{"id":75795,"date":"2023-05-06T09:56:07","date_gmt":"2023-05-06T07:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75795"},"modified":"2023-05-06T09:56:07","modified_gmt":"2023-05-06T07:56:07","slug":"steuerberater-sind-ab-01-01-2023-zur-aktiven-nutzung-des-besonderen-elektronischen-steuerberaterpostfachs-best-verpflichtet-anforderungen-an-einen-antrag-auf-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-b","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerberater-sind-ab-01-01-2023-zur-aktiven-nutzung-des-besonderen-elektronischen-steuerberaterpostfachs-best-verpflichtet-anforderungen-an-einen-antrag-auf-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-b\/","title":{"rendered":"Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der M\u00f6glichkeit der Priorisierung der Registrierung („fast lane“)- BFH-Beschluss vom 28. April 2023, XI B 101\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.280423.XIB101.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 62 Abs 2 S 1, StBerG \u00a7 86d, StBerG \u00a7 157e<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 14. September 2022, Az: 11 K 11010\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer \u00dcbermittlungsweg zur Verf\u00fcgung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen als elektronische Dokumente \u00fcbermitteln m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

2. Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen, weshalb er nicht von der M\u00f6glichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast lane) Gebrauch gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2022 – 11 K 11010\/22 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) mit Urteil vom 14.09.2022 ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin, einem Steuerberater, am 20.10.2022 zugestellt. Mit am 21.11.2022 (per Telefax) beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schreiben hat die Kl\u00e4gerin durch ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Am 12.12.2022 beantragte sie per Telefax die Verl\u00e4ngerung der Frist zur Begr\u00fcndung der Beschwerde um einen weiteren Monat. Diese Verl\u00e4ngerung wurde ihr mit Schreiben vom 15.12.2022 gew\u00e4hrt.<\/li>
  2. Am 20.01.2023 ging beim BFH die Beschwerdebegr\u00fcndung vom 19.01.2023 per Telefax ein. Danach wies die Senatsgesch\u00e4ftsstelle die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 27.01.2023 darauf hin, dass vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln seien und die Beschwerdebegr\u00fcndung diesen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Auf \u00a7 52d Satz 3 und 4 sowie \u00a7 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurde hingewiesen.<\/li>
  3. Mit einem \u2011\u2011von einem unterbevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt elektronisch eingereichten\u2011\u2011 Schriftsatz vom 23.02.2023 legte der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin die Begr\u00fcndung vom 19.01.2023 erneut \u2011\u2011diesmal in elektronischer Form (per besonderem elektronischem Anwaltspostfach \u2011\u2011beA\u2011\u2011)\u2011\u2011 vor und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO). Der Prozessbevollm\u00e4chtigte tr\u00e4gt vor, eine elektronische Einreichung der Beschwerdebegr\u00fcndung sei nicht m\u00f6glich gewesen, weil das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht eingerichtet gewesen sei. Die Einrichtung durch die Steuerberaterkammer erfolge im ersten Quartal 2023 in alphabetischer Reihenfolge. Der auf den 13.01.2023 datierende Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer sei erst am 18.01.2023 beim Prozessbevollm\u00e4chtigten eingegangen. Die Registrierung und Implementierung in die Kanzleisoftware h\u00e4tten bis zum Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist am 20.01.2023 nicht realisiert werden k\u00f6nnen.<\/li>
  4. Beigef\u00fcgt war ein Schreiben der Steuerberaterkammer X vom 14.09.2022, in dem darauf hingewiesen wird, dass f\u00fcr Berufstr\u00e4ger, die aktiv in die finanzgerichtliche Kommunikation eingebunden sind, die M\u00f6glichkeit besteht, sich f\u00fcr eine Priorisierung (sog. fast lane) anzumelden. Vortrag dazu, weshalb die M\u00f6glichkeit der „fast lane“ nicht genutzt worden ist, enth\u00e4lt der Antrag nicht.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    unter Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Revision gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.09.2022 – 11 K 11010\/22 zuzulassen.<\/li>
  6. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt,
    die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin hat die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist vers\u00e4umt und nicht hinreichend dargelegt, dass sie bzw. ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter ohne Verschulden daran gehindert war, die Beschwerdebegr\u00fcndung fristgerecht elektronisch per beSt einzureichen.<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin hat die Frist zur Begr\u00fcndung der Beschwerde vers\u00e4umt.<\/li>
    3. a) Das Urteil des FG ist der Kl\u00e4gerin am 20.10.2022 zugestellt worden. Die antragsgem\u00e4\u00df verl\u00e4ngerte Frist zur Begr\u00fcndung der form- und fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde lief gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 FGO am 20.01.2023 ab.<\/li>
    4. b) Die per beA eingereichte Beschwerdebegr\u00fcndung vom 23.02.2023 ist versp\u00e4tet eingegangen und hat die Frist nicht gewahrt.<\/li>
    5. c) Die am 20.01.2023 per Telefax eingegangene Beschwerdebegr\u00fcndung ist nicht in der gebotenen Form eingereicht worden. Der Formversto\u00df f\u00fchrt zur Unwirksamkeit und schlie\u00dft damit insbesondere eine Fristwahrung aus (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.04.2022 – XI B 8\/22, BFH\/NV 2022, 1057, Rz 12; vom 23.08.2022 – VIII S 3\/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 9; vom 29.11.2022 – VIII B 88\/22, juris, Rz 6).<\/li>
    6. aa) Vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, sind nach \u00a7 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Gleiches gilt nach \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen und Bevollm\u00e4chtigten, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 FGO zur Verf\u00fcgung steht; ausgenommen sind nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 FGO vertretungsbefugte Personen.<\/li>
    7. bb) F\u00fcr die in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer \u00dcbermittlungsweg i.S. des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung; denn seit dem 01.01.2023 (\u00a7 157e des Steuerberatungsgesetzes \u2011\u2011StBerG\u2011\u2011) richtet die Bundessteuerberaterkammer \u00fcber die Steuerberaterplattform f\u00fcr jeden Steuerberater ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach empfangsbereit ein (\u00a7 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG). Steuerberater sind mit der Einrichtung des Postfachs, sp\u00e4testens aber ab diesem Zeitpunkt, nach \u00a7 52d Satz 2 FGO nutzungspflichtig (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2022, 1057, Rz 9; s.a. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52d FGO Rz 1; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 52d FGO Rz 15; Rauch, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 949, 951; Peters, juris PraxisReport Steuerrecht 45\/2022 Anm. 2; Pohl, Die Steuerberatung 2022, 426, 429). Dies ist vorliegend nicht geschehen, so dass das Telefax die Begr\u00fcndungsfrist nicht gewahrt hat.<\/li>
    8. 2. Die Kl\u00e4gerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass sie bzw. ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter ohne Verschulden daran gehindert war, die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist einzuhalten.<\/li>
    9. a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. In formeller Hinsicht setzt die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll.<\/li>
    10. aa) Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen k\u00f6nnen, sind innerhalb dieser Frist vollst\u00e4ndig, substantiiert und in sich schl\u00fcssig darzulegen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.09.2012 – XI R 40\/11, BFH\/NV 2013, 213, Rz 14; vom 04.08.2020 – XI R 15\/18, BFH\/NV 2021, 29, Rz 18).<\/li>
    11. bb) Jedes Verschulden \u2011\u2011mithin auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit\u2011\u2011 schlie\u00dft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 17.02.2010 – I R 38\/09, BFH\/NV 2010, 1283; vom 13.09.2012 – XI R 48\/10, BFH\/NV 2013, 212, Rz 12). Nach \u00a7 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO muss sich jeder Beteiligte das Verschulden seines Prozessbevollm\u00e4chtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15.05.2019 – XI R 14\/17, BFH\/NV 2019, 924, Rz 7); ein beim Prozessbevollm\u00e4chtigten angestellter, verantwortlich t\u00e4tiger Steuerberater, der nicht nur unselbst\u00e4ndige Hilfs- und B\u00fcrot\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt, ist insoweit einem Bevollm\u00e4chtigten i.S. des \u00a7 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2020 – XI R 33\/19, BFH\/NV 2020, 907, Rz 23, m.w.N.).<\/li>
    12. b) Ausgehend davon erf\u00fcllt der Wiedereinsetzungsantrag vom 23.02.2023 bereits die o.g. Darlegungsanforderungen nicht. Der Antrag erl\u00e4utert nicht, weshalb der Prozessbevollm\u00e4chtigte nicht von der M\u00f6glichkeit der Nutzung der „fast lane“ Gebrauch gemacht hat.<\/li>
    13. aa) Dass die M\u00f6glichkeit der Nutzung der „fast lane“ f\u00fcr Berufstr\u00e4ger, die aktiv in die finanzgerichtliche Kommunikation eingebunden sind, besteht, war dem Prozessbevollm\u00e4chtigten aufgrund des Schreibens der Steuerberaterkammer X vom 14.09.2022 bekannt. Sowohl bereits aufgrund der Einlegung der Beschwerde im November 2022 als auch aufgrund des Antrags auf Gew\u00e4hrung von Fristverl\u00e4ngerung im Dezember 2022 musste ihm bewusst sein, dass er zu dem im Schreiben genannten Personenkreis geh\u00f6rt.<\/li>
    14. bb) Aufgrund des BFH-Beschlusses in BFH\/NV 2022, 1057, Rz 9 musste dem Prozessbevollm\u00e4chtigten au\u00dferdem bewusst sein, dass er ab dem 01.01.2023 gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 FGO zur aktiven elektronischen Kommunikation mit dem BFH verpflichtet sein wird.<\/li>
    15. cc) Weshalb den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin trotz dieser beiden Umst\u00e4nde kein Verschulden daran treffen soll, die „fast lane“ nicht genutzt zu haben, um eine fr\u00fchere Registrierung und Implementierung in die Kanzleisoftware zu erm\u00f6glichen, begr\u00fcndet die Beschwerde nicht. Der Wiedereinsetzungsantrag ist deshalb abzulehnen.<\/li>
    16. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    17. 4. Der Beschluss ergeht nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.280423.XIB101.22.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 62 Abs 2 S 1, StBerG \u00a7 86d, StBerG \u00a7 157e vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 14. September 2022, Az: 11 K 11010\/22 Leits\u00e4tze 1. Steuerberatern steht seit … Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der M\u00f6glichkeit der Priorisierung der Registrierung („fast lane“)- BFH-Beschluss vom 28. April 2023, XI B 101\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75795\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}