{"id":75866,"date":"2023-06-03T13:27:28","date_gmt":"2023-06-03T11:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75866"},"modified":"2023-06-03T13:27:28","modified_gmt":"2023-06-03T11:27:28","slug":"ablehnungsgesuch-eines-nicht-vertretenen-anhoerungsruegefuehrers-bfh-beschluss-vom-11-mai-2023-viii-s-3-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ablehnungsgesuch-eines-nicht-vertretenen-anhoerungsruegefuehrers-bfh-beschluss-vom-11-mai-2023-viii-s-3-23\/","title":{"rendered":"Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anh\u00f6rungsr\u00fcgef\u00fchrers- BFH-Beschluss vom 11. Mai 2023, VIII S 3\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.110523.VIIIS3.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 62 Abs 4, FGO \u00a7 51 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 133a Abs 1, FGO \u00a7 133a Abs 5, FGO \u00a7 142, ZPO \u00a7 42, ZPO \u00a7 44 Abs 3, ZPO \u00a7 45, ZPO \u00a7 114 Abs 1 S 1, ZPO \u00a7 41 Nr 6<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 27. Dezember 2022, Az: VIII B 124\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 4 FGO als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen einen ablehnenden BFH-Beschluss zur Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe richtet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Antrag, \u2026 wegen der Besorgnis der Befangenheit f\u00fcr die Mitwirkung an der Entscheidung \u00fcber die vom Antragsteller erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge (Aktenzeichen VIII S 2\/23) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.12.2022 – VIII B 124\/22 abzulehnen, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Beschluss vom 27.12.2022 – VIII B 124\/22 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kl\u00e4gers, Beschwerdef\u00fchrers und Antragstellers (Kl\u00e4ger) gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts (FG) vom 25.01.2022 – 13 K 3\/22 als unzul\u00e4ssig verworfen und seinen Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe (PKH) gem\u00e4\u00df \u00a7 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) f\u00fcr das Beschwerdeverfahren abgelehnt. An der Entscheidung haben \u2026 mitgewirkt.<\/li>
  2. Mit Schriftsatz vom 13.01.2023 hat der Kl\u00e4ger eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen diese Entscheidung erhoben. Er hat die genannten Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof jeweils einzeln wegen der Besorgnis der Befangenheit f\u00fcr das Verfahren der Anh\u00f6rungsr\u00fcge mit dem Aktenzeichen VIII S 2\/23 abgelehnt. Auf die Begr\u00fcndung des Ablehnungsgesuchs im Schriftsatz vom 16.01.2023 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hat sich zum Ablehnungsgesuch nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Antrag, \u2026 f\u00fcr die Mitwirkung an der Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge im Verfahren VIII S 2\/23 wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist teilweise unzul\u00e4ssig und im \u00dcbrigen unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Das vom nicht postulationsf\u00e4higen Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich erhobene Ablehnungsgesuch ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 4 FGO als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Das Ablehnungsgesuch wird im Hinblick auf die erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge (\u00a7 133a FGO) vorgebracht. Der Vertretungszwang f\u00fcr Verfahren vor dem BFH gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 4 FGO f\u00fcr die Erhebung einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge nur, wenn f\u00fcr die beanstandete Entscheidung ihrerseits ein Vertretungszwang besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 22.11.2019 – II S 11-13\/19 und II S 15-20\/19, BFH\/NV 2020, 368, Rz 3). Im Streitfall wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge aber nicht nur gegen die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, sondern auch gegen die Ablehnung seines PKH-Antrags, der nicht dem Vertretungszwang unterlag (vgl. zum Vertretungszwang BFH-Beschluss vom 15.12.2010 – II S 31\/10, BFH\/NV 2011, 619, Rz 5; zur Statthaftigkeit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen PKH-Beschl\u00fcsse des BFH vgl. BFH-Beschluss vom 31.10.2014 – IX S 19\/14, BFH\/NV 2015, 222). Der Senat h\u00e4lt den nicht vertretenen Kl\u00e4ger daher f\u00fcr befugt, das Ablehnungsgesuch f\u00fcr das Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren vorzubringen (vgl. BFH-Beschluss vom 15.10.2008 – I S 27\/08, juris, unter II.1.a).<\/li>
    3. 2. Die Ablehnung s\u00e4mtlicher Mitglieder des Spruchk\u00f6rpers, die an der Beschlussfassung im Verfahren VIII B 124\/22 mitgewirkt haben, ist im Streitfall nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich.<\/li>
    4. Zwar ist es im Allgemeinen unzul\u00e4ssig, pauschal einen ganzen Spruchk\u00f6rper abzulehnen, weil ein Ablehnungsgesuch sich grunds\u00e4tzlich auf bestimmte Richter beziehen muss. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Mitglieder eines Spruchk\u00f6rpers im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer Kollegialentscheidung abgelehnt werden, weil der Betroffene wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat. In solchen F\u00e4llen liegt ein Missbrauch des Ablehnungsrechts nur dann vor, wenn das Gesuch gar nicht oder ausschlie\u00dflich mit Umst\u00e4nden begr\u00fcndet wird, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen k\u00f6nnen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Ablehnungsantrag sich bereits ohne jedes Eingehen auf den Verfahrensgegenstand f\u00fcr sich allein \u2011\u2011ohne jede weitere Aktenkenntnis\u2011\u2011 offenkundig als unzul\u00e4ssig darstellt. Ist hingegen wie im vorliegenden Fall, in dem der Kl\u00e4ger seinen Ablehnungsantrag auf die Begr\u00fcndung des Beschlusses vom 27.12.2022 – VIII B 124\/22 und die Missachtung seines Beteiligtenvortrags st\u00fctzt, ein \u2011\u2011wenn auch nur geringf\u00fcgiges\u2011\u2011 Eingehen auf den Verfahrensgegenstand, auf den Verfahrensstand oder den Akteninhalt erforderlich, scheidet eine Verwerfung des Ablehnungsantrags als unzul\u00e4ssig aus. Denn der abgelehnte Richter darf sich \u00fcber eine blo\u00dfe formale Pr\u00fcfung des Ablehnungsantrags hinaus nicht durch Mitwirkung an einer n\u00e4heren inhaltlichen Pr\u00fcfung der Ablehnungsgr\u00fcnde entgegen \u00a7 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes zum Richter in eigener Sache machen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.10.2019 – X B 99\/19, BFHE 266, 494, BStBl II 2020, 375, Rz 14, 15; vom 13.05.2020 – VIII B 146\/19, BFH\/NV 2020, 1082, Rz 22 bis 24; vom 05.06.2019 – IX B 121\/18, BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554, Rz 4 und Leitsatz). Das vorliegende Ablehnungsgesuch ist nach diesem Ma\u00dfstab nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Die Entscheidung dar\u00fcber erfordert eine Auseinandersetzung mit der Begr\u00fcndung des Beschlusses im Verfahren VIII B 124\/22.<\/li>
    5. 3. Das Ablehnungsgesuch ist jedoch mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig, soweit es gegen \u2026 gerichtet ist. F\u00fcr ein Ablehnungsgesuch besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn bei Begr\u00fcndetheit des Ablehnungsantrags eine weitere richterliche T\u00e4tigkeit der abgelehnten Richterin im konkreten Verfahren ausgeschlossen w\u00e4re, denn mit der Richterablehnung nach \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 42 Abs. 2 ZPO kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren T\u00e4tigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern (BFH-Beschluss vom 17.08.1989 – VII B 70\/89, BFHE 157, 494, BStBl II 1989, 899, unter II.1. [Rz 9]). \u2026 .<\/li>
    6. 4. Das Ablehnungsgesuch ist, soweit es zul\u00e4ssig ist, unbegr\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung einer Richterin oder eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Die vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Umst\u00e4nde sind jedoch nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der \u2026 sowie des \u2026 im Hinblick auf das Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren zu rechtfertigen.<\/li>
    7. a) Soweit der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df vorbringt, die Mitglieder des Spruchk\u00f6rpers, die an der Entscheidung im Verfahren VIII B 124\/22 mitgewirkt haben, seien f\u00fcr das Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren als vorbefasst und befangen anzusehen und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 1 ZPO an der Mitwirkung im Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren gehindert, ist dem nicht zu folgen.<\/li>
    8. Ein Fall des \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 41 Nr. 6 ZPO ist nicht gegeben, weil das Beschwerdeverfahren VIII B 124\/22 und das Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 133a FGO zu demselben Rechtszug am BFH geh\u00f6ren. Allein die Mitwirkung einer Richterin oder eines Richters an einer Entscheidung, deren zugrunde liegendes Verfahren im Fall einer begr\u00fcndeten Anh\u00f6rungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 5 FGO fortzusetzen w\u00e4re, gen\u00fcgt zur Darlegung einer Befangenheit nicht, denn es ist gerade der Sinn der Anh\u00f6rungsr\u00fcge, dem Spruchk\u00f6rper, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat, die M\u00f6glichkeit der Selbstkorrektur einzur\u00e4umen. Um ein Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen, m\u00fcssen vielmehr besondere zus\u00e4tzliche Umst\u00e4nde hinzutreten (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2009 – 5 PKH 6\/09, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht \u2013 Rechtsprechungs-Report 2009, 662, unter 2. [Rz 3 bis 6], m.w.N.; BFH-Beschluss vom 03.07.2014 – V S 13\/14, BFH\/NV 2014, 1572, Rz 7, m.w.N.). Solche Umst\u00e4nde sind hier nicht ersichtlich.<\/li>
    9. b) Richterinnen und Richter sind zu unvoreingenommener und neutraler Amtsf\u00fchrung verpflichtet; dies verlangt eine strenge Sachlichkeit und die Wahrung des gleichen „Abstands“ zu den Parteien (sog. Sachlichkeitsgebot). Ein Ablehnungsgrund ist allgemein gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus, jedoch bei vern\u00fcnftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass die Richterin bzw. der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden wird (z.B. BFH-Beschluss vom 27.03.1997 – XI B 190\/96, BFH\/NV 1997, 780, unter II.2. [Rz 24]). Aus den vom Kl\u00e4ger dargelegten Umst\u00e4nden ergeben sich aber keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine unsachliche Einstellung oder Voreingenommenheit der \u2026 und des \u2026 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger.<\/li>
    10. Der Kl\u00e4ger verweist in seiner Begr\u00fcndung des Ablehnungsgesuchs auf nach seiner Ansicht vorliegende schwerwiegende Fehler des FA im Veranlagungsverfahren und des FG im finanzgerichtlichen Verfahren. Er kritisiert vor diesem Hintergrund den Beschluss im Verfahren VIII B 124\/22, in dem seine Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer Nichteinhaltung der Beschwerdefrist als unzul\u00e4ssig verworfen und der PKH-Antrag aus diesem Grund mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgewiesen wurde. Aus den behaupteten Fehlern des FA und des FG folgert der Kl\u00e4ger, dass diese schwerer w\u00f6gen als seine Fristvers\u00e4umung, so dass der Senat sein Vorbringen im Beschwerdeverfahren habe behandeln und die Revision zulassen m\u00fcssen. Der Senat habe sein Vorbringen in willk\u00fcrlicher Weise \u00fcbergangen.<\/li>
    11. Aus der Begr\u00fcndung des Kl\u00e4gers kann nicht auf eine Voreingenommenheit der abgelehnten Senatsmitglieder gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger geschlossen werden. Sein Vortrag wurde bei objektiver Betrachtung nicht willk\u00fcrlich \u00fcbergangen. Denn wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist (vgl. \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) unzul\u00e4ssig ist, bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnden in der Begr\u00fcndung des Beschlusses. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Begr\u00fcndung zur Ablehnung des PKH-Antrags. Da die Gew\u00e4hrung der PKH dazu dient, die Nichtzulassungsbeschwerde zu erm\u00f6glichen und gem\u00e4\u00df \u00a7 142 FGO i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO von deren Erfolgsaussichten abh\u00e4ngt, bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Kl\u00e4gers in der Beschlussbegr\u00fcndung, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung als unzul\u00e4ssig zu verwerfen ist.<\/li>
    12. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen (vermeintlich) falsche Rechtsansichten einer Richterin oder eines Richters eine Besorgnis der Befangenheit nur rechtfertigen, wenn sie auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger oder auf Willk\u00fcr beruhen. Hierf\u00fcr muss die Fehlerhaftigkeit der W\u00fcrdigung ohne Weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erw\u00e4gungen schlie\u00dfen lassen; die hierf\u00fcr sprechenden Umst\u00e4nde sind darzulegen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.07.1992 – VIII B 59\/91, BFH\/NV 1993, 112 [Rz 15]; vom 20.06.2013 – IX S 12\/13, BFH\/NV 2013, 1444, Rz 3; vom 12.09.2013 – X S 30, 31\/13, BFH\/NV 2014, 51, Rz 8; vom 22.05.2017 – V B 133\/16, BFH\/NV 2017, 1199, Rz 12, 13, m.w.N.). Wird zur Begr\u00fcndung des Ablehnungsgesuchs \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 die Nichtber\u00fccksichtigung von Beteiligtenvorbringen als Verletzung des Geh\u00f6rsanspruchs herangezogen, muss substantiiert und schl\u00fcssig dargelegt werden, dass der Vortrag objektiv willk\u00fcrlich \u00fcbergangen worden ist (BFH-Beschluss vom 20.06.2016 – X B 167\/15, BFH\/NV 2016, 1577, Rz 25). Solche besonderen Umst\u00e4nde werden vorliegend vom Kl\u00e4ger nicht dargelegt und sind auch sonst nicht erkennbar.<\/li>
    13. 5. Der Einholung dienstlicher \u00c4u\u00dferungen der abgelehnten \u2026 gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 44 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht. Die geltend gemachten Ablehnungsgr\u00fcnde beziehen sich auf das aus Sicht des Kl\u00e4gers nicht ber\u00fccksichtigte Beteiligtenvorbringen und auf die Begr\u00fcndung des Beschlusses im Verfahren VIII B 124\/22. Dies sind aktenkundige Vorg\u00e4nge. Einer dienstlichen \u00c4u\u00dferung des abgelehnten Richters zu einem Ablehnungsgesuch bedarf es nicht, wenn der Sachverhalt, auf den das Ablehnungsgesuch gest\u00fctzt wird, feststeht (BFH-Beschluss vom 24.11.2000 – II B 44\/00, BFH\/NV 2001, 621, unter II. am Ende [Rz 12], m.w.N.; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2016 – AnwZ (Brfg) 61\/15, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2017, 189).<\/li>
    14. 6. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch sind keine Kosten zu erheben, da es sich um ein unselbst\u00e4ndiges Zwischenverfahren handelt (BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.08.2011 – V S 16\/11, BFH\/NV 2011, 2087, Rz 15; vom 17.03.2010 – X S 25\/09, BFH\/NV 2010, 1293, Rz 17).<\/li>
    15. 7. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (\u00a7 128 Abs. 1 und Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.110523.VIIIS3.23.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 62 Abs 4, FGO \u00a7 51 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 133a Abs 1, FGO \u00a7 133a Abs 5, FGO \u00a7 142, ZPO \u00a7 42, ZPO \u00a7 44 Abs 3, ZPO \u00a7 45, ZPO \u00a7 114 Abs 1 S 1, ZPO \u00a7 41 Nr 6 vorgehend BFH , … Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anh\u00f6rungsr\u00fcgef\u00fchrers- BFH-Beschluss vom 11. Mai 2023, VIII S 3\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75866","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75866\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}