{"id":75858,"date":"2023-06-03T13:22:48","date_gmt":"2023-06-03T11:22:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75858"},"modified":"2023-06-03T13:22:48","modified_gmt":"2023-06-03T11:22:48","slug":"aenderung-von-antrags-und-wahlrechten-bfh-urteil-vom-20-april-2023-iii-r-25-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aenderung-von-antrags-und-wahlrechten-bfh-urteil-vom-20-april-2023-iii-r-25-22\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung von Antrags- und Wahlrechten – BFH-Urteil vom 20. April 2023, III R 25\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.200423.IIIR25.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 34 Abs 3, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 177, AO \u00a7 351 Abs 1, EStG \u00a7 34 Abs 3, EStG VZ 2007 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 09. M\u00e4rz 2022, Az: 15 K 1055\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Aus\u00fcbung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann ge\u00e4ndert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Die \u00c4nderung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG kommt im Falle einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht \u00fcber den durch \u00a7 351 Abs. 1 AO und \u00a7 177 AO gesetzten Rahmen hinausgehen Dies gilt auch dann, wenn die partielle Durchbrechung der Bestandskraft des Folgebescheids durch einen den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn \u00e4ndernden Grundlagenbescheid ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n\n\n\n

3. Die \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durchbricht die Bestandskraft nur insoweit, als ein Folgebescheid an den Grundlagenbescheid anzupassen ist.<\/p>\n\n\n\n

4. Die R\u00fccknahme des Antrags nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG stellt kein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 09.03.2022 – 15 K 1055\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob ein im Jahr 2014 gestellter Antrag auf erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung nach \u00a7 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr die Einkommensteuer 2007 zur\u00fcckgenommen werden kann, um ihn im Jahr 2016 f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung 2014 zu stellen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2007 reichten sie am 19.12.2008 ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df am 14.05.2009 einen (Erst-)Bescheid \u00fcber die Einkommensteuer 2007 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011). In der Folgezeit erlie\u00df das FA unter Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung einen \u00c4nderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO sowie sp\u00e4ter einen Bescheid \u00fcber die Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 3 AO. Gegen diesen Bescheid legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein und stellten im Rahmen des seinerzeitigen \u2011\u2011hier nicht streitigen\u2011\u2011 Einspruchsverfahrens erstmals einen Antrag auf Ber\u00fccksichtigung der Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers aus der Beteiligung an der „… KG“ (nachfolgend X-KG) in H\u00f6he von … \u20ac f\u00fcr das Streitjahr 2007. Das FA entsprach dem Einspruchsbegehren mit Bescheid vom 27.03.2014 (Abhilfebescheid) und ber\u00fccksichtigte die Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG.<\/li>
  3. Aufgrund einer dann folgenden Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der X-KG erging durch das Feststellungsfinanzamt ein ge\u00e4nderter Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Hieraus ergab sich f\u00fcr die Kl\u00e4ger ein geringerer als der bisher im Folgebescheid der Einkommensteuer unterworfene Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn.<\/li>
  4. Das FA erlie\u00df daraufhin nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO am 18.01.2016 als Folgebescheid einen \u00c4nderungsbescheid \u00fcber die Einkommensteuer 2007. Neben der Reduzierung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns um … \u20ac wurden im ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid erstmals eine vortragsf\u00e4hige Gro\u00dfspende aus dem Jahr 2006 erfasst und die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung um … \u20ac gemindert. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn war im ge\u00e4nderten Bescheid weiterhin nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG beg\u00fcnstigt besteuert. Die Einkommensteuer wurde entsprechend herabgesetzt.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 28.01.2016 teilten die Kl\u00e4ger mit, dass sie den Antrag nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr das Streitjahr 2007 zur\u00fccknehmen. Stattdessen stellten sie den Antrag nun f\u00fcr das Jahr 2014, in welchem ein zwischenzeitlich festgestellter hoher Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn einer anderen Gesellschaft (Y-KG) entstanden war. Ferner stellten die Kl\u00e4ger am 07.04.2016 hilfsweise einen Antrag auf getrennte Veranlagung.<\/li>
  6. Das FA lehnte den Antrag auf R\u00fccknahme der Besteuerung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr das Jahr 2007 sowie den Antrag auf getrennte Veranlagung durch Bescheid vom 28.07.2016 ab.<\/li>
  7. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 28.07.2016 legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens erging unter dem 18.05.2018 \u2011\u2011aus anderen Gr\u00fcnden\u2011\u2011 ein erneuter \u00c4nderungsbescheid zur Einkommensteuerfestsetzung 2007. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 15.04.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage hatte nur mit dem Hilfsantrag auf getrennte Veranlagung Erfolg. Im \u00dcbrigen wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 95 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Bei einer sp\u00e4teren \u00c4nderung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns stehe der Gesetzeszweck des \u00a7 34 Abs. 3 EStG dem Ausschluss der R\u00fccknahme des Antrags auf erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung entgegen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 09.03.2022 – 15 K 1055\/20 hinsichtlich des abgelehnten Hauptantrags aufzuheben und dem Antrag auf „R\u00fccknahme des Antrags auf beg\u00fcnstigte Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 3 EStG vom 28.01.2016“ zuzustimmen und den Einkommensteuerbescheid 2007 entsprechend zu \u00e4ndern.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Die ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung, dass das Wahlrecht nur einmal im Leben ausge\u00fcbt werden k\u00f6nne, erfordere auch unter Ber\u00fccksichtigung des Gesetzeszwecks keinen weitergehenden zeitlichen Rahmen. Der Gesetzgeber habe in der Begr\u00fcndung zum Gesetz zur Senkung der Steuers\u00e4tze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz \u2011\u2011StSenkG\u2011\u2011, BTDrucks 14\/2683, BGBl I 2000, 1433) \u2011\u2011bezogen auf die seinerzeit noch antragsgebundene Verg\u00fcnstigung au\u00dferordentlicher Eink\u00fcnfte nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG\u2011\u2011 ausdr\u00fccklich auf den verfahrensrechtlich vorgesehenen \u00c4nderungsrahmen hingewiesen. Es k\u00f6nne daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber auch bei Einf\u00fchrung der Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG mit dem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Steuersenkungsgesetzes vom 19.12.2000 (Steuersenkungserg\u00e4nzungsgesetz \u2011\u2011StSenkErgG\u2011\u2011, BGBl I 2000, 1812) von diesem \u00c4nderungsrahmen ausgegangen sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Die Kl\u00e4ger haben keinen Anspruch auf \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2007 in der Weise, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG erm\u00e4\u00dfigt besteuert und demzufolge eine h\u00f6here Steuer festgesetzt wird. Der \u00c4nderung stehen \u00a7 351 Abs. 1 AO und \u00a7 177 Abs. 2 AO entgegen.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG kann die Steuer auf au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen nach einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz bemessen werden. Der Antrag nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung ist grunds\u00e4tzlich frei widerruflich. Eine gesetzliche Frist f\u00fcr den Widerruf besteht nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.12.2015 – X R 56\/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 14 ff.). Ob die ge\u00e4nderte Aus\u00fcbung des Wahlrechts durch erstmaligen Antrag, durch R\u00fccknahme eines Antrags oder durch abweichende Aus\u00fcbung eines Antrags ihrerseits eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids rechtfertigt, ist eine hiervon zu trennende Frage (BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 17).<\/li>
    4. 2. Einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2007 stehen \u2011\u2011wie das FG zutreffend in den Urteilsgr\u00fcnden ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 \u00a7 351 Abs. 1 AO und \u00a7 177 AO entgegen.<\/li>
    5. a) Die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH l\u00e4sst zwar die Aus\u00fcbung und \u00c4nderung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, grunds\u00e4tzlich so lange zu, wie der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskr\u00e4ftig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.10.2015 – X R 44\/13, BFHE 252, 94, BStBl II 2016, 278, und in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967; Senatsurteil vom 26.04.2018 – III R 12\/17, BFH\/NV 2018, 948). Die \u00c4nderung eines Antrags- oder Wahlrechts ist auch dann zuzulassen, wenn und soweit der Bescheid lediglich partiell noch nicht formell und materiell bestandskr\u00e4ftig ist. Damit werden grunds\u00e4tzlich auch diejenigen F\u00e4lle erfasst, in denen \u00c4nderungsbescheide auf der Grundlage einer selbst\u00e4ndigen \u00c4nderungsvorschrift \u2011\u2011wie hier \u00a7 175 Abs. 1 AO\u2011\u2011 die teilweise Durchbrechung der Bestandskraft bewirken (BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 25).<\/li>
    6. b) Wird ein solcher \u00c4nderungsbescheid angefochten, so folgt jedoch aus \u00a7 351 Abs. 1 AO, dass die \u00c4nderung der Antrags- oder Wahlrechtsaus\u00fcbung nur dann m\u00f6glich ist, wenn die dadurch zu erzielende Steuer\u00e4nderung den durch die partielle Durchbrechung der Bestandskraft gesetzten Rahmen nicht verl\u00e4sst. Gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 AO k\u00f6nnen Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte \u00e4ndern, nur insoweit angegriffen werden, als die \u00c4nderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften \u00fcber die Aufhebung und \u00c4nderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Die Vorschrift begrenzt die Anfechtbarkeit und damit auch die durch den Einspruch bewirkte \u00c4nderbarkeit eines \u00c4nderungsbescheids auf den Umfang der \u00c4nderung und stellt damit u.a. klar, dass es im \u00dcbrigen bei der zuvor eingetretenen Bestandskraft bleibt (BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 26; Senatsurteil in BFH\/NV 2018, 948, Rz 27; BFH-Beschluss vom 05.03.2020 – II B 99\/18, BFH\/NV 2020, 852, Rz 8). F\u00fcr \u00c4nderungen, die \u00fcber diesen Rahmen hinausgehen und demnach im Wege eines Verpflichtungsbegehrens zu verfolgen w\u00e4ren, bedarf es folglich einer eigenen \u00c4nderungsvorschrift. Die \u00c4nderung eines Antrags- oder Wahlrechts stellt f\u00fcr sich genommen keine \u00c4nderungsvorschrift dar (BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 27).<\/li>
    7. c) Dieselben Erw\u00e4gungen gelten im Rahmen des \u00a7 177 AO. Zwar kann die zul\u00e4ssige Aus\u00fcbung eines Wahlrechts oder die zul\u00e4ssige \u00c4nderung eines solchen einen materiellen Fehler i.S. des \u00a7 177 Abs. 3 AO ausl\u00f6sen (vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2011 – IV R 35\/09, BFH\/NV 2011, 2045, Rz 22). Insoweit erh\u00e4lt der Steuerpflichtige die mit dem Eintritt der Bestandskraft verlorene Befugnis zur\u00fcck, auf die H\u00f6he des in Frage stehenden Steueranspruchs einzuwirken (Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 177 AO Rz 4; von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 177 Rz 17; a.A. von Groll in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 177 AO Rz 133). Dies gilt aber gem\u00e4\u00df \u00a7 177 Abs. 1 und 2 AO nur, „soweit die \u00c4nderung reicht“. Die Berichtigung muss sich daher im Rahmen der Durchbrechung der Bestandskraft halten. Dieser Berichtigungsrahmen darf weder \u00fcberschritten noch unterschritten werden (BFH-Urteil vom 14.10.2009 – X R 14\/08, BFHE 227, 312, BStBl II 2010, 533, Rz 26). Die Berichtigung darf demnach bei einer \u00c4nderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen die bisherige Steuer nicht unterschreiten und auch nicht zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren, als sie sich aufgrund der \u00c4nderung ergibt; bei einer \u00c4nderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen darf sie die bisherige Steuer nicht \u00fcbersteigen und auch nicht zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren, als die \u00c4nderung zur Folge hat (von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 177 Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    8. 3. Das FG hat die vorstehenden Grunds\u00e4tze zutreffend auf den Streitfall angewandt. Die Kl\u00e4ger haben keinen Anspruch auf Erlass eines \u00c4nderungsbescheids zur Einkommensteuer 2007 ohne Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 34 Abs. 3 EStG.<\/li>
    9. a) Der nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 27.03.2014 erlassene \u00c4nderungsbescheid vom 18.01.2016 durchbricht die Bestandskraft nur insoweit, als der Folgebescheid (Einkommensteuerbescheid 2007) an den Grundlagenbescheid (ge\u00e4nderter Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung f\u00fcr die X-KG) angepasst wurde. Zu Recht hat das FG darauf abgestellt, dass die durch die \u00c4nderung des Wahlrechts bewirkte Steuer\u00e4nderung nicht mehr innerhalb des Rahmens des \u00a7 351 Abs. 1 AO und des \u00a7 177 AO liegt. Dies ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig.<\/li>
    10. b) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Grundlagenbescheid eine Anpassung des Folgebescheids gerade auch im Hinblick auf die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns verlangte. Zwar hat der BFH diese Frage in seinem Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967 (Rz 29) ausdr\u00fccklich offengelassen. Nach Auffassung des Senats \u00e4ndert aber die Tatsache, dass die \u00c4nderung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns auch Grund f\u00fcr die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids war, nichts an der Anwendbarkeit des \u00a7 351 Abs. 1 AO und des \u00a7 177 AO. Die Bindungswirkung entf\u00e4llt auch hier nur im Umfang der Durchbrechung.<\/li>
    11. aa) Das FA weist zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber in der Begr\u00fcndung zum StSenkG \u2011\u2011bezogen auf die seinerzeit noch antragsgebundene Verg\u00fcnstigung au\u00dferordentlicher Eink\u00fcnfte nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG\u2011\u2011 die R\u00fccknahme eines Antrags dann f\u00fcr m\u00f6glich erachtet hat, wenn im Rahmen einer \u00c4nderung von Steuerbescheiden dies nach den Vorschriften der AO zul\u00e4ssig ist. Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass hinsichtlich der R\u00fccknahme des durch das StSenkErgG eingef\u00fchrten Antrags nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG etwas anderes gelten soll (BTDrucks 14\/4217, S. 8; vgl. BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 36). Vielmehr hat der Gesetzgeber auch bei der Regelung des \u00a7 34 EStG von einer gegen\u00fcber den Vorschriften der AO eigenst\u00e4ndigen Korrekturvorschrift abgesehen.<\/li>
    12. bb) Eine Ausnahme ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut daher nur dann m\u00f6glich, wenn sich gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO aus den Vorschriften \u00fcber die Aufhebung und \u00c4nderung etwas anderes ergibt. Im Streitfall ist keine allgemeine gesetzliche Berichtigungs- oder \u00c4nderungsnorm einschl\u00e4gig, die zu einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2007 ohne Ber\u00fccksichtigung der Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fchren kann.<\/li>
    13. (1) Die \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durchbricht die Bestandskraft nur insoweit, als ein Folgebescheid an einen Grundlagenbescheid anzupassen ist. Infolgedessen erlaubt die Vorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO keine dar\u00fcber hinausgehende Korrektur, da das Wahlrecht nicht Gegenstand des Grundlagenbescheids ist.<\/li>
    14. (2) Der Einkommensteuerbescheid kann auch nicht unter Anwendung von \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ge\u00e4ndert werden. Danach ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat (r\u00fcckwirkendes Ereignis). Unter Ereignis ist jede Begebenheit zu verstehen, die den Sachverhalt oder einen Teil des Sachverhaltes ausf\u00fcllt, der den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, d.h. alle rechtlich bedeutsamen Vorg\u00e4nge (BFH-Urteil vom 06.03.2003 – XI R 13\/02, BFHE 201, 421, BStBl II 2003, 554, unter II.1.; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 175 AO Rz 25, m.w.N.). Ein Antrag, der selbst Merkmal des gesetzlichen Tatbestands ist und insofern unmittelbar rechtsgestaltend einwirkt, kann ein Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein (vgl. von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 175 Rz 50). Kein Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist hingegen ein nachtr\u00e4glich erstmals ausge\u00fcbtes oder ge\u00e4ndertes Wahlrecht, das aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden Voraussetzung f\u00fcr eine von mehreren steuerlichen Folgen f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand ist (BFH-Urteile in BFHE 252, 94, BStBl II 2016, 278, Rz 26; vom 17.09.2008 – IX R 72\/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639, unter II.2.b dd). Die R\u00fccknahme des Antrags nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG stellt daher kein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar.<\/li>
    15. cc) Angesichts der vom Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich vorgesehenen Bestandskraft von Steuerbescheiden und den vorgesehenen Korrekturvorschriften in der AO gebietet es auch nicht der Gesetzeszweck des \u00a7 34 Abs. 3 EStG \u2011\u2011die Sicherung der Altersvorsorge aus dem Berufsleben ausscheidender Unternehmer \u00fcber 55 Jahre (BTDrucks 14\/4217, S. 8)\u2011\u2011, den durch die Anwendung der Korrekturvorschriften vorgegebenen \u00c4nderungsrahmen zu durchbrechen. Der Gesetzeszweck erfordert nicht, dass das Antragsrecht dem Steuerpflichtigen eine veranlagungszeitraum\u00fcbergreifende Optimierung seiner Steuerlast au\u00dferhalb der ma\u00dfgeblichen Korrekturvorschriften erm\u00f6glichen muss. Dar\u00fcber hinaus hat schon der X. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967 in Rz 36 darauf hingewiesen, dass die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsgrundlage, die der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Dispositionen zugrunde gelegt hat, f\u00fcr sich allein nicht den Tatbestand einer \u00c4nderungsvorschrift erf\u00fclle und deswegen f\u00fcr sich allein auch nicht die \u00c4nderung von Bescheiden rechtfertigen k\u00f6nne. Der Steuerpflichtige kenne seine aktuellen Eink\u00fcnfte und k\u00f6nne seine zu erwartenden Eink\u00fcnfte besser prognostizieren als jeder andere. Es sei daher folgerichtig, wenn er auch das Risiko einer etwaigen Fehleinsch\u00e4tzung trage. Soweit die \u00c4nderung des Wahlrechts nicht m\u00f6glich sei, wenn sie zu einer das \u00c4nderungspotential nur um 1 \u20ac \u00fcbersteigenden Steuer\u00e4nderung f\u00fchre, sei das eine unvermeidbare Folge des Umstands, dass der Erm\u00e4\u00dfigungsantrag als solcher nicht teilbar sei (BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 40). Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an. Das FA weist zu Recht darauf hin, dass die dargestellten Erw\u00e4gungen auch gelten, wenn der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 aus Beteiligungseink\u00fcnften resultiert.<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.200423.IIIR25.22.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 34 Abs 3, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 177, AO \u00a7 351 Abs 1, EStG \u00a7 34 Abs 3, EStG VZ 2007 , EStG VZ 2014 vorgehend FG K\u00f6ln, 09. M\u00e4rz 2022, Az: 15 … \u00c4nderung von Antrags- und Wahlrechten – BFH-Urteil vom 20. April 2023, III R 25\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75858"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75858\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}