{"id":75807,"date":"2023-05-14T17:16:20","date_gmt":"2023-05-14T15:16:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75807"},"modified":"2023-05-14T17:16:20","modified_gmt":"2023-05-14T15:16:20","slug":"urteil-vom-16-februar-2023-iii-r-23-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-16-februar-2023-iii-r-23-22\/","title":{"rendered":"Urteil vom 16. Februar 2023, III R 23\/22"},"content":{"rendered":"\n

Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Verm\u00f6gensumschichtung begr\u00fcndeten privaten Rente<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.160223.IIIR23.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG \u00a7 20 Abs 9, EStG VZ 2021<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 14. April 2022, Az: 1 K 2137\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die F\u00e4higkeit des vollj\u00e4hrigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel \u2011\u2011seiner Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge\u2011\u2011 andererseits zu pr\u00fcfen; das Verm\u00f6gen des Kindes bleibt dabei unber\u00fccksichtigt (st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. Bezieht ein behindertes vollj\u00e4hriges Kind eine Rente, die durch Verm\u00f6gensumschichtung begr\u00fcndet wurde \u2011\u2011hier: Einzahlung der dem Kind von einem Kindergeldberechtigten zweckgebunden zugewandten Mittel in einen privaten Versicherungsvertrag\u2011\u2011, so sind die den Ertragsanteil \u00fcbersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.04.2022 – 1 K 2137\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist im Revisionsverfahren noch der Kindergeldanspruch von April bis Juli 2021.<\/li>
  2. Der im Jahr 1961 geborene Sohn (S) des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) ist seit 1980 aufgrund einer seelischen St\u00f6rung behindert; ab 01.01.2018 wurde ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt. Die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit scheidet aus.<\/li>
  3. Im November 2017 teilte der Kl\u00e4ger der Beklagten und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) mit, dass S seit dem 01.02.2017 eine Rente von monatlich 1.000 \u20ac und \u2011\u2011wie in den Vorjahren\u2011\u2011 Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen beziehe. Die Familienkasse setzte mit Bescheid vom 30.01.2018 Kindergeld fest, weil S wegen einer Behinderung au\u00dferstande sei, sich selbst zu unterhalten.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 22.07.2020 teilte der Kl\u00e4ger der Familienkasse abermals mit, dass S seit dem 01.02.2017 eine Rente und zudem Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen beziehe.<\/li>
  5. Die Rente wird lebensl\u00e4nglich aufgrund eines Vertrages gezahlt, <\/em>auf den S zum Vertragsbeginn per 01.01.2017 einen Einmalbeitrag in H\u00f6he von 400.000 \u20ac entrichtet hatte. Dazu verwendete er 379.820 \u20ac, die nach dem Tode seiner Mutter mit dem Verwendungszweck „wg Erbsch. Testament“ am 09.11.2016 auf sein Konto \u00fcberwiesen worden waren und mit denen er aufgrund einer testamentarischen Zweckbindung eine private Rentenversicherung zu begr\u00fcnden hatte. Die weiteren 20.180 \u20ac f\u00fcr die am 02.01.2017 vorgenommene \u00dcberweisung an den Rentenversicherer stammten aus bereits vorher vorhandenen eigenen Mitteln des S.<\/li>
  6. Mit zwei Bescheiden vom 10.03.2021 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr Dezember 2019 bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2021 sowie ab April 2021 auf, weil S seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten k\u00f6nne, und wies die dagegen gerichteten Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers mit Einspruchsentscheidung vom 28.07.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Im dagegen gef\u00fchrten finanzgerichtlichen Verfahren stellte das Finanzgericht (FG) Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge sowie Aufwendungen des S im Hinblick auf die behinderungsbedingte Unf\u00e4higkeit zum Selbstunterhalt f\u00fcr das Kalenderjahr 2021 wie folgt fest:-     S hatte Einnahmen aus der privaten Rentenversicherung in H\u00f6he von 12.740,88 \u20ac.-     Seine Kapitalertr\u00e4ge wurden vom FG nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags auf 3.599 \u20ac gesch\u00e4tzt. Der Sch\u00e4tzung lagen die Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2019 in H\u00f6he von 4.565,14 \u20ac und f\u00fcr das Jahr 2020 in H\u00f6he von 4.404,72 \u20ac (jeweils ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags) zugrunde.-    S zahlte Beitr\u00e4ge zur privaten Krankenversicherung (Basis) in H\u00f6he von 593,65 \u20ac, zur Pflegeversicherung in H\u00f6he von 356,28 \u20ac und zur Krankenversicherung (Wahl) in H\u00f6he von 100,07 \u20ac.<\/li>
  8. Das FG gab der Klage hinsichtlich des im Revisionsverfahren noch streitigen Kindergeldanspruchs statt. Es f\u00fchrte aus, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne Kindergeld beanspruchen. Da der Kapitalstamm der privaten Rente mit Zuwendungen der Kindsmutter im Rahmen einer Erbschaft und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert worden sei, werde die Rente nur in H\u00f6he des steuerpflichtigen Ertragsanteils ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  9. F\u00fcr 2021 ergebe sich durch Addition des dem Grundfreibetrag in H\u00f6he von 9.744 \u20ac (\u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) entsprechenden Grundbedarfs und des behinderungsbedingten Mehrbedarfs in H\u00f6he des Behinderten-Pauschbetrags von 2.120 \u20ac (\u00a7 33b Abs. 3 Satz 2 EStG) ein Bedarf in H\u00f6he von 11.864 \u20ac, monatlich also 988,67 \u20ac.<\/li>
  10. Als Einnahmen seien nach den Grunds\u00e4tzen des Senatsurteils vom 27.11.2019 – III R 28\/17 (BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 22, betreffend Erwerbsminderungsrente) der um den Werbungskosten-Pauschbetrag nach \u00a7 9a Satz 1 Nr. 3 EStG in H\u00f6he von 102 \u20ac (monatlich 8,50 \u20ac) zu k\u00fcrzende Ertragsanteil der Rente in H\u00f6he von 3.574,32 \u20ac anzusetzen sowie die um den Sparer-Pauschbetrag nach \u00a7 20 Abs. 9 Satz 1 EStG in H\u00f6he von 801 \u20ac zu mindernden Kapitalertr\u00e4ge, da der Sparer-Pauschbetrag in unteren Einkommensgruppen den ausgeschlossenen Werbungskostenabzug kompensiere (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 01.07.2014 – VIII R 53\/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 11; a.A. A 19.5 Satz 1 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern zum Kindergeld nach dem EStG vom 17.09.2021, BStBl I 2021, 1599). Abzuziehen seien Aufwendungen f\u00fcr die Basisabsicherung der Kranken- und Pflegeversicherung in H\u00f6he von 949,93 \u20ac. Danach beliefen sich die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge f\u00fcr 2021 auf 6.121,39 \u20ac, so dass S sich behinderungsbedingt nicht selbst unterhalten k\u00f6nne. Das FG ging insoweit von monatlich gleich bleibenden Verh\u00e4ltnissen aus.<\/li>
  11. Die Familienkasse tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung ihrer auf den Kindergeldanspruch f\u00fcr die Monate April bis Juli 2021 beschr\u00e4nkten Revision vor, das FG-Urteil beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG und somit auf der Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  12. Die Familienkasse beantragt,
    das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Klage hinsichtlich des Kindergeldanspruchs f\u00fcr die Monate April bis Juli 2021 stattgegeben wurde und die Klage insoweit abzuweisen.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Familienkasse ist unbegr\u00fcndet und wird daher zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass S sich in den Monaten April bis Juli 2021 behinderungsbedingt nicht selbst unterhalten konnte.<\/li>
    2. 1. F\u00fcr ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen k\u00f6rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, wenn nicht aufgrund der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 52 Abs. 40 Satz 5 EStG i.d.F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652), inzwischen \u00a7 52 Abs. 32 Satz 1 EStG, die zuvor geltende Altersgrenze (Vollendung des 27. Lebensjahres) weiterhin ma\u00dfgeblich ist.<\/li>
    3. a) Das Tatbestandsmerkmal „au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten“ wird im Gesetz nicht n\u00e4her umschrieben. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann au\u00dferstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 – VI R 183\/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b; Senatsurteile vom 05.02.2015 – III R 31\/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13, sowie vom 13.04.2016 – III R 28\/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10, m.w.N.). Die F\u00e4higkeit zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgr\u00f6\u00dfen zu pr\u00fcfen, n\u00e4mlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10; vom 19.01.2017 – III R 44\/14, BFH\/NV 2017, 735, Rz 29, und in BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16).<\/li>
    4. b) Zu den finanziellen Mitteln des behinderten vollj\u00e4hrigen Kindes geh\u00f6ren seine Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15, m.w.N.), d.h. grunds\u00e4tzlich alle Mittel, die zur Deckung seines Lebensunterhalts geeignet und bestimmt sind und ihm im ma\u00dfgeblichen Zeitraum zuflie\u00dfen, nicht jedoch sein Verm\u00f6gen.<\/li>
    5. aa) Der Begriff der Eink\u00fcnfte wird durch \u00a7 2 Abs. 2 EStG definiert. Er umfasst den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbst\u00e4ndiger Arbeit sowie den \u00dcberschuss der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, Kapitalverm\u00f6gen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Eink\u00fcnften (Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 32 EStG Rz 118).<\/li>
    6. bb) Bez\u00fcge sind alle Zufl\u00fcsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Eink\u00fcnfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28.05.2009 – III R 8\/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b; BFH-Urteil vom 20.03.2013 – XI R 51\/10, BFH\/NV 2013, 1088, Rz 16), also nicht steuerbare oder f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rte Einnahmen (Senatsurteil vom 17.12.2009 – III R 74\/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552, unter II.2.).<\/li>
    7. Da es festzustellen gilt, ob das Kind sich aus eigenen Mitteln unterhalten kann oder ob es auf Mittel des Kindergeldberechtigten angewiesen ist, sind als Einnahmen auch laufende oder einmalige Geldzuwendungen von dritter Seite zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie nicht der Kapitalanlage dienen, sondern den Unterhaltsbedarf des Kindes decken oder die Berufsausbildung sichern und damit die Eltern bei ihren Unterhaltsleistungen entlasten sollen (Senatsurteil in BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 27). Daher k\u00f6nnen z.B. freigiebige und nicht zweckgebundene Zuwendungen der nicht kindergeldberechtigten Gro\u00dfeltern an das Kind den Kindergeldanspruch der Eltern ausschlie\u00dfen.<\/li>
    8. Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen von Eltern auf ihre Kinder sind bei der Ermittlung der Bez\u00fcge des Kindes dagegen stets au\u00dfer Betracht zu lassen. Als Bez\u00fcge anzusetzen sind allein Zufl\u00fcsse „von au\u00dfen“, sofern sie zur Finanzierung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind (Senatsurteil vom 04.08.2011 – III R 22\/10, BFHE 234, 329, BStBl II 2012, 337, Rz 11 zur bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Grenzbetragsregelung in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). F\u00fcr die Eignung gen\u00fcgt es, dass der Zufluss entsprechend verwendet werden kann. Wie er tats\u00e4chlich verwendet wird, spielt keine Rolle.<\/li>
    9. c) Das Verm\u00f6gen des behinderten Kindes geh\u00f6rt nicht zu den finanziellen Mitteln, die es f\u00fcr den Selbstunterhalt einzusetzen hat. H\u00e4tte der Gesetzgeber die Einbeziehung von Kindesverm\u00f6gen im Rahmen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG beabsichtigt, so h\u00e4tte es nahegelegen, dies \u2011\u2011wie in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG\u2011\u2011 in der Vorschrift selbst zum Ausdruck zu bringen und zugleich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen das Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt werden soll (BFH-Urteil vom 19.08.2002 – VIII R 51\/01, BFHE 200, 212, BStBl II 2003, 91, unter II.4.a). Mangels sachlicher \u00c4nderung von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist auch nach Wegfall der \u2011\u2011ausschlie\u00dflich die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes ber\u00fccksichtigenden\u2011\u2011 Grenzbetragsregelung (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung) allein auf die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes abzustellen (Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15, betreffend Schmerzensgeldrente; vom 27.10.2021 – III R 19\/19, BFHE 275, 44, BStBl II 2022, 469, Rz 23, sowie vom 15.12.2021 – III R 48\/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 16, betreffend Kapitalleistung aus Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung).<\/li>
    10. Somit sind Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge einerseits und Verm\u00f6gen sowie Verm\u00f6gensumschichtungen andererseits voneinander abzugrenzen. W\u00e4hrend Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge im Grundsatz alle finanziellen Mittel sind, die jemandem im ma\u00dfgeblichen Zeitraum zus\u00e4tzlich zuflie\u00dfen, die er also wertm\u00e4\u00dfig dazu erh\u00e4lt, ist Verm\u00f6gen das, was er vor diesem Zeitraum bereits hatte (Senatsurteil in BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 23).<\/li>
    11. 2. Vom Kind bezogene Renten geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich zu dessen Eink\u00fcnften, soweit sie mit ihrem Besteuerungsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 ihrem Ertragsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG der Besteuerung unterliegen; im \u00dcbrigen z\u00e4hlen sie zu den Bez\u00fcgen (Senatsurteile vom 27.11.2019 – III R 28\/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, betreffend Erwerbsminderungsrente, sowie vom 09.02.2012 – III R 73\/09, BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463, Rz 11, betreffend Halbwaisenrente; BFH-Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 76\/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525, betreffend Waisenrente).<\/li>
    12. a) Leibrenten, die \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 auf eigenen Einzahlungen beruhen, welche ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend aus versteuertem Einkommen erbracht wurden, werden verfassungsgem\u00e4\u00df typisierend nicht mit ihrem gesamten Betrag, sondern nur mit ihrem Ertragsanteil (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG) besteuert. Dies beruht auf der Vorstellung, dass mit den Renten teilweise eigenes Verm\u00f6gen zur\u00fcckflie\u00dft, die Rentenzahlungen also einen Kapitalr\u00fcckzahlungsanteil (Tilgungsanteil) enthalten, teils aber auch \u2011\u2011in Abh\u00e4ngigkeit von einer durchschnittlichen Lebensdauer und dem Alter des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente\u2011\u2011 aufgrund einer Verzinsung Ertr\u00e4ge erzielt werden (z.B. Brandis\/Heuermann\/Nacke, \u00a7 22 EStG Rz 87 f.; Fischer in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 22 Rz 1).<\/li>
    13. b) Der den Ertragsanteil \u00fcbersteigende Teil der Rentenzahlungen ist nicht als Bezug zu erfassen, wenn der Rentenanspruch durch eine Verm\u00f6gensumschichtung begr\u00fcndet wurde. Soweit es sich bei Rentenzahlungen nicht um vom Versicherer erwirtschaftete Ertr\u00e4ge handelt, sondern das Kind lediglich bereits vorher vorhandenes Verm\u00f6gen zur\u00fcckerh\u00e4lt, d.h. vom Kind oder einem Kindergeldberechtigten zuvor \u2011\u2011z.B. bei Banken oder Versicherern\u2011\u2011 angesparte Mittel, handelt es sich nicht um Bez\u00fcge, aus denen das Kind i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG seinen Unterhalt zu decken hat. Denn andernfalls w\u00fcrde der R\u00fcckgriff auf Erspartes unzul\u00e4ssig erneut als Einkommen gewertet (Senatsurteil in BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 25; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1999 – 5 C 35\/97, BVerwGE 108, 296, Rz 17; Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.09.2008 – B 4 AS 57\/07 R, Sozialrecht 4-4200 \u00a7 11 Nr. 16, Rz 17, betreffend Sparguthaben und Zinsen).<\/li>
    14. Insoweit ist unerheblich, dass vollj\u00e4hrige Personen unterhaltsrechtlich vor der Inanspruchnahme der Eltern auch ihren Verm\u00f6gensstamm verwerten m\u00fcssen (vgl. Gr\u00fcneberg\/von P\u00fcckler, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 82. Aufl., \u00a7 1602 Rz 3), denn die b\u00fcrgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten folgen anderen Ma\u00dfst\u00e4ben als der steuerliche Familienleistungsausgleich (Senatsurteil in BFHE 275, 44, BStBl II 2022, 469, Rz 21).<\/li>
    15. aa) Ob Geld in einer Summe zur\u00fcckgezahlt wird \u2011\u2011z.B. bei einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, wie in der vom Senat im Urteil in BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444 entschiedenen Sache\u2011\u2011, in Raten \u2011\u2011z.B. bei Entnahmen im Rahmen eines Sparplanes oder der Ver\u00e4u\u00dferung einer Sache gegen Kaufpreisraten\u2011\u2011 oder, wie hier, als Teil einer lebenslangen Rente, ist unerheblich. In allen vorgenannten F\u00e4llen handelt es sich um den R\u00fcckgriff auf Verm\u00f6gen, soweit nur eine R\u00fcckzahlung vorliegt und keine Eink\u00fcnfte \u2011\u2011z.B. aus Kapitalverm\u00f6gen oder sonstige Eink\u00fcnfte\u2011\u2011 erzielt werden.<\/li>
    16. bb) Die Aufteilung der Rentenzahlungen in verm\u00f6gensumschichtende R\u00fcckfl\u00fcsse einerseits und Eink\u00fcnfte andererseits hat anhand der Ertragswerte zu erfolgen. Eine von der steuerlichen Betrachtung abweichende fallbezogene konkrete Berechnung, welcher Anteil der Zahlungen auf Eink\u00fcnfte und welcher Anteil daher auf die R\u00fcckgew\u00e4hr des angesparten Verm\u00f6gens entf\u00e4llt, kommt nicht in Betracht, da der Begriff der Eink\u00fcnfte \u00a7 2 Abs. 1 und 2 EStG zu entnehmen ist. F\u00fcr eine andere Aufteilung fehlen zudem regelm\u00e4\u00dfig die Ma\u00dfst\u00e4be, die Kenntnis der konkreten Lebensdauer des Rentenbeziehers sowie der wirtschaftlichen Daten des Rentenzahlers.<\/li>
    17. cc) Die von der Familienkasse aufgeworfene Frage der Verf\u00fcgungsbefugnis des S \u00fcber die nach dem Tod seiner Mutter erlangten Mittel ist unerheblich. Der Begriff des Verm\u00f6gens setzt nicht voraus, dass damit nach freiem Belieben verfahren werden kann. Verm\u00f6gen hat auch, wer zweckgebundene Mittel erh\u00e4lt (z.B. einen Zuschuss der Eltern f\u00fcr den Immobilienerwerb) oder einen ertragbringenden Verm\u00f6gensgegenstand \u2011\u2011z.B. als Vorerbe (\u00a7 2113 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches)\u2011\u2011 nicht ver\u00e4u\u00dfern darf oder kann.<\/li>
    18. Der Senat hat zwar im Hinblick auf \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. (jetzt Satz 4) entschieden, dass der Verkehrswert eines Mietwohngrundst\u00fccks nicht nur durch einen Nie\u00dfbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Ver\u00e4u\u00dferungs- und Belastungsverbot gemindert wird (Senatsurteil vom 29.05.2008 – III R 48\/05, BFHE 221, 221, BStBl II 2009, 361). Dabei ging es aber nicht \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 darum, ob ein Gegenstand (dort: Mietwohngrundst\u00fcck) oder ein Recht (hier: die vor Einzahlung des Einmalbetrags bestehende Forderung gegen die kontof\u00fchrende Bank) \u00fcberhaupt als Verm\u00f6gen anzusehen ist, sondern um die Frage, welchen Wert das betreffende Verm\u00f6gen hat. Daf\u00fcr war der Verkehrswert des mit einem Nie\u00dfbrauchsvorbehalt sowie einem dinglich gesicherten Ver\u00e4u\u00dferungs- und Belastungsverbot belasteten Mietwohngrundst\u00fccks entscheidend. F\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung der den Ertragsanteil \u00fcbersteigenden Rentenzahlungen des Streitfalls als Bezug im Rahmen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist demgegen\u00fcber ma\u00dfgeblich, dass der Rentenanspruch durch Mittel des S, mithin dessen Verm\u00f6gen, begr\u00fcndet wurde.<\/li>
    19. 3. Die Betrachtung der F\u00e4higkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist grunds\u00e4tzlich monatsbezogen vorzunehmen. Soweit das FG dazu neben den Rentenzahlungen auch die \u2011\u2011\u00fcber die Jahre in ann\u00e4hernd gleich bleibender H\u00f6he erzielten und f\u00fcr das Jahr 2021 gesch\u00e4tzten\u2011\u2011 Kapitaleink\u00fcnfte (konkludent) in monatlich gleich bleibenden Betr\u00e4gen angesetzt hat, wurde dies von der Revision nicht ger\u00fcgt und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    20. Offenbleiben kann, ob das FG den Sparer-Pauschbetrag zu Recht nicht als Bezug ber\u00fccksichtigt hat. Denn dieser hat keinen entscheidenden Einfluss auf die Deckung des Bedarfs durch die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des S.<\/li>
    21. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Verm\u00f6gensumschichtung begr\u00fcndeten privaten Rente ECLI:DE:BFH:2023:U.160223.IIIR23.22.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG \u00a7 20 Abs 9, EStG VZ 2021 vorgehend … Urteil vom 16. Februar 2023, III R 23\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75807","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75807"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75807\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}