{"id":75805,"date":"2023-05-14T17:15:14","date_gmt":"2023-05-14T15:15:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75805"},"modified":"2023-05-14T17:15:14","modified_gmt":"2023-05-14T15:15:14","slug":"allgemeine-leistungsklage-des-jobcenters-gegen-die-familienkasse-wegen-erstattung-bfh-urteil-vom-19-januar-2023-iii-r-36-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/allgemeine-leistungsklage-des-jobcenters-gegen-die-familienkasse-wegen-erstattung-bfh-urteil-vom-19-januar-2023-iii-r-36-21\/","title":{"rendered":"Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung – BFH-Urteil vom 19. Januar 2023, III R 36\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR36.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62, EStG \u00a7\u00a7 62ff, EStG \u00a7 74 Abs 2, DA-KG 2017 Abschn V33.1 S 4, DA-KG 2021 Abschn V34.1 Abs 1 S 4, SGB 10 \u00a7 102, SGB 10 \u00a7\u00a7 102ff, SGB 10 \u00a7 111, SGB 10 \u00a7 104 Abs 1 S 1 Halbs 2, FGO \u00a7 40 Abs 1, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 16. April 2021, Az: 2 K 302\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Erstattungsanspr\u00fcche des Jobcenters nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7\u00a7 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungstr\u00e4gern kein \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n\n\n\n

2. F\u00fcr die Monate, in denen die Familienkasse rechtzeitig geleistet hat, scheidet ein Erstattungsanspruch des Jobcenters aus (Best\u00e4tigung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 02.06.2022 – III R 9\/21, BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840).<\/p>\n\n\n\n

3. Ein Erstattungsanspruch ist au\u00dferdem ausgeschlossen, wenn die Familienkasse selbst geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt hat (Best\u00e4tigung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 02.06.2022 – III R 9\/21, BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840).<\/p>\n\n\n\n

4. Im Fall des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X hat die Familienkasse von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt, sobald eine entsprechende Mitteilung unter der eigens f\u00fcr Erstattungsantr\u00e4ge eingerichteten Funktionsadresse der Familienkasse eingegangen ist.<\/p>\n\n\n\n

5. Organisatorische Entscheidungen der Familienkasse, die dazu f\u00fchren, dass dem f\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter eine in den Gesch\u00e4ftsbereich gelangte Information nicht bekannt wird, rechtfertigen es nicht, diese im Verh\u00e4ltnis zu Dritten als unbekannt zu werten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.04.2021 – 2 K 302\/18 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Familienkasse verurteilt wird, dem Jobcenter 486 \u20ac zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen werden die Klage des Jobcenters und die Revision der Familienkasse abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Familienkasse tr\u00e4gt 3\/5 und das Jobcenter 2\/5 der Kosten des Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) wendet sich gegen ein Urteil, wonach sie dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Jobcenter) gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) einen Teil der von diesem in der Zeit von Juni bis Oktober 2017 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an die Beigeladene (Kind) gezahlten Leistungen erstatten muss.<\/li>
  2. Mit Bescheid vom 08.05.2017 bewilligte das Jobcenter dem 1993 geborenen Kind, das zwischenzeitlich eine eigene Wohnung angemietet hatte, ab Juni 2017 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Kindergeld. Am selben Tag sandte das Jobcenter an die damals eigens eingerichtete Funktionsadresse der Familienkasse f\u00fcr Erstattungsantr\u00e4ge eine E-Mail und teilte u.a. mit, das Kind erhalte seit dem 01.06.2017 Leistungen nach dem SGB II, weshalb ein Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X i.V.m. \u00a7 40a SGB II geltend gemacht werde. Das Jobcenter gab dabei die Kindergeldnummer des in A wohnenden Kindsvaters an, unter der der Kindergeldanspruch f\u00fcr das Kind fr\u00fcher (wohl bis 2014) gef\u00fchrt worden war, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes, dessen aktuelle Adresse in B sowie die Namen und Geburtsdaten seiner Eltern. Dieses Schreiben wurde \u2011\u2011nach Angaben der Familienkasse in der m\u00fcndlichen Verhandlung\u2011\u2011 wie alle unter der Funktionsadresse eingehenden E-Mails inhaltlich nicht gepr\u00fcft, sondern nur weitergeleitet und zwar \u2011\u2011im Hinblick auf die angegebene Kindergeldnummer\u2011\u2011 an eine Familienkasse in A; dort sei es dem Datensatz des Kindsvaters zugeordnet worden.<\/li>
  3. Die f\u00fcr den Vater des Kindes zust\u00e4ndige Familienkasse in A teilte dem Jobcenter unter Bezugnahme auf die bereits vom Jobcenter verwendete Kindergeldnummer des Vaters (ohne zu erw\u00e4hnen, um wessen Kindergeldnummer es sich handelte) mit Schreiben vom 09.06.2017, eingegangen beim Jobcenter am 19.06.2017, mit, dass aus dortiger Sicht ungewiss sei, ob eine Kindergeldbewilligung in Betracht komme und wer gegebenenfalls kindergeldberechtigt sei. Es werde anheimgestellt, eine Berechtigtenbestimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 3 EStG herbeizuf\u00fchren oder Hinderungsgr\u00fcnde mitzuteilen, sonst werde der Kindergeldantrag abgelehnt.<\/li>
  4. Am 20.07.2017 sprach das Kind beim Jobcenter vor und teilte mit, dass der Antrag auf Kindergeld \u00fcber die Mutter laufe.<\/li>
  5. Mit Datum vom 20.07.2017, eingegangen bei der f\u00fcr den Vater zust\u00e4ndigen Familienkasse am 24.07.2017, stellte die Mutter f\u00fcr das Kind einen Antrag auf Kindergeld. Zugleich wurde ein Abzweigungsantrag gestellt; Namen und Adressen der Kindseltern, die keinen Unterhalt leisteten, wurden angegeben.<\/li>
  6. Die f\u00fcr den Vater zust\u00e4ndige Familienkasse leitete den Kindergeldantrag Ende Juli 2017 an die beklagte, f\u00fcr die Mutter zust\u00e4ndige, Familienkasse weiter. Die Erstattungsanzeige wurde dabei nicht an die beklagte Familienkasse zur\u00fcck\u00fcbertragen.<\/li>
  7. Die beklagte Familienkasse setzte mit Bescheiden vom 12.09.2017 gegen\u00fcber der Kindsmutter Kindergeld f\u00fcr das Kind ab Juni 2017 fest, zweigte das Kindergeld an das Kind ab, zahlte das Kindergeld f\u00fcr die Zeit von Juni bis September am 12.\/18.09.2017 aus und veranlasste die laufende Auszahlung des Kindergelds ab Oktober 2017. Von der E-Mail vom 08.05.2017 hatte der Bearbeiter keine Kenntnis.<\/li>
  8. Mit Schreiben vom 18.09.2017 forderte das Jobcenter den Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Kindergelds an, der dort am 20.09.2017 zusammen mit dem Abzweigungsbescheid einging. Ein Mitarbeiter des Jobcenters rief daraufhin am 21.09.2017 beim Servicecenter der Familienkassen an und teilte u.a. mit, es sei bereits ein Erstattungsanspruch geltend gemacht worden. Mit Bescheid vom 21.09.2017 \u00e4nderte das Jobcenter den Bewilligungsbescheid gegen\u00fcber dem Kind und rechnete das Kindergeld ab November 2017 auf die Leistungen nach dem SGB II an. Au\u00dferdem machte das Jobcenter mit Schreiben vom 21.09.2017 (eingegangen am 25.09.2017) gegen\u00fcber der Beklagten einen Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X geltend und beantragte, 810 \u20ac f\u00fcr den Zeitraum von Juni bis Oktober 2017 an das Jobcenter zu erstatten (5 x 192 \u20ac\/Monat Kindergeld abz\u00fcglich einer im Hinblick auf \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 3 SGB X abzuziehenden Pauschale von 30 \u20ac\/Monat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtber\u00fccksichtigung von Einkommen und Verm\u00f6gen beim Arbeitslosengeld II\/Sozialgeld, Alg II-IV).<\/li>
  9. Die Familienkasse lehnte eine Erstattung ab, weil sie selbst geleistet habe, bevor sie von der Leistung des Sozialhilfetr\u00e4gers Kenntnis erlangt habe. Die Erstattungsforderung sei erst am 21.09.2017 eingegangen, nachdem die nachzuzahlenden Betr\u00e4ge bereits am 12.\/18.09.2017 zur Auszahlung angewiesen worden seien. Seither werde das Kindergeld laufend gezahlt. Das Jobcenter, das einr\u00e4ume, am 20.07.2017 erfahren zu haben, dass die Kindsmutter die Kindergeldberechtigte sei, h\u00e4tte in der Folge einen (erneuten) Erstattungsanspruch mit den Daten der Kindsmutter stellen m\u00fcssen.<\/li>
  10. Hierauf hat das Jobcenter eine allgemeine Leistungsklage erhoben.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben.<\/li>
  12. Hiergegen wendet sich die beklagte Familienkasse mit der Revision.<\/li>
  13. Die Familienkasse vertritt die Auffassung, dass die Mitteilung vom 08.05.2017 nicht dazu gef\u00fchrt habe, dass sie i.S. des \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X Kenntnis von den Leistungen des Jobcenters erlangt habe, bevor sie die (Nach-)Zahlung im September 2017 geleistet habe. Die Akten w\u00fcrden nach Kindergeldberechtigten gef\u00fchrt. Der Erstattungsantrag habe sich in der Kindergeldakte des Kindsvaters befunden. Die f\u00fcr den Vater zust\u00e4ndige Familienkasse habe das Jobcenter darauf hingewiesen, dass sie nicht entscheiden k\u00f6nne, wer vorrangig kindergeldberechtigt sei, und gebeten, eine Berechtigtenbestimmung herbeizuf\u00fchren. Das Jobcenter habe daher mit der Ablehnung des Kindergeldantrags und seines Erstattungsanspruchs rechnen m\u00fcssen, wenn es keine weiteren Aktivit\u00e4ten entfalte. Mangels Anstrengungen des Jobcenters habe man davon ausgehen k\u00f6nnen, dass sich der Erstattungsanspruch erledigt habe. Nachdem das Kind dem Jobcenter mitgeteilt hatte, dass der Kindergeldantrag \u00fcber die Mutter laufe, h\u00e4tte das Jobcenter einen diesbez\u00fcglichen Erstattungsanspruch geltend machen m\u00fcssen.<\/li>
  14. F\u00fcr den Monat Oktober 2017 habe sie (die Familienkasse) zwar durch das Schreiben des Jobcenters vom 21.09.2017 i.S. des \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X Kenntnis von der Leistung des Jobcenters erlangt. F\u00fcr Oktober 2017 scheide jedoch ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf die im Oktober 2017 f\u00fcr diesen Monat erfolgte Zahlung des Kindergelds aus.<\/li>
  15. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des Hessischen FG vom 16.04.2021 – 2 K 302\/18 aufzuheben und die Klage abzuweisen,
    hilfsweise das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  16. Das Jobcenter beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  17. Es h\u00e4lt die Vorentscheidung f\u00fcr richtig. Der Erstattungsanspruch sei mit Schreiben vom 08.05.2017 nicht nur in Bezug auf einen bestimmten Kindergeldberechtigten geltend gemacht worden. Auch der von den Familienkassen bereitgestellte Vordruck (KG 17b) frage nach der „leistungsbeziehenden Person“, hier also nach dem Namen und der Adresse des Kindes, und nicht nach den „Kindergeldberechtigten“. Gleichwohl seien auch die Namen beider Eltern angegeben worden. Die Nennung der Kindergeldnummer sei nicht erforderlich. Dass die letzte Kindergeldnummer genannt worden sei, sei unsch\u00e4dlich.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung ist dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ein Erstattungsanspruch nur in H\u00f6he von 486 \u20ac f\u00fcr die drei Monate Juni bis August 2017 besteht.<\/li>
    2. F\u00fcr die Monate Juni bis August 2017 hat das FG einen Erstattungsanspruch des Jobcenters gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zutreffend bejaht und der Leistungsklage zu Recht stattgegeben. Die Vorentscheidung verst\u00f6\u00dft hingegen gegen Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011), soweit das FG entschieden hat, dass die Leistungsklage des Jobcenters f\u00fcr die Monate September und Oktober 2017 begr\u00fcndet ist, in denen die Familienkasse das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 62 ff. EStG festgesetzte Kindergeld rechtzeitig gezahlt hat. Insoweit ist die Vorentscheidung zugunsten der Familienkasse zu \u00e4ndern und die Klage des Jobcenters abzuweisen.<\/li>
    3. 1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Klage als allgemeine Leistungsklage zul\u00e4ssig ist. Erstattungsanspr\u00fcche nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7\u00a7 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungstr\u00e4gern kein \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis besteht, das zu einer Entscheidung durch Verwaltungsakt berechtigen w\u00fcrde (vgl. Senatsurteil vom 26.01.2006 – III R 89\/03, BFHE 212, 1, BStBl II 2006, 544, unter II.1.a, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Das FG hat der Klage des Jobcenters auf Erstattung der in den Monaten September und Oktober 2017 erbrachten Leistungen in H\u00f6he von je 162 \u20ac (192 \u20ac abz\u00fcglich Pauschale) zu Unrecht stattgegeben. In diesen Monaten hat die Familienkasse rechtzeitig geleistet. Ein Erstattungsanspruch des Jobcenters scheidet insoweit aus. Zur Begr\u00fcndung wird auf die Senatsurteile vom 22.09.2022 – III R 38\/20 (BFH\/NV 2023, 35, Rz 23 ff.) und vom 02.06.2022 – III R 9\/21 (BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840, Rz 24 ff.) verwiesen.<\/li>
    5. 3. Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO), soweit das FG entschieden hat, dass der Erstattungsanspruch des Jobcenters f\u00fcr die Monate Juni bis August 2017 besteht, in denen die Familienkasse das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 62 ff. EStG festgesetzte Kindergeld nicht rechtzeitig gezahlt hat.<\/li>
    6. a) Die Familienkasse hat das Kindergeld f\u00fcr die Monate Juni bis August 2017 erst im September 2017 und somit nicht rechtzeitig gezahlt. Bei rechtzeitiger Leistung durch die Familienkasse w\u00e4re das Jobcenter in H\u00f6he des Kindergelds abz\u00fcglich Pauschale nicht zur Leistung verpflichtet gewesen.<\/li>
    7. b) Der Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen der Leistungen f\u00fcr diese Monate ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X ausgeschlossen. Die Familienkasse hat f\u00fcr diese Monate erst geleistet, nachdem sie von der Leistung des Jobcenters durch das Schreiben des Jobcenters vom 08.05.2017 Kenntnis erlangt hat.<\/li>
    8. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X besteht ausnahmsweise kein Erstattungsanspruch, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungstr\u00e4ger bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des nachrangig verpflichteten Leistungstr\u00e4gers Kenntnis erlangt hat. Umst\u00e4nde und Form der Kenntniserlangung sind nicht von Bedeutung (Senatsurteile in BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840, Rz 27, und in BFH\/NV 2023, 35, Rz 27). Ob inhaltlich Kenntnis von der Leistung des anderen Leistungstr\u00e4gers i.S. des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 und \u00a7 107 SGB X gegeben ist, ist in erster Linie eine Tatfrage. Hierzu sind der Akteninhalt und alle sonstigen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteile in BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840, Rz 28 ff., und in BFH\/NV 2023, 35, Rz 28 ff.).<\/li>
    9. (1) Im Fall des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X gen\u00fcgt es f\u00fcr die Kenntnis von der Leistung des Jobcenters, dass die Familienkasse in dem Zeitpunkt, in dem \u00fcber eine Nachzahlung zu entscheiden ist, nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont positive Kenntnis davon hat, dass und ab wann das Jobcenter Leistungen zur Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten des Kindes gew\u00e4hrt oder gew\u00e4hrt hat und dass das Jobcenter deshalb „Erstattung“ gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X begehrt. Allein die Mitteilung, es handele sich um einen „Sozialhilfefall“ oder „Sozialfall“ o.\u00c4. gen\u00fcgt hingegen regelm\u00e4\u00dfig nicht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14.04.2021 – III R 1\/20, BFHE 273, 41, BStBl II 2021, 700, Rz 18; vgl. dazu auch Senatsurteil in BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840, Rz 32).<\/li>
    10. (a) Nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont der Familienkasse, einer Beh\u00f6rde, deren Besch\u00e4ftigten das Erstattungsverfahren im Wesentlichen bekannt ist, beinhaltet die Mitteilung, dass das Jobcenter um „Erstattung“ ersucht, regelm\u00e4\u00dfig die Information, dass dieses Leistungen erbracht hat oder noch erbringt, die nach ihrer Art und der zeitlichen Zuordnung den versp\u00e4teten, an sich vorrangig von der Familienkasse zu erbringenden Leistungen entsprechen. Die Mitteilung eines Erstattungsfalls beinhaltet die Information, dass maximal ein Betrag in H\u00f6he des Kindergelds zu erstatten ist. Denn der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den f\u00fcr den vorrangig verpflichteten Leistungstr\u00e4ger geltenden Rechtsvorschriften (\u00a7 104 Abs. 3 SGB X). Ein Erstattungsanspruch besteht nur f\u00fcr einen Monat, in dem sowohl eine Leistung erbracht wurde, als auch ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Anspruch kann somit fr\u00fchestens ab dem Monat bestehen, ab dem Kindergeld festgesetzt wird, auch wenn das Jobcenter seine Leistung vorher aufgenommen hat. Hat es seine Leistung erst sp\u00e4ter aufgenommen, ist dieser Zeitpunkt ma\u00dfgeblich. Falls das Jobcenter nicht mitgeteilt hat, dass es seine Leistungen vorher eingestellt hat, endet der Erstattungsanspruch mit der Aufnahme der rechtzeitigen Zahlung des Kindergelds. Auch diesen Zeitpunkt kennt die Familienkasse. Somit ist in der Regel klar, in welcher H\u00f6he die Nachzahlung zur\u00fcckzustellen ist, um eine \u00dcberzahlung zu vermeiden.<\/li>
    11. (b) Die Kenntnis von den Leistungen des Jobcenters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Familienkasse nicht wei\u00df, ob sich die Versp\u00e4tung in allen Monaten vollumf\u00e4nglich in h\u00f6heren Zahlungen des Jobcenters niedergeschlagen hat oder ob es (in einem Auszahlungsfall oder Aufstockungsfall) nur erg\u00e4nzende Leistungen erbracht hat (z.B. Senatsurteil in BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840, Rz 31).<\/li>
    12. (c) Die V 33.1 Satz 4 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG) 2017 (BStBl I 2017, 1007; vgl. auch V 34.1 Abs. 1 Satz 4 DA-KG 2021, BStBl I 2021, 1599), wonach der Sozialleistungstr\u00e4ger durch detaillierte Angaben darzulegen hat, dass er einen Erstattungsanspruch hat, betrifft die Geltendmachung des Anspruchs, nicht das Verschaffen der Kenntnis i.S. des \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Familienkassen die Anforderungen an die Kenntnis von der Leistung des anderen Leistungstr\u00e4gers nicht zu dessen Lasten regeln.<\/li>
    13. (2) Zur Vermittlung der Kenntnis i.S. des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X gen\u00fcgt es, dass die Information \u00fcber die Leistung des nachrangigen Leistungstr\u00e4gers, die Leistungszeit und das Erstattungsbegehren vor der Nachzahlung in den Gesch\u00e4ftsgang der zust\u00e4ndigen Familienkasse gelangt ist. Das Gesetz stellt nicht auf den Bediensteten, sondern auf den Leistungstr\u00e4ger ab (z.B. Senatsurteil in BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840, Rz 34).<\/li>
    14. bb) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen der Leistungen f\u00fcr die Monate Juni bis August 2017 nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X ausgeschlossen. Die Familienkasse hat zwar selbst geleistet, hatte jedoch bereits zuvor i.S. des \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X Kenntnis von den Leistungen des Jobcenters.<\/li>
    15. Das FG hat festgestellt, dass das Jobcenter mit Schreiben vom 08.05.2017 an die damals eigens f\u00fcr an die beklagte Familienkasse adressierte Erstattungsantr\u00e4ge eingerichtete Funktionsadresse eine E-Mail gesandt hat. Darin wurde u.a. mitgeteilt, f\u00fcr das Kind w\u00fcrden ab dem 01.06.2017 Leistungen nach dem SGB II gezahlt, weshalb ein Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X geltend gemacht werde. Nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen ist die Erstattungsanzeige damit bei der Familienkasse eingegangen.<\/li>
    16. Das Schreiben enthielt alle Angaben, die f\u00fcr eine Zuordnung erforderlich waren, insbesondere auch den Namen der kindergeldberechtigten Mutter und des Kindes. Es war auch nicht widerspr\u00fcchlich, weil das Jobcenter nur die letzte bekannte Kindergeldnummer (die des Vaters) und nicht auch die der Mutter angegeben hat; zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine zweite Kindergeldnummer. Da die Familienkasse bereits durch die E-Mail vom 08.05.2017 Kenntnis von den relevanten Umst\u00e4nden hatte, ist es ohne Belang, dass das Jobcenter die Familienkasse kein zweites Mal angeschrieben hat.<\/li>
    17. Dass dem f\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds zust\u00e4ndigen Bearbeiter der Familienkasse die E-Mail vom 08.05.2017 nicht bekannt war, spielt keine Rolle (z.B. Senatsurteil in BFHE 277, 294, BStBl II 2022, 840, Rz 34).<\/li>
    18. Der Umstand, dass die Erstattungsanzeige mit den zur Identifizierung des Kindes dienenden Daten (vgl. \u00a7 63 Abs. 1 S\u00e4tze 3 ff. EStG in der gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 49a S\u00e4tze 4 und 5 EStG seit 2016 geltenden Fassung) und den Daten der vom Jobcenter als m\u00f6gliche Kindergeldberechtigte ausdr\u00fccklich genannten Personen (hier den Eltern) nicht verkn\u00fcpft wurde, beruhte auf einer organisatorischen Entscheidung der Familienkasse, die es nicht rechtfertigt, in ihren Gesch\u00e4ftsbereich gelangte Informationen Dritten gegen\u00fcber als unbekannt zu werten.<\/li>
    19. c) Sonstige Gr\u00fcnde, die einem Erstattungsanspruch entgegenstehen k\u00f6nnen, hat das FG nicht festgestellt; insbesondere wurde die Ausschlussfrist des \u00a7 111 SGB X im Streitfall gewahrt.<\/li>
    20. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 und \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Dem beigeladenen Kind werden keine Kosten auferlegt, aber auch keine Kosten erstattet. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR36.21.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 62, EStG \u00a7\u00a7 62ff, EStG \u00a7 74 Abs 2, DA-KG 2017 Abschn V33.1 S 4, DA-KG 2021 Abschn V34.1 Abs 1 S 4, SGB 10 \u00a7 102, SGB 10 \u00a7\u00a7 102ff, SGB 10 \u00a7 111, SGB 10 \u00a7 104 Abs 1 S 1 Halbs 2, FGO \u00a7 40 Abs … Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung – BFH-Urteil vom 19. Januar 2023, III R 36\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75805"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75805\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}