{"id":75824,"date":"2023-05-20T10:19:54","date_gmt":"2023-05-20T08:19:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75824"},"modified":"2023-05-20T10:19:54","modified_gmt":"2023-05-20T08:19:54","slug":"zolltarifliche-einreihung-bestimmter-lenk-und-bockrollen-bfh-urteil-vom-28-februar-2023-vii-r-21-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zolltarifliche-einreihung-bestimmter-lenk-und-bockrollen-bfh-urteil-vom-28-februar-2023-vii-r-21-20\/","title":{"rendered":"Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen – BFH-Urteil vom 28. Februar 2023, VII R 21\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.280223.VIIR21.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZK Art 220, EWGV 2913\/92 Art 220, KN Pos 7326 UPos 9098, KN Pos 8716 UPos 9090, EUV 728\/2013 Anh 1, EUV 1006\/2011 , EUV 927\/2012 , FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 76, FGO \u00a7 82, ZPO \u00a7 404, ZPO \u00a7 412, AEUV Art 267<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 20. Februar 2020, Az: 14 K 507\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Tarifierung von im Wesentlichen aus Stahl gefertigten Lenk- und Bockrollen unter die Codenummer 8716 9090 90 0 sind nur dann erf\u00fcllt, wenn die aus den objektiven Wareneigenschaften erkennbare ausschlie\u00dfliche oder haupts\u00e4chliche Zweckbestimmung der betreffenden Teile die Verwendung f\u00fcr nicht selbstfahrende Fahrzeuge der Pos. 8716 KN ist. Anderenfalls unterfallen die Lenk- und Bockrollen wegen ihrer Beschaffenheit als „Andere Waren aus Eisen oder Stahl“ der Codenummer 7326 9098 90 0.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Entscheidung des FG, ob ein solcher Hauptverwendungszweck erkennbar ist, stellt eine Tatsachenw\u00fcrdigung dar, die das Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindet und einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 20.02.2020 – 14 K 507\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) vertreibt u.a. sog. Rollbeh\u00e4lter, wie sie etwa in Superm\u00e4rkten f\u00fcr den Warentransport zum Einsatz kommen. Der Boden dieser Beh\u00e4lter besteht aus einer Kunststoffpalette, an deren Rahmen vier Rollen angebracht sind – zwei drehbare (sog. Lenkrollen) und zwei feststehende (sog. Bockrollen). Die Seitenteile der Rollbeh\u00e4lter sind aus Metallgittern gefertigt. Alle Bauteile werden auch separat angeboten.<\/li>
  3. Die vorliegend streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen weisen je nach Ausf\u00fchrung einen Durchmesser von 108 mm oder 124 mm und eine Breite von 36 mm oder 38 mm auf. Reifen und Felge bestehen aus Kunststoff. Die mit den Rollen verbundenen Befestigungsvorrichtungen aus verzinktem oder gelb chromatiertem Stahl sind je nach Ausf\u00fchrung als drehbare, kugelgelagerte Lenkgabel oder als feststehende Bockgabel gearbeitet und mit einer rechteckigen (105 mm x 80 mm bzw. 100 mm x 90 mm gro\u00dfen) oder ann\u00e4hernd x-f\u00f6rmigen (102 mm x 87 mm bzw. 110 mm x 87 mm gro\u00dfen) Grundplatte mit vier im Rechteck angeordneten Lochungen versehen. Die Rollen sind \u2011\u2011orientiert an der Euronorm EN 12532\u2011\u2011 bei einer Bewegungsgeschwindigkeit von bis zu 4 km\/h f\u00fcr eine Tragf\u00e4higkeit von mindestens 100 kg ausgelegt.<\/li>
  4. In der Zeit zwischen M\u00e4rz 2012 und Oktober 2013 lie\u00df die Kl\u00e4gerin die aus der Volksrepublik China eingef\u00fchrten streitgegenst\u00e4ndlichen Lenk- und Bockrollen jeweils unter der Codenummer 8716 9090 90 0 (Drittlandszollsatz: 1,7 %) zur \u00dcberf\u00fchrung in den freien Verkehr anmelden.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) erhob indes im November 2013 im Rahmen einer Zollpr\u00fcfung nach Art. 78 des Zollkodex (ZK) i.V.m. \u00a7\u00a7 193 f. der Abgabenordnung f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Ware basierend auf Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK Zoll in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nach. Das HZA war der Auffassung, dass die Rollen der Codenummer 7326 9098 90 0 (Drittlandszollsatz: 2,7 %) zuzuweisen seien.<\/li>
  6. Einspruch und Klage der Kl\u00e4gerin blieben ohne Erfolg.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass das HZA den Zoll zu Recht nacherhoben habe, weil die streitgegenst\u00e4ndlichen Lenk- und Bockrollen nicht in die Codenummer 8716 9090 90 0, sondern in die Unterpos. 7326 9098 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen seien.<\/li>
  8. Es st\u00fctzte seine Entscheidung ma\u00dfgeblich auf die Sichtweise, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen den in der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 728\/2013 vom 25.07.2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur \u2011\u2011DVO 728\/2013\u2011\u2011 (ver\u00f6ffentlicht am 30.07.2013 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u20112013 Nr. L 203, 1) an deren G\u00fcltigkeit es keinen Zweifel hege, beschriebenen Rollen in den einreihungsentscheidenden Merkmalen hinreichend \u00e4hnlich seien. Die Rollen der DVO 728\/2013 seien ebenso wie die streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen zweifelsfrei zum Zusammenbau mit anderen Waren bestimmt. Die Befestigungsvorrichtung sei jeweils so konstruiert, dass sie als Transporthilfe an eine Vielzahl von Waren \u2011\u2011die unterschiedlichen Abschnitten der KN unterfielen\u2011\u2011 wie z.B. Paletten aus Kunststoff oder Holz, runde oder eckige Bodenplatten aus Kunststoff oder Holz, Kunststoffbeh\u00e4lter, Transportkoffer, Rahmenkonstruktionen aus Metall, F\u00e4sser oder Lautsprecher in Geh\u00e4usen angebracht werden k\u00f6nnten. Die Einsatzm\u00f6glichkeiten der denkbaren Hauptwaren als Rollbeh\u00e4lter, mobile Regale, rollbare Ger\u00fcste, Rollbretter, Pflanzenroller, Fassroller, sog. M\u00f6belhunde, Handwagen oder mobile Lautsprecher seien derart vielf\u00e4ltig, dass sich eine haupts\u00e4chliche Zweckbestimmung anhand der Beschaffenheit der Rollen im Augenblick der Zollabfertigung nicht erkennen lasse. Die von der Kl\u00e4gerin deklarierte konkrete Bestimmung als Bauteil von Rollbeh\u00e4ltern stelle \u2011\u2011ungeachtet der Einhaltung der eine besondere Tragf\u00e4higkeit best\u00e4tigenden Euronorm EN 12532\u2011\u2011 nur eine von vielen m\u00f6glichen Verwendungen dar. Au\u00dferdem gelangten die Rollen offensichtlich auch gesondert in den Handel. Die Kommission habe angesichts dieser Umst\u00e4nde zutreffend den Schluss gezogen, dass sich der Hauptverwendungszweck derartiger Rollen aufgrund ihrer objektiven Merkmale nicht bezeichnen lasse. Aus diesem Grund bestimme sie die Einreihung anhand der stofflichen Beschaffenheit. Die Pos. 7326 KN umfasse „Andere Waren aus Eisen oder Stahl“. Dazu geh\u00f6rten auch aus Stahl, Kautschuk und Kunststoff zusammengesetzte Rollen, die nach der Allgemeinen Vorschrift zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3 Buchst. b KN nach dem charakterbestimmenden Stahl einzureihen seien. Denn dieser habe gegen\u00fcber den anderen Materialien das h\u00f6here Gewicht und den h\u00f6heren Wert und aus ihm seien die Befestigungsvorrichtungen gefertigt, denen die entscheidende Bedeutung f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Ware zukomme, da sie die notwendige Verbindung zwischen dem Rad und der Bodenplatte bzw. Rahmenkonstruktion bildeten und als Halterung f\u00fcr das Rad dienten.<\/li>
  9. Zwar sei die DVO 728\/2013 erst am 19.08.2013 in Kraft getreten. Sie k\u00f6nne vorliegend jedoch auch als Beleg f\u00fcr die zutreffende Einreihung der zuvor eingef\u00fchrten Rollen in die Unterpos. 7326 9098 KN dienen, denn sie beinhalte lediglich eine Klarstellung der Rechtslage zum Zweck der einheitlichen Anwendung der KN und nicht eine \u00c4nderung des bestehenden Rechts.<\/li>
  10. Gegen die vom FG best\u00e4tigte Tarifierungsauffassung des HZA wendet sich die Kl\u00e4gerin mittels ihrer vom FG im Hinblick auf eine Divergenzentscheidung des FG D\u00fcsseldorf in dessen Urteil vom 18.04.2018 – 4 K 816\/17 Z zugelassenen Revision.<\/li>
  11. Das angegriffene Urteil des FG enthalte vier fundamentale Fehler:<\/li>
  12. Zum Ersten stelle es darauf ab, wie die streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen verwendet werden k\u00f6nnten, ohne zugleich die zwingende Frage zu er\u00f6rtern, ob die streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen im Sinne der Erl\u00e4uterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) Rz 66.1 zu Abschn. XVII „\u00fcblicherweise“ f\u00fcr Fahrzeuge des Kap. 87 verwendet w\u00fcrden. Selbst im Fall einer tats\u00e4chlich gegebenen Multiverwendbarkeit k\u00e4me es danach darauf an, ob die „Laufr\u00e4der“ die gleichen seien wie die, die \u00fcblicherweise f\u00fcr Fahrzeuge des Kap. 87 Verwendung f\u00e4nden. Die Frage nach dem „Hauptverwendungszweck“ lasse sich nach dieser ErlHS nicht mit dem Aspekt einer Mehrfachverwendbarkeit (negativ) beantworten.<\/li>
  13. Zum Zweiten verkenne das FG, dass auch nach Anm. 3 Satz 1 zu Abschn. XVII nicht die potentielle Verwendung, sondern die vorgesehene Zweckbestimmung ma\u00dfgeblich sei. Es komme auf den durch den Hersteller\/Importeur bestimmten Hauptverwendungszweck an, nicht auf irgendeine „zweckwidrige“ individuelle Verwendung.<\/li>
  14. Zum Dritten h\u00e4tte das FG die Beurteilung dieser ma\u00dfgeblich „erkennbaren“ Zweckbestimmung i.S. von Anm. 3 Satz 1 zu Abschn. XVII nicht laienhaft selbst vornehmen, sondern einem Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberlassen m\u00fcssen. Dieser h\u00e4tte anhand der technischen Produktmerkmale der streitgegenst\u00e4ndlichen Ware durchaus eine erkennbare Bestimmung f\u00fcr Waren der Pos. 8716 KN feststellen k\u00f6nnen. Die Euronorm EN 12532 lasse keineswegs offen, f\u00fcr welche Waren sie gelte, sondern sie beziehe sich auf „Transportger\u00e4terollen bis zu einer Geschwindigkeit von 1,1 m\/s (4 km\/h)“. Zumindest h\u00e4tte ein Sachverst\u00e4ndiger eine Aussage dazu treffen k\u00f6nnen, ob die streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen „\u00fcblicherweise“ f\u00fcr Fahrzeuge des Kap. 87 Verwendung f\u00e4nden und ob angesichts der Anforderungen anderer Normen bestimmte Verwendungszwecke der streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen auszuschlie\u00dfen seien. Mit seiner (falschen) These, dass die Euronorm EN 12532 offenlasse, f\u00fcr welche Waren sie gelten solle, verkenne das HZA die Systematik dieses Normierungssystems. Dort seien f\u00fcr diverse Verwendungen jeweils einzelne Normen vorgesehen, sodass sich aus der Abgrenzung der Normen zueinander logisch ergebe, f\u00fcr welche Waren die Euronorm EN 12532 gelte. Schlussendlich h\u00e4tte das FG, soweit es Gewicht und Wert der verwandten Materialien tarif\u00e4r f\u00fcr entscheidend gehalten habe, diesbez\u00fcglich Feststellungen \u2011\u2011ebenfalls durch einen Sachverst\u00e4ndigen\u2011\u2011 treffen m\u00fcssen.<\/li>
  15. Viertens habe sich das FG im Kern auf das Tarifierungsergebnis in der DVO 728\/2013 gest\u00fctzt, die f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen nicht einschl\u00e4gig sei und an deren G\u00fcltigkeit zudem Zweifel best\u00fcnden, die allenfalls der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) auszur\u00e4umen befugt w\u00e4re. Der DVO 728\/2013 fehle eine folgerichtige Begr\u00fcndung, weil zwei der dort angegebenen Beispiele unlogisch seien. Die dort beschriebene und dargestellte Rolle k\u00f6nne herstellerseitig weder f\u00fcr Krankenhausbetten (hier fehle u.a. der erforderliche Feststellungsmechanismus) noch f\u00fcr M\u00f6bel bestimmt sein, noch k\u00f6nne jene Rolle in einem dieser beiden Bereiche tats\u00e4chlich verwendet werden, sei es schon aus technischen Gegebenheiten, sei es auch aus praktischen \u00dcberlegungen. Unzweifelhaft sei nur die Verwendung f\u00fcr Waren der Pos. 8716 KN (andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge). Das FG sei zudem keinesfalls legitimiert gewesen, diese Begr\u00fcndungsdefizite der Kommission durch die von ihm gew\u00e4hlten eigenen Beispiele „nachzubessern“. Im Ergebnis habe die Kommission durch die DVO 728\/2013 Inhalt und Tragweite der Pos. 8716 KN in unzul\u00e4ssiger Weise eingeschr\u00e4nkt. R\u00e4der seien als Teile von Fahrzeugen der Pos. 8716 KN explizit in den Erl\u00e4uterungen zu dieser Position genannt.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung sowie den Einfuhrabgabenbescheid vom 11.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2017 aufzuheben.<\/li>
  17. Das HZA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  18. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einreihung von Teilen in die Pos. 8716 KN sei die grunds\u00e4tzliche Vorgabe in der Anm. 3 zu Abschn. XVII, wonach „Teile“ und „Zubeh\u00f6r“ im Sinne der Kap. 86 bis 88 nur erkennbar ausschlie\u00dflich oder haupts\u00e4chlich f\u00fcr Waren der Kap. 86, 87 oder 88 bestimmte Teile oder Zubeh\u00f6r seien. Dementsprechend habe die DVO 728\/2013 in ihrer Begr\u00fcndung durch eine beispielhafte Aufz\u00e4hlung denkbarer Verwendungszwecke an Hauptwaren aus diversen Kapiteln erkennbar darauf abgestellt, dass bezogen auf die dort beurteilten Lenkrollen ein solcher ausschlie\u00dflicher oder haupts\u00e4chlicher Verwendungszweck nicht offenkundig sei.<\/li>
  19. Das FG habe zutreffend festgestellt, dass die in Rede stehenden Rollen mit den in der DVO 728\/2013 angef\u00fchrten Rollen vergleichbar seien, was eine entsprechende Anwendung der DVO 728\/2013 auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Waren rechtfertige.<\/li>
  20. Die Konstruktionsbasis bestehe jeweils aus Stahl, der die entscheidende Verbindung zwischen Rad und Bodenplatte schaffe und als Halterung diene. Die R\u00e4der der streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen seien zwar aus Kunststoff, diejenigen der DVO 728\/2013 aus Kautschuk. Die Materialzusammensetzung des \u2011\u2011im \u00dcbrigen auswechselbaren\u2011\u2011 Rads sei f\u00fcr die zolltarifliche Betrachtung der Rollen aber nicht entscheidend. Best\u00e4tigung finde dies etwa bei den Regelungen und Erl\u00e4uterungen zu Laufrollen der Pos. 8302 KN, nach denen lediglich die Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen gefertigt sein m\u00fcsse, w\u00e4hrend die R\u00e4der aus jedem beliebigen Material sein d\u00fcrften. Laufrollen der Pos. 8302 KN unterschieden sich von Laufrollen der in Rede stehenden Art im Wesentlichen durch die Abmessungen, nicht jedoch durch die grunds\u00e4tzliche Bauweise.<\/li>
  21. Auch f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Lenk- und Bockrollen gelte zudem, dass an den Waren selbst \u2011\u2011im Augenblick der Zollabfertigung\u2011\u2011 nicht erkannt werden k\u00f6nne, f\u00fcr welche Hauptwaren sie bestimmt seien. Die standardisierte Befestigungsplatte erlaube ein Anbringen an einer Vielzahl unterschiedlicher Gegenst\u00e4nde, Fahrzeuge oder Maschinen. Die hier eingef\u00fchrten Rollen erf\u00fcllten zwar die Kriterien der Euronorm EN 12532. Diese begrenze indes die Verwendung solcher R\u00e4der und Rollen nicht auf „andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge“ der Pos. 8716 KN, sondern lasse den Warenkreis der Hauptwaren, f\u00fcr die die R\u00e4der und Rollen bestimmt seien, im Wesentlichen offen. Selbst ein zu Beschaffenheit und Einsatzm\u00f6glichkeiten der streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen konsultierter Sachverst\u00e4ndiger h\u00e4tte daher nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass die in Rede stehenden Lenk- und Bockrollen auch f\u00fcr eine Vielzahl von Hauptwaren bestimmt seien, die nicht in die Pos. 8716 KN eingereiht w\u00fcrden.<\/li>
  22. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung nach \u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erkl\u00e4rt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Der Senat entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li>
    2. 2. Die Revision wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das angefochtene erstinstanzliche Urteil entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das HZA hat mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Einfuhrabgabenbescheid und der ihn best\u00e4tigenden Einspruchsentscheidung gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 ZK zu Recht Zoll nacherhoben.<\/li>
    3. a) Die Nacherhebung des Zolls richtet sich hier deshalb nach Art. 220 Abs. 1 ZK, weil die im Streitfall zu beurteilenden Einfuhren zwischen M\u00e4rz 2012 und Oktober 2013 durchgef\u00fchrt wurden. Art. 220 ZK ist eine Vorschrift des materiellen Zollrechts, die auf vor dem Inkrafttreten des Zollkodex der Union (UZK) entstandene Sachverhalte weiterhin anwendbar bleibt (s. Senatsurteil vom 19.10.2021 – VII R 27\/19, BFH\/NV 2022, 628, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern \u2011\u2011ZfZ\u2011\u2011 2022, 136, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 ZK ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nachzuerheben, wenn er mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchm\u00e4\u00dfig erfasst worden ist. Letzteres war hier der Fall. Der streitgegenst\u00e4ndliche Zollbetrag wurde zuvor gesetzlich geschuldet, aber nicht buchm\u00e4\u00dfig erfasst, weil die fraglichen Lenk- und Bockrollen tats\u00e4chlich in die Codenummer 7326 9098 90 0 (Drittlandszollsatz: 2,7 %) und nicht \u2011\u2011wie von der Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich angemeldet\u2011\u2011 in die Codenummer 8716 9090 90 0 (Drittlandszollsatz: 1,7 %) einzureihen sind. F\u00fcr 2012 ma\u00dfgeblich ist dabei die KN in der Fassung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 1006\/2011 der Kommission vom 27.09.2011 zur \u00c4nderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABlEU 2011 Nr. L 282, 1) und f\u00fcr 2013 in der Fassung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 927\/2012 der Kommission vom 09.10.2012 zur \u00c4nderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABlEU 2012 Nr. L 304, 1).<\/li>
    5. aa) Das entscheidende Kriterium f\u00fcr die zolltarifliche Einreihung von Waren ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachpr\u00fcfbarkeit gem\u00e4\u00df AV 1 Satz 2 allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den entsprechenden Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Der Verwendungszweck des betreffenden Erzeugnisses kann dabei ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er dem Erzeugnis innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses beurteilen lassen muss. Des Weiteren hat der EuGH wiederholt entschieden, dass die Erl\u00e4uterungen zum HS und diejenigen zur KN zwar nicht verbindlich sind, aber wichtige Hilfsmittel f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen und als solche wertvolle Hinweise f\u00fcr dessen Auslegung liefern (EuGH-Urteil Mikrot\u012bkls vom 20.10.2022 – C-542\/21, EU:C:2022:814, Rz 22 f., m.w.N. aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung). Diese Grunds\u00e4tze gelten vorbehaltlich der vorrangigen Anwendbarkeit einer Tarifierungsverordnung, da eine solche nach gefestigter Rechtsprechung Normcharakter hat und f\u00fcr die Gesamtheit der Waren gilt, die mit der vom Ausschuss f\u00fcr den Zollkodex gepr\u00fcften Ware identisch sind (EuGH-Urteil Onlineshop vom 02.05.2019 – C-268\/18, EU:C:2019:353, Rz 40).<\/li>
    6. bb) Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen ist das angefochtene Urteil zu best\u00e4tigen. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Waren sind danach bereits unabh\u00e4ngig von der DVO 728\/2013 nicht in die Unterpos. 8716 9090 KN, sondern in die Unterpos. 7326 9098 KN einzureihen [dazu unter II.2.b bb (1)]. Die G\u00fcltigkeit der DVO 728\/2013, auf deren entsprechende Anwendung das FG im Streitfall seine Einreihungsentscheidung st\u00fctzt, kann vorliegend im Ergebnis mithin dahinstehen. Denn die Frage ihrer G\u00fcltigkeit h\u00e4tte letztlich keine materiellen Auswirkungen auf die zutreffende Tarifierung der streitgegenst\u00e4ndlichen Waren [dazu unter II.2.b bb (2)].<\/li>
    7. (1) Die streitgegenst\u00e4ndlichen Waren sind ausgehend von den \u2011\u2011vorliegend ma\u00dfgeblichen\u2011\u2011 tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht wie von der Kl\u00e4gerin gefordert in die Unterpos. 8716 9090 KN einzureihen, sondern \u2011\u2011wie das FG zutreffend entschieden hat\u2011\u2011 in die Unterpos. 7326 9098 KN. Nach der AV 3 Buchst. a ginge die Pos. 8716 KN mit der genaueren Warenbezeichnung der allgemeineren Pos. 7326 KN zwar vor. Schon der Wortlaut der Pos. 8716 KN ist im Ergebnis vorliegend indes nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    8. (aa) Pos. 8716 KN in der f\u00fcr den Streitfall relevanten Fassung lautet „Anh\u00e4nger, einschlie\u00dflich Sattelanh\u00e4nger, f\u00fcr Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon“. Der Wortlaut der Pos. 8716 KN nimmt damit eindeutig auf eine besondere Verwendung der dort inkludierten Fahrzeugteile Bezug, n\u00e4mlich auf eine Verwendung f\u00fcr die von der Position erfassten (nicht selbstfahrenden) Fahrzeuge. In den ErlHS zur Pos. 8716 KN hei\u00dft es diesbez\u00fcglich konkretisierend unter Rz 62.0, dass die fraglichen Fahrzeugteile ihrer Beschaffenheit nach erkennbar ausschlie\u00dflich oder haupts\u00e4chlich f\u00fcr Fahrzeuge der genannten Position bestimmt sein m\u00fcssen. Die Beschaffenheit der Ware muss mithin den genannten abstrakten ausschlie\u00dflichen oder haupts\u00e4chlichen Verwendungszweck erkennen lassen. Dieses Kriterium deckt sich mit den seitens der Rechtsprechung des EuGH erarbeiteten Anforderungen, wonach es f\u00fcr ein Tarifierungsmerkmal, das auf einer besonderen Verwendung der betreffenden Waren beruht, nicht erforderlich ist, dass die alleinige oder ausschlie\u00dfliche Zweckbestimmung des einzureihenden Erzeugnisses dieser Verwendung entspricht, sondern dass es ausreicht, wenn die in der fraglichen Position genannte Verwendung die wesentliche Zweckbestimmung dieses Erzeugnisses darstellt (EuGH-Urteil TDK-Lambda Germany vom 05.09.2019 – C-559\/18, EU:C:2019:667, Rz 28, m.w.N.). Allein die tats\u00e4chliche (konkrete) Verwendung der streitgegenst\u00e4ndlichen Lenk- und Bockrollen f\u00fcr nicht selbstfahrende Fahrzeuge durch die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011ohne Ber\u00fccksichtigung der von den ErlHS zur Pos. 8716 KN geforderten Beschaffenheit\u2011\u2011 ist f\u00fcr die Einreihung demgegen\u00fcber hier nicht relevant. Auf die konkrete Verwendung d\u00fcrfte nur abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erl\u00e4uterungen ausdr\u00fccklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 08.11.2016 – VII R 9\/15, BFHE 256, 286, Rz 10, m.w.N.). Dies ist bei der hier in Rede stehenden Pos. 8716 KN nicht der Fall, denn deren Wortlaut stellt nicht auf die konkrete Verwendung, sondern auf eine bestimmte Beschaffenheit der Ware ab, die den R\u00fcckschluss auf die genannte Zweckbestimmung zul\u00e4sst.<\/li>
    9. (bb) Eine solche haupts\u00e4chliche bzw. wesentliche Zweckbestimmung der streitgegenst\u00e4ndlichen Lenk- und Bockrollen f\u00fcr Fahrzeuge der Pos. 8716 KN l\u00e4sst sich vorliegend nicht statuieren. Ausweislich obenstehender Ausf\u00fchrungen ist der Wortlaut der Codenummer 8716 9090 90 0 nur dann erf\u00fcllt, wenn die aus den objektiven Wareneigenschaften erkennbare Zweckbestimmung der betreffenden Teile die Verwendung im Wesentlichen f\u00fcr nicht selbstfahrende Fahrzeuge der Pos. 8716 KN ist. Das ist nach der zitierten EuGH-Rechtsprechung dann nicht der Fall, wenn aus den objektiven Wareneigenschaften auch eine erhebliche, praktisch relevante Verwendung an Waren anderer Positionen ersichtlich ist. Das FG ist im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und -w\u00fcrdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einsatzm\u00f6glichkeiten der streitgegenst\u00e4ndlichen Rollen angesichts der universellen Befestigungsvorrichtungen sowie ihrer Verwendungsbreite f\u00fcr Waren, die unterschiedlichen Abschnitten der KN unterfallen, derart vielf\u00e4ltig sind, dass sich eine haupts\u00e4chliche Zweckbestimmung als Teile von Waren der Pos. 8716 KN anhand der Beschaffenheit der Rollen im Augenblick der Zollabfertigung nicht erkennen l\u00e4sst. Sie sind danach ebenso geeignet, an Waren anderer Abschnitte der KN montiert zu werden. An diese W\u00fcrdigung ist der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden.<\/li>
    10. (i) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich nicht zu eigenen tats\u00e4chlichen Feststellungen befugt, sondern hat die Entscheidung \u00fcber die Frage der Rechtsverletzung nach \u00a7 118 Abs. 1 FGO auf der Grundlage des Sachverhalts zu treffen, der sich aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen in dem angefochtenen Finanzgerichtsurteil ergibt (Werth in Gosch, FGO \u00a7 118 Rz 46 f.). Die Sachverhaltsw\u00fcrdigung ist dem Tatrichter vorbehalten und einer Korrektur im Revisionsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht zug\u00e4nglich. Die subjektive Gewissheit des Tatrichters vom Vorliegen eines entscheidungserheblichen Sachverhalts ist f\u00fcr das Revisionsgericht bindend, wenn sie auf einer logischen, verstandesm\u00e4\u00dfig einsichtigen W\u00fcrdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden (Senatsurteil vom 23.02.2010 – VII R 36\/09, BFH\/NV 2010, 2142, m.w.N.).<\/li>
    11. (ii) Die W\u00fcrdigung des FG entspricht diesen Grunds\u00e4tzen. Die dagegen erhobenen Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerin, das FG h\u00e4tte (auch ohne entsprechende Antr\u00e4ge) eine Beweiserhebung zur Bestimmung des haupts\u00e4chlichen Verwendungszwecks durchf\u00fchren m\u00fcssen, greifen nicht; insbesondere war das FG im Streitfall nicht verpflichtet, f\u00fcr die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung einen Sachverst\u00e4ndigen hinzuzuziehen. Die Entscheidung, ob ein Hauptverwendungszweck erkennbar ist, ist als Tatsachenw\u00fcrdigung regelm\u00e4\u00dfig einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht zug\u00e4nglich (vgl. Senatsbeschluss vom 12.03.2008 – VII B 137\/07, BFH\/NV 2008, 1554 zur Erkennbarkeit spezifischer Zubeh\u00f6reigenschaften). Stellt der Zolltarif wie in Anm. 3 zu Abschn. XVII KN darauf ab, dass eine Ware als Teil oder Zubeh\u00f6r f\u00fcr andere Waren bestimmt ist, gilt in rechtlicher Hinsicht, dass die Erkennbarkeit im Augenblick der Zollabfertigung gegeben sein muss – was im Zweifel vom FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festzustellen ist. Dies bedeutet zwar nicht, dass dies bei einer (laienhaften) Betrachtung ohne besondere Sachkunde oder rein visuell erkennbar sein muss. Wenn der Zolltarif keine besondere Regelung trifft, gen\u00fcgt es nach der Senatsrechtsprechung, dass ein Sachverst\u00e4ndiger mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnismitteln anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware ihre Zweckbestimmung erfassen kann (Senatsurteil vom 23.10.2018 – VII R 19\/17, BFHE 262, 478, Rz 8). Insofern handelt es sich jedoch nur um eine Klarstellung, dass es f\u00fcr die Erkennbarkeit nicht notwendigerweise auf die Sichtweise eines Durchschnittsbetrachters ankommt, sondern dass \u2011\u2011vorbehaltlich einer zolltariflichen Sonderregelung, die einen bestimmten Grad der Sachkunde oder bestimmte Erkenntnismittel fordert\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit besteht, einen Sachverst\u00e4ndigen heranzuziehen. Eine generelle Verpflichtung, dies zu tun, besteht im Zolltarifrecht nicht. Insofern gelten vielmehr die allgemeinen Anforderungen, die \u00a7 76 FGO dem FG f\u00fcr die Sachaufkl\u00e4rung auferlegt.<\/li>
    12. (iii) Bei der Einreihung einer Ware in die KN besteht indes auch auf Grundlage des \u00a7 76 FGO kein genereller Zwang zur Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Nach \u00a7 76 Abs. 1 FGO obliegt es dem Gericht, mit welchen Mitteln es den Sachverhalt erforscht. Dabei steht die Art und Weise der Beweiserhebung und insbesondere die Auswahl der Beweismittel \u2011\u2011auch die Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen\u2011\u2011 im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Tatrichters (Senatsbeschluss vom 03.08.2010 – VII B 71\/10, BFH\/NV 2011, 321). Hat das Gericht die n\u00f6tige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverst\u00e4ndigen nicht hinzuziehen. Das dem Tatsachengericht im Zusammenhang mit der Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nach \u00a7 82 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 404, 412 der Zivilprozessordnung zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausge\u00fcbt, wenn das Gericht von der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zus\u00e4tzlichen Beweiserhebung mangels eigener Sachkunde h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen (vgl. BFH-Beschluss vom 01.03.2016 – V B 44\/15, BFH\/NV 2016, 934, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    13. (iv) Im Streitfall hat das FG seine \u00dcberzeugungsbildung auf die \u2011\u2011nach Lage der Akten unstreitigen\u2011\u2011 visuell erkennbaren objektiven Beschaffenheitsmerkmale der fraglichen Rollen gest\u00fctzt und f\u00fcr die Beurteilung einer etwaigen haupts\u00e4chlichen bzw. wesentlichen Zweckbestimmung die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nicht f\u00fcr erforderlich gehalten, weil sich eine solche angesichts der universell einsetzbaren Befestigungsvorrichtungen, die auf vielf\u00e4ltige Einsatzm\u00f6glichkeiten der Rollen f\u00fcr die Verwendung an Waren diverser Abschnitte der KN schlie\u00dfen lie\u00dfen, nicht feststellen lasse. In Anbetracht dieses Befundes musste sich dem FG eine mangels eigener Sachkunde bestehende Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen nicht aufdr\u00e4ngen – zumal die Kl\u00e4gerin ausweislich des Sitzungsprotokolls auch keine Antr\u00e4ge zur Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens gestellt hatte. Die W\u00fcrdigung des FG, dass eine solche Warenbeschaffenheit \u2011\u2011auch unter Ber\u00fccksichtigung der Einhaltung der eine besondere Traglast voraussetzenden Euronorm EN 12532\u2011\u2011 keine haupts\u00e4chliche oder wesentliche Zweckbestimmung erkennen lasse, ist m\u00f6glich. Sie verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungss\u00e4tze und ist mithin f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend.<\/li>
    14. (cc) Die streitbefangenen Lenk- und Bockrollen sind im Ergebnis in die Pos. 7326 KN, darunter in die Codenummer 7326 9098 90 0 einzureihen. Diese vom FG best\u00e4tigte, auf eine Tarifierung anhand der Beschaffenheit gest\u00fctzte Einreihungsauffassung des HZA h\u00e4lt einer Revisionskontrolle stand.<\/li>
    15. (i) Der Wortlaut der Pos. 7326 KN „Andere Waren aus Eisen oder Stahl“ ist erf\u00fcllt. Bei den streitbefangenen Rollen handelt es sich \u2011\u2011unter Heranziehung der AV 3 Buchst. b\u2011\u2011 um andere, in den vorangegangenen Positionen des Kap. 73 nicht genannte Waren aus Stahl, konkret aus verzinktem oder chromatiertem Stahl. Reifen und Felge der Rollen bestehen zwar aus Kunststoff. Die AV 3 Buchst. b sieht f\u00fcr solche F\u00e4lle indes vor, dass Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen \u2011\u2011sofern eine Einreihung nach AV 3 Buchst. a nicht m\u00f6glich ist\u2011\u2011 nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht werden, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. Nach der ErlHS zur AV 3 Buchst. b 19.1 kann sich das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimmt, je nach Art der Ware beispielsweise aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus seinem Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder aus der Bedeutung des Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (s.a. EuGH-Urteil Pacific World und FDD International vom 28.07.2011 – C-215\/10, EU:C:2011:528, Rz 34, Slg. 2011, I-7255). Welches dieser nicht abschlie\u00dfend aufz\u00e4hlbaren Merkmale im Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen ist, h\u00e4ngt von der Art der Ware ab (Senatsurteil vom 19.12.2006 – VII R 8\/06, BFH\/NV 2007, 1368).<\/li>
    16. (ii) Das FG ist im Rahmen seiner Entscheidungsfindung von diesen Kriterien ausgegangen. Es hat den in den Rollen verbauten Stahl im Ergebnis angesichts seines gegen\u00fcber dem Kunststoff h\u00f6heren Gewichts und Werts sowie seiner \u2011\u2011im Urteil mit der Funktion der Befestigungsvorrichtung und Radhalterung n\u00e4her begr\u00fcndeten\u2011\u2011 entscheidenden Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware als charakterbestimmend angesehen. Eine solche W\u00fcrdigung des charakterbestimmenden Bestandteils ist eine dem Tatsachengericht vorzubehaltende Aufgabe, die auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegt und daher einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung wiederum nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich ist (Senatsbeschluss vom 23.09.2014 – VII B 202\/13, BFH\/NV 2015, 69; Senatsurteil in BFH\/NV 2007, 1368). Die R\u00fcge, dass das FG keine hinreichenden Feststellungen zu Gewicht und Wert der Materialien getroffen habe, greift in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht durch, weil es seine Entscheidung tragend auch auf die Bedeutung des Stahls als Material der Befestigungsvorrichtung und Radhalterung f\u00fcr die Funktion der Rollen gest\u00fctzt hat. Diese Wertung in Bezug auf die Verwendung ist m\u00f6glich und nachvollziehbar. Sie verst\u00f6\u00dft abermals weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungss\u00e4tze und ist mithin f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend.<\/li>
    17. (iii) Da die streitgegenst\u00e4ndlichen Lenk- und Bockrollen weder geschmiedet sind noch aus Draht bestehen, geh\u00f6ren sie sodann in die Unterpos. 7326 90 KN und innerhalb dieser Unterposition unterfallen sie als weiter nicht besonders genannte Waren der Unterpos. 7326 9098 KN „andere“ und schlussendlich als ebenfalls weiter nicht besonders genannte Waren der Codenummer 7326 9098 90 0 „andere“.<\/li>
    18. (2) Die von der Kl\u00e4gerin bezweifelte G\u00fcltigkeit der DVO 728\/2013, auf deren entsprechende Anwendung das FG im Streitfall seine Einreihungsentscheidung st\u00fctzt, kann vorliegend mithin dahinstehen. Die in der DVO 728\/2013 getroffene Einreihungsentscheidung beinhaltet ausweislich obenstehender Ausf\u00fchrungen \u2011\u2011jedenfalls bezogen auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Lenk- und Bockrollen\u2011\u2011 keine materielle \u00c4nderung des Tarifrechts, sondern sie f\u00fchrt zum selben Einreihungsergebnis wie die Warennomenklatur und hat mithin lediglich klarstellenden Charakter. Die Kommission h\u00e4tte aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Art. 57 Abs. 4 UZK (Verordnung (EU) Nr. 952\/2013) auch gar nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu \u00e4ndern (EuGH-Urteil Amoena vom 19.12.2019 – C-677\/18, EU:C:2019:1142, Rz 37, m.w.N.). Eine Unwirksamkeit der DVO 728\/2013 k\u00f6nnte ohnehin nicht der Senat, sondern allenfalls der EuGH im Rahmen einer Vorlage gem\u00e4\u00df Art. 267 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union feststellen, f\u00fcr die vorliegend indes schon mangels Entscheidungsrelevanz kein Anlass besteht.<\/li>
    19. c) Im Streitfall ist auch nicht ersichtlich, dass das HZA von der nachtr\u00e4glichen buchm\u00e4\u00dfigen Erfassung aufgrund der in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK geregelten Vertrauensschutzregelung abzusehen hatte.<\/li>
    20. aa) Diese Norm steht einer nachtr\u00e4glichen buchm\u00e4\u00dfigen Erfassung dann entgegen, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbeh\u00f6rden nicht buchm\u00e4\u00dfig erfasst worden ist. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Irrtum vern\u00fcnftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgl\u00e4ubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften \u00fcber die Zollanmeldung eingehalten hat.<\/li>
    21. bb) Die Rechtsprechung des EuGH fordert insofern einen „aktiven“ Irrtum, also einen solchen, der auf ein Handeln der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (EuGH-Urteil Veloserviss vom 16.03.2017 – C-47\/16, EU:C:2017:220, Rz 28, m.w.N.; Senatsurteil in BFH\/NV 2022, 628, ZfZ 2022, 136, Rz 17). Nach den Feststellungen des FG hat das HZA vorliegend die Angaben der Kl\u00e4gerin in ihren Zollanmeldungen lediglich \u00fcbernommen. Insofern sind f\u00fcr den Senat keine belastbaren Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr das (m\u00f6gliche) Vorliegen eines aktiven Irrtums ersichtlich. Denn ein aktiver Irrtum der Zollbeh\u00f6rde liegt insbesondere dann nicht vor, wenn diese die Zollanmeldung lediglich ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung entgegengenommen hat (vgl. EuGH-Urteil Veloserviss vom 10.12.2015 – C-427\/14, Rz 40, EU:C:2015:803). Eine langj\u00e4hrige unrichtige Abfertigungspraxis ohne ein eigentliches zollbeh\u00f6rdliches Handeln, die im Einzelfall ausnahmsweise gleicherma\u00dfen einen f\u00fcr Vertrauensschutz relevanten Irrtum begr\u00fcnden kann (s. zuletzt etwa Senatsurteil in BFH\/NV 2022, 628, ZfZ 2022, 136, Rz 46; vgl. auch Witte\/Alexander, Zollkodex, 6. Aufl., Art. 220 Rz 14, m.w.N.), ist den Feststellungen des angefochtenen FG-Urteils ebenfalls nicht zu entnehmen.<\/li>
    22. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.280223.VIIR21.20.0 BFH VII. Senat ZK Art 220, EWGV 2913\/92 Art 220, KN Pos 7326 UPos 9098, KN Pos 8716 UPos 9090, EUV 728\/2013 Anh 1, EUV 1006\/2011 , EUV 927\/2012 , FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 76, FGO \u00a7 82, ZPO \u00a7 404, ZPO \u00a7 412, AEUV Art 267 vorgehend FG M\u00fcnchen, 20. … Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen – BFH-Urteil vom 28. Februar 2023, VII R 21\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75824","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75824"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75824\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}