{"id":75817,"date":"2023-05-14T17:23:47","date_gmt":"2023-05-14T15:23:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75817"},"modified":"2023-05-14T17:23:47","modified_gmt":"2023-05-14T15:23:47","slug":"anforderungen-an-einen-krankheitsbedingten-terminverlegungsantrag-bfh-beschluss-vom-21-april-2023-viii-b-144-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anforderungen-an-einen-krankheitsbedingten-terminverlegungsantrag-bfh-beschluss-vom-21-april-2023-viii-b-144-22\/","title":{"rendered":"Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag – BFH-Beschluss vom 21. April 2023, VIII B 144\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.210423.VIIIB144.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZPO \u00a7 227 Abs 1, ZPO \u00a7 227 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 119 Nr 3, FGO \u00a7 155, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Oktober 2022, Az: 8 K 761\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Das FG verletzt den Anspruch des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs in verfahrensfehlerhafter Weise, wenn es den Kl\u00e4ger bei einem nicht in letzter Minute wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung nicht zur Erg\u00e4nzung seines Vortrags oder zur weiteren Glaubhaftmachung seiner Erkrankung auffordert, die m\u00fcndliche Verhandlung durchf\u00fchrt und eine verfahrensabschlie\u00dfende Entscheidung trifft.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 25.10.2022 – 8 K 761\/22 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (\u00a7 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011 und Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt, indem es trotz des gestellten Terminverlegungsantrags am 25.10.2022 die m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt und eine verfahrensabschlie\u00dfende Entscheidung getroffen hat. Hierin liegt ein Verfahrensmangel gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, auf dem das Urteil des FG beruhen kann. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr sachgerecht, das Urteil des FG gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und den Streitfall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  3. 1. Das FG hat den Anspruch der Kl\u00e4ger auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt, indem es m\u00fcndlich verhandelt und in der Sache entschieden hat, obwohl der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Verlegung des Termins beantragt und unter Vorlage einer \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung geltend gemacht hatte, er k\u00f6nne an der m\u00fcndlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen.<\/li>
  4. a) Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Geh\u00f6r zu Unrecht versagt, wenn das Gericht m\u00fcndlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und daf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde geltend und glaubhaft gemacht hat (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 ZPO). Zu diesen erheblichen Gr\u00fcnden geh\u00f6rt auch die krankheitsbedingte Verhinderung eines sich selbst vertretenden Kl\u00e4gers, der zugleich als Prozessbevollm\u00e4chtigter f\u00fcr einen weiteren Beteiligten auftritt (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 06.12.2011 – XI B 64\/11, BFH\/NV 2012, 747, Rz 11; vom 04.11.2019 – X B 70\/19, BFH\/NV 2020, 226, Rz 9; vom 15.02.2013 – IX B 178\/12, BFH\/NV 2013, 762, Rz 2 bis 4 zu Ehegatten).<\/li>
  5. b) F\u00fcr einen am Vortag des Termintages \u2011\u2011vor Dienstschluss\u2011\u2011 gestellten Antrag auf Terminverlegung ist in der Rechtsprechung des BFH gekl\u00e4rt, dass, sofern keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, bei der Antragstellung grunds\u00e4tzlich keine erh\u00f6hten Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen sind. Das FG hat zur Glaubhaftmachung aufzufordern (\u00a7 227 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller tr\u00e4gt bei einem am Vortag des Sitzungstermins gestellten Antrag allerdings das Risiko, dass die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Erkrankung dem FG bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht bekannt werden und nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, wenn er f\u00fcr eine Aufforderung des FG zur Glaubhaftmachung der Erkrankung nicht erreichbar ist (BFH-Beschluss vom 21.04.2020 – X B 13\/20, BFH\/NV 2020, 900, Rz 17 bis 19, 22 ff.).<\/li>
  6. c) Strengere Anforderungen gelten, wenn ein Terminverlegungsantrag „in letzter Minute“ gestellt wird und dem Gericht keine Zeit bleibt, den Antragsteller oder dessen Prozessbevollm\u00e4chtigten zur Glaubhaftmachung aufzufordern. In diesem Fall m\u00fcssen die Beteiligten von sich aus alles unternehmen, damit ihrem Vortrag auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht gefolgt werden kann. In derartig eiligen F\u00e4llen ist daher entweder die Vorlage eines \u00e4rztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunf\u00e4higkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2020, 226, Rz 10; in BFH\/NV 2020, 900, Rz 13, 14, 17, 18; vom 28.05.2021 – VIII B 103\/20, BFH\/NV 2021, 1361, Rz 4 bis 6, und vom 22.03.2022 – VIII B 49\/21, BFH\/NV 2022, 608, Rz 5).<\/li>
  7. d) Nach diesen Vorgaben handelte es sich bei dem am Vortag der m\u00fcndlichen Verhandlung (Montag, 24.10.2022) w\u00e4hrend der Dienstzeit um 12:49 Uhr per Telefax eingegangenen Antrag auf Terminverlegung nicht um einen kurzfristig gestellten Antrag, bei dem die Erkrankung bereits mit der Antragstellung glaubhaft zu machen gewesen w\u00e4re. Das FG h\u00e4tte den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 227 Abs. 2 ZPO zur Erg\u00e4nzung seines Vortrags und ggf. Glaubhaftmachung der Erkrankung auffordern m\u00fcssen, wenn es aufgrund der \u00e4rztlichen Bescheinigung \u00fcber eine „Arbeitsunf\u00e4higkeit“ des Kl\u00e4gers Zweifel an seiner Verhandlungsunf\u00e4higkeit hatte. Ohne eine Aufforderung der Kl\u00e4ger zur Erg\u00e4nzung des Vortrags oder zur Glaubhaftmachung durfte das FG in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 25.10.2022 nicht davon ausgehen, dass ein erheblicher Grund f\u00fcr die Terminverlegung nicht vorlag oder nicht glaubhaft gemacht worden war. Mit der Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung und Entscheidung des Streitfalls hat das FG somit den Anspruch der Kl\u00e4ger auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt. Auf diesem Verfahrensfehler beruht die Vorentscheidung. Wenn eine m\u00fcndliche Verhandlung trotz des Terminverlegungsantrags eines Beteiligten, dem das FG h\u00e4tte nachkommen m\u00fcssen, verfahrensfehlerhaft durchgef\u00fchrt wird, betrifft dieser Mangel das Gesamtergebnis des Verfahrens (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 900, Rz 29, 30).<\/li>
  8. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.210423.VIIIB144.22.0 BFH VIII. Senat ZPO \u00a7 227 Abs 1, ZPO \u00a7 227 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 119 Nr 3, FGO \u00a7 155, GG Art 103 Abs 1 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Oktober 2022, Az: 8 K 761\/22 Leits\u00e4tze NV: Das FG verletzt den Anspruch des Kl\u00e4gers auf … Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag – BFH-Beschluss vom 21. April 2023, VIII B 144\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75817","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75817"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75817\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}