{"id":75834,"date":"2023-05-20T10:23:48","date_gmt":"2023-05-20T08:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75834"},"modified":"2023-05-20T10:23:48","modified_gmt":"2023-05-20T08:23:48","slug":"teilnahme-an-der-muendlichen-verhandlung-per-videokonferenz-keine-hinweispflicht-des-fg-bfh-beschluss-vom-26-april-2023-x-b-102-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/teilnahme-an-der-muendlichen-verhandlung-per-videokonferenz-keine-hinweispflicht-des-fg-bfh-beschluss-vom-26-april-2023-x-b-102-22\/","title":{"rendered":"Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung per Videokonferenz – keine Hinweispflicht des FG- BFH-Beschluss vom 26. April 2023, X B 102\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.260423.XB102.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 91a Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2, EStG \u00a7 3 Nr 63, EStG \u00a7 22 Nr 5, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 08. September 2022, Az: 11 K 1328\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das FG ist nicht grunds\u00e4tzlich verpflichtet, einen Prozessbevollm\u00e4chtigten oder einen selbst rechtskundigen Beteiligten, der auf die Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet hat, darauf hinzuweisen, dass auch eine Teilnahme im Wege der Videokonferenz m\u00f6glich ist (\u00a7 91a FGO).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: F\u00fcr die Steuerbarkeit der Leistungen aus einem Pensionsfonds gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 EStG kommt es nicht darauf an, ob die Steuerbefreiung der fr\u00fcheren Beitragszahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 63 EStG materiell-rechtlich zu Recht gew\u00e4hrt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2016 – X R 23\/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 15).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 08.09.2022 – 11 K 1328\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob eine Kapitalabfindung in Form einer Einmalauszahlung aus einer Pensionskasse nach \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hatte eine entsprechende Zahlung der X vom 09.11.2017 in H\u00f6he von 32.725 \u20ac mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 06.05.2019 als sonstige Eink\u00fcnfte erfasst und der Besteuerung unterworfen. Der dagegen gerichtete Einspruch der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger), mit der sie geltend machen, die geleisteten Beitr\u00e4ge seien zu Unrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 63 EStG gef\u00f6rdert worden, sodass es nicht zu einer nachgelagerten Besteuerung der Kapitalabfindung kommen d\u00fcrfe, blieb ohne Erfolg.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) bestimmte mit Schreiben vom 18.08.2022 einen Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 08.09.2022. Mit einem weiteren Schreiben vom 24.08.2022 teilte es den Beteiligten in Form eines richterlichen Hinweises nach \u00a7 79 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit, dass die streitige Einmalzahlung der Pensionskasse nach vorl\u00e4ufiger Beurteilung anhand der Aktenlage gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG steuerbar sei. Die Kl\u00e4ger w\u00fcrden daher gebeten, die Erfolgsaussichten ihrer Klage zu \u00fcberdenken.<\/li>
  3. Das FA beantragte mit Schriftsatz vom 29.08.2022, an der m\u00fcndlichen Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 91a FGO per Videokonferenz teilnehmen zu d\u00fcrfen.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin, die Steuerberaterin ist und sich selbst und auch den Kl\u00e4ger vertrat, teilte dem FG mit Schriftsatz vom 02.09.2022 mit, dass die Klage nicht zur\u00fcckgenommen werde. Mit weiterem Schriftsatz vom 05.09.2022 bat die Kl\u00e4gerin das FG zudem, am 08.09.2022 ohne sie zu verhandeln, da von ihrer Seite alle Argumente vorgebracht worden seien.<\/li>
  5. Mit Beschluss (ebenfalls) vom 05.09.2022 gestattete das FG dem Vertreter des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 91a Abs. 1 FGO, sich w\u00e4hrend des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 08.09.2022 an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.<\/li>
  6. Gem\u00e4\u00df Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 08.09.2022 erschien \u2011\u2011wie angek\u00fcndigt\u2011\u2011 f\u00fcr die Kl\u00e4ger niemand. Der Vertreter des FA nahm per Video\u00fcbertragung an der m\u00fcndlichen Verhandlung teil. Mit Urteil vom selben Tag wies das FG die Klage ab.<\/li>
  7. Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) und wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) begehren. Zur Begr\u00fcndung des Verfahrensmangels tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin u.a. vor, sie sei auf die M\u00f6glichkeit der Teilnahme an der Verhandlung per Videokonferenz nicht hingewiesen worden. Das Schreiben des FG vom 05.09.2022, mit dem ihr zur Kenntnis gegeben worden sei, dass der Vertreter des FA von diesem Recht Gebrauch machen werde, sei ihr erst nach dem Verhandlungstermin vom 08.09.2022 zugegangen. Sie habe keine M\u00f6glichkeit mehr gehabt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ihre Anreise-Entfernung sei noch um 20 km l\u00e4nger gewesen. Auf die Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung habe sie letztlich wegen permanenter zeitlicher \u00dcberlastung verzichtet. An einer Videokonferenz h\u00e4tte sie jedoch auf jeden Fall teilgenommen. Das FG h\u00e4tte dies auch von Amts wegen veranlassen k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Revisionszulassungsgr\u00fcnde liegen, soweit sie \u00fcberhaupt in der nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form geltend gemacht worden sind, nicht vor.<\/li>
    2. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.<\/li>
    3. a) Das FG hat dadurch, dass es die Kl\u00e4ger nicht auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen hat, an der m\u00fcndlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz teilzunehmen, weder die gerichtliche Hinweis- und F\u00fcrsorgepflicht verletzt (\u00a7 76 Abs. 2 FGO) noch gegen das Gebot zur Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) versto\u00dfen. Denn auf Umst\u00e4nde, die ein Beteiligter selbst h\u00e4tte sehen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, muss ihn das Gericht nicht hinweisen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, s. Senatsbeschl\u00fcsse vom 10.03.2016 – X B 198\/15, BFH\/NV 2016, 1042, Rz 13, und vom 21.02.2013 – X B 53\/11, BFH\/NV 2013, 972, Rz 27). Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 selbst rechtskundig ist (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 13.05.2020 – VIII B 117\/19, BFH\/NV 2020, 1262, Rz 4, und vom 17.07.2019 – II B 35-37\/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 10).<\/li>
    4. Die Regelungen in \u00a7 91a FGO \u00fcber die M\u00f6glichkeit, an einer m\u00fcndlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz teilzunehmen, sind mit Wirkung ab 01.01.2001 durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12.2000 (BGBl I 2000, 1757) geschaffen und mit Wirkung ab 01.11.2013 durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videotechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25.04.2013 (BGBl I 2013, 935) neu gefasst worden. Auf die Existenz dieser Regelungen musste das FG die Kl\u00e4gerin als Steuerberaterin nicht hinweisen. Es w\u00e4re vielmehr Aufgabe der Kl\u00e4gerin gewesen, sich bei dem FG zu erkundigen, ob dieses \u00fcber die notwendigen technischen Einrichtungen verf\u00fcgt, oder aber direkt einen entsprechenden Antrag nach \u00a7 91a Abs. 1 Satz 1 FGO zu stellen.<\/li>
    5. b) Das FG h\u00e4tte der Kl\u00e4gerin auch nicht von Amts wegen eine Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz gestatten m\u00fcssen.<\/li>
    6. Die Kl\u00e4gerin hatte mit Schriftsatz vom 05.09.2022 auf die Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet und dies damit begr\u00fcndet, dass aus ihrer Sicht alle Argumente vorgebracht worden seien. Dass sie, wie sie in der Beschwerdebegr\u00fcndung schreibt, nur wegen zeitlicher \u00dcberlastung und wegen der langen Anfahrt auf die Teilnahme verzichtet habe, ging aus dem Schriftsatz vom 05.09.2022 nicht hervor. F\u00fcr das FG war somit \u00fcberhaupt nicht ersichtlich, dass hier ein Anlass bestanden h\u00e4tte, von Amts wegen t\u00e4tig zu werden. Damit, dass die Kl\u00e4gerin die Regelung des \u00a7 91a FGO m\u00f6glicherweise nicht kannte, musste das FG nicht rechnen.<\/li>
    7. 2. Die Revision ist auch nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.<\/li>
    8. a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, s. Senatsbeschluss vom 30.04.2022 – X B 130\/21, BFH\/NV 2022, 1070, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    9. Diese Voraussetzungen m\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Begr\u00fcndung der Beschwerde dargelegt werden, und zwar mit einem Mindestma\u00df an Klarheit, Geordnetheit und Verst\u00e4ndlichkeit. Zun\u00e4chst muss der Beschwerdef\u00fchrer eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zu der aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu wiederum muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (Senatsbeschluss vom 28.09.2022 – X B 168\/21, BFH\/NV 2023, 43, Rz 47, m.w.N.).<\/li>
    10. b) Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist die vorliegende Beschwerde unzul\u00e4ssig.<\/li>
    11. Der Beschwerdebegr\u00fcndung l\u00e4sst sich schon keine allgemein kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige abstrakte Rechtsfrage entnehmen. Mit dem Hinweis auf das Senatsurteil vom 20.09.2016 – X R 23\/15 (BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347) und mit den (sehr) knappen Ausf\u00fchrungen zu \u00a7 3 Nr. 63 EStG machen die Kl\u00e4ger letztlich nur geltend, dass das FG nach ihrer Auffassung falsch entschieden habe. Die schlichte R\u00fcge einer fehlerhaften Rechtsanwendung ist jedoch grunds\u00e4tzlich nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu begr\u00fcnden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 21.07.2017 – X B 167\/16, BFH\/NV 2017, 1447, Rz 19, m.w.N.).<\/li>
    12. Im \u00dcbrigen geht auch der Senat in seinem Urteil in BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 15 ausdr\u00fccklich davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob die Steuerbefreiung der Beitr\u00e4ge nach \u00a7 3 Nr. 63 EStG materiell-rechtlich zu Recht gew\u00e4hrt worden ist.<\/li>
    13. 3. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, da es sich hierbei um einen Unterfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung handelt (ebenfalls st\u00e4ndige Rechtsprechung, s. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.03.2022 – IX B 18\/21, BFH\/NV 2022, 720, Rz 3, und vom 31.03.2022 – VI B 88\/21, BFH\/NV 2022, 722, Rz 15). Auch insoweit entspricht die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht den Darlegungserfordernissen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/li>
    14. 4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
    15. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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