{"id":75845,"date":"2023-06-03T13:13:25","date_gmt":"2023-06-03T11:13:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75845"},"modified":"2023-06-03T13:13:25","modified_gmt":"2023-06-03T11:13:25","slug":"anpassung-des-steuerfreien-rententeils-nach-einfuehrung-der-muetterrente-bfh-urteil-vom-14-dezember-2022-x-r-24-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anpassung-des-steuerfreien-rententeils-nach-einfuehrung-der-muetterrente-bfh-urteil-vom-14-dezember-2022-x-r-24-20\/","title":{"rendered":"Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einf\u00fchrung der „M\u00fctterrente“ – BFH-Urteil vom 14. Dezember 2022, X R 24\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.141222.XR24.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 2, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 4, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 5, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 6, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 2, SGB 6 \u00a7 307d Abs 1, GG Art 3 Abs 1, FGO \u00a7 68 S 1, FGO \u00a7 121 S 1, FGO \u00a7 127, FGO \u00a7 116 Abs 7 S 1, EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 19. November 2019, Az: 6 K 1514\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Erh\u00f6hung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an pers\u00f6nlichen Rentenentgeltpunkten f\u00fcr Kindererziehungszeiten („M\u00fctterrente“) f\u00fchrt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag). Hierbei bleiben zwischenzeitliche regelm\u00e4\u00dfige Rentenanpassungen au\u00dfer Betracht.<\/p>\n\n\n\n

2. Bezieht ein Steuerpflichtiger Altersrenten sowohl aus einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung als auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung und kann er wegen Beitragszahlungen oberhalb des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Rente aus der berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung zum Teil die Ertragsanteilsbesteuerung beanspruchen (sog. \u00d6ffnungsklausel), erstreckt sich dieses Recht nicht auch auf die Besteuerung der gesetzlichen Rente.<\/p>\n\n\n\n

3. Der steuerfreie Teil der Rente nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG ist ohne Ber\u00fccksichtigung desjenigen Teils der Rentenleistungen zu berechnen, der auf Antrag des Steuerpflichtigen der Ertragsanteilsbesteuerung unterliegt (Anschluss an Senatsurteil vom 03.05.2017 – X R 12\/14, BFHE 258, 317, Rz 24 ff.).<\/p>\n\n\n\n

4. \u00a7 127 FGO ist auch dann anwendbar, wenn ein ge\u00e4nderter Steuerbescheid nicht w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens, sondern w\u00e4hrend des vorgelagerten Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist und gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.11.2019 – 6 K 1514\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurden f\u00fcr das Streitjahr 2014 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.<\/li>
  2. Der im Jahr 1944 geborene Kl\u00e4ger bezieht seit dem Laufe des Jahres 2009 Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung (Versorgungswerk). Die im Jahr 1945 geborene Kl\u00e4gerin erh\u00e4lt seit September 2010 ebenfalls Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einem Versorgungswerk.<\/li>
  3. Im Streitjahr bezog der Kl\u00e4ger Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 9.728 \u20ac und aus dem Versorgungswerk von 40.704 \u20ac. Die Kl\u00e4gerin erzielte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Einnahmen von 6.726 \u20ac, wobei ihr bestehender Rentenanspruch ab dem 01.07.2014 durch die mit dem Gesetz \u00fcber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 (BGBl I 2014, 787) eingef\u00fchrte sog. „M\u00fctterrente“ aufgrund von zwei ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Kindern jeweils um einen Rentenentgeltpunkt erh\u00f6ht wurde (monatlich 28,61 \u20ac je Kind). Die von der Kl\u00e4gerin aus dem Versorgungswerk vereinnahmte Rente betrug 38.685 \u20ac.<\/li>
  4. Das Versorgungswerk ermittelte f\u00fcr den Kl\u00e4ger, dass 21,32 % seiner von ihm bezogenen Renteneinnahmen auf Beitr\u00e4gen beruhten, die bis zum 31.12.2004 oberhalb des Betrags des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden seien, sodass in diesem Umfang die \u00d6ffnungsklausel nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. In die Ermittlung der H\u00f6he des \u00fcbersteigenden Betrags bezog das Versorgungswerk die an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beitr\u00e4ge ein. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin bestimmte das Versorgungswerk nach derselben Berechnungsmethode einen Anteil von 22,35 % an beg\u00fcnstigt besteuerungsf\u00e4higen Einnahmen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4ger beantragten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr jeweils die Anwendung der \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr beide Renten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gew\u00e4hrte hiervon abweichend nur f\u00fcr die aus dem Versorgungswerk bezogenen Renten die teilweise Besteuerung mit dem Ertragsanteil. Im urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid brachte das FA die Renteneinnahmen wie folgt in Ansatz:I.    Kl\u00e4ger                1.    Einnahmen gesetzliche Rentenversicherung                        Jahresbetrag        9.728 \u20ac        steuerfreier Teil
    (42 % x 9.325 \u20ac [Jahresbetrag 2010])        .\/.         3.917 \u20ac        steuerpflichtiger Teil        =          5.811 \u20ac        2.    Einnahmen Versorgungswerk                        Jahresbetrag        40.704 \u20ac        \u00d6ffnungsklausel (21,32 %)        .\/.         8.679 \u20ac        verbleiben        =        32.025 \u20ac                steuerfreier Teil                        Jahresbetrag 201039.314 \u20ac                \u00d6ffnungsklausel (21,32 %).\/. 8.382 \u20ac                42 % x30.932 \u20ac.\/. 12.992 \u20ac        steuerpflichtiger Teil        =        19.033 \u20ac                \u00d6ffnungsklausel                        8.679 \u20ac x Ertragsanteil (18 %)        +          1.562 \u20ac        steuerpflichtiger Teil gesamt        =        20.595 \u20ac        3.    Renteneinnahmen gesamt        26.406 \u20ac                                II.     Kl\u00e4gerin                1.    Einnahmen gesetzliche Rentenversicherung        Jahresbetrag        6.726 \u20ac        steuerfreier Teil (s. unten)        .\/.         2.591 \u20ac        steuerpflichtiger Teil        =          4.135 \u20ac        2.    Einnahmen Versorgungswerk                        Jahresbetrag        38.685 \u20ac        \u00d6ffnungsklausel (22,35 %)        .\/.         8.647 \u20ac        verbleiben        =        30.038 \u20ac                steuerfreier Teil                        Jahresbetrag 201137.739 \u20ac                \u00d6ffnungsklausel (22,35 %).\/.    8.435 \u20ac                40 % x29.304 \u20ac.\/.       11.722 \u20ac        steuerpflichtiger Teil        =        18.316 \u20ac                \u00d6ffnungsklausel                        8.647 \u20ac x Ertragsanteil (18 %)        +          1.556 \u20ac        steuerpflichtiger Teil gesamt        =        19.872 \u20ac        3.    Renteneinnahmen gesamt        24.007 \u20ac<\/li>
  6. Den steuerfreien Teil der von der Kl\u00e4gerin im Streitjahr bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erh\u00f6hte das FA wie folgt:bisheriger steuerfreier Teil
    40 % x 6.149 \u20ac (Jahresbetrag 2011) 2.460 \u20ac        „M\u00fctterrente“ (ab 01.07.2014)
    Rentenwert (West) 01.07.2009 bis 30.06.2011: 27,20 \u20ac             x 2 (Kinder) x 6 (Monate) x 40 %+         131 \u20ac                neuer steuerfreier Teil=       2.591 \u20ac<\/li>
  7. Mit ihrem Einspruch vertraten die Kl\u00e4ger \u2011\u2011soweit vorliegend noch streitig\u2011\u2011 zum einen die Ansicht, die \u00d6ffnungsklausel sei auch auf die Renteneinnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar. Zum anderen begehrten sie eine Berechnung des steuerfreien Teils der Renten dergestalt, dass der Jahresbetrag der Rente f\u00fcr 2010 (Kl\u00e4ger) bzw. 2011 (Kl\u00e4gerin) nicht um den der \u00d6ffnungsklausel unterliegenden Anteil vermindert werde. Schlie\u00dflich wandten sie sich gegen die Berechnungsmethode des steuerfreien Rentenanteils im Hinblick auf die durch die „M\u00fctterrente“ bedingte Erh\u00f6hung der Altersrente.<\/li>
  8. Das FA erlie\u00df w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens zun\u00e4chst einen Teilabhilfebescheid, in dem es \u2011\u2011insoweit antragsgem\u00e4\u00df\u2011\u2011 auch f\u00fcr die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Renten in H\u00f6he des Satzes der \u00d6ffnungsklausel eine Ertragsanteilsbesteuerung durchf\u00fchrte. Nach vorheriger Androhung einer Verb\u00f6serung besteuerte das FA die Renten im Zuge der Einspruchsentscheidung wieder nach Ma\u00dfgabe der urspr\u00fcnglichen Bescheidlage.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage in weit \u00fcberwiegendem Umfang ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1181). Eine teilweise Ertragsanteilsbesteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei ausgeschlossen. Bei einer Konkurrenz von Beitr\u00e4gen zur gesetzlichen Rentenversicherung und solchen zu einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung seien bei der Pr\u00fcfung der \u00d6ffnungsklausel Beitr\u00e4ge bis zum jeweiligen H\u00f6chstbetrag vorrangig der gesetzlichen Rentenversicherung zuzuordnen (Hinweis auf Senatsurteil vom 17.11.2015 – X R 40\/13, BFH\/NV 2016, 388, Rz 26 ff.). Bei Anwendung der \u00d6ffnungsklausel auf die Renten aus dem Versorgungswerk sei der der \u00d6ffnungsklausel unterliegende Anteil nicht bei der Berechnung des steuerfreien Teils der Rente in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.<\/li>
  10. Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das FG \u2011\u2011abweichend von der Berechnung des FA\u2011\u2011 im Hinblick auf die durch die „M\u00fctterrente“ vermittelte Erh\u00f6hung des Rentenanspruchs der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr einen steuerfreien Teil der Leibrente von 2.593 \u20ac (anstelle von 2.591 \u20ac) in Ansatz brachte. Gerechnet hat das FG insoweit wie folgt:“M\u00fctterrente“ 01.07. bis 31.12.2014: 6 Monate x 28,61 \u20ac x 2 Kinder343,32 \u20acdarin enthaltene regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen      Rentenwert (West)30.06.201428,140 \u20ac        Rentenwert (West)01.01.2011 bis 30.06.2011: 27,200 \u20ac                        01.07.2011 bis 31.12.2011: 27,470 \u20ac                        Durchschnitt        27,335 \u20ac        Differenz        0,805 \u20ac        0,805 \u20ac x 6 Monate x 2 Kinder        9,66 \u20ac“M\u00fctterrente“ ohne regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen        333,66 \u20acsteuerfreier Anteil aus „M\u00fctterrente“ (40 %)        133,46 \u20acsteuerfreier Anteil bisher (6.149,64 \u20ac [2011] x 40 %)        2.459,86 \u20acsteuerfreier Anteil Rente 2014              2.593,32 \u20ac<\/li>
  11. Das FA hat das finanzgerichtliche Urteil mit \u00c4nderungsbescheid vom 21.01.2020 umgesetzt.<\/li>
  12. Mit ihrer Revision kn\u00fcpfen die Kl\u00e4ger an ihren au\u00dfergerichtlichen und vorinstanzlichen Rechtsvortrag an und bringen vor:<\/li>
  13. Die von den Kl\u00e4gern einfachgesetzlich und verfassungsrechtlich f\u00fcr zwingend gehaltene Anwendung der \u00d6ffnungsklausel auch auf die Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergebe sich insbesondere aus einer vergleichenden Betrachtung: H\u00e4tten die Kl\u00e4ger diejenigen Beitr\u00e4ge, die sie ins Altersversorgungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt haben, anstelle dessen \u2011\u2011zus\u00e4tzlich\u2011\u2011 ins Versorgungwerk eingezahlt, h\u00e4tte sich zwar nicht der Prozentsatz der \u00d6ffnungsklausel ge\u00e4ndert, wohl aber die H\u00f6he der Rente aus dem Versorgungswerk. Die erh\u00f6hten Renteneinnahmen h\u00e4tten somit anteilig der durch die \u00d6ffnungsklausel ausgel\u00f6sten g\u00fcnstigeren Ertragsanteilsbesteuerung unterlegen. Sie, die Kl\u00e4ger, w\u00fcrden in nicht zu rechtfertigender Weise steuerrechtlich schlechter gestellt, wenn sie bei der von ihnen gew\u00e4hlten \u2011\u2011wirtschaftlich vergleichbaren\u2011\u2011 Gestaltung die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht teilweise zum Ertragsanteil versteuern d\u00fcrften. Die vom Senat in der Entscheidung in BFH\/NV 2016, 388 aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tze verstie\u00dfen gegen die Gesetzessystematik, das Folgerichtigkeitsgebot und das Willk\u00fcrverbot.<\/li>
  14. Die Anwendung der \u00d6ffnungsklausel beeinflusse nicht die H\u00f6he des steuerfreien Teils der Rente gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG. Der in dieser Norm genannte „Jahresbetrag der Rente“ sei der Gesamtbetrag der in einem Jahr zugeflossenen Renten. Es handele sich um einheitlich gezahlte Renten, die nicht in einen nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sowie in einen nach Doppelbuchstabe bb der Vorschrift zu besteuernden Anteil aufzuspalten seien. Dies ergebe sich daraus, dass Doppelbuchstabe bb Satz 2 der Vorschrift nicht als Rechtsgrund-, sondern als Rechtsfolgenverweisung auf die Ertragsanteilsbesteuerung zu verstehen sei. Trotz Anwendung der \u00d6ffnungsklausel blieben die von den Kl\u00e4gern bezogenen Renten vollst\u00e4ndig solche im Sinne von Doppelbuchstabe aa der Vorschrift. Hieraus folge, dass der der \u00d6ffnungsklausel unterliegende Rentenanteil nicht \u2011\u2011wie vom FG vertreten\u2011\u2011 bereits vom Jahresbetrag der Renten, sondern erst von dem „der Besteuerung unterliegenden Anteil“ gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG abzuziehen sei. Dies f\u00fchre nicht zu einer Mehrfachbeg\u00fcnstigung der Kl\u00e4ger. Weder die teilweise Steuerfreistellung der Rente noch die Anwendung der \u00d6ffnungsklausel seien Beg\u00fcnstigungstatbest\u00e4nde; vielmehr solle hierdurch die ansonsten drohende doppelte Besteuerung von Renten vermieden werden.<\/li>
  15. Der steuerfreie Anteil der von der Kl\u00e4gerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Leibrente sei im Hinblick auf die Erh\u00f6hung des Rentenanspruchs durch die Einf\u00fchrung der „M\u00fctterrente“ zum 01.07.2014 nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG anzupassen. Rechtlich unzutreffend sei hierbei, den Erh\u00f6hungsbetrag aus der „M\u00fctterrente“ auf einen Rentenwert nach dem Stand des Jahres 2011 (27,335 \u20ac je Kind) zur\u00fcckzurechnen. Zudem sei rechtswidrig, die Anpassung f\u00fcr das Streitjahr lediglich auf Basis eines halben Jahres vorzunehmen.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4ger beantragen,     das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2014, zuletzt in der Fassung des Einkommensteuerbescheids vom 21.01.2020, dahingehend abzu\u00e4ndern, dass     –  die von den Kl\u00e4gern jeweils aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Leibrenten in H\u00f6he eines Anteils von 21,32 % (Kl\u00e4ger) bzw. 22,35 % (Kl\u00e4gerin) mit dem Ertragsanteil von jeweils 18 % ber\u00fccksichtigt werden, hilfsweise mit einem vom FA zu ermittelnden anderen Prozentsatz,     –  der nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG in Abzug zu bringende steuerfreie Teil s\u00e4mtlicher von den Kl\u00e4gern vereinnahmter Leibrenten nach Ma\u00dfgabe des jeweiligen Jahresbetrags der Rente 2010 (Kl\u00e4ger) bzw. 2011 (Kl\u00e4gerin) zu berechnen ist und      –  der steuerfreie Teil der von der Kl\u00e4gerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Leibrente im Hinblick auf die durch die „M\u00fctterrente“ erfolgte Erh\u00f6hung des Rentenanspruchs insoweit um 275 \u20ac heraufgesetzt wird.<\/li>
  17. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  18. Das FA h\u00e4lt die vom FG zu den Streitpunkten vertretene Auffassung f\u00fcr zutreffend.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung.<\/li>
    2. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben; der Senat entscheidet in der Sache selbst (dazu unten 1.). Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass nur die Leistungen aus dem Versorgungswerk und nicht auch diejenigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise der Ertragsanteilsbesteuerung unterworfen werden k\u00f6nnen (unten 2.). Frei von Rechtsfehlern ist die angefochtene Entscheidung auch insoweit, als der Teil der aus dem Versorgungswerk vereinnahmten Renten, f\u00fcr den die Ertragsanteilsbesteuerung in Anspruch genommen wurde, bei der Berechnung des nachgelagert gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuernden Rentenanteils au\u00dfer Betracht bleibt (unten 3.). Schlie\u00dflich hat das FG den steuerfreien Teil der von der Kl\u00e4gerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmten Altersrente infolge des unter dem Gesichtspunkt der „M\u00fctterrente“ vorgenommenen Zuschlags an pers\u00f6nlichen Rentenentgeltpunkten zum 01.07.2014 im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen neu berechnet (unten 4.).<\/li>
    3. 1. Die Vorentscheidung hat aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden keinen Bestand. Das FA hat nach Zustellung des angefochtenen Urteils einen ge\u00e4nderten Verwaltungsakt erlassen (dazu unten a), der nach \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist (unten b). \u00dcber die spruchreife Sache entscheidet der Senat selbst (unten c).<\/li>
    4. a) Das FA hat am 21.01.2020 und damit nach Verk\u00fcndung und Zustellung des vorinstanzlichen Urteils vom 19.11.2019 einen nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr erlassen, mit dem es die Entscheidung des FG, den steuerfreien Teil der Rente der Kl\u00e4gerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 2 \u20ac (2.593 \u20ac) zu erh\u00f6hen und folglich das zu versteuernde Einkommen der Kl\u00e4ger um jenen Betrag herabzusetzen, verbindlich umgesetzt hat. Mit dieser \u2011\u2011Regelungswirkung i.S. von \u00a7 118 Satz 1 AO entfaltenden\u2011\u2011 Verwaltungsentscheidung hat das FA den urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid vom 30.10.2015 und die diesen best\u00e4tigende Einspruchsentscheidung vom 06.02.2017, die Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, ersetzt. Dem FG-Urteil liegen somit nicht mehr existente Verwaltungsakte zugrunde, sodass es aufzuheben ist (statt vieler Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21.01.2015 – XI R 12\/14, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2015, 635, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Der ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid vom 21.01.2020 ist Gegenstand des Revisionsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 68 Satz 1 FGO geworden. Zwar wurde der Bescheid bereits vor der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Revision, n\u00e4mlich w\u00e4hrend des vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens X B 176\/19 erlassen. Allerdings wird ein solches Verfahren nach \u00a7 116 Abs. 7 Satz 1 FGO nach Zulassung der Revision durch den BFH ohne weiteres Zutun des Rechtsmittelf\u00fchrers als Revisionsverfahren fortgesetzt. Aufgrund dessen ist anerkannt, dass auch ein bereits w\u00e4hrend des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ergangener \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand des Revisionsverfahrens wird (BFH-Urteile vom 13.09.2001 – IV R 13\/01, BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287, unter I.1., sowie vom 18.11.2004 – V R 16\/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.1.; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 116 FGO Rz 296).<\/li>
    6. c) \u00a7 127 FGO er\u00f6ffnet dem BFH f\u00fcr den Fall, dass w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ein ge\u00e4nderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden ist, die M\u00f6glichkeit, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Von dieser M\u00f6glichkeit („kann“) wird aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig kein Gebrauch gemacht, wenn die Sache spruchreif ist und der \u00c4nderungsbescheid keinen neuen Streitpunkt enth\u00e4lt (u.a. BFH-Urteil in HFR 2015, 635, Rz 26 ff., m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor, sodass dem Senat nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO auf Grundlage der verfahrensfehlerfrei zustande gekommenen und somit nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen eine eigene \u2011\u2011klageabweisende\u2011\u2011 Entscheidung erm\u00f6glicht ist.<\/li>
    7. 2. Die Entscheidung der Vorinstanz, den vom Versorgungswerk ermittelten Anteil f\u00fcr eine Ertragsanteilsbesteuerung von 21,32 % (Kl\u00e4ger) bzw. 22,35 % (Kl\u00e4gerin) nur auf die Altersrenten aus dem Versorgungswerk anzuwenden und nicht auf diejenigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstrecken, enth\u00e4lt keine Rechtsfehler.<\/li>
    8. a) Abweichend zur grunds\u00e4tzlich geltenden nachgelagerten Besteuerung der in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG genannten Leibrenten und anderen Leistungen k\u00f6nnen jene Leistungen auf Antrag insoweit der Ertragsanteilsbesteuerung unterworfen werden, als diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beitr\u00e4gen beruhen, welche f\u00fcr mindestens zehn Jahre oberhalb des Betrags des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG; sog. \u00d6ffnungsklausel). Zweck dieser Regelung ist, eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -eink\u00fcnften, die infolge der l\u00e4ngerfristig in ein Altersversorgungssystem geleisteten \u00dcberbeitr\u00e4ge droht, in pauschalierender Form zu vermeiden (vgl. BTDrucks 15\/2563, S. 8 und 15\/3004, S. 20, sowie u.a. Senatsurteil vom 19.05.2021 – X R 20\/19, BFHE 273, 237, Rz 38, m.w.N.).<\/li>
    9. b) Wurden \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 Beitr\u00e4ge in mehr als ein Altersversorgungssystem gezahlt, hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass zur Beantwortung der Frage, ob der H\u00f6chstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im jeweiligen Jahr \u00fcberschritten wurde, die j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge zusammenzurechnen sind. Umgekehrt muss aber \u2011\u2011weil sich die anteilige Besteuerung nach den Regeln der \u00d6ffnungsklausel auf die einzelne Rente bezieht\u2011\u2011 der auf Beitr\u00e4gen oberhalb des Betrags des H\u00f6chstbeitrags beruhende Teil der Leistung f\u00fcr jeden einzelnen Rentenanspruch getrennt ermittelt werden (Senatsurteil in BFH\/NV 2016, 388, Rz 22 f.). F\u00fcr die Beurteilung, welche Beitr\u00e4ge im Konkurrenzfall oberhalb des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden, hat der Senat unter Ber\u00fccksichtigung des Gesetzeszwecks und der Gesetzeshistorie des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG zudem entschieden, dass bis zum H\u00f6chstbeitrag zun\u00e4chst die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung als verwendet gelten; ein Zuordnungswahlrecht kommt dem Steuerpflichtigen insoweit nicht zu (ausf\u00fchrlich Senatsurteil in BFH\/NV 2016, 388, Rz 26 ff.; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 253). Die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung dienen damit als eine Art Sockel f\u00fcr die hierauf aufbauenden Beitr\u00e4ge an eine berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtung.<\/li>
    10. c) Diese Rechtsgrunds\u00e4tze, an denen der Senat festh\u00e4lt, hat das FG bei der Besteuerung der Altersrenten aus dem Versorgungswerk und derjenigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beachtet. Es hat auf Grundlage der hierzu erteilten Bescheinigungen des Versorgungswerks 21,32 % (Kl\u00e4ger) bzw. 22,35 % (Kl\u00e4gerin) der Renten aus dem Versorgungswerk antragsgem\u00e4\u00df mit dem steuerlich g\u00fcnstigeren Ertragsanteil von jeweils 18 % erfasst. Bei seiner Berechnung hat das FG zutreffend die den H\u00f6chstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcbersteigenden Beitragsleistungen in beide <\/em>Altersversorgungssysteme ins Verh\u00e4ltnis gesetzt zu den tats\u00e4chlich an das Versorgungswerk gezahlten Beitr\u00e4gen, und zwar in deren Verh\u00e4ltnis zum jeweils geltenden H\u00f6chstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung.<\/li>
    11. d) F\u00fcr die Auffassung der Kl\u00e4ger, die Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls anteilig der Ertragsanteilsbesteuerung zuzuordnen, besteht keine Rechtsgrundlage. Sie widerspricht \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4ger meinen\u2011\u2011 zudem der Systematik, die der vorgenannten Senatsrechtsprechung zugrunde liegt. Denn bei der hiernach gebotenen isolierten Betrachtung jedes einzelnen Rentenanspruchs beruhen jene Leibrenten nicht \u2011\u2011wie von \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG gerade vorausgesetzt\u2011\u2011 auf Beitr\u00e4gen, die oberhalb des Betrags des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.<\/li>
    12. aa) Gerade weil f\u00fcr die Beurteilung, ob der H\u00f6chstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i.S. von \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG \u00fcberschritten worden ist, nach den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen vorrangig die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung als verwendet gelten, kann f\u00fcr die hieraus resultierenden Leistungen keine teilweise Besteuerung mit dem Ertragsanteil beansprucht werden, wenn die in jenes Altersversorgungssystem gezahlten Beitr\u00e4ge in keinem Jahr des Versicherungsverlaufs den H\u00f6chstbetrag \u00fcberschritten haben. Nach den Feststellungen des FG blieben f\u00fcr beide Kl\u00e4ger die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung in jedem Jahr unter der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze.<\/li>
    13. bb) Diese Betrachtung erweist sich f\u00fcr die Kl\u00e4ger auch nicht als rechtlich nachteilhaft. Denn der vom Versorgungswerk jeweils ermittelte Anteil an beg\u00fcnstigt besteuerbaren Renteneinnahmen wurde positiv durch die vorrangig zugeordneten Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung beeinflusst. Wegen deren Sockelbetragswirkung ist der Anteil der der Ertragsanteilsbesteuerung unterworfenen Renteneinnahmen aus dem Versorgungwerk in dem Umfang h\u00f6her ausgefallen, in dem die Beitr\u00e4ge an die gesetzliche Rentenversicherung in die Verh\u00e4ltnisrechnung einbezogen wurden. Aus diesem Grund trifft die Ansicht der Kl\u00e4ger, den Beitr\u00e4gen zur gesetzlichen Rentenversicherung werde der steuerliche „Erfolgswert“ genommen, nicht zu.<\/li>
    14. e) Die von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Folgerichtigkeitsgebot, das Willk\u00fcrverbot und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegen nicht vor. Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn die von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung in der Entscheidung in BFH\/NV 2016, 388, Rz 24 ff. aufgestellte Verwendungsreihenfolge bei in mehrere Altersversorgungssysteme geleisteten Beitr\u00e4gen zu in sich unstimmigen \u2011\u2011die Belastungsgleichheit verletzenden\u2011\u2011 Ergebnissen im Rahmen der Besteuerung von Alterseink\u00fcnften f\u00fchren w\u00fcrde. Dies h\u00e4lt der Senat f\u00fcr ausgeschlossen.<\/li>
    15. aa) H\u00e4tte ein Steuerpflichtiger beispielsweise f\u00fcr den in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 Teils\u00e4tze 1 und 2 EStG vorgegebenen Zeitraum Beitr\u00e4ge an eine berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtung in H\u00f6he des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung (= 100) sowie Beitr\u00e4ge an die gesetzliche Rentenversicherung in H\u00f6he von 1<\/sup>\/10<\/sub> des H\u00f6chstbeitrags (= 10) geleistet, erg\u00e4ben sich relativ betrachtet \u00dcberbeitr\u00e4ge von 10 % (= 110). Bei einem Modell, in dem 10 Einheiten Beitr\u00e4ge jeweils zu 20 Einheiten an Rentenbez\u00fcgen f\u00fchrten, w\u00fcrde die Altersrente aus der berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung (= 200) nach Ma\u00dfgabe der im Senatsurteil in BFH\/NV 2016, 388 aufgestellten Grunds\u00e4tze mit 20 (= 10 %) auf Antrag der Ertragsanteilsbesteuerung unterworfen und im \u00dcbrigen nachgelagert besteuert werden (= 180 [200 .\/. 20]). Die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (= 20) w\u00e4re in vollem Umfang nachgelagert zu besteuern. Dasselbe Ergebnis w\u00fcrde erzielt, wenn der Steuerpflichtige 11<\/sup>\/10<\/sub>-Beitr\u00e4ge (= 110) ausschlie\u00dflich in das Altersversorgungssystem einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung eingezahlt h\u00e4tte. Die darauf beruhende Altersrente von 220 w\u00fcrde im Fall eines entsprechenden Antrags zu 10<\/sup>\/110<\/sub> (= 20) gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG und in H\u00f6he von 200 nachgelagert besteuert werden.<\/li>
    16. bb) Identische Besteuerungsergebnisse w\u00e4ren \u2011\u2011abweichend von der Beurteilung durch die Kl\u00e4ger (vgl. Schriftsatz vom 24.11.2022, dort Bl. 6 f.)\u2011\u2011 auch zu verzeichnen, wenn ein Steuerpflichtiger Beitr\u00e4ge von 10<\/sup>\/10<\/sub> (= 100) an die gesetzliche Rentenversicherung sowie von 13<\/sup>\/10<\/sub> (= 130) an eine berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtung bzw. alternativ hierzu ausschlie\u00dflich 23<\/sup>\/10<\/sub>-Beitr\u00e4ge (= 230) an jene Versorgungseinrichtung gezahlt h\u00e4tte. In der ersten Alternative w\u00e4ren die gesamten Rentenbez\u00fcge aus der berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung (= 260) nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG beg\u00fcnstigt, da der H\u00f6chstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung als vollst\u00e4ndig durch die an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beitr\u00e4ge verbraucht gelten w\u00fcrde. Die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (= 200) unterl\u00e4ge der Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Bei einer ausschlie\u00dflichen Verwendung von 23<\/sup>\/10<\/sub>-Beitr\u00e4gen (= 230) f\u00fcr Einzahlungen in ein berufsst\u00e4ndisches Versorgungssystem (zweite Alternative), k\u00f6nnten 130<\/sup>\/230<\/sub> (= 56,52 %) der Altersrente von insgesamt 460 (= 260) ertragsanteilsbesteuert werden; die restlichen 200 unterl\u00e4gen der nachgelagerten Besteuerung.<\/li>
    17. cc) Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze trifft auch die Behauptung der Kl\u00e4ger auf Blatt 7 ihres Schriftsatzes vom 24.11.2022 nicht zu, die \u00d6ffnungsklausel k\u00e4me \u00fcberhaupt nicht zur Anwendung, wenn ein Steuerpflichtiger 10<\/sup>\/10<\/sub> (= 100) Beitr\u00e4ge an die gesetzliche Rentenversicherung und ebenfalls 10<\/sup>\/10<\/sub> (= 100) Beitr\u00e4ge an eine berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtung gezahlt h\u00e4tte. Nach der vom Senat aufgestellten Beitragsverwendungsreihenfolge k\u00f6nnte die gesamte Altersrente aus der berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung (im Modell 200) dem Ertragsanteil unterworfen werden; die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (= 200) m\u00fcsste nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG versteuert werden. Auch in diesem Modell f\u00fchrt die Alternativbetrachtung zum selben Ergebnis. Bei einer 20<\/sup>\/10<\/sub>-Beitragszahlung an eine berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtung (= 200) w\u00e4re die Altersrente von sodann 400 im Umfang von 100<\/sup>\/200<\/sub> (= 200) beg\u00fcnstigt; der dar\u00fcber hinausgehende Teil der Rentenbez\u00fcge (= 200) w\u00e4re nachgelagert zu besteuern.<\/li>
    18. dd) Nach alledem kann der Einwand der Kl\u00e4ger, dass zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge, die nicht \u2011\u2011wie tats\u00e4chlich geschehen\u2011\u2011 an die gesetzliche Rentenversicherung, sondern alternativ an das Versorgungswerk gezahlt worden w\u00e4ren, eine f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Besteuerung ausgel\u00f6st h\u00e4tten, nicht \u00fcberzeugen. Unabh\u00e4ngig hiervon haben die Kl\u00e4ger nichts dazu ausgef\u00fchrt, inwiefern dieser wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalt nach Ma\u00dfgabe der einschl\u00e4gigen Regelungen in der Satzung des Versorgungswerks, die bestimmte H\u00f6chstbeitr\u00e4ge vorsahen, f\u00fcr sie \u00fcberhaupt gestaltbar gewesen w\u00e4re.<\/li>
    19. f) Der hilfsweise von den Kl\u00e4gern gestellte Antrag, die Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem vom FA noch zu ermittelnden Ertragsanteilsatz zu besteuern, hat ebenfalls keinen Erfolg. Es fehlt aus den dargelegten Erw\u00e4gungen an einer Rechtsgrundlage, jene Renten \u00fcberhaupt der \u00d6ffnungsklausel des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG zu unterwerfen.<\/li>
    20. 3. Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, den nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S\u00e4tze 4 und 5 EStG zu ber\u00fccksichtigenden steuerfreien Teil der Renten aus dem Versorgungswerk dergestalt in Abzug zu bringen, dass die auf die \u00d6ffnungsklausel entfallenden Rentenleistungen au\u00dfer Betracht bleiben. Dies entspricht der Gesetzeslage (unten a) und den hierzu vom erkennenden Senat aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen (unten b), an denen auch unter Ber\u00fccksichtigung der Einwendungen der Kl\u00e4ger festgehalten wird (unten c).<\/li>
    21. a) \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG bestimmt, dass Leibrenten und andere Leistungen, die u.a. aus den berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen erbracht werden, sonstige Eink\u00fcnfte sind, soweit sie nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 bis 8 der Vorschrift der Besteuerung unterliegen. Dagegen findet f\u00fcr nicht unter Doppelbuchstabe aa fallende Leibrenten und andere Leistungen, bei denen in den einzelnen Bez\u00fcgen Eink\u00fcnfte aus Ertr\u00e4gen des Rentenrechts enthalten sind, die Ertragsanteilsbesteuerung Anwendung (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S\u00e4tze 1 sowie 3 f. EStG). Nach Satz 2 der Vorschrift gilt \u2011\u2011wie bereits oben ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 die Ertragsanteilsbesteuerung auf Antrag des Steuerpflichtigen auch f\u00fcr Leibrenten und andere Leistungen, soweit<\/em> diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beitr\u00e4gen beruhen, die oberhalb des Betrags des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden und der Steuerpflichtige nachweist, dass der Betrag des H\u00f6chstbeitrags mindestens zehn Jahre \u00fcberschritten wurde. Von dieser \u00d6ffnungsklausel erfasst sind Leibrenten und andere Leistungen, die tatbestandlich unter \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG fallen (vgl. Senatsurteil in BFHE 273, 237, Rz 38; Sch\u00fcler-T\u00e4sch in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 22 EStG Rz 202).<\/li>
    22. b) Macht der Steuerpflichtige \u2011\u2011wie im Streitfall beide Kl\u00e4ger\u2011\u2011 von seinem Antragsrecht auf Anwendung der \u00d6ffnungsklausel Gebrauch, ist nach den vom erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 03.05.2017 – X R 12\/14 (BFHE 258, 317) vertretenen Grunds\u00e4tzen in einem ersten Schritt der Anteil der Rente zu ermitteln, der auf den Beitr\u00e4gen beruht, welche oberhalb des H\u00f6chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Dieser Anteil ist mit dem Ertragsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Der verbleibende Teil der Rente, der nicht auf diesen Beitr\u00e4gen beruht, geht in einem zweiten Schritt mit dem Besteuerungsanteil des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG in die Besteuerung ein. Hierf\u00fcr hat der Senat den aus seiner Sicht eindeutigen Gesetzeswortlaut, das systematische \u2011\u2011auf gegenseitigem Ausschluss beruhende\u2011\u2011 Verh\u00e4ltnis zwischen \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa einerseits und Doppelbuchst. bb EStG andererseits sowie das Telos der \u00d6ffnungsklausel angef\u00fchrt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausf\u00fchrungen in der Senatsentscheidung in BFHE 258, 317, Rz 24 ff. Bezug genommen.<\/li>
    23. c) An den dort vertretenen Rechtsgrunds\u00e4tzen, die das FA und das FG zutreffend angewandt haben, h\u00e4lt der Senat fest.<\/li>
    24. aa) \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG schlie\u00dft die f\u00fcr Leibrenten u.a. aus den berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen grunds\u00e4tzlich geltende nachgelagerte Besteuerung aus, soweit jene Renten auf den in der Vorschrift genannten (\u00dcber-)Beitr\u00e4gen beruhen und der Steuerpflichtige hierf\u00fcr die Ertragsanteilsbesteuerung w\u00e4hlt. Die Vorschrift stellt diesen Rententeil f\u00fcr steuerrechtliche Zwecke solchen Leibrenten gleich, die von vornherein nicht unter \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG fallen und bei denen in den einzelnen Bez\u00fcgen Eink\u00fcnfte aus Ertr\u00e4gen des Rentenrechts enthalten sind, die die Ertragsanteilsbesteuerung ausl\u00f6sen. Die Aus\u00fcbung des Wahlrechts auf Anwendung der \u00d6ffnungsklausel f\u00fchrt dazu, dass der Regelungsbereich des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG \u2011\u2011soweit die \u00d6ffnungsklausel reicht\u2011\u2011 von vornherein gesperrt ist. Die Existenz von zwei Besteuerungsregimen f\u00fcr dieselbe Rente zwingt \u2011\u2011v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Beantwortung der durch die Kl\u00e4ger aufgeworfenen Frage, ob \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung ausgestaltet ist\u2011\u2011 zu einer systemkonformen Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente.<\/li>
    25. bb) Hierbei verkennt der Senat nicht, dass der Wortlaut des Gesetzes in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG gleich mehrfach an den „Jahresbetrag“ der Rente ankn\u00fcpft. So regelt Satz 2 der Vorschrift, dass Bemessungsgrundlage f\u00fcr den der Besteuerung unterliegenden Anteil der „Jahresbetrag“ der Rente ist. Zudem hei\u00dft es in Satz 4, dass sich der steuerfreie Teil der Rente aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem „Jahresbetrag“ und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ergibt. Hieraus folgt aber nicht, dass sich der steuerfreie Teil der Rente auch bei Anwendung der \u00d6ffnungsklausel auf den Jahresbetrag der gesamten Rente beziehen muss. Vielmehr ist es in diesem Fall geboten, als „Jahresbetrag“ den nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuernden Teil der Jahresrente zu verstehen.<\/li>
    26. (1) Dies ergibt sich bereits daraus, dass \u2011\u2011abweichend von der Rechtsansicht der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 im Fall der Anwendung der \u00d6ffnungsklausel die versicherungs- bzw. versorgungsrechtlich einheitlich gezahlte Leibrente f\u00fcr steuerrechtliche Zwecke aufzuspalten ist (allgemeine Ansicht, vgl. hierzu Fischer in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 22 Rz 47; HHR\/Sch\u00fcler-T\u00e4sch, \u00a7 22 EStG Rz 202; Neudenberger\/Wernsmann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 22 Rz B 266; Mues in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 22 Rz 191; vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2013, 1087, Rz 257 [dortiges Beispiel]). Der bereits oben aufgezeigte Zweck des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG, die infolge der geleisteten \u00dcberbeitr\u00e4ge verursachte doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -eink\u00fcnften in pauschalierender Form aufzuheben (u.a. Senatsurteil in BFHE 273, 237, Rz 38, m.w.N.), gebietet es, den hierauf beruhenden Teil der Leistungen auf Antrag einem gesonderten Besteuerungsregime zuzuordnen.<\/li>
    27. (2) Aus diesem Grund kann nur noch der Teil der Leibrente der nachgelagerten Besteuerung i.S. von \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG „unterliegen“, f\u00fcr den das insoweit vorrangige Ertragsanteilsbesteuerungsverfahren nicht gilt. Demzufolge bezieht sich der steuerfreie Teil der Rente nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG auch nur auf den Rentenanteil, der nachgelagert zu besteuern ist, und eben nicht auf den gesamten Rentenbezug.<\/li>
    28. (3) Die hiervon abweichende Auffassung der Kl\u00e4ger, nach der die \u00d6ffnungsklausel erst von dem nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu ermittelnden Besteuerungsanteil des gesamten Rentenbezugs zur Anwendung gebracht werden soll, unterliegt einem systematischen Fehler. Nach dieser Berechnungsmethode w\u00fcrde sich der steuerfreie Teil der Rente anteilig auch auf solche Leistungen erstrecken, f\u00fcr die die nachgelagerte Besteuerung wegen der Anwendung der \u00d6ffnungsklausel gerade ausgeschlossen ist. Der steuerfreie Teil der Rente soll typisierend der Vermeidung einer doppelten Besteuerung dienen (BTDrucks 15\/2150, S. 41; Senatsurteil vom 03.12.2019 – X R 12\/18, BFHE 266, 319, BStBl II 2020, 386, Rz 15). Eine solche kann sich systematisch aber nur bei der nachgelagerten Besteuerung und nicht auch bei der Ertragsanteilsbesteuerung stellen (ausf\u00fchrlich Senatsurteil in BFHE 273, 237, Rz 105 ff.). Demzufolge w\u00e4re es verfehlt, in die Berechnung des steuerfreien Teils der Rente anteilig Leistungen einzubeziehen, die vom Regime der nachgelagerten Besteuerung gar nicht ber\u00fchrt werden.<\/li>
    29. (4) Die von den Kl\u00e4gern vertretene Berechnungsmethode h\u00e4tte eine steuerliche \u00dcberprivilegierung zur Folge (vgl. bereits Senatsurteil in BFHE 258, 317, Rz 29). Die Kl\u00e4ger begehren einerseits, Teile ihrer Rentenbez\u00fcge nicht der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, sondern insoweit nur den Ertrag ihrer Rentenrechte zu versteuern. Andererseits beanspruchen sie, den steuerfreien Teil ihrer Renten in einem Umfang auszusch\u00f6pfen, der nur zu gew\u00e4hren w\u00e4re, wenn die Renten vollst\u00e4ndig nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert zu besteuern gewesen w\u00e4ren. Auf diese Weise w\u00fcrden die Kl\u00e4ger betragsm\u00e4\u00dfig \u00fcberschneidend von beiden Besteuerungsregimen profitieren.<\/li>
    30. cc) Der von den Kl\u00e4gern geforderten Beachtung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, sicherzustellen, dass eine unzul\u00e4ssige doppelte Besteuerung der Alterseink\u00fcnfte vermieden wird (Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17\/99, BVerfGE 105, 73, unter D.II.), wurde Gen\u00fcge getan. Soweit die Leistungen aus den Altersrenten des Versorgungswerks auf \u00dcberbeitr\u00e4gen i.S. von \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG beruhen, ist eine doppelte Besteuerung durch Anwendung des Ertragsanteilsbesteuerungsverfahrens ausgeschlossen. Im verbleibenden Umfang der nachgelagerten Besteuerung jener Bez\u00fcge wird eine doppelte Besteuerung in typisierender Form durch den Abzug eines steuerfreien Anteils der Rente nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG vermieden.<\/li>
    31. 4. Der im Streitjahr abzuziehende steuerfreie Teil der Rente der Kl\u00e4gerin aus der gesetzlichen Altersrente betr\u00e4gt \u2011\u2011marginal abweichend von der Berechnung des FG\u2011\u2011 2.592 \u20ac.<\/li>
    32. a) Der nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG zu ermittelnde steuerfreie Teil der Rente gilt nach Satz 5 der Vorschrift ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs; er ist somit statisch. Abweichend von dieser Grundregel bestimmt \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG, dass der steuerfreie Teil bei einer Ver\u00e4nderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verh\u00e4ltnis anzupassen ist, in dem der ver\u00e4nderte Jahresbetrag zu demjenigen Jahresbetrag steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. Als Ausnahme hierzu legt wiederum Satz 7 der Vorschrift fest, dass die auf regelm\u00e4\u00dfigen Anpassungen beruhende Ver\u00e4nderung des Rentenjahresbetrags nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils f\u00fchrt; zudem bleiben derartige Anpassungen bei einer Neuberechnung au\u00dfer Betracht.<\/li>
    33. b) Die Erh\u00f6hung der Rentenleistungen infolge der Einf\u00fchrung der „M\u00fctterrente“ zum 01.07.2014 l\u00f6st dem Grunde nach eine Anpassung des steuerfreien Teils der Leibrente der Kl\u00e4gerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus.<\/li>
    34. aa) Nach \u00a7 307d Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen ab dem 01.07.2014 ein Zuschlag an pers\u00f6nlichen Entgeltpunkten i.S. von \u00a7 66 Abs. 1 SGB VI f\u00fcr Kindererziehung ber\u00fccksichtigt, sofern am 30.06.2014 bereits ein Rentenanspruch bestand. Der Zuschlag betr\u00e4gt f\u00fcr jedes Kind einen pers\u00f6nlichen Entgeltpunkt (\u00a7 307d Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Der Rentenbetrag erh\u00f6ht sich somit um ein Jahr der Kindererziehungszeit (BTDrucks 18\/909, S. 24). Es handelt sich trotz des landl\u00e4ufig hierf\u00fcr verwendeten Begriffs der „M\u00fctterrente“ nicht um eine eigene Rentenart, sondern um die Erh\u00f6hung bereits festgesetzter Rentenleistungen von Bestandsrentnerinnen und -rentnern (statt vieler K\u00f6rner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, \u00a7 307d SGB VI Rz 2, 3).<\/li>
    35. bb) Vor diesem sozialversicherungsrechtlichen Hintergrund streiten sich die Beteiligten zu Recht nicht dar\u00fcber, dass der Zuschlag an pers\u00f6nlichen Entgeltpunkten gem\u00e4\u00df \u00a7 307d Abs. 1 SGB VI nicht als regelm\u00e4\u00dfige Rentenanpassung, sondern als au\u00dferordentliche \u2011\u2011grunds\u00e4tzlich nicht unter \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG fallende\u2011\u2011 Ver\u00e4nderung des Jahresbetrags der bereits bestehenden Altersrente zu werten ist und somit eine Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente nach Satz 6 der Vorschrift erfordert. Dies entspricht \u2011\u2011soweit ersichtlich\u2011\u2011 der einhellig hierzu im Schrifttum vertretenen Ansicht (ausf\u00fchrlich My\u00dfen\/Emser, Neue Wirtschafts-Briefe 2015, 2383, 2388; ebenso Fischer in Kirchhof\/Seer, a.a.O., \u00a7 22 Rz 41; Brandis\/Heuermann\/Nacke, \u00a7 22 EStG Rz 119; HHR\/Sch\u00fcler-T\u00e4sch, \u00a7 22 EStG Rz 183; Neudenberger\/Wernsmann in KSM, EStG, \u00a7 22 Rz B 205). Auch der erkennende Senat hat diese Sichtweise in seiner Entscheidung in BFHE 266, 319, BStBl II 2020, 386 (dort Rz 21) best\u00e4tigt und h\u00e4lt hieran fest.<\/li>
    36. c) Zu Recht hat das FG entschieden, dass der steuerfreie Teil der Rente nur in dem Umfang anzupassen \u2011\u2011d.h. zu erh\u00f6hen\u2011\u2011 ist, als die nach \u00a7 307d Abs. 1 SGB VI ver\u00e4nderte H\u00f6he des Jahresbetrags der Rente nicht auf zwischenzeitlichen, d.h. seit Beginn der Rente angewachsenen regelm\u00e4\u00dfigen Rentenanpassungen beruht.<\/li>
    37. aa) Der Zuschlag von im Streitfall zwei pers\u00f6nlichen Entgeltpunkten f\u00fchrte unter Ber\u00fccksichtigung des zum 01.07.2014 geltenden aktuellen Rentenwerts gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Nr. 3, \u00a7 68 Abs. 1 SGB VI von 28,61 \u20ac je pers\u00f6nlichem Entgeltpunkt zu einer Erh\u00f6hung des Jahresbetrags der gesetzlichen Altersrente der Kl\u00e4gerin um 343,32 \u20ac (28,61 \u20ac x zwei pers\u00f6nliche Entgeltpunkte x sechs Monate).<\/li>
    38. bb) Es griffe allerdings zu kurz, wollte man \u2011\u2011wie die Kl\u00e4ger\u2011\u2011 allein aufgrund der hierdurch ver\u00e4nderten H\u00f6he des Jahresbetrags die nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG vorgegebene Verh\u00e4ltnisrechnung zur Anpassung des steuerfreien Anteils der Rente vornehmen. Denn insoweit bliebe unber\u00fccksichtigt, dass regelm\u00e4\u00dfige Rentenanpassungen nach Satz 7 der Vorschrift nicht nur eine Neuberechnung des steuerfreien Teils ausschlie\u00dfen (Alternative 1), sondern auch „bei“ einer Neuberechnung „au\u00dfer Betracht“ bleiben (Alternative 2). Der Gesetzgeber geht somit davon aus, dass es Fallgestaltungen gibt, in denen eine Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils erforderlich ist, die Rentenleistungen aber zugleich regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen enthalten.<\/li>
    39. cc) Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor. Die auf \u00a7 307d Abs. 1 SGB VI beruhende Erh\u00f6hung des Jahresbetrags inkludiert regelm\u00e4\u00dfige Rentenanpassungen. Dies folgt daraus, dass die ab dem 01.07.2014 wirkende Erh\u00f6hung der Rentenleistungen durch den Zuschlag von zwei pers\u00f6nlichen Rentenentgeltpunkten \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 nicht als Rentenneubeginn, sondern als Werterh\u00f6hung einer bereits im September 2010 begonnenen Rente anzusehen ist. Die beiden zugeschlagenen Rentenentgeltpunkte wurden mit dem zum 01.07.2014 aktualisierten \u2011\u2011d.h. angepassten\u2011\u2011 Rentenwert (\u00a7 65 SGB VI) von jeweils 28,61 \u20ac je Monat bewertet. Im Vergleich zu den f\u00fcr das ma\u00dfgebliche Referenzjahr 2011 geltenden Rentenwerten von 27,20 \u20ac (01.01. bis 30.06.) bzw. 27,47 \u20ac (01.07. bis 31.12.) und dem hieraus abzuleitenden Durchschnittswert von aufgerundet 27,34 \u20ac betr\u00e4gt die kumulierte regelm\u00e4\u00dfige Anpassung des Rentenwerts 1,27 \u20ac. Diese Anpassung bleibt bei der Neuberechnung des steuerfreien Anteils der Rente aufgrund der Regelung in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 Alternative 2 EStG au\u00dfer Betracht.<\/li>
    40. dd) Die Verh\u00e4ltnisrechnung des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG f\u00fchrt unter Einbeziehung der um die kumulierten regelm\u00e4\u00dfigen Anpassungen gek\u00fcrzten Erh\u00f6hung des Jahresrentenbetrags 2014 zu folgender Anpassung des steuerfreien Teils der Rente:bisheriger steuerfreier Teil        40 % x 6.149,00 \u20ac (Jahresbetrag 2011)2.460,00 \u20ac                „M\u00fctterrente“ ab 01.07.2014
      ma\u00dfgeblicher Referenz-Rentenwert 2011: 27,34 \u20ac        x zwei Kinder x sechs Monate x 40 %+           131,23 \u20ac                neuer steuerfreier Teil=         2.591,23 \u20acgerundet=         2.592,00 \u20ac<\/li>
    41. d) Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Kl\u00e4ger greifen nicht durch.<\/li>
    42. aa) Die vom FG vorgenommene und durch den Senat im Ergebnis best\u00e4tigte Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente beruht auf den gesetzlichen Vorgaben in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S\u00e4tze 6 und 7 EStG. Das Ergebnis ber\u00fccksichtigt, dass regelm\u00e4\u00dfige Rentenanpassungen \u2011\u2011auch soweit sie in au\u00dferordentlichen Werterh\u00f6hungen enthalten sind\u2011\u2011 w\u00e4hrend der nach aktueller Rechtslage noch bis ins Jahr 2039 andauernden \u00dcbergangsphase der Neuregelung der Besteuerung von Alterseink\u00fcnften uneingeschr\u00e4nkt steuerlich zu erfassen sind. Dies hat seinen Grund in der vom Gesetzgeber gesehenen Notwendigkeit, der ansonsten in der \u00dcbergangsphase eintretenden erneuten Vergr\u00f6\u00dferung der Besteuerungsunterschiede zwischen Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen entgegenzuwirken (BTDrucks 15\/2150, S. 41; vgl. auch Senatsurteile in BFHE 273, 237, Rz 96, sowie in BFHE 266, 319, BStBl II 2020, 386, Rz 20).<\/li>
    43. bb) Dem von den Kl\u00e4gern aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t erwogenen Verzicht auf komplexe(re) Berechnungen des steuerfreien Teils der Rente steht bereits die vorgenannte Gesetzeslage entgegen. Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass f\u00fcr das dem Streitjahr nachfolgende Besteuerungsjahr 2015 der steuerfreie Teil der Altersrente erneut anzupassen ist. Grund hierf\u00fcr ist die Regelung in \u00a7 307d Abs. 1 SGB VI, nach der die pers\u00f6nlichen Rentenentgeltpunkte der Kl\u00e4gerin erst Mitte des Jahres 2014 erh\u00f6ht wurden. Dies wirkt sich auf die H\u00f6he des Jahresbetrags der Rente f\u00fcr das Streitjahr aus. Nur f\u00fcr sechs Monate sind der Kl\u00e4gerin die erh\u00f6hten Rentenbetr\u00e4ge zugeflossen.<\/li>
    44. cc) Dementsprechend ist es auch zwingend, f\u00fcr das Streitjahr den steuerfreien Teil der Rente nur in dem Umfang anzupassen, als von der Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich erh\u00f6hte Rentenleistungen vereinnahmt wurden. Die gegenteilige Auffassung der Kl\u00e4ger bedeutete die Besteuerung eines rein fiktiven Sachverhalts.<\/li>
    45. e) Die nach der vorliegenden Berechnung zutreffende Herabsetzung des steuerfreien Teils der Rente um 1 \u20ac auf 2.592 \u20ac hat keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen, da das FA im ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid vom 21.01.2020 im Einklang mit der Entscheidung der Vorinstanz einen Betrag von 2.593 \u20ac in Abzug gebracht hatte.<\/li>
    46. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.141222.XR24.20.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 2, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S … Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einf\u00fchrung der „M\u00fctterrente“ – BFH-Urteil vom 14. Dezember 2022, X R 24\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75845\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}