24. (1) Der streitgegenst\u00e4ndlichen Kommissionsentscheidung sind konkrete Aussagen zu entnehmen, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass \u2011\u2011abweichend zu dem im BFH-Urteil in BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663 entschiedenen Fall\u2011\u2011 zumindest die tats\u00e4chlichen Auswirkungen auf den Markt feststellbar waren bzw. festgestellt worden sind. So findet sich z.B. in Rz 182 der Kommissionsentscheidung die Aussage, dass „[i]m Allgemeinen […] die Anhebung in Schritten von 5 %“ erfolgt sei und „[d]ie endg\u00fcltige Entscheidung zu Preisentwicklungen zumeist in der zweiten Jahresh\u00e4lfte [gefallen sei], wobei die Preissteigerungen \u00fcblicherweise am 1. April des Folgejahres wirksam wurden“. Hinsichtlich des Produkts A wird z.B. mitgeteilt, dass „[f]\u00fcr die gesamte ‚Region‘ (einschlie\u00dflich Europa, Afrika und Naher Osten) […] Quoten von 45,3 % f\u00fcr \u2026, 31,6 % f\u00fcr \u2026 und 23,3 % f\u00fcr \u2026 vorgeschlagen [wurden]. F\u00fcr Westeuropa insgesamt werden Quoten von 44,3 % f\u00fcr \u2026, 32,1 % f\u00fcr \u2026 und 23,6 % f\u00fcr \u2026 angef\u00fchrt.“ (Rz 194 f. der Kommissionsentscheidung). Zudem h\u00e4tten sich „[z]u Beginn des Kartelles […] die Beteiligten \u00fcber Preissteigerungen von 10 % f\u00fcr die Produkte A und E geeinigt“ (Rz 202 der Kommissionsentscheidung). Hinsichtlich des Produkts B wird u.a. mitgeteilt, dass f\u00fcr Produkt B\u2026“regelm\u00e4\u00dfig Preissteigerungen vereinbart und Preisuntergrenzen festgelegt [wurden]“ (Rz 284 der Kommissionsentscheidung). Bei dem Produkt B \u2026 sei es dem Kartell gelungen, „den Preis f\u00fcr Produkt B \u2026 im Rahmen mehrerer gemeinsamer Aktionen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu erh\u00f6hen. […]; dabei stiegen die Preise [\u2026] in Europa innerhalb von zwei Jahren um 50 %“ (Rz 317 und 318 der Kommissionsentscheidung). Vergleichbare Beispiele finden sich auch zu anderen Produkten (vgl. z.B. Rz 400 \u2026, Rz 466 \u2026 und Rz 521 und 528, jeweils Kommissionsentscheidung).<\/li>
    25. (2) Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall von demjenigen, der der Entscheidung des IV. Senats des BFH zugrunde lag. Der Senat kann aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht von vorneherein ausschlie\u00dfen, dass eine n\u00e4herungsweise Quantifizierung des m\u00f6glichen wirtschaftlichen Vorteils („Gewinnpotential“) im Bu\u00dfgeldverfahren unternommen wurde und damit eine objektive Absch\u00f6pfungswirkung des verh\u00e4ngten Bu\u00dfgeldes (ggf. auch nur in einem Teilbetrag) festgestellt werden kann. Ausgehend von den zuvor zitierten Aussagen beruht der Schluss der Vorinstanz, das Bu\u00dfgeld sei pauschal bemessen worden und enthalte keinen Absch\u00f6pfungsteil, jedenfalls nicht auf einer ausreichend tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil vom 19.02.2020 – III R 28\/19, BFHE 268, 308, BStBl II 2020, 562, Rz 21) und ist daher rechtsfehlerhaft.<\/li>
    26. 3. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    27. a) F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat darauf hin, dass es erforderlich, aber auch ausreichend sein d\u00fcrfte, dass sich das FG im Rahmen seiner tatrichterlichen W\u00fcrdigung damit auseinandersetzt, ob sich die zitierten und weitere vergleichbare Aussagen in der Kommissionsentscheidung zu den offenbar eingetretenen messbaren Auswirkungen auf den Markt bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe objektiv niedergeschlagen haben. Hierbei ist zu bedenken, dass das Feststellen messbarer Auswirkungen auf den Markt nicht den zwingenden Schluss zul\u00e4sst, dass zugleich entsprechende wirtschaftliche Vorteile bei dem betreffenden Unternehmen eingetreten sind bzw. eine objektive Absch\u00f6pfungswirkung vorliegt.<\/li>
    28. b) Auch hinsichtlich der W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4fte und der Rechtsfrage, inwieweit es sich bei dem Gewinn aus diesen Gesch\u00e4ften um einen Teil des (steuerfreien) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 8b Abs. 2 KStG handelt, ist die Revision begr\u00fcndet, was inzwischen auch das FA einger\u00e4umt und einen insoweit abhelfenden \u00c4nderungsbescheid angek\u00fcndigt hat. Auf das Senatsurteil vom 10.04.2019 – I R 20\/16 (BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.<\/li>
    29. c) Ferner wird darauf hingewiesen, dass \u2011\u2011je nach dem Ergebnis der Sachentscheidung zur ersten Streitfrage\u2011\u2011 im Rahmen einer m\u00f6glichen Saldierung zugunsten der Kl\u00e4gerin (sog. Saldierungstheorie, vgl. nur Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17.07.1967 – GrS 1\/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344; Senatsurteil vom 14.03.1989 – I R 8\/85, BFHE 156, 452, BStBl II 1989, 633, unter II.1.; BFH-Urteil vom 25.06.2003 – X R 66\/00, BFH\/NV 2004, 19, unter B.I.2.b; s.a. Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 76 FGO Rz 31, m.w.N.) bei der Berechnungsmethodik des H\u00f6chstbetrags der Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern nach \u00a7 34c EStG, \u00a7 26 KStG \u00fcber die Relevanz abziehbarer Spenden bei der „Summe der Eink\u00fcnfte“ zu entscheiden sein k\u00f6nnte. Denn Spenden sind bei Kapitalgesellschaften wegen der fehlenden au\u00dferbetrieblichen Sph\u00e4re (z.B. Senatsurteil vom 22.08.2007 – I R 32\/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961; Senatsbeschluss vom 13.03.2019 – I R 18\/19, BFHE 265, 23, Rz 30; s.a. BTDrucks 18\/3017, S. 52) als Betriebsausgaben anzusehen (s. hierzu die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zu einem Dritten Steuerreformgesetz vom 09.01.1974, BTDrucks 7\/1470, S. 344; aus der Literatur z.B. Kr\u00e4mer in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 9 KStG Rz 91; M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 9 Rz 2; Dr\u00fcen in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 9 KStG Rz 24b; Brandis\/Heuermann\/Brandl, \u00a7 9 KStG Rz 100 f.; s. zu \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG als Gewinnermittlungsvorschrift die Senatsurteile vom 21.10.1981 – I R 149\/77, BFHE 134, 308, BStBl II 1982, 177, und vom 25.11.1987 – I R 126\/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220, unter III.3.b (2)), die jenseits unions- und verfassungsrechtlicher Fragen die „Summe der Eink\u00fcnfte“ mindern k\u00f6nnen (z.B. Lieber in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 26 KStG Rz 38; Ergenzinger\/Solowjeff, eKomm, \u00a7 26 KStG Rz 30 [Aktualisierung v. 18.12.2015]; Geurts in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 26 Rz 121; Brandis\/Heuermann\/Pohl, \u00a7 26 KStG Rz 94; M\u00f6ssner\/Valta in M\u00f6ssner\/Oellerich\/Valta, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 26 Rz 300; Ismer, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2014, 925, 926; a.A. Siegers in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., \u00a7 26 KStG Rz 173; Endert in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 26 KStG Rz 128; Jochimsen\/Schnitger in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 26 Rz 234; Kamphaus\/Nitzschke, IStR 2017, 96, 99; kritisch Roser in Gosch, a.a.O., \u00a7 26 Rz 116).<\/li>
    30. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.071222.IR15.19.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 1, EStG \u00a7 4 Abs 5 S 4 Halbs 1, EStG \u00a7 34c, KStG \u00a7 8b Abs 2, KStG \u00a7 26, EG Art 81 Abs 1, AEUV Art 101 Abs 1, EGV 1\/2003 Art 23 Abs 2 Buchst a, EWGV 17\/62 … EG-Kartellgeldbu\u00dfe: Abziehbarer Absch\u00f6pfungsteil nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG – BFH-Urteil vom 07. Dezember 2022, I R 15\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75782","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75782"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75782\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}