{"id":75793,"date":"2023-05-06T09:50:33","date_gmt":"2023-05-06T07:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75793"},"modified":"2023-05-06T09:50:33","modified_gmt":"2023-05-06T07:50:33","slug":"geleistete-anzahlungen-als-verwaltungsvermoegen-i-s-des-%c2%a7-13b-erbstg-bfh-urteil-vom-01-februar-2023-ii-r-36-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/geleistete-anzahlungen-als-verwaltungsvermoegen-i-s-des-%c2%a7-13b-erbstg-bfh-urteil-vom-01-februar-2023-ii-r-36-20\/","title":{"rendered":"Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b ErbStG – BFH-Urteil vom 01. Februar 2023, II R 36\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.010223.IIR36.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Nr 4a, HGB \u00a7 266 Abs 2, HGB \u00a7 266 Abs 3, ErbStR 2019 R E13b.23<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 22. Oktober 2020, Az: 3 K 2699\/17 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ i.S. von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., wenn sie nicht f\u00fcr den Erwerb von Verwaltungsverm\u00f6gen geleistet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 22.10.2020 – 3 K 2699\/17 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit notariellem Vertrag \u00fcbertrug der Beigeladene zu 1. schenkweise an den Beigeladenen zu 2. mit Wirkung zum 01.12.2013 einen Teilgesch\u00e4ftsanteil an der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer GmbH.<\/li>
  2. Auf Grundlage der eingereichten Feststellungserkl\u00e4rung und nach Abschluss einer Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) mit ge\u00e4nderten Bescheiden vom 18.07.2016 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und den Beigeladenen u.a. den Wert des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) und die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens nach \u00a7 13b Abs. 2a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. bis 30.06.2016 (ErbStG a.F.) auf den 01.12.2013 gesondert fest.<\/li>
  3. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens wurden mit ge\u00e4nderten Bescheiden vom 24.08.2016 der Wert des Anteils an der Kapitalgesellschaft auf 10.982.059 \u20ac sowie die Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsverm\u00f6gens mit 3.968.007 \u20ac festgestellt und die Quote des Verwaltungsverm\u00f6gens mit 17,76 % angegeben. Bei der Ermittlung des Verwaltungsverm\u00f6gens setzte das FA Anzahlungen in H\u00f6he von 3.243.361 \u20ac im Zusammenhang mit einem Verwaltungsneubau sowie in H\u00f6he von 626.673 \u20ac im Zusammenhang mit dem laufenden Gesch\u00e4ftsbetrieb als „andere Forderungen“ i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. an. Nach insoweit erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen aus, der Begriff der „anderen Forderungen“ i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. sei einschr\u00e4nkend auszulegen und umfasse lediglich Forderungen, die auf Geld gerichtet seien. Die geleisteten Anzahlungen stellten keine auf Geld gerichteten Forderungen dar, sondern verk\u00f6rperten Sachleistungsanspr\u00fcche. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1826 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  4. Mit der Revision macht das FA eine Verletzung von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. geltend. Es ist der Ansicht, geleistete Anzahlungen seien „andere Forderungen“ im Sinne dieser Vorschrift. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf Geldforderungen beschr\u00e4nkt. Vielmehr dokumentiere gerade die gegen\u00fcber \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG a.F. („vergleichbare Forderung“) weitgefasste Formulierung das Ziel des Gesetzgebers, einen Gestaltungsmissbrauch durch Zahlung und sp\u00e4tere R\u00fcckabwicklung des Gesch\u00e4fts auszuschlie\u00dfen. Zudem m\u00fcsse systemgerecht die Behandlung der geleisteten und der erhaltenen Anzahlungen korrespondieren. Wenn bei dem Anzahlungsempf\u00e4nger Finanzmittel aktiviert, erhaltene Anzahlungen passiviert und so die Anzahlungen schenkungsteuerrechtlich neutral blieben, m\u00fcsse bei dem die Anzahlung Leistenden ebenfalls unerheblich sein, ob die Geldmittel noch vorliegen oder bereits als Anzahlung verausgabt worden seien. Mindestens aber m\u00fcsse differenziert werden nach Abschlagszahlungen, die mit anteilig bereits erbrachten Leistungen im Zusammenhang st\u00fcnden, und Vorauszahlungen, bei denen eine geldbezogene Forderung im Vordergrund stehe und die deshalb jedenfalls dem Verwaltungsverm\u00f6gen zuzurechnen seien.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Der Gesetzgeber habe nur Verschiebungen von Finanzmitteln auf die betriebliche Ebene einer Kapitalgesellschaft verhindern wollen und daf\u00fcr im Rahmen des Verwaltungsverm\u00f6genskatalogs Wirtschaftsg\u00fcter in Gruppen zusammengefasst, die in einem sachlichen Zusammenhang st\u00fcnden. Da die in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. benannten Wirtschaftsg\u00fcter als eine Gruppe zusammengefasst seien, als Nr. 4a (und nicht als neue Nr. 6) platziert seien und schlie\u00dflich auch in der seit dem 01.07.2016 geltenden Fassung der Vorschrift (nunmehr als \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG) der Oberbegriff „Finanzmittel“ eingef\u00fcgt worden sei, werde deutlich, dass ausschlie\u00dflich Produkte der Geldanlage mit Forderungscharakter erfasst werden sollten. Eine Differenzierung nach Abschlags- und Vorauszahlungen sei nicht vorzunehmen, da der Leistungsempf\u00e4nger stets auf seine vertragliche Verpflichtung zahle und f\u00fcr ihn der Anspruch auf die Sachleistung im Vordergrund stehe. Eine Umwandlung in einen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch nach R\u00fccktritt vom Vertrag habe im Streitfall gerade nicht stattgefunden. Schlie\u00dflich erfasse die Finanzverwaltung selbst in R E 13b.23 Abs. 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2019 vom 16.12.2019 (BStBl I, Sondernummer 1\/2019) nur auf Geld gerichtete Forderungen aller Art als Verwaltungsverm\u00f6gen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Bilanzposition „geleistete Anzahlungen“ nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. z\u00e4hlt.<\/li>
    2. 1. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG a.F. betreffend die Beg\u00fcnstigung des Betriebsverm\u00f6gens sind verfassungswidrig, jedoch nach Ma\u00dfgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12 (BGBl I 2015, 4, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50) weiter anzuwenden (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 16.03.2021 – II R 3\/19, BFHE 272, 508, Rz 21, und vom 06.05.2021 – II R 1\/19, BFHE 273, 547, BStBl II 2022, 77, Rz 26, jeweils m.w.N.).<\/li>
    3. 2. Zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rt u.a. nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. der nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden verbleibende Bestand an Zahlungsmitteln, Gesch\u00e4ftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen, soweit er 20 % des anzusetzenden Werts des Betriebsverm\u00f6gens des Betriebs oder der Gesellschaft \u00fcbersteigt. Die Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG a.F. werden gesondert festgestellt (\u00a7 13b Abs. 2a Satz 1 und 2 ErbStG a.F. i.V.m. \u00a7 152 Nr. 1 bis 3 BewG).<\/li>
    4. a) Die Auslegung des Begriffs der „anderen Forderungen“ im Sinne dieser Vorschrift ist umstritten. In Teilen des Schrifttums werden darunter dem Grunde nach s\u00e4mtliche Sachleistungsanspr\u00fcche verstanden, diese jedoch teleologisch reduziert auf solche, die bei Erf\u00fcllung wiederum Verwaltungsverm\u00f6gen begr\u00fcnden w\u00fcrden (vgl. Meincke\/Hannes\/Holtz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 18. Aufl., \u00a7 13b Rz 72; J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 13b Rz 335; in diese Richtung auch Korezkij, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2021, 145; Bernhard, DStR 2021, 1089). Demgegen\u00fcber wird auch vertreten, dass der Gesetzgeber \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. betont „geldbezogen“ ausgestaltet habe und daher mit „anderen Forderungen“ sonstige auf Geld gerichtete Forderungen gemeint seien. Nicht einzubeziehen seien deswegen Sachleistungsanspr\u00fcche (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2201\/15, EFG 2018, 136, Rz 20; Kirnberger in G\u00f6tz\/Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, eKomm ab [29.12.2020], \u00a7 13b ErbStG Rz 84, Aktualisierung vom [19.10.2021]; BeckOK ErbStG\/Korezkij, 14. Ed. [01.01.2022], ErbStG \u00a7 13b Rz 202; Stephan Viskorf in Viskorf\/Schuck\/W\u00e4lzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 6. Aufl., \u00a7 13b ErbStG Rz 215; Esskandari in Stenger\/Loose, Bewertungsrecht, \u00a7 13b ErbStG Rz 176; Erkis\/Mannek\/van Lishaut, Finanz-Rundschau 2013, 245, 246; Korezkij, DStR 2013, 1764; Weber\/Schwind, Zeitschrift f\u00fcr Erbrecht und Verm\u00f6gensnachfolge \u2011\u2011ZEV\u2011\u2011 2013, 369; Eisele, Neue Wirtschafts-Briefe \u2011\u2011NWB\u2011\u2011 2013, 2294 und NWB 2017, 2670, 2682; Viskorf\/Haag, ZEV 2014, 21; Kaminski, Die Steuerberatung 2014, 6, 7; Knittel, Erbschaftsteuerberater \u2011\u2011ErbStB\u2011\u2011 2021, 40, 41).<\/li>
    5. b) Nach Auffassung des Senats sind mit „anderen Forderungen“ i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. in erster Linie Forderungen gemeint, die auf Zahlungsmittel gerichtet sind. Die Vorschrift erfasst Sachleistungsanspr\u00fcche jedenfalls dann nicht, wenn diese Anspr\u00fcche auf Wirtschaftsg\u00fcter gerichtet sind, die ihrerseits, w\u00e4ren sie bereits zum Stichtag aktiviert, kein Teil des Verwaltungsverm\u00f6gens nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4, Nr. 5 ErbStG a.F. w\u00e4ren.<\/li>
    6. aa) Wenn auch nach \u00a7 241 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs „Forderungen“ alle Anspr\u00fcche aufgrund eines Schuldverh\u00e4ltnisses sind, zeigt schon der systematische Zusammenhang der Vorschrift, dass mit „anderen Forderungen“ i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. auf Geldleistungen gerichtete Forderungen bezeichnet werden. Zwar hat der Gesetzgeber in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. \u2011\u2011anders als in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG a.F.\u2011\u2011 nicht die Formulierung „vergleichbare Forderungen“, sondern „andere Forderungen“ gew\u00e4hlt, jedoch sind die Aktiva, die in der Aufz\u00e4hlung in Nr. 4a unmittelbar vorangehen (Zahlungsmittel, Gesch\u00e4ftsguthaben, Geldforderungen), ausnahmslos Finanzmittel, auch wenn die Gesetzesfassung zum Stichtag diesen Begriff noch nicht eingef\u00fchrt hatte. Die vierte Fallgruppe „andere Forderungen“ ist daher als finanzmittelbezogener Typusbegriff zu verstehen. Im \u00dcbrigen w\u00e4re bei einem weiten, alle Forderungen umfassenden Begriffsverst\u00e4ndnis die vorhergehende Benennung von „Geldforderungen“ (als Spezialfall) \u00fcberfl\u00fcssig.<\/li>
    7. bb) Diesem Verst\u00e4ndnis entspricht auch der in der Gesetzeshistorie zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck. Nach der urspr\u00fcnglichen Zielrichtung des \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F. sollte Verm\u00f6gen nicht beg\u00fcnstigt werden, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen noch zus\u00e4tzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt (vgl. BRDrucks 4\/08, 57). Mit \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., eingef\u00fcgt durch Art. 30 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) reagierte der Gesetzgeber auf missbr\u00e4uchliche Gestaltungen und bezweckte eine Eind\u00e4mmung der sogenannten Cash-Gesellschaften (vgl. BTDrucks 17\/13033, 112), denn bis zur \u00c4nderung des ErbStG durch das AmtshilfeRLUmsG z\u00e4hlten insbesondere Geldforderungen nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen. Damit konnten Gelder zu „gewillk\u00fcrtem“ Betriebsverm\u00f6gen eines Gewerbebetriebs erkl\u00e4rt werden, um so an sich nicht beg\u00fcnstigtes privates Verm\u00f6gen in steuerbeg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen umzuwandeln. Dementsprechend sollte der Katalog des Verwaltungsverm\u00f6gens um „Geldforderungen und andere Finanzmittel, soweit diese nicht betriebsnotwendig sind“, erg\u00e4nzt werden (BTDrucks 17\/13033, 112). Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben w\u00e4ren Sachleistungsanspr\u00fcche nicht als Finanzmittel zu verstehen und damit nicht von dem Beg\u00fcnstigungsausschluss gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. erfasst.<\/li>
    8. 3. „Geleistete Anzahlungen“ i.S. von \u00a7 266 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind danach keine „anderen Forderungen“ i.S. von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. Inwieweit sie als Verwaltungsverm\u00f6gen zu qualifizieren w\u00e4ren, wenn sie f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter geleistet werden, die, wenn sie zum Stichtag bereits dem Betrieb zuzurechnen w\u00e4ren, ihrerseits Verwaltungsverm\u00f6gen w\u00e4ren, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.<\/li>
    9. a) Die als Bilanzposition eigener Art erfassten „geleisteten Anzahlungen“ dienen der bilanziell zutreffenden Erfassung schwebender Gesch\u00e4fte.<\/li>
    10. Anzahlungen sind Vorleistungen auf eine von dem anderen Vertragspartner noch zu erbringende Lieferung oder Leistung. Leistet der Unternehmer eine Anzahlung, so hat er einen Sach- bzw. Dienstleistungsanspruch (Forderung) gegen\u00fcber demjenigen, der die Anzahlung erhalten hat. Infolge des Verbots der Bilanzierung von Anspr\u00fcchen aus schwebenden Gesch\u00e4ften wird jedoch nicht der Sach- oder Dienstleistungsanspruch selbst beim Vorleistenden aktiviert, sondern die geleistete Anzahlung. Der Bilanzausweis dient dazu, das gest\u00f6rte Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen bilanziell abzubilden, da Anspr\u00fcche aus schwebenden Gesch\u00e4ften grunds\u00e4tzlich nicht ausgewiesen werden d\u00fcrfen (vgl. BFH-Urteile vom 03.07.1980 – IV R 138\/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648; vom 25.10.1994 – VIII R 65\/91, BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312, unter 3.c aa; vom 07.12.2017 – IV R 37\/16, BFH\/NV 2018, 440, Rz 27, und vom 07.11.2018 – IV R 20\/16, BFHE 262, 435, BStBl II 2019, 224, Rz 27, jeweils m.w.N.).<\/li>
    11. b) Die als „geleistete Anzahlungen“ bilanzierten Aktiva sind keine „anderen Forderungen“ i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. und k\u00f6nnen diesen auch nicht gleichgestellt werden.<\/li>
    12. aa) Hinter der Aktivierung der geleisteten Anzahlung verbirgt sich zwar der Anspruch auf die Gegenleistung oder \u2011\u2011bei Nichterf\u00fcllung durch den anderen Vertragsteil oder bei Wegfall des Vertrags\u2011\u2011 der Anspruch auf die R\u00fcckzahlung (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.1979 – VIII R 145\/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625, unter 3.; BFH-Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 1\/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.1.c aa). Das bedeutet jedoch gerade nicht, dass die geleistete Anzahlung selbst eine Forderung w\u00e4re. Die Bilanzposition „geleistete Anzahlungen“ bezweckt vielmehr, die hinter ihr stehenden Anspr\u00fcche nicht zu bilanzieren, weswegen sie nicht mit diesen Anspr\u00fcchen gleichgesetzt werden darf. Schon deshalb er\u00fcbrigt sich eine Differenzierung zwischen Abschlags- und Vorauszahlungen im Hinblick auf die vermeintlich durch die betreffende Aktivierung repr\u00e4sentierten Forderungen.<\/li>
    13. bb) Selbst wenn man auf die hinter der Bilanzposition stehenden zivilrechtlichen Anspr\u00fcche abstellen und insoweit das Bilanzierungsverbot im vorliegenden Zusammenhang f\u00fcr unbeachtlich halten wollte, g\u00e4lte im Ergebnis nichts anderes. Zwar ersetzen geleistete Anzahlungen die Bilanzierung sowohl des Gegenleistungsanspruchs als auch des etwaigen R\u00fcckzahlungsanspruchs. In einem schwebenden Vertragsverh\u00e4ltnis ist aber der Gegenleistungsanspruch vorrangig. Dieser z\u00e4hlt zu den Sachleistungsanspr\u00fcchen, die nach den Ausf\u00fchrungen unter II.2.b grunds\u00e4tzlich nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren. Der R\u00fcckzahlungsanspruch setzt das Hinzutreten eines zus\u00e4tzlichen Ereignisses voraus, aufgrund dessen das Vertragsverh\u00e4ltnis abgewickelt und die geleistete Anzahlung durch die Aktivierung einer Forderung auf R\u00fcckgew\u00e4hr oder Schadenersatz ersetzt werden muss. Allein die abstrakte M\u00f6glichkeit aber, dass es zu solchen Ereignissen kommen k\u00f6nnte, rechtfertigt es nicht, bereits die Bilanzposition „geleistete Anzahlungen“ als Zahlungsanspruch zu verstehen.<\/li>
    14. cc) Aus der unterschiedlichen Behandlung geleisteter und erhaltener Anzahlungen folgt nichts anderes. Zum einen gibt es im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht kein allgemeines Korrespondenzprinzip, wonach geleistete und erhaltene Anzahlungen gleich behandelt werden m\u00fcssten. Zum anderen ist nicht die Passivierung erhaltener und die Aktivierung geleisteter Anzahlungen, ebenso wenig die Minderung oder Mehrung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i.S. von \u00a7 10 ErbStG, sondern die Zugeh\u00f6rigkeit der \u2011\u2011aktivierten\u2011\u2011 geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsverm\u00f6gen die vorliegend zu entscheidende Frage. Ob im \u00dcbrigen die Passivierung der in Form von Finanzmitteln bei dem Anzahlungsempf\u00e4nger vorhandenen Anzahlungen dazu f\u00fchren kann, dessen Verwaltungsverm\u00f6gensbestand zu mindern, hat im Streitfall offenzubleiben.<\/li>
    15. dd) Eine abweichende Interpretation des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. ist schlie\u00dflich nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil andernfalls neuen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten Raum gegeben werde (so aber Mannek, ErbStB 2013, 343, 345; Milatz\/Herbst, GmbH-Rundschau 2014, 18; Weinmann in Moench\/Weinmann, \u00a7 13b ErbStG Rz 195). Ausweichoptionen allein rechtfertigen keine in der Vorschrift nicht angelegte Auslegung. Soweit die Finanzverwaltung unter Nr. 4a u.a. sonstige auf Geld gerichtete Forderungen aller Art, „insbesondere geleistete Anzahlungen“ erfasst (vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 10.10.2013, BStBl I 2013, 1272, Tz. 2.1 und R E 13b.23 ErbStR 2019 vom 16.12.2019, BStBl I, Sondernummer 1\/2019), ist dies in sich widerspr\u00fcchlich. Es beruht auf der unzutreffenden Annahme, geleistete Anzahlungen seien auf Geld gerichtete Forderungen.<\/li>
    16. 4. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die „geleisteten Anzahlungen“ zu Unrecht als Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a.F. ber\u00fccksichtigt wurden. Es ist nach den Feststellungen des FG nicht ersichtlich, dass die geleistete Anzahlung sich bereits in einen R\u00fcckgew\u00e4hr- oder Schadenersatzanspruch verwandelt h\u00e4tte. Ob im Ergebnis etwas anderes g\u00e4lte, wenn die Anzahlungen f\u00fcr den Erwerb von Gegenst\u00e4nden des Verwaltungsverm\u00f6gens erbracht worden w\u00e4ren, brauchte nicht entschieden zu werden, da die Anzahlungen nach den Feststellungen des FG im Zusammenhang mit der Errichtung eines Verwaltungsgeb\u00e4udes und im Zusammenhang mit der laufenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ersichtlich nicht auf den Erwerb von Verwaltungsverm\u00f6gen gerichtet waren.<\/li>
    17. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO nicht erstattungsf\u00e4hig. Da sie keinen Antrag gestellt haben, haben sie kein eigenes Kostenrisiko i.S. des \u00a7 135 Abs. 3 FGO getragen. Zudem haben sie das Verfahren weder durch einen eigenen Sachvortrag noch durch Rechtsausf\u00fchrungen gef\u00f6rdert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 272, 508, Rz 52).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.010223.IIR36.20.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Nr 4a, HGB \u00a7 266 Abs 2, HGB \u00a7 266 Abs 3, ErbStR 2019 R E13b.23 vorgehend FG M\u00fcnster, 22. Oktober 2020, Az: 3 K 2699\/17 F Leits\u00e4tze Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ i.S. von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 … Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b ErbStG – BFH-Urteil vom 01. Februar 2023, II R 36\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75793","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75793\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}