{"id":7586,"date":"2012-12-01T18:30:37","date_gmt":"2012-12-01T16:30:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=7586"},"modified":"2012-12-02T13:18:58","modified_gmt":"2012-12-02T11:18:58","slug":"vii-r-46-10-wiederbestellung-eines-steuerberaters-keine-ermessensentscheidung-verpflichtung-einer-behoerde-zum-erlass-eines-verwaltungsakts-durch-das-gericht-par-100-abs-3-fgo-ist-auf-verpflichtungskl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-46-10-wiederbestellung-eines-steuerberaters-keine-ermessensentscheidung-verpflichtung-einer-behoerde-zum-erlass-eines-verwaltungsakts-durch-das-gericht-par-100-abs-3-fgo-ist-auf-verpflichtungskl\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;46\/10 &#8211; Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung &#8211; Verpflichtung einer Beh&ouml;rde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht &#8211; &sect; 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.8.2011, VII R 46\/10<\/p>\n<p class=\"titel\">Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung &#8211; Verpflichtung einer Beh&ouml;rde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht &#8211; &sect; 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>&Uuml;ber die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Der Kl&auml;ger und Revisionskl&auml;ger (Kl&auml;ger) ist Rechtsanwalt und Wirtschaftspr&uuml;fer. Er m&ouml;chte auch als Steuerberater zugelassen werden. Auf seine fr&uuml;here Bestellung als Steuerberater hat er im Jahr 2000 verzichtet, so dass diese erloschen ist. Ein zu dieser Zeit gegen ihn anh&auml;ngiges berufsrechtliches Verfahren, in dem das Hauptverfahren er&ouml;ffnet worden und ihm zur Last gelegt worden war, gegen seine Pflicht zur gewissenhaften Berufsaus&uuml;bung versto&szlig;en zu haben, hatte das Landgericht aufgrund des Erl&ouml;schens der Bestellung eingestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Juli 2004 hat der Kl&auml;ger seine Wiederbestellung als Steuerberater bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (der Steuerberaterkammer) beantragt. Die Kammer hat den Antrag mit Bescheid &#8230; abgelehnt, weil eine Wiederbestellung des Kl&auml;gers nach &sect; 48 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vor Ablauf von acht Jahren seit dem Verzicht nicht m&ouml;glich sei; denn in dem berufsrechtlichen Verfahren sei die Ausschlie&szlig;ung des Kl&auml;gers aus dem Beruf zu erwarten gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die daraufhin erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Es urteilte, die Kammer sei in ermessensrechtlich nicht zu beanstandender Weise vom Vorliegen einer achtj&auml;hrigen Sperrfrist ausgegangen und habe dabei zutreffend den Ausnahmetatbestand, dass der Ausschluss aus dem Beruf in jenem Verfahren nicht zu erwarten war, verneint. Es handele sich um eine Ermessensentscheidung. Zwar bestehe grunds&auml;tzlich ein Rechtsanspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; aber auch bei einer solchen Ermessensreduzierung auf Null bleibe die Entscheidung in ihrer Struktur gleichwohl eine Ermessensentscheidung. Dementsprechend komme es bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung an. Der Kl&auml;ger m&uuml;sse deshalb ggf. einen erneuten Antrag auf Wiederbestellung au&szlig;erhalb des anh&auml;ngigen gerichtlichen Verfahrens stellen, obwohl inzwischen die Voraussetzungen f&uuml;r seine Wiederbestellung vorl&auml;gen, da die Acht-Jahres-Frist abgelaufen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Kl&auml;gers, zu deren Begr&uuml;ndung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen wird: Der Kl&auml;ger habe unbeschadet seiner Zulassung als Rechtsanwalt und Wirtschaftspr&uuml;fer und der damit verbundenen Befugnis, uneingeschr&auml;nkt gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;ige Hilfe in Steuersachen leisten zu d&uuml;rfen, einen rechtsschutzf&auml;higen Anspruch darauf, auch als Steuerberater bestellt zu werden. Er erf&uuml;lle nach der eigenen Beurteilung des FG die Voraussetzungen f&uuml;r eine (Wieder-)Bestellung als Steuerberater. Nach dem in einem Verfahren wegen des Widerrufs der Bestellung ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 22. August 1995 VII R 63\/94 (BFHE 178, 504, BStBl II 1995, 909) sei ein solcher Anspruch auf Wiederbestellung zu ber&uuml;cksichtigen, auch wenn er erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingetreten sein sollte. Dass das FG dies deshalb nicht beachtet habe, weil es sich vorliegend nicht um eine Anfechtungs-, sondern um eine Verpflichtungsklage handele, verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Im &Uuml;brigen sei der Ablehnungsbescheid der Kammer von vornherein rechtswidrig gewesen, weil er in mehrfacher Hinsicht an Ermessensfehlern leide.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Steuerberaterkammer verteidigt ihre Entscheidung. Da es sich um eine Ermessensentscheidung gehandelt habe, sei f&uuml;r deren rechtliche Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, in dem sie erlassen worden ist. Der von dem Kl&auml;ger gestellte Wiederbestellungsantrag sei beschieden worden und damit verbraucht. Der Kl&auml;ger k&ouml;nne seine Wiederbestellung nur durch einen neuen, bei der Steuerberaterkammer zu stellenden Antrag erreichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision des Kl&auml;gers ist mit dem Ergebnis der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zur&uuml;ckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begr&uuml;ndet (&sect; 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (&sect; 118 Abs. 1 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Nach &sect; 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG k&ouml;nnen ehemalige Steuerberater u.a. dann wiederbestellt werden, wenn ihre Bestellung nach &sect; 45 Abs. 1 Nr. 2 StBerG &#8211;also aufgrund eines Verzichts gegen&uuml;ber der zust&auml;ndigen Steuerberaterkammer&#8211; erloschen ist. Wurde auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet, kann jedoch die Wiederbestellung nicht vor Ablauf von acht Jahren erfolgen, es sei denn, dass eine Ausschlie&szlig;ung aus dem Beruf in dem Verfahren nicht zu erwarten war. Nach &sect; 48 Abs. 2 StBerG gelten f&uuml;r die Wiederbestellung die Vorschriften des &sect; 40 StBerG, wonach &#8211;vereinfacht gesagt&#8211; ein Bewerber als Steuerberater zu bestellen ist, wenn er die Steuerberaterpr&uuml;fung bestanden hat bzw. von ihr befreit worden ist, er die Bestellung beantragt, die Pr&uuml;fung der Steuerberaterkammer ergibt, dass der Bewerber pers&ouml;nlich geeignet ist, und andere &#8211;hier nicht zu er&ouml;rternde&#8211; Versagungsgr&uuml;nde nach &sect; 40 Abs. 3 StBerG nicht vorliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG hat eine solche Entscheidung &uuml;ber die Wiederbestellung eines fr&uuml;heren Steuerberaters als eine Ermessensentscheidung angesehen. Dem ist nicht zu folgen. F&uuml;r die diesbez&uuml;gliche Ansicht des FG spricht zwar vordergr&uuml;ndig der Wortlaut des &sect; 48 Abs. 1 Halbsatz 1 StBerG, wonach ehemalige Steuerberater wiederbestellt werden &quot;k&ouml;nnen&quot;. Die Wendung, dass die Beh&ouml;rde eine bestimmte Entscheidung treffen &quot;kann&quot;, bezeichnet allerdings im Allgemeinen, dass sie diese Entscheidung auch bei Vorliegen der im &Uuml;brigen in der Vorschrift aufgestellten rechtlich zwingenden Voraussetzungen nicht treffen muss, sondern dass sie einen Entscheidungsspielraum hat, den sie bei hinreichender Ber&uuml;cksichtigung des Zwecks, um dessen Willen ihr dieser Entscheidungsspielraum vom Gesetzgeber einger&auml;umt worden ist, und der &auml;u&szlig;ersten Grenzen, die h&ouml;herrangiges Recht einem solchen Entscheidungsspielraum setzt, nach ihrem vom Gericht nur unter den vorgenannten Gesichtspunkten &uuml;berpr&uuml;fbaren Gutd&uuml;nken (vgl. &sect; 5 der Abgabenordnung) nutzen kann, die beantragte Entscheidung zu treffen oder abzulehnen. Indes ist die Annahme, die Beh&ouml;rde habe einen solchen Entscheidungsspielraum, auch bei Verwendung des Begriffes &quot;k&ouml;nnen&quot; im Gesetzestext, nicht zwingend; dieser bezeichnet vielmehr mitunter auch lediglich eine Befugnis der Beh&ouml;rde, ohne sich dazu zu verhalten, ob die Beh&ouml;rde von dieser Befugnis bei Vorliegen der ggf. in der betreffenden Vorschrift aufgestellten rechtlichen Voraussetzungen Gebrauch machen muss oder dies nach ihrem Ermessen auch unterlassen kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>&sect; 48 Abs. 1 StBerG ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift lediglich eine solche Befugnis zum Ausdruck bringt, ohne der Steuerberaterkammer bei der Aus&uuml;bung dieser Befugnis einen Ermessensspielraum einzur&auml;umen. Dieses Verst&auml;ndnis gebieten nicht nur Sinn und Zweck der Vorschrift, sondern insbesondere auch der Gesichtspunkt ihrer verfassungskonformen Auslegung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das wird besonders deutlich, wenn der Fall in Betracht gezogen wird, dass ein ehemaliger Steuerberater seine Wiederbestellung begehrt, nachdem er auf die Bestellung verzichtet hat, ohne dadurch i.S. des &sect; 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG durch ein gegen ihn gerichtetes berufsgerichtliches Verfahren (mutma&szlig;lich) veranlasst worden zu sein. Es ist nicht erkennbar, warum in einem solchen Fall die Rechtsposition des Bewerbers eine andere sein sollte als bei der erstmaligen Bestellung zum Steuerberater, in welchem Fall &#8211;auch nach dem Wortlaut des Gesetzes, n&auml;mlich des &sect; 40 Abs. 1 StBerG&#8211; zweifelsfrei ist, dass der Bewerber bei Erf&uuml;llung der in der Vorschrift aufgestellten rechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Bestellung als Steuerberater einen Rechtsanspruch auf eine solche Bestellung hat und der Steuerberaterkammer ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung &uuml;ber seinen Antrag nicht zusteht. Der Steuerberaterkammer nach ihrem Ermessen zu gestatten, die Bestellung trotz Erf&uuml;llung der f&uuml;r sie aufgestellten rechtlichen Voraussetzungen abzulehnen, ist im Fall einer Wiederbestellung genauso mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, wie es im Fall der erstmaligen Bestellung mit diesem Grundrecht unvereinbar w&auml;re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Aber auch f&uuml;r den hier gegebenen Fall, in dem auf die Bestellung als Steuerberater (mutma&szlig;lich) nicht gleichsam aus freien St&uuml;cken, sondern unter dem Eindruck eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet worden ist (Fall des &sect; 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG), kann nichts anderes gelten. Auch ein Steuerberater, der sich mutma&szlig;lich etwas hat zuschulden kommen lassen und gegen den deshalb ein berufsgerichtliches Verfahren mit dem Ziel seiner Ausschlie&szlig;ung aus dem Beruf berechtigterweise er&ouml;ffnet worden ist, ist nach der aus &sect; 48 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StBerG klar zu entnehmenden Entscheidung des Gesetzgebers von der Aus&uuml;bung des Berufes eines Steuerberaters nicht auf alle Zeit ausgeschlossen. Nach Ablauf von acht Jahren seit dem unter dem Eindruck des Verfahrens erkl&auml;rten Verzicht bzw. der rechtskr&auml;ftigen Ausschlie&szlig;ung aus dem Beruf ist eine solche Schuld vielmehr getilgt und der Betreffende kann wieder als Steuerberater bestellt werden. Er kann dann nicht nur wiederbestellt werden, sondern er ist dann von Rechts wegen wiederzubestellen, wenn er im &Uuml;brigen die rechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Bestellung als Steuerberater erf&uuml;llt. Denn &sect; 48 Abs. 1 StBerG differenziert unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Rechtsbindung oder Entscheidungsfreiheit der Steuerberaterkammer offenkundig nicht zwischen diesem Fall und dem Fall der Wiederbestellung nach einem &quot;freiwilligen&quot; Verzicht auf die Bestellung bzw. der Wiederbestellung, nachdem Widerrufsgr&uuml;nde weggefallen sind (&sect; 48 Abs. 1 Nr. 3 StBerG). Es sind auch keine in der Natur der Sache liegenden oder sich aus den Regelungszielen des StBerG ergebenden Gr&uuml;nde erkennbar, weshalb in jenem Fall anders als in diesen letztgenannten F&auml;llen die Steuerberaterkammer bei der Entscheidung &uuml;ber die Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters einen Ermessensspielraum haben sollte. Denn es ist &uuml;berhaupt nicht erkennbar und auch weder von der Steuerberaterkammer noch von dem Urteil des FG angegeben worden, welche (Ermessens-)Erw&auml;gungen die Steuerberaterkammer in diesem Rahmen anstellen und was sie &quot;nach ihrem Ermessen&quot; dazu veranlassen k&ouml;nnte, einen ehemaligen Steuerberater nicht wiederzubestellen, obwohl er die Bestellungsvoraussetzungen an sich erf&uuml;llt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Stellt die Entscheidung &uuml;ber die Wiederbestellung eines Steuerberaters nach &sect; 48 Abs. 1 StBerG danach keine Ermessensentscheidung, sondern eine rechtlich gebundene Entscheidung dar, so kommt es f&uuml;r die gerichtliche Beurteilung eines diesbez&uuml;glichen Anspruches durch das FG auf die im Zeitpunkt der letzten m&uuml;ndlichen Verhandlung vor demselben gegebene Sach- und Rechtslage an. Gr&uuml;nde, die hier ausnahmsweise geboten erscheinen lassen k&ouml;nnten, stattdessen auf die im Zeitpunkt der letzten Beh&ouml;rdenentscheidung gegebene Sach- und Rechtslage abzustellen, sind weder erkennbar noch von der Steuerberaterkammer geltend gemacht worden. Deshalb mag dahinstehen, ob die Ansicht des FG zutrifft, f&uuml;r das Gericht sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung selbst dann ma&szlig;geblich, wenn es im konkreten strittigen Einzelfall bei Erlass derselben nur eine &quot;richtige&quot; (rechtm&auml;&szlig;ige) Entscheidung gab (&quot;Ermessensreduktion auf Null&quot;) oder, was noch einen Unterschied machen k&ouml;nnte, es zumindest im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung nur noch eine richtige Entscheidung gibt, sofern der Beh&ouml;rde nur bei der Anwendung der einschl&auml;gigen Vorschrift an sich ein Ermessensspielraum er&ouml;ffnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Das FG durfte nach alledem die Klage nicht deshalb abweisen, weil eine Wiederbestellung des Kl&auml;gers als Steuerberater nicht vor Ablauf von acht Jahren nach seinem Verzicht habe erfolgen d&uuml;rfen; denn diese Frist war im Zeitpunkt der Entscheidung des FG bereits abgelaufen. Selbst wenn also, wie das FG angenommen hat, der Verzicht unter dem Eindruck eines berufsgerichtlichen Verfahrens erkl&auml;rt worden sein sollte, in dem eine Ausschlie&szlig;ung des Kl&auml;gers aus dem Beruf zu erwarten war, konnte dieses Verfahren bzw. der w&auml;hrend desselben erkl&auml;rte Verzicht auf die Bestellung der Wiederbestellung des Kl&auml;gers der von diesem begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht (mehr) entgegenstehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Erst recht nicht kann der Kl&auml;ger aus diesem Verfahren ohne die von ihm beantragte Verpflichtung der Steuerberaterkammer zu seiner Wiederbestellung deshalb gleichsam verwiesen werden, weil er eine solche Wiederbestellung dadurch erreichen k&ouml;nne, dass er diesbez&uuml;glich einen neuen Antrag bei der Steuerberaterkammer stellt, welchem zu entsprechen diese offenbar entschlossen w&auml;re. Der erkennende Senat kann dabei uner&ouml;rtert lassen, welche &#8230; Gr&uuml;nde den Kl&auml;ger veranlassen m&ouml;gen, statt diesen einfacheren und schnelleren (allerdings mit einer erneuten, jedoch schwerlich ins Gewicht fallenden Geb&uuml;hrenzahlung und aus der Sicht des Kl&auml;gers auch dem Verlust etwaiger Amtshaftungsanspr&uuml;che verbundenen) Weg einzuschlagen, dieses Verfahren einschlie&szlig;lich der von ihm dabei angestrengten Nebenverfahren zu betreiben, so wie der Senat dahinstehen lassen muss, welche anerkennenswerten Gr&uuml;nde die Steuerberaterkammer veranlassen m&ouml;gen, nicht dem Begehren des Kl&auml;gers zu entsprechen, wiederbestellt zu werden, und damit diesem Streitverfahren den Boden zu entziehen. Entscheidend ist n&auml;mlich, dass der Kl&auml;ger seinerzeit eine zul&auml;ssige (wenn auch zun&auml;chst m&ouml;glicherweise noch unbegr&uuml;ndete) Verpflichtungsklage erhoben hat, und eine solche Klage nicht dadurch unzul&auml;ssig und der Kl&auml;ger zur Klager&uuml;cknahme oder Erledigungserkl&auml;rung gezwungen wird, dass sich im Laufe des Verfahrens ein anderer rechtlicher Weg auftut, auf dem er das n&auml;mliche Ziel ebenso oder sogar schneller erreichen k&ouml;nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>5. Die Sache ist nicht spruchreif, sondern an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur&uuml;ckzuverweisen, weil das FG die &uuml;brigen f&uuml;r eine Wiederbestellung des Kl&auml;gers als Steuerberater nach &sect; 48 Abs. 2 i.V.m. &sect; 40 StBerG erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen &#8211;von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht&#8211; nicht gepr&uuml;ft und nicht in einer den erkennenden Senat gem&auml;&szlig; &sect; 118 Abs. 2 FGO bindenden Weise entschieden hat, dass diese vorliegen. Dass die Steuerberaterkammer offenbar der Ansicht ist, dies sei der Fall, rechtfertigt, anders als der Kl&auml;ger offenbar meint, nicht ohne Weiteres eine entsprechende gerichtliche Beurteilung. Verpflichtet ein Gericht eine Beh&ouml;rde zum Erlass eines Verwaltungsakts, wie hier vom Kl&auml;ger begehrt, so muss es vielmehr in eigener Verantwortung pr&uuml;fen und entscheiden, ob die rechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r den Erlass dieses Verwaltungsakts vorliegen, ohne dabei an das Urteil der Beh&ouml;rde gebunden zu sein oder sich hinter ihm gleichsam verschanzen zu k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>6. Im Hinblick auf die deshalb erforderliche erneute Entscheidung in einem zweiten Rechtsgang, bei der das FG vor allem seiner tatrichterlichen Aufgabe zu entsprechen haben wird, die f&uuml;r eine Wiederbestellung des Kl&auml;gers hinsichtlich seiner pers&ouml;nlichen Eignung ma&szlig;geblichen Tatsachen zu w&uuml;rdigen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sich der Kl&auml;ger bisher so verhalten hat, dass keine Besorgnis begr&uuml;ndet ist, er werde den Berufspflichten als Steuerberater nicht gen&uuml;gen (&sect; 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG), weist der erkennende Senat darauf hin, dass bei dieser nunmehr erforderlichen Pr&uuml;fung und Entscheidung dem FG &sect; 100 Abs. 3 FGO nicht zu Hilfe kommen wird. Denn diese Vorschrift erm&ouml;glicht es nur bei Anfechtungsklagen, die Sache unter den dort bezeichneten Umst&auml;nden gleichsam an die Verwaltungsbeh&ouml;rde zur&uuml;ckzuverweisen; sie ist auf Verpflichtungsklagen auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. dazu Kopp\/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 17. Aufl., &sect; 113 Rz 166).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Auch die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass sich das FG unbeschadet der vom Kl&auml;ger erhobenen Verpflichtungsklage im Sinne eines Bescheidungsurteils darauf beschr&auml;nkt, den Ablehnungsbescheid der Steuerberaterkammer aufzuheben und dieses zur erneuten Entscheidung &uuml;ber den Wiederbestellungsantrag zu verpflichten, (dazu eingehend Kopp\/Schenke, a.a.O., Rz 198 f.), liegen im Streitfall nicht vor. Eine solche Beschr&auml;nkung der Entscheidungsbefugnis des FG l&auml;sst sich aus dem Umstand, dass die Steuerberaterkammer als k&ouml;rperschaftliche Selbstorganisation der Steuerberater zur verwaltungsm&auml;&szlig;igen Entscheidung &uuml;ber einen Wiederbestellungsantrag berufen ist, nicht herleiten. Sie &uuml;bt insoweit mittelbare Staatsverwaltung aus und unterliegt grunds&auml;tzlich in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Dass das Gericht hierbei m&ouml;glicherweise schwierige und umfangreiche rechtliche und tats&auml;chliche Fragen pr&uuml;fen und entscheiden muss, welche die Steuerberaterkammer selbst noch nicht oder noch nicht abschlie&szlig;end oder nicht umfassend gepr&uuml;ft hat, vermag an alledem nichts zu &auml;ndern. Die Verpflichtung der Steuerberaterkammer, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht das FG ggf. bei dieser Pr&uuml;fung zu unterst&uuml;tzen, bleibt davon unber&uuml;hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dass im &Uuml;brigen das Recht des Kl&auml;gers, sich bei Erf&uuml;llung der gesetzlichen Voraussetzungen als Steuerberater bestellen zu lassen, nicht &#8211;wie die Steuerberaterkammer offenbar geltend machen will&#8211; deshalb in Frage gestellt werden kann, weil der Kl&auml;ger ungeachtet einer solchen Bestellung zur gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;igen Hilfeleistung in Steuersachen ohnehin befugt ist, bedarf keiner n&auml;heren Er&ouml;rterung. Es fehlt deshalb auch nicht etwa an einem Bescheidungsinteresse des Kl&auml;gers, der in diesem Verfahren vielmehr eine von seiner Zulassung als Rechtsanwalt und Wirtschaftspr&uuml;fer unabh&auml;ngige Rechtsstellung begehrt, deren wirtschaftliche Bedeutung zudem auf der Hand liegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.8.2011, VII R 46\/10 Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung &#8211; Verpflichtung einer Beh&ouml;rde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht &#8211; &sect; 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar Leits&auml;tze &Uuml;ber die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-46-10-wiederbestellung-eines-steuerberaters-keine-ermessensentscheidung-verpflichtung-einer-behoerde-zum-erlass-eines-verwaltungsakts-durch-das-gericht-par-100-abs-3-fgo-ist-auf-verpflichtungskl\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;46\/10 &#8211; Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung &#8211; Verpflichtung einer Beh&ouml;rde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht &#8211; &sect; 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-7586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7586\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}